Flucht und Migration

WELTWEITE REAKTIONEN

ZUSAMMENFASSUNG

Die Themen Flucht und Migration stehen bereits seit längerem im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands und Europas und haben mit der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingsproblematik eine rasante Dynamik entwickelt. Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen stellen nach Ansicht vieler die größte Herausforderung dar, die die Europäische Union bisher zu bewältigen hatte.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in dem vorliegenden Dokument zusammengetragen, wie das Thema Flucht und Fluchtursachen in anderen Regionen der Welt wahrgenommen wird und welche eigenen Erfahrungen es dort gibt. Darüber hinaus haben unsere Auslandsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen die aktuelle Stimmung und den Tenor politischer Diskussionen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und ihren Anrainer-Staaten eingefangen.

Mit Blick auf die Regionen außerhalb Europas ist festzuhalten, dass die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa in vielen Ländern zwar wahrgenommen und auch Eingang in die Presseberichterstattung gefunden hat, vielerorts ist sie jedoch kein beherrschendes Thema, da meist innenpolitische Themen die politische Agenda und die mediale Öffentlichkeit dominieren. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas handelt es sich bei der Berichterstattung um Meldungen großer Nachrichtenagenturen, während Kommentare und Meinungsartikel eher eine Ausnahme sind. In einigen Berichten stehen die menschlichen Dramen im Vordergrund, politische Hintergründe und Lösungsansätze werden hingegen selten beleuchtet. Deutschland wird als eines der wichtigsten Zielländer der Asylsuchenden dargestellt. Dabei werden vereinzelt sowohl die fremdenfeindlichen Ausschreitungen als auch die ablehnende Haltung der deutschen Politiker gegenüber den xenophoben Attacken sowie das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland thematisiert. Stellungnahmen und Kommentare von Regierungsvertretern und Parteien zur Situation in Europa gibt es aus Ländern dieser Regionen kaum.

Viele Länder können auf eigene Migrationserfahrungen zurückblicken, sei es, dass sie bereits seit geraumer Zeit Aufnahmeland für Flüchtlinge sind, wie z.B. Jordanien, Libanon oder Senegal, weil sie Anrainer-Staat eines von Krieg oder Terror betroffenen Landes sind, wie z.B. Nigeria und die Türkei, oder weil sie sich traditionell als Einwanderungsland verstehen, wie z.B. die Vereinigten Staaten und Brasilien. Auf der anderen Seite stehen Staaten, die mit massiver Emigration zu tun haben und versuchen, einem „Brain Drain“ ihres Landes entgegenzuwirken. Hierzu gehören zum Beispiel die Philippinen, Simbabwe, Belarus und Peru. Die Auswanderung qualifizierter Arbeitskräfte stellt diese Staaten aus entwicklungspolitischer Sicht vor große Herausforderungen. Im Gegenzug profitieren sie von den Rücküberweisungen ihrer emigrierten Landsleute.

Damit wird deutlich, dass wir es hier mit einem weltweiten Phänomen zu tun haben.

Die Gründe für Flucht und Migration sind in vielen Regionen der Welt ähnlich: Auf der einen Seite steht die Flucht vor Krieg und Verfolgung, auf der anderen Seite steht die Auswanderung aufgrund von Armut und mangelnden beruflichen Perspektiven, verbunden mit dem Glauben, in Europa oder in einem anderen Land ein besseres und sichereres Leben führen zu können.

In Europa konzentriert sich die Debatte um Flucht und Migration vorrangig auf die aktuelle Flüchtlingskrise und wie diese eingedämmt werden kann. Die Ursachen der Flüchtlingswelle erfahren in den Diskussionen relativ wenig Beachtung. Viele europäische Länder, die momentan von den Flüchtlingsströmen überrannt werden, verstehen sich eher als Transit- denn als Aufnahmeland. Dies wird u.a. mit der relativ geringen Anzahl von Asylanträgen, die beispielsweise in Ländern wie Griechenland, Kroatien oder Slowenien gestellt bzw. bewilligt werden, oder mit der geographischen Lage jenseits der aktuellen Fluchtwege, belegt.

In der medialen Berichterstattung sowie den politischen und öffentlichen Diskussionen Europa ist das Thema beherrschend. In einigen Ländern wie z.B. Italien stehen die Schicksale der Flüchtlinge im Vordergrund der Berichterstattung. Hinzu kommt aber auch die Frage nach der Verantwortung der Europäischen Union, geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Krise zu finden und die Aufnahmeländer zu entlasten. In diesem Kontext stehen auch Diskussionen über unterschiedliche Positionen der EU-Mitgliedsländer zum Umgang mit den Flüchtlingen, wie zum Beispiel die Debatte um einen verbindlichen Verteilungsschlüssel.

Auch die Geschehnisse in Deutschland – sowohl die fremdenfeindlichen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aber auch das zivilgesellschaftliche Engagement – wurden in vielen Ländern aufmerksam verfolgt. In einigen Ländern wird anerkannt, vor welcher Herausforderung Deutschland mit der Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr stehen wird. Vielerorts wurde die Absage der Bundeskanzlerin an Rassismus und Gewalt positiv aufgenommen und Deutschland eine Führungsrolle innerhalb der EU bei der Lösung der Flüchtlingskrise zugewiesen.

Die Haltung der Bevölkerung gegenüber den Asylsuchenden ist innerhalb Europas sehr gespalten. Dies resultiert u.a. aus sehr unterschiedlichen Migrationserfahrungen. Traditionelle Aufnahmeländer stehen den Flüchtlingen tendenziell offener gegenüber – teilweise sogar trotz eigener wirtschaftlicher Schwierigkeiten, wie z.B. Spanien, verweisen aber mitunter auch darauf, dass ihre Kapazitäten erschöpft seien (z.B. Großbritannien, Italien). Länder, die bisher wenig Erfahrung mit Zuwanderung gesammelt haben, vertreten eine eher ablehnende Haltung (z.B. Polen, Tschechische Republik), da sie in den Migranten entweder ein Sicherheitsrisiko oder eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sehen, oder den Kontakt mit einer fremden Kultur scheuen.

Inhaltsverzeichnis

AFRIKA SÜDLICH DER SAHARA

DR Kongo

Kenia

Nambia

Nigeria

Regionalprogramm Politischer Dialog in Westafrika

Simbabwe

Senegal

Südafrika

Tansania

Uganda

ASIEN UND PAZIFIK

Indien

Indonesien

Japan

Kambodscha

Malaysia

Pakistan

Philippinen

Singapur

Südkorea

Thailand

Vietnam

Volksrepublik China

Zentralasien

EUROPA UND NORDAMERIKA

Albanien

Belarus

Belgien, Luxemburg und die Niederlande

Bosnien und Herzegowina

Bulgarien

Frankreich

Griechenland

Großbritannien

Italien

Kroatien

Kosovo

Mazedonien

Polen

Russland

Serbien

Slowakische Republik

Slowenien

Spanien

Tschechische Republik

Ukraine

Ungarn

USA

LATEINAMERIKA

Brasilien

Chile

Costa Rica

Guatemala und Honduras

Kolumbien

Kuba und Mexiko

Peru

Venezuela

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA

Golf-Staaten

Israel

Jordanien

Libanon

Marokko

Tunesien

Türkei

AFRIKA SÜDLICH DER SAHARA

DR Kongo

Steffen Krüger

Die DR Kongo ist ein Land, in dem über 4 Millionen Menschen von Vertreibung betroffen sind. Innerhalb der Republik gibt es ca. 120.000 Flüchtlinge und über 2,8 Millionen Binnenflüchtlinge. Aus dem Kongo sind derzeit 520.000 Menschen geflüchtet, 67.000 Kongolesen sind auf der Suche nach Asyl.

Medienberichte und die öffentliche Wahrnehmung in der DR Kongo sind hinsichtlich dieser Thematik meist auf die Situation der Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Land bezogen. Insbesondere die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamen Übergriffen gegen die Flüchtlinge werden in den lokalen und internationalen Medien thematisiert.

Politische Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft haben keine Positionierung zu dem Thema Migration. In den politischen Diskussionen werden gelegentlich Überfälle auf kongolesische Flüchtlinge im afrikanischen Ausland aufgegriffen. Vor allem die Situation der Flüchtlinge, die in Angola oft Repressalien durch Sicherheitskräfte ausgesetzt sind, werden diskutiert und meist kritisiert.

Projekte zur Verbesserung der Lage von Migranten vor allem in den Konfliktgebieten sind sehr zahlreich und vielseitig. Innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo, macht die Arbeit mit Flüchtlingen einen hohen Anteil aus. Wichtigster Akteur sind die Vereinten Nationen. Vor allem private Geber und die durchführenden Organisation versuchen, den Flüchtlingen bei Verletzungen oder bei der Überwindung von Traumaerfahrungen zu helfen. Geographisch sind diese Projekte im Osten des Landes (Provinzen Orientale, Kivu Provinzen und Katanga) angesiedelt.

Kongolesische Flüchtlinge sind in vielen Ländern der Welt anzutreffen, vor allem in Südafrika und Angola, aber auch in Frankreich und Belgien leben viele Kongolesen. Aufgrund der hohen Flüchtlingsrate und Verstößen gegen Einreisevorschriften gelten für Kongolesen mitunter die strengsten Visavorschriften. Visaanträge für den Schengen-Raum werden von der belgischen Botschaft häufig abgelehnt. Auch die deutsche Botschaft vergibt nur noch vereinzelt Visa. Über diesen Umstand wird auch in Deutschland diskutiert. Zum einen haben deutsche Organisationen sehr oft Schwierigkeiten, Kongolesen nach Deutschland einzuladen. In einem Fall hat eine kirchliche Organisation viel Geld verloren, weil bereits hohe Kosten entstanden sind und dann die Visaanträge abgelehnt worden sind. Zum anderen gibt es sehr viele Beispiele von Delegationsreisen, bei denen Kongolesen verschwinden. 2012 ist bis auf eine Person die komplette kongolesische Olympiamannschaft in London „untergetaucht“.

Der Menschenhandel mit all seinen Facetten – Fälschung von Dokumenten, Visabetrug, illegale Einreise – spielt im Kongo eine große Rolle. Menschen in den obersten Schichten profitieren von diesem Geschäft.

Hauptgründe für eine Abwanderung sind in erster Linie die schlechte soziale und ökonomische Lage im Land und der Versuch, sich und seiner Familie ein besseres Leben in anderen Ländern zu ermöglichen. Kongolesische Expats, die viel Geld mitbringen oder überweisen, genießen in der Bevölkerung ein hohes Ansehen.

Vor allem für Akademiker und junge Menschen ist die Lage in der DR Kongo nicht sehr optimistisch. Die Armut und Arbeitslosigkeit ist überall sehr hoch und es gibt kaum Perspektiven. Mitunter spielt die schlechte Qualität der Ausbildung in der DR Kongo eine Rolle. Viele Kongolesen hoffen in Europa und in den USA auf eine bessere Ausbildung und anschließend eine berufliche Zukunft.

Vor den letzten Wahlen 2011, aber auch im Zuge der wirtschaftlichen Krise, gab es eine Reihe von Kongolesen, die aus dem Ausland nach Kongo zurückgekehrt sind. Diese hatten oftmals vergeblich gehofft, eines der höheren politischen Ämter zu bekommen.

Kenia

Dr. Angelika Klein (31.08.2015)

Der regionalpolitische Stellenwert macht Kenia zum wichtigsten Akteur in einer von zahlreichen Krisen gezeichneten Region (Somalia, Südsudan, Große Seen). Kenia ist Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Da die Flüchtlings- und Migrationsproblematik das Land in besonderem Maße betrifft, ist sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Thema und wird in all ihren Facetten durchaus diskutiert. Die Mehrzahl an Maßnahmen der deutschen EZ widmet sich hingegen überwiegend humanitären Auswirkungen der Problematik.

Im politischen Diskurs des Landes kommt dem Thema Migration eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu. Aufgrund der Konflikte in Nachbarländern wie Somalia und Südsudan, aber auch durch die instabile Lage in Burundi und Eritrea, ist Kenia ein Zufluchtsort für zahlreiche regionale Flüchtlinge. Das Flüchtlingslager in Dabaab im Bezirk Garissa an der Grenze zu Somalia gilt mit geschätzten 650.000 Bewohnern als das größte im Land. Zugleich wird dieses Lager als potentieller „Brandherd“ gefürchtet, da radikalisierte somalische Clans und Terroristen der islamistischen Al Shabaab die vulnerable Lage der Flüchtlinge zu Macht- und Rekrutierungszwecken manipulieren und ausnutzen. Auch das Flüchtlingslager Kakuma in der Turkana-Region im Nordwesten des Landes weist bereits zum dritten Mal in Folge jährliche Rekordzahlen an Flüchtlingen aus dem Südsudan auf. Die Mehrheit der Flüchtlinge nach Kenia (etwa zwei Drittel) seit 1990 ist aufgrund der Sicherheitslage aus ihren Ländern geflohen. Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge waren im Jahr 2015 Somalia (mit fast 70 Prozent), gefolgt vom Südsudan mit etwa 20 Prozent. UNHCR-Statistiken schätzen die derzeitige Flüchtlings- und Asylbewerberpopulation in Kenia auf 584.989 (Stand: März 2015). Arbeitsmigration aus den Nachbarländern macht einen weiteren treibenden Faktor aus.

Bei dem sogenannten „Dreier-Abkommen“ von 2013 hatten die Regierungen von Kenia und Somalia gemeinsam mit dem UNHCR versucht, einen Rahmenplan für die freiwillige Rückkehr somalischer Flüchtlinge zu entwickeln. Am 8. Dezember 2014 begann die sechsmonatige Pilotphase der Umsetzung: Von geplanten 10.000 gelangen jedoch lediglich 2.049 Rückführungen (Stand: März 2015). Die weitere Umsetzung und schließlich der gesamte Plan scheiterten letztendlich an der Weigerung der Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren.

Mit seiner Grenze zu Somalia, Äthiopien und Südsudan ist Kenia ein Knotenpunkt für Migrationsströme in der Region. Es ist vor allem Ziel- und Transitland für Hunderttausende Menschen, aber auch selbst Ausgangspunkt von Migration – dies vor allem mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen.

Der Norden Kenias steht zudem vor besonderen Herausforderungen aufgrund traditioneller Migration nomadischer und halbnomadischer Hirten zwischen Äthiopien, Kenia, Somalia und Uganda. Doch auch innerhalb der Landesgrenzen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen nomadisierenden Viehhirten unterschiedlicher Ethnien aufgrund von Wanderbewegungen und um Land und Weideflächen.

Kenia hat mehrere internationale Abkommen zum Flüchtlingsschutz unterschrieben, allerdings noch keine kohärente nationale Flüchtlingspolitik oder strategische Herangehensweise entwickelt, wie zum Beispiel Integrations- und Umsiedlungsprogramme. Dies, obwohl die durch die Flüchtlingsströme verschärfte Sicherheitslage wie auch der wachsende Ressourcen- und Arbeitsplatzmangel das Land vor immer größere Herausforderungen stellt – politisch wie wirtschaftlich. Die umstrittene Ankündigung der kenianischen Regierung nach dem Anschlag auf die Universität in Garissa im April 2015, das dort befindliche Flüchtlingslager zu schließen, hat aufgrund ihrer Kurzsichtigkeit national wie international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und verdeutlicht die Planlosigkeit und den Aktionismus der sicherheitspolitisch Verantwortlichen im Land.

Auch in Bezug auf Arbeitsmigration hat Kenia unter anderem entsprechende bilaterale Abkommen mit anderen afrikanischen Ländern wie zum Beispiel Uganda, Tansania, Burundi und Ruanda abgeschlossen, um den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu kontrollieren und erleichtern. Vor allem im Raum der Ostafrikanischen Gemeinschaft wirken sich der Austausch qualifizierter Arbeitskräfte sowie geschlossene Handelsabkommen positiv auf das Wirtschaftswachstum und die Beziehungen zwischen den jeweiligen Ländern aus. Dennoch stehen die diesbezüglichen Bemühungen noch am Anfang und sind von einer Implementierung noch weit entfernt.

Auch Menschenhandel stellt ein dringliches, weitgehend ungelöstes Problem dar. Schon lange gilt Kenia als Ursprungs-, Transit- und Zielland für Männer, Frauen und Kinder zum Zwecke der Zwangsarbeit und Zwangsprostitution. Inzwischen wird dies auch durch die kenianische Regierung bestätigt, die in einem erstmalig erstellten Migrationsprofil, veröffentlicht im März 2015, das Land als regionale Drehscheibe des regionalen Menschenhandels beschreibt.

Wahrnehmung von Migration

Die vermehrten Terroranschläge der letzten Jahre insbesondere durch Al Shabaab (wie etwa der bereits erwähnte Anschlag auf die Universität Garissa vom 2. April 2015, bei dem 147 Studenten ums Leben kamen) führten zu einer Zunahme fremdenfeindlicher Aktionen und haben ohnehin schon bestehende Vorurteile gegenüber Migranten, aber auch der alteingesessenen somalisch stämmigen Minderheit in Kenia verstärkt. Willkürliche Festnahmen (wie etwa im April 2015 von 3.000 Somalis in Nairobi) und als Sicherheitsoperationen gegen Terroristen gerechtfertigte Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte kommen immer häufiger vor. Auch bei der Ausweisung von asylsuchenden Somalis wird inzwischen resolut durchgegriffen, wobei auch hier wenig differenziert vorgegangen und kaum zwischen Terroristen und friedlichen schutzsuchenden Flüchtlingen unterschieden wird, wie etwa äthiopische Somalis und Ogaden-Flüchtlinge. Die Pauschalverurteilung von Flüchtlingen und die gegenseitig angeheizte, oftmals eskalierende Stimmung zeigt die Problematik des Umgangs mit Flüchtlingen und trägt wenig zur Lösung der Bedrohung durch den Terrorismus bei.

Aktionistisch-populistische Reaktionen der Regierung tragen wenig zu einer langfristigen Lösung der Problematik bei. So rief Innenminister Joseph Ole Lenku im April 2015 zur Generalumsiedlung somalischer Flüchtlinge aus den Städten in die Grenzlager auf, unter Berufung auf "Not-Sicherheitsanforderungen" in kenianischen Städten. Auch die bereits erwähnten Pläne zur Schließung des Dabaab-Flüchtlingslagers und Zwangsrückführung seiner Bewohner dürften die Lage ebenso wenig entschärfen, die willkürliche Überwachung somalischer Gemeinden in der Hauptstadt Nairobi oder der bereits begonnene Bau einer “Sicherheitsmauer” an der kenianisch-somalischen Grenze. Zwar wäre eine generelle Verschärfung der Grenzkontrollen nicht wenig wirksam, allerdings nur bei gleichzeitiger Bekämpfung der Hauptursache der Grenzdurchlässigkeit – nämlich gerade bei Polizei und Sicherheitskräften allgegenwärtige Korruption. Auch besteht die Befürchtung, dass eine Sicherheitsmauer weniger das Eindringen potentieller Terroristen als vielmehr den Handel von mit zum Teil lebenswichtigen Gütern und Lebensmitteln blockiert.

Kenianische Menschenrechtsaktivisten und Sicherheitsanalysten haben die bisher geplanten Maßnahmen jedenfalls als eine Mischung aus Kurzsichtigkeit, Fremdenfeindlichkeit und Realitätsferne verurteilt. Nach Ansicht der Nationalen Menschenrechtskommission verstoßen die diesbezüglichen Polizeieinsätze der Regierung in Nairobi zudem gegen die Verfassung und internationale Menschenrechtsstandards. Kommissarin Suzanne Chivusia kritisierte die Willkür und die unmenschlichen Bedingungen mit begrenztem Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und Sanitäranlagen, unter denen zum Teil grundlos Inhaftierte über Wochen und Monate ohne den Ansatz eines Verfahrens festgehalten würden.

Darüber hinaus werden auch die möglichen wirtschaftlichen Folgen solcher Maßnahmen und Pauschalverurteilungen außer Acht gelassen: Die somalisch stämmige Bevölkerung trägt zum kenianischen Wirtschaftswachstum nicht unerheblich bei. Allein die Einkaufszentren in Eastleigh, einem Stadtviertel in Nairobi mit dem bezeichnenden Spitznamen “Little Mogadischu”, werfen jährlich mehr als 7 Millionen US-Dollar in die Staatskasse ab. Kenia ist eine der größten Volkswirtschaften Afrikas, in der nicht nur die indische, sondern auch die somalische Bevölkerung eine tragende Rolle spielt. Deren Belästigung und Verfolgung würde die Entwicklung ganzer Stadtviertel und Teile der wirtschaftlichen Produktivität hemmen. Schon jetzt wirken sich die (besonders seit dem Attentat auf die Westgate Mall vom 23. September 2013) verschärften Polizeikontrollen und brutalen Razzien negativ aus. Unter dem Vorwand des Schutzes der “Nationalen Sicherheit” werden immer wieder neue Maßnahmen der Schikane und Überwachung gerechtfertigt.

Ursachen für die Migration aus und nach Kenia

Die Hauptursache für den seit den 1990er Jahren zunehmenden Zustrom vor allem von Somalis, Äthiopiern und Südsudanesen nach Kenia wurde bereits angedeutet und liegt in der instabilen Sicherheitslage und internen Konflikten, von denen alle drei dieser Regionen bis heute betroffen sind. Hinzu kommen Dürreperioden und Hungersnöte, die das Horn von Afrika in anhaltender Regelmäßigkeit heimsuchen, wie in besonderem Ausmaß im Jahr 2011. Ein jüngeres, aber wachsendes Phänomen ist die zunehmende Anzahl von Wirtschaftsmigranten nach, aber auch aus Kenia, was auf das wachsende Bestreben vieler Menschen der ostafrikanischen Region nach einer Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen außerhalb ihres Landes schließen lässt.

Kenia ist auch ein Land der Abwanderung. Insbesondere Wirtschaftsflüchtlinge, aber auch Studenten und Akademiker aus Kenia suchen in anderen Ländern nach Arbeitsmöglichkeiten, besseren Lebensbedingungen und Bildung. Eine große Anzahl von kenianischen Emigranten sind qualifizierte und gut ausgebildete Kenianer, die das Land über legale Wege verlassen – mit dem Ziel, eine Ausbildung oder Arbeit in einem anderen Land, allen voran Südafrika, aber auch Großbritannien und andere europäische Länder zu suchen. Ausbildung und Arbeitserfahrung in Europa gelten als besonders prestigeträchtige Sehnsuchtsstationen im Lebenslauf, darüber hinaus sind auch die USA und Kanada in dieser Hinsicht beliebt. Für Glücksucher und Geschäftsleute sind besonders die arabische Halbinsel und der Nahe Osten attraktiv, aber auch Zielländer für Niedriglohnarbeiter und Zwangsarbeit. Die Wirtschaftsmigration aus Kenia in die Golfstaaten, insbesondere nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, ist im Steigen begriffen. Die Zahl der Wanderarbeiter in die Golfregion wurde allein im Jahr 2014 auf ca. 100.000 Personen geschätzt. Häufig locken Agenturen mit Sitz in Nairobi junge kenianische Bürger in diese Staaten mit dem Versprechen gut bezahlter Jobs, die sich jedoch nicht selten als Ausbeutung und Schuldenfalle erweisen.

Innerhalb des afrikanischen Kontinents wanderten die meisten Kenianer nach Südafrika, Uganda, Tansania, Lesotho, Botswana oder Nigeria aus. Die von vielen Kenianern als perspektivlos empfundene Lage im eigenen Land wurzelt vor allem in der hohen Arbeitslosigkeit (besonders unter jungen Leuten), ethnischen Auseinandersetzungen und der Korruption.

Genaue und verlässliche Daten sind dabei schwer zu erheben, Schätzungen der Weltbank zufolge belief sich die Zahl der kenianischen Emigranten im Jahr 2014 auf insgesamt etwa eine halbe Million.

Nambia

Dr. Bernd Althusmann (25.08.2015)

Das Thema Flucht und Migration spielt in der öffentlichen Wahrnehmung Namibias eine untergeordnete Rolle. Thematisiert werden vor allem die Flüchtlingsproblematik in Südafrika oder das namibische Flüchtlingscamp Osire im Norden von Windhoek.

Eine regelmäßige Berichterstattung oder eine Kommentierung der Situation der Flüchtlinge in Europa finden nicht statt. Berichtet wird höchstens, wenn es zu einem Unglück oder zu Ausschreitungen kommt. Die großen Zeitungen bedienen sich ausschließlich bei den internationalen Presseagenturen. Dominierend hierbei sind dpa und Reuters. Die Berichte handeln meist von der Herausforderung, vor der Europa und vor allem Deutschland in diesem Kontext stehen. Es wurden sowohl die neuen Flüchtlingszahlen erwähnt wie auch die Probleme, die deren Unterbringung und Versorgung mit sich bringen. Aktuell prägen aber vor allem negative Schlagzeilen über Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime das Bild (Beyond the ugly headlines, Germans open hearts, homes for refugees – The Namibian; Refugees Germany’s ‘biggest challenge’ – Sun).

In der Allgemeinen Zeitung, der einzigen deutschsprachigen Zeitung Afrikas, fand sich am 09.08.2015 ein Kommentar über die Entwicklung der Bevölkerungszahl in Afrika und die damit verbundenen Probleme. Dabei wurde davor gewarnt, dass das Bevölkerungswachstum auch Auswirkungen auf Europa haben würde. Beklagt wurde aber vor allem, dass es sich bei dem Thema Flüchtlinge um ein Tabuthema in afrikanischen Staaten handele.

In den Sozialen Medien wie etwa Facebook sind die Flüchtlinge in Namibia das dominierende Thema. Lediglich in Gruppen deutschstämmiger Namibier lassen sich zudem Diskussionen über die Problematik in Europa finden. Hier lassen sich leider ähnliche Beobachtungen wie in Deutschland machen. Die Salonfähigkeit fremdenfeindlicher Argumentationen und Aussagen ist insbesondere bei einigen Nachkommen deutscher Aussiedler zu beobachten. Diese werden in der namibischen Presse jedoch nicht als repräsentativ angesehen und finden deshalb kein Gehör in der Berichterstattung.

Abschließend lässt sich sagen, dass die internationale Flüchtlingskrise und die daraus resultierenden europäischen und deutschen Probleme in der namibischen Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit erhalten.

Nigeria

Hildegard Behrendt-Kigozi (17.09.2015)

Migration ist in den Medien Nigerias vor allem im Hinblick auf die vor der Terrorgruppe Boko Haram fliehenden, internen Vertriebenen aus dem Nordosten des Landes ein Thema. Die Zahlen schwanken zwischen ca. 1,5 Millionen bis 3,3 Millionen interner Flüchtlinge.[1]

Migration von Nigerianern in Industrieländer oder auch Ghana oder Südafrika wird nicht kritisch gesehen, man ist eher stolz auf Landsleute, die in diesen Ländern studieren oder sich dort integrieren und gute Positionen einnehmen und dadurch ihre Familien in Nigeria unterstützen.

Die Berichterstattung zu den aktuell nach Europa flüchtenden Menschen aus Syrien oder Afghanistan gleicht der Berichterstattung von CNN, BBC oder Al Jazeera. Die Bereitschaft Deutschlands, eine hohe Anzahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aufzunehmen wird sehr positiv aufgenommen. Berichterstattung zu den Angriffen rechtsnationaler Extremisten und Krimineller auf Unterkünfte von Asylsuchenden finden dann Beachtung, wenn es sich um Taten handelt, die in der internationalen Presse aufgegriffen werden.

Es kommt vor, dass man von Einzelpersonen gefragt wird, ob es nicht sehr schwierig sein wird, so viele Fremde, noch dazu anderer Kultur und Glaubens, in Deutschland zu integrieren und ob dies nicht Gefahren für die Zukunft berge, wenn die Flüchtlinge sich nicht dem deutschen Rechtsverständnis und der Kultur anpassen.

In entwicklungspolitischen Gesprächen wird auf den durch Migration bedingten „Brain Drain“ hingewiesen, aber auch darauf, dass diese Migranten im Falle einer Rückkehr nach Nigeria einen positiven Einfluss auf die Entwicklung des Landes nehmen könnten. Andererseits machen die Rücküberweisungen von Emigranten ca. 4.5 Prozent des nigerianischen BNP aus und tragen auf diese Weise erheblich zur wirtschaftlich und sozialen Entwicklung ihrer Familien bei.

Migration von Nigerianern in andere gut entwickelte Staaten wird nicht als Problem gesehen. Es gibt viele ausgebildete Nigerianer, die keinen festen Arbeitsplatz haben und für den privaten Arbeitsmarkt und die staatliche Verwaltung gibt es weit mehr Bewerber als Stellenangebote. Selbstständigkeit ist in der Regel nur eine Option, wenn die Familien entsprechende Finanzmittel zur Verfügung haben.

Die USA, Großbritannien, Südafrika, Gambia, Kanada, Malaysia und danach Deutschland und die Schweiz führen die Liste der Zielländer für Nigerianer an. Hauptgründe für die Migration aus Nigeria sind bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie eine generelle Stabilität in den Zielländern.

Regionalprogramm Politischer Dialog in Westafrika

Elke Erlecke / Valentin Katzer (02.09.2015)

Benin

Benin ist weder ein klassisches Einwanderungsland und Zufluchtsortort für Flüchtlinge, noch ist es von einem Exodus der eigenen Landsleute gekennzeichnet. Immigration und Emigration, die überwiegend innerhalb Westafrikas stattfinden und mehrheitlich arbeitsbedingt sind, halten sich in etwa die Waage[2]. Nach offiziellen Angaben machten Einwanderer im Jahr 2002 etwa 2 Prozent der Gesamtbevölkerung Benins aus[3]. Dementsprechend ist Migration kein prioritäres Thema in der öffentlichen Diskussion und wird nicht als drängendes Problem wahrgenommen.

Im Rahmen der diversen Krisen der letzten Jahre in der Region (Togo, Côte d’Ivoire, Mali) suchten gleichwohl mehrere Tausend Flüchtlinge in Benin Zuflucht. Logistisch bleiben die Behörden Benins auf die Hilfe internationaler Organisationen angewiesen. Auf politischer Ebene ist jedoch die Bereitschaft der beninischen Regierung hervorzuheben, bleibewilligen Flüchtlingen eine längerfristige Perspektive im Land zu eröffnen und jene, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten, dabei zu unterstützen. Durch diese doppelte Strategie konnte die Zahl der Flüchtlinge in den letzten Jahren stark reduziert werden[4].

Über das aktuelle Flüchtlingsdrama vor den Toren Europas berichten die Medien eher am Rande. Auch in der Bevölkerung und den politischen Parteien trifft die Problematik auf verhaltene Resonanz. Auf die Frage, wie die Haltung Europas und Deutschlands in diesem Zusammenhang beurteilt werde, gaben die Gesprächspartner ambivalente Antworten. Europa wird in ökonomischer Hinsicht als Kontinent der Chancen wahrgenommen, die europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik hingegen als rigoros und ungerecht kritisiert. Europa und Deutschland gelten als verschlossene und wenig gastfreundliche Regionen. In den aktuellen Ereignissen in Deutschland sehen einige Beniner diese These bestätigt. Andere loben dagegen die Bereitschaft der deutschen Regierung, in Zusammenhang mit dem aktuellen Ansturm zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.[5]

Burkina Faso

Burkina Faso war lange Zeit ein klassisches Emigrationsland. Schätzungen zufolge lebt etwa die Hälfte der Burkinabé im Ausland, insbesondere in der Côte d’Ivoire. In den letzten Jahren kamen weitere Zielländer in Europa und Nordamerika hinzu, wobei sich die Diaspora letztlich über die ganze Welt erstreckt. Aktuell bewegen sich die Migrationszahlen jedoch auf niedrigerem Niveau. Die Hauptgründe für die Emigration sind sozialer und ökonomischer Natur: Armut, Arbeitslosigkeit, fehlende Perspektiven. Hinzu kommt die gesellschaftliche Stigmatisierung bestimmter Gruppen: Mit HIV infizierte Menschen, unverheiratete schwangere Frauen und alleinerziehende Mütter, Waisen und verstoßene Kinder. Der (vermeintliche) ökonomische Erfolg von Burkinabé in der Diaspora und deren häufig triumphal zelebrierte Rückkehr in die Heimat motiviert Nachahmer.

Vor diesem Hintergrund wird Emigration eigener Landsleute in Burkina Faso, solange er auf legalem Wege vonstattengeht, nicht als Problem angesehen und ein gesellschaftlicher Diskurs findet nur mit geringer Intensität statt. Die Parteien beschränken sich weitgehend darauf, die Schaffung neuer Arbeitsplätze anzumahnen, um die Ursache von illegaler Emigration zu bekämpfen, die durchaus als problematisch angesehen wird. Gelegentlich wird die Frage diskutiert, wie im Ausland erfolgreiche Burkinabé dazu bewegt werden könnten, in Burkina Faso zu investieren. In den sozialen Medien ist das Thema etwas präsenter, ohne jedoch als dominierend gelten zu können. Gelegentlich gibt es kurzlebige Diskussionen, wenn (illegal) in andere Länder eingewanderte Burkinabé ausgewiesen werden. Häufiger sind es ausländische Medien, die das Phänomen der Migration kritisch beleuchten und auf die Probleme von Emigranten im Ausland hinweisen.

Die sozio-ökonomische Situation Burkina Fasos zieht Migranten nicht in besonderem Maße an, sodass sich auch die Frage von deren Integration nicht wirklich stellt. Gegenüber Flüchtlingen (etwa aus Mali) zeigt sich das Land im Allgemeinen hilfsbereit, wenngleich die beschränkten finanziellen Ressourcen des Landes eine effektive Hilfe kaum ermöglichen. Insofern sind die Behörden in der Regel von der finanziellen Unterstützung internationaler Organisationen abhängig. Da es seitens der Bevölkerung keinen nennenswerten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gibt, sieht sich die Regierung nicht herausgefordert, wenngleich ihre Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind.

Die aktuelle Diskussion in Deutschland und Europa über die Flüchtlingsproblematik wird in Burkina Faso zwar wahrgenommen, ohne dabei jedoch auf besonderes Interesse zu stoßen. In der öffentlichen Diskussion dominiert die politische Transitionsphase im eigenen Land.

Die Haltung Europas gegenüber Flüchtlingen und Immigranten wird im Allgemeinen kritisch gesehen. Viele Menschen werfen Europa und insbesondere Frankreich vor, durch seine Außen- und Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für die politischen und ökonomischen Krisen sowie die daraus resultierende Migration zu sein, sich gleichzeitig jedoch restriktiv und ablehnend gegenüber Flüchtlingen und Immigranten zu zeigen. Von der deutschen Entwicklungspolitik in Burkina Faso zeichneten die Gesprächspartner hingegen ein durchaus positives Bild. Ein Gesprächspartner gab zu bedenken, dass einige Burkinabé mit Blick auf die nationalsozialistische Vergangenheit Vorbehalte gegenüber Deutschland als vermeintlich „rassistisches“ Land hegen würden.

Côte d’Ivoire

Als vergleichsweise wohlhabender Staat war die Elfenbeinküste jahrzehntelang ein klassisches Einwanderungsland, insbesondere für Migranten aus der Region. Ein vergleichsweise hoher Anteil der in der Côte d’Ivoire lebenden Menschen, insbesondere im Norden des Landes, hat somit ausländische Wurzeln. 24 Prozent der Gesamtbevölkerung besitzen nach der letzten Volkszählung 2014 eine ausländische Staatsbürgerschaft[6]. Die Frage, welchen Status und welche Rechte diese Personen haben sollen, wer als Ivorer gilt und wer nicht, spielte im Rahmen des Bürgerkriegs zwischen dem Norden und dem Süden des Landes eine nicht unerhebliche Rolle. Bis heute steht die Frage im Raum, ob die Millionen Einwanderer naturalisiert werden sollten. Es gibt durchaus Stimmen, die die Immigration als Ursache für Arbeitslosigkeit und andere Probleme im Land sehen.

Der Ausbruch der Krise im Jahr 2002 kehrte den Immigrationstrend um und führte bis 2011 zu einer politisch- und sicherheitsbedingten Nettoabwanderung, die wiederum primär innerhalb der Region verlief.[7]

Seit 2011 ist wieder eine Nettoimmigration, primär aus den ärmeren Ländern Westafrikas, zu verzeichnen.[8] Zu nicht unerheblichen Teilen erfolgt diese ohne staatliche Regulierung. Gut gebildete Ivorer zieht es immer häufiger ins europäische oder nordamerikanische Ausland, da es trotz hoher ökonomischer Wachstumsraten an qualifizierten Arbeitsplätzen im Land mangelt.

