Forum empirische Sozialforschung

„Mein Strom kommt aus der Steckdose!“

Qualitative Expertenumfrage über die Akzeptanzgewinnung für die Energiewende

Alexander Mauß | Viola Neu

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V..

Das Buch

Die Energiewende selbst wird generell akzeptiert: Dies gilt insbesondere für die Abkehr von der Atomenergie und der Verringerung des CO2-Ausstoßes. Dabei sind parteipolitische Unterschiede nicht auszumachen. Die Kommunen sind im Großen und Ganzen bereit, die damit einhergehenden Veränderungen zu tragen. Auch wenn die Energiewende politisch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima zusammenhängt, spielt das Thema „Energie“ unabhängig von der aktuellen Fragestellung schon lange auf der kommunalen Ebene eine Rolle. Bereits vor Fukushima haben viele Kommunen Maßnahmen zur Energieeinsparung und -gewinnung durchgeführt. Energieeinsparung ist weniger kontrovers als Energiegewinnung. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes z.B. durch Windparks führen eher zu Widerstand als optisch eher neutrale Energiegewinnungsmaßnahmen (wie z.B. Photovoltaik). Motivierend für die Umsetzung der Energiewende ist die Unabhängigkeit sowohl von fossilen Energieträgern als auch von politischen Rahmenbedingungen vor allem im Ausland. Damit wird aber weniger die nationale Unabhängigkeit denn die Autarkie der Kommunen betont. Aus kommunaler Sicht ist auch die Ausweitung finanzieller Spielräume wichtig, wie sie durch Energiesparmaßnahmen und höhere Einnahmen (Gewerbesteuer durch die Errichtung von Windparks, Biogasanlagen) oder durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze entstehen.

Autorin und Autor

Dr. Viola Neu wurde 1964 in Ludwigshafen/Rhein geboren und ist seit 1992 Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie studierte Politische Wissenschaft, Öffentliches Recht und Neuere Deutsche Philologie in Mannheim. Bis Mai 2000 war sie Leiterin der Abteilung Empirische Politikforschung, danach Leiterin des Teams Politische Kommunikation, Meinungs- und Parteienforschung und seit 2011 Leiterin des Teams Empirische Sozialforschung in der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Berlin.

Alexander Mauß hat Mauss Research 2008 gegründet. Er entwickelt Handlungsempfehlungen für politische Organisationen und Institutionen mithilfe von empirischer Sozialforschung. Er verfügt über mehrjährige Berufserfahrung bei Politikberatungsunternehmen und Meinungsforschungsinstituten in Washington, D.C., und Berlin. Während seiner Zeit als Projektleiter Politikforschung (2001-2007) hat er den Berliner Standort von TNS Infratest Sozialforschung mitaufgebaut. Dabei hat er sowohl qualitative als auch quantitative Forschungsprojekte betreut und z.B. Parteien im Vorfeld von Wahlen beraten. In Washington arbeitete Mauß als Research Analyst für das Politikberatungsunternehmen Cooper Secrest Associates an Senats- und Kongresswahlkämpfen (2000). Darüber hinaus hat er bei der Medienberatung Laszlo & Associates politische Kunden in Österreich betreut (1999). Alexander Mauß verfügt über einen sozialwissenschaftlichen M. A. der Graduate School of Political Management (George Washington University) und ist persönliches Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) und des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher (BVM). Er führt Fortbildungsseminare zu Methoden der qualitativen und quantitativen Meinungsforschung durch.

Ansprechpartnerin in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Dr. Viola Neu

Leiterin Team Empirische Sozialforschung

Hauptabteilung Politik und Beratung

10907 Berlin

Telefon: +49(0)-30-2 69 96 35 06

E-Mail: Viola.Neu@kas.de

Dr. Sabine Pokorny

Koordinatorin Empirische Sozialforschung

Hauptabteilung Politik und Beratung

10907 Berlin

Telefon: +49(0)-30-2 69 96 35 44

E-Mail: sabine.pokorny@kas.de

Besuchen Sie uns im Internet

www.kas.de

Die Originalausgabe dieser Broschüre erschien

2014 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Vollständige, unveränderte E-Book-Ausgabe der

bei der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erschienenen Broschüre.

© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Sankt Augustin / Berlin 2014

Text und Tabellen dieser E-Book-Ausgabe werden analog den Bedingungen

der Creative Commons Public License zur Verfügung gestellt:

Dieses Werk ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“,

CC BY-SA 3.0 DE

(abrufbar unter: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/)

Umschlagfoto: © m.schuckart – Fotolia.com

ISBN 978-3-95721-095-1

Um das wissenschaftliche Zitieren aus diesem E-Book zu ermöglichen, wurden die Seitenzahlen der Originalausgabe in den Text eingefügt. Sie stehen zwischen zwei senkrechten Strichen: |34|

INHALT

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG

Energiewende unabhängig von Fukushima

Haltung zur Stromtrasse vor Ort: Das Sankt-Florian-Prinzip

BETEILIGUNG DER KOMMUNE AM PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN

Unsicherheiten der Kommunen

Bürgerbeteiligung

Stromtrassen und Industriearchitektur: Ein kleiner Exkurs

DIE BEFRAGUNG

DETAILLIERTE AUSWERTUNG DER INTERVIEWS

Allgemeine Bewertung der Energiewende

Maßnahmen der Kommunen: Energiesparen und -erzeugen

Akzeptanzgewinnung für die Energietrassen

Szenario bei hoher Betroffenheit vom Trassenbau

Kritikpunkte am Verfahren

Verbesserungsvorschläge

INFORMATIONSVERHALTEN DER KOMMUNEN

Wissensstand und Beteiligungsmöglichkeiten nach EnLAG und NABEG

Bürgerbeteiligung

Verbesserungsvorschläge der Befragten

WEITERFÜHRENDE LITERATUR

|4|ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

BBPLG

Bundesbedarfsplangesetz

BHKW

Blockheizkraftwerk

EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz

EnLAG

Energieleitungsausbaugesetz

NABEG

Netzausbaubeschleunigungsgesetz

HGÜ

Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung

LED

Leuchtdiode

ÜNB

Übertragungsnetzbetreiber

|5|ZUSAMMENFASSUNG

ENERGIEWENDE UNABHÄNGIG VON FUKUSHIMA

Die Energiewende selbst wird generell akzeptiert: Dies gilt insbesondere für die Abkehr von der Atomenergie und der Verringerung des CO_2-Ausstoßes. Dabei sind parteipolitische Unterschiede nicht auszumachen. Die Kommunen sind im Großen und Ganzen bereit, die damit einhergehenden Veränderungen zu tragen.

Auch wenn die Energiewende politisch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima zusammenhängt, spielt das Thema „Energie“ unabhängig von der aktuellen Fragestellung schon lange auf der kommunalen Ebene eine Rolle. Bereits vor Fukushima haben viele Kommunen Maßnahmen zur Energieeinsparung und -gewinnung durchgeführt. Energieeinsparung ist weniger kontrovers als Energiegewinnung. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes z.B. durch Windparks führen eher zu Widerstand als optisch eher neutrale Energiegewinnungsmaßnahmen (wie z.B. Photovoltaik).

Motivierend für die Umsetzung der Energiewende ist die Unabhängigkeit sowohl von fossilen Energieträgern als auch von politischen Rahmenbedingungen vor allem im Ausland. Damit wird aber weniger die nationale Unabhängigkeit denn die Autarkie der Kommunen betont. Aus kommunaler Sicht ist auch die Ausweitung finanzieller Spielräume wichtig, wie sie durch Energiesparmaßnahmen und höhere |6|Einnahmen (Gewerbesteuer durch die Errichtung von Windparks, Biogasanlagen) oder durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze entstehen.

HALTUNG ZUR STROMTRASSE VOR ORT:
DAS SANKT-FLORIAN-PRINZIP

Es mag zwar kein überraschender Befund sein, aber dennoch von großer strategischer Relevanz: Betroffenheit ist das zentrale Kriterium für die Einstellung und die Aktivitäten der Kommunen. Entscheidend ist die Nähe zu Wohngebieten. Dort wo die Stromtrasse über landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wiesen oder Forst verläuft, ist die Betroffenheit geringer. Der Bau oder das Vorhandensein von Umspannwerken und Konvertern führt oft zu mehr Widerstand als die Trasse selbst.

Auch die Art des Trassenneubaus beeinflusst mögliche Widerstände. Den geringsten Einfluss auf die Betroffenheit übt die Ersetzung einer bestehenden Trasse aus. Einen stärkeren Einfluss auf die Betroffenheit hat in der Regel der parallele Neubau einer weiteren Trasse, der nicht zum Abbau der Alttrasse führt. Den stärksten Einfluss auf die lokale Betroffenheit hat ein vollständiger Neubau mit einem neuen Trassenverlauf.

Allerdings gibt es auch deutliche Unterschiede bei der Beurteilung der Verkabelungsarten (Freileitung, Erdverkabelung): Privatpersonen und Landwirte bewerten dies sehr unterschiedlich. Für die Privatpersonen wird die Erdverkabelung attraktiv. Hier werden die geringen visuellen Beeinträchtigungen angeführt. Landwirte sprechen sich für Freileitungen aus, da sie die Flächen weiterhin nutzen können. Hier zeigt sich, dass zusätzliche Kommunikation die Haltung zur Art der Verkabelungsart beeinflusst: Zunächst werden fast überall Erdverkabelungen bevorzugt. Mit zunehmender Information steigt die Akzeptanz von Freileitungen, da dann eine konkrete Abwägung der Vor- und Nachteile stattfindet.

Das grundsätzliche Spannungsverhältnis besteht in dem lokalen Ungleichgewicht zwischen persönlichem Nutzen und persönlicher Belastung. Diese Belastung wird in der Regel auch durch Kommunikation nicht aufgehoben. Hier helfen Maßnahmen, die die Betroffenheit lindern, z.B. durch die Suche nach alternativen Korridoren.

|7|Für die Haltung der Kommune zur Trasse nehmen die Bürgermeister und die Verwaltung eine zentrale Rolle ein, da sich dort das Wissen über den Planungsablauf befindet. Politischen Gremien (Gemeinderat und zuständige Ausschüsse) kommt eine eher untergeordnete Rolle zu. Nur bei hoher Betroffenheit der Kommune werden die Ratsmitglieder aktiv, indem sie auf Bürgerinteressen reagieren. In der Regel vertreten die einzelnen Fraktionen zum Trassenbau eine einheitliche Meinung. Wenn sich die Haltung der Kommune gegenüber der Trasse ändert, kann das auf Erkenntnisse aus dem Planungsverfahren oder aus dem Prozess der Bürgerbeteiligung zurückgeführt werden. Veränderungen haben jeweils sehr vereinzelt zum Positiven wie auch zum Negativen stattgefunden.

|8|BETEILIGUNG DER KOMMUNE AM PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN

UNSICHERHEITEN DER KOMMUNEN

Das Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungstrasse ist sehr umfangreich und dauert in der Regel mehrere Jahre.

Die Art und Weise, wie sich die Kommunen an den Planungsschritten beteiligen, variiert zwischen den Kommunen stark und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Der wichtigste Aspekt hierbei ist die Betroffenheit der Kommune; weitere Aspekte sind ihre Größe (und damit die Größe ihrer Verwaltung) sowie das Vorhandensein von Bürgerinitiativen. Aus Sicht der Befragten ist die Trassenfindung, die der Korridorfindung nachgelagert ist, das zentrale Element des Genehmigungsverfahrens.

Generell besteht das Selbstverständnis der Kommune im Genehmigungsverfahren darin, ihr Interesse sowie das Interesse ihrer Bürger zu vertreten. Kommunen empfinden sich nicht als „Erfüllungsgehilfen“ des Bundes.

Diejenigen, die Kontakt mit den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) hatten, bewerten diesen meistens positiv und loben die ständige Ansprechbarkeit, die frühzeitige und transparente Informationspolitik des ÜNB sowie die örtliche Präsenz bei diversen Dialog- und Diskussionsveranstaltungen.

|9|Hauptsächlich kritisieren die Kommunen ihre gefühlt geringen Einflussmöglichkeiten im Genehmigungsprozess. Bezogen auf die Kommunikation wird angeführt, dass die Informationsvermittlung eine Bringschuld der Übertragungsnetzbetreiber bzw. der Planungsbehörden sei. Der Bund wird hier nicht erwähnt. Ähnlich häufig sprechen sie sich dafür aus, Belange von Bürgern und Kommunen ernst zu nehmen und stärker miteinzubeziehen. Darüber hinaus wird empfohlen, die Notwendigkeit der Leitung bzw. des Netzausbaus ausführlich im Vorfeld zu kommunizieren und im Prozess offener und transparenter aufzutreten.

