FORUM EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG

Demokratie braucht Engagement

Gesellschaftliche und politische Beteiligung in und außerhalb von Parteien aus Sicht von Mitgliedern und Nichtmitgliedern

Benjamin Höhne

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Das Buch

Mitglied einer Partei zu sein, ist nicht jedermanns Sache. Dies muss es auch gar nicht. Schließlich ist die Parteiarbeit nur eine von vielen Formen bürgerschaftlichen Engagements. Dennoch sticht sie aus der Menge heraus. Sie ist für eine Demokratie überlebenswichtig und gehört politikwissenschaftlich gesehen zu den eher anspruchsvollen Partizipationsmöglichkeiten. Will man auf diese Weise etwas bewegen, ist reichlich private Zeit, vielseitiges politisches Interesse, ein langer Atem, Kompromissbereitschaft und Sitzfleisch bei innerparteilichen Gremienabenden von Vorteil. Dennoch engagieren sich über eine Million Menschen in einer Partei. Was sie motiviert, welches Selbstverständnis sie teilen und wie sie über ihr Engagement sowie ihre Partei denken, wurde in der Studie analysiert.

Der Autor

Dr. phil. Benjamin Höhne lehrt an der Universität Potsdam Politikwissenschaftam Lehrstuhl „Politik und Regieren in Deutschland und Europa“.Er war Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl „Regierungslehre:Westliche Demokratien“ an der Universität Trier. Dort hat er zum ThemaKandidatenaufstellungen in den Bundestagsparteien promoviert. SeinePromotion soll im Juni 2015 mit dem Wissenschaftspreis des DeutschenBundestages ausgezeichnet werden. Studiert hat Höhne Politikwissenschaftan der Universität Halle-Wittenberg und Volkswirtschaftslehre ander Universität Leipzig. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien und Parteiensysteme, Kandidatenaufstellungen und politische Einstellungen.

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Die Originalausgabe dieserBroschüre erschien

2015 bei der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Vollständige, unveränderte E-Book-Ausgabe der

bei der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erschienenenBroschüre.

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Sankt Augustin / Berlin 2015

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(abrufbar unter: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/)

ISBN 978-3-95721-129-3

Um das wissenschaftliche Zitieren aus diesem E-Book zu ermöglichen, wurden die Seitenzahlen der Originalausgabe in den Text eingefügt. Sie stehen zwischen zwei senkrechten Strichen: |34|

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INHALT

1. EINLEITUNG

2. FORSCHUNGSSTAND

3. METHODIK

4. ZENTRALE BEFUNDE

4.1 Motive für die Parteimitgliedschaft und thematische Interessen

4.2 Bewertung der eigenen Parteimitgliedschaft

4.3 Partizipation in der eigenen Partei

4.4 Binnenwahrnehmung der eigenen Partei

4.5 Mitglieder als Kommunikatoren ihrer Partei

4.6 Parteireformvorhaben aus Mitgliedersicht

4.7 Parteien in der Wahrnehmung von Nicht-Parteimitgliedern

5. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

|2|1. EINLEITUNG

Was motiviert Bürgerinnen und Bürger zum Beitritt in eine politische Partei? Wie bewerten Mitglieder von Parteien ihr eigenes politisches Engagement? Welche innerparteilichen Partizipationsangebote treffen ihren Nerv? Welche Einstellungen und Erwartungen hegen sie gegenüber ihrer Partei? Wie kommunizieren sie mit anderen Menschen über Parteiangelegenheiten und Politik? Und welche Ansätze für Organisationsreformen finden ihre Unterstützung? Diese Fragen bilden die thematischen Schwerpunkte der Grundlagenstudie Demokratie braucht Engagement.

Das Ziel dieser Studie ist es, aktuelle Motive für Parteiengagement und seine facettenreichen Erscheinungsformen detailliert nachzuzeichnen, umfassend zu analysieren, zu bewerten und daraus praxisrelevante Schlussfolgerungen zu gewinnen. Um besondere Charakteristika der Partizipation in einer Partei zu erfassen und Optimierungspotenzial bei der Organisation von Partei und bei innerparteilichen Entscheidungsabläufen auszuloten, werden Parteiengagement und Parteien im Abschlusskapitel des Hauptteils dieser Studie mit Aspekten ihrer Wahrnehmung durch gesellschaftlich engagierte Nicht-Parteimitglieder und mit Merkmalen deren ehrenamtlichen Engagements kontrastiert.

Nationale wie auch internationale empirische Forschungsarbeiten zu Parteimitgliedern sind zumeist quantitativ ausgerichtet.[1] D.h. ihre Möglichkeiten zu einer vertieften, verstehenden Analyse von Einstellungen, Verhaltensabsichten |3|und Handlungen sind begrenzt. Solchen Einschränkungen unterliegt diese Studie aufgrund ihrer Verortung in der qualitativen empirischen Sozialforschung weitaus weniger. Somit kann und soll sie zur Weiterentwicklung der Parteienforschung in einem qualitativ eher vernachlässigten Forschungszweig beitragen. Darüber hinaus ist sie so angelegt, dass sie empirisch fundierte Impulse für die Konzeption einer Anschlussstudie schafft, die als repräsentative Befragung von Parteimitgliedern geplant ist.

1| Siehe dazu bspw. die methodische Ausrichtung der Beiträge in der internationalen Zeitschrift Party Politics. Für eine aktuelle Übersicht über quantitative Parteimitgliederbefragungen in Deutschland seit 1969 siehe Oskar Niedermayer, 2013, Parteimitgliedschaften, in: Ders., Hrsg., Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 151.

|4|2. FORSCHUNGSSTAND

Politisch interessierte und in politischen Parteien freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Parteien ihre für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbaren Funktionen ausüben können.[1] So überrascht es nicht, dass die Beweggründe für den Eintritt und das Engagement in einer Partei einen traditionellen Analyseschwerpunkt in der Parteiensoziologie bilden.[2] Dieser hat nicht an Aktualität eingebüßt, ganz im Gegenteil: Forschungsbedarf besteht mehr denn je.[3] Schließlich intensivieren alle Parteien ihre Versuche, der seit geraumer Zeit rückläufigen Mitgliederentwicklung[4] etwas entgegenzusetzen, zumindest aber organisationsrational damit umzugehen.

Dabei steht gerade der Typus der Volkspartei[5] mit seiner besonderen Integrationskraft vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen ist dies eine quantitative, nämlich diesen Trend durch mehr Eintritte zu stoppen und umzukehren. Zum anderen soll die Revitalisierung qualitativ so ausgestaltet werden, dass die Mitgliedschaft (wieder) die ganze Vielfalt der Bevölkerung abbildet, insbesondere im Hinblick auf die unterrepräsentierten einkommensschwachen und bildungsfernen Schichten sowie Frauen und Migranten. Inwieweit dies gelingen kann, ist nicht zuletzt auch davon abhängig, ob Parteien ausreichend Identifikationspotenzial bieten und zum Beitritt motivieren können, zeitgemäße Angebote zum Mitmachen unterbreiten und den sich wandelnden gestiegenen Ansprüchen ihrer Mitglieder gerecht werden.

|5|Dass eine Wende vom Schrumpf- hin zu einem anhaltenden Wachstumskurs kein einfaches Vorhaben ist, weist die Bilanz zahlreicher Reformanstrengungen während der vergangenen Jahrzehnte aus.[6] Ob die jüngsten Anstöße für eine Parteireform, bei der u.a. mit neuen Dialogformaten experimentiert wird, sie datieren bei der SPD im Jahr 2011 und bei der CDU im Jahr 2014, erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten. International vergleichende Befunde zur Entwicklung von Massenmitgliederparteien stimmen eher skeptisch.[7] Sinkende Parteimitgliederzahlen und sich abschwächende Bindungen zu Parteien sind offenkundig ein staatenübergreifendes Phänomen im Kontext tiefgreifender gesellschaftlicher, ökonomischer, technischer, medialer und politischer Veränderungsprozesse. Dem können Parteien nur begrenzt entgegenwirken.

Obige Befunde deuten aber auch darauf hin, dass Mitglieder der party on the ground trotz der Professionalisierung der Parteien[8] in den vergangenen Jahren innerparteilich eine Stärkung durch die Aufwertung formaler Entscheidungskompetenzen und die Schaffung inklusiverer Beteiligungsverfahren erfahren haben. Dies spricht dafür, dass sich Parteien den Veränderungen ihrer Umwelt nicht entziehen und versuchen, ihren direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern zu behalten. Wie auch immer dieser ambivalente Wandel interpretiert wird, eines erscheint klar: Damit Parteien auch in Zukunft ihren Beitrag zur politischen Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger erbringen können und ihrer herausgehobenen verfassungsrechtlichen Stellung gerecht werden, sollten sie kein Fitnessprogramm scheuen und es mit voller Kraft und motiviert angehen.

Aktive Mitglieder tragen durch ihre Teilhabe an der innerparteilichen Willensbildung wesentlich zur Erfüllung der Aufgaben von Parteien bei. Sie bringen Ideen ein, diskutieren mit anderen Mitgliedern und beteiligen sich an der Programmarbeit. So werden Standpunkte abgewogen, Kompromisse gebildet, Interessen gebündelt und sie in Programme transformiert. Die Personalpolitik wird ebenfalls von Parteimitgliedern gestaltet, passiv wie aktiv. Passiv bedeutet, dass sie darüber entscheiden können, wie die internen Positionen, bspw. Vorstandsämter, oder externen Positionen, bspw. Wahlkreis- oder Listenkandidaturen, besetzt werden. Aktiv bedeutet, dass sie bei beiden selbst ihren Hut in den Ring werfen und sich zur Wahl stellen können.

|6|Parteimitglieder wirken jedoch nicht nur in das politische System hinein. Genauso wichtig ist, dass sie Politik an die Bevölkerung rückkoppeln. Erst mit einer kontinuierlichen Rückbindungsleistung von Mitgliedern in ihrem persönlichen Umfeld werden Parteien zu dem, was sie sind, nämlich zu zweiseitig offenen Vermittlungsinstanzen zwischen der Zivilgesellschaft und den staatlichen bzw. den europäischen suprastaatlichen Institutionen.[9]

Warum Bürgerinnen und Bürger diese für eine repräsentative Demokratie unersetzlichen Aufgaben wahrnehmen, wird wissenschaftlich schon geraume Zeit untersucht.[10] Dabei sind die einem Parteibeitritt zugrunde liegenden Motive von herausgehobenem Interesse. Sie bilden die Initialzündung für ein Engagement, das manchmal ein ganzes Leben lang währen und sogar noch an nachfolgende Generationen weitervermittelt werden kann.

Beitrittsmotive sind abhängig von persönlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen.[11] Auf der Mesoebene sind dies die jeweils in Frage kommenden Parteien mit ihren thematischen, organisatorischen und personellen Spezifika und auf der Makroebene das politische System mit seinen Teilbereichen. Die subjektiven Motive auf der Mikroebene des mit spezifischen partizipationsrelevanten Ressourcen und Prädispositionen ausgestatteten Individuums können vereinfacht in expressive und instrumentelle unterteilt werden.[12] Bei den expressiven Motiven wird davon ausgegangen, dass politisch interessierte Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, die familiären Prägungen unterliegen können, und/oder ihres politischen Gestaltungswillens in eine Partei eintreten. Dieser Strang lässt sich nach der „Quelle des Eigenwerts der Parteizugehörigkeit“[13] weiter ausdifferenzieren in affektive oder normative Anreize. Liegen affektive Anreize vor, sollen mit einem Parteibeitritt bestimmte gefühlsmäßige Bedürfnisse befriedigt werden, wie zum Beispiel das gesellige Zusammensein mit anderen Menschen. Normative Anreize sind von der jeweiligen Person verinnerlichte externe Verhaltenserwartungen. Dazu gehören zum Beispiel tradierte Parteibindungen innerhalb einer Familie oder eines sozialen Milieus.

Instrumentell motivierte Personen versprechen sich vom Parteibeitritt einen konkreten (auch zukünftigen) Nutzen. Dabei werden je nach Erscheinungsform der priorisierten Zwecke wertbezogene, politische und materielle Anreize voneinander getrennt.[14]

|7|In der Praxis überlagern sich die beiden Motivstränge (positive Anreize). Jedoch wird angesichts gesellschaftlicher Individualisierungs- und Entpolitisierungsprozesse argumentiert, dass der Beitritt zu dem kollektiven Akteur Partei seltener aus ideologischen Gründen, sondern mehr aus nutzenorientierten Überlegungen heraus stattfindet.[15] Damit gewinnen Kalkulationen an Bedeutung, die einem Parteiengagement die investierte eigene Zeit, Kosten, wie für Fahrten zu Veranstaltungen, und eine Optionsreduktion bei alternativen Freizeitgestaltungsmöglichkeiten gegenüberstellen (negative Anreize). Beitrittshemmnisse basieren auf der subjektiven Einschätzung der erwarteten Partizipationskosten. Fallen diese größer als die Beitrittsanreize aus, wird ein Parteiengagement unwahrscheinlich.

Die benannten soziologischen Trends prägen aber nicht nur den Beitritt zu einer Partei, sondern auch innerparteiliches Engagement. Individualisierte Beteiligungsformen, z.B. thematisch und zeitlich fixiert, sind auf dem Vormarsch. Dagegen kann langwieriges und Ausdauer erforderndes Parteiengagement, das aufgrund seiner vergleichsweise hohen Kostenerfordernisse als „high-intensity participation“[16] eingeordnet wird, gerade Jugendlichen als altmodisch oder abschreckend erscheinen.[17] Obwohl sich Parteien für individuelle Mitwirkungsformen bereits geöffnet haben und wohl weiter öffnen werden, bleibt das Engagement in ihnen organisationsbezogen. Es findet innerhalb hierarchischer Strukturen statt und unterliegt sozialen Dynamiken, die Individualitätstendenzen abmildern. Für eine Demokratie wie der deutschen mit ihren mehr als 80 Millionen Einwohnern liegt in diesem Wirkmechanismus ein entscheidender Vorteil: Parteien können wie kaum eine andere Institution zum politischen Zusammenhalt einer vielfach auseinanderdriftenden Gesellschaft beitragen.

|8|1| Vgl. Elmar Wiesendahl, 2006, Mitgliederparteien am Ende? Eine Kritik der Niedergangsdiskussion, Wiesbaden.

2| Vgl. dazu bspw. Oskar Niedermayer, 2013, Parteimitgliedschaften, in: Ders., Hrsg., Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 147-177. Für einen internationalen Überblick vgl. Knut Heidar, 2006, Party Membership and Participation, in: Richard S. Katz, William Crotty, Hrsg., Handbook of Party Politics, London u.a., S. 301-315. Zur politikwissenschaftlichen Diskussion um den Nutzen von Parteimitgliedern für Parteien vgl. die kompakte Darstellung bei: Elmar Wiesendahl, 2006, Parteien, Frankfurt a.M., S. 109-111.

3| Vgl. dazu die sich u.a. mit Zukunftsfragen der Parteien als Mitgliederorganisationen auseinandersetzenden Sammelbände von Russell J. Dalton, Martin P. Wattenberg, Hrsg., 2000, Parties without Partisans. Political Change in Advanced Industrial Democracies, Oxford; David H. Gehne, Tim Spier, Hrsg., 2010, Krise oder Wandel der Parteiendemokratie?, Wiesbaden; Uwe Jun, Oskar Niedermayer, Elmar Wiesendahl, Hrsg., 2009, Die Zukunft der Mitgliederpartei, Opladen u.a.; Fabian Schalt, Micha Kreitz, Fabian Magerl, Katrin Schirrmacher, Florian Melchert, Hrsg., 2009, Neuanfang statt Niedergang. Die Zukunft der Mitgliederparteien, Berlin; Hans Zehetmair, Hrsg., 2004, Das deutsche Parteiensystem. Perspektiven für das 21. Jahrhundert, Wiesbaden.

4| Das Abschmelzen der Parteimitgliederzahlen ist überwiegend auf die natürliche Ursache des Lebensendes von Mitgliedern zurückzuführen. Nur zu einem geringen Anteil liegt es an Austritten aufgrund von Unzufriedenheit mit der eigenen Organisation bzw. deren Vertretern. Kurzum: Der Negativ-Saldo ist hauptsächlich Ergebnis einer ausgebliebenen Kompensation der natürlichen Schwundquote durch Neuzugänge. Vgl. dazu Elmar Wiesendahl, 2013, Kein Frischblut mehr. Anmerkungen zur Erforschung der Nachwuchskrise der Parteien, in: Ulrich von Alemann, Martin Morlok, Tim Spier, Hrsg., Parteien ohne Mitglieder?, Baden-Baden, S. 79-125. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Parteimitgliederzahlen vgl. Oskar Niedermayer, 2014, Parteimitgliedschaften im Jahre 2013, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 45. Jg., Heft 2, S. 416-439.