Die aktuellen Ereignisse um den Ansturm von Flüchtlingen auf Europa stoßen in der Elfenbeinküste auf eher verhaltenes Interesse. Auch Deutschland steht nicht im Fokus der ivorischen Öffentlichkeit. Im Gespräch mit Ivorern zeichnen diese von Europa häufig das Bild eines attraktiven, jedoch wenig aufnahmefreundlichen Kontinents.

Mali

Mali ist von massiver Abwanderung der eigenen Bevölkerung betroffen und so wird Migration als großes Problem wahrgenommen. Die Zielländer liegen überwiegend in Afrika, nur etwa 7 Prozent suchten in den letzten Jahren den Weg nach Europa, wobei dieser Anteil aktuell etwas höher liegen dürfte[9]. Viele Menschen hängen von den monatlichen Transferzahlungen von jenen Maliern ab, die es geschafft haben, im Ausland soweit Fuß zu fassen, dass sie über ein regelmäßiges Einkommen verfügen[10]. In den besonders von den Emigrationsströmen betroffenen Regionen Kayes und Bamako ist die Thematik in den Medien sehr präsent. Radiosendungen behandeln die Problematik regelmäßig und geben beispielsweise der malischen Diaspora die Möglichkeit, über die Arbeits- und Lebensbedingungen im Ausland zu berichten. Die sozialen Medien spielen in Zusammenhang mit Migration eine wichtige Rolle, da sie es den Auswanderern ermöglichen, mit der Heimat und der eigenen Familie in engem Kontakt zu bleiben. Die Regierung hält sich in der Debatte eher zurück, da sie zwar um die Probleme von Migration weiß, jedoch ebenso um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Transferzahlungen der malischen Diaspora. Auch die politischen Parteien üben sich in der Diskussion in Zurückhaltung. Über die regelmäßigen Erklärungen nach Flüchtlingskatastrophen hinaus sind sie selten mit klaren Positionierungen oder konstruktiven Vorschlägen wahrnehmbar. Einige zivilgesellschaftliche Vereinigungen greifen das Thema auf und kritisieren beispielsweise den Umgang mit illegalen Migranten im Ausland sowie die Wirtschaftspolitik in Mali, die verantwortlich für die Emigrationsdruck sei.

Die Hauptgründe für die umfangreiche Emigration sind sozialer und ökonomischer Natur: Unterentwicklung, große Arbeitslosigkeit, Armut und fehlende Perspektiven. Angezogen von der vermeintlichen Chance auf Wohlstand, zieht es insbesondere junge Malier in zentralafrikanische Länder (v.a. Angola, Äquatorialguinea, Gabun), nach Europa (Frankreich, Spanien, Italien) und Nordamerika. Die Krise 2013 und die bis heute angespannte Sicherheitslage im Land gehen mit steigenden Flüchtlingszahlen aus Mali einher.

Zwar war Mali in den vergangenen Dekaden immer wieder auch Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Region (u.a. nach dem Krieg zwischen Mauretanien und dem Senegal 1989), aktuell sind Immigration und damit auch Integration in Mali jedoch Themen von nachrangiger Bedeutung. Gleichwohl gibt es in Mali eine ausgeprägte Tradition von Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft gegenüber notleidenden Menschen, Flüchtlingen und Immigranten. Einen Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern offener Grenzen gibt es nicht, da die Mehrheit der Malier davon überzeugt ist, dass ihr Land insgesamt von Migration profitiert.

Im Allgemeinen berichten die lokalen Medien wenig über die aktuelle Flüchtlingsproblematik in Europa. Über internationale Medien verfolgen die Menschen gleichwohl die Ereignisse, zumal sich unter den Opfern der Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer immer wieder auch Malier befinden. Das Deutschlandbild ist ambivalent. Einerseits bestärken die aktuellen Ereignisse jene, die Deutschland für wenig gastfreundlich und tendenziell „rassistisch“ halten. Andererseits wird die malisch-deutsche Zusammenarbeit als sehr positiv bewertet. Insgesamt sind die Kenntnisse über Deutschland und seine Politik jedoch eher gering.

Aufgrund seiner geografischen Lage und den in weiten Landesteilen unzureichenden staatlichen Kontrollen ist Mali darüber hinaus ein wichtiges Transitland für Migrationsströme zwischen West- und Zentralafrika und dem Maghreb.

Niger

Als Transit- und Zielland ist Niger in hohem Maße von Migration betroffen. Dementsprechend präsent ist das Thema im öffentlichen Diskurs. Allerdings sind sowohl auf Seiten der Politik als auch in der Gesellschaft eine gewisse Ratlosigkeit und ein Gefühl der Ohnmacht zu beobachten. Konstruktive Lösungsvorschläge sind rar und davon, Herr der Lage zu sein, ist der nigrische Staat weit entfernt. Vielmehr scheinen die Behörden mit der gegebenen Situation überfordert und stark von bilateraler und internationaler Unterstützung abhängig zu sein. Gefördert von der Europäischen Union soll in Agadez im September 2015 ein Projekt der International Organization für Migration (IOM) starten, dass den 2.500 pro Woche dort ankommenden Transitflüchtlingen eine ökonomische Perspektive in ihren Heimatländern aufzeigen und sie auf diesem Weg von der gefährlichen und ungewissen Reise nach Europa abhalten soll[11].

Im Allgemeinen wird Flüchtlingen und Migranten in Niger mit Respekt begegnet. Gleichwohl berichten Immigranten durchaus von Diskriminierungen seitens der nigrischen Sicherheitskräfte. Einige NGOs setzen sich daher für den Schutz und die Wahrung der Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.

Über die aktuelle Flüchtlingsproblematik in Europa wird in den Zeitungen und sozialen Medien zwar gelegentlich berichtet. Angesichts der großen Herausforderungen im eigenen Land (u.a. Boko Haram im Grenzgebiet zu Nigeria, die weitverbreitete Armut sowie die große Zahl von Flüchtlingen) spielen die Probleme Europas jedoch eine eher nachrangige Rolle.

Das Deutschlandbild der Nigrer ist überwiegend positiv und die deutsche Entwicklungsarbeit wird geschätzt. In Deutschland lebende Nigrer berichten zumeist sowohl über ihre Aufnahmeerfahrungen als auch über die Entfaltungsmöglichkeiten positiv.

Togo

Migration wird in Togo nicht als Problem wahrgenommen. In der öffentlichen und politischen Debatte ist das Thema kaum präsent.

Zahlreiche politisch Verfolgte kamen im Rahmen der Krise in der Elfenbeinküste nach Togo, von denen Teile bis heute im Land leben[12]. Auch Klimaflüchtlinge aus dem Sahel finden sich in Togo wieder[13]. Nach offiziellen Angaben leben dort zurzeit etwa 21.000 Flüchtlinge und das HCR der Vereinten Nationen lobte Togo jüngst für seine Offenheit gegenüber Schutzsuchenden[14]. Die Zahlen verdeutlichen jedoch zugleich, dass Togo kein primäres Anlaufziel für Migranten oder Flüchtlinge ist.

Der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Transferzahlungen der 1,5 bis 2 Millionen Exiltogoer (Gesamtbevölkerung knapp 7 Millionen), die nach Berechnungen der Banque Centrale des Etats de l'Afrique de l'Ouest (BCEAO) im Jahr 2010 über 8 Prozent des togoischen BIPs ausmachten, sind sich Staat und Bevölkerung indessen bewusst. Die togoische Diaspora lebt zu großen Teilen in afrikanischen Ländern (Gabun, Côte d’Ivoire, Burkina Faso, Benin). Hinzu kommen die USA, Kanada, Frankreich, Belgien und Deutschland. Neben ökonomischen Motiven wurde die Emigration über viele Jahre hinweg auch durch politische Verfolgung ausgelöst. In Zeiten von Wahlen steigt das allgemeine Interesse an der Diaspora, da sie, nicht zuletzt aufgrund ihrer finanziellen Potenz, durchaus Einfluss auf das politische Geschehen nehmen kann.

Über die aktuellen Ereignisse in Europa wird in den togoischen Medien berichtet, allerdings spielt das Thema keine prioritäre Rolle.

Simbabwe

Jürgen Langen (26.08.2015)

Migration wird als eines der aktuellen und zukünftigen Hauptprobleme des Landes und der Region wahrgenommen. Es ist in Simbabwe ein hochaktuelles und ständig relevantes Thema; jedoch nicht in Bezug auf Deutschland. Etwa 5 Millionen Simbabwer leben in der Diaspora, vornehmlich in Südafrika, Großbritannien, Neuseeland, Australien, Kanada und den USA.

Hauptursachen der Migration sind die seit 35 Jahren andauernde Diktatur, der Völkermord an den Ndebele sowie die wirtschaftliche und humanitäre Situation. Das Thema Integration ist dabei nur ein sekundärer Diskussionspunkt. Niemand geht ernsthaft von einer „wirklichen“ Integration in den Gastländern aus. Die (politisch geschürte) Xenophobie-Problematik und die Übergriffe gegen Simbabwer in Südafrika sind dafür zu präsent. Den Menschen geht es in erster Linie darum, schnellstmöglich wieder aus der Diaspora nach Simbabwe zurückkehren zu können – in ein demokratisches Simbabwe. Insgesamt fürchtet man sich in Simbabwe vor weiterer Abwanderung. Eine Willkommenskultur für Zuwanderer gibt es hingegen nicht. Auch über „offene oder offenere“ Grenzen wird nicht ernsthaft diskutiert. Vielmehr wünscht man sich eine bessere Abschottung gegen Wilderei, Steuerflucht und Kriminalität.

Über eine mögliche Migration nach Deutschland wird in simbabwischen Medien aktuell nicht berichtet, diskutiert oder gesprochen. Einen immer breiteren Raum nimmt hingegen die bereits beginnende Binnenmigration – bedingt durch den Klimawandel – ein. Hier wird es wohl zukünftig große Wanderbewegungen geben.

Auch über die Migrationsprobleme in Europa berichten die Medien Simbabwes nur am Rande. Bisher gab es keine Bilder von „brennenden Aufnahmelagern“ o.ä. Dafür werden die deutschen Bemühungen um Flüchtlinge positiv bewertet. In den sozialen Medien diskutieren junge Akademiker, ob den Deutschen / Europäern eigentlich bewusst sei, dass viele Afrikaner ihre Heimat aufgrund der Unfreiheit, der schlechten Wirtschaftslage und der kriegerischen Auseinandersetzungen verlassen.

Die politischen Parteien Simbabwes nehmen zum Thema Migration unterschiedliche Positionen ein. Bei der Regierungspartei ZANU-PF werden Vorwürfe gegen die Länder erhoben, in die die Simbabwer flüchten. Diese hätten wohl Interesse am „Brain Drain“ und an gut ausgebildeten Fachkräften. Darüber hinaus werden die Attacken gegen Simbabwer in Südafrika verurteilt und die Südafrikaner aufgefordert, „lieber“ Weiße anzugreifen und aus Südafrika zu vertreiben.

Die Oppositionsgruppen um die MDC-T zeigen Verständnis für die Simbabwer, die ihre Heimat verlassen. Sie fordern das Nachbarland Südafrika auf, ihren simbabwischen Landsleuten den verfassungsgemäßen Schutz zu gewähren.

Senegal

Andrea Kolb / Ute Gierczynski-Bocandé (11.09.2015)

Senegal ist ein Immigrationsland: mehr als 2 Millionen ehemalige Flüchtlinge aus Guinea Conacry, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus aktuellen Krisengebieten (Mali, Burkina Faso) und aus den Bürgerkriegsgebieten der Jahre 1990-2015 (Elfenbeinküste, Sierra Leone, Liberia) leben in Senegal. Von den ehemaligen Flüchtlingen aus Mauretanien, nach dem Konflikt zwischen Senegal und Mauretanien 1989, sind dieses Jahr die letzten 25.000 Rückkehrwilligen zurückgeführt worden.

Der ehemalige Diktator des Tschad, Hissène Habré, fand nach seinem Sturz ebenso Aufnahme in Senegal wie der kamerunische Präsident Ahidjo, der in Senegal begraben wurde. Aktuell erregt der Prozess um Hissène Habré großes Aufsehen: es ist das erste Mal, dass ein afrikanischer Diktator, dessen Terrorregime Zehntausende zum Opfer fielen, in Afrika vor Gericht steht und nicht in Den Hag: Vor dem eigens für ihn eingerichteten afrikanischen Strafgerichtshof. Diesem ersten Prozess sollen weitere folgen.

Senegal hat auf der anderen Seite eine große Diaspora in den Nachbarländern, in Europa, den USA und sogar Asien. Diese Senegalesen sind aus diversen Gründen ausgereist (wirtschaftliche Not, Studium, Handel, Beruf). Seit Beginn der 2000er Jahre häufen sich die Wirtschaftsflüchtlinge.

Während des Casamance-Konflikts (gewaltsame Unabhängigkeitsbewegung der Südregion von 1992 bis ca. 2012) flüchteten viele der Bewohner in die Nachbarländer (Gambia, Guinea, Guinea Bissau), nur wenige gingen nach Europa. Dort und in Gambia befanden sich auch die Hauptquartiere der Rebellen.

Medienberichte und die öffentliche Wahrnehmung in Senegal sind hinsichtlich der Migrations- Thematik sehr differenziert. Über die dramatischen und häufig tragischen Fluchtversuche von Senegalesen wird detailliert berichtet, wie z.B. kürzlich über den Tod durch Ertrinken von 13 jungen Männern aus einem kleinen Dorf in Ostsenegal. Die Medien gehen differenziert an die Thematik heran: es werden selbstredend die menschenverachtenden Methoden der Schlepper und vieler Autoritäten der durchreisten Länder (derzeit Mali, Libyen, usw.) und die Zustände in manchen Aufnahmeländern kritisiert. Auf der anderen Seite stellen viele Journalisten aber auch die Frage, warum junge Senegalesen emigrieren und warum ganze Familien durch Land- und Wertverkäufe Schlepper und Transport für die Jungen bezahlen – Geld, das sie in Senegal nutzbringender, nachhaltiger und vor allem ungefährlicher investieren könnten.

Die sozialen Medien sind in Senegal sehr beliebt; sehr viele Jugendliche und auch Erwachsene haben Accounts in Facebook, Twitter usw. und beteiligen sich mit Energie, Kreativität und Dynamik an diesbezüglichen Diskussionen, die durchaus kontrovers geführt werden und in denen auch teilweise Lösungsvorschläge gemacht werden.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Politische Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft machen das Problem nicht unbedingt zu ihrem Hauptthema, aber die Migration wird durchaus thematisiert. Es gibt ein dem Außenministerium untergeordnetes Ministerium für Migration, das sich einerseits um die Senegalesen im Ausland kümmert, aber auch im Land zahlreiche Projekte durchführt, um die jungen Menschen vor Ort zu halten. Dieses Ministerium führt auch Studien und Umfragen zum Thema durch.

In den politischen Diskussionen geht es insbesondere um die Frage, wie die jungen Menschen im Land gehalten werden können. Die Oppositionsparteien haben gelegentlich das europäische Sicherheitsprogramm der Küstenstreifen Westafrikas kritisiert, das von der Regierung unterstützt wird. Dieses habe dazu geführt, dass die Emigranten nicht mehr über den Atlantik fliehen, sondern durch Mali, Libyen und über das Mittelmeer, wodurch es zu noch mehr Opfern komme.

Die katholische Kirche (5 Prozent der Senegalesen sind meist katholische Christen) agiert mit der CARITAS effizient für die Wiedereingliederung von zurückgekehrten Migranten. In vielen kirchlichen Jugendorganisationen werden Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Emigration durchgeführt. Weiterhin organisieren die Jugendorganisationen einiger Parteien und vor allem der Zivilgesellschaft häufige und intensive Foren und Treffen von jungen Menschen, um sie über die Gefahren der Emigration aufzuklären und mit ihnen Möglichkeiten und Chancen im Land zu erarbeiten, die es ihnen erlauben, in Senegal zu bleiben. Der Mythos des „Eldorado Europa“ soll zerstört und das Selbstbewusstsein in die eigenen Fähigkeiten aufgebaut werden.

Der Umgang mit Migration und Integration in Deutschland wird durchaus thematisiert, insbesondere, seit die Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 bekannt gegeben wurde. Die Medien sprechen sich anerkennend über den Umgang Deutschlands mit den Migranten aus und beklagen gleichzeitig, dass andere europäische Länder eine gegenteilige Politik fahren. Deutschland ist aktuell auf Grund seiner Migrationspolitik beliebt, aber auch sonst wird Deutschland in senegalesischen Medien meist positiv dargestellt.

Innerhalb der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Senegal ist das Thema Migration kein Schwerpunkt. Die Sektoren Entwicklung durch Dezentralisierung, Unternehmerförderung, Energiepolitik und Förderung junger Eliten haben allerdings mittelbar oder unmittelbar mit dem Thema zu tun. In EZ-Runden und anderen Gremien steht die Emigrationsproblematik derzeit auf der Agenda. Senegal ist stark eingebunden in die Küstenüberwachungsinitiative FRONTEX, die von Spanien geleitet wird. Politische und humanitäre Dimension der Emigration wird vor allem angesichts der aktuellen Emigrationswelle durchaus häufiger diskutiert.

Umgang mit Migration

Die unkontrollierte und illegale Migration wird in Senegal als Problem wahrgenommen, dem mithilfe vieler Initiativen beigekommen werden soll. Allein zwei staatliche und diverse private Arbeitsvermittlungsagenturen für Jugendliche sollen die Emigrationsanreize schwächen und den jungen Erwachsenen die Perspektive von beruflichem Erfolg und sozialem Aufstieg in Senegal eröffnen. Viele Organisationen der Zivilgesellschaft organisieren Sensibilisierungsmaßnahmen, um den Emigrationswillen auf die Bereitschaft, im Land zu bleiben umzuleiten. Andere Organisationen wie die CARITAS und die EU initiieren Projekte für rückgekehrte Emigranten, um sie in die Arbeitswelt Senegals zu integrieren.

Im Süden des Landes werden besondere Programme für die zurückgekehrten Flüchtlinge aus der Casamance angeboten, um sie wieder in die Gesellschaft und das Arbeitsleben zu integrieren und psychische Traumatisierungen aufzufangen.

Sowohl Politiker als auch Verantwortliche der Zivilgesellschaft nutzen häufig die Öffentlichkeitsarbeit ihrer Parteien und Organisationen, um sich gegen die unkontrollierte Migration zu verwenden und mit den jungen Menschen über Möglichkeiten und Potentiale vor Ort zu diskutieren.

Ursachen für Abwanderung

Senegalesische Migranten sind in vielen Teilen der Welt zu finden, vor allem in den Nachbarländern Mali und Elfenbeinküste gibt es starke senegalesische Gemeinschaften, aber auch in den maghrebinischen Ländern, in Nahost (Libanon, Libyen), in Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht und in vielen anderen europäischen Ländern. Auch in den USA sind senegalesische Gemeinschaften vertreten.

Hauptgründe für eine Abwanderung sind in erster Linie die von vielen als unbefriedigend eingeschätzte soziale und ökonomische Lage im Land und der Versuch, sich und seiner Familie ein besseres Leben in anderen Ländern zu ermöglichen. Senegalesische Migranten haben auf Grund ihrer regelmäßigen Überweisungen ein hohes Prestige und Ansehen im Land.

Für Akademiker und Diplominhaber ist die Lage in Senegal nicht ermutigend. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch und es gibt nicht genügend Perspektiven. Angesichts der aktuellen Universitäts- und Bildungskrise spielt die Qualität der Ausbildung in Senegal eine wichtige Rolle. Viele junge Senegalesen erhoffen sich in Europa und in den USA eine bessere Ausbildung und eventuell eine Arbeitsstelle nach Abschluss der Ausbildung. Bei vielen jungen Erwachsenen Senegals, vor allem höher gebildeten, ist jedoch der Mythos Europa / USA schon gefallen, sie bevorzugen, in Senegal zu bleiben. Daraus folgt eine hohe Priorität auf die Lösung der Krise im Bildungssektor, die nicht nur den Auswanderungswillen stärkt, sondern auch zur Entwicklung extremistischer Denk- und Handelsweisen führen kann.

Nicht zu unterschätzen ist auch der psychologische Faktor: Europa oder die USA / Kanada üben eine hohe Anziehungskraft auf junge Menschen aus. Alle Berichte vom Scheitern und vom miserablen Leben von Emigranten in Europa werden zwar gehört, aber nicht real wahrgenommen, jeder Auswanderungswillige ist überzeugt, dass er wahre Chancen auf Erfolg hat. Es muss vermutlich noch mehr in Richtung einer realistischen und pragmatischen Wahrnehmung der Senegalesen hinsichtlich der „Zielländer“ gearbeitet werden.

Südafrika

Christian Echle (31.08.2015)

Südafrika ist im südlichen Afrika ein Zielland – für Flüchtlinge genauso wie für legale und illegale Einwanderer. Beim Zensus von 2011 wurden rund 2,2 Millionen Ausländer bei einer Gesamtbevölkerung von 51,8 Millionen gezählt. Aufgrund der zahlreichen illegalen Einwanderer dürfte der tatsächliche Anteil an Ausländern aber deutlich höher liegen. Die Integration ist problembehaftet. Immer wieder kommt es zu größeren ausländerfeindlichen Ausbrüchen im Land, insbesondere im Jahr 2008 und zuletzt im Frühjahr 2015. War den Medien 2008 noch vorgeworfen worden, mit tendenziöser Berichterstattung Ressentiments gegen Einwanderer geschürt zu haben, war die Aufarbeitung der Ereignisse in diesem Jahr ausführlicher und reflektierter, Xenophobie wurde in aller Deutlichkeit verurteilt.

Monate nach den Ausschreitungen ist die Berichterstattung unter dem Sammelbegriff Migration dennoch weiterhin mit negativ konnotierten Schlagwörtern wie Illegalität, Kriminalität und Korruption behaftet. Besonders die wirtschaftlichen Folgen der hohen Einwanderungszahlen, vornehmlich für den Arbeitsmarkt, finden Eingang in Meinungsstücke und Leitartikel. Oft werden Migranten dabei in Verbindung zu Dumpinglöhnen gesetzt, indirekt lastet man ihnen die hohen Arbeitslosenzahlen des Landes an – eine Haltung, die ein viel geäußertes Vorurteil in Öffentlichkeit und Sozialen Medien widerspiegelt („Many able South Africans are sitting at home idle while foreigners are prepared to do the work at a price below the social grant level.“ - Business Day, 24.8.2015).

Die südafrikanische Regierung reagierte auf den Ruf nach stärkeren Regulierungen der Einwanderung vonseiten der Medien und der Öffentlichkeit 2014 mit einer Verschärfung der Visa-Bestimmungen. Ein Jahr nach deren Inkrafttreten werden die Auswirkungen des Gesetzes in den Medien ausführlich diskutiert und stoßen auf ein negatives Echo. Ein verzeichneter Rückgang im Tourismus wird auf die Regelungen zurückgeführt – und Migranten damit erneut in den Kontext von finanziellen Einbußen und Arbeitsplatzverlust gerückt.

So bleibt das Thema Migration in südafrikanischen Medien weiterhin in Stereotype gekleidet – der Migrant erscheint wahlweise als Opfer rassistischer Gewalt oder als Bedrohung für das Wohl der südafrikanischen Bürger. Jenseits der Klischees fehlt es an differenzierter, einordnender Berichterstattung, welche die unterschiedlichen Gründe für Migration auslotet und dem Thema ein menschliches Gesicht verleiht.

Die südafrikanische Regierungspartei ANC musste in den vergangenen Jahren immer wieder negative Entwicklungen erklären – sei es bei Wirtschafts- und Finanzdaten, der Arbeitslosenquote oder der Versorgungssicherheit. Als ein Auslöser der Probleme werden dabei immer wieder die illegalen Einwanderer genannt. Während der fremdenfeindlichen Attacken im Frühjahr 2015 sagte Präsident Zuma zwar, dass er die Gewalt gegen Ausländer verurteilt. Zugleich betonte er allerdings, dass die Polizeikontingente an den Grenzen verstärkt werden, um dem Übel der illegalen Einwanderung Einhalt zu gebieten. Bereits im Mai 2014 wurden die Regeln für die Visa-Vergabe deutlich verschärft, unter anderem auch mit dem Ziel, weniger hochqualifizierte Jobs an Ausländer zu vergeben und auch in diesem Bereich mehr auf einheimische Arbeitskräfte zu setzen.

Während sich die offizielle Oppositionspartei DA zum Thema der Immigration nicht offensiv äußert, ist es vor allem die junge Oppositionspartei EFF, die mit sehr nationalistischen Parolen auf sich aufmerksam macht und den ANC in diesem Themenbereich ein Stück weit vor sich her treibt.

Die südafrikanische Berichterstattung über Migration auf internationaler Ebene beschränkt sich in weiten Teilen auf kurze, einordnende Meldungen. Im Hinblick auf die Flüchtlingsströme wird vereinzelt die Hilflosigkeit der EU thematisiert. Es werden aber auch die Folgen für die europäische Integration und den Aufstieg rechter Parteien beleuchtet (“Tensions are rising, with a marked increase in xenophobic attacks across Europe in addition to the rise of far-right parties that have not been a political force in Europe since before the Second World War. Revision of the Schengen accords that allow free travel across Europe would take some of the pressure off Western Europe at the expense of countries in the south, but would severely affect the free flow of goods and services too.” - Business Day, 25.8.2015).

Besonders der zur Diskussion stehende EU-Verteilungsplan auf Basis eines Quotensystems fand Eingang in die südafrikanischen Medien – wobei vielfach Deutschland als treibende Kraft hinter den neuen Regelungen zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik herausgestellt wurde (”Germany, which expects a record 800,000 asylum requests this year, is pushing for the EU’s asylum policy to be reviewed and for all member states to share the burden of the influx.” - Business Day, 25.8.2015). Häufig wird darauf verwiesen, dass das Land die höchste Anzahl an Asylanträgen europaweit zu tragen hat – auch aufgrund der als liberal rezipierten deutschen Gesetzgebung („Germany has some of the world’s most liberal asylum rules, partly due to its Nazi past.“ - Mail&Guardian, 6.1.2015).

Aber auch die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland finden Erwähnung. Zu Beginn des Jahres tauchte Pegida in den führenden Zeitungen Südafrikas auf, wurde allerdings zuvorderst als Anti-Islamische Bewegung wahrgenommen („Anti-Muslim rallies become regular in Germany“, Mail&Guardian, 6.1. 2015).

Selten werden Parallelen zwischen Deutschlands und Südafrikas Position als Zielland für Flüchtlinge gezogen - (“South Africa and Germany are among the States Parties to the 1951 Refugee Convention that receive the most asylum applications in the world.” - http://thoughtleader.co.za, 4.12.2013) – insgesamt jedoch ist Deutschlands Migrationspolitik in den südafrikanischen Medien eher ein Randthema.

Wie bereits beschrieben unterscheidet sich Südafrika in Bezug auf Migration deutlich von den anderen Ländern Afrikas. Zwar verlassen auch Südafrikaner ihr Heimatland, jedoch meist unter relativ komfortablen Bedingungen, um in Großbritannien oder Australien eine neue Existenz aufzubauen. Darüber hinaus ist Südafrika in erster Linie Zielland für Migranten aus dem südlichen Afrika sowie Zentralafrika.

In der breiten Bevölkerung wird die Zuwanderung nach Südafrika als problematisch wahrgenommen. Viele Südafrikaner sind davon überzeugt, dass Einwanderer Jobs wegnehmen und die ohnehin schon hohen Arbeitslosenzahlen noch weiter in die Höhe treiben. Dies gilt insbesondere im informellen Arbeitssektor, der laut Schätzungen für ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes verantwortlich ist. Verschärft wird die Problematik durch den schwachen südafrikanischen Bildungssektor, so dass insbesondere Zuwanderer aus dem Nachbarland Simbabwe oft die bessere Ausbildung mitbringen.

Rassismus gegenüber schwarzen Zuwanderern ist ein alltägliches Problem, das sich immer wieder in Gewalttaten oder sogar mehrtägigen Aggressionswellen manifestiert. Ziel sind dabei oft die Läden von Einwanderern in strukturschwachen Gebieten, die geplündert und angezündet werden. Auch die Polizei fällt regelmäßig durch besondere Aggressivität gegenüber Zuwanderern auf – zuletzt wurden acht Polizisten wegen Mordes verurteilt, nachdem sie einen mosambikanischen Taxifahrer an ihr Fahrzeug gebunden und so zur Polizeiwache geschleift hatten, wo er später verstarb.

Gerade in den Großstädten wie Johannesburg, in denen sich besonders viele illegale Zuwanderer aufhalten, gibt es allerdings auch zahlreiche Organisationen, die sich um diese Menschen kümmern – allen voran Kirchen und Suppenküchen. Auch die Hilfsbereitschaft der Einwanderer untereinander ist hoch – besonders gegenüber Menschen der gleichen Nationalität oder mit entfernten Verwandtschaftsgraden.

Tansania

Stefan Reith / Stefanie Brinkel (28.08.2015)

In Tansania hat am 22. August 2015 offiziell der Wahlkampf für die am 25. Oktober anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Damit zusammenhängende Ereignisse dominieren derzeit die Berichterstattung im Land. Die Themen Migration und Flucht werden von der englischsprachigen Presse lediglich in der Rubrik „Internationales“ aufgegriffen. In den swahilisprachigen Medien des Landes werden die Themen nur sehr vereinzelt behandelt.

Am Dienstag, den 25. August 2015, wurde in zwei von drei englischsprachigen Zeitungen über die aktuellen Entwicklungen berichtet. Zudem griffen einige swahilisprachige Zeitungen die Thematik auf. Während am Mittwoch, den 26. August 2015, und am Donnerstag, den 27. August 2015, in der swahilisprachigen Presse nicht über die Themen berichtet wurde, informierten an beiden Tagen alle drei englischsprachigen Zeitungen in Tansania – d. h. der Guardian, Daily News und der Citizen – mit täglich insgesamt sechs Artikeln über die Flüchtlingskrise in Europa. Am Mittwoch erschien die Hälfte der entsprechenden Berichte im Guardian, am Donnerstag veröffentlichte die Zeitung Daily News den Großteil der Artikel.

Die Berichterstattung erfolgt rein deskriptiv, wobei u. a. auf Ressourcen der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP zurückgegriffen wird. Eine eigene Analyse und Wertung sowie Positionierung politischer Akteure des Landes findet nicht statt.

Am Freitag, 28. August 2015, wurde erneut in allen drei englischsprachigen Zeitungen über die Themen Migration und Flucht berichtet. In der swahi-lisprachigen Presse griff ausschließlich die Zeitung „Uhuru“ die Thematik auf. Bei den Berichten handelt es sich nach wie vor um Artikel bzw. Übersetzungen internationaler Nachrichtenagenturen.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Themen Migration und Flucht zwar zumindest partiell in Tansania wahrgenommen werden, jedoch keine spezifische Auseinandersetzung erfolgt und die Thematik deutlich vom aktuellen Wahlkampf überlagert wird.

Uganda

Mathias Kamp (28.08.2015)

Die ugandischen Medien, vor allem die beiden großen Tageszeitungen „New Vision“ und „Daily Monitor“, berichten regelmäßig über die Flüchtlingskrise in Europa. Schlagzeilen machen dabei vor allem immer wieder die schlimmen Tragödien im Mittelmeer. Zuletzt wurde aber auch die Situation der Flüchtlinge in den Zielländern stärker thematisiert. Die „New Vision“ berichtete zum Beispiel ausführlich über die Lage in Deutschland und die Probleme der Fremdenfeindlichkeit am Beispiel Freital.

Die Diskussionen in den sozialen Medien lassen vor allem zwei Trends erkennen: Zum einen verurteilen viele Ugander die als „Abschottung“ wahrgenommene Flüchtlingspolitik der EU bzw. der europäischen Länder und fragen nach der Mitverantwortung der westlichen Länder an den Krisen, die als Ursache der Flüchtlingsströme gelten. Zum anderen wird aber auch die Verantwortung der afrikanischen Länder thematisiert. Kritische Beobachter fragen, warum sich afrikanische Regierungen und die Afrikanische Union nicht klarer zur Flüchtlingskrise positionieren. Gerade in den Kreisen der politisch aktiven Zivilgesellschaft wird auf die Probleme von Korruption und schlechter Regierungsführung als Ursachen für Armut und Konflikte – und damit letztlich für Flucht und Vertreibung - hingewiesen.

Die Frage nach der Verantwortung und der Reaktion afrikanischer Regierungen wird in den traditionellen Medien dagegen kaum thematisiert. Eine Ausnahme ist die Zeitung „The Observer“. Bereits im April fragte ein Leitartikel der Redaktion nach der „kollektiven Stimme Afrikas“ zur Flüchtlingskrise und kritisierte die afrikanischen Führer für ihr Schweigen und ihre Untätigkeit: „Wo bleibt der Krisengipfel der Afrikanischen Union? Wo bleibt der Masterplan der Afrikanischen Union zum Thema Migration? Wo bleibt das kollektive Engagement der afrikanischen Führer, um das Leid ihrer Völker zu beenden?“

Uganda selbst gilt im regionalen Kontext als relativ friedlich und stabil. So finden sich unter den Flüchtlingen, die den beschwerlichen Weg nach Europa auf sich nehmen, kaum Ugander. Umgekehrt ist Uganda von massiven Flüchtlingsströmen aus Nachbarländern betroffen.

Am Beispiel Uganda lässt sich verdeutlichen, dass die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen nicht in Europa liegt. Der Großteil der Flüchtlinge in Afrika lebt schließlich in Flüchtlingscamps im eigenen Land oder in Nachbarstaaten. Durch die Krisen in den Nachbarregionen des Ostkongo und des Südsudans erfährt Uganda einen großen Zustrom an Flüchtlingen. Im Jahr 2014 lebten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks über 460.000 Flüchtlinge in Uganda. Mittlerweile dürfte die Zahl weit darüber liegen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Uganda eine äußerst liberale Flüchtlingspolitik verfolgt, die von den Vereinten Nationen als vorbildlich angesehen wird. Bereits seit Jahrzehnten leben Flüchtlinge und Einheimische hier friedlich nebeneinander. Die Flüchtlingspolitik in Uganda beruht auf der Annahme, dass Flüchtlinge das Land bereichern können, wenn sie sich produktiv einbringen – zum Beispiel durch die Kultivierung ungenutzten Landes. Und so erhält jeder Flüchtling bei Ankunft rund einen halben Hektar Land zugewiesen. Mit der Unterstützung von Hilfswerken sind sie in der Lage, dieses Land zu bewirtschaften. Und so entwickeln sich Flüchtlingslager letztlich zu nahezu vollwertigen Dorfgemeinschaften und Handelszentren.

Doch bei aller Bewunderung für die Offenheit und die Willkommenskultur Ugandas dürfen auch die sich abzeichnenden Probleme nicht übersehen werden. Das Land hat eine der am schnellsten wachsenden Bevölkerungen weltweit, die verfügbaren Landflächen werden immer weniger, die Ausbeutung von Bodenschätzen verschärft die Landfrage zusätzlich. Und in Anbetracht der wachsenden Knappheit von produktivem Ackerland zeichnen sich durchaus erste Konflikte zwischen Einheimischen und Flüchtlingen ab.

Angesichts der anhaltenden Krisen in den Nachbarländern ist zudem nicht davon auszugehen, dass viele Flüchtlinge in naher Zukunft in ihre Heimatländer zurückkehren werden. Doch langfristige Perspektiven haben sie trotz der liberalen Flüchtlingspolitik nicht. Der Status als Flüchtling lässt sich kaum überwinden, denn es besteht keine Möglichkeit, die ugandische Staatsbürgerschaft zu erhalten und sich voll zu integrieren. Auch in Uganda ist das Spannungsfeld von Flucht und Migration, von kurzfristiger Aufnahme und langfristiger Integration also eine schwierige Angelegenheit.

ASIEN UND PAZIFIK

Indien

Lars Peter Schmidt und Mark Alexander Friedrich (28.08.2015)

Flucht und Migration werden in Indien thematisiert, spielen jedoch eine untergeordnete Rolle. Das Land musste infolge der Teilung Britisch-Indiens mit beispiellosen Flüchtlingsströmen umgehen, weshalb Sensibilität für die Thematik vorhanden ist. Da es aber trotz Armut praktisch keine Flucht aus und nach Indien gibt, ist diese nicht Teil der innenpolitischen Debatte.