Der Großteil der Befragten kennt die Veränderungen für den Planungsprozess, abhängig davon, ob eine Trasse nach dem EnLAG oder NABEG geplant wird, nicht. Die befragten Gesprächspartner empfinden diese Thematik häufig als Detailwissen und zum Teil auch als Überdehnung ihres Tätigkeitsfeldes.

BÜRGERBETEILIGUNG

Die Befragten sprechen dem Thema Bürgerbeteiligung eine hohe Relevanz zu. Dabei wird darauf verwiesen, dass eine Beteiligung der Bürger Eskalationen wie bei Stuttgart 21 vermeiden kann. Unter Bürgerbeteiligung werden in der Regel Maßnahmen verstanden, um die Bürger zu informieren. Lediglich vereinzelt geht es den Kommunen darum, in einem Dialogprozess die Meinung der Bürger einzuholen und bei der Haltung der Kommune zu berücksichtigen. Der Kontakt zur Bürgerschaft erfolgt in der Regel nicht proaktiv – außer die Kommune ist stark von der Trasse betroffen.

In den befragten Kommunen sieht man es nicht als Aufgabe an, den Trassenbau durch gesteuerte Bürgerbeteiligung voranzubringen – außer man profitiert direkt vom Trassenbau.

Fast alle Befragten haben in ihren Kommunen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt. Die Befragten bewerten Bürgerbeteiligung ambivalent: Einerseits wird Bürgerengagement als politische Meinungsäußerung allgemein befürwortet, andererseits ist die Kommune in ihren Handlungen, z.B. bei ihrer Haltung zum Trassenbau, eingeschränkt und muss weitere Akteure einbinden.

|10|Ein anderer Aspekt von Bürgerbeteiligung ist die finanzielle Teilhabe der Bürger an der Trasse, wie es bei dem Modellprojekt Bürgerleitung Schleswig-Holstein angeboten wird. Die Bewertung dieses Modells fällt mehrheitlich kritisch aus, da dies als Bestechung aufgefasst werden könnte und es eher als Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber und weniger als Beteiligung an der Trasse gesehen wird.

Für die Befragten führt eine ideale Bürgerbeteiligung dazu, dass am Ende in der Kommune ein Interessenausgleich stattgefunden hat, mit dem alle Befragten leben können. Um Bürger optimal informieren zu können, sollte sich die Kommune durch andere Akteure, wie z.B. den Übertragungsnetzbetreiber, neutrale Experten sowie externe Moderatoren, unterstützen lassen.

STROMTRASSEN UND INDUSTRIEARCHITEKTUR:
EIN KLEINER EXKURS

Aus der Befragung wurde ersichtlich, dass die Stromtrassen vor allem aus „optischen“ Gründen kritisch hinterfragt werden, eine nicht gerade untypische Einstellung. Bislang ist zumindest den Autoren kein Fall bekannt, bei dem der (Neu-)Bau einer Industrieanlage als Bereicherung empfunden wurde. Allerdings hat der Strukturwandel im Ruhrgebiet gezeigt, dass sich auch eine komplett andere Haltung zur Industriearchitektur herausbilden kann: Dort, wo man früher auf den „Pütt“ ging, ist Weltkulturerbe entstanden: Museen, Freizeitparks, Aufführungs- und Begegnungsorte. Von Zeche Zollverein bis zum Gasometer sind attraktive Orte entstanden. Glücklich sind die Kommunen, die noch einen Förderturm haben. Offenbar hat hier ein Wahrnehmungswandel stattgefunden: Was früher als hässlich galt, gehört heute zum Erbe der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.

Derzeit fehlt noch der emotionale Bezug zur Energiewende. „Made by green energy“ ist noch nicht als wirtschaftliche grüne Revolution verankert.

|11|Daran knüpft eine Überlegung an, die Trassen in die Erlebniswelten der Menschen stärker zu integrieren. Um ein paar Beispiele zu nennen: von Künstlern gestaltete Trassen (Trassen-Art) mit Freizeitmöglichkeiten (Wandern, Fahrradfahren), Wettbewerbe um die künstlerische Gestaltung der Freilandleitungen, Ausstellungen entlang der Strommasten, Fotowettbewerbe (die Förderturmbilder von Bernd und Hilla Becher sind heute fast unbezahlbar): Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

|12|DIE BEFRAGUNG

Ziel war es, die unterschiedlichen Einstellungen, Probleme und Maßnahmen der Kommunen zur Energiewende zu erfassen. Dazu wurden Repräsentanten von Kommunen befragt, die von einer Höchstspannungstrasse betroffen sind bzw. sein werden (auf der Grundlage von EnLAG und BBPLG).

Die Rekrutierung erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Schritt wurden die potenziellen Befragungspersonen von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. angeschrieben und auf die Studie hingewiesen. In einem zweiten Schritt erfolgte die telefonische Erstansprache durch das Meinungsforschungsinstitut USUMA, bei dem erneut über die Studie informiert und – bei Teilnahmebereitschaft – ein Termin für das Leitfadengespräch vereinbart wurde. Als dritter Schritt erfolgte das Leitfadengespräch durch Mauss Research.

Insgesamt wurden 81[1] Einzelinterviews mit kommunalen Amts- und Mandatsträgern geführt, davon 11 Face-to-Face-Interviews, die auch als Pretest für den Fragebogen genutzt wurden, und 70 telefonische Interviews. Die Stichprobe wurde nach unterschiedlichen Quotenmerkmalen gestaltet. Merkmale waren „Übertragungsnetzbetreiber“ und „Parteizugehörigkeit“.

|13|

Die Auswertung der Interviews erfolgte mit MAXQDA, einer Software zur qualitativen Textanalyse. Mit Hilfe der Software werden einzelne Aussagen der Befragten einem Kategoriensystem zugewiesen, was Aussagen zu Häufigkeiten erlaubt. Gleichzeitig bleibt aber auch das Interview – in Form von Zitaten – erhalten.

|14|Die folgende Tabelle gibt einen Hinweis darauf, welche Häufigkeiten hinter den in der Analyse verwendeten Schlüsselbegriffen wie „vereinzelt“, „einige“ oder „mehrheitlich“ stehen:

absolut

Begriff

Häufigkeit (prozentual)

N=81 (IDIs)

Einzelnennung

1

sehr vereinzelt

bis 2 Prozent

2 bis 2

vereinzelt

3 bis 10 Prozent

3 bis 8

einige (wenige)

11 bis 30 Prozent

9 bis 24

häufig

31 bis 50 Prozent

25 bis 41

mehrheitlich

51 bis 75 Prozent

42 bis 61

generell

mehr als 75 Prozent

Die Anonymität der Gesprächspartner[2] wird gewährleistet. Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurden Zitate bei Bedarf sprachlich geglättet – eine inhaltliche Veränderung fand nicht statt. In der Analyse wird überwiegend nur eine typische Aussage zu einem Aspekt des Themas eines Befragten zitiert.

Die Umfrage ist im statistischen Sinn nicht repräsentativ.

1| Die Interviews haben im Durchschnitt 39 Minuten gedauert und wurden vom 11. November bis 19. Dezember 2013 durchgeführt. Vor Beginn der Haupterhebung fand ein Pretest mit 11 persönlich vor Ort besuchten Zielpersonen statt. Die Interviews wurden, nach vorheriger Zustimmung durch den Befragten, aufgezeichnet und anschließend transkribiert.

2| Um eine tiefergehende Analyse zu ermöglichen, sind pro Interview folgende Metadaten hinterlegt, die sich entweder auf Strukturmerkmale beziehen oder durch den Interviewer festgelegt worden sind: Funktion (Bürgermeister/Landrat, Gemeinderat, Verwaltung); Übertragungsnetzbetreiber (50 Hertz, Amprion, TenneT, TransnetBW), Region (Nord, Mitte, Süd), Status (vor/im Planfeststellungsverfahren, genehmigt/in Bau, genehmigt/realisiert, realisiert, nicht im Genehmigungsverfahren, k.A.), Gesetzeslage (EnLAG, NABEG), Betroffenheit Kommune (hoch, mittel, gering, unklar, nicht vorhanden), Kenntnisstand Trassenbau – Befragter (hoch, mittel, gering, nicht vorhanden), Trassenbewertung (positiv, ambivalent, kritisch, unklar, nicht vorhanden).

|15|DETAILLIERTE AUSWERTUNG DER INTERVIEWS

ALLGEMEINE BEWERTUNG DER ENERGIEWENDE

Generell wird die Energiewende von den Kommunen, deren politischen Entscheidungsträgern und – nach Einschätzung der Befragten – auch von den Bürgern akzeptiert. Die Abkehr von Atomenergie, Verringerung des CO_2-Ausstoßes und andere umweltschutztechnische Aspekte stoßen dabei auf Rückhalt.

Im Zuge der Energiewende sehen die Kommunen Chancen, sich als Wirtschaftsstandort aufzuwerten. Die Errichtung neuer Windparks, Biogasanlagen etc. generiert Geld für die Region, schafft mitunter neue Arbeitsplätze und bedingt höhere Steuereinnahmen (z.B. Gewerbesteuer). Teilweise können allerdings auch Einnahmequellen wegfallen (wie z.B. durch Abschalten eines Atomkraftwerkes in der Gemarkung).

„Also, ich würde es für den ländlichen Raum als Vorteil erachten, denn wir werden hier Wertschöpfung generieren und wir haben sonst den Strom von sonstwo bekommen. Hier gab es nicht ein Kraftwerk bis vor kurzem. Und das hat schon einiges bewirkt. Nachteil ist natürlich, dass die Landschaft nicht mehr so aussieht, wie sie seit Jahrhunderten ausgesehen hat.“

|16|„Werden von uns auch als solche gesehen mit dem Vorteil eben, dass sie ja auch für die Gewerbesteuer eine Relevanz haben.“

Es wird von den Kommunen mehrheitlich akzeptiert, dass für Maßnahmen zu Energieeinsparungen anfangs höhere Investitionskosten aufgebracht werden müssen, bevor eine Amortisation stattfindet. Fast alle Gesprächspartner befassen sich mit Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, unabhängig von der Größe der Kommune. Der Begriff ‚Energiewende‘ ist allerdings nicht klar definiert und umfasst ein breites Spektrum. Bereits vor Fukushima wurden schon Maßnahmen eingeleitet. Parteipolitisch identifizierbare Positionen sind nicht auszumachen.

„Ja, aber ja nicht aufgrund der Energiewende durch den Atomausstieg. Die Windparks hatten wir vorher, die Solaranlagen wurden fleißig gebaut, als der Beschluss gefasst wurde, diese Firma herzuholen, wusste man noch gar nicht, dass wir einen Atomausstieg machen.“

Die Energiewende wird vor allem mit Sparmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energie in Verbindung gebracht. Dabei wird eine regionale/lokale Energieerzeugung (Autarkie) als eine wichtige Aufgabe der Energiewende verstanden. Besonders hohe Akzeptanz erfahren daher Maßnahmen, die regionale Energieunabhängigkeit nach sich ziehen.

„Wir haben erstmal den Grundsatz, wie können wir Energie sparen. Was wir sparen, müssen wir nicht anderweitig aufbringen oder durch bauliche Maßnahmen herbeibringen.“

„Ja, genau. Ausbau erneuerbarer Energien. Also das sind bei uns die berühmten drei Es. Energieeinsparung. Also Vermeidung von Energieverbräuchen, weil es der beste Klimaschutz ist. Energieeffizienz. Um eben die Energie effizient einzusetzen und Förderung von erneuerbaren Energien, soweit es auf einem Stadtgebiet wie […] als Stadt möglich ist.“

„Für die Zukunft autark zu sein, ist natürlich sinnvoll. Das weiß jeder. Also es sind natürlich Kosten, die am Anfang entstehen, die natürlich auch auf die Bürger umgesetzt werden. Ich sage nur EEG-Gesetz. Aber ich sage mal so, mein Gott, was setzen unsere Politiker nicht um.“

|17|„Na ja, es besteht ja bundesweit zwischen den Parteien weitgehender Konsens, dass man die Energiewende will. Und dies ist auch die Grundstimmung bei uns im Kreis. Aber man sieht ganz klar die Positionen im Einzelnen dann, wenn persönliche Belange betroffen sind, wie ich es vorhin beschrieben habe.“

„Also die Kommune … angefangen vom Gemeinderat bis zur Bürgerschaft steht voll hinter der Energiewende. Aber eine Energiewende eben, die nicht die wirtschaftlichen Vorteile der Konzerne in den Vordergrund stellt, sondern eine Energiewende von unten an, die vor allem auch danach schaut, dass Stromtrassen gebündelt werden, optimiert werden, bevor man neu baut in landschaftlich schwierigen Situationen.“

MASSNAHMEN DER KOMMUNEN:
ENERGIESPAREN UND -ERZEUGEN

Die Mehrheit der Kommunen verfügt nicht über ein ausdefiniertes Energiekonzept und keinen Energiemanager. Die Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende werden nach Bedarf bearbeitet. Einige Kommunen haben ein Energiekonzept, das sich im Wesentlichen auf eine CO_2-Reduzierung konzentriert, indem Strom oder Heizkosten eingespart werden. Die entsprechenden Maßnahmen werden eher punktuell in die Wege geleitet. Die Maßnahmen werden von den Amtsträgern oder Mitarbeitern der Verwaltung bearbeitet.

