Potenziale deutsch-österreichischer Kooperation

Europapolitisch Gestalten in den internen Politiken und auswärtigen Beziehungen

Julian Plottka, Lea Stallbaum, Claudia Crawford und Michael Stellwag[1]

›Minilateralismus bietet das Potenzial, auch in den komplexen Verfahren der Europäischen Union (EU) effizient Entscheidungen zu treffen, um die multiplen Krisen und die gegenwärtige Pandemie zu meistern. So kann konkrete Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden, bis eine grundlegende Reform der EU Unterstützung findet.

›Eine deutsch-österreichische Kooperation hat das Potenzial, mit Österreich als Vermittler die „Sparsamen Vier“, die Visegrád-Staaten und zukünftig vielleicht die Staaten des Westbalkans mit dem deutsch-französische Tandem zu verbinden.

›Um dieses Potenzial zum Brückenbauen zu nutzen, sollten die beiden Regierungen in den internen Politiken die Kommission bei der Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips vorbehaltlos unterstützen und sich bei der Umsetzung von „NextGenerationEU“ für eine weitere Modernisierung des EU-Budgets einsetzen.

›In den EU-Außenbeziehungen sollten sie einen neuen Ansatz für die Erweiterungspolitik erarbeiten und ihre eigene außen- und sicherheitspolitische Rolle im sich ändernden geopolitischen Umfeld neu justieren, um einen konkreten Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten.

Minilateralismus als Ansatz zur Steigerung europapolitischer Entscheidungsfähigkeit

Notwendigkeit effizienter Entscheidungen in der EU

Angesichts der multiplen Krisen und wachsenden Herausforderungen, mit denen wir in der gegenwärtigen Pandemie konfrontiert sind, bedarf die Europäische Union (EU) effizienter Entscheidungsverfahren, um Ergebnisse im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu liefern. Nationale Alleingänge bei Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben wie unter einem Brennglas gezeigt, dass Nationalstaaten diese Herausforderungen ohne Kooperation nicht effektiv meistern können. Für einige der gegenwärtigen Herausforderungen ist selbst die EU als Rahmen zu klein. Sie bedürfen der Kooperation auf globaler Ebene. Seit dem Amtsantritt der Biden-Administration in den USA hat sich hierfür wieder eine Chance eröffnet. Um diese zu nutzen und um konkrete politische Ergebnisse zu liefern, muss die EU intern sowohl handlungsbereit als auch handlungsfähig sein.

In der Union mit 27 Mitgliedstaaten haben die Entscheidungsverfahren jedoch eine Komplexität erreicht, die effiziente und schnelle Entscheidungen zunehmend erschweren. Grund hierfür ist nicht allein die wachsende Bedeutung der intergouvernementalen Methode, sondern ebenso die Einengung der europapolitischen Handlungsspielräume der Regierungen durch europaskeptische Stimmen in den nationalen Debatten. In Folge des wachsenden Einflusses dieser Skepsis sind auch die europapolitischen Vorstellungen, die es in der Entscheidungsfindung zu verbinden gilt, heterogener geworden.

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet zwar die Möglichkeit, Ansätze für eine bessere Handlungsfähigkeit der Union zu entwickeln. Die schnelle Abfolge immer neuer Krisen in den letzten Jahren wird jedoch der EU kaum ausreichend Zeit lassen, diese Reformen zu beschließen und umzusetzen. Deshalb bedarf es kurzfristiger Lösungen, die vor einer grundlegenden Reform die EU handlungsfähiger machen.

Minilateralismus als Lösungsansatz

Ein Lösungsansatz, um die Entscheidungskomplexität zwischen Mitgliedstaaten zu reduzieren, sind minilaterale Formate. Gleichzeitig bergen sie ein Risiko, Verhandlungen durch Blockbildung zu erschweren. Um das Potenzial solcher sich in der Europapolitik abstimmender Gruppen zu nutzen, ohne das Risiko von Blockaden einzugehen, bedarf es eines effektiven „Brückenbauens“ der bilateralen Diplomatie zwischen EU-Mitgliedstaaten, die unterschiedliche minilaterale Foren verbinden. Geeignet dafür sind Mitgliedstaaten, die ein grundlegendes Verständnis von Europa und in einigen Politikfeldern gemeinsame Interessen teilen, in anderen Bereichen aber konträre Positionen vertreten. Basierend auf einer stabilen Partnerschaft werden Kompromisse in den Bereichen mit unterschiedlichen Interessen ermöglicht.