Zur genauen Zahl der in Indien befindlichen Flüchtlinge gibt es widersprüchliche Angaben. Der UNHCR geht von etwa 200.000 Flüchtlingen aus. Zumeist stammen diese aus den angrenzenden Staaten, die meisten aus Nepal und Sri Lanka.[15] Die rund 100.000 in Indien lebenden Exiltibeter werden als Flüchtlinge anerkannt und besitzen eine Aufenthaltsgenehmigung. Weiter leben etwa 60.000 tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka auf indischem Gebiet. Die Genfer Flüchtlingskonvention hat Indien nicht unterschrieben.

In der Presse war zuletzt insbesondere die Einbürgerung hinduistischer Flüchtlinge aus Bangladesch sowie von Hindus und Sikhs aus Afghanistan und Pakistan (im vergangenen Jahr etwa 4.300) Thema.[16] Zwischen den zwei großen Parteien BJP und INC gibt es keine grundlegenden Differenzen mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. Beide sehen den existierenden Rechtsrahmen als ausreichend an. Die Regierungspartei BJP erklärte, dass Indien das „natürliche Zuhause für verfolgte Hindus“ sei. Schwieriger gestaltet sich die Situation vieler sogenannter illegaler Einwanderer aus Pakistan, Myanmar und Bangladesch. Hierbei sind insbesondere die Rohingya aus Myanmar zu nennen.[17]

Flucht aus Indien findet kaum statt. Indien ist jedoch traditionell ein Auswanderungsland. Mit geschätzt 25 Millionen Menschen[18] hat Indien die zweitgrößte Diaspora weltweit. Der größte Anteil der im Ausland lebenden Inder befindet sich in den VAE, gefolgt von den USA. Zumeist handelt es sich bei diesen um Arbeitsmigranten, im Fall der USA in der Regel um hochqualifiziertes Personal. In Deutschland lebten laut Ausländerzentralregister 2014 rund 76.000 Inder. In den Industrieländern zählt die indische Diaspora oftmals zu den wirtschaftlich und sozial erfolgreichsten Migrantengruppen.

Indien profitiert von Rücküberweisungen der Diaspora. Der Verlust von Humankapital erschwert aber auch die Entwicklung des Landes. Vor allem unter Medizinern und Ingenieuren ist die Zahl der Auswanderungen hoch. Allerdings scheint sich der Trend in jüngster Vergangenheit umzukehren, die Zahl der einwandernden Fachkräfte mit indischen Wurzeln steigt seit Jahren an. Die Regierung schafft hierfür Anreize wie lebenslange Visa für Personen mit indischer Herkunft.

Beim Thema Migration spielen Binnenmigration und Einwanderung aus Bangladesch die größte Rolle. Die Zahl der illegal eingewanderten, meist muslimischen, Bangladescher wird auf bis zu 20 Millionen geschätzt. Durch die große Anzahl an Migranten fühlen sich lokale Gruppen in Nordost-Indien bedroht. Immer wieder kommt es zu teilweise blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen.[19]

Auch die Binnenmigration innerhalb Indiens führt zu sozialen Spannungen. Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich. Neben negativen Auswirkungen auf urbane Kriminalitätsstatistiken führt die große Distanz zwischen Ziel- und Herkunftsort oft zu kulturellen Unterschieden. Diese Differenzen führten regelmäßig zu Spannungen zwischen Migranten und der lokalen Bevölkerung. Die hindunationalistische und lokalpatriotische Partei Shiv Sena in Mumbai rief etwa wiederholt zu Gewalt gegen Einwanderer aus anderen Regionen Indiens auf.

Euro-, Ukraine- und Flüchtlingskrise sind die drei Hauptthemen der Berichterstattung zu Europa. Es wird regelmäßig und zumeist sachlich über die europäische Flüchtlingskrise berichtet. Flüchtlingsbewegungen, Aufnahmebedingungen und Flüchtlingsdramen werden thematisiert. Die Medien beschränken sich häufig auf das Vermelden von Zahlen und Ereignissen. Wenn es zu einer Wertung kommt, so wird Europa kritisiert und der EU und ihren Mitgliedsstaaten wird eine Mitverantwortung für die Toten im Mittelmeer zugeschrieben.

Von indischer Seite wird ausdrücklich auf die Verantwortung verwiesen, die der Westen für die politische Instabilität des Nahen Ostens habe. So wird argumentiert, dass der Irakkrieg ein Fehler, der anschließende überstürzte Abzug der Amerikaner verfrüht und die Intervention in Libyen falsch gewesen seien. Durch den aus indischer Sicht naiven Umgang mit dem arabischen Frühling und eine fehlerhafte Einschätzung der Lage in Syrien seien Machtvakua entstanden, die den Raum für das Entstehen und Erstarken des IS geschaffen hätten. Das Missmanagement des Nahen Ostens und Nordafrikas, sowie der Versuch den westlichen Demokratieansatz in einer durch Clanstrukturen und teilweise konträre religiöse Strömungen geprägten Region durchzusetzen, sei damit eine entscheidende Ursache für eine Situation, deren Folge die Fluchtbewegungen in Richtung Europa seien. Befürchtet wird zudem, dass infolge des Truppenabzugs aus Afghanistan eine ähnliche Situation entstehen könnte, durch die die Taliban und der IS erstarken, die Instabilität steigen und erneute Flüchtlingsströme entstehen könnten. Von diesen wäre dann auch Indien direkt betroffen.

Trotz aller Kritik am Westen zeigen indische Medien auch Verständnis für die Herausforderungen, vor denen Europa steht und die teilweise vorherrschende Überforderung angesichts hoher Flüchtlingszahlen.[20]  Die Rolle Deutschlands als Land, das sehr vielen Flüchtlingen Zuflucht bietet, wird wahrgenommen. Auch Proteste gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime, ebenso wie die Reaktionen der deutschen Politik finden in der Presse Aufmerksamkeit. Die Vorfälle in Heidenau und auch der Besuch der Kanzlerin[21] wurden in der Presse thematisiert.

Indonesien

Thomas Yoshimura (27.08.2015)

In den Staaten (Südost-)Asiens findet sich eine außergewöhnlich stark ausgeprägte Vielfalt unterschiedlicher Entwicklungsniveaus und eine Vielzahl grenzübergreifend lebender sozialer und ethnischer Gruppen. Migrationspotentialen und deren Verwirklichung kommt vor diesem Hintergrund eine wichtige Bedeutung zu.

Von besonderer Relevanz ist in vielen Ländern die historische Zuwanderung aus China. Auch in Indonesien ist die chinesisch-stämmige Minderheit (etwa ein bis 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) traditionell ein zentraler Wirtschafts- und vor allem Handelsakteur. Sie verfügt über teilweise signifikanten politischen Einfluss und spielt ebenso eine wichtige – zunächst negative, da sie oft als Konfliktursache angesehen wurden, seit dem Ende der autoritären Suharto-Zeit 1998 jedoch verstärkt positive – Rolle in den bilateralen Beziehungen zur Volksrepublik.

Längerfristig immer wieder Gegenstand der indonesischen Diskussion sind außerdem Migranten, die das Schwellenland auf dem Weg nach Australien passieren und deren Behandlung wiederholt in unterschiedlichem Ausmaß zu Konflikten mit dem Nachbarn führt.

Davon abgesehen ist ein besonderes Thema in letzter Zeit der auch in Deutschland ausführlich berichtete Fall der Rohingya: die als „boat people“ bekannt gewordenen Angehörigen der muslimischen Minderheit aus Myanmar fliehen seit dem Ausbruch ethnischer Konflikte 2012 zu Zehntausenden vor Diskriminierung in ihrer Heimat vor allem nach Bangladesch, Malaysia, Thailand, aber auch Indonesien. Aus dem anhaltenden Flüchtlingsstrom ist eine humanitäre Krise geworden. Zusammen mit dem ebenfalls muslimischen Malaysia hatte Indonesien (das übrigens kein Mitglied der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen ist) sich im Mai 2015 zu einer vorübergehenden Aufnahme der auf Booten vor ihren Küsten treibenden Flüchtlinge entschieden. Dadurch wurde innerhalb der normalerweise auf zumindest oberflächliche Harmonie bedachten ASEAN-Gemeinschaft eine ungewöhnlich kritische Diskussion über die Verantwortung der einzelnen Staaten bei der Handhabung regionaler Flüchtlingsströme ausgelöst.

Seit 2008 ist die Anzahl der in Indonesien Asylsuchenden von unter 400 auf das über 20-fache gestiegen. Diese überwiegend muslimischen Flüchtlinge erwartet eine Mischung aus lokaler zivilgesellschaftlicher Unterstützung und nicht selten mit der Aufnahme überforderter Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Der Wunsch nach einer besseren Kontrolle über die Migrationsströme stellt für Indonesien als weltweit größtes Archipel (über 17.000 Inseln, davon 6.000 bewohnt) eine besondere Herausforderung dar.

Berichterstattung und Diskussion sind in Indonesien prinzipiell vor allem auf inländische Themen fokussiert. Das nach Bevölkerung viertgrößte Land der Welt ist außerordentlich introspektiv. Meist entsteht der Eindruck, man sei sich selbst genug. Die Dokumentation internationaler Entwicklungen beschränkt sich generell auf die direkte Nachbarschaft – vor allem Australien, die USA oder die Volksrepublik China und in gewissen Maßen Japan als regionale Größen. Europa und Deutschland im Besonderen bleiben zumeist außen vor.

Eine bemerkenswerte Ausnahme dazu stellte eine relativ intensive Beobachtung der Entwicklungen um PEGIDA dar. Die explizit anti-islamische Ausrichtung der Bewegung wurde im größten muslimischen Land der Welt mit besonderer Sorge wahrgenommen. Andererseits wurde erfreulich deutlich bemerkt, dass die zugehörigen, zahlenmäßig weit größeren Gegendemonstrationen und die öffentlichen Stellungnahmen deutscher Regierungsvertreter und Politiker letztlich als charakteristischer für die Bundesrepublik zu werten seien. Der signifikante Anstieg von Asylbewerbern wurde in diesem Zusammenhang als Herausforderung für Deutschland erkannt, die zu einer Verstärkung vorhandener, irrationaler Xenophobie führen könne.

Die neuesten Entwicklungen und Diskussionen in Europa und Deutschland finden wie üblich nur durch vereinzelte Abdrucke internationaler Agenturberichte bzw. deren fast ausschließlich digitale Veröffentlichung Resonanz, werden aber nicht aus indonesischer Perspektive kommentiert. Allerdings wurde aus eigener Feder gemeldet, dass sich unter den vermeintlich syrischen Flüchtlingen im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet wohl auch indonesische Staatsbürger befanden.

Ein weiterer Aspekt der Migrationsthematik ist die Rolle der im Ausland lebenden, vor allem arbeitenden Indonesier. Nach aktuellen moderaten Schätzungen seien dies etwa vier bis fünf Millionen. Die Zahl derer, die permanent in weiterentwickelte Länder (OECD) auswandern, ist im Vergleich zu anderen asiatischen Staaten gering. Etwa die Hälfte der indonesischen Migranten befindet sich in den anderen ASEAN-Staaten, ein weiteres Viertel im Mittleren Osten. Bei einem Großteil handelt es sich um junge Frauen, die als Haushaltshilfen in den reicheren Nachbarländern Malaysia und Singapur – aber auch in Saudi-Arabien, Katar, Jordanien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Hong Kong und Taiwan – teilweise unter miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen leiden: Betrug durch Vermittlungsagenturen, eklatante Unterbezahlung, Misshandlungen, unrechtmäßige Strafverfolgung und fehlende soziale Sicherung. Ein bedeutender Prozentsatz der Auswanderungen bewegt sich am Rande der Legalität. Der nicht dokumentierte Migrationsfluss von Indonesien nach Malaysia wird als nach dem zwischen Mexiko und den USA wohl zweitgrößter weltweit bezeichnet. Das indonesische Arbeitsministerium hat versucht, diesen Problemen u.a. mit einem Verbot der Vermittlung von Arbeitskräften in Staaten zu begegnen, bei denen Berichte zu widrigen Umständen aus der Vergangenheit vorliegen. Die Maßnahme wird als nicht unbedingt erfolgsversprechend und wohl eher symbolischer Natur gewertet. Sie zeigt aber die generelle Anerkennung der Problematik durch die Regierung.

Parallel wird andererseits zum Beispiel seit 2012 durch das Indonesian Diaspora Network (IDN), an deren letzter Versammlung im August Vizepräsident Jusuf Kalla teilnahm, und durch Aufrufe zur abgestuften Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft auch versucht, die indonesische Diaspora als wirtschaftliches Momentum zu aktivieren und deren Potentiale effektiver zu nutzen.

Japan

Paul Linnarz (20. August 2015)

Japan ist ein Land, das mit Einwanderung am liebsten nichts oder jedenfalls möglichst wenig zu tun haben möchte.[22] „Ausländer stören die Harmonie“ ist die weit verbreitete Meinung zu diesem Thema. Dementsprechend sind die Hürden für Einwanderung so hoch, dass sich 2013 nur 17 Personen für ein neu aufgelegtes Programm qualifizieren konnten. Ausländische Dienstmädchen und Hilfskräfte in der Landwirtschaft bekommen als „Praktikanten“ oder „Trainees“ befristete Visa. Zwar leidet Japan extrem unter seiner alternden und schrumpfenden Gesellschaft; Einwanderung im größeren Umfang gilt vielen dafür aber nicht als Lösung. Priorität bei der Eindämmung des Fachkräftemangels hat die Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und ältere Japaner.

2014 wurden in Japan mit rund 5.000 Asylanträgen deutlich mehr als im Vorjahr gestellt. Davon wurden jedoch nur 11 Anträge bewilligt.

Kambodscha

Denis Schrey (26.08.2015)

In Kambodschas Medienlandschaft spielt insbesondere das Thema der Wirtschaftsmigration eine wichtige Rolle. Es wird von Print- sowie Onlinemedien aufgegriffen und kritisch diskutiert.

Besonders mit Hinblick auf die Öffnung des Arbeits- und Gütermarktes im Rahmen einer vertieften wirtschaftlichen Integration durch die ASEAN Economic Community (AEC) wird von den Medien eine erhöhte Migrationsrate innerhalb der ASEAN-Zone antizipiert. Die Auswirkungen der im Rahmen der AEC propagierten Arbeitnehmerfreizügigkeit auf mögliche Migrationsbewegungen im kambodschanischen Kontext werden hierbei durchaus unterschiedlich wahrgenommen. Tatsächlich zeichnet sich hier ein geteiltes Meinungsbild innerhalb der kambodschanischen Gesellschaft ab, welches auch von den Medien so wiedergegeben wird.

Auf der einen Seite verweisen gerade Befürworter einer vertieften Integration der ASEAN Community darauf, dass durch eine Öffnung des Arbeitsmarktes Arbeitsplätze innerhalb Kambodschas nun auch ausländischen Arbeitskräften zur Verfügung stehen. So sind in der Bekleidungsindustrie ca. 150.000 Stellen nicht besetzt. Besonders englischsprechendes Personal, aber auch technische Experten in anderen Sektoren werden gesucht. Da zur selben Zeit relativ wenige Arbeitskräfte aus dem Land emigrieren, erhofft man sich durch den vermehrten Zuzug neuer Arbeitskräfte aus dem ASEAN-Ausland diese Lücke zu schließen. Im Jahr 2013 migrierten beispielsweise weniger als 75.000 Menschen aus Kambodscha. Im Vergleich zu Laos, Myanmar und Indonesien ist dies ein moderater Trend. Nur 15% davon hatten einen hohen Bildungsgrad, weshalb die Gefahr des „Brain Drain“ auch für die Zukunft als relativ niedrig eingeschätzt wird.

Andererseits mehren sich die Zweifel, ob die Implementierung der AEC allein die erhoffte Arbeitsmigration nach Kambodscha anregen kann. Laut Arbeitsministerium stelle das Land zurzeit insbesondere auf Grund seines im Vergleich zu Nachbarländern wie Singapur und Malaysia relativ niedrigen Lohnniveaus nur im begrenzten Maße einen attraktiven Arbeitsstandort für ASEAN-Ausländer dar. Um daher eine Massenemigration von Farmern, ungelernten Arbeitskräften sowie der Bildungselite zu verhindern und im Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte zu bestehen, sind wohl Lohnerhöhungen im Privatsektor und Investitionen in neue Maschinerie und Technologie von Nöten.

Die Öffnung des Marktes im Rahmen der AEC und der damit ermöglichte Zuzug neuer Arbeitskräfte birgt zwar für Kambodscha eine Chance, sich weiterzuentwickeln. Gleichzeitig allerdings stellt eine vertiefte wirtschaftliche Integration der ASEAN-Staaten die Gefahr dar, dem mit dem Integrationsprozess einhergehenden Konkurrenzdruck der anderen ASEAN-Länder nicht standhalten zu können. Mit der Aussicht auf höhere Löhne und bessere Aufstiegsmöglichkeiten im Ausland wäre eine Massenemigration, nicht nur gering ausgebildeter Arbeitskräfte sondern auch der jungen, gut ausgebildeten Fachkräfte, die Folge.

Daher schwankt im Falle Kambodschas die öffentliche Wahrnehmung zwischen der Hoffnung auf die für die Entwicklung des Landes so notwendige Immigration hoch qualifizierter Arbeitskräfte auf der einen, aber auch der Furcht vor Massenauswanderung und einem möglichen „Brain Drain“ auf der anderen Seite. Es scheint, als ob große Teile der kambodschanischen Bevölkerung in einem Status der Unsicherheit verharren.

Potentielle Wirtschaftsflüchtlinge aus Kambodscha scheinen sich nicht speziell nach Europa und Deutschland zu orientieren. Vielmehr schwebt ihnen eine verbesserte Lebenssituation in Form von mehr wirtschaftlicher Sicherheit in anderen ASEAN-Staaten vor.

Im Falle Kambodschas handelt es sich bei Migranten häufig um nicht ausgebildete Arbeiter, die sich als Wirtschaftsflüchtlinge Arbeit in anderen ASEAN-Mitgliedstaaten erhoffen. Die meisten kommen aus Kambodschas ländlichen Gebieten, in denen die Agrarwirtschaft ihre einzige Beschäftigungsmöglichkeit darstellt. In der Hoffnung auf höhere Bezahlung und angesichts fehlender Fortbildungsmöglichkeiten sowie einer klaren Informationspolitik bezüglich Arbeitsmöglichkeiten in ihrem Heimatland, sehen die meist jungen Männer und Frauen keine andere Möglichkeit als Kambodscha den Rücken zu kehren.

Auch, wenn derzeit aus der oben beschriebenen Situation nicht direkt neue politische Bewegungen hervorgehen, so wurden über die letzten Monate in diesem Zusammenhang von Medien sowie politischen Parteien insbesondere zwei Entwicklungen eine übergeordnete Rolle zugesprochen:

Rückkehr kambodschanischer Fischer aus Indonesien

Erst im Juli gelang es der Regierung rund 300 kambodschanische Fischer aus der Gewalt thailändischer Menschenhändler zu befreien. Die Männer wurden teils über Jahre auf einem Schiff, was sich in indonesischen Gewässern befand, festgehalten. Die Gruppe ist allerdings nur ein Teil von tausenden Männern und Frauen aus Myanmar, Thailand und Kambodscha die unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den Schiffen hausen und zu körperlicher Schwerstarbeit gezwungen werden.

Entsprechend ihrer offensichtlichen wirtschaftlichen Notlage und den sich daraus ergebenden ökonomischen Beweggründen zur Migration besteht zwischen den kambodschanischen Medien und Parteien Einstimmigkeit darüber, dass es sich bei den Flüchtlingen um klassische Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Andere Motive, wie etwa politische Verfolgung, spielen in diesem Kontext keine, oder nur eine sehr untergeordnete, Rolle.

Dass es der Regierung nun gelungen ist, ihren Teil dazu beizutragen, die gefangengehaltenen Flüchtlinge aus den Fängen der Menschenhändler zu befreien und offenbar die thailändische Regierung zum Einschreiten gegen solche weitverbreiteten Praktiken zu bewegen, wird von der Regierung durchaus als politischer Erfolg propagiert. Die Entwicklung hin zur vermehrten Zwangsarbeit und Ausbeutung unausgebildeter kambodschanischer Arbeitskräfte wurde allerdings nicht zum Anlass genommen, die Gründe für erhöhte Migration in Kambodscha selbst zu suchen, geschweige denn durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiterklasse aktiv bekämpfen zu wollen.

Montagnard Flüchtlinge aus Vietnam

Laut UNHCR Kambodscha überquerten seit Oktober letzten Jahres 219 (Stand: 14. August) Angehörige der Montagnard, eine im zentralen Hochland Vietnams angesiedelte indigene Bevölkerungsgruppe, die Grenze zu Kambodscha. Sie erhoffen sich, in Phnom Penh politisches Asyl beantragen zu können und geben an, in Vietnam religiöser und politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die meisten Montagnards gehören dem protestantisch-christlichem Glauben an.

Bis heute legt die kambodschanische Regierung den Flüchtlingen gegenüber eine abneigende Haltung an den Tag. Einzig gegenüber der ersten Gruppe, bestehend aus 13 Montagnards, die bereits im letzten Jahr Asyl beantragt hatte, erkannte Kambodschas Regierung den Flüchtlingsstatus an. Im Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Juni 2015 wurden laut eines erst kürzlich von Human Rights Watch veröffentlichten Berichts mindestens 54 Montagnards abgeschoben, 109 Weiteren wurde die Möglichkeit, sich als Asylsuchende registrieren zu lassen, verweigert. Die für Flüchtlinge zuständige Dienststelle des Innenministeriums begründet ihr Vorgehen damit, die Montagnards hätten ihren Status als Asylbewerber verwirkt, da sie es versäumt hätten, diesen auch rechtzeitig bei den zuständigen Behörden geltend zu machen. Noch bis Mitte August bestritt die Flüchtlingsbehörde die Existenz der Montagnards in Kambodschas Hauptstadt gänzlich.

Bereits zwischen 2001 und 2011 flohen tausende Montagnard Asylbewerber nach Kambodscha. Im selben Zeitraum wurden mehr als 2000 anerkannte Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten umgesiedelt. Als 2011 das Flüchtlingszentrum der Vereinten Nationen in Phnom Penh geschlossen wurde, erklärte die Regierung das Umsiedlungsprogramm für beendet und riet den Montagnards mangels Erfolgsaussicht kurz darauf öffentlich zum Asylantrag in Kambodscha ab. In diesem Sinne scheint die Regierung ihrer Ankündigung von damals nun Rechnung zu tragen.

Interessanterweise scheint die größte Oppositionspartei des Landes mit Hinblick auf die Montagnard-Thematik gänzlich verstummt. Ob sich daraus allerdings auch Zustimmung ableiten lässt, ist vor dem aktuellen fragilen politischen Hintergrund Kambodschas keineswegs gewiss.

Die Flüchtlingssituation an den Grenzen zur Europäischen Union oder gar speziell in Deutschland spielt in den kambodschanischen Printmedien eine sehr geringe, untergeordnete Rolle. Es wird zwar über die europäische Flüchtlingssituation im Allgemeinen berichtet, allerdings geschieht dies nur im gesonderten „Internationalen Teil“ der beiden größten englischsprachigen Zeitungen des Landes (The Phnom Penh Post, The Cambodia Daily) und wird nicht in einen Bezug zum kambodschanischen Kontext gesetzt. Vielmehr handelt es sich in den meisten Fällen um vorgefertigte, sachliche Zusammenfassungen von Nachrichtenagenturen, wie etwa Reuters oder AP. Statt Analysen oder Meinungsbeiträgen kambodschanischer Journalisten zur Flüchtlingssituation in Europa scheint – zumindest im Falle der beiden englischsprachigen Tageszeitungen – die im Zuge des US-amerikanischen Präsidentenwahlkampfs hitzig geführte Debatte um einen verstärkten Grenzzaum entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze Kambodschas Medienlandschaft zu dominieren.

Im Hinblick auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit hat insbesondere Kambodschas Bereitschaft zur Aufnahme zahlreicher Flüchtigen, die aus Australien umgesiedelt werden sollen, für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Im Juni diesen Jahres trafen die ersten vier von einer nicht weiter spezifizierten Anzahl an Flüchtlingen, auf deren Aufnahme sich die kambodschanische Regierung mit ihrem australischen Pendant bereits im Februar verständigt hatte, in Phnom Penh ein.

Die Flüchtlinge sind nur ein Bruchteil von hunderten Weiteren, die sich derzeit auf der Inselnation Nauru im Südpazifik aufhalten und die Ersten, die sich bereit erklärten, im Rahmen des freiwilligen Umsiedlungsprogramms nach Kambodscha überzusiedeln. Im Gegenzug verpflichtete sich die australische Regierung, 31 Millionen US-Dollar an zusätzlicher Entwicklungshilfe für Kambodscha bereitzustellen sowie die im ersten Jahr nach Übersiedlung anfallenden Kosten für jeden Flüchtling, der sich zur freiwilligen Teilnahme am Programm bereit erklärt, zu übernehmen.

NGOs, wie etwa Human Rights Watch, Freedom House und UNHCR, aber auch Oppositionsparteien beider Länder kritisieren das Umsiedlungsprogramm zum Teil scharf. Sie verweisen auf starke Armut in großen Teilen der kambodschanischen Bevölkerung und werfen der Regierung anhaltende Menschenrechtsverletzungen vor. Unter diesen Umständen sei es nur schwer vorstellbar, dass die kambodschanische Regierung ihrer Verantwortung, die die Aufnahme von Flüchtlingen mit sich bringt, wird gerecht werden können.

Eine besondere Rolle bei der Umsetzung des Umsiedlungsplans kommt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu. Zwar erklärte man sich bereit, die kambodschanische Regierung bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen. Allerdings knüpften die Verantwortlichen ihre Hilfe an die Bedingung, nicht nur die nun aus Australien eingetroffenen, sondern auch die teils seit Jahren in Kambodscha ansässigen Flüchtlinge mit entsprechenden Arbeitspapieren und anderen zur Arbeitsbeschaffung notwendigen Dokumenten auszustatten. Ein Zweiklassensystem innerhalb Kambodschas Flüchtlingsbevölkerung solle somit verhindert werden.

Malaysia

Jan Senkyr (27.08.2015)

In Malaysia leben laut Schätzung der Weltbank zwischen 2 und 4 Millionen Ausländer (Gesamtbevölkerung 30 Millionen), mehr als die Hälfte davon haben keine reguläre Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung. Ein Großteil der Migranten befindet sich auf der Malaiischen Halbinsel, nur etwa 20 Prozent der Ausländer leben in den Bundesstaaten Sabah und Sarawak in Ostborneo. Malaysias Wirtschaft ist stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig und deren Rekrutierung wird von der Regierung aktiv gefördert. Gastarbeiter kommen vor allem aus Indonesien, Nepal und Bangladesch, in letzter Zeit aber auch verstärkt aus Myanmar und Kambodscha. Andere Ursprungsländer von Migranten sind die Philippinen, Indien, Vietnam, Pakistan, Thailand, China und Sri Lanka, deren Anteil ist aber im Vergleich geringer. Nur im Bundesstaat Sabah in Ostborneo ist auf Grund der geographischen Nähe zu den Philippinen die Zahl der philippinischen Einwanderer am höchsten. Ausländer sind in Malaysia vor allem in der verarbeitenden Industrie und in der Landwirtschaft (Palmölplantagen) beschäftigt.

Neben den ausländischen regulären und irregulären Arbeitskräften hat in der letzten Zeit aber auch die Zahl der Flüchtlinge deutlich zugenommen. War Malaysia in der Vergangenheit vor allem Transitland für die Migration nach Australien, ist das südostasiatische Schwellenland mittlerweile auch zum Zielland für Flüchtlingsströme geworden. Zugespitzt hat sich die Lage im Mai 2015, als Tausende Flüchtlinge aus Myanmar und Bangladesch auf Booten vor den Küsten Malaysias, Indonesiens und Thailand eintrafen. Nach langem Zögern erklärten sich die Regierungen Malaysias und Indonesiens Ende Mai bereit, den Flüchtlingen „vorübergehende Zuflucht“ zu gewähren und sie in Auffanglagern aufzunehmen. Ein große Zahl der Bootsflüchtlinge waren Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingyas, die in ihrem Heimatland Myanmar unterdrückt und verfolgt werden. Die Flüchtlingskrise wurde von Malaysia auf die Agenda der ASEAN-Treffen gesetzt und zum Thema von intergouvernementalen Konsultationen gemacht. Malaysias Premierminister forderte die Regierung von Myanmar zum Handeln auf: Menschen flöhen aus Myanmar wegen "innerer Probleme, in die wir nicht eingreifen können".

Die Flüchtlingskrise in Südostasien wird durch das Treiben von internationalen Schlepperbanden weiter verschärft. Flüchtlinge werden nicht nur über den Seeweg, sondern auch über Land geschleust. Im Norden Malaysias an der Grenze zu Thailand wurden mehrere Massengräber entdeckt, in denen vermutlich Opfer aus den umliegenden Flüchtlingscamps begraben wurden. Offenbar ist es gängige Praxis, dass Schleuser Bootsflüchtlinge und Migranten nach Thailand schmuggeln und diese so lange in Lagern festhalten, bis diese oder deren Angehörige Geld für die nächste Schmuggel-Etappe nach Malaysia zahlen.

Die Flüchtlingskrise in Europa und Deutschland spielt in der öffentlichen Wahrnehmung Malaysias indes nur eine untergeordnete Rolle. In politischen Fachkreisen und auf Regierungsebene wird die aktuelle Entwicklung jedoch beobachtet und diskutiert.

Pakistan

Ronny Heine (24.08.2015)

Über die anhaltend hohe Anzahl von Flüchtlingen, von der Deutschland und die EU derzeit betroffen sind, wird auch in den pakistanischen Medien berichtet. Allerdings dominiert die Berichterstattung die öffentliche Debatte nicht annähernd in dem Umfang, wie das in Europa der Fall ist. Dennoch ist im Gegensatz zu anderen, Europa betreffenden Ereignissen, wie z.B. die Griechenlandkrise, eine etwas breitere öffentliche Wahrnehmung des Themas feststellbar als das üblicherweise der Fall ist. Kommentatoren werten die anhaltende Flüchtlingskrise als Herausforderung sowie Lackmustest für die Solidarität und Handlungsfähigkeit der EU. Dabei wird nicht übersehen, dass es innerhalb der EU ernstzunehmende politische Bewegungen gibt, die einer Renationalisierung Europas das Wort reden. Der Umstand, dass eine einheitliche und koordinierte Asylpolitik in Europa derzeit faktisch nicht stattfindet und die einzelnen EU-Mitglieder höchst unterschiedlich mit den Herausforderungen der Flüchtlingskrise umgehen, wird daher auch als Indiz einer möglichen Renationalisierung Europas angesehen.

Dass die derzeitige europäische Flüchtlingskrise in Pakistan überhaupt eine Rolle in der öffentlichen Diskussion spielt ist dem Umstand geschuldet, dass Pakistan selbst Zielland für Flüchtlinge ist. Seit der Invasion sowjetischer Truppen in Afghanistan 1979 bietet Pakistan afghanischen Flüchtlingen Schutz und Zuflucht. In den Jahrzehnten der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan stieg die Zahl der Flüchtlinge stetig an. Derzeit leben schätzungsweise mehr als drei Millionen Afghanen als Kriegsflüchtlinge in Pakistan, von denen allerdings nur ca. 1,5 Millionen registriert sind. Damit zählt Pakistan zu den Ländern, die weltweit am meisten Kriegsflüchtlinge beherbergen. Gleichwohl die Bedingungen, unter denen die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan leben, durchaus prekär und mit denen in Europa nicht vergleichbar sind, ist es für ein Entwicklungsland wie Pakistan eine erhebliche Leistung, so vielen Flüchtlingen eine Heimat auf Zeit zu geben.

Gleichwohl bei einer Gesamtbevölkerung von fast 200 Millionen Menschen die drei Millionen afghanischen Flüchtlinge nur einen verschwindend geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung bilden, ist deren Aufenthalt in Pakistan nicht unumstritten. Hierbei spielt das angespannte Verhältnis zwischen beiden Ländern, welches von gegenseitigem Misstrauen dominiert ist, eine entscheidende Rolle. Afghanistan und Pakistan werfen sich wechselseitig vor, terroristische Gruppierungen im jeweils anderen Land zu unterstützen. Nachdem die pakistanische Armee im Sommer vergangenen Jahres eine großangelegte Bodenoffensive im Nordwesten des Landes im Grenzgebiet zu Afghanistan gestartet hat, in deren Ergebnis mehr als eine Million Zivilisten zu Binnenflüchtlingen wurden und ihre Dörfer verlassen mussten, kam auch die Situation der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan wieder auf die politische Tagesordnung. Hintergrund dafür ist, dass die pakistanischen Sicherheitsbehörden viele Terrorsympathisanten unter den afghanischen Flüchtlingen vermuten.

Forderungen nach einer stärkeren Rückführung von Flüchtlingen wurden vor allem nach dem Massaker an einer Schule im nordpakistanischen Peshawar mit mehr als 130 Toten letzten Dezember laut, die sich noch verstärkten nachdem klar wurde, dass die Attentäter ihren Basen in Afghanistan hatten. Verbunden mit einem in Folge des Terroranschlags von Peshawar generell verschärften Vorgehens der pakistanischen Sicherheitsbehörden werden seitdem verstärkt Anstrengungen unternommen, registrierte afghanische Flüchtlinge im Land zur Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen und nichtregistrierte aufzuspüren und auszuweisen. Dabei gehen die pakistanischen Behörden teilweise wenig zimperlich vor. So wurde jüngst ein seit Jahren von ca. 6000 afghanischen Flüchtlingen bewohnter Slum in Islamabad wegen illegaler Landnutzung dem Erdboden gleichgemacht. Dass sich an dieser Nutzung bislang kein Offizieller gestört hat, spielte keine Rolle. Und in der pakistanischen Öffentlichkeit bzw. der Politik stieß die Maßnahme auf nur vereinzelte Kritik, gleichwohl den betroffenen Flüchtlingen keinerlei Ausgleichsmaßnahmen angeboten wurden. Insgesamt ist zu konstatieren, dass sich Pakistan schwer mit den im Land lebenden afghanischen Flüchtlingen tut und deren Lage oft prekär ist. Andererseits leben aber auch Millionen Pakistaner in prekären Verhältnissen, so dass nicht von einer systematischen, gewollten Diskriminierung von afghanischen Flüchtlingen gesprochen werden kann. Es ist Pakistan im Gegenteil hoch anzurechnen, dass es trotz großer wirtschaftlicher und sozialer Probleme und immenser sicherheitspolitischer Herausforderungen seit Jahrzehnten afghanischen Kriegsflüchtlingen Schutz bietet.

Philippinen

Benedikt Seemann (21.08.2015)

Das gesellschaftspolitische Thema der Migration war und ist für die Philippinen im 20. und 21. Jahrhundert von großer Bedeutung. Dies betrifft die Dimensionen der Ein- und Auswanderung, aber auch den Bereich Vertreibung und Binnenflüchtlinge.

Zum jetzigen Zeitpunkt leben zehn Millionen Filipinos als sogenannte OFWs (Overseas Filipino Workers) vor allem in der arabischen Welt und Nordamerika. Im zweitgrößten Land Südostasiens träumt ein Großteil der 100 Millionen Einwohner davon, auszuwandern und so durch Überweisungen aus dem Ausland die Familie in der Heimat unterstützen zu können. Da keine philippinische Regierung der letzten Jahrzehnte imstande war, die Armutsquote im Lande signifikant zu reduzieren, lebt ein Viertel der Bevölkerung in absoluter Armut. Aus diesem Grund unterstützt der Staat mit offiziellen Programmen die Auswanderung Geringqualifizierter, muss allerdings auch einen „Brain Drain“, die Auswanderung hochqualifizierter junger Menschen, in Kauf nehmen.

2015 erfuhr der Themenkomplex Einwanderung und Flüchtlinge erhöhte Aufmerksamkeit. Im Mai erklärte sich die philippinische Regierung bereit, tausende Flüchtlinge aus Burma und Bangladesch aufzunehmen. Dies wurde sowohl international, als auch im Land selbst durchweg positiv aufgenommen[23].