5| Zu Typologisierungsansätzen von Parteien vgl. Paul Lucardie, 2007, Zur Typologie der politischen Parteien, in: Frank Decker, Viola Neu, Hrsg., Handbuch der deutschen Parteien, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, S. 62-78. Zur Volkspartei bzw. Catch-All-Party vgl. grundlegend Otto Kirchheimer, 1965, Der Wandel des westeuropäischen Parteisystems, in: Politische Vierteljahresschrift, 6. Jg., Heft 1, S. 20-41.

6| Vgl. dazu Sebastian Bukow, 2013, Die professionalisierte Mitgliederpartei, Politische Parteien zwischen institutionellen Erwartungen und organisationaler Wirklichkeit, Wiesbaden; Uwe Jun, 2009, Organisationsreformen der Mitgliederparteien ohne durchschlagenden Erfolg: Die innerparteilichen Veränderungen von CDU und SPD seit den 1990er Jahren, in: Ders., Oskar Niedermayer, Elmar Wiesendahl, Hrsg., Die Zukunft der Mitgliederpartei, Opladen u.a., S. 187-210.

7| Vgl. Ingrid van Biezen, Thomas Poguntke, 2014, The Decline of Membership-based Politics, in: Party Politics, 20. Jg., Heft 2, S. 205-216; Susan E. Scarrow, Burcu Gezgor, 2010, Declining Memberships, Changing Members? European Political Party Members in a New Era, in: Party Politics, 16. Jg., Heft 6, S. 823-843.

8| Vgl. dazu grundlegend Angelo Panebianco, 1988, Political Parties: Organization and Power, Cambridge.

9| Vgl. Klaus Detterbeck, 2012, Multi-Level Party Politics in Western Europe, Basingstoke u.a.

|9|10| Vgl. Markus Klein, Tim Spier, 2011, Parteibeitritt und Parteimitgliedschaft im Wandel, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 61. Jg., Heft 44/45, S. 33-39; Tim Spier, Markus Klein, Ulrich von Alemann, Hanna Hoffmann, Annika Laux, Alexandra Nonnenmacher, Katharina Rohrbach, Hrsg., 2011, Parteimitglieder in Deutschland, Wiesbaden; Markus Klein, 2006, Partizipation in politischen Parteien. Eine empirische Analyse des Mobilisierungspotenzials politischer Parteien sowie der Struktur innerparteilicher Partizipation in Deutschland, in: Politische Vierteljahresschrift, 47. Jg., Heft 1, S. 35-61; Heiko Biehl, 2005, Parteimitglieder im Wandel. Partizipation und Repräsentation, Wiesbaden.

11| Vgl. dazu die Überblicksdarstellung bei Knut Heidar, 2006, Party membership and participation, in: Richard S. Katz, William Crotty, Hrsg., Handbook of Party Politics, London u.a., S. 304f.

12| Vgl. Oskar Niedermayer, 2013, Parteimitgliedschaften, in: Ders., Hrsg., Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 153f.; vgl. dazu auch das die deutschsprachige Parteienforschung stimulierende General-Incentives-Model in: Patrick Seyd, Paul Whiteley, 1992, Labour’s Grass Roots. The Politics of Party Membership, Oxford.

13| Oskar Niedermayer, 2013, Parteimitgliedschaften, in: Ders., Hrsg., Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 153.

14| „(1) wertbezogene Anreize (die Parteimitgliedschaft wird als Mittel zur Unterstützung bzw. Verwirklichung von Wertorientierungen, also den vom Akteur gewünschten Gestaltungsprinzipien der Gesellschaft und des politischen Systems, angesehen), (2) politische Anreize (zielbezogen, d.h. die Parteizugehörigkeit wird vor allem als Instrument zur Unterstützung bzw. Durchsetzung von vom Individuum als wichtig erachteten politischen Anliegen, Interessen und Zielsetzungen angesehen, und prozessbezogen, d.h. durch die Parteizugehörigkeit soll das Bedürfnis nach kognitiver Verarbeitung und Durchdringung des politischen Prozesses befriedigt werden) und (3) materielle Anreize (das potenzielle Mitglied verspricht sich materielle Vorteile, z.B. durch berufliche Kontakte und Karriereforderung oder ein politisches Amt).“ Siehe Oskar Niedermayer, 2013, Parteimitgliedschaften, in: Ders., Hrsg., Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 153f.

15| Vgl. Klaus von Beyme, 2001, Funktionswandel der Parteien in der Entwicklung von der Massenmitgliederpartei zur Partei der Berufspolitiker, in: Oscar W. Gabriel, Oskar Niedermayer, Richard Stöss, Hrsg., Parteiendemokratie in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, S. 326; Ingrid van Biezen, Thomas Poguntke, 2014, The Decline of Membership-based Politics, in: Party Politics, 20. Jg., Heft 2, S. 214; Markus Klein, Tim Spier, 2011, Parteibeitritt und Parteimitgliedschaft im Wandel, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 61. Jg., Heft 44/45, S. 39.

16| Vgl. Paul Whiteley, Patrick Seyd, 2002, High-Intensity Participation. The Dynamics of Party Activism in Britain, Ann Arbor.

17| Vgl. dazu Wolfgang Gaiser, Martina Gille, 2013, Jugendliche und Partizipation, in: Politische Bildung, 46. Jg., Heft 3, S. 58-70;Tanja Betz, Wolfgang Gaiser, Liane Pluto, Hrsg., 2010, Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Forschungsergebnisse, Bewertungen, Handlungsmöglichkeiten, Schwalbach/Ts; Oscar W. Gabriel, Kerstin Völkl, 2005, Politische und soziale Partizipation, in: Ders., Everhard Holtmann, Hrsg., Handbuch Politisches System der Bundesrepublik Deutschland, München u.a., S. 523-574.

|10|3. METHODIK

Die vorliegende Studie ist eine qualitative empirische Grundlagenuntersuchung der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern in und außerhalb politischer Parteien. In insgesamt 87 persönlichen Tiefeninterviews wurden Einstellungen zum Engagement in Parteien (Primärgruppe, 57 Personen) und in zivilgesellschaftlichen Organisationen (Vergleichsgruppe, 30 Personen) analysiert. Dieser zweigliedrigen Datenbasis liegt das Verständnis parteipolitischen Engagements als eine – spezielle und bedeutsame – Kategorie bürgerschaftlichen Engagements[1] zugrunde. Parteien werden definiert als „politische Tendenzbetriebe […], die Aktivbürger in erster Linie wegen ihrer ideologischen Ausrichtung und Ausstrahlungskraft anziehen.“[2] Der Schwerpunkt der Analyse liegt auf Parteimitgliedern, wobei an einzelnen Abschnitten – markiert als Exkurs – kontrastierend auf die Sicht von Nicht-Parteimitgliedern eingegangen wird.

Die untersuchten Parteien sind die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Alternative für Deutschland (AfD).[3] Neben den gelegentlich und den intensiv in ihrer Partei Engagierten, wurden auch diejenigen befragt, deren einzige Aktivität das Zahlen des monatlichen Beitrags ist. Angemerkt sei bereits an dieser Stelle, dass viele der aktiv im Parteileben involvierten Personen nach deren Angaben zusätzlich außerhalb ihrer Partei ehrenamtlich engagiert sind, insbesondere in Vereinen. Zur Gruppe der zivilgesellschaftlich|11| Engagierten gehören Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, Bürgerinitiativen, karitativen Verbänden (vor allem Freiwillige Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz), alternativen Bewegungen, Schulgremien und Vereinen (vor allem die Bereiche Freizeit, Jugend, Migranten, Nachbarschaftshilfe, Stadtteilentwicklung, Tierschutz).

Die Feldforschung fand vom 29. September 2014 bis 14. November 2014 statt. Befragt wurde mittels strukturierter Leitfadeninterviews, entweder telefonisch, bei den Studienteilnehmern vor Ort oder in Studios. Im Schnitt dauerten die Gespräche eine Stunde. Durch diese Form der Datenerhebung konnten die speziell geschulten Interviewer wichtige Aspekte während des Gesprächs vertiefen und auf komplexe Einstellungen oder nicht eindeutige Äußerungen reagieren. Die persönliche Interviewsituation kann jedoch sozial erwünschtes Antwortverhalten stimulieren. Bei bestimmten, von den befragten Personen als heikel empfundenen Themen, können Motivlagen verdeckt bleiben oder verzerrt dargestellt werden und wären dementsprechend vorsichtig zu interpretieren.

Ausgewählt wurden die Befragten mittels eines Screening-Prozesses nach festgelegten Quotierungsmerkmalen (u.a. Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und -größe, Migrationshintergrund, Zugehörigkeit zu einer Partei bzw. zu einer zivilgesellschaftlichen Organisation, siehe Tabelle 1). In einem Pretest wurde die Praxistauglichkeit des Leitfadens erfolgreich erprobt. Die Gespräche wurden aufgezeichnet und komplett transkribiert. Mit der Erhebung beauftragt wurde die Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Dr. Jung GmbH (GMS). Codiert und ausgewertet wurden die Transkripte mit der Software MAXQDA.

|12|Tabelle 1: Quotierung der Stichprobe

1| Vgl. dazu Oscar W. Gabriel, 2013, Bürgerbeteiligung in Deutschland, in: Politische Bildung, 46. Jg., Heft 3, S. 22-36; Markus Steinbrecher, 2009, Politische Partizipation in Deutschland, Baden-Baden; Bertelsmann Stiftung, Hrsg., 2004, Politische Partizipation in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, Gütersloh. Zum aktuellen Stand partizipativer Demokratie, auch in internationaler Perspektive vgl. Bertelsmann Stiftung, Staatsministerium Baden-Württemberg, Hrsg., 2014, Partizipation im Wandel. Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden, Gütersloh.

2| Elmar Wiesendahl, 2012, Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien, in: Tobias Mörschel, Christian Krell, Hrsg., Demokratie in Deutschland. Zustand – Herausforderungen – Perspektiven, Wiesbaden, S. 126.

3| Reihung der Parteien nach ihrem Zweitstimmenergebnis zur Bundestagswahl 2013.

|13|4. ZENTRALE BEFUNDE

4.1 MOTIVE FÜR DIE PARTEIMITGLIEDSCHAFT UND THEMATISCHE INTERESSEN

Die Motive für den Anschluss an eine Partei sind vielfältig. Dazu zählen der Wille zum aktiven Eintreten für ein politisches Ziel, Politik mitzugestalten, etwas zu verändern oder zu verbessern, Interesse an Sachthemen, über Politik informiert zu sein, die politische Meinungsbekundung bzw. das Bekenntnis zu einer Partei („Flagge zeigen“, „Farbe bekennen“), geselliges Zusammensein mit politisch Gleichgesinnten, der Gesellschaft etwas zurückzugeben sowie die Enttäuschung über eine Partei und der Wechsel zu einer neuen. Folgende Zitate aus den Interviews illustrieren die Bandbreite der Beitrittsmotive in Auszügen:

„Ich glaube, dass man was bewegen kann. Und mir ist das wichtig, dass ich meine Chance zur Mitbestimmung in einer Demokratie nutze.“ (Grüne)

„Ich hatte einfach irgendwann mal das Bedürfnis gehabt, nicht nur zu schnacken, sondern […] aktiv dabei zu sein.“ (Linke)

„Wenn man von etwas überzeugt ist, muss man auch etwas machen.“ (AfD)

„Das war kein konkreter Grund, sondern einfach so ein Gefühl, […] so eine Bestätigung meiner Ideen und Gedanken.“ (Linke)

|14| „Clever zu werden, informiert zu sein, mit an der Front zu sein. Und das mitzuerleben, was man tagtäglich in der Morgenpost oder Bild-Zeitung liest.“ (CDU)

„Da kennt man sich einfach. Wir haben auch schon Ausflüge gemacht, wir gestalten natürlich ein Stück weit gemeinsam, weil wir uns seit langen Jahren teilweise auch kennen, unser Umfeld, also das ist mein soziales Umfeld.“ (SPD)

„Darum geht es ja letztendlich, dass man sich mit Gleichgesinnten trifft, dass man sich austauscht.“ (Linke)

„Da gibt es gutes Essen und Trinken und warum nicht. Und wie gesagt, man sieht mal wieder Leute, die man jetzt vielleicht längere Zeit nicht gesehen hat und kommt auch mal ins Gespräch mit anderen Leuten.“ (CDU)

„Ich wollte was bewegen innerhalb der Gemeinde.“ (CDU)

„Ja einfach mitreden zu können, Dinge von erster Front zu erfahren, irgendwo mit unterstützen zu können. Dann auch wirklich vor Ort einiges mitzukriegen und nicht von der Presse, sondern da auch wirklich mal in erster Reihe zu stehen.“ (AfD)

„Für mich ist wichtig, da ich politisch interessiert bin, dass ich mich auch politisch beteilige. Es kann nicht nur so sein, dass ich das aus dem Zuschauerrang beobachte und meine Bemerkungen mache, das bringt mir ja nichts. Ich will mich beteiligen.“ (SPD)

„Ein Bekenntnis abgeben, wirklich mitgearbeitet habe ich nie.“ (FDP)

Viele Mitglieder standen ihrer Partei schon vor dem Beitritt emotional und/oder rational nahe und haben sie bei Wahlen gewählt. Bei manchen sind Einflüsse aus der individuellen Sozialisation und Prägung unverkennbar. Sie fühlen sich „schon immer“ mit ihr verbunden oder sehen sich sogar in einer Traditionslinie zur Parteizugehörigkeit von Eltern oder Großeltern. Vermutlich hat dieser Typus gegenüber anderen aber an Bedeutung verloren.[1]

|15|Die Initialzündung, den Antrag auf Mitgliedschaft zu unterzeichnen, erfolgt oftmals situativ. Wirkungsvoll ist die persönliche Auseinandersetzung mit Parteimitgliedern, vor allem wenn sie der eigenen Familie, dem Freundes- oder Bekanntenkreis angehören:

„Und zwar standen die bei uns auf dem Markt. Dann habe ich mir einen Flyer mitgenommen und kam da drauf.“ (SPD)

„Das war entspannt auf der Straße hier […]. Mit denen bin ich ins Gespräch gekommen.“ (Linke)

„Die brauchen erst mal einen Menschen, wo sie sagen, den finde ich gut.“ (FDP)

„So, wie es im Fußball auch eine Vereinsbrille gibt, so habe ich im Elternhaus so eine Parteibrille quasi.“ (CDU)

„Nee, aber wir haben n Geschäft zu Hause und deshalb sind meine, meine Familie generell CDU-Wähler und dadurch bin ich auch eigentlich CDU-Wähler geworden, also das war eigentlich immer klar, dass man CDU wählt.“ (CDU)

Die für den Beitritt angegebenen Gründe sind auch für den Verbleib von Tragweite. Umgekehrt kann die Mitgliedschaft in Frage gestellt werden, wenn wichtige persönliche Standpunkte nicht mehr von der eigenen Partei vertreten werden bzw. dies so wahrgenommen wird. Dementsprechend gelten Parteimitgliedschaften – auch in Abgrenzung zu anderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements – als „besonders enttäuschungsanfällig“[2].

„Ich bin eher mittlerweile am linken Flügel mit einer Tendenz zur Linken […] die SPD hat Mitte Links mehr oder weniger verlassen. Also heute würde ich nicht mehr eintreten.“ (SPD)

„Die Partei ist in meinen Augen nicht mehr sozial. Das Soziale in dem Namen passt nicht mehr. Sie hat sich verändert […] und vertritt nicht mehr meine Wertvorstellungen.“ (Parteilos, früher SPD)

|16|Zwischen der inhaltlichen Ausrichtung der Parteien und den politischen Überzeugungen ihrer jeweiligen Mitglieder besteht beträchtliche Kongruenz. Eine komplette Übereinstimmung wird vonseiten der Mitglieder weder erwartet noch als notwendig erachtet. In dieses Bild fügt sich das verbreitete Verständnis der eigenen Parteizugehörigkeit als ein mehr oder minder stark ausgeprägter inhaltlicher Kompromiss auf Basis gemeinsamer Wertvorstellungen. Jedoch kann dieser nur so lange Bestandskraft beanspruchen, so lange wichtige eigene Überzeugungen nicht in Widerspruch zu Parteipositionen geraten.