In Vorbereitung auf den vom Multilateralen Dialog KAS der Konrad-Adenauer-Stiftung Wien gemeinsam mit der Universität Passau organisierten Wiener Dialog 2020 haben Bajrami et al. gezeigt, dass die österreichisch-deutsche Kooperation diese Kriterien erfüllt.[2] Sie ist geeignet, mit Österreich als Vermittler, die „Sparsamen Vier“, die Visegrád-Staaten und zukünftig vielleicht die Staaten des Westbalkans an das deutsch-französische Tandem anzubinden. Anschließend an diese Auswertung der europapolitischen Positionen der beiden Regierungen, überprüft das vorliegende Papier zuerst, inwieweit eine österreichisch-deutsche Kooperation das Potenzial hat drei Aufgabencluster anzugehen, die die Teilnehmenden aus Politik, Wissenschaft und Praxis des Wiener Dialogs 2020 in der kurz- und mittelfristigen Perspektive als Prioritäten der EU identifizierten. Zugleich unterzieht es dieses Kooperationspotenzial einem Realitätscheck, in dem es überprüft, inwieweit es der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 gelang, Fortschritte im Bereich der gemeinsamen europapolitischen Vorstellungen zu erzielen und Kompromisse im Bereich der unterschiedlichen Interessen zu schmieden. Aufbauend darauf werden konkrete Empfehlungen zur Nutzung des Potenzials österreichisch-deutscher Kooperation in der Europapolitik gegeben.

Eine gemeinsame Basis für die Kooperation von Deutschland und Österreich

Damit minilaterale Formate unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten zur effizienteren Entscheidungsfindung in der europäischen Politik beitragen, bedarf es gerade nicht der Bildung neuer fester Koalitionen zwischen Staaten mit ähnlichen europapolitischen Vorstellungen, wie dem deutsch-französischen Tandem. Minilateralismus kann dann sein Potenzial voll ausspielen, wenn Staaten, die zwar über ein gemeinsames europapolitisches Grundverständnis verfügen und einige europapolitische Ziele teilen, Kompromisse in den Bereichen finden, in denen divergierende Positionen bestehen.

Prioritäten und Positionen der deutschen und österreichischen Europapolitik

Die Analyse der europapolitischen Programmatik der deutschen und der österreichischen Regierung hat dabei gezeigt, dass es eine solche Mischung europapolitischer Positionen im deutsch-österreichischen Verhältnis gibt: hohe Interessenkonvergenz in der Erweiterungspolitik; ähnliche strategische Kulturen als Basis einer in unterschiedlichem Maße pro-aktiven Verteidigungspolitik; ähnlich ambitionierte Ziele in der Klima- und Umweltpolitik, die mit dem Schutz der deutschen und österreichischen Industrie und Landwirtschaft vereinbart werden sollen; teilweise ähnliche Prioritäten bei der Modernisierung des EU-Haushalts, trotz unterschiedlicher Positionen zur Budgetgröße; ähnliche Positionen zur Bedeutung und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und „better regulation“, während unterschiedliche Positionen zu institutionellen Reformen bestehen.[3]

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei der Priorisierung von Herausforderungen vor denen die EU steht. Die Teilnehmenden aus beiden Ländern identifizierten im Rahmen des ersten Wiener Dialogs 2020 „Kurs auf Weltpolitikfähigkeit“ und die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ als zu den Top 5 gehörenden europapolitischen Herausforderungen. Angesichts der ähnlichen strategischen Kulturen bietet sich hier Kooperationspotenzial. Zu den fünf wichtigsten Prioritäten wurde auch die „Überwindung der Pandemie“ gezählt. Angesichts der partiellen Interessenskongruenz bei der Modernisierung des EU-Haushalts ist hier im Detail zu prüfen, wo Deutschland und Österreich gemeinsam vorangehen können und wo sie Kompromisse finden müssen. Deutliche Unterschiede gab es bei der Beurteilung der Priorität der Schaffung einer „Gesundheitsunion“ und der weiteren Digitalisierung, die aus österreichischer Sicht als deutlich wichtiger bewertet wurden als aus deutscher. Aus deutscher Sicht wurde der Entgegnung von Populismus und gesellschaftlicher Polarisierung sowie der Steigerung europäischer Entscheidungsfindung durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips eine größere Bedeutung zugemessen, was den unterschiedlichen Positionen in Fragen institutioneller Reformen entspricht.