Die Regierung Aquino, der im Hinblick auf Territorialstreitigkeiten mit der VR China sehr an einem positiven Image auf regionaler und internationaler Ebene gelegen ist, beruft sich hierbei gar auf eine gewisse Tradition wohlwollender Flüchtlingspolitik: Bereits in den 1970ern nahmen die Philippinen mehrere Tausend sogenannte „Boat People“ aus Vietnam auf. Als in den 1990ern über den Verbleib ebenjener Flüchtlinge kontrovers diskutiert wurde, setzte sich die Katholische Bischofskonferenz erfolgreich für ein Bleiberecht der vietnamesischen Flüchtlinge ein. Auch wurde im Zusammenhang mit der jüngsten Aufnahme burmesischer Flüchtlinge erneut Bezug genommen auf die Tatsache, dass 1500 jüdische Flüchtlinge während des Zweiten Weltkriegs auf den Philippinen Zuflucht fanden[24].

In den Sozialen Medien wurde die Aufnahme von Flüchtlingen aus Burma und Bangladesch durchweg positiv aufgenommen. Ein tiefgehender Diskurs über Implikationen, Zuständigkeiten, Folgen oder gar Fragen der möglichen gesellschaftlichen Integration wurde allerdings nicht angestoßen. Auch werden keine Vergleiche zu Deutschland, Europa oder dem Mittelmeerraum gezogen. Pegida, beispielsweise, und die damit verbundene Diskussion in Deutschland wurden in den Philippinen lediglich durch die internationale Presse wahrgenommen.

Ein gravierendes Problem für die Philippinen, welches allerdings medial relativ geringe Aufmerksamkeit genießt, sind Binnenflüchtlinge und Vertriebene in Mindanao. Im mehrheitlich muslimischen Süden des Landes fanden über Jahrzehnte zwischen muslimischen Separatisten und Regierungstruppen blutige Kämpfe statt. Diese Kämpfe haben zu einer sechsstelligen Zahl von Binnenflüchtlingen geführt. Die Problemlage ist komplex: Die derzeit (noch) existierende Autonomous Region in Muslim Mindanao (ARMM) soll infolge des fortschreitenden Friedensprozesses durch die Bangsamoro Autonomous Region abgelöst werden. Die ARMM gilt weithin als „gescheitertes Experiment“. Als solches beweist sie sich auch in der Bewältigung der Binnenflüchtlingsproblematik. Die Zentralregierung in Manila überweist staatliche Mittel für Programme in Muslim Mindanao oftmals erst mit zweijähriger Verspätung, die Kapazitäten für effizientes Handeln sind demnach äußerst beschränkt. Trotz des Friedensvertrags zwischen der philippinischen Regierung und der größten muslimischen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front, kommt es im Süden der Insel immer noch zu Gefechten zwischen Splittergruppen und Polizei oder Armee. Auch 2015 wurden hierdurch erneut zehntausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben[25].

Auch in Zukunft werden die Dimensionen Auswanderung, Einwanderung und interne Vertriebene die Philippinen beschäftigen. Hier verbergen sich Konfliktpotenziale, die für die soziökonomische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes entscheidend sind. Der Bedarf an langfristigen und nachhaltigen Strategien, um den vielen Facetten der Migration zu begegnen, ist derzeit allerdings noch kein Schwerpunktthema des öffentlichen Diskurses.

Singapur

Dr. Wilhelm Hofmeister (09.10.2015)

Migration – ein Thema des öffentlichen Diskurses in Singapur

„Migration“ ist in Singapur ein wichtiges Thema. Das gilt zunächst für Singapur selbst, dessen Bevölkerung von insgesamt 5,5 Millionen Menschen aus fast 40 Prozent Migranten besteht. Singapur hat somit einen der höchsten Anteile von Migranten weltweit. Vor allem während der letzten 15 bis 20 Jahren ist die Bevölkerung des Landes aufgrund von Immigration rasch gestiegen und hat sich nahezu verdoppelt. Dieser rasche Bevölkerungsanstieg durch Migration, d.h. Immigration, hat zwar einerseits zu dem wirtschaftlichen Wachstum und den bemerkenswerten Modernisierungsleistungen beigetragen, gleichzeitig aber auch eine Reihe von neuen Herausforderungen und Problemen verursacht, die in der Bevölkerung artikuliert und von der Regierung wahrgenommen werden. Das betrifft vor allem den Wohnungsmarkt und den öffentlichen Transport. Der kontinuierliche Anstieg von Zuwanderern führte zu einem ebenso kontinuierlichen Anstieg des Wohnungsbedarfs und daher zu einem erheblichen Anstieg der Wohnungspreise. Die Regierung konnte diese Entwicklung mit dem öffentlichen Wohnungsbauprogramm nur bedingt steuern und so den Preisanstieg nicht bremsen. Das im Grunde recht gut ausgebaute und effiziente öffentliche Transportsystem war dennoch durch die zunehmende Zahl von Migranten insofern belastet, als Busse und Züge voller wurden und die Singapurer an gewohnter Bequemlichkeit verloren, was zu viel Unmut führte. Vor den Wahlen des Jahres 2011 haben die Oppositionsparteien die aus ihrer Sicht fehlgeleitete Migration zum Thema ihrer Kritik an der Regierung gemacht und damals einen deutlichen Stimmenzuwachs (auf 40%) erhalten. Seit jenen Wahlen hat die Regierung die Zuwanderung von Migranten nachhaltig gebremst und durch zusätzliche Anstrengungen beim Bau von Wohnungen und der Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs (u.a. durch den Bau neuer U-Bahnlinien, die aber erst in wenigen Jahren abgeschlossen sind) die Ursachen der Kritik auszuräumen versucht. Das Ergebnis der Parlamentswahlen am 11. September 2015 hat gezeigt, dass die Bevölkerung diese Anstrengungen anerkennt. Zwar hatten die Oppositionsparteien erneut versucht das Thema Migration zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen und Kritikpunkte an der Regierung zu machen, weil es weiterhin eine kritische Haltung in der Bevölkerung gegenüber steigenden Migrantenzahlen gibt. Doch andere Themen wurden wichtiger und am Ende konnte die Regierung sogar einen deutlichen Stimmenzuwachs erzielen. Ihre restriktivere Migrationspolitik hat dabei auch eine Rolle gespielt.

So sehr sich Singapur in den vergangenen beiden Jahrzehnten gegenüber Migration geöffnet hat, war die Migration stets sehr stark kontrolliert und gesteuert. Niemand kann ohne Zustimmung der Behörden nach Singapur einwandern und sich hier niederlassen. Flüchtlinge nimmt das Land in der Regel nicht auf. Lediglich nach dem Ende des Vietnam-Krieges waren einige Bootsflüchtlinge aufgenommen worden. Ansonsten gehen die internationalen Flüchtlingsströme an Singapur vorbei bzw. werden vorbei geleitet. Direkte Transferleistungen an Migranten gibt es in Singapur nicht.

Die Migranten in Singapur setzen sich aus unterschiedlichen Gruppen zusammen:

- Ungelernte „Fremdarbeiter“, die in vielen Wirtschaftsbereichen tätig sind und alle nur eine befristete und eingeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben (insgesamt ca. 980.000 Personen). Zu dieser Gruppe gehören u.a. Bauarbeiter aus Indien, Bangladesh und Sri Lanka sowie Dienstmädchen für die Privathaushalte u.a. aus den Philippinen, Indonesien, Myanmar, und Kambodscha (insgesamt mehr als 200.000). Diese Gastarbeiter werden über spezielle Agenturen angeworben und besitzen nur eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit im Land. Ihre Familien dürfen sie nicht mitbringen und auch in Singapur keine Partnerschaften formalisieren, aus denen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung abgeleitet werden könnte. In wirtschaftlichen Krisenzeiten können solche Arbeitskräfte sehr schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, wie sich während der Wirtschaftskrise 2007/8 zeigte, als viele Baustellen vorübergehend zum Stillstand kamen und Bauarbeiter nach Hause geschickt wurden.

- Gastarbeiter mit einem Berufszertifikat, die ebenfalls eine befristete Arbeitserlaubnis erhalten, sich aber im Land freier bewegen und beispielsweise eine Wohnung mieten können, die auch selbständig den Arbeitgeber wechseln oder sogar ein eigenes Unternehmen beginnen können. Diese Gruppe umfasst ca. 164.000 Personen. Dieser Gruppe ist auch unter bestimmten Umständen ein Familiennachzug oder eine Eheschließung und Familiengründung in Singapur erlaubt.

- Ausländische Experten und Führungskräfte für Unternehmen aus Singapurer und den zahlreichen internationalen Unternehmen im Land (insgesamt ca. 176.000 Personen). Durch Nachweis eines höheren Einkommens erhalten sie rasch einen erweiterten Aufenthaltsstatus. Ihre Familienmitglieder bekommen ebenfalls eine Aufenthalts- in der Regel aber keine Arbeitserlaubnis. Eheschließungen und Familiengründungen sind für diese kein Problem.

Wer sich eine gewisse Zeit im Land aufhält, kann den Status eines „permanent resident“ beantragen, der praktisch einen dauerhaften Aufenthalt erlaubt. Insgesamt gibt es ca. 530.000 Personen mit diesem Aufenthaltsstatus. In früheren Jahren wurde dieser Status großzügiger und rascher gewährt. Das ist seit den Wahlen von 2011 eingeschränkt. Personen mit höherem Einkommen oder Vermögen können relativ rasch einen Status als „permanent resident“ erhalten. Für die Fremdarbeiter ist das unmöglich.

Die Wahrnehmung der Vorgänge in Europa

Die Singapurer Medien berichten sehr ausführlich über die aktuellen Vorgänge und Entwicklungen in Europa. Die Situation wird dabei in der Regel journalistisch sauber aufgearbeitet, wobei die Medien hauptsächlich auf die Meldungen internationaler Agenturen zurückgreifen. Daneben gibt es auch einige Korrespondentenberichte und –Kommentare sowie regelmäßig auch Kolumnen und Meinungsartikel europäischer Herkunft unterschiedlicher Provenienz. Beispielsweise erschien am 2. September in der wichtigsten Zeitung Singapurs „The Straits Times“ ein Meinungsartikel des französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy, der eine angebliche Indifferenz der Europäer gegenüber dem Drama der Flüchtlinge kritisierte.

Über die Vorgänge in Deutschland im Hinblick auf das Flüchtlingsthema wird nicht sehr ausführlich berichtet. Weder gab es bisher Meldungen oder Artikel, die fremden- und Flüchtlings-feindliche Aktionen einiger Gruppierungen beschrieben oder kommentierten, noch wurden die vielen Zeichen der Aufnahmebereitschaft in Deutschland besonders kommentiert oder gewürdigt. Allerdings wird regelmäßig darüber informiert, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin für eine gemeinsame europäische Politik einsetzt und es wurde auch berichtet, dass sie das Flüchtlingsthema als zentrales Thema für Europa und die Europäische Union bezeichnete.

Südkorea

Dr. Norbert Eschborn ( 26.08.2015)

Die Flüchtlingsproblematik in Europa wird in Südkorea nur im Rahmen unauffälliger Medienberichterstattung perzipiert. Zu Beginn des Jahres 2015 wurde etwas ausführlicher über die Pegida-Bewegung berichtet, dies wahrscheinlich aber auch nur deshalb, weil der neue Oberbürgermeister Dresdens, Dirk Hilbert, mit einer Südkoreanerin verheiratet ist und deshalb als Referenzperson gelegentlich zu Wort kam.

Allerdings spielt das Thema Migration im Süden der koreanischen Halbinsel durchaus eine politisch brisante Rolle. Der Begriff wird vornehmlich mit nordkoreanischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten aus anderen asiatischen Ländern assoziiert, wobei viele der letzteren sich illegal in Korea aufhalten. Die nordkoreanischen Flüchtlinge leiden unter schweren Integrationsproblemen, obwohl sie Koreaner sind (jedoch als politisch suspekt gelten); die asiatischen Arbeitsmigranten, weil sie keine Koreaner sind. Die soziale Situation beider Gruppen ist gleichermaßen unbefriedigend, es gibt nur wenige gelungene Integrationsbeispiele.

Für die ausländischen Migranten setzt sich ausgerechnet eine Parlamentarierin ein, die selbst keine gebürtige Koreanerin ist: die Abgeordnete der koreanischen Nationalversammlung Jasmine Lee ist ethnische Filipina und kam durch ihre Heirat mit einem Koreaner auf die Halbinsel. Ihr Lebensweg führte sie über Stationen als Schauspielerin und Mitarbeiterin zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Fokus der konservativen Regierungspartei Saenuri, für die sie seit 2012 als eine der über Verhältniswahlrecht gewählten Abgeordneten im Parlament sitzt. Dort hat sie im Dezember 2014 mit Unterstützung 22 anderer Abgeordneter einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte der ca. 20.000 Kinder aus illegalen Migrantenfamilien eingebracht. Dieser Entwurf schaffte es bisher jedoch nicht auf die Tagesordnungen für die erforderlichen parlamentarischen Lesungen. Für ihr Engagement zahlt Jasmine Lee einen hohen Preis: der Anteil der Hasspost an ihr Büro ist so hoch, dass sie in einem Porträt der US-amerikanischen "Huffington Post" als "eine der meistgehassten Frauen Koreas" betitelt wurde.

Dahinter verbergen sich Strömungen in der südkoreanischen Gesellschaft, die sehr stark traditionellen Überzeugungen anhängen, wonach die "Reinheit der Blutlinie" entscheidende Voraussetzung ist, um Koreaner zu sein und für die ein ungebrochenes Abstammungsprinzip eine absolute Notwendigkeit für das "Überleben" der koreanischen Nation ist. In diesem Sinne forderten die Initiatoren einer im Januar 2015 in der konservativen Zeitung "Dong-Ah" erschienenen ganzseitigen Anzeige unverhohlen eine "Anti-Migrationspolitik", um den "Untergang Koreas" zu verhindern, den nach Ansicht dieser politisch extrem anmutenden Personen eine Politik wie die von Jasmine Lee unweigerlich herbeiführen würde.

Der gesellschaftliche Mainstream liegt erstaunlicherweise näher an solchen Positionen als man dies in dem von der Regierung im Ausland gern als Hochtechnologie- und Innovationsparadies propagierten Südkorea vermuten würde: im Jahr 2000 bejahten bei einer Umfrage 93 Prozent der Koreaner, dass sie glauben, ihre Nation basiere auf einer gemeinsamen Blutlinie. Und 2006 stimmten 56,5 Prozent der befragten Koreaner der Aussage zu, „Ich bin dagegen, dass meine Kinder eine Ehe mit einem Ausländer eingehen‟. Selbst wenn diese Zahlen in der Zwischenzeit geringer geworden sein sollten: von einer inklusiven Gesellschaft ist Südkorea weiter entfernt denn je. Daran ändert auch die sehr durchsichtige Immigrationspolitik der Regierung nichts, die angesichts der demographischen Probleme des Landes mit einer der weltweit niedrigsten Geburtenraten das Thema Blutlinie in bestimmten Fällen gern niedriger hängen würde: wer, so wurde im Juli 2015 bekannt gegeben, nämlich als Ausländer über spezielle berufliche Qualifikationen in Natur- oder Ingenieurwissenschaften verfüge, könne unter den neuen 'pro-science immigration standards' des Staatsbürgerrechts zu 'execellent foreign personnel' erklärt werden, für das dann erheblich einfachere Voraussetzungen zum Erwerb der koreanischen Staatsbürgerschaft gelten.

Thailand

Michael Winzer (28.08.2015)

Der Umgang mit den Themen Flucht und Migration in der EU wird in der thailändischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Aufgrund der politischen Situation seit dem Militärputsch im Jahr 2014 und des aktuellen Prozesses der Schaffung einer neuen Verfassung war die Medienberichterstattung in Thailand in den letzten Monaten sehr stark auf innenpolitische Themen fokussiert. Auch unter normalen Umständen haben es Nachrichten aus dem geografisch und kulturell weit entfernten Europa schwer, in der thailändischen Medienberichterstattung Beachtung zu finden. Daher werden die aktuellen Entwicklungen zum Thema Migration und Flucht in Europa in den thailändischen Medien und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Lediglich Tragödien mit erheblichem Ausmaß, wie beispielsweise die Schiffsunglücke mit Flüchtlingen im Mittelmeer, werden in den thailändischen Medien erwähnt. Hierbei wird jedoch meist ohne politische Wertung berichtet.

Außenpolitisch gibt es keine Positionierung der thailändischen Regierung zum Umgang mit Flüchtlingen und Migration in Deutschland. Seitens der großen politischen Parteien in Thailand, die seit dem Militärputsch im Jahr 2014 nicht mehr in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sind, gibt es keine wahrnehmbare und klare Positionierung zu diesem Thema.

Thailand hat eine extrem niedrige Arbeitslosenquote, die seit Jahren unter einem Prozent liegt. Ebenso ist Thailand eine alternde Gesellschaft, die bereits in wenigen Jahren mit einer zurückgehenden Anzahl an Erwerbstätigen und einer steigenden Anzahl an Rentnern konfrontiert sein wird. Daher gibt es bereits jetzt zahlreiche Gastarbeiter, vor allem aus den ärmeren Nachbarländern Myanmar, Laos und Kambodscha, in Thailand. Diese arbeiten überwiegend im Niedriglohnbereich und sind oft schlecht qualifiziert. Mit dem Beginn der „ASEAN Economic Community“ Ende 2015, also einer stärkeren wirtschaftlichen Integration der zehn südostasiatischen Staaten, soll auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für qualifizierte Arbeitskräfte im gesamten ASEAN-Raum erleichtert werden.

Darüber hinaus gilt Thailand auch als Transitland für Angehörige der Minderheit der Rohingya, die von Myanmar meist in andere ASEAN-Länder mit muslimischer Bevölkerung, wie beispielsweise Malaysia oder Indonesien flüchten. Hierüber wurde auch international berichtet, als im Laufe dieses Jahres mehrere Massengräber mit auf der Flucht in Thailand gestorbenen Rohingya-Flüchtlingen entdeckt wurden. Ebenso wurde im Laufe dieses Jahres über mehrere überfüllte Boote mit Rohingya-Flüchtlingen berichtet, die teilweise manövrierunfähig und ohne ausreichende Vorräte vor der thailändischen Westküste in der Andamanensee trieben. Aufgrund dieser Berichterstattung wurde auf Thailand international Druck ausgeübt, die Situation dieser Flüchtlinge zu verbessern. In einer im Mai in Bangkok durchgeführten Flüchtlingskonferenz, an der die Vertreter von insgesamt 17 Nationen teilgenommen haben, hat sich Thailand zu humanitärer Hilfe bereiterklärt. Seither ist die mediale und politische Aufmerksamkeit zu diesem Thema wieder stark gesunken.

Vietnam

Rabea Brauer (27.08.2015)

Die Flüchtlingsproblematik in Europa wurde in vietnamesischen Medien bisher nicht kommentiert. Bei der Berichterstattung werden ausschließlich Berichte von Agenturen (AFP, Reuters) übernommen. Eine Umfrage des Auslandsbüros unter einigen Journalisten und Politikern aus der Nationalversammlung hat folgendes ergeben:

Man traut Deutschland zu, die Migrationsproblematik zu lösen und angemessen auf die Flüchtlingsströme zu reagieren. Die humanitäre Hilfe, die derzeit in Deutschland geleistet wird, wird mit Hochachtung zur Kenntnis genommen.

Europa sollte stärker zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden. Aus Sicht der Befragten sei es verwunderlich, dass die vermeintlich strengen Einwanderungsgesetze nicht angewandt und Flüchtlinge somit in Warteschleifen gehalten werden, anstatt sie nach geltendem Recht schnell abzuschieben

Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) äußert sich offiziell nicht zur derzeitigen Flüchtlingsproblematik in Europa. Auch innerparteilich spielt dieses Thema keine Rolle.

Innerhalb der ASEAN ist Migration sehr wohl ein Thema. Auch Vietnam fürchtet Migrationsströme nach Inkrafttreten der ASEAN Economic und Cultural Community-Abkommen. Das Schwellenland sieht mit (übertriebener) Sorge die möglichen Wanderarbeiterströme (Armutsflüchtlinge) aus Kambodscha oder Laos, denen es ab Januar 2016 erlaubt sein wird, im ASEAN-Raum Arbeit zu suchen. Gleiches – politisch motiviert aber unrealistisch – trifft nach Angaben der Regierung auf Wanderarbeiter aus China zu, die der wachsenden Zahl chinesischer Firmen nach Vietnam folgen und dann nicht mehr nach China zurückkehren.

Wie überall suchen die erwarteten Wanderarbeiter bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Allerdings sind die Sorgen mancher ASEAN Schwellenländer reichlich übertrieben. Die in Europa seit Jahren zu verzeichnenden Flüchtlingsströme sind in z.B. Singapur ausgeblieben, weil ein rigides Einwanderungsgesetz in vielen ASEAN Staaten Immigration und Aufenthaltsstatus regelt. Kulturelle und religiöse Unterschiede sowie wirtschaftlich gleichwertige Bedingungen verhindern zudem auch in Zukunft größere Flüchtlingsströme in der ASEAN und wahrscheinlich ebenso in Asien.

Volksrepublik China

Thomas Awe / Alexander Badenheim (27.08.2015)

Eine der wesentlichen Begleiterscheinungen von Chinas rasantem ökonomischen Aufstieg (oder vielmehr Voraussetzungen für selbigen) ist die (Binnen-)Migration großer Teile der Landbevölkerung in die urbanen Zentren. Seit den 1980er-Jahren stieg die Zahl der zumeist arbeitssuchenden Binnenmigranten – liudong renkou oder nongmingong genannt – auf ca. 270 Millionen (Stand 2014) an. Damit liegt die Anzahl der mobilen Bevölkerung Chinas über der von den Vereinten Nationen auf 214 Millionen Menschen bezifferten Zahl internationaler Migranten. Schätzungen zufolge werden bis 2025 weitere 243 Millionen chinesische Arbeitsmigranten vom Lande in die Großstädte strömen. Daneben reisen jährlich 57 Millionen Ausländer in die Volksrepublik ein, von denen etwa 633.000 (2012) im Besitz einer über ein Touristenvisum hinausgehende Aufenthaltsgenehmigung sind.

Die Flüchtlingsfrage[26] bedarf einer separaten Betrachtung. Gemäß Weltbank bietet China 301.052 Flüchtlingen (2014) Schutz, bei denen es sich in erster Linie um in den 1970er-Jahren aus Indochina geflüchtete ethnische Chinesen und ihre Nachkommen handelt. Darüber hinaus sind derzeit 467 Asylsuchende (2014) in China registriert. Die Dunkelziffer illegal in China lebender Defectors (Überläufer) aus Nordkorea liegt bei rund 200.000.

Auf makroökonomischer Ebene kann die in der Menschheitsgeschichte bespiellose Landflucht auf den Überschuss an Arbeitskräften im ländlichen Raum bei gleichzeitig überwältigender Nachfrage nach geeignetem Personal in den Städten zurückgeführt werden. Der Wunsch nach Wohlstand, besserer Bildung und einem höheren Lebensstandard ist Ansporn für Millionen von Männern und Frauen, aus dem die Einkommensschere zwischen Stadt und Land zementierenden hukou-Wohnsitzmeldesystem auszubrechen und ihr Glück im produzierenden Gewerbe, Bau- und Dienstleistungssektor der Megalopole Peking/Tianjin, Shanghai/Nanjing und Hongkong/Guangzhou zu suchen. Obgleich die Pekinger Regierung bestrebt ist, mit Infrastrukturprogrammen einen Teil der Migrationsströme nach Xinjiang und Tibet im Westen Chinas umzuleiten, bleibt die Anziehungskraft der reichen Küstenprovinzen für die verarmten inländischen Arbeitsmigranten ungebrochen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Urbanisierungsrate bis 2020 von 50 Prozent auf 60 Prozent ansteigen wird. Auch die sich über einen längeren Zeitraum im Land aufhaltenden Ausländer sind überwiegend in Chinas Großstädten anzutreffen. Guangzhou hat sich beispielsweise zum Hauptumschlagplatz von etwa 10.000 westafrikanischen Händlern entwickelt.

Demgegenüber wurde ein Großteil der vietnamesischen Flüchtlinge in den 1980er-Jahren in Guangxi angesiedelt und kann als vollständig in die chinesische Gesellschaft integriert bezeichnet werden.

Als Reaktion auf die stetig steigenden Zahlen an (Binnen-)Migranten wurde das 1959 etablierte hukou-System seit den 1980er-Jahren mehrfach modifiziert. Während 1979-1983 und 1989-1992 die Migration in städtische hukou streng untersagt war, standen die Jahre 1984-1989 und 1993-2006 im Zeichen einer Auflockerung des rigiden Wohnsitzkontrollsystems. Seit 2006 ist ein gradueller Übergang zur rechtlichen Anerkennung der Arbeitsmigranten in den Städten – zunächst auf lokaler Ebene, seit 2014 auf nationaler Ebene – zu konstatieren. Hierdurch könnte sich 100 Millionen Binnenmigranten bis 2020 der Zugang zu den städtischen Sozial- und Bildungsleistungen eröffnen, von denen sie bis dato ausgeschlossen waren.

Auch im Aufenthalts- und Einwanderungsrecht wurden in den letzten Jahren Reformen angestoßen. Das 2004 implementierte Greencard-System, das bisher lediglich von 5.000 Ausländern (2014) in Anspruch genommen werden konnte, soll modifiziert werden. Überdies beschloss das Ständige Komitee des 11. Nationalen Volkskongress 2012 ein neues Immigrationsadministrationsgesetz, das eine Vereinfachung der Einreisebestimmungen herbeiführen soll. Selbst nach dessen Implementierung bestehen in der Praxis jedoch weiterhin hohe Hürden.

Das besagte Gesetz enthält des Weiteren Paragraphen, welche die Registrierung der Flüchtlinge vom bisher zuständigen Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) auf nationale Behörden übertragen soll. Dass diese Gesetzesänderung ihren Niederschlag in gestiegenen Aufnahmezahlen finden würde, kann jedoch mitnichten behauptet werden. Im Gegenteil, die Volkrepublik China legt vor dem Hintergrund der Rohingya-Flüchtlingskrise in Südostasien und der Erdbebenkatastrophe von Nepal äußerste Zurückhaltung an den Tag und gerät außerdem immer wieder wegen der Rückführung nordkoreanischer Überläufer in die Schlagzeilen. Augenscheinlich räumt der Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 hier dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der Maxime innerer Stabilität Vorrang ein. Einzig, wenn es um den Schutz ethnischer Chinesen im Ausland geht, zeigt China größeres Engagement. Wie schon im Falle der in Indonesien und Malaysia diskriminierten und im Vietnamkrieg verfolgter ,,Auslandschinesen‘‘ in der Vergangenheit, öffnete China Anfang 2015 für etwa 40.000 Angehörige der chinesisch-stämmigen Kokang-Minderheit in Myanmar vorübergehend die Grenze.

Auf lokaler und regionaler Ebene wird in Parteikreisen schon seit längerem über die Konsequenzen der (Binnen-)Migration debattiert. Dies kann kaum verwundern, müssen die Entscheidungsträger vor Ort doch Lösungen für die direkten und indirekten Folgen der Wanderungsbewegungen finden: Auf der einen Seite für Überbevölkerung, Wohnungsknappheit, Umweltverschmutzung und Kriminalität, auf der anderen Seite für Menschenhandel und das Problem der zurückgelassenen Kinder und Alten. Die sich einer hohen Belastung ausgesetzt sehende Guangdong-Provinz, die weniger als 7 Prozent der chinesischen Gesamtbevölkerung stellt, aber Anlaufziel von mehr als 27 Prozent der Wanderarbeiter ist, hat sich frühzeitig den Herausforderungen gestellt und 13 Millionen Binnenmigranten bis 2020 eine rechtliche Gleichstellung in Aussicht gestellt. Auf nationaler Ebene sorgt sich die um innere Stabilität bemühte KPCh insbesondere um die jährlich mehr als 100.000 liudong renkou-Proteste gegen Ausbeutung und für bessere Arbeitsbedingungen. Dass seit kurzem immer mehr Wanderarbeiter als Delegierte Aufnahme in den Nationalen Volkskongress finden, zollt den veränderten Realitäten Tribut. Insgesamt ist man sich in der Politik um den hohen Stellenwert der Arbeitsmigranten für das arbeitskräfteintensive Wirtschaftsmodell Chinas durchaus bewusst.

In der chinesischen Presse findet ebenfalls eine Auseinandersetzung mit den Themen Migration und Integration statt. Es ist jedoch zu konstatieren, dass positive Nachrichten wie zum Beispiel Aufsteigerstorys oder das Phänomen der größten jährlichen Migrationsbewegung der Welt im Zeitraum des chinesischen Neujahrsfests von der Berichterstattung bevorzugt aufgegriffen werden, während Geschichten, die wie der Skandal um den Apple-Zulieferer Foxconn 2010 nicht ins Bild passen, tendenziell weniger breit behandelt werden. Eine Ausnahme bleibt in dieser Hinsicht die Medienlandschaft der SAR Hongkong, welcher die Vorzüge der Pressefreiheit zugutekommen.

Die Flüchtlingskrisen in Europa und Südostasien stellen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Turbulenzen im eigenen Land sowohl in der chinesischen Politik als auch in den chinesischen Medien eher untergeordnete Themen dar und werden kaum diskutiert.

Zu (zumeist unterschwelligen) Spannungen zwischen Zugewanderten und Einheimischen kommt es vor allem in den Provinzen, die besonders viele Wanderarbeiter anziehen. In manchen Städten stellen Arbeitsmigranten 40 Prozent der Bevölkerung, was bei dem ein oder anderen Alteingesessenen Überfremdungsängste auslöst. Die Reformen des hukou-Systems werden kontrovers diskutiert, da einige Anwohner befürchten, auf dem Arbeitsmarkt fortan direkt mit den Binnenmigranten konkurrieren zu müssen und dadurch einer Preisdumping-Spirale ausgesetzt zu sein. Auch wird in der hukou-Reform ein Belastungstest für die ohnehin schwach ausgeprägten sozialen Systeme gesehen. Ungeachtet dessen herrscht in weiten Teilen der einheimischen Bevölkerung die Erkenntnis vor, dass sie ihren Wohlstand zu einem gewissen Grad den Binnenmigranten zu verdanken haben.

Die zahlenmäßig unbedeutenden 633.000 Ausländer und die als gut integriert geltenden 301.052 Flüchtlinge werden in China alles in allem kaum als Problem wahrgenommen. Lediglich dort, wo die Ausländerkonzentration besonders hoch ist, kommt es vereinzelt zu fremdenfeindlichen Vorfällen. Vor allem die afrikanische Gemeinde in Guangzhou berichtet von im Alltag auftretender Xenophobie und Rassismus. Die Eskalationsstufe der anti-afrikanischen Nanjinger Studentenproteste 1988-1989 erreichen diese Vorkommnisse indes nicht. Auch die anti-japanischen Proteste 2005 und 2012 richteten sich in erster Linie nicht gegen die in China lebenden Japaner, sondern die Politik der japanischen Regierung.

Fazit: Während die Flüchtlingsfrage im öffentlichen und parteiinternen Diskurs auch in Zukunft weiterhin eine untergeordnete Rolle einnehmen wird, bleibt das Thema (Binnen-) Migration in der Volksrepublik China auf absehbare Zeit relevant.

Zentralasien

Dr. Thomas Kunze (02.09.2015)

Während die Flüchtlingsproblematik im europäischen Raum das Tagesgeschehen dominiert, spielt es in Zentralasien nur eine untergeordnete Rolle und findet sich in der Presse kaum wieder. Erwähnung fanden nur größere Konfrontationen zwischen europäischen Polizeibehörden und Flüchtlingen, wie jene am Eurotunnel bei Calais und an der mazedonischen Grenze, wo die Regierung den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Hervorgehoben wird zumeist die Überforderung der europäischen Regierungen und das Leid der Flüchtlinge. Da die zentralasiatischen Staaten sich jedoch selbst nur bedingt engagieren und sich das Budget für Flüchtlingshilfen seit 2010 von 33.3 Mio. USD auf 16.7 Mio. USD halbiert hat, wird die Thematik größtenteils vermieden.

Tadschikistan

Wie in den Nachbarländern gibt es auch in Tadschikistan kaum Reaktionen auf die Situation der Flüchtlinge in Europa. Viel zu sehr ist das ärmste Land Zentralasiens mit den eigenen sozio-ökonomischen Herausforderungen beschäftigt. Hinzu kommt, dass die Lage von aktuell 4000 asylsuchenden Afghanen in Tadschikistan mehr als kritisch ist und öffentliche Diskussionen über die Thematik unerwünscht sind. Flüchtlinge wie Asylbewerber haben in Tadschikistan weder Reisefreiheit, noch das Recht sich in größeren Städten aufzuhalten oder einer Beschäftigung nachzugehen.

Turkmenistan

Turkmenistan hat als erstes und einziges der zentralasiatischen Länder den beiden UN-Konventionen über Staatenlose von 1954 und 1961 zugestimmt. Dennoch fokussieren sich auch hier die Blicke auf Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf Wunsch der UN-Flüchtlingshilfe in Turkmenistan angesiedelt werden sollen. Die Ereignisse in Europa finden kaum Aufmerksamkeit.

Kirgistan

In Kirgistan befinden sich derzeit 600 Flüchtlinge und Asylsuchende und etwa 7000 Staatenlose. Das Flüchtlingsdrama in Europa ist nur nebensächlich. Kirgistan konzentriert sich, was Migration und Flüchtlinge angeht, seit Jahren auf die nachhaltige Integration und Eingliederung der verschiedenen Ethnien und Gesellschaftsgruppen im Lande, insbesondere in der Fergana-Region. Grund dafür sind die ethnischen Konflikte von 2010, die zu einem Vertrauensverlust zwischen den Volksgruppen geführt haben und die Region bis heute destabilisieren.

Usbekistan

Das Land hat sich bisher weder von offizieller Seite noch in den Medien über die Situation in Europa geäußert. Usbekistan selbst nimmt nur sehr zurückhaltend Flüchtlinge auf, vor allem aus Gründen eines gefürchteten Terrorismusimportes. Zuletzt hat sich die Regierung in Taschkent 2010 in Flüchtlingsfragen engagiert. Damals hatte Usbekistan Tausenden ethnischen Usbeken, die im kirgisischen Teil des Ferghanatals verfolgt und bedroht worden sind, die Möglichkeit gegeben, sich im Grenzgebiet vorübergehend in Sicherheit zu bringen.

EUROPA UND NORDAMERIKA

Albanien

Dr. Thomas Schrapel (31.08.2015)

Migration als (entwicklungs-)politisches Thema

Eine konkrete Diskussion zum Thema Migration hat in Albanien im Rahmen der EZ-Runden bisher noch nicht stattgefunden, in der Vergangenheit hat es bei diesen Runden jedoch immer eine Rolle gespielt. Da Albanien in spezifischer und evidenter Weise betroffen ist, wurde Migration bei politischen Gesprächen thematisiert. Die Bundeskanzlerin stattete Albanien am 08. Juli 2015 einen offiziellen Besuch ab. Sowohl in deren Pressekonferenz als auch in einer Rede im Rahmen einer albanisch-deutschen Wirtschaftskonferenz wurde das Thema von ihr angesprochen. Auch Andreas Lämmel MdB, der vom 08. – 12. Juli in Albanien war, erörterte in allen politischen Gesprächen mit Vertretern der Regierung und der Opposition das Thema der sprunghaft angestiegenen Asylbewerber aus Albanien speziell in Deutschland.

In der öffentlichen Diskussion ist das Thema Migration außerordentlich präsent. Vertreter sowohl der Regierung als auch der Opposition äußern sich seit Beginn der Sommerpause (Ende Juni) regelmäßig zum Thema. Die Opposition gibt der jetzigen Regierung die Alleinschuld daran, dass Albaner seit Monaten in großen Zahlen über den Weg eines Asylverfahrens Aufenthalt in EU-Ländern erlangen wollen. Bevorzugtes Ziel ist dabei Deutschland, mit weitem Abstand gefolgt von Frankreich. Verantwortlich dafür ist laut Opposition die ihrer Meinung nach schlechte Wirtschaftspolitik der Regierung. Der sprunghafte Anstieg der Asylsuchenden aus Albanien stehe in direktem Zusammenhang mit der Regierungspolitik. Sowohl Opposition als auch Regierung rufen die Menschen dazu auf, nicht diesen Weg zu gehen und ihre Zukunft in Albanien zu suchen. Von beiden Seiten wird befürchtet, dass die großzügigen Visa-Bestimmungen – Albaner können im Rahmen des Schengen-Abkommens seit einigen Jahren ohne Visum in die EU einreisen – wieder verschärft werden.