Die zentralen Energiesparmaßnahmen sind das Sparen von Energie und Strom (z.B. durch energetische Gebäudesanierungen bei öffentlichen Gebäuden oder durch das Umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie). Ein wichtiges Ziel der Kommunen ist eine größtmögliche Unabhängigkeit. In der Vorstellung der Kommunen soll nach Möglichkeit regional/lokal produziert und auch verbraucht werden. Durch den starken Autarkiegedanken wird die Notwendigkeit von Energietransportwegen in Frage gestellt.

„Wir haben kein bewusstes Energiekonzept, sondern nach und nach realisieren wir positive Dinge. Die sich eben anbieten.“

|18|„Wir haben eine kleine Verwaltung und ein Sachbearbeiter muss meistens mehrere Bereiche beackern, und wir haben eine Kollegin im Bereich des Bauamts, die macht unter anderem auch die Liegenschaften. Die kümmert sich um Fragen der Energie.“

„Losgelöst von der durch Fukushima ausgelösten Energiewende sind wir seit Jahren als Kommune dran, unsere öffentlichen Gebäude unter dem Aspekt der Energieeinsparung zu sanieren. Das sind die üblichen Maßnahmen der Dämmung. Auch was den Austausch von Fenstern betrifft, also alles das, womit man im Rahmen von Sanierungen eben auch energetisch Einsparungen vornehmen kann.“

„Das haben wir schon gemacht jetzt. Das war ein Projekt aus diesem Jahr, dass wir die Straßenbeleuchtung umgestellt haben auf LED.“

Ein Fokus liegt auf der Produktion von mehr regenerativer Energie (z.B. Windparks, Biogasanlagen, Photovoltaik). Manche einhergehenden Veränderungen in der Gemarkung stellen die Kommunen vor Schwierigkeiten und werden kontrovers diskutiert (z.B. Windparks); andere alternative Energiequellen (wie z.B. Photovoltaik) sind weitgehend etabliert und werden sowohl von der Kommune als auch seitens der Bürger begrüßt.

Die kommunalen Maßnahmen zur Energieerzeugung unterscheiden sich regional. Photovoltaik wird dabei generell positiv bewertet. Die Vorteile für die Kommunen ergeben sich auch daraus, dass diese nicht kontrovers diskutiert werden, da sie weniger Auswirkungen auf das Landschaftsbild haben und gerade im ländlichen Raum viele Bürger selbst Photovoltaik- bzw. Solarthermieanlagen besitzen. Demzufolge entstehen auch nur selten Bürgerinitiativen, die sich gegen diese Technologie wenden.

Die Kommunen erzeugen mehrheitlich Windenergie. Der Energiezweig Windkraft ist aufgrund geographischer Verhältnisse regional unterschiedlich stark ausgeprägt: Im Norden Deutschlands ist diese Technologie weitaus stärker und länger verbreitet als in Süddeutschland und erfährt daher im Norden eine höhere Akzeptanz. Allerdings sind Windparks große Infrastrukturprojekte und führen per se zu Belastungen. Diese betreffen das Landschaftsbild allgemein und, in der näheren Umgebung, stärkere Einflüsse wie Schlagschatten und Geräuschemissionen. Demzufolge beinhalten Windparks ein hohes Konfliktpotenzial und werden seitens der |19|Bürger kontrovers diskutiert. Teilweise wirkt sich eine finanzielle Beteiligung der Bürger positiv auf die Akzeptanz aus.

Deutschlandweit sind in einigen Gemeinden in den letzten Jahren Biogasanlagen errichtet worden. Betreiber sind i.d.R. die lokalen Landwirte. Der Energieträger Biomasse/Biogas wird mittlerweile jedoch auch kritisch bewertet. Aufgrund des Anbaus von Monokulturen (Mais) gibt es umwelttechnische Bedenken.

„Wir haben verschiedene öffentliche Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet. Und sind relativ frühzeitig eingestiegen in das Thema.“

„Wenn die Umsetzung vor Ort ansteht, wird das Thema immer schwieriger, weil Anwohner naturgemäß Beeinträchtigungen befürchten und ja im Grunde genommen auch hinnehmen müssen aufgrund des Lärms oder Schattenwurfes oder auch von der Optik. Allgemein wird Windenergie meistens befürwortet als saubere Energie, aber wenn es damit losgeht, so was vor der Haustür aufzusetzen, kommen meistens die Schattenseiten mehr zum Tragen.“

„Also der Windpark ist als Bürgerwindpark aufgelegt worden. Zahlreiche aus der Gemeinde haben sich finanziell beteiligt […]. Und die anfängliche Skepsis, die natürlich vorhanden war, hat sich relativ schnell gelegt.“

„Na ja, die 100 Meter hohen Spargel sehen auch nicht schön aus in der Landschaft. Das muss man ja dazusagen. Das Landschaftsbild wird schon beeinträchtigt.“

„Die eine Biogasanlage, die dort errichtet worden ist, haben wir dazu genutzt, im benachbarten Ort eine Wärmenutzung zu installieren. Dort sind jetzt fast alle Häuser verbunden mit dieser Fernwärme im Grunde genommen. Und dort haben wir natürlich den Vorteil, dass da die Bürger jetzt unabhängig sind von Öl und anderen Energien.“

„Von der Akzeptanz ist es schon nicht mehr, dass neue Anlagen unterstützt werden. Im Grunde genommen stören sich die Leute nicht an den Biogasanlagen, weil sie sind relativ unproblematisch. Sondern die Leute stören sich am Mais, der Mais hat ein negatives Image.“

|20|Bürgerbeteiligung ist generell ein wichtiges Thema (vor allem auch nach Stuttgart 21). So können Initiativen seitens der Bürger Projekte vorantreiben, sie aber auch lahmlegen. Die Kommunikation mit dem Bürger wird dementsprechend ernst genommen und Bürger mehr und früher in Prozesse einbezogen. Möglichkeiten, Bürger finanziell an Geschäftsfeldern zu beteiligen, werden von den Kommunen begrüßt und gefördert. Wie sich aber an einem anderen Geschäftsmodell (s.u.) zeigen wird, ist die finanzielle Beteiligung von Kommunen durch den ÜNB kein Königsweg.

Bereits bei den Maßnahmen zur Energiegewinnung zeigt sich das „Sankt-Florian-Prinzip“, das auch bei den Stromtrassen eine zentrale Rolle spielt: Die Energiewende wird prinzipiell akzeptiert, stößt allerdings auf Widerstand, sofern Personen davon direkt betroffen sind.

„Aber wenn dann die ersten Planungen kommen und dann die ersten sagen, ja, aber nicht vor meiner Haustür, dann wird es für die Ortspolitiker schwer.“

„Das Paradoxe ist, jeder möchte Energiewende. Alle schreien, Windkraft ist schön, aber keiner möchte ein Windrad vor der Tür haben und keiner möchte einen Strommasten sehen.“

„Die Mischung, warum Menschen sich gegen Windkraftanlagen wenden, ist ganz unterschiedlich. Das beginnt mit not in my backyard, heißt das, glaube ich. Also Energiewende ist super, macht das mal, aber bitteschön nicht vor meiner Haustür.“

AKZEPTANZGEWINNUNG FÜR DIE ENERGIETRASSEN

Zu den zentralen Fragen der Studie zählt die Akzeptanzgewinnung für die geplanten Energietrassen. Wie schon bei den anderen Maßnahmen ist vor allem die gefühlte und tatsächliche Betroffenheit der Faktor, der zu Problemen führt. Die Art des überspannten Gebietes trägt stark zur Betroffenheit der Kommune bei. Trassen, die über landwirtschaftlich genutzte Flächen, Wiesen oder Forst verlaufen, führen normalerweise nicht zu starker Betroffenheit. Falls sich die Trasse in der Nähe von Wohngebieten befindet, führt dies hingegen hochwahrscheinlich zu starker Betroffenheit.

|21|Zudem hat auch die Art des Trassen(neu)baus (Trassenführung) einen starken Einfluss auf die Betroffenheit vor Ort und damit auch auf mögliche Widerstände. Den geringsten Einfluss auf die Betroffenheit übt die Ersetzung einer bestehenden Trasse (Mitnahme, Ersatzneubau) aus. Einen stärkeren Einfluss auf die Betroffenheit hat in der Regel der parallele Neubau einer weiteren Trasse, der nicht zum Abbau der Alttrasse führt. Den stärksten Einfluss auf die lokale Betroffenheit hat ein Neubau mit einem neuen Trassenverlauf, d.h. in diesem Korridor gibt es keine weitere Leitung. Allerdings muss es nicht allein die Trasse sein, die negativ wahrgenommen wird. Umspannwerke und Konverter führen vor Ort oft zu mehr Widerstand als die Trasse.

„Die Betreiber sind ja nicht dumm. Sie wissen, dass sie 400 Meter von der Wohnbebauung wegmüssen mit den Strommasten und suchen natürlich eine verträgliche Trasse, die dann auch genau 400 oder 401 Meter von der letzten Wohnbebauung weg ist. Es geht in erster Linie um landwirtschaftliche Flächen und Forstgebiet.“

„Die Trasse, selbst die Ost-West-Trasse, die interessiert eigentlich die Anwohner nicht. Die wird interessant, weil sie nicht an das bestehende Umspannwerk angeschlossen werden kann, sondern dafür ein neues Umspannwerk gebaut werden muss. Und das muss eben im Einzugsbereich der Nord-Süd-Trasse gebaut werden und würde zwangsläufig wahrscheinlich im Bereich einer bestimmten Kommune liegen. Und das ist der eigentliche Streitpunkt.“

„Und zum Negativen kann ich nur sagen: Das Thema Umspannwerk würde diese Trasse deutlich verzögern und auf Widerstände stoßen. Alle anderen Punkte, die man im Vorfeld besprechen konnte, Trasse mal 100 Meter nach rechts oder links verschieben, sind mehr oder weniger einvernehmlich gelöst worden.“

„Die einzige Diskussion, die es gab, war ein Umspannwerk. Es war erst befürchtet worden, es würde größer werden. Aber zu guter Letzt hat sich rausgestellt, dass da eigentlich alles bleibt wie es ist, nur modernisiert wird.“

|22|„Bei uns ist es ein Ausbau. Die Trasse ist vorhanden mit 220 kV und die soll auf 380 kV erhöht werden. Und in dieser 220-kV-Trasse liegt auch noch eine 110-kV-Trasse drin und eine Bahnstromtrasse. Im Prinzip drei verschiedene Leitungen. Und durch den Ausbau auf die 380 kV müssen natürlich alle Masten abgebaut werden und die Masten müssen deutlich höher werden.“

„Nein, nein, nichts Erweiterung. Geht von der Statik her nicht. Ist eine totale Erneuerung. Läuft parallel bei uns hier im Gebiet zu einer 110-kV-Leitung. Aber der Korridor, der da genutzt wird, ist für meine Begriffe sehr sinnvoll ausgewählt worden, umgeht die Ortschaften. Verschandelt das Bild der Natur nicht so, dass man sagen kann, hier ist es nicht mehr lebenswert, das ist eigentlich falsch.“

„Das ist zumindest auf einem wesentlichen Teil der Strecke eine vollkommen neue Trasse. Auf einem ganz, ganz kleinen Abschnitt soll eine Bündelung mit einer 110-kV-Bahnstromleitung erfolgen. Aber der größte Teil ist Neubau mit der 380-kV-Leitung.“