„Es geht nicht nur darum, eine Partei zu wählen, sondern es geht auch darum, gemeinsame Werte zu vertreten. Und da habe ich halt die meisten Überschneidungen bei der SPD gefunden.“ (SPD)

„Die politische Nähe war ausschlaggebend, dass es die CDU war.“ (CDU)

„Es ist also mein Gedankengut, das mich bewegt, in der CDU zu bleiben, denn irgendetwas muss man ja unterstützen.“ (CDU)

Erwartungsgemäß unterscheiden sich die inhaltlichen Leitbilder zwischen den Parteien. Gelegentlich wird aber auch deren Fehlen oder Vermengung untereinander festgestellt, vor allem bei CDU und SPD, und dies in Abhängigkeit des individuellen Politikverständnisses begrüßt oder beklagt:

„Ich glaube, das hat sich mittlerweile, was ich gut finde, vermischt und ein bisschen gelegt, und dass man themenbezogen die Parteien betrachten sollte und nicht einfach nur so die CDU ist für reiche, wohlhabende Leute und die SPD für Arbeiter. Also das, glaube ich, hat sich schon lange erledigt, diese Denkweise und da sollte man auch von ab.“ (CDU)

„Leider hat sie es ein bisschen verwischt. Ich bin auch nicht mehr mit allen Dingen zufrieden, was in der SPD passiert. […] Seit es diese Große Koalition da gibt, ich sage einfach, hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus und dann nähern die sich alle so ein bisschen an.“ (SPD)

|17| „Das hat sich geändert. Ich sehe in der CDU nicht mehr die konservativen Werte, wie ich sie – als ich eingetreten bin – gewollt habe. Das sehe ich heute nicht mehr, in der heutigen CDU.“ (CDU)

„Wenn die Partei ihre Politik ein bisschen zuspitzen würde in der Hinsicht, dass man überlegt, welche Reformen müsste man anpacken, um Deutschland für die nächsten 20, 30 Jahre fit zu machen, also wenn man das zuspitzen würde, hätte ich, glaube ich, auch wieder ein etwas höheres politisches Interesse.“ (CDU)

Abgesehen von der vermeintlich programmatischen Unschärfe der größeren Parteien stehe die CDU aus Sicht von Mitgliedern für eine im Kern traditionelle Familienpolitik, christliche Werte, eine Balance zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerfreundlichkeit, finanzielle Konsolidierung, Landwirtschaftspolitik, eine verlässliche, berechenbare und bürgernahe Politik sowie die Einheit Deutschlands und Europas. Bei der SPD und der Linken wird soziale Gerechtigkeit als Leitmotiv ausgemacht. Dazu zählen Sozialdemokraten Chancengleichheit, sowohl in der Wirtschaft als auch im Bildungswesen, Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sowie die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Die Mitglieder der Linken lassen darüber hinaus ein besonderes Interesse an Außen- und Sicherheitspolitik erkennen, die aus ihrer Sicht auf Abrüstung setzen und ohne militärische Kampfeinsätze auskommen sollte. Mitglieder der Grünen sind besonders an einer nachhaltigen Umwelt-, Energie-, Sozial-, Asyl- und Tierschutzpolitik interessiert. FDP-Vertreter verbinden mit ihrer Partei Bürgerrechte und das Eintreten gegen überbordende staatliche Reglementierung. Bei der AfD wird Interesse an Europa- und Währungspolitik, Staatsfinanzen, „geordneter Zuwanderungspolitik“, Familien- und Bildungspolitik zum Ausdruck gebracht.

Exkurs: Ein Unterschied bei den thematischen Interessen von Parteimitgliedern im Vergleich zu denen von zivilgesellschaftlich Engagierten besteht im Spiegel der Interviews insofern, als dass erstere tendenziell abstraktere politische Themen fokussieren. Letztere schätzen dagegen besonders den Einfluss auf die Gestaltung ihres persönlichen Umfelds oder die Auseinandersetzung mit konkreten Fragen vor Ort, sei es in einer Kirche, in einer Gewerkschaft oder in einer Bürgerinitiative. Wenn bei ihrem ehrenamtlichen Engagement ein Interesse an Politik auszumachen ist, scheint es eher dort ausgebildet zu sein, wo ein persönlicher Bezug oder eine persönliche Betroffenheit besteht. Beispielsweise verbindet|18| ein Mitglied der Linken relativ abstrakte politische Werte wie soziale Gerechtigkeit oder Frieden mit seiner Partei und seinem Engagement. Ein in der Jugendhilfe Engagierter stellt hingegen den praktischen Nutzen seiner ehrenamtlichen Arbeit für Jugendliche und Migranten als Handlungsmotivation heraus.

4.2 BEWERTUNG DER EIGENEN PARTEIMITGLIEDSCHAFT

Ausgehend von den eingangs diskutierten Motiven für den Parteibeitritt zeigt sich in den hier untersuchten Interviews, dass die eigene Parteimitgliedschaft zumeist als Ausdruck eines mit Anderen geteilten politischen Standpunkts verstanden wird. Es wird üblicherweise nicht danach gefragt, welche individuellen Vorteile sich aus der Parteizugehörigkeit ergeben. Parteiaktivitäten werden auch nicht durch schlichte Kosten-Nutzen-Rechnungen bilanziert, die einen persönlichen Aufwand bei der Parteiarbeit möglichen Outputs gegenüberstellen würden. Dies veranschaulicht – stellvertretend für viele aktive Mitglieder – folgende Aussage:

„Eigentlich ist es immer nur so, dass man sich Zeit ans Bein bindet, dass man auch noch Kosten hat, wenn man mit dem Auto unterwegs ist, dass man aber auch mal angenehme Stunden mit Gleichgesinnten verbringt.“ (Linke)

Dass manche Mitglieder trotz eines ersichtlich uneigennützig motivierten innerparteilichen Engagements einräumen, mehr zu bekommen, als selbst zu geben, deutet auf ideelle individuelle Effekte einer Parteizugehörigkeit hin. Mit typischen Parteiaktivitäten, wie politische Gedanken austauschen und gemeinsam für politische Ziele eintreten, sind positiv wahrgenommene politikferne Begleiterscheinungen verbunden. Dazu gehören: den eigenen Horizont erweitern, die Persönlichkeit entwickeln, das Leben bereichern, Lebenserfahrung sammeln, Bestätigung erfahren, selbstbewusster werden, Befriedigung dabei empfinden, sich politisch einzubringen oder auch etwas Sinnvolles zum gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen sowie Freundschaften schließen und pflegen. Auf diese Effekte weisen folgende Äußerungen hin:

„Man hat gemeinsame Gesprächsthemen.“ (SPD)

|19| „Man hat sich ausgetauscht, man hat sich verstanden, das war toll. Also das waren so Gleichgesinnte. Sie haben Leute mit verschiedenem beruflichen Hintergrund, das haben sie bei der Arbeit nicht.“ (FDP)

„Das ist ein echtes ehrenamtliches Arbeiten. […] Da kann man auch ein bisschen stolz drauf sein, dass man sich in der Gesellschaft dran beteiligt, an einer Stelle, wo man meint, da kann ich das und da mache ich das auch.“ (SPD)

„Da muss man miteinander diskutieren, auf andere Menschen eingehen können. Da wird man selbstbewusster, aufgeschlossener, toleranter.“ (Grüne)

„Nutzen? Das ist meine Partei. Punkt!“ (Linke)

„Ideellen Nutzen, weil ich ganz tolle Leute kenne.“ (CDU)

„Nein, ich bin eigentlich wirklich so glücklich, wie es ist, muss ich ehrlich zugeben. Also so fühle ich mich richtig wohl dabei. Das ist so, mein Engagement in der Partei und Wahlkampf ist, mich für die Familien zu engagieren und so weiter und versuche, da was zu bewegen, ob das jetzt Kindergartengebühren sind oder Unterstützung nach der Schule, das ist so mein Engagement, was mir wirklich am Herzen liegt, und damit fühle ich mich momentan auch wirklich wohl.“ (CDU)

Einen konkreten persönlichen Nutzen der eigenen Mitgliedschaft erkennen eher jüngere Mitglieder für sich selbst, ohne ihn aber – nach deren Aussagen – kalkulierend anzustreben. Dies betrifft besonders den Zugang zu ungefilterten Informationen über Politik, den Aufbau politischer Netzwerke, den Erwerb kommunikativer Fähigkeiten, das Sammeln erster Erfahrungen in der Medienarbeit sowie den Berufseinstieg über Praktika oder Mitarbeiterjobs in Parteigeschäftsstellen oder Abgeordnetenbüros in und außerhalb von Parlamenten oder Fraktionen. Beispielhaft dafür sind folgende Einschätzungen:

„Ich meine, wann hat man schon mal die Chance, für deine Rhetorik zu üben, Reden zu halten, auf Parteitagen, wo mehrere hundert Mitglieder sind.“ (Grüne)

|20| „Dass man nicht bloß die Information bekommt, die die Presse allgemein wiedergibt, sondern dass man sich diesen Themen direkt widmen kann.“ (Linke)

„Gut, für mich – ich komme unter Leute, sagen wir es mal so. Ich habe Kontakt zu anderen Leuten, man knüpft Kontakte, die man vielleicht auch mal im Geschäftsleben gebrauchen kann.“ (CDU)

Eigene karrieristische Motive im Hinblick auf persönliche Entwicklungsmöglichkeiten in der eigenen Partei liegen nur sehr vereinzelt vor, zumindest lassen sich die Angaben in den Interviews dergestalt zusammenfassen. Wenn sie eingeräumt werden, richten sie sich auf ein politisches Engagement auf lokaler oder Kreisebene, bspw. als Stadtrat. Für den Parteibeitritt scheinen sie in der Regel nicht ausschlaggebend zu sein. In dieses Bild fügt sich der Befund, dass ein aktiveres Engagement, das also über jenes einer typischen ‚einfachen‘ respektive passiven Mitgliedschaft hinausreichen würde, von den meisten Mitgliedern selbst nicht gewollt ist, geschweige denn angestrebt wird.[3] Werden dagegen bei Parteifreunden Karrieremotive vermutet, können sie in ein schlechtes Licht gerückt werden. So wird auch die interne Personalpolitik der Parteien gelegentlich negativ wahrgenommen und mit Begriffen wie Karrierismus, Karrierezirkel, Seilschaften und Machtintrigen versehen.

„Ich glaube, viele Leute setzen sich auch ein Ziel, in den Landtag oder in den Bundestag einzuziehen und waren noch nie in so einem Gebäude.“ (Grüne)

„Dieses Berufspolitikertum gefällt mir weniger. Schule, Abitur, Politikstudium und dann geht man paar Jahre als Kofferträger für irgendeinen Amtsträger, um dann selber reinzurutschen.“ (CDU)

Wechselt man die Perspektive und betrachtet Parteimitgliedschaften aus Sicht der Parteiorganisationen, kann angenommen werden, dass Parteien danach streben, ihre knapper werdenden personellen Ressourcen optimal auszunutzen. Eine Voraussetzung für das Gelingen wäre, dass Parteivertretern besondere Eigenschaften ihrer einzelnen Mitglieder bekannt sind. Demgegenüber zeigt sich jedoch in den Interviews, dass das Verhältnis der Mitglieder zum Führungspersonal ihrer Partei eher lose ist: Eigene Stärken und Fähigkeiten würden innerparteilich nicht besonders wahrgenommen. Dies wird jedoch seitens der Mitglieder kaum beanstandet.

|21|Stattdessen werden die Ursachen selbstkritisch in einer geringen eigenen Teilhabe ausgemacht. Dementsprechend wird mit einem zunehmenden innerparteilichen Engagement das Gefühl stärker, gut in interne Netzwerke eingebunden zu sein, von Parteifreunden geschätzt zu werden und in seine Partei integriert zu sein.

Unterschiedliche Partizipationsintensitäten wirken sich nicht darauf aus, wie wohl und aufgehoben sich Mitglieder in ihrer Partei fühlen. Auf der Mikroebene ist das Wohlbefinden ein Indikator für die Engagementbereitschaft, auf der Makroebene einer für die Konstitution der Parteiorganisation. Trotzdem kann es zu Unzufriedenheit mit Personen, Abläufen oder Themen kommen („in jeder Partei gibt es immer Pro und Contra“, CDU). Insgesamt betrachtet herrscht unter den Mitgliedern eine positive Grundstimmung vor. Dies wird in den Interviews wiederkehrend mit der Metapher der politischen Heimat zum Ausdruck gebracht:

„Es ist auf alle Fälle meine politische Heimat. Und mir würde was fehlen, wenn ich die Truppe nicht mehr hätte.“ (CDU)

„Es ist einfach eine ganz schöne Gemeinschaft und man ist einfach in der Stadt immer ein bisschen integrierter.“ (CDU)

„Also noch habe ich bei den Grünen zwar eine stachelige Heimat, aber immer noch eine Heimat, politisch.“ (Grüne)

„Ab und zu fliegen mal die Fetzen, aber es ist meine politische Heimat.“ (FDP)

„Ich würde immer noch mal wieder eintreten! Weil, das ist die Partei, die mir einfach wirklich am nahesten steht. Ich bin nicht mit ihr verheiratet, aber steht mir am nahesten.“ (Linke)

Interessant ist in diesem Zusammenhang der persönliche Rückblick auf die Zeit des Parteibeitritts. So geben die meisten an, in ihrer Partei von vornherein gut aufgenommen worden zu sein, auch wenn eine persönliche Begrüßung durch die Partei nicht die Regel zu sein scheint. Manche hatten nur ein Schreiben erhalten und fühlten sich „erstmal ein bisschen verloren“ (Grüne). Ältere Parteimitglieder mutmaßen, dass sich die Parteien angesichts ihrer Überalterung heute mehr als früher um neu eingetretene Mitglieder bemühen. In allen Parteien herrscht der Eindruck|22| vor, dass man froh ist über jeden, der sich einbringt, und man sich bemüht, den Einstieg leicht zu machen.

Von einer gelebten Willkommenskultur für Neumitglieder ist man aber noch entfernt, trotz etlicher vielversprechender Ansätze wie Begrüßungsveranstaltungen, Informationspakete, Neumitgliederseminare, feste Ansprechpartner für Neue, Patenschaften oder Mentoringprogramme. Die dauerhafte Etablierung eines solchen Klimas bedarf verstärkter Kraftanstrengungen. Einerseits werden sowohl zu wenig Offenheit langjähriger Mitglieder gegenüber Neuen als auch fehlende Aktivitäten zur Nachwuchsgewinnung bemängelt. Andererseits erwarten gestandene Parteimitglieder von Neumitgliedern oftmals eine Gratwanderung. Sie sollen sich zunächst einmal in ihrem Auftreten zurückhalten. Zugleich aber sollen sie Eigenantrieb bei der Informationssuche, beim Kontaktaufbau und der innerparteilichen Mitgestaltung entfalten.

„Wenn man wirklich Parteimitglied werden möchte und was tun möchte, muss man halt Eigenaktivitäten entwickeln und sich selber bewegen.“ (Linke)

„Was nicht gut ankommt ist, wenn jemand Neues dazu kommt, der gleich meint, er kann das Ruder hier rumreißen und alles ummodeln. Das sind halt schon auch ein bisschen eingefahrene Strukturen. Das muss man dezent angehen und mit ein bisschen Bedacht.“ (CDU)

„Man braucht Mut, um von sich aus rauszugehen und zu fragen. Es hat gedauert, bis ich mich von mir aus getraut habe nachzufragen.“ (Grüne)

4.3 PARTIZIPATION IN DER EIGENEN PARTEI

Parteien sind Organisationen auf Mitgliederbasis. Sie bieten ihren Mitgliedern ein vielfältiges Spektrum zur innerparteilichen Partizipation. Aber erst durch ein aktives innerparteiliches Leben können sie ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden, an der politischen Willensbildung der Bürger mitzuwirken. Entsprechend dieser Überlegung bilden die Schwerpunkte der folgenden Ausführungen erstens die Zufriedenheit der Mitglieder mit bestehenden Partizipationsangeboten, zweitens deren Selbsteinschätzung, parteiinterne Entscheidungen beeinflussen zu können und drittens deren Einstellung zum eigenen innerparteilichen Engagement.

|23|Bezüglich der Angebote zur innerparteilichen Mitgestaltung artikulieren Mitglieder aller Parteien im Großen und Ganzen Zufriedenheit. Positiv hervorgehoben wird, dass die andauernde, intensive und konstruktive Wahrnehmung der Mitglieder Aufstiegschancen eröffnet, bspw. indem man sich für ein Amt oder ein Mandat aufstellen lässt. Damit korrespondiert die Sicht auf Parteien als sozial durchlässige Organisationen:

„Man kann […] von unten kommen und ganz nach oben gelangen.“ (Linke)

„Jeder der sich einbringt, kann vorankommen.“ (Grüne)

„Es liegt an einem selbst, ob man mehr möchte oder ob man sich in der Basisarbeit weiter nach vorne bringt. Aber man muss dann halt sehr viel dafür tun und sehr viel Freizeit opfern.“ (Grüne)

„Ich hatte mal überlegt, aktiver im Ortsverein einzuschreiten, also nicht nur die regelmäßigen Versammlungen, sondern darüber hinaus auch noch Tätigkeiten als vielleicht Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender oder Kassenwart diesbezüglich Verantwortung zu übernehmen, aber momentan ist das zeitlich überhaupt gar nicht möglich.“ (SPD)

Bei der Bewertung des eigenen innerparteilichen Einflusspotenzials tritt eine Differenz zwischen engagierten und weniger engagierten Mitgliedern zutage. Partizipationsorientierte Mitglieder wollen die Geschicke ihrer Partei mitgestalten. Sie verfügen über die dafür erforderliche Zeit bzw. nehmen sie sich. Ihnen ist bewusst, dass für programmatische, personelle oder sonstige Veränderungen parteiinterne Kompromisse gefunden und Mehrheiten gebildet werden müssen, die – und dies ist für deren Selbstbild als Mitglied entscheidend – durch eigenes Kommunizieren und Handeln beeinflusst werden können.