Was sind die Hauptursachen für Abwanderung?

Beim überwiegenden Teil der albanischen Migranten spielen wirtschaftliche Motive die wichtigste oder ausschließliche Rolle. Die Betroffenen sehen mittelfristig einfach keine Perspektiven für sich und ihre Familien, in dem sich diese wirtschaftliche Situation evident verbessern könnte. Die Auswirkungen der ökonomischen und finanzpolitischen Krise in Griechenland wirken hier bereits ganz direkt. Mindestens eine halbe Million Albaner arbeiteten bisher in Griechenland und versorgten so ihre Familien in Albanien. Deren Chancen auf dem albanischen Arbeitsmarkt sind ausgesprochen gering, so dass sie eine ausländische Alternative für Arbeit suchen – vorzugsweise in Deutschland.

Es fällt auf, dass insbesondere viele Familien aus Nordalbanien das Land in Richtung Deutschland verlassen. In den dortigen Provinzen waren traditionell die meisten Wähler der „Demokratischen Partei“ (DP). Letztere verlor jeweils im Juni 2013 und 2015 die Parlaments- bzw. Kommunalwahlen mit deutlichem Abstand. Entsprechend der albanischen politischen Kultur und Mentalität sehen diese Menschen angesichts der allzu starken Dominanz des regierenden Linksbündnisses keinerlei Perspektiven für sich. Die Menschen fühlen sich in dieser Stimmung bestätigt, weil Vertreter des Linksbündnisses bis hin zum amtierenden Ministerpräsidenten im letzten Kommunalwahlkampf unmissverständlich klarmachten, dass Tirana nur den Provinzen wirtschaftlich helfen werde, die sich mehrheitlich für die Kandidaten des Linksbündnisses entscheiden würden.

Rein juristisch und im Sinne des deutschen Asylrechts handelt es sich bei den Albanern gewiss um „Wirtschaftsflüchtlinge“. Jedoch sollte zumindest festgehalten werden, dass das Gefühl der Perspektivlosigkeit parteipolitisch intendiert ist!

Belarus

Dr. Wolfgang Sender (28.08.2015)

Belarus ist ein gegenüber der EU streng abgeschirmter Staat an der EU-Außengrenze. Es ist nicht im größeren Stile Durchgangsland für Flüchtlinge oder Zuwanderer. Die EU-Grenze wird sowohl von belarussischer Seite als auch von Seiten der EU-Mitglieder durchgängig und auf hohem Niveau überwacht. Gegenüber Russland bestehen hingegen praktisch keine Grenzkontrollen, da Russland und Belarus eine Wirtschafts- und Zollunion und einen Staatenbund bilden. Auch die Staatsangehörigen von Kasachstan, das neben Russland auch Mitglied der Wirtschafts- und Zollunion ist, können über Russland nach Belarus frei einreisen.

In der Öffentlichkeit wird die Migration vor allem zu drei Schwerpunktthemen behandelt: erstens der Arbeitsmigration und der „Brain Drain“ aus Belarus vor allem nach Russland, zweitens die Zuwanderung von Gastarbeitern aus dem asiatischen Raum sowie drittens die Zuwanderung von ukrainischen Staatsbürgern nach Belarus insbesondere infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen dort. Dies alles ist jedoch angesichts deutlich drängenderer wirtschaftlicher und politischer Themen in Belarus kein dominierendes Thema in der belarussischen Öffentlichkeit und in den Medien.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien und in der Gesellschaft

Angesichts eines relativ niedrigen offiziellen positiven Migrationssaldos – ca. 133.000 Personen – seit 1995 bis Mitte 2015 – ist das Thema für die Bevölkerung und somit auch für die politischen Parteien nicht aktuell. Auch eine Verstärkung der Migration nach Belarus in den Jahren 2014/2015 u.a. durch eine bedeutende kurzfristige Einwanderung der Ukrainer (2014 bis Mitte 2015 laut polizeilicher Statistik ca. 100.000 Personen) konnte aus zweierlei Gründen keine Schlagzeilen machen: Die meisten Ukrainer ziehen weiter nach Europa oder Russland bzw. gehen zurück in die Ukraine. Offiziell haben sich 2014 nur 25.000 ukrainische Migranten in Belarus angemeldet. Nur 9.687 davon ließen sich als offiziell angemeldete Arbeitsmigranten in Belarus nieder. Der andere Grund: die offizielle Statistik von Belarus berücksichtigt die Abwanderung nur lückenhaft. Die UNO Population Division errechnete für Belarus bereits 2011 einen angehäuften negativen Migrationssaldo von 278.000 Personen. Somit verursacht das Migrationsthema in dem weitgehend abgeschotteten Belarus weder in der Gesellschaft noch auf dem Arbeitsmarkt Spannungen.

Eine gesetzliche Grundlage für die Aufnahme der Migranten und Flüchtlinge besteht in Belarus seit 1995. Sie wird ständig weiter entwickelt. Man arbeitet hierzu mit dem UNHCR zusammen. Die Integration der ukrainischen Migranten aus dem Kriegsgebiet erfolgt anhand eines speziellen Erlasses des belarussischen Präsidenten vom September 2014, der ihnen eine leichtere und schnellere Integration ermöglicht. Kulturelle Gemeinsamkeiten von Ukrainern und Belarussen erleichtern Integrationsmaßnahmen.

Die zuständigen Behörden versuchen Flüchtlinge und Arbeitsmigranten in den Regionen mit erhöhtem Arbeitskräftebedarf unterzubringen.

Angesichts der unbedeutenden Migrantenzahlen ist die Zuwanderung minimal und wird nicht als Problem empfunden. Eine noch nicht ausreichend erforschte Herausforderung besteht in der Auswanderung von qualifizierten, meist jungen Fachkräften, allen voran aus dem IT-Bereich, aber auch Ärzten und Vertretern von anderen Berufen. Laut Schätzungen des National Science and Technology Portals of the Republic of Belarus wanderten allein in den Jahren 1996-2009 ca. 4.000 bis 5.000 Wissenschaftler und universitäre Lehrkräfte aus Belarus aus. Ca. 8.000 belarussische Studenten studieren in Europa und den USA und ca. 20.000 - in Russland. Die gesamte Abwanderung der Arbeitskräfte wurde in einer Studie von BISS 2013 auf ca. 150.000 Personen jährlich geschätzt und überstieg somit die offiziellen statistischen Angaben um das 30-fache.

Eine erhebliche aber temporäre Zuwanderung von Arbeitskräften aus China, Nordkorea und den postsowjetischen asiatischen Republiken, die meist für Bauprojekte beschäftigt werden, sorgt gelegentlich für Schlagzeilen, etwa als es im Juli 2015 zu öffentlichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen chinesischen Bauarbeitern und Baugesellschaften gekommen ist. Die ausländischen Bauarbeiter werden meist objektbezogen und geschlossen untergebracht und werden von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Ursachen für Abwanderung

Die wirtschaftliche Krise und ein niedriges Einkommen selbst im Vergleich zu den ehemaligen Sowjetrepubliken (ausgenommen der Ukraine und Moldau) spülen vor allem qualifizierte meist junge Fachkräfte aus dem belarussischen Arbeitsmarkt aus. Bis 2014 war eine starke Abwanderung der Arbeitskräfte nach Russland (85 Prozent aller Arbeitsmigranten) zu verzeichnen, gegenwärtig nimmt die Abwanderung in die EU zu, vor allem nach Polen. Diese Tendenzen werden aber von der offiziellen Statistik (noch) nicht erfasst. Laut einer Studie von BISS arbeiten bereits heute ca. 150.000 Belarussen in der EU, 120.000 davon mit offiziellen Aufenthaltsgenehmigungen. Die Projektion der Studie sieht bei einem für Belarus besseren Szenario die Abwanderung von 380.000 belarussischen Arbeitskräften in die EU bis 2050 voraus, bei einem schlechteren eine Abwanderung von über 600 000 Arbeitskräften. Die Abwanderung kann aber durchaus höher ausfallen. Bereits heute vermisst der belarussische Arbeitsmarkt ca. 1 Mio. Beschäftigte: Die offizielle Statistik zählt 5,6 Mio. Belarussen im arbeitsfähigen Alter und nur 4,55 Mio. davon sind in der belarussischen Volkswirtschaft beschäftigt.

Umgang mit Flüchtlingen

In Belarus wird kein Ansturm von Flüchtlingen verzeichnet. Der Flüchtlingsstatus wurde in Belarus seit 1997 bis 2013 nur 872 Personen von insgesamt 1.238 einschlägigen Antragstellern zuerkannt. Trotz der kriegerischen Auseinandersetzungen in der benachbarten Ukraine erhöhte sich die Anzahl der Flüchtlinge in Belarus zum 1.08.2015 nur auf 910 Personen (+38 Personen im Vergleich zum 31.12.2013). Illegale Migration erscheint nach bekannten Fakten eher unbedeutend: nur 533 illegale Migranten wurden 2006 bis 2013 registriert. Bisher gab es keine Meldungen seitens der zuständigen Behörden über eine Verstärkung der illegalen Migration. Die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen liegt im Departement für Staatsangehörigkeit und Migration des Innenministeriums der Republik Belarus.

Da seit 1997 bis Mitte 2015 in Belarus nur 910 Flüchtlinge registriert wurden, werden diese von der Bevölkerung kaum als Problem wahrgenommen. Neben der staatlichen Infrastruktur für die Aufnahme der Flüchtlinge gibt es NGOs, die sich der Flüchtlingsprobleme annehmen. In dieser Hinsicht kann von einer Willkommenskultur gesprochen werden - allerdings fehlen entsprechende Zuwanderer.

Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern weitgehend offener Grenzen gibt es weniger wegen Flüchtlingen, sondern wegen der geopolitischen Orientierung des Landes. Befürworter einer pro-europäischen Entwicklung von Belarus möchten gerne mehr Kontrollen an der heutzutage einzigen offenen Grenze von Belarus, nämlich zu Russland, haben und mehr Offenheit an der Grenzen zu den EU-Nachbarn Polen, Litauen und Lettland.

Entwicklungspolitische Bedeutung von Migration in Belarus

Für die alternde und schrumpfende belarussische Bevölkerung (9,485 Mio. Einwohner aktuell, 1993 waren es noch 10,24 Mio.) ist ein durch die nationale Statistik ausgerechneter positiver Migrationssaldo eher von Vorteil und auf lange Sicht auch ein Plus für die belarussische Wirtschaft.

Problematisch allerdings ist, dass Belarus den Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte an seine reicheren Nachbarn verliert: 1997-2010 gab die offizielle belarussische Statistik eine negative Arbeitsmigration von -2.500 Personen jährlich an, die Schätzungen vom Belarussischen Institut für Strategische Studien (BISS) beliefen sich auf -150.000 Personen pro Jahr. Bei einem negativen Saldo der Arbeitsmigration verliert Belarus an die reicheren Nachbarn eher hochqualifizierte und bekommt weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Angesichts der sich gegenwärtig im Sinkflug befindenden belarussischen Wirtschaft werden sich diese Tendenzen eher verstärken.

Belgien, Luxemburg und die Niederlande

Dr. Stefan Gehrold / Tina Mercep (30.09.2015)

Laut einer jüngst durchgeführten Meinungsumfrage im belgischen Fernsehen denken 7 von 10 Belgiern, dass es in ihrem Heimatland zu viele Migranten gibt. In der aktuellen Situation verschärft sich auch der Ton in den Benelux-Staaten aufgrund eines immer angespannteren Klimas in Bezug auf die Migrationsthematik.

Vor der Einwanderungsbehörde in Brüssel, die die zentrale Anlaufstelle für alle sich registrierenden Flüchtlinge in Belgien ist, leben diese in Zelten und warten seit Wochen auf eine Verbesserung ihrer Lage. Täglich kommen 600 neue Asylsuchende hinzu. Etwa 200 Anträge können pro Tag bearbeitet werden. Theo Francken, Staatssekretär für Asyl und Immigration, sagt die Lage sei unter Kontrolle, dennoch gebe es eine gewisse Kapazität, die nicht überschritten werden dürfe. Die meisten Ankömmlinge kommen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und Somalia. Ein Ende des Ansturms ist nicht in Sicht, sodass schnellstmöglich 6.000 neue Auffangplätze geschaffen werden sollen. Seit Anfang des Jahres wurde über 8.000 Menschen das Recht auf einen Flüchtlingsstatus gewährt. Durch den weiter anhaltenden Strom von Asylsuchenden entstand im Parc Maximilien in der Nähe des Gare du Nord ein großes Zeltlager, welches den belgischen und europäischen Würdenträgern die Krise vor die Haustür brachte. Durch das gemeinsame Engagement von fünf NGOs und mit Hilfe von Spendengeldern konnte dieses zeitlich befristete Auffanglanger in der Nähe des offiziellen Flüchtlingsbüros errichtet werden. Zu Beginn seien die Zustände in diesem Lager, Zeitungsberichten zufolge, menschenunwürdig gewesen. Nur durch die Hilfe von Freiwilligen kann die Situation nun bewältigt werden. Das Zeltlager soll nun jedoch nächste Woche geschlossen werden, da das Nicht-Handeln der Behörden nicht weiter unterstützt werden soll. Die Initiatoren und Helfer wollen so die Regierung unter Druck setzen, schnellstmöglich zu handeln. Ein Zeichen setzte die belgische Gesellschaft auch am 28. September als circa 15.000 Menschen in Brüssel für mehr Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrierten.

Dagegen hat auf der anderen Seite die Diskussion um schärfere Grenzkontrollen in Belgien stark zugenommen. So befürworten 74,3 Prozent der Belgier schärfere Maßnahmen und strengere Kontrollen an den Grenzübergängen zu ihrem Land, um die Flüchtlingskrise besser im Griff haben zu können. Staatssekretär für Asyl Francken droht angesichts der unzureichenden Kontrollen der externen Grenzen die Wiedereinführung interner Grenzkontrollen an.

In den sozialen Medien wird das Thema zurzeit ebenfalls viel diskutiert. Auf den Nachrichtenseiten häufen sich unter Artikeln zur Migration negative wie positive Kommentare. Die Anteilnahme an der öffentlichen Diskussion ist nicht nur in Politik und Medien sondern auch in der Gesellschaft groß. Da der belgische Staat in seiner finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge im Vergleich zu Deutschland eher zurückhaltend ist – der wöchentlich zur Verfügung gestellte Betrag für in Flüchtlingszentren lebende Erwachsene beträgt gerade einmal EUR 7,40 – muss die groβherzige private Initiative vieler Bürger hervorgehoben werden. Radikale Meinungen zur Flüchtlingsthematik halten sich im Internet zumindest auf den Portalen der großen Zeitungen des Landes, wie La Libre oder Le Soir in Grenzen. Auch auf der Facebook-Seite des belgischen Pegida-Ablegers mit über 1.400 Abonnenten ist der Diskussionston zur aktuellsten Flüchtlingswelle gemäßigt.

In den Blickpunkt ist allerdings die Stadt Vilvoorde, nördlich von Brüssel, geraten, in der islamistische Radikale syrische Flüchtlinge bedrohen und sie dafür beschimpfen, dass sie geflohen sind, statt an der Seite des Islamischen Staates für die Errichtung eines Islamischen Kalifats in ihrer Heimat zu kämpfen. Der Bürgermeister von Vilvoorde bezeichnete die Situation als sehr explosiv. Er könne die Sicherheit der syrischen Flüchtlinge nicht gewährleisten.

Neben Belgien werden auch die beiden anderen Benelux-Staaten nicht von der Flüchtlingskrise verschont. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte jüngst, die Flüchtlingsproblematik könne eine der größten Herausforderungen für die luxemburgische Ratspräsidentschaft werden. Er plädierte für eine rasche Erstellung einer einheitlichen europäischen Liste mit sicheren Herkunftsländern. Falls es hier auf europäischer Ebene keine Einigung gebe, werde Luxemburg gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden aktiv werden und eine eigene Liste erstellen. Weiter betonte Bettel, dass Asylanträge schneller bearbeitet werden müssten und Nicht-Asylberechtigte zügig wieder abgeschoben werden sollen. Auch Luxemburg wird sich, ebenso wie Belgien und die Niederlande, dafür einsetzen, dass Asylbewerber vermehrt in Privatunterkünften untergebracht und somit besser in die Gesellschaft integriert werden.

Im Nachbarland Niederlande gilt die Asylpolitik als eine der strengsten in Europa. Menschenrechtler kritisieren, dass es kaum rechtliche Möglichkeiten für eine Duldung von Flüchtlingen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, gibt. Die Betroffenen müssen das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Die Frist kann auf zwölf Wochen verlängert werden, danach gilt man als „Illegaler“. Mit dieser Asylpolitik versucht die niederländische Regierung Migranten abzuschrecken. Dennoch waren es bis Ende Juli 2015 bereits 26.600 Personen, die als Asylbewerber ins Land kamen – im Vergleich zu rund 25.000 Personen im gesamten vergangenen Jahr. Wie in den Nachbarstaaten kommt der Großteil (38 Prozent) aus Syrien.

Auch die Aufenthaltsbedingungen für Asylbewerber in den Niederlanden werden von Menschenrechtlern stark kritisiert. Während des Asylverfahrens leben die Schutzsuchenden in Auffangzentren, wo sie Verpflegung, Taschengeld und medizinische Betreuung erhalten. Wird der Antrag abgelehnt, erhalten sie als „Illegale“ nur noch eine Minimalversorgung: Sie dürfen in einem Schlafsaal übernachten, erhalten ein Frühstück und müssen dann auf die Straße. Wer selbst bei diesen Lebensbedingungen nicht in sein Heimatland zurück will, verliert auch diese Unterstützung und muss ohne Unterkunft und Nahrung auskommen. Die sozialliberale Koalition will die Zahl der Notunterkünfte zudem deutlich reduzieren: Ab November soll es diese nur noch in den fünf größten Städten geben. Die Befürchtungen vieler Politiker, an der holländischen Küste könnte sich ein „zweites Calais“ ereignen, wurden bisher nicht erfüllt.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Der Populist und Parteichef der größten belgischen Partei Neuflämische Allianz (N-VA), Bart De Wever, forderte, dass anerkannte Flüchtlinge nur eingeschränkte Ansprüche auf staatliche Sozialleistungen haben. Die Einführung eines solchen Sonderstatus ist durch Völkerrecht und EU-Recht jedoch ausgeschlossen. Darüber hinaus kritisierte De Wever die europäische Asylpolitik und fordert eine strengere Überwachung der Grenzen. Die sozialistische EU-Abgeordnete Kathleen Van Bremot reagierte auf die Äußerungen und kritisierte, dass De Wever jedem Flüchtling unterstelle, ein Krimineller und Terrorist zu sein: „So schafft man ein Klima, in dem Bürger Flüchtlingsheime belagern, wie wir das zuletzt in Deutschland erlebt haben“, sagte Frau van Brempt weiter.

Auch die frankophonen Sozialisten und die Grünen kritisierten die Äußerungen De Wevers und warfen ihm vor, ein politisches Spiel auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen sowie Bürger zweiter Klasse zu schaffen.

Die Christdemokraten CD&V wiesen die Bewertung De Wevers ebenfalls zurück und plädierten für eine umgehende Abweisung der Anträge von Wirtschaftsmigranten. Anerkannte Flüchtlinge sollten hingegen als Bürger Belgiens integriert werden. "Wir unterstützen eine strikte, aber menschliche Asylpolitik. Anträge von Wirtschaftsmigranten sind abzulehnen. Die Situation derer, die den Flüchtlingsstatus erhalten, ist anders: Menschen die vor Krieg fliehen und um ihr Leben fürchten, haben das Recht auf Sicherheit in unserem Land“, sagte die CD&V-Abgeordnete Nahima Lanjri.

Für Unmut sorgten die Äußerungen der flämischen Nationalisten „Vlaams Belang“. Sie fordern eine Schließung der Grenzen und die Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonventionen.

In Luxemburg erarbeiteten die oppositionellen Christdemokraten der CSV einen 6-Punkte-Plan. Dieser sieht die Gründung eines interministeriellen Ausschusses vor, der alle Aufgabenbereiche (Unterbringung, Beschulung, Integration) abdeckt sowie ferner die personelle Aufstockung zuständiger Behörden, die Einbürgerung von Asylbewerbern, deren Verfahren sich bereits über mehrere Jahre erstrecken, eine Bestandsaufnahme hinsichtlich leer stehender öffentlicher Gebäude, hinsichtlich einer Erstunterbringung und die Eingliederung anerkannter Flüchtlinge in den luxemburgischen Arbeitsmarkt. Zudem versprach der CSV-Fraktionschef Claude Wiseler die Zusammenarbeit mit der Regierung und erklärte, dass bei solch einer Krise Parteipolitik nicht angebracht sei.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist grundsätzlich bereit, sich an die von Brüssel vorgeschlagene Quotenregelung zu halten, demnach würden die Niederlande 2.047 Flüchtlinge aufnehmen, 5,12 Prozent der Flüchtlinge in der EU. Rutte betont, dass sich niemand aus der Verantwortung stehlen dürfe, weswegen die Niederlande ihre Kräfte mit Deutschland, Belgien und Frankreich bündeln wollen. Eine Umfrage ergab, dass 42 Prozent der niederländischen Wähler gegen den Verteilungsplan aus Brüssel sind, 48 Prozent dafür. Nicht nur die Gesellschaft ist gespalten, auch die Politik muss versuchen, unterschiedliche Meinungen unter einen Hut zu bringen: Die Rechtsliberalen um Rutte versuchen mit ihrer vorsichtigen Haltung, nicht noch mehr Wähler an die Rechtspopulisten von Geert Wilders zu verlieren. Dieser bezeichnete die Brüsseler Asylpolitik als „Wahnsinn“ und möchte die Grenzen für Flüchtlinge schließen. Des Weiteren betont er, dass politische Entscheidungen von den Niederlanden und nicht von der Europäischen Union getroffen werden sollen. Die mit Rutte koalierenden Sozialdemokraten hingegen plädieren seit langem dafür, das Asylproblem auf europäischer Ebene zu lösen.

Wie wird der Umgang mit Migration / Integration in Deutschland bewertet?

Die Berichterstattung über die Migrationsproblematik in Deutschland ist in Belgien ausführlich. Während die belgischen Medien in den vergangenen Wochen noch über die große Hilfsbereitschaft der Deutschen berichteten, stehen nunmehr die Kapazität der deutschen Flüchtlingsaufnahme sowie die innerpolitische Auseinandersetzung um das Thema im Vordergrund. Die Berichterstattung über die Willkommenskultur in Deutschland ist einer Fokussierung auf die Debatte um die Probleme hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung (mit der in vielen Unterkünften aufflammenden Gewalt und der ins Land getragenen sozio-religiösen Konflikte verschiedener Migrantengruppen) gewichen. Ein weiterhin präsentes Thema ist die Suche nach Schleusern entlang der gemeinsamen Deutsch-Belgischen-Grenze. Von Januar bis Juli diesen Jahres konnten bereits 47 Schleuser an dieser Grenze gefasst werden. Zehn weitere wurden an der niederländischen Grenze gestellt.

Die Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland ist in den Niederlanden und in Luxemburg weiterhin ein Thema in den Medien, wobei allerdings nun eben auch die in den Flüchtlingsheimen selbst aufkommenden Gewaltproblematiken aufgegriffen werden. Die verschiedenen aufeinandertreffenden Kulturen und die aus den Krisengebieten eingeführten sozio-ethnischen und religiösen Konflikte mehren sich, wie etwa zuletzt bei einer stundenlangen Massenschlägerei in einem Hamburger Flüchtlingslager, was ebenfalls Teil der Berichterstattung in Benelux war.

Gibt es in den BeNeLux-Ländern eine „Willkommenskultur“?

In Luxemburg wurde die private Initiative „Refugees Welcome to Luxemburg“ Mitte August ins Leben gerufen. Die Facebook-Seite hat mittlerweile mehr als 8.000 Unterstützer. Auf der Internetseite werden Ideen und Vorschläge zum Umgang mit Flüchtlingen und zur Integration gesammelt. Des Weiteren wird konkrete Hilfe organisiert, sodass man den Flüchtlingen den Start im Großherzogtum auch konkret und via sozialer Medien erleichtert. Eine vergleichbare Initiative findet sich mit noch wesentlich höherem Zuspruch in Belgien, wo die entsprechende Facebook-Seite einen Zuspruch von rund 27.000 Unterstützern zählt.

Umgang der Behörden mit den steigenden Flüchtlingszahlen

In Belgien fördert die Organisation „Flüchtlingswerk Flandern“ von der Regierung neue Initiativen, um den steigenden Flüchtlingszahlen Herr zu werden und die Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Des Weiteren sollen, geht es nach der Organisation, Bedingungen geschaffen werden, die eine Beherbergung von Flüchtlingen in Privathaushalten fördern. Laut „Flüchtlingswerk Flandern“ steigt die Zahl derer, die sich bei der Organisation melden und eine Unterkunft anbieten derzeit. Noch kann man davon sprechen, dass die Lage, wenn auch angespannt, so doch unter Kontrolle ist. Die Flüchtlingszahlen steigen jedoch von Woche zu Woche, sodass es vergangene Woche bereits 1.000 Personen waren, die an einem Tag vor der Registrierungsbehörde warteten. Vorletzte Woche waren es nur rund 600 Flüchtlinge gewesen, die darauf warten, ihren Asylantrag stellen zu können. Sollte die Zahl derer, die in Belgien Asyl beantragen in diesem Maße ansteigen, müsste die Regierung schnelle Handlungsfähigkeit beweisen.

Die niederländische Regierung rief eine Arbeitsgruppe zur Flüchtlingskrise ins Leben. Premierminister Mark Rutte will sich nicht auf eine numerische Flüchtlingshöchstgrenze festlegen und verlangt insbesondere von den mitteleuropäischen Ländern mehr Engagement hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern. Außerdem fordert er eine Garantie für die Umsetzung der Dublin-II- und –III-Abkommen. Insbesondere Italien und Griechenland seien auch weiterhin für die Registrierung der Asylbewerber zuständig. Diese Einschätzung wurde noch einmal auf dem EU-Sondergipfel bestätigt, als Griechenland und Italien die Einrichtung von „Hotspots“ für die Erstregistrierung und Verteilung der Flüchtlinge zusicherten.

Wie bereits die Niederländer hat auch die Regierung in Luxemburg eine Arbeitsgruppe gegründet, um den aktuellen Herausforderungen besser Gerecht zu werden. Laut Premier Bettel ist Luxemburg bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wichtig sei ihm, keine Flüchtlings-Ghettos zu errichten, sondern die Menschen zu integrieren, beispielsweise durch die Schaffung von Arbeitsplätzen für Flüchtlinge.

Bosnien und Herzegowina

Dr. Karsten Dümmel (29.09.2015)

Die große Anzahl der Flüchtlinge ist täglich eines der Hauptthemen in den Medien. Die Nachrichten beschäftigen sich damit vor allem vor dem Hintergrund der Nachbarländer Serbien Mazedonien, Ungarn. In Bosnien und Herzegowina wird das Thema durchweg als „Flüchtlingskrise“ dargestellt. Im Land selbst steigen die Flüchtlingszahlen nicht bzw. es ist kein Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten zu verzeichnen, auch kein verstärkter Transit.

Bosnien und Herzegowina ist kein Zielland für Migranten. Auf Grund des Kriegs von 1992-1995 zeigen die Bürger viel Empathie mit den Flüchtigen. Das Thema ist deshalb so relevant, da während des Krieges 2,2 Millionen Menschen aus Bosnien und Herzegowina (50 Prozent der Bevölkerung) als Flüchtlinge ähnliche Schicksale erlitten. 1,2 Millionen flohen damals ins Ausland. 1,0 Millionen blieben als Binnenflüchtlinge und irrten durchs Land. 400.000 von den 1,2 Millionen Flüchtlingen kamen nach Deutschland, davon blieben etwa 220.000 im Land und kehrten nicht wieder zurück. Die aktuelle Lage wird daher häufig mit der eigenen Situation von damals verglichen. Die derzeitige (deutsche) Politik im Umgang mit den Flüchtlingen wird von den Menschen auf der Straße häufig als verlogen und typisch westeuropäisch gesehen. So hört man u.a.: „Keine einheitlichen Entscheidungen in Europa.“ „Keine klare Linie.“ „Jeder ist sich selbst der nächste.“ „Gesetze werden einfach nicht eingehalten (sichere Drittländer)“, „Heute so, morgen so“.

Die Migranten aus dem Balkan werden mehrheitlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ eingestuft, die sich vor der Schließung des „Schlupfloches“ (bevorstehende Gesetzesänderung, dass Montenegro, Albanien und Mazedonien als sichere Drittländer eingestuft werden sollen) aufgemacht haben, um am Reichtum Deutschlands und anderer Länder zu partizipieren. Versteckte Wut ist häufig zu hören, wenn die Erinnerung an die eigene „Duldung“ in Deutschland aufkommt, der man als Familie, aber auch als Kind mit den Eltern, über 4 Jahre während des Krieges und darüber hinaus ausgesetzt war, verbunden mit der Verpflichtung, sich alle drei Monate bei den deutschen Behörden neu zu registrieren und über Jahre in der Angst leben zu müssen, möglicherweise morgen wieder ins Kriegsgebiet des Balkans abgeschoben zu werden. Das Verbot für die „geduldeten“ Kriegsflüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, in Deutschland legal arbeiten zu dürfen, wird heute reflektiert mit den Berichten, wie „großzügig“ man derzeit mit den „Wirtschaftsflüchtlingen“ bei der Registrierung und im Sinne einer „Willkommenskultur“ umgeht. Der Missbrauch von Sozialleitungen wird den Flüchtlingen in Deutschland häufig direkt unterstellt und als gegeben angenommen, „während der eigenen Familie damals nicht annähernd so geholfen wurde.“

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Die Politiker befassen sich mit diesem Thema wenig und positionieren sich nicht in dem Sinne, wie es in Westeuropa zurzeit der Fall ist (keine Pegida-ähnliche Entwicklung). Diejenigen Politiker, die sich überhaupt äußern, zeigen Empathie und sehen Deutschland als ein moralisch handelndes Land. Es gibt keine feindlichen Bemerkungen gegen Kriegsflüchtlinge seitens der Politik. Politiker aller Parteien und besonders der Regierungspartei SDA verbinden das Thema „Flüchtlingskrise“ mit dem Thema „Auswanderung“ aus den Balkanländern. Schätzungen, dass seit Kriegsende im Dezember 1995 zwischen 20.000-30.000 Menschen jährlich das Land verlassen haben und dass derzeit zwischen 60.000- 100.000 junge Menschen in Bereitschaft stehen, dem Land den Rücken zu kehren, alarmieren die Vertreter aller Parteien.

Über Ausschreitungen und Proteste in Deutschland, sowie über die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Flüchtlingspolitik wird regelmäßig berichtet. Ereignisse in Deutschland werden nicht kommentiert. In den Medien war mehrfach zu lesen, dass es trotz vereinzelter Zwischenfälle rassistisch motivierter Gewalt scheine, dass Deutschland seine Pflicht akzeptiert habe, die Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

Umgang mit Flüchtlingen

Die Zuständigkeit für die Aufnahmen von Migranten liegt bei dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina und beim Sicherheitsministerium. Nach den Aussagen des Premierministers wäre das Land zur Aufnahme von 400 Flüchtlingen bereit. Derzeit gibt es 10 registrierte Fälle, die Institutionen erwarten keine weiteren Flüchtlinge.

Da die Rückkehr und Integration von Kriegsflüchtlingen der Jahre 1992-1995 in Bosnien und Herzegowina seit Jahren schlecht klappt und systematisch behindert und verzögert wird, ist mit Integrationsleistungen für andere Flüchtlinge nicht zu rechnen. Hinzu kommt das Problem der im Land verbliebenen Landmienen (Schätzungen: etwa 180.000), die eine illegale Einwanderung behindern. Im Hinblick auf Flüchtlinge aus arabischen Ländern (Syrien, Iran, Irak, Afghanistan) befürchten mehrere Politiker – vor allem aus der Republik Srpska, dass sich potenzielle Terroristen als Asylbewerber im Land registrieren lassen. Um dies zu verhindern, soll die Einwanderungspolizei jeden „Bewerber“ auf Asyl sehr genau überprüfen.

Ursachen für Abwanderung

Die Ursachen für Abwanderung aus Bosnien und Herzegowina sind der soziale, ökonomische und politische Stillstand des Landes. Hinzu kommen eine hohe Korruptionsrate in Politik und Gesellschaft und die fehlende Perspektive auf einen raschen EU-Beitritt. Sozialleistungen in Deutschland oder anderen EU-Ländern sind monatlich wesentlich höher als Mindestlöhne in Bosnien und Herzegowina – für diejenigen, die Arbeit haben (54 Prozent Arbeitslosigkeit, 72 Prozent Jugendarbeitslosigkeit). Weit verbreitet ist zudem die Einstellung, dass Vater Staat den Menschen zu helfen hat (!), die sich mit mangelnder Kreativität, fehlender Eigenverantwortung sowie einer über Generationen weitergegeben Versorgungsmentalität paart.

Bulgarien

Dr. Marco Arndt / Borsilav Wankov (28.08.2015)

Bulgarien wird im Zuge der Syrien- und Irak-Krise seit 2013 mit einem großen Flüchtlingsstrom konfrontiert, zumal es sich an der EU-Außengrenze befindet. Seitdem nimmt das Thema „Migration“ breiten Raum in den bulgarischen Medien und der öffentlichen Wahrnehmung ein.

Flüchtlinge sowie illegale Emigranten kommen vor allem über die bulgarisch-türkische Landgrenze, teilweise aber auch über das Schwarze Meer nach Bulgarien. Ein Teil von ihnen bleibt – eher gezwungenermaßen – im Land, die meisten aber haben Westeuropa einschließlich Deutschland als Ziel.

Der Hauptflüchtlingsstrom hat sich in den letzten Wochen entlang der Route Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serbien-EU verlagert. Die Gründe dafür, dass viele Flüchtlinge Bulgarien umgehen, sind laut Medienberichten zum einen finanzieller Natur, da es billiger sei, über Griechenland einzureisen. Die illegale Überquerung der bulgarischen Grenze koste wesentlich mehr. Zum anderen würden aufgegriffene Flüchtlinge nach dem Dublin-Reglement in Bulgarien registriert, was ihre Chancen zur Weiterreise in andere, für sie attraktivere EU-Staaten verringere.

Innenministerin Batschwarowa sagte in diesem Zusammenhang, dass Maßnahmen getroffen worden seien, um auch mit einem Flüchtlingsansturm wie ihn Mazedonien derzeit erlebt, fertig zu werden. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber gering, weil die bulgarischen Grenzen gut bewacht seien. Außenminister Mitov meinte, dass ein Großteil der vermeintlichen Flüchtlinge Wirtschaftsemigranten seien, die entsprechend anders behandelt werden müssten. Nach seinen Worten würden die bulgarischen Grenzen besser bewacht als die griechischen, deshalb seien die Risiken für Bulgarien geringer. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen die Entsendung von 25 Soldaten und Militärtechnik an die Grenze angekündigt, um die Situation besser kontrollieren zu können.

Die meisten politischen Parteien versuchen, eine ausgewogene Haltung zur Problematik einzunehmen. So hat der Europaabgeordnete der größten Regierungspartei GERB (EVP), Emil Radev, die EU-Kommission aufgefordert, ein verbindliches Schema zur Umverteilung der Flüchtlinge in der EU in Abhängigkeit vom BIP, wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitslosigkeit zu erarbeiten. Der Europaabgeordnete der DSB (EVP) Malinov meinte, dass Bulgarien in einem Atemzug mit Italien und Griechenland als Land, das einem größeren Migrationsdruck ausgesetzt ist, genannt werden müsse. Analog ist die offizielle Position der Regierung; diese legt Wert darauf, dass Ländern wie Bulgarien, die einem anhaltenden Migrationsdruck ausgesetzt sind, geringere Aufnahmequoten auferlegt werden als EU-Binnenstaaten. Eine ähnliche Haltung formulierte auch die sozialistische Europaabgeordnete Jotova.