Wichtiger als die Priorisierung der anstehenden Aufgaben für die deutsch-österreichische Kooperation ist jedoch Einvernehmen über die zu ergreifenden Lösungen bzw. die Findung von Kompromissen, sofern unterschiedliche Ansätze favorisiert werden. Durch die Gewichtung der Kriterien Wirksamkeit und Zeithorizont einzelner Maßnahmen identifizierten die Teilnehmenden des Wiener Dialogs 2020 ein Cluster aus kurzfristigen Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit sowie zwei Maßnahmencluster mit mittelfristiger Perspektive. Diese bestehen aus Maßnahmen mit hoher und mit geringerer Wirksamkeit. Ergänzend wurde festgestellt, dass Schritte zur Schaffung einer Verteidigungsunion eher eine langfristige Perspektive haben.

Kurzfristige Maßnahmen in der Europapolitik

Der Cluster aus kurzfristigen Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit haben die Wiederbelebung der transatlantischen Agenda, die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Entwicklung von Kriterien für die Haushaltspolitik, um zukunftsgerichtete Investitionen sicherzustellen. Während hinsichtlich der beiden ersten Maßnahmen deutliche Interessensüberschneidungen der beiden Regierungen bestehen, werden sich bei der Entwicklung von Kriterien für den EU-Haushalt die in Teilen unterschiedlichen Modernisierungspräferenzen niederschlagen.

Mittelfristige Maßnahmen in der Europapolitik

Der Cluster aus mittelfristigen Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit umfasst zum einen die Ausgabenüberwachung anhand der zuvor festgelegten Kriterien sowie die Durchsetzung europäischen Rechts auch mithilfe von Vertragsverletzungsverfahren. Das gemeinsame Interesse an der rechtmäßigen Verausgabung europäischer Gelder teilen die Regierungen beider Länder. Gleiches gilt für die Fortentwicklung der Erweiterungspolitik gegenüber dem Westbalkan, wo die deutschen und österreichischen Positionen sehr nah beieinanderliegen. Zu diesem Cluster gehören mit den Bereichen „Künstliche Intelligenz und Informationstechnologie“ sowie „Maßnahmen gegen zunehmenden Populismus“ auch zwei Bereiche, die aus österreichischer und deutscher Perspektive unterschiedlich priorisiert werden.

Handelspolitische Initiativen lassen sich in ihrer Wirksamkeit nicht klar einem der beiden Cluster mit mittelfristigen Maßnahmen zuordnen, da ihnen eine mittlere Wirksamkeit zugemessen wird. Grund hierfür sind sowohl der Einfluss des globalen Umfeldes, auch wenn sich dieses mit dem Regierungswechsel in den USA deutlich verbessert hat, als auch die Abhängigkeit von den jeweiligen Handelspartnern. Es liegt nicht allein in der Hand der EU, ob die Maßnahmen erfolgreich sind. Während beide Regierungen hinter dem Freihandel stehen, könnten Versuche, weitere Themen in künftigen Handelsverträgen zu regeln, in Abhängigkeit vom jeweiligen Regelungsgegenstand, Kompromisse zwischen Österreich und Deutschland notwendig machen.

Der Cluster aus mittelfristigen Maßnahmen mit geringer Wirksamkeit umfasst die Fortentwicklung der Europäischen Staatsanwaltschaft, eine bessere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung und die Neuordnung der Beziehungen zu Russland und der Türkei. Die begrenzte Wirksamkeit der Fortentwicklung der 2017 geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft ist sowohl auf die in Art. 86 EUV gesetzten Grenzen für die Erweiterung ihrer Kompetenzen als auch die Nichtbeteiligung Ungarns und Polens an dieser Form der Verstärkten Zusammenarbeit zurückzuführen. Eine Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung würde keine grundlegende Neuerung darstellen, allerdings sind hier insbesondere Fortschritte auf der technischen Ebene notwendig. Die Wirksamkeit verbesserter Beziehungen zu Russland und der Türkei wird einerseits durch die unterschiedlichen außenpolitischen Auffassungen der Mitgliedstaaten begrenzt und andererseits dadurch, dass ein Wandel auch vom Willen Russlands und der Türkei abhängig ist.

Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft: eine Basis für weitere notwendige Schritte

Auch wenn die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mit der Pandemie als primärer Herausforderung konfrontiert war, konnte sie bereits einige der beim Wiener Dialog 2020 identifizierten Maßnahmen auf EU-Ebene umsetzen oder voranbringen.