„Für mich war ausschlaggebend, dass ich als einfaches Mitglied auch mit kandidieren konnte. […] Nur ein Mitglied zu sein und sich nicht engagieren zu können, das wollte ich nicht.“ (CDU)

„Man wird ernst genommen. Wenn man Verbesserungsvorschläge hat, sind sie sehr offen.“ (SPD)

|24| „Die Möglichkeiten sind eigentlich sehr gut, muss ich sagen. Allein fehlt das Engagement des Einzelnen, diese Möglichkeit auch zu nutzen.“ (SPD)

„Man muss versuchen, so viele um sich herum zu scharen und daraus eine gefestigte Meinung oder irgendwelche Vorschläge zu erarbeiten, dann über Mehrheiten muss man versuchen, ein bisschen Druck auszuüben über Kreisebene, Landesebene und so weiter.“ (SPD)

„Es macht mir Spaß und ich kann auch ein bisschen mitwirken, mitbestimmen. Und es muss auch so sein: Gerade so nach politischen Sitzungen und so weiter finde ich es immer gut, wenn man da noch schön zusammensitzen kann, auch mit den politisch anders Denkenden und man kann dann – wie heißt das immer – die richtige Politik wird ja am Biertisch gemacht und nicht im Rathaus. Und dann wird doch das eine oder andere gesprochen bei dem zweiten, dritten Bier. Und vor allen Dingen bin ich eigentlich mit allen gut Freund.“ (CDU)

Wenig engagierte Mitglieder sind im Parteialltag nicht involviert. Dadurch fehlt ihnen die Sensorik, Funktionsweisen der innerparteilichen Entscheidungsfindung praxisgetreu nachzuvollziehen und zu verstehen. Dies dürfte erklären, warum diese Personen ihren eigenen innerparteilichen Einfluss in der Parteiarbeit als gering einschätzen und sich selbst eine passive Rolle zuschreiben:

„Ich habe das Empfinden, Einfluss hat meine Stimme nicht.“ (FDP)

„Als kleines Licht, ich spreche jetzt über mich, kann ich nicht viel bewegen. Man kann Anregungen geben, aber wie gesagt, es wird ja alles von oben her beschlossen.“ (CDU)

„Dass manches Mal bei Kandidaten so bei Vorstandswahlen quasi vorbestimmt ist, wer was macht. Wenn es dann ein Gegenkandidat gibt, der hat eigentlich keine Chance.“ (CDU)

„Weniger gut ist aus meiner Sicht, dass man nicht wirklich nachvollziehen kann, wenn ich mich zu Wort melde, was damit passiert. Also findet das tatsächlich Gehör? Oder wird das eben nur zur Kenntnis genommen? Bewirkt das etwas im politischen Prozess? Das ist halt sehr intransparent. Ich weiß auch nicht, ob man das tatsächlich anders machen kann.“ (CDU)

|25|Die Möglichkeiten zur innerparteilichen Mitwirkung werden zuallererst in der lokalen Gliederung verortet, wobei in Wahlkampfphasen ein vermehrtes Bemühen der Parteien um Einbindung ihrer Mitglieder registriert wird. Ein längerfristiges Engagement an der Basis ist entsprechend den objektiven Gelegenheitsstrukturen der Parteien zur innerorganisatorischen Beteiligung zumeist Voraussetzung für die Partizipation auf der Landes- oder der Bundesebene.

Jenseits dieser hierarchischen Form innerparteilicher Gestaltung setzen die Parteien in den letzten Jahren verstärkt auf die direkte Teilhabe ihrer Mitglieder bei bestimmten als bedeutsam erachteten Fragen. Mitgliederentscheide zu Sachthemen und/oder Personalangelegenheiten, wie jüngst bei der SPD die Briefwahl-Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU, finden zunehmende Verbreitung.[4] Die Angebote werden jedoch auch kritisch kommentiert.

„Weil, ich glaub, die Piraten sind auch an der Utopie einer absolut basisdemokratischen Partei gescheitert. Weil wenn man jeden Punkt mit jedem Mitglied stundenlang diskutiert, dann kommt man auch beim dreizehnten Parteitag nicht über die Festsetzung der Tagesordnung hinaus.“ (CDU)

Daneben versuchen Parteien ihre Mitglieder bei der Ausgestaltung von Wahlprogrammen über das Internet unmittelbarer in Meinungsbildungsprozesse einzubeziehen. Jedoch wissen davon nur die Wenigsten, so ein weiteres Ergebnis der vorliegenden Mitgliederstudie.

Die Mitgestaltungsmöglichkeiten in der eigenen Partei werden im Gegensatz zu denen in anderen Parteien differenziert beurteilt, vorausgesetzt man sieht sich überhaupt in der Lage zu diesem Vergleich. Aus Sicht der befragten CDU-, SPD- und FDP-Mitglieder wird das Entscheidungspotenzial der Mitglieder bei allen deutschen Parteien auf einem ähnlichen Niveau verortet. Eine Ausnahme sei die Piratenpartei, bei der die onlinebasierten Meinungsfindungen aber offenbar nicht zu längerfristigen Wahlerfolgen beigetragen haben.[5] Mitglieder von Grünen, der Linken und der AfD attestieren ihrer Partei tendenziell größere innerparteiliche Freiräume zur Partizipation. Diese resultieren aus einer vermeintlich flacheren Hierarchie und einem vermeintlich größeren Stellenwert von Basisdemokratie.

|26| „Bei anderen Parteien ist es immer so, dass Reden geschwungen werden und man da quasi applaudieren muss, wenn irgendeine These aufgestellt wird. Das selber Einbringen bei den normalen Parteien finde ich schon sehr schwer.“ (AfD)

„Ich kann die anderen Parteien nicht so einschätzen, weil ich da nicht Mitglied bin […]. Aber ich denke der Vorteil ist nach wie vor, dass sie [d.h. die eigene Partei, Anm. BH] in der Basis doch relativ breit verankert ist.“ (Linke)

„Es gibt immer eine Befragung aller Mitglieder bei den Grünen oder zumindest gesonderte Parteitage, wo man sich einfach von den Mitgliedern das Ja holt, bevor man irgendwas abnickt. Das unterscheidet die Grünen durchaus von der SPD oder CDU zum Beispiel.“ (Grüne)

„Ja, wenn ich den Umgang bei uns…, ist er immer noch sehr viel besser als das, was in den Hierarchien anderer Parteien zustande kommt. […] Ich glaube, dass bei uns die Strukturen noch nicht ganz so verkrustet sind wie bei den anderen Parteien, vor allem bei den Großparteien.“ (Linke)

Innerparteiliche Partizipation setzt ein Minimum an Informiertheit über den Aufbau, die Mitwirkungsmöglichkeiten und aktuelle Themen der eigenen Partei voraus. Auch wurde weiter oben bereits auf den bemerkenswerten Befund hingewiesen, dass der Zugang zu Informationen ein nach wie vor übliches Beitrittsmotiv ist, obwohl Parteimitgliedschaften im Zuge des ungefilterten und ungehinderten Zugangs zu Informationen ihren einstigen Informationsvorsprung eingebüßt haben. Jedenfalls fühlen sich Parteimitglieder insgesamt ausreichend über Parteibelange informiert. Vergleicht man jedoch den gefühlten mit dem tatsächlichen Wissensstand, sind Lücken unverkennbar, gerade unter passiven Mitgliedern. Beispielsweise sind in dieser Gruppe oftmals nur Fragmente eigener Partizipationsmöglichkeiten bekannt. Ein Informationsdefizit liegt bei den Verfahren zur Wahlkreis- oder Listennominierung von Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten vor. Wie Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen aufgestellt werden und wie daran mitgewirkt werden kann, entzieht sich der Kenntnis Vieler. Dennoch wünscht sich nur eine Minderheit in den Parteien einen generell intensiveren Informationsfluss.

|27| „Sie kommunizieren ja ganz anständig. […] Sie versuchen ihre Mitglieder zu erreichen. Ich krieg also pausenlos, weil ich mich eben für ein paar Sachen interessiere, irgendwelche Newsletter. […] Ich werde eingeladen. […] Man tut einiges, um neuen Leuten aufzuzeigen, wie sie in der Partei was machen können.“ (CDU)

„Zwischen Wahlen wird zu wenig informiert. Ausschüsse, Arbeitsgruppen arbeiten in der Zeit ja weiter, aber man hört nichts.“ (Linke)

„[…], dass man von sich aus mehr Informationen an die Mitglieder gibt, was man überhaupt machen könnte. Ich habe mich wirklich durch die Seiten durchgewurschtelt, bis ich rausgefunden habe, was man als Mitglied machen kann.“ (Grüne)

Die tatsächliche Partizipation konzentriert sich auf die Partei vor Ort. In erster Linie gehört dazu der regelmäßige oder gelegentliche Besuch von Parteiversammlungen. Dazu zählen neben offiziellen Veranstaltungen wie Mitgliederversammlungen oder Podiumsdiskussionen auch informelle Treffen wie Stammtische oder Gesprächskreise. Daneben nehmen Mitglieder an Ausflügen wie Radtouren, Wanderungen oder politischen Bildungsreisen teil, gerne auch nach Berlin. Sie gestalten öffentlichkeitswirksame Aktionen mit und werben neue Mitglieder. Einen Schwerpunkt ihres Engagements bilden Wahlkampagnen. Typische Aktivitäten während oder im Vorfeld eines Wahlkampfs sind Plakate kleben, Flyer verteilen, Informations- und sogenannte Canvassing-Stände mitbetreuen. Ferner wird in den Interviews zuweilen auch die Teilhabe an der Aufstellung von Wahlbewerbern genannt. Für die Landesebene steht, wenn überhaupt, die Beteiligung an Delegierten- oder Mitgliederversammlungen im Mittelpunkt. Zudem kann in Gremien mit inhaltlichen Schwerpunktsetzungen oder in Unterorganisationen der Partei mitgearbeitet werden. Auch das Bildungsangebot der parteinahen Stiftungen wird erwähnt[6].

Engagiertere Mitglieder übernehmen zusätzlich ehrenamtliche Positionen und/oder kandidieren bei Wahlen. Dadurch tragen sie Mitverantwortung für die Geschicke und die öffentliche Wahrnehmung ihrer jeweiligen Parteigliederung. Zugleich steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie an die Wegscheide zwischen einer rein ehrenamtlichen und einer beruflichen Politikausübung gelangen. Dies kann persönliche Abwägungen im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung des gewünschten Engagements erforderlich machen, was folgende Äußerung zeigt:

|28| „Entweder ich werde Vollzeitpolitiker oder ich mache es nebenher. Und wenn ich es nebenher mache, dann sind meine Möglichkeiten begrenzt.“ (FDP)

Die meisten Mitglieder entscheiden sich implizit oder explizit gegen eine Professionalisierung ihres Engagements. Dabei spielen unterschiedliche Gründe eine Rolle, angeführt von zeitlichen Restriktionen und beruflichen Unwägbarkeiten. Ein sehr zeitintensives Engagement zeigt bei einigen wenigen Mitgliedern eine Belastungsgrenze bei ihrem Parteiengagement auf:

„Wenn du den ganzen Tag lang professionell Politik machst, dann hast du weniger Lust auf irgendwelche Stammtischgespräche abends.“
(FDP)

Alles in allem zeigt sich das Gros der befragten Mitglieder zufrieden mit dem Ausmaß und der Art der tatsächlichen eigenen innerparteilichen Partizipation. Unterschiede zwischen dem in den Interviews abgefragten individuellen Wunsch- und dem faktischen Engagement sind marginal. Eine intensivere Beteiligung wird kaum gewünscht. Übereinstimmend mit diesen Befunden werden auch die Schaffung neuer Anreize und der Abbau vermeintlicher Hindernisse beim innerparteilichen Engagement überwiegend als kaum notwendig erachtet. Größeres Verbesserungspotenzial wird dagegen bei der öffentlichen, aber auch der parteiinternen Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements in einer Partei ausgemacht.

4.4 BINNENWAHRNEHMUNG DER EIGENEN PARTEI

Die Zugehörigkeit zu einer Partei fußt auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Dauerhaft unzufriedene Mitglieder werden ihrer Partei langfristig kaum treu bleiben. Umso wichtiger ist es für diese, Quellen der Unzufriedenheit möglichst frühzeitig und exakt zu bestimmen. Die Einstellungen gegenüber den Parteien werden zunächst in zwei Teilbereiche ausdifferenziert: zum einen bezüglich der Parteipolitik an der Spitze und zum anderen bezüglich der Parteipolitik an der Basis. Daran anschließend werden die Wahrnehmungen der Mitglieder bezüglich des Erscheinungsbildes der Parteien erstens nach außen und zweitens nach innen analysiert. Letztere Unterteilung bildet den Kern dieses Kapitels.

|29|Entsprechend der ersten Unterteilung kristallisiert sich in den Interviews heraus, dass in der Spitzenpolitik ein pragmatischer, professioneller, sachlicher und seriöser Politikstil geschätzt wird, besonders von Mitgliedern der größeren Parteien. In der Nahsicht stehen dagegen eher klimatische und zwischenmenschliche Aspekte wie der Zusammenhalt untereinander, ein respektvoller Umgang und ein als angenehm empfundenes Miteinander im Vordergrund:

„Was ist da gut? […] diese Offenheit, diese Ehrlichkeit, diese Authentizität.“ (Linke)

„Es ist eine gute Gemeinschaft, weil man sich auch privat ab und an mal sieht, was feiern oder danach nochmal was unternimmt oder es gibt ja auch mal einen Ausflug. Das ist eine gute Struktur einfach.“ (CDU)

„Man kann eigentlich mit jedem reden und man kriegt es hin, auch an die Abgeordneten ranzukommen, sie einzuladen zu Veranstaltungen.“ (Linke)

„Der Parteizusammenhalt ist sehr gut bei uns, auch das Klima untereinander.“ (CDU)

„Dass man sich geben kann, wie man ist, finde ich erst mal positiv.“ (Linke)

„Mir gefällt eine gewisse Offenheit und so ein Gemeinschaftsgefühl.“ (SPD)

„Da ist es nicht so wahnsinnig formell und ein lockerer, meistens sehr, sehr freundlicher, höflicher Umgang miteinander.“ (Grüne)

„Weil das Leute sind wie ich, Normalos. Normale Menschen. So habe ich jedenfalls den Eindruck, ganz normale Leute.“ (Linke)

„Das ist familiär. Also man bleibt da unter Gleichgesinnten.“ (CDU)

|30| „Aber ich finde gerade diese Debattenkultur, das ist das, was ich bei anderen Parteien eher vermissen würde. Also ich würde mir auch immer wünschen, dass innerhalb der CDU eine große Debatte auch auf Mitgliederebene laufen würde zu etwas, und das wird zumindest nicht gewollt.“ (Grüne)

Wenn das Erscheinungsbild der Parteien kritisiert wird, geschieht dies weniger substanziell gegenüber allen Parteien, sondern mehr partiell gegenüber einer Partei, sowohl nach außen gegenüber der Gesellschaft, den Medien, der Wirtschaft und den Gewerkschaften etc., als auch nach innen gegenüber den eigenen Mitgliedern.