Während bei der räumlichen Lage der Trasse die Haltung der Befragten von der individuellen Betroffenheit geprägt wird, ist das bei der Art der Verkabelung anders. Konfliktlinien laufen hier zwischen unterschiedlichen Interessengruppen. Zudem verändert Wissen die Einstellung zu der Art der Verkabelung. Privatpersonen sprechen sich in der Regel aufgrund der geringeren visuellen Beeinträchtigung für Erdkabel aus, Landwirte wegen des geringeren Eingriffs in ihre Nutzfläche für Freileitungen. Einer geringeren visuellen Beeinträchtigung stehen jedoch deutlich höhere Kosten entgegen, was eine flächendeckende Erdverkabelung unwahrscheinlich erscheinen lässt. Zudem werden auch die technischen Probleme der Erdverkabelung durchaus gesehen und die Vor- und Nachteile abgewogen. Bei den Vorteilen werden die geringere visuelle Beeinträchtigung, speziell in Siedlungsgebieten, gesundheitliche Aspekte (z.B. Elektrosmog) und die geringere Beeinträchtigung der Natur genannt. Von den Befragten, die auch die Nachteile von Erdkabeln diskutieren, werden die höheren Kosten aufgeführt: Einerseits, da die Schneise für die Erdkabel aufgrund der Erwärmung des Bodens nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann, zum anderen durch die fehlende Systemreife, starke Eingriffe in die Natur und auch dadurch, dass bei der Erdverkabelung in verhältnismäßig kurzen Abständen Wartungseinrichtungen (Muffenbauwerke und Kompensationseinrichtungen) notwendig sind.

|23|„Erdkabel werden aus Kostengründen eher abgelehnt. Und auch die Landwirtschaft selber spricht sich eher gegen Erdkabel aus. Weil die Landwirte dann eine Belastung im Boden haben, die sie nicht sehen. Hochspannungsmasten sind für die Landwirte etwas besser. Aber für die Landschaft, für das Landschaftsbild natürlich nicht.“

„Erdverkabelung ist hier überall das Thema. Aber da sind die Kosten so hoch, dass wir es uns kaum vorstellen können, dass auf großen Strecken eine Erdverkabelung vorgenommen wird. Das wäre natürlich am leichtesten vermittelbar. Und ich vermute, da gäbe es auch die geringsten Widerstände in der Bürgerschaft. Bei den Grundstückseigentümern mag es anders beurteilt werden.“

„Erstmal habe ich mitgekriegt, dass Erdkabel überwiegend präferiert wird. Dass es aber aus technischen Möglichkeiten schwierig ist als Einsammeltrasse für die einzelnen Windparks oder Anlagen. Und dass es auch Nachteile hat, die noch nicht richtig identifiziert sind. Zum Beispiel eine starke Erwärmung des Bodens. Das heißt, es hat technische Nachteile, die auch nicht zu verachten sind. Und mir fällt die Entscheidung gar nicht so leicht. Da habe ich das Gefühl, ich weiß noch nicht genug.“

SZENARIO BEI HOHER BETROFFENHEIT VOM TRASSENBAU

Wie bereits dargestellt, ist die Betroffenheit der Kommune ein sehr wichtiges Merkmal, um unterschiedliche Aspekte analytisch zu beleuchten. Betroffenheit ist nicht durch ein objektives Merkmal oder den Gesprächspartner definiert, sondern durch den Interviewer. Die Kategorien reichen von „hoch“ über „mittel“ bis „niedrig“. Darüber hinaus gibt es noch die Restkategorien „nicht vorhanden“ und „unklar.“ Betroffenheit entsteht durch das Vorhandensein bzw. die Planung eines Umspannwerks oder Konverters, weil die Trassen nah an die Wohnbebauung heranreichen und mehrere Trassen geplant oder bereits vorhanden sind. In unseren Analysen zeigt sich zudem ein Zusammenhang zwischen „Betroffenheit der Kommune“ und „Kenntnisstand des Befragten“: Der Mehrheit der Befragten aus Kommunen mit hoher Betroffenheit wird eine hohe Kenntnis zugesprochen, während dies nur für etwas mehr als ein Drittel der Befragten aus Kommunen mit geringer Betroffenheit gilt. Bürgermeistern/Landräten und Verwaltungsmitarbeitern wird von jeweils mehr als der Hälfte ein hoher Kenntnisstand zugesprochen. Bei den befragten Gemeinderatsmitgliedern trifft das auf keinen zu. Vereinzelt wurde in den |24|Interviews geäußert, überhaupt nicht betroffen zu sein. Hier sind Zweifel angebracht. Vermutlich liegt es daran, dass es keine Kenntnisse über einen möglichen Trassenverlauf in der eigenen Kommune gibt. Dies traf in der Umfrage vor allem auf Ratsmitglieder zu, die wenig vom Netzausbau wussten, obwohl eine Trasse in der Gemarkung geplant ist. Vereinzelt ist die Betroffenheit auch unklar, da in der Regel im Zuge des Gesprächs die konkrete Trasse nicht identifiziert werden konnte bzw. es nicht klar ist, ob es sich nicht um eine Trasse aus dem Verteilernetz handelt. Das umgekehrte Szenario ergibt sich bei einer geringen Betroffenheit der Kommune. Hier findet man überwiegend entspannte Aussagen.

Der Netzausbau wird in den betroffenen Kommunen in der Regel kontrovers diskutiert. Das grundsätzliche Spannungsverhältnis besteht zwischen dem lokalen Ungleichgewicht zwischen persönlichem Nutzen und persönlicher Belastung (Betroffenheit). Da wo eine persönliche Betroffenheit besteht, wird diese in der Regel auch nicht durch Kommunikation aufgehoben.

„Wir haben mitten im Landkreis ein Umspannwerk für 380-kV-Leitungen und zu diesem Umspannwerk hatten wir bisher zwei 380-kV-Leitungen, die dahin führten. Nach der Wende wurde eine weitere 380-kV-Leitung in den Osten gebaut. So dass wir in drei Richtungen von dem Umspannwerk mitten im Landkreis 380-kV-Leitungen liegen haben. Es soll jetzt nochmal eine zusätzliche Trasse gebaut werden, also nochmal eine daneben sozusagen.“

„Wir fühlen uns sehr stark betroffen. Es gibt hier drei Trassenvarianten. Eine geht nördlich an unserem Ort vorbei, zwei gehen südlich vorbei. Durch Wohnbereich und Gewerbebereich geht es nicht. Aber die beiden Trassen im Süden kommen nach unserem Empfinden und dem Empfinden der Bürgerschaft dort zu nahe an die Wohnbebauung heran, deutlich näher als 400 Meter. Wir haben hier einen Kindergarten in dem Bereich. Da gibt es natürlich Ängste und Befürchtungen gerade in Hinblick auf die Kinder.“

„Sie läuft unmittelbar am größten Ort vorbei und an der nächsten Gemeinde vorbei. Das heißt, wir haben eine maximale Betroffenheit der Bevölkerung. Sicherlich sind nach dieser Seite Industriegebiete, aber natürlich auch Wohngebiete.“

|25|„Wir sind halt so ein Kreis mitten in Deutschland, wo viele Autobahnen durchlaufen, wo diese Trassen durchlaufen, wir haben unter der Erde, sieht man nicht, jede Menge riesige Gasleitungen durchgehen. Also hier kreuzt sich schon vieles. Es ist ein Mittelpunkt und man muss sehen, dass die Belastbarkeit und Leidensfähigkeit der Leute irgendwann erschöpft ist.“

„Uns betrifft es mit der Stromtrasse nur nebenbei, weil die ganz hinten am Wald am letzten Ende unseres Gemeindegebietes einmal rüber geht. Es war, nachdem feststand, dass die Trasse uns nur ganz wenig betrifft, auch im Dorf gelaufen.“

„Die TenneT beginnt mit der 380-kV-Leitung auf dem Gebiet unserer Gemeinde und wir haben dort bereits von Norden nach Süden führend zwei 110-kV-Leitungen, die ertüchtigt werden sollen, wie das so schön heißt. Das heißt die eine 110-kV-Leitung wird dann abgebaut, dann wird man oben die 380er und unten die 110er haben.“

„Nach derzeitigem Kenntnisstand ist es gar nicht mehr so furchtbar tragisch. Ich würde mal sagen, das sind vielleicht fünf, sechs Kilometer, vielleicht sogar noch weniger. Es ist auch jetzt im Moment nach dem aktuellen Stand des Raumordnungsverfahrens, das ja inzwischen abgeschlossen ist, auch nur noch das westliche Stadtgebiet betroffen, unsere Kernstadt und die überwiegende Zahl der Ortsteile werden relativ wenig davon merken. Aber wir kämpfen natürlich für die Interessen aller unserer Ortsteile und natürlich eben auch, wenn es nur um einen Ortsteil geht. Nein, durch Wohngebiet direkt durch geht sie nicht. Sie umklammert so ein bisschen einen westlich gelegenen Ortsteil.“

„Bin ich ganz ehrlich, habe ich nicht viel Ahnung. Ich habe so viel Arbeit und wo die Trassen langgehen, da bin ich überfragt. Das sieht man auch, das wurde auch gebaut hier, das habe ich auch gesehen. Hier wird die Autobahn gebaut, hier wird der ICE gebaut, hier werden die Stromtrassen gebaut. Ich bin auch froh, dass wirtschaftlich hier ein bisschen was gelaufen ist. Manches muss man halt hinnehmen. Aber dass mich das stört, so schlimm ist es auch nicht.“

|26|„Die Bevölkerung, die sich mit dem Anblick abfinden muss, obwohl sie direkt nichts davon hat. Das ist ja bei allen Leitungssystemen so: Das sind immer nur die Bahnhöfe, die davon profitieren, oder die Ausfahrten, und nicht die Zwischenstrecke. Die Anwohner tragen ja nur die Last und können gucken, wie was vorbeizieht. Und beim Strom ist es genauso. Der oben am einen Ende sitzt und der am anderen Ende sitzt. Und die dazwischen sind ja nur Überbrückung. Und für diese Überbrückung sollte natürlich die in Leidenschaft gezogene Bevölkerung auch irgendwie entschädigt werden.“

„Ja, das halte ich auch für ein Problem. Dass diese großen Transportleitungen für die betroffenen Kommunen nur eine Belastung darstellen und keinen wirtschaftlichen Vorteil. Die, die maximal einen Vorteil haben, ist bei den HGÜ-Leitungen, wenn da ein großes Umspannwerk liegt, nehme ich an der Gewerbesteuerzerlegung teil, je nachdem, wer Betreiber ist. Aber wenn da nur ein Leitungsmasten steht, wer weiß wie viele Kilometer über meine Gemarkung, da habe ich nichts davon außer den Ärger, da kann ich die Kollegen und Gemeinderäte gut verstehen, wenn die sagen, was soll das, außer Nachteil haben wir nichts. Dann will ich es auch nicht.“

„Die bekommen schon von der jetzigen Anlage ja gar keine Gewerbesteuer. Das ist eine sehr große Anlage und früher haben da ein paar Mitarbeiter gearbeitet. Zwischenzeitlich sind die zumindest woanders zugeordnet. Und wenn die Arbeitslöhne woanders anfallen, bekommen sie auch keine Gewerbesteuer. Sie haben nur die Belastungen, aber keine Gewerbesteuer. Da schwindet natürlich die Akzeptanz gleich schnell auf null. Das kann es ja nicht sein, dass hier massive Belastungen da sind und dann gar nichts an der Gemeinde als Wertschöpfung hängenbleibt. Dass die Akzeptanz dann gleich null ist, ist nachvollziehbar. Die Gewerbesteuer ist ja oft eine Gegenleistung dafür, dass man eine Belastung hat. Dann ist auch eine gewisse Akzeptanz da. Aber so null.“

Es gibt einige Muster in der Argumentation, die häufig bei einer positiven Haltung gegenüber der Trasse angeführt werden. Hierzu gehört die grundsätzliche Einsicht in die Notwendigkeit des Baus von Trassen. Wer Ökostrom selbst produziert, hat eher eine positive Meinung, da auch die regionale Notwendigkeit anerkannt wird. Hierzu gehört auch die Akzeptanz des Trassenverlaufs. Auch die Bündelung und der Ausbau vorhandener Leitungen sorgt für eine Steigerung der Akzeptanz. Wenn |27|der Trassenverlauf an die Wünsche der Kommune/Bürger angepasst werden konnte, haben sich auch eher positive Einstellungen ergeben. Ebenfalls wirkt sich eine Bündelung unterschiedlicher Infrastrukturprojekte und die Nutzung parallel verlaufender Autobahnen oder Gleisen auf eine höhere Akzeptanz aus. Allerdings führt die Bündelung von Infrastrukturmaßnahmen vereinzelt zu kritischen Bewertungen, da hier an manchen Stellen eine besonders hohe Belastung entsteht.