Eine dezidiert gegen die Flüchtlinge gerichtete Rhetorik betreibt lediglich die oppositionelle nationalistische Partei „Ataka“, die eine Abrieglung der Grenze zur Türkei fordert und die Flüchtlinge als „Dschihadisten“ und eine „private muslimische Armee, die in Lagern an der türkisch-syrischen Grenze ausgebildet wurde“ bezeichnet und vor einer „Islamisierung“ Bulgariens warnt.

Der Umgang mit Migration in Deutschland ist ein Thema in den bulgarischen Medien. Erwähnung findet die deutsche Entscheidung, syrische Flüchtlinge nicht mehr in die Ausgangsländer der EU zurückzuschicken, ebenso werden die Ereignisse in Heidenau beleuchtet. In Zusammenhang damit werden ausführlich die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zitiert.

Was die „Willkommenskultur“ anbelangt, so ist der Balkan seit jeher ethnisch stark durchmischt, und das osmanische Imperium, dem Bulgarien bis 1878 fast 500 Jahre angehörte, war ebenfalls ein Vielvölkerstaat. Auch heute gibt es substantielle ethnische und konfessionelle Minderheiten in Bulgarien, so dass die Bulgaren an das Zusammenleben mit anderen Ethnien und Glaubensrichtungen gewöhnt sind. Nicht selten werden von Politikern und Analysten die bulgarische ethnische Toleranz sowie die Gastfreundlichkeit als traditionelle Tugenden hervorgehoben. Das Bild ist jedoch differenzierter. Zuwanderer aus Europa, insbesondere aus Westeuropa, werden nicht nur toleriert, sondern sind sogar erwünscht und willkommen. So haben sich einige Tausend Briten Häuser in bulgarischen Dörfern gekauft und sich dort angesiedelt und werden von der einheimischen Bevölkerung bereitwillig aufgenommen. Einige Hunderttausend Russen besitzen ebenfalls Immobilien in Bulgarien, ohne dass es je zu irgendwelchen Spannungen gekommen wäre. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima bekundeten einige bulgarische Dörfer von sich aus Bereitschaft, betroffene Japaner aufzunehmen.

Anders hingegen ist es mit Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen, besonders wenn sie muslimischen Glaubens sind. Hier bestehen in Segmenten der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte. In Bulgarien leben nämlich, als Relikt aus der osmanischen Herrschaft, selbst ca. 12 Prozent Muslime sowie eine erhebliche Roma-Minderheit, so dass Befürchtungen wegen Überfremdung durch islamische Zuwanderer keine Seltenheit sind. Im April 2015 hat Pro Asyl einen Bericht über die Flüchtlingsproblematik in Bulgarien erstellt, der das Verhalten der bulgarischen Behörden sowie von Teilen der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen sehr kritisch einschätzt. Demnach seien Menschenrechtsverletzungen, Übergriffe, Erniedrigungen und Misshandlungen von Flüchtlingen in Bulgarien vor allem durch Amtspersonen verbreitet. Vermutlich kommen Fälle, wie im Bericht dargestellt, in der Tat vor, doch kann man nicht von einer systematischen oder gar von der Regierung angeordneten diesbezüglichen Praxis sprechen.

Frankreich

Dr. Nino Galetti (01.09.2015)

In Frankreich steht das Flüchtlingsthema in diesem Sommer nicht so stark im Fokus von Politik und Medien wie in Deutschland. Das liegt offenbar daran, dass sich die Flüchtlingsbewegungen an Frankreich vorbeibewegen: Während in Deutschland in diesem Jahr rund 800.000 Flüchtlinge erwartet werden, gehen die französischen Behörden davon aus, dass in Frankreich weniger als 80.000 Flüchtlinge ankommen werden.

Die Tageszeitung Le Figaro steht beispielhaft für die Medienberichterstattung in Frankreich. Diese bürgerlich-konservative Zeitung stellt täglich ein großes Thema in den Mittelpunkt der Ausgabe, das auf der Titelseite sowie auf den Seiten 2 und 3 behandelt wird. Abgesehen von kurzen Agenturmeldungen zur Lage in Nordafrika oder im Nahen Osten wurde die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung im gesamten Monat August lediglich zweimal in den Tagesfokus gesetzt.

Am 18. August 2015 berichtete die Redaktion von der Situation in Syrien, auf Sizilien und der griechischen Insel Kos. Der Deutschland-Korrespondent des Figaro analysierte fünfspaltig die Ausführungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim ZDF-Sommerinterview am 16. August 2015 und schilderte die Lage der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland. Ein Bericht über die Ankunft und Behandlung von Flüchtlingen in Frankreich fehlt. Auf zwei Zeitungsseiten findet sich kein einziges Zitat eines französischen Politikers zu dem Thema. In der Ausgabe vom 27. August 2015 wird über die Situation der Migranten in Deutschland, Österreich und Ungarn, sowie über die Flüchtlingsrouten auf dem Balkan berichtet. Auch hier sucht man vergeblich nach einem Bericht über den Umgang Frankreichs mit den Flüchtlingen.

Ein Blick auf die Internetseiten der drei großen Parteien – Parti Socialiste, Les Républicains und Front National – zeigt, dass das Flüchtlingsthema keine herausgehobene Rolle spielt. Für die Sozialisten mahnte der migrationspolitische Sprecher Maurice Braud anlässlich der Flüchtlingskonferenz in Wien am 27. August 2015 eine „rasche, gemeinsame und solidarische Aktion“ der EU an. Die Républicains beschränken sich in zwei Pressemitteilungen darauf, den französischen Präsidenten François Hollande und die Regierung dafür zu kritisieren, dass sie keine europäische Initiative ergreifen. Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National lässt sich mit dem Satz zitieren, dass die Europäische Union sämtliche Flüchtlinge einfach wieder in die nordafrikanischen Häfen zurückbringen solle.

Zwei Ausnahmen gibt es in der Berichterstattung: nämlich dort, wo sich die Lage von Flüchtlingen in Frankreich selbst zuspitzt: an der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia und in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais. Ausführlich berichteten die Medien über mehrere tausend Flüchtlinge aus Afrika, die nahe der am Mittelmeer gelegenen Grenzstadt Ventimiglia ohne die notwendigen Ausweispapiere tagelang an der Einreise nach Frankreich gehindert wurden. In Calais hatte die französische Polizei hunderte von Flüchtlingen wiederholt daran hindern müssen, illegal die Züge zu besteigen, die unter dem Kanal hindurch Großbritannien mit dem europäischen Festland verbinden.

Die Brennpunkte in diesen beiden Grenzstädten machen jedoch deutlich, dass Frankreich tendenziell nicht Zielland sondern Transitland der Migranten ist. Das Gros der Flüchtlinge möchte offenbar nach Deutschland, Großbritannien oder in die skandinavischen Länder gelangen, nicht aber nach Frankreich. Diese drei Länder gelten – im Gegensatz zu Frankreich – aufgrund ihrer derzeit vergleichsweise guten wirtschaftlichen Lage als „Eldorado“ für Migranten. Dies sei auch der Grund, warum vor allem Deutschland von der Flüchtlingsbewegung stärker betroffen sei als Frankreich und das Thema in den vergangenen Wochen in der französischen Öffentlichkeit keine herausgehobene Rolle gespielt hat.

Auffällig ist, dass die französischen Medien am Umgang Deutschlands mit den Flüchtlingen sehr interessiert sind. In den ausführlichen Beiträgen werden die für Asylbewerber vorgesehen Leistungen sowie die wachsenden Belastungen der Kommunen, aber auch die Aufstockung des Personals des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 2.000 Mitarbeiter sowie das große ehrenamtliche Engagement unzähliger freiwilliger Helfer geschildert.

Auch die Anschläge auf Flüchtlingsheime werden erwähnt, jedoch weisen die französischen Korrespondenten in aller Klarheit auf den rechtsextremistischen Hintergrund der mutmaßlichen Täter hin. Gleichzeitig informieren die französischen Medien über die Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft. So wird etwa über Gegendemonstrationen oder über die deutlichen Worte der Bundeskanzlerin berichtet.

Mit großem Interesse wird in Frankreich der Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingsbewegung verfolgt. Die Kommentatoren erörtern die Initiativen der Bundeskanzlerin und kritisieren gleichzeitig den Präsidenten und die eigene Regierung dafür, dass Frankreich in dieser europäischen Frage keine Führung zeigt. Präsident Hollande habe eine weitere Chance verpasst, sich als europäische Führungspersönlichkeit zu profilieren.

Griechenland

Susanna Vogt / Jeroen Kohls (29.09.2015)

Griechenland nimmt nicht nur aufgrund seiner geographischen Lage als erster Schengen-Mitgliedstaat an der östlichen Mittelmeer-Migrationsroute eine besondere Position in der aktuellen Krise um die Frage des Umgangs mit der sprunghaft angestiegenen, irregulären Migration in die Europäische Union ein. Auch aufgrund der seit sechs Jahren im Land herrschenden, schweren Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der anhaltenden politischen Instabilität ist Griechenland in seinen Kapazitäten, mit der Flüchtlingskrise umzugehen, völlig überfordert. Objektive Überbeanspruchung mischen sich mit konzeptioneller sowie administrativer Überforderung und werden zudem durch ideologische Grabenkämpfe im Umgang mit Einwanderung und Integration belastet.

Eingangstor in die Europäische Union

Griechenland ist für die Flüchtlinge ein Zugangstor zur Europäischen Union. Dies trifft vor allem für Kriegsflüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten zu, hier vor allem Syrien, Irak, Afghanistan. Aber auch aus Pakistan, Bangladesch sowie dem östlichen Afrika kommen zahlreiche Flüchtlinge ebenso wie Wirtschaftsmigranten in das Land. Aus den genannten Herkunftsstaaten versuchen diese Gruppen primär, über die östliche Mittelmeerroute in die EU zu gelangen und auf der Balkanroute weiterzuziehen. Von der Türkei, über die die Flüchtenden mehrheitlich reisen, sind es beispielsweise bis zu den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Kos, Samos und Leros, wo allein im Juli dieses Jahres jeden Tag Tausende ankamen, oftmals nur wenige Kilometer über die Seegrenze. Trotz verstärkter Bemühungen von europäischer Seite – auch die Türkei ist involviert, hat jedoch nur ein geringes Interesse an einem effektiven Grenzschutz ihrerseits – ist diese Grenze über das Mittelmeer kaum zu kontrollieren. Bereits im Jahr 2014 hatten sich die Zahlen stark erhöht und der Trend hat sich mit den neuerlichen, massiven Flüchtlings- und Migrationsströmen für 2015 fortgesetzt. Im Jahr 2014 haben 276.113 Personen die EU-Außengrenzen irregulär übertreten, davon kamen allein 50.830 über Griechenland. Mit 132.240 Grenzübertritten bis Juli 2015 hat die östliche Mittelmeerroute via Griechenland inzwischen die noch im Vorjahr mit insgesamt 170.760 Übertritten deutlich wichtigere Zentralroute im Mittelmeer über Libyen und Malta sowie Italien abgelöst.

Administrative und politische Überforderung

Die Zahl der in Griechenland ankommenden Migranten und Flüchtlinge hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 750 Prozent erhöht. Die aus diesem massiven Anstieg resultierende Überforderung der griechischen Verwaltung, die teilweise katastrophale Situation auf den Inseln sowie die Ereignisse an der griechisch-mazedonischen Grenze machten in den vergangenen Wochen internationale Schlagzeilen. Eine schon vorher unter humanitären, europarechtlichen und integrationspolitischen Gesichtspunkten sehr zweifelhaft aufgestellte Politik geriet offenkundig aus den Fugen. Zugleich weisen die griechischen Verantwortungsträger mit Recht darauf hin, dass das Land aufgrund seiner Exponiertheit mehr europäische Unterstützung und eine entsprechend gemeinsame Lösung für viele der Probleme, mit denen Griechenland derzeit allein konfrontiert ist, braucht.

90 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Allein aus Syrien kamen in Griechenland bis Mitte August 2015 rund 106.000 Bürgerkriegsflüchtlinge an. Lediglich 8 Prozent der Ankommenden beantragen in Griechenland Asyl – die überwiegende Mehrheit will weiter nach Österreich, Deutschland, Großbritannien und Skandinavien. Daraus resultieren erhebliche Risiken und Probleme auf den dabei von den Flüchtlingen und Migranten gewählten Landrouten sowie an den entsprechenden Ländergrenzen. So sorgte im August die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze durch mazedonische Grenzsoldaten für tumultartige Zustände. Seit der Wiederöffnung der Grenze haben Tausende Flüchtlinge und Migranten Mazedonien auf dem Weg nach Serbien durchquert. Genauso wie die griechischen Verantwortlichen halten auch die mazedonischen Behörden die Weiterziehenden im eigenen Land nicht auf.

Schuldfragen

In der griechischen politischen und öffentlichen Diskussion wird in erster Linie die Europäische Union sowie die im Land schon fast „dämonisierte“ Dublin-Regelung zur Migration für die aktuelle Situation verantwortlich gemacht. Dass es hier bereits einige Veränderungen hin zu einer Flexibilisierung des bestehenden Regelwerks – so wie die direkte Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Frankreich und Deutschland – gegeben hat, wird wenig beachtet. Auch dass alle EU-Mitgliedstaaten bereits seit 2013 die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland aufgrund der schlechten humanitären Situation in den griechischen Auffanglagern ausgesetzt hatten, spielt in den Diskussionen eine nur nachgeordnete Rolle. Viel Zustimmung hat in Griechenland der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker gefunden, Quoten für die Verteilung von 120.000Migranten und Flüchtlinge in der EU zu finden. Doch neben der EU rückt auch zusehends die eigene Regierung in den Fokus der Kritik: nach dem Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern ist die Migrationsfrage in Griechenland dominierendes Tagesthema geworden. Die jüngsten Ereignisse sowie die späten administrativen Reaktionen – wie die Bereitstellung einer Fähre für die Registrierung und den Transfer von tausenden Migranten und Flüchtlingen von den griechischen Inseln nach Athen ebenso wie die verzögerte Identifikation von Unterkunftsmöglichkeiten in Anbetracht des beginnenden, heftigen Herbstregens – haben die Stimmen wachsen lassen, die auch in der Migrationspolitik ein Scheitern der ersten SYRIZA-ANEL-Koalition sehen: Sie habe an den Erwartungen und Bedürfnissen der Griechen in diesem Punkt vorbeiregiert – und zwar, anders als in den Verhandlungen mit den Kreditgebern, weil sie tatsächlich ihre Wahlversprechen umgesetzt habe. Darauf hat Ministerpräsident Tsipras durch die Berufung von Giannis Mouzalas, Gründungsmitglied der griechischen Sektion der Médécins du Monde, als neuen Minister für Migration in seiner jüngsten Kabinettsbildung nach dem Wahlsieg zu reagieren versucht.

Innenpolitische Registerwechsel

Eine konsistente Migrations- und Integrationspolitik war in Griechenland nie oben auf der politischen Tagesordnung. Wechselnde griechische Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur haben sich nur im Mindestmaß mit dem Thema konstruktiv auseinandergesetzt. Und mit dem Ausbrechen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der sich in der Folge verschärfenden ökonomischen Lage auch für die Migranten und Flüchtlinge im Land wurde vielmehr eine eher harte, entsprechend umstrittene Politik von „Recht und Ordnung“ durchgesetzt. Zu ihr gehörte die konsequente Verbringung von irregulären Migranten in die Auffanglager, die über das Land verteilt und unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten in höchst fragwürdigen Zuständen waren. Nachdem sich das oppositionelle Linksbündnis SYRIZA im Wahlkampf mit einer vollkommen anders gelagerten Migrations- und Asylpolitik positioniert hatte, erfolgte als entscheidender Schritt – und als eine der wenigen eigenen politischen Handlungen der ersten SYRIZA-Regierung überhaupt – die graduelle Verkleinerung von fast allen Auffanglagern Griechenlands. Amygdaleza, das wichtigste Auffanglager in der Nähe von Athen, wurde ebenfalls in der Größe reduziert und sollte nach dem Plan der SYRIZA-Regierung nur noch als Ausreise-Lager für straffällig gewordene Migranten dienen. Die Regierung beschränkte die maximale Aufenthaltsdauer in den Lagern deutlich und stattete manche irreguläre Migranten und Flüchtlinge mit Aufenthaltsvisa aus, die die Weiterreise nach Norden ermöglichten. SYRIZA hatte vor der Wahl das hehre Ziel der „sozialen Inklusion und rechtlichen Gleichstellung“ aller Migranten und Flüchtlinge formuliert. Leider blieb die politisch motivierte, graduelle Öffnung der Auffanglager administrativ und logistisch vollkommen unbegleitet: tausende Migranten und Flüchtlinge strömten plötzlich in die Athener Innenstadt und schließlich weiter nach Norden. Es resultierte im Wesentlichen eine Verstärkung der „pull-Faktoren“ für weitere Migration – war eine klare Linie von SYRIZA doch, dass kein Migrant am Betreten griechischen Bodens gehindert werden sollte. In der Folge sieht sich die griechische Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, die neuerlich verschlimmerte Situation der Migranten und Flüchtlinge – verstärkter Zustrom über gefährliche Seepassagen sowie Weiterreise gen Norden mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden – durch ihr politisches Handeln befördert zu haben.

Transitland

Griechenland, so sehr es akut vom Flüchtlingszustrom betroffen ist, ist kein klassisches Asyl- und Bleibeland: die geringe Zahl der Asylanträge zeigt dies. Für viele Flüchtlinge und Migranten ist das Land aufgrund der wirtschaftlichen Krise noch unattraktiver für den Verbleib geworden. Hatte zuvor noch ein robuster (Schwarz-)Arbeitsmarkt viele der Migranten integriert, so finden sich für die meisten Zuwanderer kaum noch Beschäftigungsmöglichkeiten. Außerdem hat sich auch das politische und gesellschaftliche Klima merklich aufgeheizt. Der Aufstieg der neofaschistischen, offen ausländerfeindlichen Goldenen Morgendämmerung zur erneut drittstärksten Partei im griechischen Parlament hat zwar vor allem mit antisystemischen Protestwählern zu tun. Aber die Partei kann aus der unzureichenden Migrations- und quasi inexistenten Integrationspolitik weitere Zustimmung generieren. Vor diesem Hintergrund ist auch die Willkommenskultur in Griechenland nicht besonders ausgeprägt: man geht davon aus, dass die Migranten und Flüchtlinge ohnehin nicht im Land bleiben möchten. Ähnlich aussagekräftig ist auch der Blick auf die vor allem in den 1990er Jahren massenhaft nach Griechenland migrierten Albaner: obwohl sich diese sprachlich sehr schnell und in der zweiten Generation auch in griechischen Schulen und Universitäten gut integriert haben, blickt man immer noch skeptisch auf diese Bevölkerungsgruppe.

Griechenland vereint durch seine jüngsten politischen Richtungswechsel in Sachen Migrations- und Asylpolitik sowie die administrativen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Umgang mit den irregulären Migranten und Kriegsflüchtlingen viele der gesamteuropäischen Probleme wie in einem Brennglas. Das Land steht zudem unter weiterhin großem wirtschaftlichem und strukturellem Reformdruck und als entsprechend angespannt muss die Stimmung mit Blick auf die griechische und gesamteuropäische Flüchtlings- und Migrationspolitik charakterisiert werden.

Großbritannien

Hans-Hartwig Blomeier (29.09.2015)

Das Thema Migration steht in Großbritannien seit längerem und nicht erst seit der jüngsten Zuspitzung Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt der innenpolitischen Debatte. Der Europawahlkampf 2014 stand ganz im Zeichen diese Frage, wobei sich dies im wesentlich darauf reduzierte inwieweit die EU-Mitgliedschaft letztlich maßgeblich für den unkontrollierten Zufluss von Migranten nach Großbritannien verantwortlich und inwieweit das Land an seine Grenzen hinsichtlich Aufnahmekapazität (Sozialversicherung, Wohnungsbau, Erziehungssystem) gelangt sei.

Dabei ist bemerkenswert, dass die Debatte über Umfang und Kontrolle von Migration in einen kausalen Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft und der Arbeitnehmerfreizügigkeit (free movement of workers) gesetzt wird. Die ebenso bedeutende Einwanderung aus nicht EU-Staaten und die besonderen Beziehungen zu den Commonwealth-Mitgliedstaaten werden dabei kaum oder nur am Rande erwähnt. Der (berechtige) Stolz ein weltoffenes Land zu sein ist der steigenden Sorge gewichen dem ständig steigenden Strom von Migranten nicht mehr Herr werden zu können.

Ein weiteres Merkmal ist die geographische Streuung der Diskussion. Die Hauptstadt London ist einer der wohl kulturell vielfältigsten Städte der Welt, der Einfluss von Migration ist vielfältig sichtbar und wird allgemein als positiver Wert wahrgenommen. Eine Sorge oder gar Angst vor Überfremdung ist hier wenn überhaupt dann nur punktuell und im Zusammenhang mit radikalisiertem Islamismus erkennbar. Allerdings ist auch in London deutlich, dass eine gewisse „Gettobildung“ in dem Sinne erfolgt, dass bestimmte Nationalitäten in bestimmten Stadteilen eine klare Konzentration aufweisen.

Anders stellt sich dies in ländlichen Gebieten und vor allem in weiten Landsteilen Englands dar. Insbesondere in den südlichen Landesteilen ist die Ablehnung gegen Migration deutlich spürbar, nicht umsonst hat hier die rechtspopulistische UKIP Partei mit einem klaren Anti-EU und Anti-Migrationsdiskurs den meisten Zulauf und erzielte bei der letzten EU-Wahl 2014 den höchsten Stimmenanteil (27.5 Prozent) und bei der jüngsten Parlamentswahl immerhin auch knapp 4 Mio. Stimmen.

Angesichts  des recht großzügigen britischen Sozialversicherungssystems (Gesundheitssystem NHS , „in work benefits“, sozialer Wohnungsbau, etc.), ist die steigende unterschwellige und auch in der öffentlichen Diskussion erkennbare Ablehnung gegenüber steigenden Migrationszahlen denn auch im Wesentlichen mit einer Überstrapazierung dieser sozialen Dienstleistungen begründet. Auch wenn beispielsweise das staatliche Gesundheitssystem NHS ohne ausländische Krankenschwestern und Ärzte und der Wohnungsbau ohne osteuropäische Handwerker gar nicht funktionsfähig wäre, haben der angespannte Wohnungsmarkt mit mittlerweile exorbitanten Haus- und Mietpreisen und die (auch bedingt durch die positive Wirtschaftslage) rasant steigenden Einwanderungszahlen aus der EU zu einer insgesamt ablehnenden Haltung gegenüber der dem Migrationsphänomen geführt. Dabei wird, und dies ist im Kontext der Flüchtlingskrise wichtig, kaum zwischen arbeitssuchenden Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden sondern bestenfalls zwischen „legalen“ und „illegalen Einwanderern differenziert. Die offiziellen Migrationsstatistiken sind zudem durch die ausländischen Studenten in Großbritannien (rund 180.000 im vergangenen Jahr) aufgebläht[27].

Sie werden alle unter dem Begriff „migrants“ subsumiert, entsprechend problematisch verlauft die Diskussion über Ursachen und  Umgang mit dem Phänomen.

Während dies bisher eine mehr oder weniger Diffuse Problematik war, die sich vor allem im Kontext der regelmäßig veröffentlichten Einwanderungsstatistiken[28] widerspiegelte, haben die Bilder und Konfrontationen zwischen Polizei und Migranten im Sommer  in Calais am Eurotunnel das Thema deutlich zugespitzt.

Das dort improvisierte Zeltlager mit z.T. menschenunwürdigen Zuständen, die verzweifelten Versuche von Migranten in LKW oder Zügen versteckt nach Großbritannien gelangen zu können, die Ohnmacht der französischen Polizei und die Reaktionen der britischen Politik und Grenzpolizei (Errichtung eines britischen Grenzzauns auf französischen Boden) haben die Flüchtlingsproblematik sichtbar gemacht und zu entsprechenden martialischen verbalen („marodierenden Migranten gefährden unseren Lebensstandard“ Außenminister Philip Hammond, 10.8.15) und eben auch physischen Abwehrreaktionen (siehe Calais) geführt. Bereits im Frühjahr hatte sich die britische Regierung kategorisch geweigert an einer Europa-weiten Quotierung zur Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt zu werden (damit standen die Briten allerdings auch nicht allein da). Diese kategorische Position räumte die Regierung allerdings Anfang September (in offensichtlicher Reaktion auf den Eindruck, den die Bilder des ertrunkenen Jungen in Bodrum in der britischen Öffentlichkeit ausgelöst hatten) und verkündete über die nächsten 5 Jahre 20.000 syrische Flüchtlinge direkt aus Flüchtlingslager nach Großbritannien bringen zu wollen. Ferner sollen die Ausgaben der direkten Hilfsgelder  Großbritanniens von  £ 115  Million auf £ 1.1 Milliarden erhöht werden. Eine Beteiligung am EU Plan zur Adressierung der Flüchtlingskrise und den entsprechenden finanziellen Beitrag lehnt Großbritannien allerdings weiterhin ab.

Migration als (partei)politisches Thema

Angesichts der überwiegend reservierten bis ablehnenden Haltung in der britischen Bevölkerung gegenüber einer weiteren Steigerung von Migrationszahlen (wie schon gesagt ohne Differenzierung zwischen Herkunftsland und konkretem Migrationshintergrund) ist die Meinungsbildung im politischen Spektrum diffus. Die Labour Party ist derzeit intensiv mit sich selbst und einer gravierenden Orientierungskrise beschäftigt. Nach der überraschend deutlichen Wahl des Parteilinken  Jeremy Corbyn zum Parteichef der Labour Party, marschierte  er auf dem Parliament Square für „mehr Solidarität für Flüchtlinge“ und sprach sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus. Ob dies bei der reservierten Haltung der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte zu einer nachhaltigen diesbezüglichen Positionierung der Labour Party führt, ist noch offen.

In der Konservativen Partei ist die diesbezügliche Haltung ohnehin eher restriktiv. Die vorherrschende Meinung hier ist dadurch gekennzeichnet, dass Großbritannien an die Grenze der Belastbarkeit gelangt ist, da durch die EU-Mitgliedschaft und die Attraktivität am Arbeitsmarkt ohnehin steigende Migrationszahlen zu verkraften sind und von daher nicht in der Lage ist zusätzliche Flüchtlingsgruppen[29] aufzunehmen. Die harte Linie innerhalb der Regierung wird dabei vor allem von Innenministerin Theresa May (die in der Frage von Grenzkontrollen zuständig ist) und Außenminister Hammond, aber auch vom Arbeits- und Sozialminister Ian Duncan Smith vertreten.

Jenseits der Konservativen Partei ist diese Thematik das zentrale Thema für UKIP, die sich mit Anti-EU und Anti-Migration Thesen profiliert hat und beide Themen auch eindeutig kausal miteinander verbindet. Der UKIP Vorsitzende Nigel Farage plädierte gar dafür, zur Lösung des Problems in Calais das Militär voranzuschicken.

Darüber hinausgehende politische Bewegungen, die sich in dieser Frage positionieren (Analog zum Pegida Phänomen in Deutschland) sind aber bis dato in Großbritannien nicht vorhanden.

Die Migrationsthematik in den britischen Medien

In den britischen Medien ist eine deutlichere Lagerbildung festzustellen. Während Guardian und Independent im mitte-links Spektrum eine eher von Verständnis für die Ursachen der Asylsuchenden geprägte Haltung einnehmen und versuchen auch auf die damit verbundenen persönlichen Schicksale einzugehen, fokussierte sich die konservative Presse (Daily Telegraph, Times, Financial Times, etc.) im Falle der Calais Krise zunächst sehr stark auf die mangelnde Handlungsbereitschaft Frankreichs ( „If France will not resolve the Calais crisis, Britain must“, Daily Telegraph vom 31.7.15) , um dann der Argumentation von Innenministerin May zu folgen (gemeinsamer Namensartikel von Theresa May und ihrem französischen Amtskollegen  Bernard Cazeneuve: „Calais crisis: this is a global migration crisis“).

Versuche in den Medien eine stärkere Differenzierung zumindest zwischen „refugees“ bzw. „asylum seekers“ und „economic migrants“  herzustellen blieben die Ausnahme, auch hier wie in der politischen Debatte wird alles unter dem Begriff „Migration“ subsummiert und entsprechende verallgemeinernd diskutiert.

Wie wird der Umgang mit Migration / Integration in Deutschland behandelt?

Eine ausgesprochen hohe Aufmerksamkeit erfuhr der Umgang mit der Migrationsthematik in Deutschland in allen britischen Zeitungen. Der Grundtenor war dabei zunächst überwiegend positiv und anerkennend in dem Sinne, dass Deutschland durch die enorm hohen Aufnahmezahlen (800.000 in einem Jahr) ein hohes Maß an Verantwortung und auch konkrete Last übernommen habe. Dies schlug allerdings mit der Entscheidung das Dublin Abkommen auszusetzen in Erstaunen und Unverständnis um.

Die Financial Times (21.8.15) zitiert Bundeskanzlerin Merkel mit der Aussage, dass die Migrationskrise für Europa besorgniserregender sei als Griechenland oder die Euro-Krise und stellt weiter fest: „ Deutschland nimmt auch weiterhin den größten Anteil Flüchtlinge von allen EU-Nationen auf, ein Rekord, auf den es zu Recht stolz sein kann und bei allen Kontroversen hinsichtlich seiner Position zu Griechenland und dem Euro wird es so zu Europas humanitären Führungsmacht. Großbritanniens Ansatz ist dazu im Kontrast, fragwürdig.“

Bei detaillierterer Betrachtung werden aber auch hier Unterscheide erkennbar, die parteipolitischer Natur sind und auch der innenpolitischen Auseinandersetzung in Großbritannien dienen. So pflichtet beispielsweise der  Guardian der Bundeskanzlerin bei, dass die Flüchtlingskrise „dieses Jahrzehnt definieren werde und dass  Europas größte Herausforderung kollektive Lösungen brauche“. Des Weiteren betont der Guardian die Führungsrolle Deutschlands: „Deutschland geht voran - Merkel fordert EU auf, ihren Anteil an der Flüchtlingskrise zutragen“. Und weiter: „Wir Briten müssen uns davon verabschieden, mit dem moralische Zeigefinger auf Deutschland zu zeigen. Während Premierminister Cameron die christliche Nächstenliebe verrät, erteilt uns Deutschland  eine Lektion in Sachen Mitgefühl“. Ferner lobt der Guardian, Deutschland erweise sich in der Flüchtlingsfrage aus „geschichtlichen und demographischen Gründen“ als „moralischer Champion“. Großbritannien agiere dagegen „feindselig“ gegen Flüchtlinge – „Stacheldraht, Zäune und Lager sind keine Lösungen“.

Demgegenüber fallen die Kommentare auf der anderen Seite entsprechend kritischer aus. Während die Times noch mit einem gewissen Verständnis titelt:  „Wir können den Ansturm an Menschen nicht stoppen – Deutschland hat wenigstens einen ambitionierten Plan. Von der britischen Regierung kommt nichts“, befürchtet dagegen Daily Telegraph, dass Europa so „noch magnetischer“ auf Flüchtlinge wirke und auch Großbritannien dadurch betroffen werde. Die Times nennt den deutschen Zehnpunkteplan gegen die Flüchtlingskrise „eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Chaos“, hat aber auch Zweifel an der Umsetzbarkeit der Verteilung und den Kosten. Großbritannien verweigere sich zu Recht, da es zunächst „mutigere Strategien“ zur Reduzierung des Zustroms aus den Herkunftsländern brauche. Beim Daily Telegraph gipfelte dies in einer beißenden Karikatur, in der die Bundeskanzlerin als Micky Maus verkleidet, die Migrantenströme nach „Deutsch-Disney-Wunderland“ willkommen heißt.

Aufmerksam beobachtet und im Hinblick auf die eigene EU-Reformagenda analysierend bewertet wurden auch die Überlegungen und nachfolgenden Entscheidungen des deutschen Innenministers de Maiziere Grenzkontrollen wieder einzuführen und die unilaterale Aufkündigung des Dubliner Abkommens. Beides wird dahingehend kommentiert, dass sich damit vormals unverrückbare deutsche und europäische Positionen aufweichen und  sogar den britischen Forderungen annähern, die noch vor wenigen Wochen als klar entgegengesetzt wahrgenommen wurden. Der Daily Telegraph geht gar so weit festzustellen: „Wenn Deutschland die EU-Regeln (Dublin) unilateral verletzt, dann sollten auch die anderen EU-Staaten ihre eigenen Zuwanderungsregeln festlegen können“. Diese kritische Berichterstattung setzte sich mit Fortdauer der Diskussion fest. Die veröffentlichte Meinung und die TV-Bilder in Großbritannien unterscheiden sich deutlich von den deutschen Bildern, der Fokus liegt weitaus deutlicher auf gewaltsamen Auseinandersetzungen an den Grenzen und weniger auf freundlichen Empfangsbildern auf deutschen Bahnhöfen. Die Wochenzeitschrift „Spectator“ (Ausgabe vom 12.9.) zeigte die Bundeskanzlerin auf seinem Titelblatt als eine von sich berauscht Loreley, eingehüllt in die Deutschland-Fahne und mit einer Harfe lockend, während unter ihr Menschen ertrinken. „Merkels tragischer Fehler“ lautete der Titel, „Ihr Lockruf gefährdet das Leben von Flüchtlingen@. DIE Times-Kolumnistin Melanie Philipps brachte den Begriff der „Tugendprahlerei“ (virtue signalling) ins Spiel und der Politologe Anthony Glees bezeichnete in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Deutschland als einen „Hippiestaat, der sich nur von Gefühlen leiten lässt“ und dass die Deutschen damit, entgegen ihrer Selbstwahrnehmung zumindest auf die Briten „sehr unsympathisch „ wirken.

Etwas zurückhaltender argumentiert der Torie-nahe Think Tank Open Europe, der in der Migrationskrise und den Überlegungen, wie mit dieser umgegangen werden kann auch die Chance sieht über das Konzept der Freizügigkeit in der EU neu nachzudenken. Die jüngsten Umfragen hinsichtlich des EU Referendums zeigen allerdings einen klaren Anstieg der BREXIT Befürworter, der offensichtlich auf die Migrationskrise bzw. der Umgang derselben in der EU und insbesondere auch in Deutschland  zurückzuführen ist.

Italien

Caroline Kanter (29.09.2015)

Seit Beginn des Jahres 2015 haben 122.393 Flüchtlinge die italienischen Küsten erreicht; davon allein im Juli circa 20.000 (Quelle: Frontex, 18.08.2015). Dabei bilden Eritreer, Nigerianer und Somalier die größten Flüchtlingsgruppen (Quelle: La Repubblica, 27.08.2015). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen nahezu stabil. Im Verlauf des Jahres 2014 sind insgesamt etwa 170.000 Migranten in Italien angekommen. Man geht jedoch davon aus, dass diese Zahl im laufenden Jahr überschritten wird und rechnet mit etwa 200.000 Ankünften (Quelle: Innenministerium, 15.09.2015).

Gegenwärtig halten sich 96.385 Flüchtlinge in italienischen Aufnahmeeinrichtungen auf (Quelle: La Repubblica, 27.08.2015). Gemessen an der italienischen Gesamtbevölkerung macht das einen Anteil von circa 0,15 Prozent aus (Quelle: La Stampa, 22.08.2015).

Öffentliche Wahrnehmung in Italien

Mit der Zunahme der Flüchtlingsströme an den Küsten Süditaliens hat sich auch der öffentliche Diskurs und die Berichterstattung in den italienischen Medien intensiviert und verändert. Ende letzten Jahres stellten aus Sicht der italienischen Öffentlichkeit die Themen Arbeitslosigkeit (60 Prozent), wirtschaftliche Situation (37 Prozent) und erst an dritter Stelle die Immigration (18 Prozent) die größten Herausforderungen des Landes dar (Quelle: Eurobarometer 82). Nun hat sich die öffentliche Wahrnehmung gewandelt. Immigration wird mit 25% nach der Wirtschaftskrise als zweitgrößte Herausforderung des südeuropäischen Landes genannt. (Quelle: Umfrage IPSOS für Il Corriere della Sera, 06.07.2015).

Mit ihrer Wortwahl – „Notfall“ (emergenza), „Tragödie“ (tragedia), „Warnung“ (allarme) und „Krise“ (crisi) - unterstreichen die italienischen Medien die Brisanz der Situation und heben vor allem die hohe Anzahl der Opfer hervor. Die Schicksale der Flüchtlinge stehen im Vordergrund der Berichterstattung der Printmedien und im Fernsehen.