Ein gewichtiger Teil der substanziellen bzw. parteienübergreifenden Kritik am äußeren Erscheinungsbild der Parteien und ihrer Vertreter lässt sich mit dem Begriff der Abgehobenheit zusammenfassen.[7] In dem soziologischen Konzept der Abgehobenheit wird – ohne dies hier im Detail näher auszuführen – davon ausgegangen, dass Parteien, aber auch andere Großorganisationen, nach bestimmten Prinzipien und Abläufen funktionieren, die deren Vertreter internalisieren und letztlich ihr Verhalten prägen. Aus Sicht nicht nur von ‚einfachen‘ Parteimitgliedern, sondern auch von nicht in Parteien engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann daraus eine gefühlte Distanz zwischen dem eigenen Lebensalltag und „Berufspolitikerparteien“[8] erwachsen, selbst wenn sich deren Vertreter um Nähe zum Souverän bemühen und politische Authentizität und Glaubwürdigkeit versuchen auszustrahlen.

„Bei denen, die schon lange in führender Position sind, ist langsam eine Abkehr von der Basis zu erkennen, die scheinen keinen Halt mehr zu haben, die schweben etwas über den Dingen, aus welchen Gründen auch immer.“ (CDU)

Die Defizitzuschreibungen bei der öffentlichen Kommunikation der Parteien, die in den Interviews zu Protokoll gegeben wurden, stehen ebenfalls mit der von Mitgliedern wahrgenommenen Entfernung zwischen Politik- und Alltagswelt in Verbindung.

„Politik muss wieder zu einer etwas einfacheren und direkteren Sprache zurückfinden. Und da würden, glaube ich, auch Menschen wie ich, viel mehr erreicht werden und vielleicht auch motivierter sein, was zu tun.“ (FDP)

|31| „Was, ehrlich gesagt, nicht gut funktioniert, ist die Information von Nicht-Parteimitgliedern, also der Bürgerinnen und Bürger. Sie bemühen sich zwar immer, sehr präsent zu sein. Und wir versuchen auch, mit Werbemitteln unsere Ziele darzustellen. Aber unterm Strich kommen die Botschaften immer nicht richtig an.“ (Linke)

„Ich würde mir wünschen, dass sie [die SPD, Anm. BH] mehr Präsenz zeigt, also nicht nur auf irgendwelchen Sitzungen in geschlossener Gesellschaft, sondern mehr zum Volk geht, mehr raus zu den Bürgern.“ (SPD)

Um die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr mit der Politik zu verbinden, empfehlen Parteimitglieder die Öffnung der Parteien gegenüber der Gesellschaft.

„Man sollte meiner Meinung nach mehr nach draußen gehen, mehr mit den Leuten sprechen. Nicht nur mit den älteren, auch mit den jüngeren. […] Sprich, dass man näher an der Person, am Wahlkreis ist. Dass man sie auch animiert, zur Wahl zu gehen.“ (CDU)

„Man muss diskutieren, wie man diese Bürgernähe einfach wieder schaffen kann. […] Ich denke, eine Partei sollte nicht alleine nur diesen Parteicharakter haben, sondern eine offene Türe für Menschen haben. Also meine Welt besteht nicht nur aus politischen Themen, sondern aus meinem Enkel, aus dem Kinderfest, aus Luftballons, aus einem Karussell. Die Verbindung der Politik wieder ran an den Mensch sollte einfach besser sein. […] Ich denke, da ist die Partei im Moment gerade irgendwo viel zu weit weg.“ (SPD)

Partielle bzw. spezifische Kritik gegenüber der eigenen Partei hinsichtlich ihrer Ausstrahlung fällt bei der Linken und der FDP besonders ins Gewicht. Bei der Linken betrifft sie zum einen den Umgang mit der eigenen Vergangenheit und zum anderen ihr nicht immer einheitliches Auftreten im Parteienwettbewerb. Letzteres wird jedoch von Teilen der Mitgliedschaft insofern relativiert, als dass man innerparteiliche Pluralität nicht per se als negativ verstanden wissen möchte.[9]

Bei der FDP sorgt man sich erwartungsgemäß um ihren Gesamtzustand. In der Vergangenheit sei „zu kalt kommuniziert“ worden; auch wirke die Partei „nach außen hin konservativer, als sie eigentlich ist“. Für die |32|Wahlschlappe im September 2013 und den Auszug aus dem Bundestag werden u.a. ein Funktionswahlkampf an der Seite der Unionsparteien und eine vermeintlich geringe programmatische Tiefenschärfe verantwortlich gemacht. Man gibt sich jedoch optimistisch, dass der Reformkurs der neuen Führung von den Wählerinnen und Wählern honoriert und die parlamentarische Rückkehr gelingen wird.

Die dargelegte Kritik an den Parteien bzw. an einer Partei soll und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich aus einer Binnensicht der meisten Mitglieder aller Parteien die eigene Organisation insgesamt gesehen gut entwickelt hat. Beispielsweise wird in der CDU die programmatische Anpassung an die veränderte gesellschaftliche Lebenswirklichkeit gelobt. Gleichwohl wird das Tempo dieses Modernisierungskurses zum Teil als hoch wahrgenommen. Mitglieder der Grünen attestieren ihrer – einst als Anti-Parteien- oder Bewegungspartei gegründeten – Organisation, erwachsen geworden zu sein. Bei der Linken findet die ‚Öffnung‘ Befürwortung, z.B. im Zubewegen auf Sozialdemokraten und Grüne.[10]

In das Bild einer überwiegend positiven Wahrnehmung des Erscheinungsbildes der Parteien nach innen passt, dass mögliche negative Entwicklungen selten Gegenstand der Interviews sind. Bemängelt werden in erster Linie die lagerübergreifenden Mitgliederverluste, die damit einhergehende Überalterung sowie ferner die Passivität von Mitgliedern:

„Ja, das zeigt sich ja schon an den sinkenden Mitgliederzahlen. Ist ja nicht nur, dass die alten Leute wegsterben, es kommt kein Nachwuchs nach.“ (CDU)

„Das Problem ist einfach, dass die Partei überaltert. Dass wir kaum noch Leute haben, die was machen wollen. Also wir haben hier im Dorf seit zwei Jahren keine Ortsversammlung mehr machen können.“ (SPD)

„Die Mitstreiter sind in etwas älterem Alter, möchte ich mal sagen. Die Jugend ist da recht wenig vertreten. Aber das gilt, glaube ich, in großen Parteien bei uns in der Region auch nicht anders.“ (CDU)

„Das Einzige, was mir wirklich Angst und Sorge macht, ist der Nachwuchs.“ (Linke)

|33|Phasen der Entfremdung von der eigenen Partei sind im deutschen Parteiensystem offenbar ein seltenes Phänomen. Am offensichtlichsten sind sie bei der SPD. Dort besteht nach wie vor Unmut mit den – inzwischen in Teilen überarbeiteten – Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen der zweiten Rot-Grünen-Bundesregierung von 2002 bis 2005. Diese waren ohne eine innerparteiliche Debatte auf den Weg gebracht worden, die die Parteibasis hätte mitnehmen können. Nach Einschätzung wissenschaftlicher Beobachter hatten sie zu einer Identitätskrise der SPD als Hort sozialer Gerechtigkeit geführt.[11]

„Ich bin nicht mehr so ganz glücklich mit meiner Partei, seit Gerd Schröder da praktisch einen Paradigmenwechsel vorgenommen hat.“ (SPD)

„Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Thema Personaldienstleister, Zeitarbeit, Hartz-IV-Reform et cetera, das sind Punkte, die ich von der SPD als soziale Partei nicht erwartet hätte.“ (SPD)

„Es gibt viele und ich glaube, es ist bei den Mitgliedern sogar die Mehrzahl, die das bis heute ablehnt und dagegen kämpft.“ (SPD)

Aber nicht jeder Sozialdemokrat teilt diese Sicht auf die eigene Partei. Einige verweisen auf eine traditionelle Ambivalenz ihrer Partei, vor allem hinsichtlich des Vertretungsanspruchs von Arbeitnehmerinteressen und dem Gestaltungswunsch optimaler Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft.

„Sie [die SPD, Anm. BH] musste sich irgendwo ein Stück weit immer so arrangieren mit dieser sogenannten Marktwirtschaft oder mit dem marktwirtschaftlichen System und gleichzeitig irgendwo in ihrem Parteiprogramm immer noch den Sozialismus als Endziel innehaben.“ (SPD)

„Also ich denke, sie verändert sich permanent. Sie strukturiert sich immer wieder neu in ihren Themen. Das ist eigentlich auch noch das, was mich ein Stück weit mit der SPD mit verbindet.“ (SPD)

Die vermeintlichen Vorteile der eigenen Partei gegenüber den Mitbewerbern im Parteiensystem scheinen auch vom jeweiligen Parteitypus abhängig zu sein. Bei dem Volksparteientypus betrifft dies zum Beispiel dessen |34|wahrgenommenen politischen Realismus bei der Zielverfolgung und dessen gesellschaftliche Integrationskraft. Vor allem CDU-Mitglieder bringen im Zusammenhang mit dem Begriff Volkspartei ihre Partei ins Spiel. Bei kleineren Parteien gibt es andere Meinungen.

„Ich finde es gut, wie die CDU das gemacht hatte, dass überhaupt nicht zu viel Wahlversprechen gemacht werden, und dann kommt man nachher auch nicht ins Rudern.“ (CDU)

„Es wurden relativ reale Ziele angesprochen und es wurde nicht das Blaue vom Himmel versprochen.“ (CDU)

„Ich denke, dass die CDU die Partei ist, die das größte Spektrum abdeckt.“ (CDU)

„Wie gesagt, das ist ja ne große Volkspartei, und da kann man nicht immer hundertprozentig dahinter stehen, hinter allen Entscheidungen. Dafür ist das Themenspektrum einfach zu breit und teilweise möchte ich mir auch über bestimmte Themenfelder auch keine Meinung bilden, weil mir dafür einfach Informationen fehlen.“ (CDU)

„Da ist mir der Parteiapparat zu groß, zu unflexibel.“ (FDP)

„Die Gründe wären sicherlich nicht eine einzelne Person, sondern, die CDU ist ja noch eine Volkspartei. Und ich hoffe, dass das auch bleiben wird. Also verschiedene Gruppierungen, ob das der Mittelstand ist oder ob das die Senioren sind oder die Frauen-Union oder die Junge Union oder die CDA, das ist ein vielstimmiges Orchester, was aber, wenn man es in Musik überträgt, einen vernünftigen Klang hat.“ (CDU)

„Sie ist eine große Volkspartei, deckt dadurch grundsätzlich alle Themenfelder ab, hat auch den Anspruch, alle Teile der Bevölkerung anzusprechen.“ (CDU)

„Ich denke einfach, dass sie tatsächlich diese Volkspartei ist.“ (CDU)

Bei den eher systemkritischen Parteien findet die Auseinandersetzung mit politischen Themen – vor allem durch konfliktive Zuspitzung – besonderen Anklang. Beispielsweise tritt bei der Linkspartei nach wie vor die Auffassung zutage, nicht zu den etablierten Parteien zu gehören. Bei der |35|AfD ist die Selbstkategorisierung als Anti-System-Partei beinahe innerparteilicher Konsens.

„Das einzige, was ich als Alternative sehe, ist einfach nur DIE LINKE. Die gibt noch ab und zu mal Paroli.“ (Linke)

„Die sind immer so ein bisschen der Störfaktor unter den etablierten Parteien und treten denen ab und zu mal in den Arsch. Das ist für mich einer der Hauptgründe, dass ich bei denen beigetreten bin.“ (Linke)

„Von dem Parteiprogramm ist das ein grundsätzlich anderer Ansatz, ein anderer Weg, der ist grundsätzlich anders zu den ganz großen Parteien.“ (AfD)

„Wenn sie ein Tier wäre, wäre das eine Katze. […] Die fressen zum Beispiel nicht alles. Und wir fressen halt auch nicht alles, so wie es uns vorgesetzt wird.“ (AfD)

4.5 MITGLIEDER ALS KOMMUNIKATOREN IHRER PARTEI

Zu den wichtigsten Aufgaben der Parteien gehört die politische Kommunikation, sowohl bei der Interessenartikulation als auch bei der Legitimierung von Politikentscheidungen. Dabei spielen aktive Parteimitglieder eine herausgehobene Rolle, denn Politik wird von Menschen vermittelt. Indem auf individueller Ebene politische Fragen diskutiert werden, wird ein direkter Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt. Durch diese Face-to-Face-Kommunikation können Informationen über Politik wirksamer als über Massenmedien verbreitet sowie Anschauungen und Meinungen geprägt werden.

Die politische Kommunikation eines Parteimitglieds setzt jedoch dessen Willen zum Dialog voraus. So zeigt sich bei vielen der in dieser Studie analysierten Interviews, dass Mitglieder eher diskret über ihre Mitgliedschaft bzw. über Parteipolitik mit anderen Menschen ins Gespräch kommen.[12] Selten sind Mitglieder mit einem ausgeprägten politischen Sendungsbewusstsein, die keinen Hehl aus ihrer Parteizugehörigkeit machen und andere von Parteipositionen versuchen zu überzeugen. Beispielhaft für den Umgang mit der eigenen Mitgliedschaft sind folgende Aussagen:

|36| „Ich trage es [die eigene Parteimitgliedschaft, Anm. BH] nicht mit wehenden Fahnen oder auf der Stirn. Aber es ist auch kein Geheimnis. […] Ich missioniere nicht, das finde ich ganz schlimm.“ (Grüne)

„So publik mache ich das nicht überall, also dass man überall gleich sagt, auch Parteimitglied. Ich halte mich da eher ein bisschen zurück.“ (CDU)

„Das weiß die Familie von mir und einige wichtige Kollegen, die selbst auch in der SPD sind. Sonst keiner. […] in der Regel ist das für mich ein diskretes Thema, das eigentlich nicht über alle Grenzen hinaus kommuniziert werden soll.“ (SPD)

„Wenn ich nur einen erreiche, hat sich der Tag gelohnt! Und morgen dann wieder einer, und am übernächsten Tag wieder einer und so weiter. Und so sehe nicht nur ich das, es gibt ja mittlerweile tausende von Leuten, die es genauso tun wie ich. Es geht einfach nur darum, die Sachen unter die Menschen zu bringen und immer wieder vorzubeten. Weil, die Tagesschau betet uns auch jeden Tag vor!“ (Linke)

„Bei politischen Diskussionen in der Familie oder im Freundeskreis, wenn das nicht ausartet, versuchen, den jeweiligen Standpunkt zu vertreten, es sei denn, es ist absehbar, dass es komplett kippt. Politische Debatten auf der Arbeit ist ja eine absolute Katastrophe [Lachen]. Ich glaube, das ist so das Spektrum für die Sachen, die ich mitbringe oder einbringe.“ (SPD)

„Von den Freunden wüsste ich nicht. Ich mach auch kein Geheimnis, aber darüber sprechen wir gar nicht.“ (SPD)

Frage: „Kommunizieren Sie auch online, dass Sie Mitglied der SPD sind, irgendwo in Foren oder Netzwerken?“; Antwort: „Nein, das mache ich nicht.“ (SPD)

„Meine Freunde und meine Bekannte. Meine Verwandten, die wissen das. In meinem beruflichen Umfeld weiß man das nicht, weil ich trenne das streng. Ich hab mir auch schon, ich möchte das einfach nicht, weil mein Konzern hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass er weltanschaulich neutral ist, und deshalb mach ich selbstverständlich keine Wahlwerbung an meinem Arbeitsplatz.“ (FDP)

|37| „Ich bin jetzt keiner, der aktiv auf Mitgliederfang geht oder so.“ (CDU)

Frage: „Warum sprechen Sie nicht so aktiv von sich aus drüber“; Antwort: „Weil ich niemanden damit behelligen will, was ich in meiner Freizeit tue.“ (CDU)

Frage: „Kommunizieren Sie online, dass Sie Parteimitglied sind?“; Antwort: „Nicht bewusst, nein. Also wenn mich jemand online danach fragen würde, würde ich da auch online eine Antwort drauf geben, so ist es nicht. Aber ich habe da, ich überlege gerade, ob ich das in meinem Profil in Facebook angegeben habe. Das weiß ich, ehrlich gesagt, gar nicht. Ich glaube aber ja. Also insofern kommuniziere ich das, ja, wenn Sie das mit einbeziehen. Dann ja.“ (Grüne)