„Wir sind in Schleswig-Holstein, einer sehr windstarken Gegend und auch der Norden von Schleswig-Holstein ist von den Sonnentagen eine Gegend, wo sich Solar wirklich lohnt. Das wird anerkannt hier und dass es damit verbunden ist, dass ich den Strom verteilen muss und wir ein starker Stromlieferant sind als Land und dass irgendwo die Leitung langgehen muss, sehen unsere Menschen ganz pragmatisch und dass man unter Umständen auch betroffener ist.“

„Wir haben hier ein inzwischen bundesweit bekanntes Popfestival. Und wenn da die Stromleitung drüber gelaufen wäre, wäre es sehr problematisch geworden. Aber da haben wir einen Haken eingebaut, so dass das Festival davon verschont bleibt, und damit ist alles gut.“

„Sie bewegen sich im Wesentlichen in der vorhandenen Trasse, die heute schon vorhanden ist. Und sie werden künftig diese verschiedenen Leitungen bündeln. Das heißt die 220 kV, die 380 kV und teilweise die Bahnstromleitung sollen auf einem Gestänge geführt werden.“

Aber es gibt auch typische kritische Argumentationsketten. Häufig wird dabei eher allgemein argumentiert, d.h. hier steht eher die Umsetzung der Energiewende und weniger der lokale Trassenverlauf im Vordergrund. Von einigen werden die mit der Trasse einhergehenden Belastungen der Natur angeführt. Von anderen wird die Notwendigkeit der Trasse angezweifelt (fehlender Bedarf). Aber auch Veränderungen bei der Energieerzeugung hin zu mehr regionaler Erzeugung (Dezentralisierung) führen zu kritisch ambivalenten Einstellungen. Von einigen werden technische Aspekte angeführt (Nutzung modernerer Technologien zur Optimierung der Transportleistung, z.B. HGÜ, Hochtemperaturseile, Temperaturmonitoring).

|28|„Der Einblick in diese ganze Mengenberechnung wurde ja im Endeffekt gar nicht gewährt, dass man im Endeffekt hätte erkennen können, es gibt Bedarf in diese und jene Richtung und das setzt sich so und so zusammen, ist plausibel und es besteht aufgrund dieser nachweisbaren Berechnungen ein Bedarf für ein zusätzliches System. Also dieser Nachweis ist nie so richtig geführt worden.“

„Hier wird eine Planung von 2006 fortgesetzt, trotz eines sich möglicherweise total ändernden Energieerzeugungsmarktes. Es gibt jetzt schon von E.ON, wird teilweise bereits gemacht, dass kleinere BHKWs genutzt werden, um Energie zu erzeugen, aber auch um Energie zu speichern in Wärme, um es dann auch wieder, wenn sie gebraucht wird, woanders hin abzurufen. Ich brauche nicht die Höchstspannungsleitungen.“

„Es gibt für mich keinen Favoriten. Für mich ist die einzige Variante, die ich favorisiere, gar keine Leitung zu bekommen. Wir haben eine Gasleitung, wir haben eine Äthylenpipeline. Wir haben eine Lichtwellenleitung. Wir haben eine transalpine Ölleitung. Wir haben die NATO-Ölleitung. Jetzt soll noch eine Leitung herkommen. Also das ist meiner Bevölkerung, insbesondere meinen Landwirten nicht mehr zu vermitteln, warum hier ein Naturschutzgebiet, ein Erholungsgebiet jetzt auch noch mit solchen Leitungen bepflastert werden soll.“

„Und dann kamen Vorschläge von den Fachleuten aus der Energiebranche, die durchaus zeigen konnten, dass die Mengen, um die es hier geht, die jetzt als Bedarf erklärt werden oder nachgewiesen werden können, dass die auch über andere Systeme geleitet werden könnten. Man sprach von Ausbau mit Hochtemperaturseilen und Temperaturmonitoring, das sind spezielle Techniken, um die Kapazitäten der vorhandenen Leitungen besser zu nutzen um letztlich auf neue Leitungen zu verzichten, wenn man die bestehenden Leitungen besser ausrüstet.“

Die Haltung der Kommune zur Trasse ist das Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener (politischer) Akteure. Dabei fällt dem Bürgermeister und der Verwaltung die zentrale Rolle zu. Nur bei hoher Betroffenheit der Kommune werden auch die Ratsmitglieder aktiv, indem sie auf Bürgerinteressen reagieren. Generell ist die Haltung der Fraktionen zum lokalen Trassenbau einheitlich. Allerdings ist sie in jeder Kommune – abhängig vom Grad der Betroffenheit – anders. Wenn Bürgerinitiativen vorhanden sind, haben sie ebenfalls Einfluss auf die Bewertung der Trasse.

|29|„Natürlich beschäftigt sich nicht jeder Stadtrat intensiv damit oder verlässt sich darauf, dass ihm die Verwaltung schon was Vernünftiges vorlegt.“

„Wir als Ehrenamtler haben nicht die Luft und Kapazitäten uns in sämtliche Details reinzuarbeiten. Dann bin ich froh, dass es die Verwaltung gibt.“

„Es gibt in der Regel immer einen Entwurf der Verwaltung zur Stellungnahme. Der auch meinen Vorstellungen als Bürgermeister entsprechen muss. Im Wesentlichen gab es da immer eine Mehrheit für die Vorschläge des Bürgermeisters.“

„Der Gemeinderat ist meiner Haltung gefolgt und deswegen gab es im Prinzip keine kommunalpolitischen Diskussionen.“

„Da hält sich auch die inhaltliche Diskussion im Gemeinderat in Grenzen.“

„Man ist geschlossen dagegen. Diese Planung hat keinerlei Akzeptanz.“

„Bei der Trassendiskussion spielt die Parteizugehörigkeit überhaupt keine Rolle.“

Interessant ist auch der bislang geringe Einfluss finanzieller Anreize auf die Akzeptanz der Trassen. Überwiegend werden kritisch-negative Einstellungen deutlich. Der Übertragungsnetzbetreiber bietet den betroffenen Gemeinden eine Pauschale von bis zu 40.000 Euro pro gebauten Trassenkilometer an. Das Modell wurde in etwa zwei Drittel der Gespräche thematisiert und ist etwa der Hälfte der Befragten bekannt. Allerdings ist das Wissen bei den Befragten, die angeben, das Modell zu kennen, häufig lückenhaft. Somit ist insgesamt die Kenntnis über diese Form der Entschädigung als niedrig einzustufen. Einige Befragte verstanden darunter irrtümlich Konzessionszahlungen. Unabhängig von Kenntnis und Verständnis überwiegen die kritischen Stimmen, oft auch, weil der Eindruck der Bestechlichkeit entsteht.

„Das wird als Zustimmungkaufen gesehen.“

|30|Das Genehmigungsverfahren für den Neubau einer 380-kV-Höchstspannungstrasse ist sehr umfangreich, dauert in der Regel mehrere Jahre und besteht grob aus drei Planungsschritten: Bedarfsplanung, Korridorfindung (Raumordnung, Bundesfachplanung) und konkrete Trassenfindung (Planfeststellung). Abhängig von der Gesetzeslage, nach der die Trasse gebaut wird (EnLAG, NABEG), sind die Kommunen bei zwei (EnLAG) bzw. drei (NABEG) Phasen formal beteiligt. Art und Weise der Beteiligung variiert zwischen den Kommunen stark und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Der wichtigste Aspekt hierbei ist die Betroffenheit der Kommune, weitere Aspekte sind ihre Größe (und damit die Größe ihrer Verwaltung) sowie das Vorhandensein von Bürgerinitiativen. Generell besteht das Selbstverständnis der Kommune im Genehmigungsverfahren darin, ihr Interesse sowie das Interesse ihrer Bürger zu vertreten. Kommunen sehen sich nicht als „Erfüllungsgehilfen“ des ÜNB bzw. der Bundesnetzagentur oder Bundesregierung. Hieraus ist zu schlussfolgern, dass einfache Überblicksdarstellungen der Verfahren ein Desiderat sind.

„Ich sehe es zunächst einmal nicht als unsere Zuständigkeit an, den Bau durchzusetzen oder beziehungsweise die Bürger dazu zu bringen, dem zuzustimmen. Das ist Aufgabe der staatlichen Behörden und nicht unsere Aufgabe. Ich bin mir sicher, dass die 380-kV-Leitung nicht zu verhindern ist und wohl auch mittelfristig erforderlich ist. Ob es kurzfristig erforderlich ist, das würde ich etwas bezweifeln.“

Bei einigen Gesprächen zeigen sich Unsicherheiten beim Kenntnisstand der Befragten zum Genehmigungsprozess. Hin und wieder ist den Gesprächspartnern nicht klar, in welchem Punkt sich der Genehmigungsprozess befindet, d.h. Korridorfindung (Raumordnung) und Trassenfindung (Planfeststellung) werden durcheinandergeworfen. Vereinzelt wird deutlich, dass gerade bei kleineren Kommunen der komplexe Prozess eines Genehmigungsverfahrens nicht zum Tagesgeschäft gehört. Meistens werden die Kommunikations- und Anhörungsmaßnahmen der Trassenbetreiber positiv bewertet.

„Der ist vorgelegt worden. Ich weiß nicht, ob das Raumordnungsverfahren schon läuft, ehrlich gesagt.“

|31|„Bei der 380-kV-Trasse hat sich die TenneT sehr eng mit uns abgestimmt und dann ist es erst ins Planfeststellungsverfahren gegangen. Die haben also den Konsens gesucht mit den Gemeinden.“

„Wir sind im informellen Vorverfahren. Die Transnet wollte im Januar in das offizielle Raumordnungsverfahren eintreten. Nach einem ziemlich langen Diskussionsprozess mit viel Bürgerbeteiligung, vor allem mit einer sehr engagierten Bürgerinitiative, hat man jetzt im Oktober erreicht, dass Transnet das Raumordnungsverfahren nicht eröffnet, sondern wartet, bis wir ein Gutachten ausgearbeitet haben, das wir zusammen mit der Uni Graz in Österreich erstellen. Wir sind eine Interessengemeinschaft aus drei Landkreisen, 33 Kommunen und es betrifft rund 330.000 Menschen in unserer Region.“

Im NABEG ist die Bedarfsplanung zwar Bestandteil des formalen Genehmigungsprozesses, da allerdings lediglich knapp ein Dutzend Gespräche mit Personen stattgefunden haben, deren Kommune von einer NABEG-Trasse betroffen ist, gibt es hierzu insgesamt nur wenige Nennungen.

Bei der Korridorfindung (Raumordnung, Bundesfachplanung) wird ein ca. 500 bis 1.000 m breiter Suchkorridor festgelegt – ggf. mit verschiedenen Alternativen – in dessen Rahmen später, d.h. bei der Trassenfindung (Planfeststellungsverfahren), die einzelnen Maststandorte festgelegt werden. Bei Verfahren nach EnLAG ist die Planungs- und Genehmigungsbehörde, die die Korridorfindung steuert, eine Landesbehörde, bei Verfahren nach NABEG ist dies bei den Länder- und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen die Bundesnetzagentur. Die Korridorfindung ist in der Regel der Trassenfindung vorgeschaltet, wird aber nicht immer durchgeführt, z.B. bei der Ertüchtigung bestehender Trassen. Etwa die Hälfte der Befragten hat etwas zur Korridorfindung gesagt. Die einzelnen Nennungen erwecken den Eindruck, dass die Befragten der Korridorfindung einen geringeren Stellenwert beimessen als der Trassenfindung. Dies wird zum Teil damit begründet, dass die Korridorfindung noch zu abstrakt sei. Der Großteil der Nennungen bezieht sich auf die Stellungnahme bzw. den Einwand der Kommune. Die Antragskonferenz wird eher selten erwähnt. Hierbei wird allerdings oft nicht deutlich, ob es sich tatsächlich um die Antragkonferenz handelt oder um eine eher informelle Abstimmung der unterschiedlichen Akteure (Kommune, Planungs- und Genehmigungsbehörde, ÜNB). Für die Befragten scheinen diese unterschiedlichen Formate zu verschwimmen. Etwa ein Drittel der Kommunen |32|hat im Rahmen des Raumordnungsverfahrens eine Stellungnahme bzw. einen Einwand bereits abgegeben oder plant, noch eine Stellungnahme/einen Einwand abzugeben. Stellungnahme und Einwand unterscheiden sich zwar, die Zuordnung geht jedoch manchmal durcheinander. Meistens wurden Änderungen der Trassenführung gefordert. Einige forderten Erdverkabelung statt Freileitungen.