Die Unzufriedenheit in der italienischen Bevölkerung wächst und die kritischen Stimmen gegen Flüchtlinge nehmen zu. Hauptkritikpunkte sind dabei das schlechte Krisenmanagement seitens der Regierung, mangelnde Unterstützung und Solidarität von europäischer Seite und auch die zunehmende Angst mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit Italiens.

Die Bevölkerung stellt ihrer Regierung schlechte Noten im Umgang mit den Flüchtlingsströmen aus. 73% sagen die Regierung habe sehr schlecht bzw. schlecht gehandelt. Auch was die Vertretung italienischer Interessen in Flüchtlingsfragen auf EU-Ebene angeht, bewerten 66% der Italiener das Handeln der eigenen Regierung als sehr schlecht bzw. schlecht (Quelle: Umfrage IPSOS für Il Corriere della Sera, 06.07.2015).

Im Umgang mit diesem „Notfall“ fühlt sich Italien von europäischer Seite alleingelassen und es wird mehr Solidarität und Unterstützung eingefordert. Diese Forderungen werden in einer Vielzahl von Medienberichten geäußert und von politischer Seite geteilt. Dass der kritische Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen zunimmt, zeigt auch eine Umfrage aus dem Juni 2015 wonach 42 Prozent der Italiener der Frage zustimmen, dass Migranten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit von Personen darstelle. Im Januar 2015 waren dies lediglich 33 Prozent. Und circa 35 Prozent der Italiener sehen in diesen Entwicklungen eine Gefahr für Arbeitsplätze und Beschäftigung (Quelle: Umfrage Demos & Pi, Juni 2015). Als „Bedrohung für das Land“ bezeichnen 25 Prozent der Italiener die Flüchtlingsströme. Im Dezember 2014 waren es lediglich 13 Prozent der Befragten (Quelle: Umfrage IPSOS für ISPI, 26.06.2015).

In den vergangenen Monaten gab es einzelne Ausschreitungen und Protestaktionen seitens der italienischen Bevölkerung, denen sich teilweise neofaschistische Gruppen, wie „Casa Pound“ angeschlossen haben. So versperrten im Juli 2015 in Quinto di Treviso (Venetien) lokale Anwohner circa 100 Migranten den Zugang zu den Wohnungen, die in einem Stadtviertel von Quinto für die Unterbringung der Flüchtlinge vorgesehen war. Die Demonstranten, die zuvor Möbel und Matratzen angezündet und verbrannt hatten, waren mit ihrer Aktion erfolgreich. Die Flüchtlinge wurden in einer leerstehenden Kaserne außerhalb des Stadtzentrums untergebracht. Auch in Rom kam es vor wenigen Wochen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern, rechtsextremen Gruppen und der italienischen Polizei, als die Zufahrt zu einer Flüchtlingsunterbringung in einer ehemaligen Schule von den Demonstranten versperrt wurde.

Der öffentliche Diskurs wird sehr von den lautstarken Auseinandersetzungen auf politischer Seite geprägt (siehe unten). Politische Schlagabtausche und harsche Kritik seitens der Opposition werden intensiv in sämtlichen Medien – vor allem in den Sozialen Medien – aufgegriffen und tragen somit zur Stimmungsbildung im Land bei.

Willkommenskultur

Zwar gibt es einzelne gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, trotzdem muss die große Hilfsbereitschaft sowie das zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement einer Vielzahl italienischer Bürger hervorgehoben werden. Dies bezieht sich auf die Erstversorgung der Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Süditalien, wo freiwillige Hilfsorganisationen unterstützen, und auf das Engagement in den lokalen Aufnahmezentren in den verschiedenen Regionen Italiens. Gerade auf lokaler Ebene gibt es eine große Hilfsbereitschaft seitens der Bürger. Vor allem in dem sogenannten SPRAR-System, das eine „integrierte Aufnahme“ zum Ziel hat, kommt die Unterstützung seitens der italienischen Bevölkerung zum Tragen (Integrative Ansätze: Erteilung von Sprachunterricht, Unterstützung bei Behördengängen etc.).

Auch bei der Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kommt die Hilfsbereitschaft der italienischen Bevölkerung stark zum Ausdruck. Über die Schicksale dieser Flüchtlinge und wie diese aufzunehmen seien gab es einen intensiven öffentlichen Diskurs. Derzeit befinden sich circa 8.400 unbegleitete Minderjährige in Italien. Hinzu kommen circa 5.400 „unauffindbare“ Minderjährige, also diejenigen, die sich aus den Aufnahmestrukturen entfernt haben und als vermisst gelten. Monsignore Gian Carlo Perego von dem Verband „Migrantes“ hebt in diesem Zusammenhang vor allem das „außerordentliche“ Engagement von Familien in Lampedusa und Sizilien hervor (Quelle: Tempi, 06.05.2014).

Die Aufnahme ausländischer minderjähriger Bedürftiger hat in Italien bereits Tradition. So wurden zwischen 2009 und 2013 knapp 100.000 Minderjährige, vor allem aus Weißrussland, der Ukraine, Russland, Bosnien-Herzegowina und Algerien von italienischen Familien, Pfarreien und lokalen Institutionen aufgenommen (Quelle: Ministerium für Arbeit und Soziales, Juni 2014).

Wahrnehmung von politischer Seite

Mit Blick auf die zunehmend negative Stimmung in der Bevölkerung ist die italienische Regierung darum bemüht, die Situation unter Kontrolle zu halten. Dabei sieht sie zum einen die europäischen Partner in der Pflicht, zum anderen wurden in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen sowie zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge besser zu regeln.

So wurde im Herbst vergangenen Jahres die Anzahl der Kommissionen, die für die Prüfung der Asylanträge auf lokaler Ebene zuständig sind, verdoppelt und Maßnahmen ergriffen, um die Verfahrensdauer von Asylverfahren zu verkürzen. Darüber hinaus wurden dem Innenministerium zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die „außerordentlichen Notfälle“ im Zusammenhang mit der Ankunft und Erstaufnahme der Flüchtlinge im Süden zu bewältigen. Außerdem wurden weitere Finanzen für die Schaffung zusätzlicher SPRAR-Unterkünfte zur Verfügung gestellt (Legge n.146 Okt. 2014 und Decreto Legge des 22. August 2014, n.119).

Diese Initiativen und Bemühungen seitens der italienischen Regierung müssen auch im Kontext der knappen öffentlichen Kassen, der hohen Staatsverschuldung und der umfangreichen Reformmaßnahmen gesehen werden. So sind andere Ministerien und Regierungsprogramme mit starken Kürzungen konfrontiert und es werden hohe Einsparungen vorgenommen.

Auf die oben erwähnten Ausschreitungen reagiert die Regierung – im Gegensatz zu der Opposition - mit Kritik und Härte. Der italienische Innenminister, Angelino Alfano, äußerte sich mit Blick auf das Versagen der Verantwortlichen in Treviso: „Wir müssen immer effizienter werden. Einige Präfekturen haben gezeigt, sehr effizient gearbeitet zu haben. Hier hat aber etwas nicht funktioniert und deswegen werden wir einschreiten.“ Die Präfektin von Treviso wurde seitens des Innenministeriums ersetzt.

Die Forderung nach mehr Unterstützung von europäischer Seite geht einher mit der Ablehnung des Dublin-Abkommens, das nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Renzi nicht mehr zeitgemäß ist, da sich die Umstände seit der Unterzeichnung des Abkommens radikal verändert haben, wie die Anzahl und die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigen. Mit einem kritischen Blick auf die europäischen Partner stellt der italienische Außenminister Gentiloni fest „…Als Italiener können wir nicht mehr den Ansicht der Schiffe von anderen Ländern ertragen, die uns bei der Seenotrettung helfen, um dann die Flüchtlinge in die italienischen Häfen zu schiffen. Das ist ein Aspekt, der geändert werden muss. Es handelt sich um ein europäisches Problem und die Aufnahmeregelungen müssen auf europäischer Ebene geteilt werden“ (Quelle: Il Messaggero, 24.08.2015).

Gemischt wurde von italienischer Seite die Einigung der europäischen Mitgliedsstaaten im Juli 2015 zur Verteilung von gut 32.200 Flüchtlingen (Quelle: Die Zeit, 20.07.2015) aufgenommen. Zwar nahm man die „Entlastung“ Italiens und Griechenlands positiv zur Kenntnis, vorrangig herrschte jedoch Enttäuschung über das verfehlte Ziel der Verteilung von 40.000 Migranten. Auch hier wurde der Vorwurf mangelnder europäischer Solidarität laut und kritisch bemerkt, dass lediglich eine freiwillige Aufnahme seitens der EU-Mitgliedsländer durchgesetzt werden konnte.

Trotz der zunehmend negativen Haltung in der Bevölkerung ist zu erwarten, dass die italienische Regierung an der Umsetzung ihrer Pläne zur Aufnahme der Flüchtlinge festhält, sich gegen kritische und polemische Stimmen seitens der Opposition zur Wehr setzt sowie Gewalttaten verurteilen wird. „Wir werden die Aufnahme fortsetzen. Es handelt sich um 84.000 Personen. In Italien gibt es insgesamt 8.100 Gemeinden und 60 Millionen Einwohner, d.h. durchschnittlich 10 Migranten für jede Gemeinde. Das ist die „Invasion“ über die diskutiert wird. Mit Politik hat dies wenig zu tun: Hier geht es um Menschenleben“, so Präfekt Mario Morcone, Direktor der Abteilung für Bürgerrechte und Migration im italienischen Innenministerium (Quelle: Reuters Italia, 22.07.2015).

Die italienische Regierung weist immer wieder auf die Flüchtlingsursachen - wie die Kriege, Armut und Diktaturen in den Herkunftsländern – hin und fordert, diese verstärkt anzugehen. Aufgrund der Tatsache, dass circa 90 Prozent der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, in Libyen ihre Reise nach Europa antreten, kommt diesem Land aus Sicht der italienischen Regierung eine Schlüsselrolle zu. Man unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen durch Bernardino León und warnt vor dem Scheitern der Verhandlungen. Für den Fall einer Vereinbarung bestätigt der Außenminister, dass Italien gewillt sei, eine aktive Rolle zur Unterstützung und Konsolidierung einzunehmen (Quelle: Corriere della Sera, 26.08.2015).

Staatspräsident

Sicherlich auch mit Blick auf die jüngsten Ausschreitung hat sich der italienische Staatspräsident, Sergio Mattarella, in einem vielbeachteten und klaren Aufruf am 18. August 2015 zu mehr Menschlichkeit und Freundlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen zu Wort gemeldet. „Durch die (Mit-)Menschlichkeit, die wir bei der Aufnahme der verzweifelten Flüchtlinge zeigen, durch die Intelligenz die wir im Umgang mit dem Flüchtlingsphänomen an den Tag legen und durch die Standfestigkeit, mit der wir gegen Menschenschmuggler vorgehen, zeigen wir der Welt die Qualität demokratischen Lebens.“ Mattarella forderte die italienische Politik und die Gesellschaft auf, offener und vorsichtiger zu agieren und sprach von der Notwendigkeit, stärker für die eigenen Werte und Ideale einzutreten (Quelle: Libero Quotidiano, 19.08.2015).

Politische Parteien / Opposition

Die Oppositionsparteien Lega Nord, Fratelli d’Italia und die Fünf Sterne-Bewegung, besetzen das Flüchtlingsthema durch auffallend polemische Äußerungen, die sie häufig durch die Sozialen Medien in die öffentliche Debatte einbringen. Dabei fordert die Opposition eine restriktivere Handhabung der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge, verstärkte und schnellere Abschiebungen sowie eine größere Unterstützung und Lastenverteilung seitens der europäischen Partner. Darüber hinaus herrscht die Einschätzung vor, dass die vorhandenen Flüchtlingszahlen bereits „zu viel“ für Italiens Bevölkerung und ihre Städte und Gemeinden seien. Man spricht sich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus und kritisiert „das Versagen“ der Regierung.

Ein faktenbasierter und kritischer Austausch zwischen Opposition und Regierung findet nicht statt. “Die Präfekten sollten die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, statt damit den Anwohnern, den Bürgermeistern und den legalen Einwanderern „auf den Geist zu gehen”. Sie sollten endlich ihre Arbeit machen und damit aufhören, tausende Migranten zu verhätscheln!“, so Matteo Salvini, Sekretär der Lega Nord. Und der Präsident der Region Venezien, Luca Zaia, (Lega Nord) teilt die Meinung der Protestierenden der Stadt Quinto (Treviso), dass die Region „afrikanisiert“ werde (Quelle: Libero Quotidiano, 23.07.2015).

Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia geht stark mit der Regierung ins Gericht: „Wir kennen die Namen der Verantwortlichen für die Streitigkeiten in der römischen Peripherie: Matteo Renzi, Angelino Alfano, Ignazio Marino (Bürgermeister Roms). Sie sollten sich schämen. Für sie ist die Lösung zur Flüchtlingsfrage nur eine: Alle Migranten ins Land zu lassen und sie in den bereits überforderten Peripherien zusammenzupferchen.”

Mit Aussagen wie diesen wird die öffentliche Debatte weiter angeheizt und gewaltbereite Bürger sowie rechte Gruppen finden Bestätigung für ihre Positionen und ihr Handeln von politischer Seite.

Die Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vertritt keine eindeutige politische Linie. Je nach Person werden Positionen wie die Forderung nach humanitären Maßnahmen für Migranten, Kritik an der nationalen Regierung und die Forderung einer verstärkten europäischen Kooperation in der Flüchtlingspolitik geäußert. Wobei sich jüngst der Immigrationsbeauftragte, Giorgio Silli, mit dem Vorschlag hervorgetan hat, die italienischen Strände durch den Aufbau von „check-points“ stärker kontrollieren zu wollen, um die Anzahl der illegalen Strandverkäufer einzudämmen. Der italienischen Regierung hat er vorgeworfen, an der „Ideologie der Aufnahme“ festhalten zu wollen „koste es was es wolle“ (Quelle: La Repubblica, 10.08.2015).

Italiens größte Oppositionspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, fällt auch durch starke polemische Parolen auf. So schrieb der Führer der Bewegung, Beppe Grillo, in seinem Blog: „In allen Ländern der Welt werden illegale Einwanderer abgeschoben: das ist einfach gesunder Menschenverstand“ (Quelle: Blog Grillo, 22.04.2015). Es ist davon auszugehen, dass Grillo mit seinen Aussagen in Teilen der Bevölkerung auf Gehör stößt: fast 2 Millionen Menschen folgen ihm auf Facebook und Twitter und mehrere Tausend lesen täglich seinen Blog. Ähnlich wie Salvini wird er vielfach von den italienischen Medien zitiert. Die Gefahr besteht, dass er mit seinen Aussagen Ängste in der Bevölkerung schürt, wenn er beispielsweise davon spricht, dass aufgrund des Versagens der italienischen Regierung eine Million Menschen in den nächsten Monaten in Italien ankommen könnten und es sich dann nicht mehr um Migration, sondern um einen „Kriegszustand“ handeln würde. Nach Ansicht Grillos steht ein sozialer Konflikt bevor, dessen Konsequenzen nicht absehbar sind (Quelle Huffington Post, 22.04.2015).

Trotzdem bemüht sich Grillo um eine Distanzierung von den Parolen der Lega Nord. Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert demnach mehr Gerechtigkeit und Härte gegen die illegale Einwanderung. Sie spricht sich für eine restriktivere Vorgehensweise bei der Anerkennung des Asylstatus, eine striktere Überwachung der sich in Aufnahmezentren befindenden Flüchtlinge, eine effizientere Rückführung und eine Verkürzung des Asylverfahrens auf ein bis zwei Monate aus (Quelle: La Repubblica, 08.08.2015). Der Lega Nord wirft Grillo vor, mit verantwortlich für die aktuelle Lage zu sein mit dem Hinweis, die Lega Nord sei 2003 Teil der italienischen Regierung gewesen, die das Abkommen Dublin II unterzeichnet habe.

Die italienischen Parteien, die sich in den letzten Wochen kritisch zur Flüchtlingsfrage positioniert haben, finden durchaus Unterstützung in der Bevölkerung. So liegen die 5-Sterne-Bewegung in der Wählergunst bei 24,4 Prozent und die Lega Nord bei 15,6 Prozent (Partito Democratico von Ministerpräsident Renzi bei 32,3 Prozent und Forza Italia bei 12,7 Prozent. Quelle: Euromedia, 18.08.2015). Die Popularität darf sicherlich nicht allein auf die Flüchtlingsthematik zurückgeführt und auf diese reduziert werden. Dennoch gilt es festzustellen, dass beide Parteien in den vergangenen Monaten gute Zustimmungsraten in der Bevölkerung für sich verbuchen konnten.

Im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik treten auch andere gesellschaftliche Probleme und politische Versäumnisse in Italien zutage. So wurden Ende letzten Jahres Vorwürfe der Korruption laut und Gerichtsverfahren eingeleitet. Im Zusammenhang mit dem Mafia-Skandal in der italienischen Hauptstadt „Mafia Capitale“ wurde ein römisches Netzwerk aufgedeckt, das bei der Vergabe von Aufträgen an Flüchtlingsheime Missbrauch betrieben haben soll. Es kam zur Verhaftung von Beamten, Politikern und dem Leiter der Genossenschaft „29. Juni“, der mehrere Aufnahmezentren verwaltete. Der italienische Staat zahlt 35 Euro pro Flüchtling am Tag an private Flüchtlingseinrichtungen, die für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge verantwortlich sind.

Ein weiteres Problem, das Italien in diesen Wochen beschäftigt, sind die katastrophalen Arbeitsbedingungen von Feldarbeitern, die bei der Ernte zum Einsatz kommen. Vorrangig kommen hier Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung zum Einsatz, die nur teilweise über eine Arbeitserlaubnis verfügen. Der größte Anteil stammt aus Rumänien, wobei es in diesem Sommer immer wieder Fälle gab, wo afrikanische Flüchtlinge betroffen waren und aufgrund der Folgen der schweren Arbeit in der Landwirtschaft verstarben.

Vatikan

Seit Beginn seines Pontifikats hat Franziskus sich immer wieder mit der Situation von Flüchtlingen befasst und fordert Politik und Gesellschaft zum Handeln und zu mehr Mitmenschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen auf, teilweise mit entschlossenen und sehr kritischen Tönen. Als sich Mitte Juni 2015 hunderte Flüchtlinge in Ventimiglia an der Grenze zwischen Italien und Frankreich aufhielten um nach Frankreich zu gelangen, bat er bei der Generalaudienz am 17. Juni 2015 in einem Gebet „um Vergebung für alle Institutionen und Personen, die denen die Tür verschließen, die ein Leben, eine Familie und Sicherheit suchen“.

Durch eine Vielzahl von Initiativen haben sich der Vatikan und die katholische Kirche den Flüchtlingen angenommen. In dem jüngsten Aufruf an Katholiken, Pfarreien und Bistümer in Europa ruft der Vatikan dazu auf, mit Aktionen am nächsten Weltflüchtlingstag – dem 17. Januar - unter dem Motto: „Migranten und Flüchtlinge sind eine Herausforderung – Antwort gibt das Evangelium der Barmherzigkeit“ auf die dramatische Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Auffallend starke Kritik übte Mitte August 2015 der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, an der italienischen Regierung mit Blick auf die italienische Flüchtlingspolitik. Er sagte, die Renzi-Regierung sei „vollkommend abwesend“ und die Prozesse und Asylverfahren seien ineffizient. Galantino kritisierte die italienische Gesetzgebung, die keine „positive“ Integration, sondern „non-integration“ vorsehen würde und auf die Abschiebung von Migranten ausgerichtet sei. Vor allem das Aufenthaltsrecht und die Dauer der Asylverfahren beanstandete er. Italien solle in diesem Zusammenhang von der deutschen Gesetzgebung lernen und diese nachahmen.

Diese deutlichen Worte riefen wiederum Reaktionen seitens der italienischen Regierung hervor, die ihre Herangehensweise verteidigte und darauf verwies, dass Italien nicht alleine den „Ausnahmezustand des gesamten Kontinents“ lösen könne.

Die Wahrnehmung von Deutschlands Umgang mit Migration

In den vergangenen Wochen fand in den italienischen Medien eine intensive Berichterstattung über Deutschland statt. Allerdings bezog sich diese vorrangig auf Deutschlands Position in der Griechenlandfrage.

Doch seit der jüngsten Prognose der Bundesregierung, die einen Anstieg der Asylbewerberzahlen in diesem Jahr auf 800.000 vorhersieht, gibt es eine intensive Berichterstattung über den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und dem deutschen Asylverfahren. Hier wird Deutschland häufig als „Vorzeigeobjekt“ gesehen und für seine Effizienz und das gute Funktionieren des Systems bewundert. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage diskutiert, ob sich die deutschen föderalen Strukturen im Vergleich zu Italien besser eignen, um die Organisation und Verteilung von Flüchtlingen im Land zu organisieren (Quelle: La Stampa, 19.08.2015).

Im Umgang mit den Flüchtlingsströmen wird Deutschland insgesamt als ein hilfsbereites Land in den italienischen Medien porträtiert. Stellenweise wird über Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Fremdenfeindlichkeit seitens der deutschen Bevölkerung, von Verbänden und berühmten Persönlichkeiten berichtet und diese als Positivbeispiele angebracht.

Ausführlich behandelt werden jedoch auch die aktuellen Ausschreitungen in einigen deutschen Städten und Gemeinden. Es wird darauf hingewiesen, dass unter den Flüchtlingsgegnern eine Vielzahl „gewöhnlicher“ Bürger zu finden sei (Quelle: Corriere della Sera, 25.08.2015). Die katholische Zeitung Avvenire sieht in den Ausschreitungen eine neue Dimension und eine nie dagewesene Welle von Hass (Quelle: Avvenire, 25.08.2015). Die klaren Worte der deutschen Bundeskanzlerin und ihre Absage an die Gewalttaten werden wahrgenommen und zitiert; so titelt La Repubblica am 27.08.2015 „Die Faust Merkels gegen die Rassisten“.

Es gibt aber auch kritische Stimmen bzgl. der Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung. Vor allem das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, mit Frankreichs Präsident, François Hollande, hat starke Reaktionen auf italienischer Seite hervorgerufen. Man hat die Aufforderung, das gemeinsame europäische Asylrecht vollständig umzusetzen, vor allem was die Registrierung der Flüchtlinge, die Mindeststandards bei der Unterbringung und der Gesundheitsversorgung betrifft, als direkte Kritik an Italien empfunden. Und auch der Vorschlag des schnellen Aufbaus von europäischen Registrierungszentren in Italien und Griechenland, wurde eher negativ bewertet.

Italiens Außenminister, Paolo Gentiloni, stellte fest: „Es reicht mit den Hausaufgaben… Italien tut was es tun muss – und viel darüber hinaus…“ Auf internationaler Ebene werde Italien als Vorzeigemodell gesehen, so Gentiloni (Quelle: Corriere della Sera, 26.08.2015). In diesem Kontext fordert Italiens Außenminister außerdem eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Ermöglichung der legalen Migration nach Europa und ein besseres Gleichgewicht bei der Lastenverteilung in Europa.

Die italienischen Tageszeitungen polemisierten im Nachgang des Treffens in Berlin mit Überschriften wie „Merkel-Hollande gegen Italien und Griechenland“ (Quelle: Corriere della Sera, 25.08.2015) und wie bereits in der Griechenlandkrise wirft man Deutschland eine gewisse „Dominanz“ in Europa vor. Die Tageszeitung Libero spricht von deutscher „Fremdherrschaft“ und „Weisen wir einen Umzug der Hauptstadt (Rom) nach Berlin an“ (Quelle: Libero, 25.08.2015).

Positiv wird seitens der italienischen Regierung die Ankündigung der deutschen Bundesregierung gewertet, Asylanträge von syrischen Flüchtlingen unabhängig von ihrem Ankunftsland in der EU prüfen zu wollen. Der italienische Außenminister sieht diese Herangehensweise auch als einen Beleg dafür, dass das „Dublin-Abkommen“ überholt sei und alternative Regelungen geschaffen werden müssten (Quelle: Corriere della Sera, 26.08.2015).

Umgang der staatlichen Institutionen mit den steigenden Flüchtlingszahlen

Die italienische Regierung und die Strukturen auf lokaler Ebene waren nicht auf eine so hohe Anzahl von Flüchtlingen eingestellt. Im Verlauf des Jahres 2014 sind circa 170.000 Migranten in Italien angekommen. Laut des italienischen Innenministeriums wurden jedoch lediglich 65.000 Asylanträge gestellt. Das deutet darauf hin, dass sich eine hohe Anzahl an Personen nicht in Italien registrieren ließ und in andere EU-Staaten weitergezogen ist. Die meisten Asylantragsteller kamen aus Nigeria (15,6 Prozent), Mali (15 Prozent), Gambia (13 Prozent), Pakistan (11 Prozent) und dem Senegal (7 Prozent).

Im ersten Quartal 2015 wurden in Italien 15.250 Asylanträge gestellt; die meisten Antragsteller kamen aus Gambia, Senegal und Nigeria. Bei den 10.620 geprüften Asylanträgen gab es eine Anerkennungsquote von 52 Prozent (Quellen: Eurostat: Asylum Quarterly Report, 16.06.2015 und Caritas Italiana, Fondazione Migrantes, SPRAR, Cittalia und UNHCR, 22.09.2015).

Aufgrund der Dringlichkeit im Umgang mit den Flüchtlingsströmen sind seitens des italienischen Innenministeriums in Zusammenarbeit mit den lokalen Strukturen Notfallmaßnahmen zur Erstaufnahme ergriffen und ein „Nationalplan“ entwickelt worden. Insgesamt gibt es an 14 Standorten in Italien sogenannte Regierungszentren für Asylsuchende „Centri Governativi per Richiedenti d‘Asilo“. Dazu zählen Erste-Hilfe und Aufnahmezentren (CSPA), Aufnahmezentren (CDA) und Aufnahmezentren für Asylbewerber (CARA) (Quelle: Innenministerium, Juli 2015). Ziel der Regierung ist es nun, einen Schwerpunkt auf das „SPRAR-Modell“ (siehe oben) zu setzen und eine neue Form der Kooperation zwischen nationaler Ebene, Regionen und Kommunen zu schaffen. Seitens der Regierung hat man erkannt, dass die Unterbringung in großen Aufnahmeeinrichtungen problematisch ist. Basierend auf diesen Erfahrungen, strebt man eine dezentrale Aufnahmestruktur an, von der man sich auch eine bessere Integration der Flüchtlinge verspricht. Domenico Manzione, Staatssekretär im italienischen Innenministerium: “…vielmehr haben die Megazentren – wie Mineo (das größte Aufnahmezentrum in Europa auf Sizilien mit 3.240 Flüchtlingen in 404 Häusern, Stand: April 2015) – mehr Probleme verursacht, als sie gelöst haben.“ (Quelle: La Stampa, 24.08.2015). Das neue System soll auf nationalen „Hotspots“ und regionalen „Hubs“ basieren. Die Verteilung der Flüchtlinge soll den Provinzen und den Gemeinden übertragen werden. Die „Hubs“ sollen von den jeweiligen Regionen bestimmt werden, jedoch läuft die Einrichtung nur schleppend an. Deshalb hat die italienische Regierung begonnen, Flüchtlinge in auch in Kasernen unterzubringen.

Die Verteilung der Flüchtlinge in den verschiedenen Regionen Italiens soll nach einem Schlüssel erfolgen, der seit 2011 existiert. Der Aufforderung seitens des italienischen Innenministeriums, die vereinbarten Quoten zu erfüllen und durch eine effizientere und rationale Verteilung der Migranten überforderte Regionen zu entlasten, haben jedoch einige Regionalpräsidenten eine klare Absage erteilt. Roberto Maroni (Lombardei, Lega Nord), Luca Zaia (Venetien, Lega Nord) und Giovanni Toti (Ligurien, Forza Italia), Regionalpräsidenten aus dem Norden des Landes, lehnen dies ab. In einer polemischen Auseinandersetzung im Juni 2015 drohte Roberto Maroni damit, Subventionen für jene Gemeinden in seiner Region zu kürzen, die sich für eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereiterklärt haben.

Sizilien nimmt derzeit mit 16 Prozent den größten Anteil an Flüchtlingen auf. Die Lombardei nimmt 13 Prozent auf und rangiert an zweiter Stelle, gefolgt von Latium mit 9 Prozent (Quelle: La Repubblica, 27.08.2015). Diese Zahlen zeigen, dass drei von 20 Regionen 38 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen.

Die italienische Bevölkerung steht der Verweigerung einiger italienischer Regionen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, kritisch gegenüber. 56 Prozent verurteilen dieses Verhalten mit dem Verweis, jede Region und Gemeinde müsse ihren Beitrag leisten. 40 Prozent bewerten die Verweigerung als richtig, weil ihrer Ansicht nach das Problem vom Staat an der italienischen Grenze und den Ankunftsorten der Migranten gelöst werden müsse (Quelle: Sondaggio Demos Pi, Juni 2015).

Hinweise

Die Datenlage hinsichtlich der Anzahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien kommen und wieviel Prozent davon registriert werden, um im Anschluss ein Asylverfahren zu durchlaufen, ist nicht eindeutig und die Zahlen weichen voneinander ab.

Die aktuellen Entwicklungen sollten auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Italien kein klassisches Einwanderungsland ist und man deshalb über wenig Erfahrungswerte verfügt, auch was die Integration betrifft. Erst im Laufe der 1990er und 2000er Jahre stieg die Anzahl von Ausländern stetig an. So waren 1991 lediglich circa 356.000 Ausländer in Italien registriert. Ende 2013 waren es knapp 5 Millionen (Quelle: Istat).

Die italienische Bevölkerung nimmt dies allerdings anders wahr. Die Bevölkerung geht davon aus, dass der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung bei 30 Prozent liegt; es handelt sich allerdings um circa 7 Prozent (Quelle:https://www.ipsos-mori.com/researchpublications/researcharchive/3466/Perceptions-are-not-reality-Things-the-world-gets-wrong.aspx).

Kroatien

Dr. Michael Lange (26.08.2015)

Nach einem frühzeitigen Vorschlag der EU-Kommission zur Überwindung der schon vor einigen Monaten sich verschärfenden Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum, sollte sich auch das neue EU-Mitgliedsland Kroatien an der Aufnahme von mehreren hundert Flüchtlingen beteiligen. Obwohl die Entscheidung über deren Aufnahme erst später getroffen werden sollte, war in Kroatien lange nicht klar, wo und wie dieses Kontingent an Flüchtlingen untergebracht werden sollte. Nach Daten des UNHCR sind in diesem Jahr bereits 264.000 Flüchtlinge in die EU geströmt, von denen 158.456 über Griechenland und 104.000 über Italien den Zugang zur EU erlangt haben. Die meisten Flüchtlinge (92 Prozent) kommen aus Ländern, die aktuell von einem Bürgerkrieg betroffen sind, wie etwa Syrien, Afghanistan oder der Irak.

Die Flüchtlingssituation in Kroatien

Kroatien liegt bekanntermaßen abseits der von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten momentan meistgenutzten „Balkanroute“ und verzeichnete etwa im Jahre 2013, nach Angaben des kroatischen Innenministeriums, insgesamt nur etwas über 1.000 Asylanträge von Personen, die zudem in 85 Prozent der Fälle meistens noch vor der Entscheidung über diese Anträge Kroatien in Richtung anderer EU-Länder wieder verlassen haben.

Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Asylanträge dann sogar noch weiter auf 300 gesunken, sodass Kroatien bis vor kurzem nicht in gleichem Maße, wie etwa Griechenland und Italien, von dem aktuellen Flüchtlingsstrom betroffen war. Im ersten Halbjahr des Jahres 2015 haben dann sogar nur noch 115 Personen in Kroatien einen Asylantrag gestellt und zwischen 2006 und 2015 wurde insgesamt erst 164 Personen von den kroatischen Behörden Asyl gewährt. All dies zeigt deutlich, dass Kroatien für diese Flüchtlinge bisher eindeutig nicht als Ziel- sondern nur als “Transitland” angesehen werde, um in Länder zu gelangen, wo die Chancen auf einen Arbeitsplatz deutlich höher erschienen, als in Kroatien.[30]

Nach ersten Verteilungsplänen der EU-Kommission sollte Kroatien 1,73 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, denen Schutz bzw. Aufnahme gewährt werden sollte und die sich bereits auf dem Gebiet der EU befanden sowie zusätzlich 1,58 Prozent der insgesamt 20.000 Flüchtlinge, also 315 Personen, die sich noch außerhalb der EU aufhielten. Nach einer Revision dieser ursprünglichen Zahlen erklärte sich Kroatien im Rahmen der Luxemburger EU-Präsidentschaft schließlich gegenüber der EU Kommission nicht nur bereit, 370 der sich bereits in Italien und Griechenland aufhaltenden, sondern weitere 135 sich noch außerhalb der EU aufhaltende Flüchtlinge aufzunehmen und erhöhte schließlich sein Kontingent bereitwillig auf insgesamt 550 Flüchtlinge.[31]

Die kroatische Außenministerin Vesna Pusić verband diese Bereitschaft ihres Landes mit der Ankündigung, dass es nun aber keine weiteren Änderungen in den Aufnahmezahlen für Kroatien geben werde und dass man bei Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer noch stärker auf eine faire Lastenteilung zwischen EU- Mitgliedsstaaten bestehen und gleichzeitig versuchen müsse, die der Flucht zugrunde liegenden Probleme in den Ländern selbst zu lösen.[32]

Aktuelle Lage in Kroatien

In diesem Jahr haben sich die kroatischen Behörden also darauf eingestellt, im Zuge der angestrebten EU-weiten Verteilung der Flüchtlinge etwa 500 Emigranten aufzunehmen und sie in entsprechend bereit zu stellenden Auffanglagern unterzubringen. Die kroatischen Grenzpolizeibehörden zeigen sich überzeugt, auch eine möglicherweise ansteigende Anzahl von Flüchtlingen verkraften zu können. Bisher wurden im laufenden Jahr zudem erst 118 illegale Emigranten, und damit 77 Prozent weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres, von der Grenzpolizei aufgegriffen; man rechne aber damit, dass der bis zum Jahresende abzuschließende Bau eines Sicherheitszauns an der Serbisch-Ungarischen Grenze die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte werde ansteigen lassen. Es sei absehbar, dass die leichter zugänglichen kroatischen Grenzgebiete zu Serbien, wie etwa in der Gegend um die Grenzstationen Bajakovo und Tovarnik in Slawonien zum Ziel all jener Flüchtlinge werden, die eine Weiterreise nach Westeuropa beabsichtigen. Dabei wähnen sich die kroatischen Grenzbehörden für einen solchen Ansturm gut gerüstet, da sie im Rahmen der Vorbereitungen des Landes auf den bevorstehenden Beitritt zum Schengenraum heute wesentlich besser ausgerüstet seien, als noch vor wenigen Monaten.[33]

Man sei sich dabei durchaus der Gefahr der Infiltration von als Flüchtlinge getarnter Terroristen bewusst, weshalb auch bereits einige kroatische Sicherheitspolitiker fordern, dass auch Kroatien seine Grenze nach Serbien mit einem Zaun sichern sollte, was vom zuständigen kroatischen Innenminister Ostojic, wegen der - seiner Meinung nach - exzellenten Arbeit der kroatischen Grenzpolizei, bisher jedoch (noch) als unnötig bezeichnet wurde. Zudem - so Ostojic - erwarte Kroatien noch im September seitens der EU den Zuschlag von 71 Mio. Euro als Teil eines Programms zur „Grenzsicherung und Flüchtlingsbekämpfung“ sowie zur Verbesserung der Kooperation zwischen den EU Grenzpolizeibehörden sowie zur Computerisierung der Visabearbeitung.[34]

Aktuelle Herausforderungen

Die kroatische Regierung blickt momentan zwar mit einiger Sorge auf die Entwicklungen in den Nachbarstaaten, zeigt sich aber weiterhin zuversichtlich, mit den daraus möglicherweise resultierenden Problemen fertig werden zu können. Kroatien teilt mit Serbien nicht nur die Grenze an der Donau, sondern auch eine Landgrenze von mehr als hundert Kilometer. Als die am meisten gefährdeten Gebiete gelten nach Auffassung kroatischer Experten, Bajakovo und Tovarnik, d.h. Gebiete um die Trasse der Hauptstraßen. Daneben verfügt Slawonien v.a. in der Region Vukovar auch noch über 12 gesperrte Straßen bzw. Wege in Richtung Serbien, die über keine „Grenzposten bzw. -übergänge“ verfügen.[35] Daher sehen viele Experten durchaus eine reale Gefahr der Umleitung der Flüchtlingsströme über Kroatien.             Nach der vollständigen Schließung der Passage nach Ungarn, erwarten die kroatischen Behörden ein Ansteigen der Flüchtlingszahlen in Kroatien auch wegen des Umstandes, dass es zwischen Ungarn und Kroatien momentan (noch) keine Grenzbefestigungen (Zäune) gebe, was zu einem Umweg über Kroatien geradezu einlade.