Fortschritte beim MFR als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft

In Hinblick auf die kurzfristigen Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit wurde mit der Einigung auf einen Konditionalitätsmechanismus für den EU-Haushalt, der Auszahlung von Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten knüpft, ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU errungen. Neben der deutschen Bereitschaft, substanziell mehr Geld zur Linderung der Pandemiefolgen bereitzustellen, beeinflusste auch Österreich als Teil der „Sparsamen Vier“ die Verhandlungen maßgeblich. Diese sahen den Rechtsstaatsmechanismus unter anderem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie als unabdingbar für die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens an und setzten damit Ungarn und Polen unter Druck, dem Mechanismus zuzustimmen.[4] Die deutsche Ratspräsidentschaft etablierte zudem den Rechtsstaatsdialog im Rat mit halbjährlichen, länderspezifischen Aussprachen zur Lage der Rechtsstaatlichkeit. Die Herausforderung besteht nun darin, die neu geschaffenen Instrumente ergebnisorientiert zu nutzen. Hier sollten Deutschland und Österreich auf Basis ihres gemeinsamen Interesses konkret zusammenarbeiten.

Bezüglich der transatlantischen Agenda wurde mit den „Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten“[5] der Grundstein für die Zusammenarbeit mit der Biden-Administration in den USA gelegt. Anknüpfend daran wurde von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter ein Vorschlag für eine neue, zukunftsorientierte transatlantische Agenda vorgelegt,[6] die sich auf die Bereiche Gesundheit, Umweltschutz, Technologie und Handel sowie demokratische Werte konzentriert. Inzwischen hat die Biden-Administration zudem den Plan eines Mindestsatzes für Unternehmenssteuern auf die transatlantische Agenda der OECD gesetzt. Um diese Ansätze zu einer positiven transatlantischen Agenda fortzuentwickeln, wird sich die EU auch des europäischen Beitrags zur transatlantischen Sicherheitspolitik annehmen müssen. Die von Trump konfrontativ formulierten Erwartungen an die EU, sind mit dem Regierungswechsel nicht verschwunden. Dies stellt sowohl für Deutschland als auch Österreich, vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen strategischen Kulturen, eine deutliche Herausforderung dar.

Umsetzung von NextGenerationEU als akute Herausforderung

Zentrale Herausforderung im ersten Cluster kurzfristiger Maßnahmen bleibt die Entwicklung von Kriterien für die Haushaltspolitik, die erst nach dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft angegangen wurde. Die Mitgliedstaaten sollen Ende April ihre Pläne für zielgerichtete Investitionen aus ihrem Anteil des Instruments „NextGenerationEU“ vorlegen, bevor die Mitgliedstaaten auf Basis der Evaluation durch die Kommission die Pläne im Juli beschließen. Dies ist eine Chance für Deutschland und Österreich, die geteilten haushaltspolitischen Prioritäten voranzubringen. Auf deutscher Seite zeichnet sich zudem ein starker Fokus auf die bisher vernachlässigte Digitalisierung und damit eine Angleichung an österreichische Prioritäten ab. Nach der Verausgabung der Mittel steht in der mittelfristigen Perspektive zudem die Finanzierungsfrage an, wobei hier die US-amerikanische Steuerinitiative eine Chance bieten könnte, die globale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts EU abzusichern.

Im Bereich der mittelfristigen Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit erzielte die deutsche Ratspräsidentschaft weniger konkrete Ergebnisse. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen auf Basis von Artikel 7 EUV wurden weiter vorangetrieben. Hier sollten sich Deutschland und Österreich im eigenen Interesse für die Nutzung des gesamten Instrumentenkastens der EU einsetzen, um Lösungsansätze für die Rechtsstaatskrise der EU zu entwickeln.

Erweiterungspolitik als Schnittpunkt deutscher und östereichischer Interessen

In der Erweiterungspolitik konnte Deutschland nicht die erhofften Erfolge erzielen und übergab den Staffelstab weiter an die portugiesische Ratspräsidentschaft. Angesichts der Vielzahl nationaler Vetos, die verschiedene Mitgliedstaaten in der letzten Zeit gegen Fortschritte in der Annäherung des Westbalkans eingelegt haben, sollten die deutsche und österreichische Regierung eine grundlegend neue Perspektive für die Erweiterungspolitik auf dem Westbalkan erarbeiten. Es geht nicht mehr nur um die Reformen in den Ländern der Region, sondern auch um die politische Unterstützung für kommende Erweiterungen innerhalb der EU, die geschaffen werden muss.