Bei der der Trassenfindung (Planfeststellungsverfahren) werden die konkreten Maststandorte festgelegt. Am Ende der Trassenfindung erlässt die Planungs- und Genehmigungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss, mit dem der Übertragungsnetzbetreiber mit den Baumaßnahmen beginnen kann. Etwa zwei Drittel der Befragten haben etwas zur Trassenfindung gesagt. Aus Sicht der Befragten ist die Trassenfindung das zentrale Element des Genehmigungsverfahrens. Obwohl dies ein formalisiertes Verfahren ist, wird trotzdem von einigen Befragten auf verschiedene informelle Maßnahmen verwiesen: Von einigen wenigen wird darauf verwiesen, dass Bürgerinitiativen, Kommune oder Bürger Gutachten beauftragt oder aus anderen Zusammenhängen eingebracht haben. Bei den Gesprächen zum Planfeststellungsverfahren ist häufig über die Antragskonferenz oder den Scoping-Termin gesprochen worden.

„Ja, das war die Antragskonferenz, das war die eine Ebene. Und dann gab es eine andere offizielle Ebene, die wurde von der Firma aus organisiert. Und da war das Regierungspräsidium, die das Raumordnungsverfahren betreut, nicht mit von der Partie. Sondern das hat die Firma direkt hier mit den Verwaltungen organisiert.“

„Unsere Stellungnahme ging im Wesentlichen zur Trassenführung, wo wir Änderungen vorgeschlagen haben. Aus den besagten Gründen weiter weg von der Wohnbebauung.“

„Das war unsere erste Stellungnahme, dass wir gesagt haben, also wenn Sie schon nicht zu verhindern ist, dann möchten wir aber gerne Erdverkabelung haben. Aber, wie gesagt, das ist dann auch an den gesetzlichen Gegebenheiten gescheitert.“

„Das Raumordnungsverfahren konnte ja nicht beklagt werden, das Planfeststellungsverfahren kann beklagt werden. Ich glaube, dass das dann hinterher bewirkt, dass solche Verfahren aufkommen und sich wieder Gruppen zusammentun.“

|33|„Er hat eine Plausibilitätsprüfung in unserem Auftrag gemacht der vom Antragssteller eingereichten Unterlagen. Und wir sind dann zu dem Ergebnis gekommen, so wie er auch, dass diese drei Trassen quasi gleichwertig sind und deshalb hat der Gemeinderat im Rahmen des Raumordnungsverfahrens sich so positioniert.“

„Eine Antragskonferenz hat es schon vor langer Zeit gegeben und danach, das muss man ja der Wahrheit halber auch sagen, einen sehr intensiven planungsbegleitenden Prozess, in dem TenneT sehr deutlich klargelegt hat, wie sie gedenkt abzuwägen, welche Varianten sie jetzt konkret weiterverfolgt.“

KRITIKPUNKTE AM VERFAHREN

Es gibt aber auch kritische Stimmen. Bei dieser Kritik wird zwar häufig der ÜNB benannt, allerdings schwingt mit, dass das Verfahren allgemein kritisiert wird. Bei der Kritik steht die mangelnde Transparenz der Arbeit und des Vorgehens des ÜNB im Vordergrund sowie die Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft. Nur etwa die Hälfte hat sich zum Kontakt mit der Planungsbehörde geäußert. Etwas mehr als ein Drittel ist mit der Planungsbehörde in Kontakt getreten. Dabei überwiegen leicht die kritischen Kommentare. Die positiven Nennungen konzentrieren sich darauf, dass die Planungsbehörde ihre Arbeit solide und angemessen erledigt hat. Eine intensive Unterstützung seitens der Planungsbehörde kann nicht ausgemacht werden. Demgegenüber deuten die kritischen Äußerungen darauf hin, dass sich die Befragten mehr Unterstützung von der Planungsbehörde erhofft hätten. Zudem wird der Kontakt als sehr formalistisch beschrieben.

„Da müsste man gar nicht viel verbessern, man müsste nur vielleicht ein bisschen eher die Öffentlichkeit informieren. Denn es ist viel Geheimniskrämerei, denn wenn verwaltungsinterne Gespräche geführt werden, dann weiß man nie so genau, was man in die Öffentlichkeit geben kann. Also die Öffentlichkeitsarbeit ist grottenschlecht von den Netzbetreibern.“

|34|„Ja, gut, ich war schon mal auch mit Kollegen in Bayreuth, die haben sich natürlich auch mit hochrangigen Mitarbeitern, mit dem Leiter der Abteilung damit auseinandergesetzt. Ja, also man ist schon angehört worden, inwieweit sie sich dann vertieft haben in die Argumentation, weiß ich nicht. Letztendlich waren die Antworten auch schlüssig. Man ist sich nicht vorgekommen, als ob es nicht seriös zuging.“

„Die Landesbehörde hat relativ wenig kommuniziert. Im Raumordnungsverfahren hat es relativ gut funktioniert noch. Das muss ich auch sagen, da war durchaus Bewegung drin. Jetzt im Planfeststellungsverfahren außer den förmlichen Beteiligungen haben wir von den Landesbehörden bisher nichts gehört. Rein formalistisch.“

Bei der Bewertung des Genehmigungsverfahrens überwiegen die kritischen Stimmen. Die Kritik bezieht sich dabei eher allgemein auf das Genehmigungsverfahren und seltener auf einzelne Planungsschritte, z.B. die Bedarfsplanung[1]. Hauptsächlich kritisieren die Kommunen ihre gefühlt geringen Einflussmöglichkeiten im Genehmigungsprozess. Bei einigen klingt in den Kritikpunkten durch, dass bei den Kommunen ein Informationsdefizit besteht, z.B. dass bei der abschnittsweisen Planung die Gesamtbetrachtung fehlt oder dass sich die Kommunen zu spät ihrer Betroffenheit bewusst werden. Darüber hinaus wird von einigen der Befragten der Übertragungsnetzbetreiber direkt kritisiert. Beim Planungsschritt „Bedarfsplanung“ wird vereinzelt Kritik am EnLAG und der fehlenden Beteiligung an der Bedarfsplanung geäußert. Vereinzelt wird die Beteiligung am Genehmigungsverfahren als Alibi-Veranstaltung dargestellt. Einige verweisen darauf, dass – ihrer Meinung nach – kein Trassenbedarf besteht und dass dieser fehlende Bedarf nicht adressiert wird. Allerdings wird auch vereinzelt kritisiert, dass die Kommunen überhaupt nicht über das fachliche Know-how verfügen, um den Trassenbedarf bewerten zu können, oder dass man erst zu spät merkt, dass man betroffen sein könnte. In etwa einem Drittel der Interviews wurde explizit auf das Thema „Fristen“ im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsprozesses eingegangen. Bei der Bewertung überwiegt Kritik, die von einigen geäußert wird.

„Die betroffenen Kommunen hätte man anschreiben können. Man kann doch nicht ein Gesetz erlassen und sagen, ich baue eine Leitung von A nach B. Man befasst sich detailliert mit Ortskenntnissen, baut eine Leitung über fremdes Gemeindegebiet und sagt, so machen wir das. |35|Und diejenigen, die betroffen sind, haben keine Möglichkeit zu sagen, ob sie das wollen oder nicht wollen.“

„Im Raumordnungsverfahren war man vielleicht nicht betroffen, dann auf einmal dreht sich die Trasse, wenn es konkret wird. Das Raumordnungsverfahren ist bei vielen oft sehr abstrakt. In der Planfeststellung ist dann ja fast alles schon eingetütet.“

„Das Ganze ist sehr knapp von der Zeit. Die kommunalen Gremien Ausschuss und Rat sind damit zu befassen, haben Entscheidungen zu treffen, dann ist gegebenenfalls noch ein Anwalt einzubeziehen, dann wird es irgendwann eng. Denn man muss die ganzen Dinge auch lesen. Das sind sechs Ordner. Wir haben in den Kommunen ja auch andere Aufgaben und Themen und nicht nur Stromtrassen.“

„Wir machen die Erfahrung, dass frühzeitig informiert wird, aber dass viele Menschen noch gar nicht so richtig begreifen, dass sie womöglich betroffen sind und häufig kommen erst Einwendungen und Proteste, wenn solche Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen schon vorbei sind.“

Neben der überwiegend kritischen Haltung werden auch positive Aspekte des Genehmigungsverfahrens benannt. Von einigen wird die Einschätzung geäußert, dass der Prozess insgesamt gut gelaufen sei und die Kommunen gut eingebunden wurden. Auch wenn die Trassenführung angepasst wurde, führt dies ebenso wie eine frühe Einbindung von Bürgern und Kommunen zu positiven Bewertungen. Gleichermaßen gibt es auch positive Äußerungen zur Kommunikation.

„Wir waren verwaltungsseitig gut informiert. Wir sind auf Zack und was wir nicht verstanden haben, haben wir selber an Informationen besorgt.“

„Also die Informationsveranstaltungen sind in diesem Fall ja sehr frühzeitig gelaufen. So dass viele sehr intensiv ja mit eingebunden sind. Das ist eigentlich zu befürworten.“

„Also ich meine, wenn ich das so sehe als Bürgermeister, haben wir alle Informationen erhalten, die wir eigentlich haben möchten. Von der TenneT wurde auf uns zugegangen.“

|36|„Das Verfahren […] ist eigentlich elegant gemacht worden. Ich bin kein Grünenwähler, ich gehöre der Grünen Partei auch nicht an, aber das war schon nicht schlecht gemacht. Das war ein geschickter Schachzug, dass er die Umwelthilfe dazu gewinnen konnte, dass sie die Moderation übernommen hat dazu.“

„Die (ÜNB) klären auf. Natürlich sicher in ihrem Sinne. Aber nicht, dass sie keine Informationen rausgeben oder irgendwas. Schon kommunikativ. Kooperativ.“

VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

Ein großer Teil der Verbesserungsvorschläge bezieht sich auf die Kommunikation. Kommunikation wird in erster Linie als „Bringschuld“ der Übertragungsnetzbetreiber und der Planungsbehörden gesehen. Im Vorfeld wird die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und umfassenden Information gesehen. Aber auch die Interessen der Bürger müssten stärker berücksichtigt werden. Eine stärkere Beteiligung der Kommune, sowohl bei der Ausgestaltung des Gesetzes (z.B. EnLAG) als auch bei der Trassenplanung wird ebenfalls vorgeschlagen.

„Vor allen Dingen die Information in Form einer Bringschuld. Und die Information war immer Holschulden, wir mussten uns alles holen, es kam nie die Bitte des Netzbetreibers, gebt uns einen Raum, wir machen mal eine Bürgerinformation, das kam ganz, ganz spät, man musste alles mühsam sich erarbeiten.“

„Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie können das Verfahren machen wie Sie wollen, wenn die Bundesregierung die Kommunen und Bürger nicht ernst nimmt, dann können Sie so viele Verfahren machen wie Sie wollen, das ist uninteressant.“

„Es muss klar und deutlich gemacht werden, aus welchen Gründen die Trasse zwingend notwendig ist. Und nicht nur sagen, das ist so im Gesetz, sondern es muss eine klare Antwort geben.“

„Uns irritiert, dass an der Stelle wohl die Offenlegung und Informationspolitik nicht besonders gut war. Wir haben auch festgestellt, dass auf den Planzeichnungen das immer so alternativ zwar angeboten wurde mit dem, eventuell kommt hier eine Umspannanlage, und man hat durch |37|andere Informationsquellen herausbekommen, dass es wohl ganz unstrittig ist, dass dort eine Anlage hin muss einfach und auch an dem Ort, der geplant ist, weil es nicht so weit zu verschieben ist. Also an der Stelle hat man, glaube ich, Informationen zurückgehalten. Eine Taktik, die ungünstig ist. Da mit offenen Karten zu spielen, ist auf jeden Fall anzuraten. Weil die Bürger es ganz schnell merken und man dann viel verbrannte Erde hinterlässt, weil die Glaubwürdigkeit weg ist.“

„Nämlich bei der Entstehung des EnLAG, als man festgestellt hat, dass man sowas macht, ein solches Gesetz erlässt, hätte ich mir gewünscht, dass die Kommunen beim Gesetzgebungsverfahren beteiligt worden wären und uns die Gelegenheit nicht nur über die Verbände gegeben worden wäre, als betroffene Kommunen in das Gesetzgebungsverfahren mit einzubringen, indem wir eine Stellungnahme abgeben. So ist es letztendlich so, dass wir vom Übertragungsnetzbetreiber nur die Auskunft bekommen, das steht so im Gesetz, das müssen wir, sprich als Netzbetreiber, ebenso umsetzen. Da haben sie es relativ bequem zu argumentieren und wir müssen es schlucken.“

1| Beim EnLAG ist keine formale Beteiligung an der Bedarfsplanung vorgesehen. Dadurch, dass die jeweilige Trasse als EnLAG-Trasse firmiert, hat der Bundestag den Bedarf für die jeweilige Trasse per Gesetz festgelegt. Vereinzelt wird Kritik am EnLAG geäußert und dabei speziell die fehlende Beteiligung bei der Bedarfsplanung kritisiert. Beim NABEG wurde eine formale Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bedarfsplanung aufgenommen.

|38|INFORMATIONSVERHALTEN DER KOMMUNEN

Um sich über Beteiligungsmöglichkeiten, Veränderungen von Gesetzeslagen etc. zu informieren, bedienen sich die befragten Personen verschiedener Möglichkeiten, die oft parallel zueinander genutzt werden. Den höchsten Stellenwert bei der Recherche neuer Informationen schreiben die Befragten der Eigenrecherche zu. Etwa jeder Zweite derjenigen, die etwas zum Thema Informationsrecherche sagen, nennt diesen Aspekt. Die Recherche im Internet ist fester und relevanter Bestandteil der Informationsbeschaffung. Die Nutzung der Medien und von Presseorganen (Fachartikel, Fachzeitschriften) ist ebenfalls von Bedeutung.