Die zurückhaltende politische Kommunikation von Parteimitgliedern dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass es – so eine Erfahrung von Mitgliedern – nicht immer mit Applaus goutiert wird, wenn man seine parteipolitische Bindung zu erkennen gibt. Reaktionen des Umfelds auf das eigene Parteibuch sind durchwachsen: Viele erleben Gleichgültigkeit oder Desinteresse. Verbreitet sind aber auch Anerkennung und Respekt. Andere wiederum werden belächelt oder – darüber berichten FDP-Mitglieder – sind wie auch immer intendierten Mitleidsbekundungen ausgesetzt. Selbst Ablehnung gehört zum Erfahrungsspektrum, beispielsweise bei einem AfD-Mitglied in Form einer Stigmatisierung als „Halb-Nazi“. Folgende Zitate sind beispielhaft für Reaktionen auf die eigene Parteimitgliedschaft:

„Den meisten ist es relativ egal, aber es gibt auch einige die sagen, wie kannst du nur…“ (CDU)

„Damals in der Uni war ich der Erbe von Adolf Hitler für manche Linksextreme. Ansonsten habe ich keine wirklich negativen Erfahrungen gemacht bei mir im Bekanntenkreis.“ (CDU)

„Da ich kein Amt habe, haben die Leute auch keine Angst vor mir oder so. […] Es wirkt sich weder positiv noch besonders negativ auf mich aus.“ (CDU)

„Es ist eher verpönt, bei denen zu sein. Da wird man immer so als Öko abgestempelt.“ (Grüne)

|38| „Da wird man schon ein bisschen belächelt, Mitleid. Aber das ist mir egal, das legt sich auch wieder.“ (FDP)

„Man darf sich viel spöttische und hämische Kommentare anhören.“ (FDP)

„Ja, manche Leute gucken schief, wenn sie das hören, sagen wir mal.“ (Linke)

„Also aus meinem Bekanntenkreis. Da muss ich ja auch einiges einstecken immer mal wieder von meinen Bekannten. Die sind ja nicht alle meiner Meinung, wenn dann mal wieder, wenn etwas Schlechtes passiert. Oder jetzt auch mit Schröder, da erzählen die mir heute immer noch wieder, jetzt ist das ja aufgelebt, ist der Schröder ja befreundet mit Putin und das kriege ich dann erzählt. Ja siehst du, dein Schröder, macht mit Putin rum, heißt es dann. Ja, so Sachen muss ich mir dann anhören.“ (SPD)

Über die Reaktionen auf einzelne Parteien hinausgehend ist bei der Interpretation dieser Befunde zu berücksichtigen, dass Parteien im demoskopischen Ranking bezüglich des Ansehens unterschiedlicher Organe und Institutionen seit Jahrzehnten regelmäßig einen hinteren Platz einnehmen.[13] Dieser Teilaspekt der politischen Kultur in Deutschland muss, so eine naheliegende Vermutung, nicht folgenlos für die Wahrnehmung individueller Parteimitgliedschaften bleiben. Zwar berichten einzelne Mitglieder über negative Reaktionen bezüglich ihrer Partei, zugleich aber auch über die Anerkennung ihres parteipolitischen Engagements an sich. Häufiger aber dürfte ein ressentimentbehaftetes Umfeld auf eine undifferenzierte Ablehnung oder indifferente Haltung gegenüber politischen Parteien generell zurückzuführen sein.

„In Deutschland ist es leider so, dass man das nicht immer offen kommunizieren kann und das nicht immer mit Vorteilen behaftet ist. Ich meine, ich stehe für diese Partei, ich vertrete diese Partei, aber es gibt auch viele, die das nicht gut finden.“ (SPD)

„In meinem Alter, als das aktuell wurde, haben sie gelacht, was willst du denn mit den alten Säcken? Entschuldigung die Ausdrucksweise. Wird belächelt, sagen wir es mal so. Allerdings ist das eher die Politikverdrossenheit, dass man überhaupt nichts machen möchte.“ (CDU)

|39| „Ich glaube, da geht es auch nicht darum, dass ich bei der FDP Mitglied bin, sondern darum, dass ich überhaupt bei einer politischen Partei bin.“ (FDP)

Beide Außenwahrnehmungen, d.h. zum einen Reaktionen von Familienmitgliedern, Verwandten, Freunden, Nachbarn, Kommilitonen oder Arbeitskollegen auf die eigene Partei und zum anderen auf parteipolitisches Engagement im Allgemeinen, haben sich nach Einschätzung von Parteimitgliedern in den letzten Jahren kaum gravierend verändert. Insofern lässt sich für das Image des parteipolitischen Engagements in der Gesellschaft aus der Sicht von Parteimitgliedern Stabilität auf einem eher geringen Niveau konstatieren.

Von der eigenen Parteimitgliedschaft wissen oftmals nur Familienmitglieder und Freunde. Am Arbeitsplatz werden parteipolitische Themen so gut wie gar nicht erörtert, nicht zuletzt auch, weil dies als unangemessen empfunden oder berufliche Nachteile befürchtet werden. Auch sehen sich Mitglieder aller Parteien mit geringem bis gar keinem Interesse ihrer Mitmenschen an politischen bzw. parteipolitischen Fragen konfrontiert:

„Irgendwie ist das Interesse des Umfeldes gering.“ (Linke)

„Ich habe das Gefühl, da [bei Kollegen, Anm. BH] ist das Interesse nicht so groß.“ (SPD)

„Ich glaube, mein Freundeskreis ist eher unpolitisch.“ (CDU)

Bei der Onlinekommunikation von Parteimitgliedern, insbesondere in privaten oder beruflichen sozialen Netzwerken oder Kommunikationsdiensten, spielen die eigene Mitgliedschaft oder politische Fragen ebenfalls nur eine stark untergeordnete Rolle.

„Wenn ich meine, dass das meine Freunde auch interessiert, dann ja. Wenn nicht, dann nicht. Also wenn jetzt zum Beispiel mal so ein Dämmerschoppen ist oder ein Grillfest, dann teil ich das schon mal für die Bekannten. Damit die dann auch wissen, dass man da hingehen kann und vielleicht mal nen schönen Abend verbringen kann. Aber ich teil jetzt nicht hier jede Meldung wie ‚CDU Castrop setzt sich für Sanierung der Straße XY ein‘. Das interessiert meine Freunde in Bochum herzlich wenig […].“ (CDU)

|40|Ausnahmen sind stark engagierte Mitglieder, die soziale Medien als ein Instrument im Rahmen ihrer routinemäßigen Medienarbeit nutzen, bspw. indem sie Twitter-Nachrichten versenden. Die kommunikative Zurückhaltung von Mitgliedern im Internet hat mehrere Gründe. Neben dem fehlenden Willen, in einem mehr oder minder anonymen öffentlichen Medium politisch Farbe zu bekennen und seiner Infragestellung als ein geeigneter Ort für politische Auseinandersetzungen ist der Schutz der eigenen Privatsphäre von Bedeutung.

„Es gibt hier natürlich Grenzen, weil letztendlich will man nicht immer nur als der SPD-Mann gesehen werden in der privaten Freizeit, weil man will ja auch eine gewisse Anonymität haben, trotzdem man diese Werte vertritt.“ (SPD)

„Ich bin kein Fan von diesen Dingen wie Facebook und so weiter. […] Da wird auch viel kommuniziert, was unsachlich ist und den nötigen Ernst der Sache vermissen lässt.“ (SPD)

„Also es ist jetzt nicht, dass ich etwas verheimlichen will, sondern weil ich sozialen Netzwerken nicht alles anvertraue. Hat nichts mit Politik zu tun, sondern allgemein mit dem Netz.“ (AfD)

„Ich posaune es jetzt nicht so im sozialen Netzwerk raus. Ich bin da sowieso ein bisschen zurückhaltend mit persönlichen Angaben.“ (CDU)

4.6 PARTEIREFORMVORHABEN AUS MITGLIEDERSICHT

Parteien sind anpassungsfähige Organisationen – dies lehrt ihre traditionsreiche Vergangenheit. Sie sind permanent mit Veränderungen sozialer Realitäten konfrontiert. Um den Anschluss an ihre Umwelt nicht zu verlieren, stellen sie politische Inhalte, Organisationsstrukturen und -abläufe wiederkehrend auf den Prüfstand. So wird beispielsweise inzwischen schon seit einigen Jahren parteiintern und -extern über mehr Mitbestimmung in den Parteien debattiert, insbesondere in Bezug auf Kandidatenaufstellungen[14], aber auch bei programmatischen Fragen. Wie diese Ansätze und sonstige Reformvorhaben innerparteilich beurteilt werden, wird im Folgenden untersucht.

|41|Zunächst ist festzuhalten, dass die Parteien aus Sicht ihrer Mitglieder, trotz vereinzelter Kritik, kaum einer tiefgreifenden Reform bedürfen. Diese grundsätzliche Zufriedenheit gilt für das Organisationsgefüge, die Prozesse der Entscheidungsfindung, das aktuell vertretene Themenportfolio und die Spitzenpolitiker der Parteien.

Frage: „Und gibt‘s noch irgendwas, was Ihnen bei der ganzen Organisationsstruktur der CDU nicht so gut gefällt?“; Antwort: „Fällt mir spontan nichts ein, was ich kritisieren könnte.“ (CDU)

„Naja, sie ist eigentlich recht traditionell aufgebaut und hat sich bewährt mit den Ortsvereinen, wo also alle Mitglieder örtlich nach ihrem Wohnumfeld zusammengefasst sind, die dort diskutieren, ihre Vorschläge machen und, und, und. Das geht dann weiter hoch bis zum Parteitag. Das ist eigentlich ne traditionelle Sache, die eigentlich bei fast allen Parteien genauso geordnet ist. Das hat sich bewährt und ist deshalb in Ordnung, finde ich.“ (SPD)

Frage: „Gibt es noch etwas, was Ihnen an der Organisationsstruktur nicht so gut gefällt?“; Antwort: „Nein, gibt es eigentlich nicht.“ (CDU)

Hinsichtlich der Ausgestaltung von innerparteilichen Entscheidungsbefugnissen verdichten sich die Befragungsergebnisse dieser Studie dahingehend, dass Mitgliederbefragungen und -entscheide zu Spitzenpersonen, Sachthemen oder Koalitionen innerhalb bestimmter Grenzen eher befürwortet denn abgelehnt werden. Sie vermitteln Mitgliedern das Gefühl, über wichtige Fragen mitbestimmen zu können. Aber es werden auch Einwände geltend gemacht, die vor allem in den bürgerlichen Parteien, aber auch in der SPD, vernehmbar sind. Dazu gehören Zweifel sowohl am inhaltlichen Sachverstand einer Massenmitgliederbasis als auch an deren Bereitschaft zur regelmäßigen Partizipation, verbunden mit der Befürchtung ihrer Überlastung bzw. Überforderung. Schließlich findet man das Argument eines womöglich konfliktbehafteten Nebeneinanders der hierarchischen Entscheidungsstrukturen mit den plebiszitären, die wiederum bestimmten inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Restriktionen unterliegen. Gleichzeitig finden sich Stimmen, die das Repräsentationsprinzip befürworten.

„Mitbestimmung ja, aber nicht zu viel.“ (SPD)

|42| „An diesen Mitgliederentscheiden sollte man teilnehmen. Vielleicht könnten auch ein paar mehr gemacht werden zu bestimmten Themen. Aber es ist halt so, dass die eine gewisse Zeit brauchen und Geld kosten.“ (Linke)

„Bei aktuellen Ereignissen kann man nicht jedes Mal vonseiten der Bundespartei eine Mitgliederbefragung machen. […] Da muss man auch ein bisschen Vertrauen aufbringen können in die handelnden Personen.“ (CDU)

„Das Problem ist, muss ich jetzt knallhart sagen, wenn man zu jedem Thema noch persönlich gefragt wird, stellt man sich irgendwann die Frage, wozu gibt es denn die Leute, die da oben sitzen?“ (SPD)

„Wenn man so selten zu Veranstaltungen geht wie ich, darf man sich eigentlich kein Urteil anmaßen, also da möchte ich der Mehrheit vertrauen.“ (SPD)

Die relativ eindeutige Sicht der Mitglieder ist, dass Vorteile des Wohnortprinzips, wie die persönliche Bekanntheit und Verbundenheit untereinander genauso wie zu Außenstehenden, schnelle Informationswege, kurze Reaktionszeiten und Wegstrecken, mögliche Nachteile aufwiegen. Die Zugehörigkeit zu einem Parteiverband nach dem Wohnort könnte in einem Spannungsverhältnis zu beruflichen oder privaten Mobilitätserfordernissen stehen. Aber Mitglieder argumentieren, dass man unkompliziert in einen wohnortentfernteren Ortsverband der eigenen Wahl wechseln könne.

„Ne, weil eine politische Partei ist eine politische Partei und die sollte eben im kleinsten Organisationszweig dort tätig sein, wo sie wohnt.“ (CDU)

Frage: „Würden Sie es denn begrüßen, wenn es neben der Zuteilung nach regionalen Kriterien auch noch, zum Beispiel, die Möglichkeit gäbe, sich nach gemeinsamem Themeninteresse irgendwie zu organisieren? Also Wirtschaft, Tierschutz. Irgendwie solche Möglichkeiten noch?“; Antwort: „[…] Denke ich eher nicht, weil das wird wirklich schon genug da besprochen. Finde ich überflüssig, ne.“ (Grüne)

|43|Parteimitglieder nach gemeinsamen Interessen an bestimmten Themen zu organisieren, findet eher bei ‚einfachen‘ Mitgliedern Anklang. Offenbar ist aber nicht jedem bekannt, dass derartige horizontale Partizipationsformen längst bestehen und in den vergangenen Jahren sogar noch ausgebaut worden sind. So gibt es in allen Parteien Gliederungen wie Fachausschüsse, Kommissionen, Arbeitsgruppen, -gemeinschaften, -kreise oder Themenlabore, wobei jedoch zwischen den Parteien unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen und Teilhabemöglichkeiten bestehen. Vor allem CDU-Mitglieder erwähnen diese Formen der inhaltlich organisierten Zusammenschlüsse.

„Ich meine, das gibt es doch auch sogar. Es gibt doch hier, hab ich mal in der Geschäftsstelle so‘n Flyer…, und da gibt‘s ja noch die CDA, diese christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft, und dann gibt‘s diese, wie heißt das? Schwulen- und Lesbenunion, gibt‘s, glaube ich, auch noch und dann gibt‘s noch die Frauenunion und die Junge Union, diese ganzen Ableger für spezielle Themen gibt es ja schon.“ (CDU)

Erfahrenere Mitglieder verweisen vereinzelt auch auf potenziell negative Aspekte einer zu starken horizontalen Ausdifferenziertheit der Parteien. Eine Befürchtung ist, dass nur noch Personen zusammenkommen könnten, die ähnliche Ansichten teilen und dadurch von vornherein eine inhaltliche Engführung gegeben wäre. Eine andere ist, dass sich die Partei intern fragmentiert, dadurch die Fähigkeit zur Interessenbündelung abnimmt und die Geschlossenheit gefährdet wird.

Bei der Nutzung der dialogischen Möglichkeiten des Internets, sowohl zur internen Kommunikation mit den eigenen Mitgliedern als auch zur externen mit Bürgerinnen und Bürgern, lassen Parteien – vor allem außerhalb von Wahlkampfzeiten – eine eher zögerliche Haltung erkennen.[15] Eine Ursache dafür mag in einem fehlenden Vertrauen in die digitalen Kommunikationsformen unter den Mitgliedern begründet sein.