In Bezug auf eine bessere Koordinierung im Bereich „Künstliche Intelligenz und Informationstechnologie“ konnte die deutsche Ratspräsidentschaft den „Digitalen Kompass“ weiter vorantreiben, der im Februar 2021 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde[7] und die Digitalziele der EU bis 2030 festsetzt. In diesem Zusammenhang sollen auch Mehrländerprojekte im Bereich der Digitalisierung stärker gefördert werden. Hier liegt es momentan insbesondere an Deutschland, den Rückstand auf nationaler Ebene aufzuholen, um so die Basis für notwendige Innovationen zu schaffen. Mit dem Geld „NextGenerationEU“ bietet sich hier die Chance dazu. Zugleich bedarf es einer Diskussion über die langfristigen Strategien, wie der Industriestandort Europa seine wirtschaftliche Position auch in der digitalen Revolution halten und ausbauen kann.

Die europäischen Kompetenzen für Maßnahmen gegen zunehmenden Populismus liegen bei der Kommission, die 2020 in den Aktionsplänen für Bildung im digitalen Zeitalter[8], für Medien in der digitalen Dekade[9] und für Demokratie[10] sowie der Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19[11] eine Vielzahl konkreter Maßnahmen vorgeschlagen hat. Zudem umfasst ihr jährlicher Rechtsstaatsbericht eine Analyse zur Lage der Freiheit und Vielfalt der Medien. Deutschland und Österreich sollten hier die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen und die EU-weite Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit einfordern. Dies heißt für beide Länder aber auch Reformen im eigenen Land anzugehen, was besonders die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die staatliche Vergabe von Werbegeldern angeht.

Im dritten Maßnahmencluster, den mittelfristigen Maßnahmen mit niedriger Wirksamkeit, wurden nur wenig konkrete Ergebnisse erzielt. In Bezug auf die bessere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung verständigten sich Europäisches Parlament und Rat der EU über die Annahme der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, die Regeln zur unverzüglichen Entfernung terroristischer Inhalte vorsieht.[12] Zudem wurde im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung[13] eine stärkere Kooperation bei terroristischen Bedrohungen, die Überarbeitung des Mandats für Europol sowie eine Verbesserung des Informationsaustauschs zu Gefährdungen beschlossen. Technische Neuerungen wurden dazu jedoch nicht geplant. Die Fortentwicklung der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Neuordnungen der Beziehungen zu Russland und der Türkei waren nicht Teil der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft.

Die europäische Sicherheitsarchitektur als langfristige Aufgabe

Im Bereich langfristiger Maßnahmen in der Verteidigungspolitik wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft die internationale Zusammenarbeit gestärkt. Drittstaaten können in Zukunft an Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) teilnehmen, was langfristig die EU-NATO-Zusammenarbeit unterstützen soll. Um einen konkreten Beitrag zum Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit dem Ziel der Stärkung des transatlantischen Verhältnisses leisten zu können, müssen Deutschland und Österreich ihre strategischen Kulturen an das sich ändernde geopolitische Umfeld anpassen. Auch nach der Abwahl Trumps kann sich Europa nicht mehr auf der US-amerikanischen Sicherheitsgarantie ausruhen. Ein Beitrag zur europäischen Verteidigung muss jedoch gesellschaftlich getragen werden, da die zu entwickelnden Strukturen in der Krise sonst nicht einsetzbar wären.

Insgesamt konnte die deutsche Ratspräsidentschaft vor allem die im Wiener Dialog 2020 identifizierten kurzfristigen Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit umsetzen. Aber auch in den anderen Maßnahmenclustern konnten Fortschritte erzielt werden, die die Basis für die nächsten wichtigen Schritte gelegt haben. Anhand der geteilten Prioritäten im deutsch-österreichischen Verhältnis lassen sich vier konkrete Empfehlungen formulieren, wie die Regierungen der beiden Länder die Europapolitik gemeinsam Voranbringen können.

Vier Empfehlungen für eine deutsch-österreichische Agenda in der Europapolitik

›Geeint in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der gesetzmäßigen Verausgabung öffentlicher Gelder sollten Deutschland und Österreich die Kommission vorbehaltlos darin unterstützen, den gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentenkasten der EU zur Bewältigung der Rechtsstaatskrise einzusetzen. Der Fokus muss zuerst auf eine mit den europäischen Verträgen zu vereinbarende Verausgabung der Gelder aus „NextGenerationEU“ liegen, andernfalls ist das Maßnahmenpaket der eigenen steuerzahlenden Bevölkerung gegenüber nicht zu rechtfertigen.