„Ja, man muss sich selber kümmern. Also zumindest von außen gibt es keine Informationen. Also es gibt sie schon, aber die muss man sich holen.“

„Natürlich im Internet kann man gewisse Dinge nachgucken.“

„Wir informieren uns über das, was der Städte- und Gemeindebund schreibt. Hauptinformationsquelle sind die öffentlichen zugänglichen Medien. Und es gibt die üblichen Fachzeitschriften, wo wir als Kommune 10 Stück abonniert haben.“

|39|„Natürlich über das Aktenstudium, über die eigentlichen Unterlagen.“

Etwa ein Drittel nutzt die eigene kommunale Verwaltung als Hauptquelle zur Informationsbeschaffung. Einwohnerstarke Kommunen haben es aufgrund ihrer größeren Verwaltungen dementsprechend einfacher, Informationen aufzubereiten. Von einigen werden Bürgerinitiativen und Bürgerorganisationen genannt, die für die Gewinnung von Informationen hinzugezogen werden. Diese Bürgerinitiativen haben sich ausführlich mit den jeweiligen Situationen auseinandergesetzt, weswegen ihnen eine hohe Kompetenz zugesprochen wird. Von einigen werden Informationen über die Landesbehörden eingeholt, z.B. das Energiewendeministerium in Schleswig-Holstein. Gelegentlich wird auch mit anderen Gemeinden kommuniziert. Ebenfalls vereinzelt werden von den befragten Bürgermeistern oder den Vertretern der Kommunalverwaltung Seminare oder ähnliche Veranstaltungen besucht. Etwas mehr als ein Drittel der Befragten gibt keine konkreten Hinweise darauf, wie sie sich Informationen zu diesem Thema besorgen bzw. was sie unternehmen, um up-to-date zu bleiben. Dies gilt besonders für diejenigen, deren Kommunen nur gering oder gar nicht betroffen sind.

„In der Kreisverwaltung gibt es Regionalentwickler, die sich mit dem Thema natürlich im Hauptamt beschäftigen. Das sind entweder studierte Wirtschaftsgeographen oder auch Kreisbeamte, die sich natürlich informieren.“

„Wir haben für unsere Gemeindegröße den Vorteil, dass wir für unsere Größe eine relativ große Verwaltung haben. Also auch einen eigenen Bauamtsleiter und da kann man schon relativ viele Dinge abdecken. Da haben es Kollegen mit deutlich kleinerer Verwaltung sicherlich schwerer.“

„Unersetzlich ist das Engagement der Privatleute, die sich in den Bürgerinitiativen engagiert haben und sich total tief in die Materie eingearbeitet haben, die es dann übernommen haben, über einen Emailverteiler einem jeweils Material zukommen zu lassen. Die waren eigentlich die treuesten Informationsverteiler.“

|40|„Wenn ich etwas über die Energiewende wissen möchte, haben wir seit neuestem ein Energiewendeministerium, dann müsste man abfragen, ob die einen Experten stellen können, der tatsächlich, wenn ganz konkret Belange der Kommune im Netzausbau berührt sind, vor Ort Rede und Antwort steht. Nach meinem Kenntnisstand ist das auch so erfolgt.“ „Und wenn es konkret wird, natürlich auch über gewisse Fortbildungsveranstaltungen, aber dann muss es schon eine gewisse Relevanz haben.“

„Ja. Ich persönlich könnte mich, wenn ich mich in das Thema richtig reinknien wollte, […] informieren. Ich habe entschieden, dass ich mich speziell da nicht so mit befasse, weil ich mich da mit anderen Sachen vielleicht gerade mehr befasst habe.“

WISSENSSTAND UND BETEILIGUNGSMÖGLICHKEITEN NACH ENLAG UND NABEG

Insgesamt kennt der Großteil der Befragten die Veränderungen für den Planungsprozess nicht. Der Planungsprozess für eine Trasse richtet sich danach, ob nach dem EnLAG oder NABEG geplant wird. Die befragten Gesprächspartner empfinden diese Thematik als Detailwissen, worüber sie in ihren jeweiligen Positionen nicht verfügen müssten. Einige Bürgermeister äußern, dass eine Kenntnis über veränderte Gesetzeslagen eher in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung fällt. Wenn eine unmittelbare Betroffenheit nicht gesehen wird, sinkt auch die Bereitschaft, sich mit den Fragen zu beschäftigen.

„Ja, das mag sein. Ist allerdings bis zu mir noch nicht vorgedrungen. Da muss ich ehrlich sagen, da ziehe ich mich auf die Position zurück als Ehrenamtler.“

„Nein, also so eine Spezialkenntnis habe ich nicht. Das ist sicherlich auch nicht erforderlich […].“

„Das macht die übergeordnete Stelle bei uns in der Verbandsgemeinde. Die erledigen für uns alles.“

„Man kann ja erst einmal als Bürgermeister nicht alles lesen, sondern nur das, wovon wir unmittelbar betroffen sind.“

|41|„Ich weiß, dass es das neue Gesetz gibt, NABEG. Aber welche unmittelbaren Auswirkungen es für uns haben wird, kann ich im Moment nicht abschätzen.“

Nachdem die Befragten in einem ersten Schritt ungestützt, d.h. offen, nach den Unterschieden der Gesetze gefragt worden sind, wurden sie in einem weiteren Schritt auf zentrale Unterschiede hingewiesen (frühere Beteiligungsmöglichkeiten, verbesserte Transparenz und veränderte Klagemöglichkeiten nach dem NABEG). Generell haben die Unterschiede zwischen den beiden Gesetzen eher wenig Relevanz für die befragten Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter der Kommunen. Die erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten bei der Bedarfsplanung werden zwar grundsätzlich begrüßt, allerdings sprechen die Befragten der Veränderung häufig eine geringe Relevanz zu, da sie keine greifbaren Vorteile für die Kommune sehen. In der Regel verfügt die Kommune allerdings nicht über ausreichend Fachkompetenz, um Einschätzungen zum Bedarf abgeben zu können. Vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass für eine Kommunikation mit den Bürgern eine Beteiligung schon während der Bedarfsplanung zu früh sei, da der geplante Bau zu sehr in der Zukunft liegt, um öffentliches Interesse hervorzurufen. Zu den veränderten Klagemöglichkeiten gibt es insgesamt nur wenig Nennungen: Prinzipiell wird die Einschränkung der Klagemöglichkeiten negativ bewertet, allerdings wird dieser Nachteil nicht weiter erläutert.

„Also grundsätzlich ist das schon richtig, auch in diesem ganz frühen Stadium eine Beteiligung herbeizuführen. Ob nun Bedarf da ist oder nicht.“

„Was heißt denn einbringen? Wir konnten in dem Verfahren beim Netzentwicklungsplan unsere Stellungnahme abgeben. Aber die energiewirtschaftlichen Hintergründe und Erfordernisse können wir doch gar nicht bewerten. Dazu haben wir gar nicht die tiefgreifenden Kenntnisse.“

„Es ist sicherlich in diesem Bereich immer hilfreich, je früher man informiert wird. Wobei wir natürlich auch gleichzeitig immer die Erfahrung machen, wenn man mit solchen Informationen erstmal kommt, besteht in der Öffentlichkeit wenig Interesse dafür und wenn dann was gebaut wird, gibt es plötzlich einen kleinen Aufstand.“

„Na ja, Klagemöglichkeiten einzuschränken ist nie besonders gut.“

|42|BÜRGERBETEILIGUNG

Ob Bürger in einer Kommune bereits eine Haltung zur Trasse entwickelt haben oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Hierzu gehören vor allem der Grad der persönlichen Betroffenheit, der Planungsstand der Trasse sowie das Vorhandensein von Bürgerorganisationsstrukturen. Aufgrund der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten fällt die Haltung der Bürger zur Trasse bei den befragten Kommunen sehr unterschiedlich aus.

Generell ist auch hier die persönliche Betroffenheit die wichtigste Größe. Je stärker Wohngebiete betroffen sind, desto stärker interessieren sich die Anwohner für die Planungen und desto wahrscheinlicher entsteht Bürgerprotest. Darüber hinaus ist häufig die Trassenart, Neubau oder Ersatz-Neubau (so genannte Ertüchtigung einer bestehenden Trasse), ein wichtiger Indikator für Betroffenheit. Ein Neubau muss mit mehr Widerständen rechnen, weil die Veränderung zum Status Quo besonders groß ausfällt. Aber auch Konverter oder Umspannwerke stoßen auf Widerstand. Vereinzelt wird darauf verwiesen, dass eine Bündelung von Infrastrukturprojekten bei Betroffenen zu Ablehnung führt.

„Die Bürger, die unmittelbar betroffen sind, sind natürlich dagegen, weil man sagt, so eine Riesenleitung bei mir in der Nähe des Hauses oder Ortes wollen wir nicht.“

„Es gibt eine Bürgerinitiative, die sich dagegen wehrt, weil es schon fast praktisch durch ihre Vorgärten geht.“

„Die größeren Widerstände, die tauchen da auf, wo tatsächlich von der alten Trasse abgewichen wird und eine neue Trasse mit neuen und erstmaligen Betroffenheiten angefasst wird.“

„Wir haben das Umspannwerk mit der Konverteranlage im Kopf. Wenn das massiv passiert, kann ich mir vorstellen, dass es großen Widerstand gibt.“

„Es gibt da Widerstände, wo mit dem Umspannwerk eine neue Qualität mit hinzukommt.“

|43|„Wir sind von drei Infrastrukturmaßnahmen betroffen. Einmal war die Autobahn, da waren alle dafür. Die zweite Infrastruktur war der ICE, das ist irgendwie an einem vorbeigelaufen hier. Und jetzt kommt noch diese Trasse. Das wird eine Industrielandschaft, wie man sie sich eigentlich schlimmer kaum vorstellen kann.“

Ob bei Bürgern vor Ort überhaupt eine Haltung zur Trasse vorhanden ist oder nicht, hängt laut einigen Befragten stark davon ab, in welchem Planungsstadium sich die Trasse befindet. Je unkonkreter die Planung, desto unwahrscheinlicher, dass sich bereits eine Bürgermeinung gebildet hat. Neben der persönlichen Betroffenheit ist es wichtig, ob vor Ort bereits bestehende Bürgerorganisationstrukturen, z.B. in Form von Bürgerinitiativen, vorhanden sind. Diese wirken wie ein Katalysator der Betroffenheit: Das Bürgerengagement wird intensiviert und kanalisiert. Es gibt aber auch Hinweise, dass die Intensität des Bürgerengagements mit der Zeit nachlässt.

„Da ist ein Riesenaufstand, das nennt sich Soundso 21 in Anlehnung an Stuttgart 21. Und die haben sich auch mit Stromtrassen beschäftigt und Fracking und alles, was der gemeine Wutbürger nicht so gerne hat. Daher wird auch so eine Stromtrasse bekämpft.“

„Die Bürger wissen eher als wir, was es für Neuerungen zur Trasse gibt.“

In den nördlichen Bundesländern verweisen die Befragten darauf, dass die Bürger dem Trassenbau eher positiv gegenüberstehen. Dies wird mit dem Nutzen des Netzausbaus für den Abtransport der lokal produzierten Windenergie begründet. Die Befragten in der Mitte und im Süden Deutschlands betonen, dass ihre Bürger dem Netzausbau eher ambivalent bis kritisch gegenüberstehen, da hier Bedarf und Nutzen hinterfragt werden.

„Generell gibt es eine große Akzeptanz hier im Norden, weil wir auch unbedingt unseren Windstrom loswerden müssen.“

Häufig – bei etwa jeder dritten befragten Kommune – ist organisierter Bürgerprotest vorhanden. Dieser formiert sich fast immer in Bürgerinitiativen. Das Bürgerengagement wird generell als sachlich beschrieben – in Abgrenzung zu Bürgerprotesten bei anderen Infrastrukturprojekten, wie z.B. Stuttgart 21. Bürgerinitiativen sind generell lokal oder regional |44|organisiert. Ein überregionaler Zusammenschluss, z.B. auf Bundesebene, wurde nicht deutlich.