„Nein, überhaupt nicht. Ich checke meine Emails und so. Aber nicht dieses Facebook und Twitter, davon bin ich ein Gegner.“ (Linke)

„Ja, Facebook und Twitter. Ich lese schon mit, ja. Aber ich bin jetzt nicht so aktiv dabei, nein.“ (SPD)

|44| „Ich bin zwar, ich sag mal, bei Facebook und so weiter aktiv tätig, aber das lasse ich ganz außen vor, das ist reine private Sache.“ (CDU)

„Ich bin tatsächlich in der Online-Welt noch nicht richtig angekommen.“ (SPD)

Virtuelle Verbände finden mehr Kritik als Zustimmung. Befürwortet wird ihre Implementierung bzw. ihr Ausbau von eher höher gebildeten, jungen und technikaffinen Männern. Abgesehen von Unbehagen an konventionellen innerparteilichen Veranstaltungsformaten („ich brauche diese Vereinsmeierei nicht“, Linke) und abgeschlossenen Strukturen, werden unter diesen einfache Zugangs- und Partizipationsmöglichkeiten für ortsabwesende, zeitlich eingeschränkte oder behinderte Menschen akzentuiert. Zugleich wird aus dieser Richtung Nachholbedarf der Parteien im Umgang mit dem Internet allgemein und speziell bei Wahlkampagnen ausgemacht:

„Also ich interessiere mich für Internet, mediale Themen, und wenn man dann Aussagen hört wie, ‘das Internet ist Neuland für uns‘, denke ich mir, ist dann doch etwas antiquiert. […] Die CDU müsste eigentlich offener werden, auch Richtung Jugend, Richtung neue digitale Medien.“ (CDU)

„Themen wie beispielsweise Internet, was das für Auswirkungen hat auf das Miteinander der Gesellschaft.“ (CDU)

„Mittlerweile könnte man besser eine Social-Network-Kampagne machen. Da erreicht man von den jungen Wählern zumindest wesentlich mehr als über Wahlplakate.“ (CDU)

Die Mehrheit der befragten Parteimitglieder, gerade auch die organisationserfahreneren, zeigt sich weniger aufgeschlossen gegenüber netzbasierten Verbänden. Befürchtet werden u.a. eine Distanz zu lokalen oder regionalen Belangen, Unübersichtlichkeit und Anonymität:

„Also ich finde, wenn man sich persönlich trifft und austauscht, ist das wirkungsvoller, als wenn man im Internet irgendwas liest. Und im Internet weißt du auch gar nicht, wer hört jetzt alles mit und von wem kommt das.“ (AfD)

|45| „Nee, also ich brauche die klare Gegenüber, ich brauch die klare Ansprache, ich brauch die Diskussion und nicht virtuell. Wir hatten jetzt letztens Landesvorstand CDU ne Telefonkonferenz, es war unglaublich anstrengend. Vor allem ich sehe die Leute nicht, ich hör sie zwar, aber ich sehe die nicht, und nen, ist mir nichts. Für mich ist wichtig, ihnen in die Augen zu gucken, ihre Gestik und Mimik zu betrachten, wenn sie mit mir sprechen.“ (CDU)

„Ich möchte lieber mit den Leuten vor Ort reden […] als da in so einem virtuellen Kreis zu chatten.“ (CDU)

„Ich finde es in der Sitzung besser, wenn man sich in die Augen sehen kann.“ (SPD)

„Ich nutze sehr viel online Sachen, aber jetzt in den konkreten Dingen nicht, nein. Denn ich fände es schade, wenn man irgendwelche Diskussionen ausschließlich dann jetzt neuerdings per Chat führt, das ist Quatsch.“ (Grüne)

„Man könnte vielleicht eine Internetplattform einrichten, um das Angebot niedrigschwelliger zu machen. Aber ich wüsste jetzt nicht, warum ich mich mit Kommunalthemen, zum Beispiel Straßenbau in Niedersachsen, beschäftigen soll, wenn ich im Ruhrpott wohne. Wenn es da Interessengruppen gibt, dann sollen die das machen, aber für mich wäre das nichts.“ (CDU)

4.7 PARTEIEN IN DER WAHRNEHMUNG VON NICHT-PARTEIMITGLIEDERN

Nach einer idealtypischen Funktionsbeschreibung von Parteien sind diese Mittlerinstitutionen beim Übergang gesellschaftlicher Belange in allgemeinverbindliche Entscheidungen. Dabei sind sie von Interessenverbänden und sozialen Bewegungen umgeben, die ähnliche Politikziele verfolgen. Traditionell sind dies bspw. bei sozialdemokratischen Parteien Gewerkschaften und bei christdemokratischen oder konservativen Parteien Kirchen.[16] Diese Organisationen und deren Mitglieder bilden für die Parteien ein politisches Vorfeld, das bei der Politikvermittlung, der Mobilisierung bei Wahlen oder Abstimmungen und der Nachwuchsrekrutierung von Bedeutung ist.[17] Doch wie denken Nicht-Parteimitglieder über Parteien|46| und was lässt sich daraus über die Beziehung zwischen beiden schließen?

In der Regel stehen zivilgesellschaftlich Engagierte keiner Partei sonderlich nahe, so die Kurzzusammenfassung der Interviewaussagen von Nicht-Parteimitgliedern. Parteien seien aus deren Sicht untereinander ähnlich, sowohl bei Inhalten als auch beim organisatorischen Aufbau. Jedoch sind Kenntnisse darüber, wie Parteien funktionieren, nur gering ausgeprägt, mitunter schlichtweg falsch oder mit bekannten Vorurteilen untersetzt. Ihr Verhältnis zu Parteien bzw. ihre Sicht auf diese beschreiben Nicht-Parteimitglieder wie folgt:

„Ich picke mir gern so was von jeder raus.“

„Ich finde Politiker, die erzählen einem immer viel vor der Wahl und nach der Wahl ist die Hälfte wieder vergessen.“

„Eigentlich brauchen wir keine Parteien. […] Wir können auch die Hälfte vom Bundestag streichen. 631 Abgeordnete sind zu viel und wenn ich mir die Übertragungen von Phoenix angucke: eine gähnende Leere.“

„Egal, ob das jetzt landespolitisch oder regional ist, es ist unheimlich schwer, weil ich mittlerweile finde, dass die eigentlich alle das gleiche Gewäsch haben und nicht das machen, was sie sagen, was sie versprechen.“

„Kommunalpolitisch ist mir die Partei mehr oder weniger auch ein bisschen wurscht. Da sind die Personen wichtig. […] Die kenne ich alle mit Namen, da weiß ich auch, wie der das wirklich sieht, unabhängig von seinem Programm.“

Persönliche Erfahrungen und Berührungspunkte mit Parteien im Kontext des eigenen ehrenamtlichen Engagements sind selten. Wenn sie gemacht wurden, fallen sie teils positiv, teils aber auch negativ aus. Überwiegend gutgeheißen werden Begegnungen mit lokalen Politikern. Gelobt werden jegliche Form der Unterstützung, Verlässlichkeit, das Einhalten von Zusagen, ein bürgernahes Auftreten und die Empfänglichkeit für Anliegen. Dieser Erfahrungshorizont ist aber eher personen- und weniger parteibezogen. Dies mag zur Erklärung beitragen, warum über Parteipolitik|47| in den Bundesländern oder im Bund seltener ein positives Wort fällt. Deren Wahrnehmung dürfte sich nämlich nur in Ausnahmefällen auf eigene Anschauungen stützen. Stattdessen dürften mediale Darstellungen entscheidend sein.

Die Mitgliedschaft in einer Partei kommt für zivilgesellschaftlich Engagierte eigentlich nicht in Frage. Dabei spielen neben diffus-gefühlsmäßigen und grundsätzlichen politischen Einstellungen auch rational abgewogene Überlegungen eine Rolle. Zu letzteren gehören beispielsweise das Desinteresse an Politik allgemein oder auch das schlicht anmutende Argument der Mitgliedsbeiträge und ihrer Höhe, das im Rahmen einer persönlichen Kosten-Nutzen-Kalkulation jedoch als nicht unwesentlich von der Hand zu weisen ist.

„Der Hauptgrund ist: Mich interessiert Politik nicht so sehr.“

„Es ist erstmal ein relativ hoher Mitgliedsbeitrag.“

„Der Mitgliedsbeitrag der Linken ist mir eigentlich zu hoch. Ich verwende das Geld lieber für was anderes.“

Im Kontext der weiter oben dargestellten Differenzen wird nachvollziehbar, dass den Beweggründen für ein eher multithematisches parteiliches gegenüber einem vielfach eher monothematischen zivilgesellschaftlichen Engagement komplexe Überlegungen zugrunde liegen. Offenbar favorisieren außerhalb der Parteien politisch Engagierte eine thematische Engführung ihrer Partizipation, wie sie bei Parteien zumeist nicht möglich und auch nicht funktional wäre.

„Das ist für mich dann doch ein bisschen zu viel – nennen wir es mal – Theorie und Schreibtischtätigkeit. Im weitesten Sinne arbeitet man da auch mit Menschen zusammen, aber nein, das ist mir doch zu wenig Mensch.“

„Dass man [in einer Partei, Anm. BH] nicht wirklich Politik macht, nicht individuell Politik macht, sondern dass man sich höher geordneten Zielen unterordnet, die meiner Meinung nach genau gegen das sprechen, was Politik eigentlich sein sollte.“

|48| „Ich möchte mich nicht festlegen. […] ich finde, dass viele Parteien gute Ansätze haben, aber ich kann mich nicht mit einer Partei im Prinzip identifizieren.“

„Ich habe die Sorge: Wo kommen meine Beiträge hin? […] Wird das für irgendwas ausgegeben, was ich im konkreten Fall nicht unterstützen würde.“

„Ich kann mich nur dort engagieren, wo ich sage, da stehe ich dahinter. […] Die Grundtendenz muss stimmen.“

„Ich wollte nicht parteipolitisch irgendwie gebunden sein.“

„Also ich persönlich habe den Eindruck, dass ich in einer Gewerkschaft besser aufgehoben bin, weil ich mehr Freiräume habe. Wenn ich in einer Partei organisiert bin, dann habe ich mehr Druck, Parteipolitik zu machen. Ich glaube, dass ich in einer Gewerkschaft freier bin im Denken und Handeln.“

„[…] weil ich eben auch manchmal das Gefühl habe, ich hab ne Partei, wie z.B. die Grünen, die haben zwar auch Punkte, denen ich auf jeden Fall auch zustimmen würde. Auf der anderen Seite haben sie in ihrem Wahlprogramm dann aber auch immer Punkte, die ich eben ablehnen würde. Also habe ich keine Partei, wo ich sagen würde, die haben hundertprozentig das, was ich bejahen würde. So und deswegen würde ich da auch nirgendwo Mitglied werden wollen.“

Bei den affektiven Gründen gegen eine Mitgliedschaft in einer Partei stehen vermutete Eigenheiten des innerparteilichen Engagements im Mittelpunkt:

„Was dagegen spricht, ist einfach, dass ich das Gefühl habe, ich bin verpflichtet, etwas zu tun […]. Ich habe das Gefühl, dass Parteien […] einem die Freiheit nehmen. […] Wahrscheinlich ist das nur eine reine subjektive Empfindung und totaler Schwachsinn, aber ich habe das Gefühl, in einer Partei würde ich nicht glücklich werden.“

„Ich glaube, dafür bin ich persönlich nicht so geeignet.“

|49| „Dieser ganze Zwang, der dahinter steckt. Fährt man nicht auf einer Linie, fliegt man. Oder man wird mundtot gemacht oder man wird gedrängt.“

„Nein, keine Gründe dagegen – aber es gibt auch keine Gründe dafür für mich. Das ist so die Sache, also ich sehe das mit meinem Engagement jetzt – mit meinem ehrenamtlichen Engagement – habe ich jedenfalls das Gefühl, dass ich da weitaus mehr erreichen kann als in einer Partei, wo eigentlich mehr diskutiert wird als getan wird. Also da wird … Wir packen halt die Probleme im wahrsten Sinne des Wortes bei der Wurzel und arbeiten – wie ich schon meinte – viel mehr auf der Basis sozusagen, an der Basis, als in einer Partei möglich wäre. Wo es eher darum geht, wie es theoretisch möglich sei […]“

Auch diese Aussagen sind sozialwissenschaftlich anschlussfähig: Parteien fassen unterschiedliche Meinungen in u.U. komplexen und interdependenten Entscheidungsprozessen zusammen und streben danach, diese gegenüber der Öffentlichkeit als geschlossener Akteur zu artikulieren und im Politikbetrieb zur Geltung zu bringen. An dieser Aggregationsleistung können sich alle Parteimitglieder beteiligen. Dabei können sie aber auch die Erfahrung machen, eigene Meinungen und Auffassungen der Parteilinie unterzuordnen. Damit kann oder will nicht jeder umgehen, der sich zivilgesellschaftlich engagiert:

„Und das ist ja das, was ich persönlich finde, was eine Bürgerinitiative von einer Partei unterscheiden sollte, dass jeder halt bei Entscheidungen nicht an eine Disziplin gebunden ist.“

„Tatsächlich ist es sehr angenehm, die eigene Meinung zu bilden und sich nicht an die parteiliche Meinung gebunden zu fühlen oder die verteidigen zu müssen.“

„Diese Anpassung und dieses so ein bisschen eine Masse werden, das fand ich echt nicht gut. […] Da muss man schon ab und zu was schlucken und seine Meinung schöner verpacken. Dafür bin ich kein Mensch.“

„Ja, hatte ich ja vorhin auch schon mal angedeutet. Ich habe da irgendwie so – ich weiß nicht, eine Parteienlinie mit zu vertreten, obwohl ich anderer Meinung bin oder mir vielleicht etwas anderes |50|vorstelle, und dass ich dann da etwa einer Sache zustimmen muss, weil ich Parteimitglied bin – das möchte ich nicht! Ich möchte meine persönliche Freiheit behalten.“

Bestand einst eine Parteimitgliedschaft, erscheint sie in deren Rückschau in keinem sonderlich freundlichen Licht. Dies betraf in den Interviews vor allem Personen mit Politikeinstellungen links der politischen Mitte. Sie hatten einst den Grünen oder der SPD angehört und ihr Parteibuch spätestens im Zuge der sogenannten Agenda-2010-Reformen abgegeben. Ein neuerlicher Parteieintritt wird nicht in Erwägung gezogen.

Für einen anderen Teil der zivilgesellschaftlich Engagierten ist eine Mitgliedschaft in einer Partei aber durchaus eine Option, insbesondere bei einer bereits bestehenden Nähe. In der Literatur wird der Anteil aller Bürgerinnen und Bürger, die eine Mitgliedschaft in einer Partei für sich nicht ausschließen, auf ungefähr 15 Prozent beziffert.[18] Hinter der Aufgeschlossenheit gegenüber Parteien verbirgt sich die in den Interviews mit den beitrittsgeneigten Personen aufzuspürende Einsicht, dass Parteien bei einer effektiven Bündelung gesellschaftlicher Interessen und deren politischer Durchsetzung konkurrenzlos sind. Allerdings werden Eigenschaften einer ‚idealen‘ Partei genannt, in die man eventuell gewillt ist, einzutreten, die keine Partei jemals erfüllen könnte.

Die in den Interviews genannten hypothetischen Voraussetzungen für eine Parteimitgliedschaft sind u.a. die Identifikation mit den Zielen, Themen und Personen der betreffenden Partei („ich müsste mich in ihrem Parteiprogramm wiederfinden“), die öffentliche Präsenz und Sichtbarkeit der Partei durch deren Vertreter vor Ort, Transparenz, sowohl im Hinblick auf die innerparteiliche Willensbildung als auch auf den Organisationsaufbau, Basisdemokratie, eine Streitkultur, die Gleichberechtigung zwischen ‚einfachen‘ Mitgliedern und Vorständen sowie flache Hierarchien („wenn ich was bewegen könnte, könnte man darüber reden“). Überspitzt formuliert könnten unter den zivilgesellschaftlich Engagierten – wenn überhaupt – einige womöglich nur für eine Art Parteimitgliedschaft de luxe begeistert werden. Diese wäre aber kaum mit der alltäglichen politischen Arbeit in den Parteien kompatibel, denn diese unterliegt Beteiligungsstrukturen und Notwendigkeiten zur internen und externen Kompromisssuche, die die individuelle Freiheit notwendigerweise einschränken.

|51|1| Siehe Jürgen W. Falter, Harald Schoen, Hrsg., 2005, Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden, S. 367-387.

2| Elmar Wiesendahl, 2012, Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien, in: Tobias Mörschel, Christian Krell, Hrsg., Demokratie in Deutschland. Zustand – Herausforderungen – Perspektiven, Wiesbaden, S. 127.

3| Bei diesen Antworten dürften auch Effekte sozialer Erwünschtheit vorliegen.

4| Vgl. Rudolf Steinberg, 2014, Direkte Demokratie in politischen Parteien. Überlegungen anlässlich des Mitgliederentscheids der SPD, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 41. Jg., Heft 2, S. 410.

5| Für eine wissenschaftliche Evaluation der Praxis von Liquid Democracy in der Piratenpartei Deutschland vgl. Bastian Bullwinkel, Lothar Probst, 2014, Innerparteiliche Willensbildung und Entscheidungsprozesse durch digitale Partizipation. Ein Praxistest des Konzepts der Liquid Democracy, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 45. Jg., Heft 2, S. 382-401.

6| Nach Stiftungen wurde nicht gefragt. Somit handelt es sich um „ungestützte“ Antworten.