›Als Industriestandorte im digitalen Zeitalter müssen sich Deutschland und Österreich in den Bereichen gemeinsamer Interessen – hier besonders Digitalisierung und Klimaschutz – für eine Fortführung der im letzten Jahr erreichten Modernisierung des EU-Haushalts einsetzen. Der Beschluss der nationalen Investitionspläne unter dem Instrument „NextGenerationEU“ im Juli im Rat der EU ist hier die nächste Chance, die richtigen Akzente zu setzen.

›Als Triebkräfte der Erweiterungspolitik sollten Deutschland und Österreich für diese einen neuen Ansatz erarbeiten, der nicht nur die Reformen in den Staaten des Westbalkans umfasst, sondern stärker auf das Engagement von China und Russland reagiert und innerhalb der EU die politische Bereitschaft zur Erweiterung schafft.

›Deutschland und Österreich müssen eine gesellschaftliche Diskussion über ihre außen- und sicherheitspolitische Rolle in einem sich verändernden geopolitischen Umfeld führen. Auch sie müssen einen konkreten Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur leisten und definieren, was sie in welchen Bereichen dazu beitragen können. Nur mit diesem europäischen Beitrag wird eine positive transatlantische Agenda auch in anderen Politikbereichen dauerhaft belastbar sein und globale Wirkung entfalten können.

1Die Autorinnen danken Daniel Göler, Zekije Kelmendi und Livia Puglisi für hilfreiche Kommentare und die gemeinsame Arbeit an der Publikation zum Wiener Dialog 2020, die die Ausgangsbasis für dieses Papier darstellt.

2Zekije Bajrami/Livia Puglisi/Lea Stallbaum/Michael Stellwag/Julian Plottka: Potenziale einer österreichisch-deutschen Zusammenarbeit in der intergouvernementalen Europapolitik, in: integration 43 (2020) Nr. 3, S. 186–205.

3Ebenda.

4Ellen Bos/Kristina Kurze: Zur Einführung einer Rechtsstaatskonditionalität in der Europäischen Union: die Corona-Krise als „Window of Opportunity“, in: integration 44 (2021) Nr. 1, im Erscheinen.

5Rat der EU: Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, 7.12.2020, Pressemitteilung 884/20.

6Europäische Kommission/Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Joint Communication to the European Parliament, the European Council and the Council. A New EU-US Agenda for Global Change, 2.12.2020, JOIN (2020) 22 final.

7Europäische Kommission: Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. 2030 Digital Compass: the European way for the Digital Decade, 9.3.2021, COM (2021) 118 final.

8Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027 Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter, 30.9.2020, COM (2020) 624 final.

9Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europas. Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels, 3.12.2020, COM (2020) 784 final.

10Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europas. Europäischer Aktionsplan für Demokratie, 3.12.2020, COM (2020) 790 final.

11Europäische Kommission/Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 – Fakten statt Fiktion, 10.6.2020, JOIN (2020) 8 final.

12Europäische Kommission: Sicherheitsunion: Kommission begrüßt politische Einigung über Entfernung terroristischer Online-Inhalte, 10.12.2020, Pressemitteilung IP/20/2372.

13Europäische Kommission: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Eine EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung: antizipieren, verhindern, schützen und reagieren, 9.12.2020, COM (2020) 795 final.

Impressum

Die Autoren und die Autorinnen

Julian Plottka ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau und Senior Researcher am Institut für Europäische Politik, Berlin.

Lea Stallbaum ist Wissenschaftliche Hilfskraft am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau.

Claudia Crawford leitet das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung Multilateraler Dialog KAS in Wien.

Michael Stellwag ist Referent beim Multilateralen Dialog KAS in Wien.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Claudia Crawford

Leiterin Multilaterialer Dialog

Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien

T +43 / 18 90-14650

claudia.crawford@kas.de

Postanschrift: Konrad-Adenauer-Stiftung, 10907 Berlin

Diese Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. dient ausschließlich der Information. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbenden oder -helfenden zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie für Wahlen zum Europäischen Parlament.

Herausgeberin: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2021, Berlin

Gestaltung & Satz: yellow too, Pasiek Horntrich GbR

e-Book: LVD Gesellschaft für Datenverarbeitung mbH

Nr. 440 / Mai 2021

Vollständige, unveränderte Fassung der Printausgabe/Onlineausgabe.

Hergestellt mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland.

ISBN 978-3-95721-925-1

Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.de)

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