„Es gab bei der 380-kV-Leitung noch keine Demonstration. Das ist nicht wie Stuttgart 21.“

„Da hat sich eine richtige Bürgerbewegung gegründet. Also die haben mehrfach Informationsveranstaltungen gemacht, Mahnwachen, Plakate aufgestellt. Diese Bürgerbewegungen halten ständig Kontakt untereinander.“

Die inhaltliche Kritik der Bürgerinitiativen am Trassenbau variiert. Häufig richtet sie sich gegen den unpassend empfundenen Trassenverlauf wegen der Nähe zu Wohn- oder Naherholungsgebieten. Einige Befragte verweisen darauf, dass bei ihnen Bürgerinitiativen die Notwendigkeit dieser Trasse bzw. des Netzausbaus allgemein anzweifeln. Die Befragten sprechen dem Thema Bürgerbeteiligung eine hohe Relevanz zu. Dabei wird die Beteiligung der Bürger als hohes Gut angesehen und darauf verwiesen, dass eine Beteiligung der Bürger Eskalationen wie bei Stuttgart 21 vermeiden kann. In den befragten Kommunen sieht man es nicht als Aufgabe an, den Trassenbau durch gesteuerte Bürgerbeteiligung voranzubringen – außer man profitiert wie im Norden direkt, weil durch die neuen Trassen die Ableitung des lokal produzierten Stroms optimiert wird. Obwohl Bürgerbeteiligung allgemein eine hohe Relevanz zugesprochen wird, ist der Begriff nicht klar definiert. In der Regel werden darunter Maßnahmen verstanden, um die Bürger zu informieren, häufig in Form von Informationsveranstaltungen. Lediglich vereinzelt geht es den Kommunen darum, in einem Dialogprozess die Meinung der Bürger einzuholen und bei der Haltung der Kommune zu berücksichtigen. Der Kontakt zur Bürgerschaft erfolgt nicht proaktiv – außer die Kommune ist stark von der Trasse betroffen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird Bürgerbeteiligung auch als Bürgerbeteiligung am Verfahren, z.B. Abgabe von Stellungnahmen, verstanden. Für die befragten Kommunen spielt diese Art von Bürgerbeteiligung eine eher untergeordnete Rolle.

„Es gibt in Deutschland Berufsdemonstranten. Die gegen alles und jedes sind. Aufgrund dessen müssen wir in die Offensive gehen. Wir müssen im Vorfeld, bevor der Eindruck entsteht, dass gemauschelt oder nicht ehrlich gearbeitet wird, muss man sagen, das und das haben wir vor, wir wollen das gemeinsam mit euch machen.“

|45|„Dieser Prozess Stuttgart 21 hat schon die kommunale oder politische Landschaft verändert. Weil auch dort war es so, dass beschlossene Gesetze und Vereinbarungen in Frage gestellt wurden.“

Kommunen führen Bürgerbeteiligung als Bürgerinformation auf verschiedene Weisen durch. Häufig werden dazu Einwohner- bzw. Anwohnerversammlung veranstaltet. Einige Kommunen informieren über den Trassenbau in ihrem Gemeinde- und Amtsblatt. Vereinzelt beschreiben die Kommunen die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen als Bürgerbeteiligung. Dabei tritt die Kommune auf zwei unterschiedliche Weisen auf: Sie verhält sich neutral und fungiert als Informationsübermittler, oder sie wird aktiv beratend tätig und unterstützt die Bürger bei der Verfassung von Stellungnahmen bzw. empfiehlt sogar, sich der Stellungnahme der Kommune anzuschließen. Bürgerbeteiligung als Dialog mit den Bürgern wird eher informell im Sinne von Meinungsabfragen und weniger als formaler Prozess verstanden. Vereinzelt werden öffentliche Gemeinderatssitzungen als Form der Bürgerbeteiligung dargestellt. Es werden Akteure wie Übertragungsnetzbetreiber eingeladen und Bürger können Fragen stellen.

„Das Vernünftigste ist, eine Einwohnerversammlung bei solchen kritischen Themen durchzuführen. Eine Einwohnerversammlung dient der Information und Diskussion.“

„Wenn hier Maßnahmen vorgesehen sind, wird es im Amtsblatt kommuniziert.“

„Und in den betroffenen Gemeinden gab es Informationsveranstaltungen mit Vertretern von 50Hertz.“

Fast alle Befragten haben in ihren Kommunen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt. Dabei unterscheiden sie bei ihrer Bewertung häufig zwischen großen Infrastrukturprojekten wie Trassenbau und eigenen, eher kleinteiligen, Projekten. Beim Trassenbau ist man wie bei anderen Infrastrukturprojekten, bei denen eine übergeordnete Institution plant, in den Gestaltungsmöglichkeiten und somit auch in der Bürgerbeteiligung beschränkt. Bei ihren eigenen Projekten hat die Kommune hingegen die Planungshoheit und kann Bürgerbeteiligung umfassend gestalten. Hierbei wird auch auf Bürgerwünsche eingegangen und diese teilweise in der Planung integriert, z.B. bei Bebauungsplänen.

|46|„Bürgerwerkstätten wie wir im Straßenbau machen, wo die Bürger bis zum Detail an der Ausgestaltung mitwirken, kann ich mir für einen Trassenbau nicht vorstellen. Weil das Ganze doch im Prinzip vorgegeben ist.“

„Da haben wir eine Bürgerversammlung gemacht, die sehr gut angekommen ist, was auch das Projekt weit vorangetrieben hat. Da geht es um die Änderung des Bebauungsplanes. Da haben wir sämtliche Anlieger eingeladen und haben informiert, wie man das gemeinsam gestalten kann. Ich habe mit solcher Bürgerbeteiligung sehr gute Erfahrungen gemacht.“

Positiv wird die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren bewertet. Häufig beschreiben die Befragten es als positiv, wenn sie gemeinsam mit Planungsbeteiligten die Bürger informieren. Die Kommune profitiert von der Fachkompetenz der Vorhabenträger – und ggf. zusätzlichen Fachkräften – bei der Bürgeraufklärung. Einige Befragte sehen es als gute Erfahrung an, wenn durch gemeinsames Vorgehen mit der Bürgerinitiative angestrebte Ziele erreicht werden. Häufig werden Informationsveranstaltungen vor Ort als hilfreich beschrieben. Die Einwohner- und Bürgerversammlung wird davon als die sinnvollste Maßnahme angesehen. Durch diese Art der Bürgerinformation schafft die Kommune eine gute Basis für weiteren Bürgerdialog. Zur Intensivierung des Bürgerdialogs sehen einige Befragte das Angebot von Bürgersprechstunden als vorbildlich an. Besonders wichtig ist Transparenz.

„Also Transparenz heißt, alle Informationen, die zu diesem Zeitpunkt vorliegen, zu bringen. Gerade bei konfliktträchtigen Sachen, da ist man gut beraten, die trotzdem transparent und offen den Bürgern vorzustellen.“

Die Befragten bewerten Bürgerbeteiligung ambivalent: Einerseits wird Bürgerengagement als politische Meinungsäußerung allgemein befürwortet. Andererseits ist die Kommune in ihren Handlungen, z.B. ihrer Haltung zum Trassenbau, eingeschränkt und muss weitere Akteure einbinden. Bürgerbeteiligung bedeutet aber auch, mit Ablehnung des Trassenbaus umgehen zu müssen, was die Befragten als herausfordernd, aber auch als frustrierend empfinden, weil das Bürgerverhalten bisweilen – trotz Aufklärung und Kommunikation – unberechenbar ist. Einige Befragte berichten, dass manche Bürger und Bürgerinitiativen |47|vorgefasste Meinungen haben, die man auch durch sachliche Argumentation kaum ändern kann, vor allem wenn die Zeitfenster schon geschlossen sind.

„Es ist schon alles ziemlich schwierig mit dem Bürger. Wenn er etwas nicht will, dann will er nicht. Und dann mit Argumenten zu überzeugen ist schwer.“

„Es gibt immer einen Prozentanteil von Menschen in der Bevölkerung, die einfach sagen, ich bin dagegen.“

Ein weiterer Aspekt von Bürgerbeteiligung ist die finanzielle Teilhabe der Bürger an der Trasse, wie es bei dem Modellprojekt Bürgerleitung in Schleswig-Holstein angeboten wird. Hier können die Bürger der betroffenen Kommunen Anteile an der lokalen Stromtrasse bzw. am Übertragungsnetzbetreiber erwerben. Den Befragten ist dieses Modell mehrheitlich unbekannt. Häufig werden solche Modelle abgelehnt, weil der Eindruck entstehe, dass man bestechlich sei. Ein anderer Ablehnungsgrund ist das fehlende Vertrauen in den Betreiber. Nur sehr vereinzelt sehen die Befragten in dem Modell eine Möglichkeit, die Akzeptanz des Trassenbaus zu erhöhen.

„Hinter 50Hertz steckt ein australischer oder neuseeländischer Gläubiger oder Kapitalgeber. Es sind Kapitalgesellschaften und wie sollen relativ kleine Anwohner mit ihren kleinen Beträgen sich da sinnvoll beteiligen können?“

„Diese Beteiligung bedeutet, dass man sich an TenneT beteiligt und nicht ausschließlich an dieser Westküstenleitung. Überall ist in der Presse von allen Finanzexperten und unabhängiger Stelle gesagt worden, ihr beteiligt euch an TenneT und kriegt TenneT Schwierigkeiten, kriegt ihr nicht so viel ausgezahlt.“

„Ich halte es für eine sichere Anlageform. Das könnte ein Weg sein, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.“

„Die Bürger sind da sehr zurückhaltend und das moralische Argument spielt da eine große Rolle, sich nicht daran zu beteiligen.“

|48|VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE DER BEFRAGTEN

An einigen Punkten äußern die Befragten Verbesserungsvorschläge für den Bürgerbeteiligungsprozess beim Trassenbau. Diese Ideen beruhen sowohl auf Erfahrungen beim Trassenbau als auch bei anderen Projekten. Häufig wird die schwere Verständlichkeit der Verfahrens- und der Planungsunterlagen angesprochen. Um Bürgerbeteiligung hier zu vereinfachen, sollte niedrigschwelliger und bürgernaher kommuniziert werden.

„Was man braucht, damit es gut läuft, sind Fachleute, die in der Lage sind, eine Fachterminologie in ein normales Deutsch zu übersetzen. Das braucht es definitiv. Und daran mangelt es übrigens.“

Einige Befragte haben positive Erfahrungen mit lokalen Workshops und Werkstattgesprächen gesammelt. Der Einsatz dieser kreativen Methoden ist nur eingeschränkt möglich. Dennoch halten einige Befragte es für vorstellbar, z.B. im frühen Planungsstadium, den Bürger im Dialogprozess mit einzubeziehen. Allerdings muss dann darauf geachtet werden, dass bei den Bürgern keine falschen Erwartungen geweckt werden. Es muss klar kommuniziert werden, was im Rahmen des Dialogprozesses möglich ist und was nicht. Einige Befrage erzählen, dass manche Bürger von der grundsätzlichen Notwendigkeit des Netzausbaus – unabhängig von der Gesetzeslage – überzeugt werden wollen. Vereinzelt merken die Befragten an, dass sich positive Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung nicht verallgemeinern lassen. Vielmehr muss die Kommune – zugeschnitten auf ihre Bevölkerung – die passende Kombination von Maßnahmen anbieten.

„Wenn Bürgerbeteiligung gemacht wird, dann immer grundsätzlich. Wir haben bürgermeistermäßig gedacht, da kommt ein Gesetz, ist schon beschlossen aus Berlin, das sind die Fakten. Der Bürger, wenn man den fragt, stellt er erst einmal das Gesetz in Frage. Der setzt viel, viel früher an. Ist denn das überhaupt notwendig, ist dann die Frage.“

|49|WEITERFÜHRENDE LITERATUR

Serafin von Roon, Manuel Sutter, Florian Samweber,

Kristin Wachinger:

Netzausbau in Deutschland. Wozu werden neue Stromnetze benötigt?

Handreichung zur Politischen Bildung, Band 15

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (Hrsg.),

Wesseling/Berlin, September 2014, ISBN 978-3-95721-051-7

Thomas Recht, Tobias Montag,:

Den Netzausbau mitgestalten. Potentiale formeller und informeller Beteiligung

Handreichung zur Politischen Bildung, Band 16

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (Hrsg.),

Wesseling/Berlin, September 2014, ISBN 978-3-95721-052-4