7| Vgl. Klaus von Beyme, 2006, Die politische Klasse als dynamisiertes Konzept der Elitenforschung, in: Michael Take, Hrsg., Politik als Wissenschaft. Festschrift für Wilfried Röhrich zum 70. Geburtstag, Berlin, S. 229.

8| Vgl. Klaus von Beyme, 2001, Funktionswandel der Parteien in der Entwicklung von der Massenmitgliederpartei zur Partei der Berufspolitiker, in: Oscar W. Gabriel, Oskar Niedermayer, Richard Stöss, Hrsg., Parteiendemokratie in Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, S. 315-339.

9| Angemerkt sei diesbezüglich, dass sich Mitglieder der bürgerlichen Parteien kritischer im Falle einer geringen Geschlossenheit ihrer Partei nach außen zeigen würden („öffentlicher Streit ist nicht unbedingt ein Zeichen von gelebter Demokratie“, CDU). Ob sich jedoch dahinter signifikant unterschiedliche Demokratievorstellungen von Mitgliedern bürgerlicher Parteien einerseits und linker Parteien andererseits verbergen, könnte im Rahmen einer quantitativen Studie untersucht werden. Dabei ließe sich von der These ausgehen, dass in ersteren der Wettstreit zwischen den Parteien als konstitutiv für die Demokratie erachtet wird, wohingegen in letzteren (auch) der innerparteilichen Demokratie ein hoher Stellenwert zuteil wird.

10| Vgl. dazu auch Torsten Oppelland, Hendrik Träger, 2014, Die Linke. Willensbildung in einer ideologisch zerstrittenen Partei, Baden-Baden, S. 111-161.

11| Vgl. Uwe Jun, Alexander Berzel, 2014, Weshalb verlor die SPD die Wahl? Personal, Organisation, Programmatik, Koalitionsstrategie, Wahlergebnis, in: Eckhard Jesse, Roland Sturm, Hrsg., Bilanz der Bundestagswahl 2013. Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, Wiesbaden, S. 205-229; Simon Hegelich, David Knollmann, Johanna Kuhlmann, 2011, Agenda 2010. Strategien – Entscheidungen – Konsequenzen, Wiesbaden.

12| Offenbar unterscheiden sich Parteimitglieder von zivilgesellschaftlich Engagierten außerhalb von Parteien in ihrem Kommunikationsverhalten insofern, als dass letztere einen tendenziell offeneren kommunikativen Umgang mit ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten pflegen.

13| Siehe dazu bspw. Heiko Biehl, 2013, Noch vertrauenswürdig? Konzept und Empirie des gesellschaftlichen Vertrauens in politische Parteien, in: Oskar Niedermayer, Benjamin Höhne, Uwe Jun, Hrsg., Abkehr von den Parteien? Parteiendemokratie und Bürgerprotest, Wiesbaden, S. 77, 80.

14| Vgl. dazu bspw. Benjamin Höhne, 2013, Reform von Kandidatenaufstellungen: Fehlende Realisierungspotenziale in Parteien, in: Oskar Niedermayer, Ders., Uwe Jun, Hrsg., Abkehr von den Parteien? Parteiendemokratie und Bürgerprotest, Wiesbaden, S. 177-203.

|52|15| Vgl. Katharina Hanel, Stefan Marschall, 2013, The Usage of Online Collaboration Platforms by Parties: Strengthening the “Party on the Ground“ or the „Party in Central Office“?, in: German Politics and Society, 31. Jg., Heft 3, S. 27-42.

16| Vgl. dazu Uwe Jun, Benjamin Höhne, Hrsg., 2012, Parteienfamilien – Identitätsbestimmend oder nur noch Etikett?, Opladen u.a.

17| Zum Verhältnis von Parteien und deren kollateralen Organisationen vgl. Thomas von Winter, 2013, Parteien, Verbände, Bewegungen, in: Oskar Niedermayer, Hrsg., Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 387-412.

18| Für Nachweise siehe Elmar Wiesendahl, 2012, Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien, in: Tobias Mörschel, Christian Krell, Hrsg., Demokratie in Deutschland. Zustand – Herausforderungen – Perspektiven, Wiesbaden, S. 134f.

|53|5. ZUSAMMENFASSUNG UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Parteien sind vitale Organisationen. Dies illustrieren die Ergebnisse dieser Studie mit dem Fokus auf das Engagement ihrer aktiven Mitglieder. Tagtäglich engagieren sie sich in ihren Parteien, Dörfern und Städten auf vielfältigste Art und Weise. Sie trainieren und praktizieren fortwährend Demokratie. Sie setzen sich für politische Ziele ein, im Kleinen wie im Großen. Dabei lernen sie, eigene Interessen mit anderen abzuwägen und zu gemeinsamen Positionen zu gelangen. Durch ihre Beteiligung an dieser – verglichen mit vielen bürgerschaftlichen Aktivitäten außerhalb von Parteien – eher anspruchsvollen Form politischer Partizipation tragen sie letzten Endes an einer Schlüsselposition der repräsentativen Demokratie zum politischen Zusammenhalt der Gesellschaft bei.

Eine wichtige Ausdrucksform innerparteilichen Engagements ist Geselligkeit. Menschen sind soziale Wesen. Bei ihrem politischen Denken und Handeln wollen sie mit anderen interagieren. Dass Parteien dafür einen ebenso geeigneten wie vielfach genutzten Raum bieten, ist anknüpfend an die einleitenden Überlegungen ein Beleg für deren funktionales Verständnis als gemeinschaftsbezogene Organisationen. Mehr noch: Geselligkeit ist kein apolitisches Nebenprodukt innerparteilicher Partizipation, sondern es ist Bedingung der für Parteien elementaren Gesellschaftlichkeit.

|54|Doch ein je nach Mitgliederpräferenz Harmonie oder Konfrontation akzentuierendes, für das dauerhafte Bestehen einer Partei aber idealerweise gedeihliches Miteinander bedarf der kohäsiven und aktivierenden Kraft thematischer Leitideen. Diese sind für das Zugehörigkeitsgefühl von Mitgliedern zu ihrer Partei und deren Eintreten für politische Ziele ausgesprochen wichtig. Dass Parteien diesbezüglich etwas anzubieten haben und sich dabei aus vorherrschender Mitgliedersicht voneinander unterscheiden, ist ein Ergebnis dieser Studie. Um auch in Zukunft auf Unique Selling Propositions, also Alleinstellungsmerkmale, zurückgreifen zu können, ist eine kreative Ideensuche bei der Programmarbeit unerlässlich. Dazu gehört ebenso Mut, heikle Themen anzupacken und Kontroversen auszutragen, denn Parteien waren und sind Organisationen des Wettstreits um die besten politischen Lösungen.

Neben den die Partizipation aktivierenden politischen Inhalten ist das Empfinden von Mitgliedern, einer Gemeinschaft politisch Gleichgesinnter anzugehören, von zentralem Stellenwert für parteipolitisches Engagement. Diesbezüglich deuten die Studienergebnisse darauf hin, dass sich die Parteien auf einen Stamm an langjährig loyalen Mitgliedern stützen. Mitglieder fühlen sich in ihren Parteien wohl und politisch beheimatet. Persönliche Vorteilsabwägungen spielen für ihr Engagement offenbar kaum eine Rolle. Vielmehr wollen sie mit ihrer Mitgliedschaft das eigene politische Selbstverständnis bekunden und es in der Praxis umsetzen.

Loyalität bedeutet nicht Kritiklosigkeit. Viele der aktiven Mitglieder verfolgen genau, welchen Weg ihre Partei im Parteiensystem thematisch, personell und strategisch beschreitet. Ihre kritisch-wohlwollende Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die Bundespolitik, sie macht aber auch vor Ereignissen im Bundesland und vor Ort nicht halt. Auch hegt fast jedes Mitglied im Verlaufe seiner Mitgliedschaft Zweifel an der eigenen Partei. Insofern ist Parteiengagement, trotz einer hohen Verbleibstabilität loyaler, aber eben auch reflektierender Mitglieder, kein unverrückbarer Dauerzustand. Für die Parteien bedeutet dies, sich mit den Sichtweisen ihrer Mitglieder wieder und wieder auseinanderzusetzen und sie bei zentralen Entscheidungen mitzunehmen.

Trotz der positiven Haltung der Mitglieder gegenüber ihren Parteien, sind Mitglieder keine Multifunktionswaffe. Insbesondere bei der Kommunikation außerhalb ihrer eigenen Partei sind Mitglieder eher zurückhaltend.

|55|Zwar wird die kommunikative Multiplikatorenfunktion von Parteimitgliedern ausgeübt, jedoch findet sie, anders als gelegentlich in Funktionskatalogen beschrieben[1], eher verhalten statt und konzentriert sich auf ein enges persönliches Umfeld. Eingeschränkt ist die individuelle Kommunikationskraft parteipolitischer Positionen auch aufgrund einer wahrgenommenen gesellschaftlich nicht sonderlich ausgeprägten Wertschätzung der Zugehörigkeit zu bzw. des Engagements in einer Partei, so die mit Befunden der Parteienforschung übereinstimmende Wahrnehmung von Mitgliedern.[2]

Ehrenamtlich gesellschaftlich Engagierte außerhalb der Parteien bekräftigen diesen Eindruck in den Interviews. Sie grenzen sich teils deutlich von Parteien ab, obwohl sie sich genauso wie Parteimitglieder in ihrer Freizeit für bestimmte (politische) Ziele oder Ideen einsetzen können. Dabei lassen sie jedoch eine tendenziell stärkere Handlungsorientierung erkennen, die sich zudem oftmals weniger abstrakten politischen Zielen gegenüber verpflichtet sieht. Umgekehrt beschränkt sich das bürgerschaftliche Engagement von Parteimitgliedern nicht nur auf Parteien. Sie bringen sich häufig in vielen ehrenamtlichen Betätigungsfeldern außerhalb ihrer Partei ein. So oder so ist die Vorfeldfunktion der sogenannten Kollateralorganisationen der Parteien aber im Lichte dieser Studie zu relativieren. Für die Parteien hat dies die naheliegende Einsicht zur Konsequenz, dass bereits ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger für eine Mitarbeit nur schwerlich und wenn dann nur unter den eng umrissenen Bedingungen begeistert werden können.

Wie können Parteien ihren Herausforderungen begegnen? Zunächst ist auf die Studienergebnisse zu drei Kernaspekten innerparteilichen Engagements einzugehen: Erstens werden die vorhandenen Beteiligungsangebote überwiegend als ausreichend wahrgenommen, ohne dass sich dabei zwischen eher aktiven und eher passiven Mitgliedern differenzieren ließe. Zu ergänzen ist jedoch, dass nicht immer alle Möglichkeiten zur Partizipation bekannt sind, was einen Bedarf für interne Kommunikationsarbeit aufzeigt. Zweitens sind Parteimitglieder mit dem Ausmaß ihres persönlichen Engagements weitgehend zufrieden. Jedoch gehen wissenschaftliche Beobachter davon aus, dass der Typus des inaktiven Mitglieds auf dem Rückmarsch ist.[3] Demnach dürfte das Mitglied in den Mittelpunkt rücken, das am sozialen Parteileben teilhaben will, stärker auf die Geselligkeit Wert legt und sich an Möglichkeiten zur Partizipation orientiert, aber dadurch auch anfälliger für Enttäuschungen |56|ist. Drittens lassen aber gerade aktive Mitglieder ein Gespür für Restriktionen und Möglichkeiten innerparteilicher Entscheidungsabläufe erkennen, insbesondere im Hinblick auf eigene Einflusschancen. Daraus resultiert bei diesen eine mehrheitlich realitätsnahe Sicht auf innerparteiliches Engagement und die Realisierungschancen von Reformen.

Fasst man Befunde dieser Studie zusammen, erscheinen die Aktivitätsreserven in den Parteien als gering. Dies führt zu zwei aufeinander aufbauenden Schlussfolgerungen für eine Parteireform. Innerparteiliche Reformbestrebungen sollten ihren Ausgangspunkt in der Identifikation des Adressatenkreises nehmen. Attraktivitätsmaßnahmen, die primär nach innen gerichtet sind, werden andere Schwerpunktsetzungen beinhalten als solche, die vorrangig nach außen wirken sollen. Beispielsweise würde die Lockerung des Wohnortprinzips bei der Zuordnung von Mitgliedern zu einem lokalen Verband höchstwahrscheinlich mehr Resonanz unter potenziellen Neu- denn unter Altmitgliedern hervorrufen. Auch die Reduzierung oder sogar Streichung von Mitgliedsbeiträgen würde eine wichtige Beitrittshürde senken.

Auch wenn Parteimitglieder ein schwach ausgeprägtes Interesse an Reformen zeigen, sind Reformen relevant, um die Attraktivität der Partei für Externe zu erhöhen. Durch Reformen wird versucht, die Basis an Mitgliedern zu verbreitern, die Partei für neue Impulse zu öffnen und nicht zuletzt auch ihre Attraktivität bei Wahlen zu steigern. Diesbezüglich erscheinen organisatorische Justierungen bei den Verfahren zur Nominierung von Spitzenkandidaten und bei Kandidatenaufstellungen durch die Schaffung breiterer Mitwirkungschancen und die Ermöglichung von mehr innerparteilichem Wettbewerb als erfolgversprechend.[4] Charismatische und authentisch auftretende Politikerinnen und Politiker bieten politisches Identifikationspotenzial, gerade für politisch wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger. Sie können einen Zugang zur eigenen Partei herstellen und komplexe Politikmaterien kommunikativ vereinfachen. Wie wichtig sie u.U. für die öffentliche Wahrnehmung einer Partei sind, spiegelt sich in den weiter oben dokumentierten Einschätzungen von Nicht-Parteimitgliedern wider. Diese sind Parteien dann besonders zugeneigt, wenn sie Begegnungen mit deren Vertretern positiv resümieren.

Ist erst einmal das Interesse an einem Parteibeitritt geweckt, kommt es auf die in politischer Verantwortung stehenden Personen vor Ort an. Engagement von Neumitgliedern bedarf deren Anleitung, Unterstützung|57| und Förderung. So hat sich in den Interviews gezeigt, dass die Parteien ihre Anstrengungen zur Ausbildung einer Willkommenskultur intensivieren können. Gelingt der Übergang zu einem andauernden innerparteilichen Engagement, ist es wichtig, dass Mitglieder das Gefühl haben, mit ihren Anliegen und Sorgen ernst genommen und gehört zu werden. Noch so ausgefeilte partizipative Verfahren zur demokratischen Mitbestimmung verpuffen, wenn der Eindruck vorherrscht, dass Entscheidungen am Ende in einem kleinen Kreis getroffen werden. Folglich sind gefühlte oder tatsächliche Partizipationsbarrieren abzubauen. Dies gilt gerade auch für den Fall, dass die eigene Partei oder innerparteiliche Gremien als Closed-Shop wahrgenommen werden.

Summa summarum sei den Parteien empfohlen, weiterhin darüber nachzudenken, wie sie sich für politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger öffnen und für neue Mitglieder attraktive Partizipationsangebote schaffen können, gerade auch im Internet. Ihre föderale Gliederung bietet prinzipiell günstige Experimentiermöglichkeiten für dezentrales Einpassen von Kommunikations- und Beteiligungsinnovationen in etablierte Strukturen. Neues mit Augenmaß zu wagen und zugleich Bewährtes zu pflegen ist aber nur eine Seite der Medaille, denn eine lebendige Parteiendemokratie ist auf das politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in den Parteien und dessen öffentliche Anerkennung angewiesen.[5]

1| Vgl. bspw. Oskar Niedermayer, 2013, Parteimitgliedschaften, in: Ders. (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 148.

2| Siehe dazu Elmar Wiesendahl, 2013, Kein Frischblut mehr. Anmerkungen zur Erforschung der Nachwuchskrise der Parteien, in: Ulrich von Alemann, Martin Morlok, Tim Spier, Hrsg., Parteien ohne Mitglieder?, Baden-Baden, S. 142-144.

3| Vgl. Markus Klein, Tim Spier, 2011, Parteibeitritt und Parteimitgliedschaft im Wandel, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 61. Jg., Heft 44/45, S. 34.

4| Für einen Reformvorschlag zu inklusiveren und wettbewerbsoffeneren Kandidatenaufstellungen siehe Benjamin Höhne, 2013, Rekrutierung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Organisation, Akteure und Entscheidungen in Parteien, Opladen u.a., S. 325-344.

5| Vgl. Jan W. van Deth, 2013, Das schwierige Verhältnis zwischen Partizipation und Demokratie, in: Politische Bildung, 46. Jg., Heft 3, S. 9-21.