Seit dem Beginn des Flüchtlingsdramas Mitte des Monats haben allein bis Ende September mehr als 90.000 Migranten das Territorium Kroatiens über die Grenzübergänge in Tovarnik und Bapska betreten. Momentan werden täglich zwischen 4.-5.000 Flüchtlinge mit Bussen und Zügen in Richtung Ungarische Grenze weiterbefördert, wo sie dann versuchen, nach Ungarn einzureisen, während der Internationale Zugverkehr weiterhin unterbrochen ist und keine Züge die Grenzen nach Slowenien, Serbien und Ungarn passieren dürfen. Kroatien ist momentan bestrebt, den diplomatischen Schaden der vorübergehenden Schließung der Grenze zu Serbien (für LKWs) zu begrenzen und die Entstehung einer zweiten „südlichen“ Flüchtlingsroute über Dubrovnik zu unterbinden.

Das kroatische Innenministerium ließ derweil verlauten, man habe bereits nach ersten Schusswechseln an der ungarisch-serbischen Grenze die Sicherheitsvorsorge an den eigenen, mit immerhin 1.300 Kilometer längsten EU-Außengrenze mit den Nachbarstaaten, erhöht und glaubt einer Umleitung der Flüchtlingsströme, wegen der Fertigstellung des ungarischen Grenzzauns, wirksam entgegentreten zu können. Der Grund für einen solchen Optimismus sei die Tatsache, dass auch Kroatien kein Zielland der Migranten sei und über eine gute Grenzsicherung verfüge. Allerdings wiesen EU Behörden darauf hin, dass Kroatien auch seine administrativen Fähigkeiten stärken müsse mit einem Anstieg des Flüchtlingsstroms bzw. der damit verbundenen steigenden Anzahl an Asylanträgen fertig werden zu können.            Der kroatische Zweig der katholischen Caritas hat damit begonnen, einen Plan zu entwerfen, wie man ggfs. mit einer sehr stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen umgehen könne[36] und Vertreter der kroatisch-arabischen Freundschaftsgesellschaft appellierten an die kroatische Bevölkerung, die ja vor nicht allzu langer Zweit ebenfalls Krieg und Vertreibung erlebt habe, Sympathie und Mitleid auch für solche Flüchtlinge zu zeigen, die einer anderen Ethnie oder Religion angehören.[37]

Ministerpräsident Milanovic bekräftigt Hilfsbereitschaft Kroatiens

Der kroatische Ministerpräsident Milanovic ließ in Beantwortung einer Journalistenfrage jüngst verlauten, dass es für Kroatien undenkbar sei, ein Szenario wie in Mazedonien, zuzulassen; schließlich handele es sich bei den Flüchtlingen um Menschen, die verzweifelt und auf der Flucht vor einer schwierigen Situation seien und die man nicht mit Schlagstöcken empfangen könne. Er verwies darauf, dass gerade sein Land fremde Hilfe und Unterstützung erfahren habe, als es sich in einer schwierigen Lage befand. Deshalb sei Kroatien im Rahmen seiner „allerdings begrenzten“ Möglichkeiten bereit zu helfen. Er erwarte zwar keine überbordende Flüchtlingskrise, betonte aber, dass Kroaten, falls es doch dazu käme, sich als Menschen mit Herz beweisen und sich für die Flüchtlinge engagieren werden. Finanzielle Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien dabei das geringste Problem, da es europäische Finanzierungsmittel gebe, mit deren Hilfe man das Nötige wohl bereitstellen könne. Gefragt, ob sein Land denn über eine Aufnahmestrategie für Flüchtlinge verfüge, gab er zu bedenken, dass weder die EU noch Kroatien auf ein solches Szenario vorbereitet (gewesen) sei, doch wenn ein Land wie Deutschland in diesem Jahr fast eine Million Menschen aufnehme, werde auch Kroatien das Seinige tun und bestmöglich helfen.[38]

Oppositionelle HDZ vermisst Strategie

Die oppositionelle HDZ brachte wegen dieser Einlassungen des kroatischen Ministerpräsidenten ihre Besorgnis zu Ausdruck, dass Kroatien auf einen Flüchtlingsanstieg nicht ausreichend vorbereitet sei. Vor allem das eingestandene Fehlen einer ausgearbeiteten Strategie der Regierung gebe Anlass zur Sorge, so der ehemalige kroatische Außenminister Jandrokovic zu Journalisten. Die kroatische Regierung müsse sagen, auf wie viele Flüchtlinge sie vorbereitet sei, wo man diese unterbringen wolle und wie man all dies finanzieren werde. Alle diese Fragen der Opposition blieben bisher unbeantwortet.[39]

Schengenbeitritt trotz Flüchtlingskrise?

Offen bleibt die Frage, auf welche Weise der aktuelle Beitrittsprozess Kroatiens zum Schengenraum von den aktuellen Entwicklungen in der Region beeinflusst bzw. beeinträchtigt werden wird.

Zwar befolgt Kroatien bereits heute alle Schengenregularien und kann auf die Zusage der EU Kommission zur Aufnahme Kroatiens in die diesjährige Schengen-Evaluation verweisen; allerdings entscheiden die Mitglieder des Schengenraums im Konsens über die Aufnahme weiterer Mitglieder, was bedeutet, dass auch das Schengenmitglied Slowenien seine Zustimmung zur Aufnahme Kroatiens geben muss.[40] In diesem Zusammenhang sind in jüngster Zeit Besorgnisse geäußert worden, dass Slowenien, wegen der „Pirangate“ geschuldeten, recht angespannten bilateralen Beziehungen zu Kroatien, einer solchen Aufnahme Kroatiens widersprechen könnte. Die kroatische Außenministerin Vesna Pusic äußerte sich zu diesen Bedenken mit dem Hinweis darauf, dass auch Slowenien dem Schengenraum mit einer ungeklärten Grenze zu Kroatien beigetreten sei und sie deshalb bezweifele, ob die Kommentare des ehemaligen Slowenischen Außenministers Dmitrij Rupel, ein Veto Sloweniens gegen den Beitritt Kroatiens sei ein letztes Druckmittel im Grenzstreit mit Kroatien, tatsächlich ernst gemeint gewesen sei und die Haltung der aktuellen slowenischen Regierung bestimmen werde. Allerdings deuten jüngste Äußerungen des slowenischen Präsidenten Pahor in genau diese Richtung, indem er verlauten ließ, dass ein endgültiger Rückzug Kroatiens aus dem Schiedsgerichtsverfahren zur Klärung der beiderseitigen Grenzkonflikte „…might have unpredictable and undesirable consequences for bilateral relations and the region….“[41] Ob ein Beitritt zum Schengenraum für Kroatien überhaupt noch viele Vorteile bringen würde, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob Überlegungen zu einer (befristeten) Aussetzung des dokumentenlosen Grenzübertritts im Schengenraum weiter an Zustimmung gewinnen, oder nicht.

Kosovo

Johannes Rey (28.08.2015)

In Kosovo ist das Thema Migration im Fokus aller Medien, die Öffentlichkeit im Land beschäftigt sich auch im zweiten Halbjahr 2015 noch stark mit dem Thema. Dies liegt u.a. daran, dass die zu Beginn des Jahres aus dem Kosovo migrierten Menschen wieder in ihre Heimat zurückgeschickt wurden und nun öffentlich Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Man verfolgt im Land auch die Entwicklungen in Mazedonien und Serbien, über die in den Medien täglich berichtet wird.

Man hat das Gefühl, dass die Kosovaren aus eigener Erfahrung viel zum Thema Migration sagen können. Viele haben es selber versucht und jeder im Land kennt mindestens eine Person, die ausgewandert und nun wieder zurück ist. Die Migranten haben feststellen müssen, dass es in den Zielländern nicht so ist, wie versprochen und dass die Probleme mit der Ausreise aus dem Land und der Flucht nach Europa nicht verschwunden sind. Hauptgründe der Abwanderung sind Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit und mangelnde Berufsperspektiven verbunden mit ärmlichen Lebensverhältnissen.

Auch über die Flüchtlinge aus Syrien wird täglich berichtet, jedoch kommen hier nur offizielle Zahlen und die Probleme und der griechisch-mazedonischen Grenze. Bis jetzt noch keine öffentlichen Debatten oder Statements dazu.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Die Oppositionsparteien im Land, allen voran VETVENDOSJE, kritisieren die Regierung wegen der Probleme mit den Flüchtlingswellen aus dem Kosovo. Die Regierungsparteien LDK und PDK hingegen kritisieren die Medien, da diese reißerisch und unausgewogen berichteten.

Zu den Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten gibt es keine offiziellen Standpunkte der politischen Parteien. Da die Fluchtrouten nicht durch Kosovo verlaufen, wird zwar über die Ereignisse in Mazedonien und Serbien berichtet; offizielle Stellungnahmen gibt es hierzu jedoch bisher nicht.

Berichterstattung über den Umgang mit Migration / Integration in Deutschland

Im Hinblick auf die Migrationswelle aus dem Kosovo haben die Medien darüber berichtet, dass Länder wie Deutschland mit der Situation überfordert sind. Bezüglich der Problematik mit den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten wird oft berichtet, dass deren Anzahl jegliche Kapazitäten der deutschen und europäischen Behörden in den Ziel-Ländern sprengen. Man bleibt objektiv in den Berichten und hat erkannt, dass eine passende Lösung für das Problem für alle Beteiligten erst noch gefunden werden muss.

Deutschland wird hier auch, wie fast immer im Kosovo, als führend in Europa bewertet und man erwartet, dass die Lösung einmal mehr aus Deutschland kommt, um den Ansturm aus dem Nahen Osten aber auch aus Kosovo und den Balkanländern zu bewältigen. In weiten Teilen der Öffentlichkeit herrscht Zuversicht, dass wenn es darum geht, eine Lösung zu finden, diese von Deutschland kommen wird.

Willkommenskultur

Da Kosovo kein Zielland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten ist, beschränkt sich die Willkommenskultur im Land auf die Rückkehrer aus der eigenen Bevölkerung, die ihr Glück in Europa gesucht, jedoch nicht gefunden haben. Hier halten insbesondere Familien stark zusammen und man nimmt Verwandte und Freunde, die ihr Hab und Gut vor der Flucht verkauft haben, in den eigenen vier Wänden auf.

Umgang der staatlichen Institutionen mit Flüchtlingen

Zuständig für die aus dem Kosovo geflohenen und anschließend zurückgekehrten Menschen ist das Innenministerium. Es steht vor der Aufgabe, diese in die Gesellschaft zu reintegrieren und zu unterstützen. Hiermit sind die involvierten kosovarischen Behörden überfordert, jedoch versucht man dieses Problem mit der Unterstützung vieler europäischer Botschaften in den Griff zu bekommen.

Mazedonien

Johannes Rey (28.08.2015)

Die mazedonische Öffentlichkeit und die Medien verfolgen die Situation der Flüchtlinge, die durch Mazedonien reisen, mit großer Aufmerksamkeit. Es wird viel über die Schwierigkeiten der mazedonischen Behörden berichtet, Ordnung in den Grenzgebieten zu schaffen, bzw. die rund um 2.000 Flüchtlinge, die täglich an der südlichen Grenze des Landes erscheinen, zu registrieren und sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Auch wird über die begrenzten Kapazitäten des Landes berichtet, eine so große Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen und entsprechend zu unterstützen. Diesbezüglich wird auch die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung für Mazedonien und die Region an der West-Balkan Route durch die EU thematisiert. Täglich finden sich in den Medien zudem aktuelle Informationen über die Anzahl der Flüchtlinge, die an der Grenze registriert sind, bzw. die man täglich aufnimmt und durch das Land reisen lässt.

Auch in den Sozialen Medien findet eine intensive Diskussion über mögliche Wege, wie man den Flüchtlingen helfen könnte und was der Staat tun müsste, statt. Über die sozialen Netzwerke haben sich auch Gruppen von ehrenamtlichen Helfern zusammengefunden, die die Flüchtlinge Spenden sammeln.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Zu Beginn wurde die Flüchtlingskrise aufgrund der aktuellen politischen Krise im Lande von den politischen Parteien nachrangig behandelt. Als jedoch die Zahl der Flüchtlinge stieg und das Land überforderte, bezogen einige der Parteien Stellung. Laut der größten Oppositionspartei SDSM sollte der Staat alle verfügbare Kapazitäten nützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Parteien des albanischen Blocks haben keine konkrete Positionierung geäußert.

Umgang mit Migration / Integration in Deutschland

Bis kurz vor der Flüchtlingskrise bzw. dem gewachsenen Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten nach Europa beschäftigten sich die mazedonischen Medien mehr mit der Problematik der mazedonischen Asylbewerber in Deutschland bzw. mit der Migration mazedonischer Bürger im Ausland.

In Bezug auf den gewachsenen Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und den Umgang Deutschlands mit dieser Problematik, berichtet man über die Anstrengungen Deutschlands dieses Problem zu bekämpfen. Jede Aussage von Bundeskanzlerin Merkel sowie alle Maßnahmen, Initiativen oder Vorschläge Deutschland werden von den Medien aufgegriffen. Auch die steigende Unzufriedenheit der deutschen Bürger und die dadurch hervorgerufenen Unruhen und Proteste in einigen Teilen Deutschlands werden thematisiert.

„Willkommenskultur“

In Mazedonien herrscht eine “Willkommenskultur“ innerhalb der Bevölkerung. In der Zeit vor dem Ausruf des Ausnahmezustands, als die Flüchtlinge sich frei durch das Land bewegen konnten, unterstützten die lokale Bevölkerung und einige Hilfsorganisationen und NGOs die Flüchtlinge mit Wasser, Hygieneartikeln und Nahrung. Als die Anzahl der Flüchtlingen auf bis zu 2.000 am Tag stieg, hörte man Beschwerden der lokalen Bevölkerung in den Grenzgebieten; es wurde von Einzelfällen berichtet, wo Flüchtlinge Privathöfe betraten oder sehr viel Müll und Unordnung hinterließen.

Die Zuständigkeiten für Flüchtlinge liegen bei dem Innenministerium (zuständig für die Registrierung, Schaffung von Ordnung und Kontrolle in den Grenzgebieten), dem Gesundheitsministerium (Koordination der geleisteten ärztlichen Behandlung - erste Hilfe) und mit dem Ausruf des Ausnahmezustandes wurde auch das mazedonische Militär einbezogen (Unterstützung der Polizei bei der Registrierung, Kontrolle und Sicherung der Grenzübergangstellen, Koordination der Bewegung und Transport der Flüchtlingen durch das Land, humanitäre Hilfe: Verteilung von Wasser, Hygieneartikeln und Nahrung).

Mazedonien ist kein Zielland für die Flüchtlinge aus dem Nähen Osten. Auch das Land selbst versucht die Migration seiner Bürger ins Ausland zu bekämpfen. Während der Kosovo-Krise und der Militärangriffe auf dessen Territorium, teilte der Staat Mazedonien im Jahr 1999 780 Kosovo-Roma den Asylstatus zu. Aufgrund ihres Asylstatus haben sie Anspruch auf Kranken- und Sozialversicherung, gleichzeitig übernimmt der Staat die Unterkunftskosten. Zusätzlich erhalten sie Monatsgeld in Höhe von 35 Euro pro Person. Von Integration kann jedoch keine Rede sein, sie leben in Armut und am Rande der Gesellschaft.

Polen

Dr. Christian Schmitz (28.08.2015)

In der öffentlichen Diskussion Polens ist die Migrations- und Fluchtproblematik im Sommer 2015 (noch) kein beherrschendes Thema. Das Land ist in erster Linie mit sich selbst beschäftigt: die überraschende Wahl des PiS-Politikers Andrzej Duda zum neuen Staatspräsidenten, sein Amtsantritt im August, die Diskussion um ein bis zwei geplante Referenden, die Sicherheitslage angesichts der Ukraine-Krise und vor allem die für den 25. Oktober angesetzten Parlamentswahlen beschäftigen die Medien und ihre Konsumenten. Über die Flüchtlingsbewegungen wird zwar berichtet, doch die Berichterstattung nimmt eine überwiegend unbeteiligte und distanzierte Perspektive ein, ganz als ob man sich das Problem vom Halse halten wolle. In diesem Sinne kommentierte die führende nationalkonservative Zeitung Rzeczpospolita am 19. August, dass Westeuropa allein mit den Einwanderern fertig werden müsse, Deutschland versuche, seine Flüchtlinge über eine Harmonisierung der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene zu exportieren. Der neue Staatspräsident Duda drückte sich am 27. August in einem Interview mit der BILD-ZEITUNG diplomatischer aus. Er verstehe, dass das Flüchtlingsproblem die Deutschen sehr beschäftige, und auch Polen dürfe Hilfsbereitschaft nicht verweigern. Aber die EU müsse die Ursachen der Flucht in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und mit Blick auf die organisierten Schleuserbanden bekämpfen. Polen werde sich als EU-Mitglied dabei solidarisch zeigen, doch was die Flüchtlinge angehe, so habe es durch den Ukraine-Konflikt ein besonderes Problem. Es gebe Hinweise, dass mehrere Hunderttausend Ukrainer nach Polen flüchten wollten. Dies solle man auf europäischer Ebene berücksichtigen, wenn man über Hilfsbereitschaft spreche.

Polen versteht sich nicht als Einwanderungsland. Vielmehr war es bis zur Wende von 1989 ein klassisches Emigrationsland und erst in den 90er Jahren entwickelte es sich zu einem Staat, in den auch Menschen kamen und der begann, Rechtsbestimmungen für die Aufnahme von Asylanten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Unter den Zuwanderern waren anfangs meist Bürger aus der ehemaligen UdSSR, Vietnam und Rumänien, später aus Weißrussland, Moldau und Georgien. Die Zahl der Zuwanderer zwischen 1990 und 2010 betrug aber insgesamt nur etwa 130.000 Personen. Im Jahr 2014 haben ca. 9.000 Menschen in Polen Asyl beantragt, 700 Asylanträgen wurde stattgegeben. Laut der polnischen Ausländerbehörde steige derzeit die Zahl der Asylanträge zwar an, aber sie solle auch in Zukunft weiterhin nicht drastisch steigen, da Polen nicht die Hauptanlaufstelle für Flüchtlinge sei. Dies wird mit der geografischen Lage von Polen begründet, aber auch damit, dass viele Menschen, denen in Polen Asyl gewährt werde, sich nach kurzer Zeit weiter Richtung Westen orientierten, da dort die Sozialsysteme besser als in Polen ausgebaut seien und das Erlernen der polnischen Sprache generell schwierig sei.

Insgesamt hat die polnische Gesellschaft wenig Erfahrung im Umgang mit Asylanten und Flüchtlingen. Im Übrigen wird auch Entwicklungshilfepolitik eher zurückhaltend betrieben. Nur 0,08 Prozent des Bruttosozialproduktes steht für Entwicklungshilfeprojekte zur Verfügung. Dieser Erfahrungsmangel hat eine Reihe unmittelbarer Konsequenzen:

Erstens sehen sich Politik und Gesellschaft in Polen weder „mental“ noch organisatorisch auf die Aufnahme und Integration von Immigranten insbesondere aus kulturfremden Regionen vorbereitet.

Zweitens findet die Migrationsdiskussion anders als in Deutschland in der Öffentlichkeit relativ wenig Raum. Der Begriff Migration kennzeichnete vielmehr seit dem polnischen EU-Beitritt 2004 – und bis heute - die Auswanderungswelle von Polen nach Großbritannien und Irland.

Drittens ist der Zuspruch in der polnischen Bevölkerung gegenüber Immigranten recht ambivalent. Nach einer jüngsten Umfrage (IPSOS-Institut 08/2015) betreffen die Ängste in der polnischen Bevölkerung vor allem Unterhaltungskosten und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Knapp 60 Prozent der Bevölkerung sehen zudem in muslimischen Flüchtlingen eine Bedrohung für die Sicherheit des eigenen Landes. Nach einer Erhebung des Umfrage-Instituts CBOS vom Juni 2015 sprachen sich zwar 72 Prozent der Befragten dafür aus, Polen solle Flüchtlingen aus Kriegsgebieten dauerhaft (14 Prozent) oder befristet (58 Prozent) Aufenthalt gewähren. Gleichzeitig sprachen sich jedoch 53 Prozent der Befragten dagegen aus, Flüchtlinge aus Afrika oder dem Nahen Osten aufzunehmen. Initiativen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika aussprechen, gibt es dennoch vereinzelt auch, wie die christliche Organisation „Estera“, die jüngst 160 Syrier nach Polen geholt und sich dazu bereit erklärt hat, weitere 1.500 syrischen Bürger bei der Erlangung von Asyl zu unterstützen. Auch die polnische katholische Kirche spricht sich grundsätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. So wurden z.B. über das Hilfswerk „Kirche in Not“ für die Bevölkerung in Syrien und im Irak sechs Mio. PLN (ca. 1,5 Mio. Euro) gespendet.

Wahrnehmung des Themas Flucht und Migration bei den politischen Parteien

Am 20. Juli 2015 fand eine Debatte im Sejm statt, bei der die Abgeordneten ihre Meinung über die Flüchtlingspolitik Polens nach der Entscheidung der EU über Flüchtlingsaufnahmen der europäischen Länder präsentieren konnten.

Dabei betonten Vertreter der oppositionellen PiS, dass Polen vorrangig polnische/ polnisch stämmige Bürger aus ehemaligen Sowjetrepubliken, hauptsächlich aus der Ukraine, unterstützen sollte. In Bezug auf Flüchtlinge aus den arabischen Ländern drohe Polen die „Krankheit des Terrorismus“. Michal Szczerba, PO-Abgeordneter, sagte in der Debatte, dass es eine christliche Verpflichtung sei, den Flüchtlingen Hilfe zu leisten, und die PiS-Kandidatin für das Premierministeramt Beata Szydło wies in ihrer Reaktion auf die Botschaft von Regierungschefin Kopacz, dass Polen 2.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen werde, darauf hin, dass die polnische Solidarität vorrangig den polnischen Bürgern im Ausland gelten sollte.

Derzeit hat die polnische Regierung der EU die Zusage gegeben, 2.000 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen (1.100 aus EU-Ländern wie Griechenland oder Italien, 900 von außerhalb der EU). Hauptsächlich soll es sich dabei um Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea handeln. Die Premierministerin hatte vor dem Hintergrund dieser Zusage öffentlich betont, dass die EU auf einem solidarischen Konzept basiere und auch Polen von dieser Solidarität profitiere. Weiterhin hatte sie unterstrichen, dass Polen keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen werde, sondern vielmehr jenen Menschen helfen werde, die geflohen seien, um zu überleben. Die Hilfe gegenüber Flüchtlingen sei darüber hinaus eine Selbstverständlichkeit nach der Unterstützung, die Polen selbst in der Vergangenheit erhalten habe.

Der für Europafragen zuständige Staatssekretär im Außenministerium Rafał Trzaskowski (PO) äußerte sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis von Ewa Kopacz. Er befürworte, dass in Europa kein Automatismus zur Verteilung von Flüchtlingen gelten solle. Er betonte auch, dass Polen diese Regelung gemeinsam mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Spanien gegen den Vorschlag der EU-Kommission erreicht habe. Malgorzata Fuszara schließlich, die Gleichstellungbeauftragte der polnischen Regierung, glaubt, dass die Mehrheit der polnischen Bevölkerung dazu bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, welche die christliche Religion teilen. Für die Zukunft verlieh sie ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich diese Bereitschaft erweitert und Flüchtlinge aller Religionen in Polen gleichberechtigt aufgenommen würden. Mit dieser Stellungnahme hat sie die Situation, so wie sich derzeit in Polen darstellt, treffend beschrieben.

Russland

Claudia Crawford / Dimitrie Weigel (28.08.2015)

In Russland werden Flüchtlinge im Schwerpunkt mit der Ukrainekrise verbunden, da das Land im letzten Jahr ca. 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat.[42] Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Europäische Union und Russland befinden sich in einer ähnlichen Situation und könnten voneinander lernen. Die russischen Medien sehen aber zwei große Unterschiede zwischen der Flüchtlingsproblematik in der Russischen Föderation und der Lage in der Europäischen Union. Als wichtigster Unterschied sollte der Verursacher des Übels gesehen werden. Die dominierenden kremlnahen Medien werfen dem Westen vor, die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika aus dem Gleichgewicht gebracht zu haben.[43] Walentin Fedorow, der stellvertretende Direktor des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften spricht sogar von einer Rache der ehemals Unterdrückten: “Das, was wir heute in Europa sehen, ist die historische Rache der ehemaligen Kolonien. Nun machen sie den zivilisierten Staaten Probleme. Der Westen selbst hat das begünstigt.“[44] Dies sei der Preis für die unterstützten Regimewechsel und Interventionen, so der erste staatliche Sender.[45] Im Gegensatz dazu sehen die kremlnahen Medien Russland nicht als Verursacher der Ukrainekrise, sondern lediglich als Helfer, welcher aus Solidarität Flüchtlinge aus dem Donbass aufnimmt.

Der zweite Unterschied ist die Herkunft der Flüchtlinge. Aufgrund der Geschichte, der religiösen, kulturellen und sprachlichen Nähe haben die Russen und Ukrainer viele Anknüpfungspunkte. Deshalb erweist sich die Integration der Ukrainer nicht als kulturelles Problem. Schwierigkeiten sind hier vor allem ökonomischer Natur und auf die zurzeit begrenzten Möglichkeiten der russischen Wirtschaft zurückzuführen.

Öffentliche Wahrnehmung der Flüchtlingswelle nach Europa

Die Migration von Flüchtlingen in die Europäische Union ist in den russischen Medien präsent. Auch wenn diesem Thema grundsätzlich eine eher untergeordnete Bedeutung zugesprochen wird, so wird es aufmerksam verfolgt.

Die religiösen und kulturellen Unterschiede zwischen den Flüchtlingen und den europäischen Gesellschaften sind der dominierende Faktor in den Medien. Dabei wird die Diversität als eine Last gesehen. Die kremlnahen Medien stellen oft eine Verbindung zwischen der Migration und dem islamistischen Terrorismus her.[46] Dabei beziehen sie sich sowohl auf den Charlie-Hebdo-Vorfall als auch auf das kürzliche Ereignis, bei dem ein Islamist scheinbar versucht hatte, mehrere Zuginsassen im Thalys von Amsterdam nach Paris zu ermorden. RT schrieb bereits im Februar, der Islamische Staat drohe Europa mit einer Million Flüchtlingen.[47]

Neben der steigenden Gefahr islamistischer Terrorakte und den finanziellen Schwierigkeiten kommt die Veränderung der gewohnten Lebensweise hinzu, welche Europa hinnehmen muss. Das Schengener Abkommen, welches die Freizügigkeit auf dem Großteil der Fläche der Europäischen Union garantiert hat, sei nun, laut Nezavisimaya Gazeta, in Gefahr.[48]

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Bei den politischen Parteien findet das Thema grundsätzlich eher wenig Aufmerksamkeit, da zurzeit andere Schwerpunkte, wie der Konflikt in der Ukraine und die wirtschaftliche Lage (Rubelkurs, Sanktionen, Ölpreis) die parteipolitische Agenda kurz vor der Wahl dominieren. Eine der wenigen öffentlichen Aussagen zu der Problematik kam vom Vorsitzenden der rechtspopulistischen LDPR, Wladimir Wolfowitsch Schirinowski. Er warf der Europäischen Union bei der Aufteilung von Flüchtlingen nach Quoten vor, sie würde von ihren Mitgliedstaaten mehr Disziplin verlangen als die ehemalige Sowjetunion.[49]

Wahrnehmung des Umgangs mit Migration/Integration in Deutschland

Sowohl in den eher kremlkritischen als auch in den kremlnahen Medien findet sich die Aussage, dass Deutschland die Hauptlast der Migrationskrise trage und auf großen Widerstand insbesondere bei den osteuropäischen Staaten in Fragen der Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten stoße.[50] Dennoch wird Deutschland als Hauptakteur gesehen, der bei der Suche nach Kompromissen die Initiative ergreift[51]und dem grundsätzlich ein hohes Potential zugesprochen wird, seine Interessen durchzusetzen.[52]

In den Medien wird darauf aufmerksam gemacht, dass die deutsche Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage gespalten sei. Die Proteste in Heidenau hätten das Ausmaß der Spaltung in Bezug auf die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung gezeigt.[53] Der kremlkritische Sender Echo Moskvy berichtete vom Besuch der Bundeskanzlerin in Heidenau am Ort der Proteste, bei dem sie von den Einheimischen ausgepfiffen worden sei.[54]

Die russische Tageszeitung Kommersant meint, Deutschland bezahle nun den Preis für die Toleranz, welche nicht von allen Teilen der Gesellschaft mitgetragen werde. Die propagierte übermäßige Toleranz sei gleichzeitig ein Hemmnis der Integration in die deutsche Gesellschaft. Berlin-Kreuzberg kann hierbei als ein Beispiel für eine misslungene Integration und eine entstandene Parallelgesellschaft gesehen werden. Die negative Stimmung gegenüber Flüchtlingen habe in der deutschen Gesellschaft zugenommen und sei mittlerweile salonfähig und nicht mehr ausschließlich unter marginalen Bewegungen zu finden.[55] Man kann aber auch Kommentare lesen, die darauf verweisen, dass Deutschland aufgrund der demographischen Krise junge Arbeitskräfte brauche, allerdings der Großteil der Flüchtlinge nur die finanzielle Hilfe des deutschen Staates möchte und nicht bereit sei, die europäischen Verhaltensnomen zu übernehmen.[56]

Serbien

Norbert Beckmann-Dierkes / Eva Lennartz / Aleksandra Popovic (28.08.2015)

Mit der stetig steigenden Anzahl von Flüchtlingen findet das Flüchtlingsthema große Aufmerksamkeit in allen Medien. Sowohl in den Printmedien als auch in den Fernseh- und Radiosendungen ist das Thema präsent und die erste Nachricht. Besonders in den sozialen Medien fällt das große Maß an Solidarität mit den flüchtenden Menschen auf und Beispiele konkreter Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zeigen eine große Empathie. Den serbischen Behörden wird dabei eine gute Arbeit attestiert und die sonst übliche Kritik am behördlichen Handeln findet nicht statt.

Die politische Dimension der Flüchtlingswelle wird dabei kaum unter innen- oder außenpolitischen Gesichtspunkten diskutiert, vielmehr über die jeweils aktuelle Situation der Flüchtlinge im Land berichtet.

Eine Ausnahme hiervon macht Bosko Jaksic, Journalist bei der Tageszeitung Politika, der die jetzigen Flüchtlingsströme als eine Strategie der USA ansieht, Europa und auch Bundeskanzlerin Merkel zu schwächen. Die Flüchtlingssituation auf dem Balkan bezeichnet er dabei als „Kollateralschaden“. Seine Kritik stellt keine Einzelmeinung in Serbien dar, sondern spiegelt eine häufig zu hörende These über die Rolle der USA als Urheber der Flüchtlingskrise wider.

Besondere Aufmerksamkeit wurde den sofortigen Hilfsmaßnahmen Russlands zuteil, das mit Beginn der ersten großen Flüchtlingswelle mit großer Medienwirkung, Zelte und Erstausstattung zur Verfügung stellte. Ähnlich wie bei der großen Flutkatastrophe sind die Hilfsmaßnahmen der EU erst später angelaufen und finden entsprechend erst einen späteren Niederschlag in den Medien.

Deutschland wird in den Medien nur im Zusammenhang mit Angela Merkel und ihren Möglichkeiten genannt, die Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. Weiterhin wird es als wichtigstes Zielland vieler Flüchtlinge dargestellt. Zunehmend häufiger werden die Geldleistungen Deutschlands für Asylsuchende in Deutschland erwähnt und das Deutschland und die EU Serbien als sicheres Herkunftsland einstufen.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Premierminister Aleksandar Vučić, Parteivorsitzender der SNS (Serbische Fortschrittspartei) betont, dass Serbien alles für die Migranten tun werde, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Bei einem Besuch der Flüchtlinge im Park am Belgrader Hauptbahnhof sagte Vučić, dass die Flüchtlinge in Serbien willkommen seien und dass ein weiteres Aufnahmezentrum vor Winterbeginn mit einer Kapazität von 1.000 bis 3.000 Personen gebaut werden wird. In der Flüchtlingsfrage hofft er auf eine weitere Unterstützung seitens der EU und setzt hier insbesondere in Bundeskanzlerin Angela Merkel großes Vertrauen.

Die Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimović (ebenfalls SNS) stellt fest, dass die Migrationspolitik Serbiens der EU zeige, dass Serbien ein verlässlicher Partner sei, der europäische Standards umsetze. Ein Zaun an der ungarischen Grenze würde das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Sie unterstreicht, dass serbische Bürger ein hohes Maß an Empathie und Menschlichkeit gegenüber den Migranten zeigen.

Innenminister Nebojša Stefanović (SNS) betont, dass alle Rechte und Freiheiten der Flüchtlinge in Serbien geschützt werden. Außenminister Ivica Dačić (Präsident der SPS – Sozialistischen Partei Serbiens, in der Regierungskoalition mit der SNS) stellt klar, dass Serbien keine Entscheidung wie Ungarn fällen werde, eine Mauer an der Grenze zu Mazedonien zu bauen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern.

Brankica Janković, Gleichstellungsbeauftragte der serbischen Regierung, bezieht sich auf das Verhalten der serbischen Bevölkerung und lobt das tolerante und solidarische Verhalten den Flüchtlingen gegenüber. Sie sieht die Gründe für dieses Verständnis in der Vergangenheit Serbiens und den Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung.

Als Einzelstimme unter den regierenden politischen Akteuren muss Mihalj Bimbo, Bürgermeister der Stadt Kanjiza in der Wojwodina, gewertet werden, der die lokale Bevölkerung vor den Asylbewerbern warnt, da diese „keine Anzeichen von Intelligenz und Kultur besitzen“. Der serbische Minister für Handel, Rasim Ljajić, zeigte sich über diese Meinung schockiert und erwiderte, dass es menschliche Pflicht sei, den Flüchtlingen zu helfen.

Boško Obradović, Präsident der Partei Dveri, die nicht im Parlament vertreten ist, aber in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, vertritt die Ansicht, dass die Flüchtlingskrise ein Problem für Serbien darstellt und die EU hieran die Schuld trage. Serbien unterschätze den Flüchtlingsstrom als ein soziales, wirtschaftliches und gesundheitliches Risiko. Vor diesem Hintergrund befürwortet Obradović den Bau eines Grenzzaunes an der serbisch-mazedonischen Grenze ähnlich dem an der serbisch-ungarischen Grenze. Serbien habe kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit der „Hinterhältigkeit“ der EU und ihrer „Doppelmoral“.

Willkommenskultur in Serbien

Die Bevölkerung steht den Flüchtlingen positiv gegenüber und verhält sich diesen gegenüber tolerant. Beispielsweise bieten Friseure ihre Dienste und Imbisse ihre Gerichte kostenlos oder zu ermäßigtem Preis an. Auch haben Imbisse ihr Angebot dem muslimischen Glaubensregeln angepasst und bieten vermehrt Lammprodukte an. Viele Leistungen und Angebote werden nun in arabischer Sprache ausgeschildert. Aufgrund der eigenen Vergangenheit geht die serbische Bevölkerung solidarisch mit den Flüchtlingen um.

In Serbien findet sich eine große Hilfsbereitschaft sowohl unter Einzelpersonen als auch in der Wirtschaft und auf staatlicher Seite. Ärzte leisten zusätzliche Einsätze, die Post hat am Hauptbahnhof in Belgrad ihre Öffnungszeiten an den Geldschaltern verlängert, viele Menschen und Firmen spenden Nahrungsmittel, Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel usw. Zurzeit bereiten sich die Behörden auf die veränderten Wetterbedingungen im Herbst und Winter vor.

Für den Umgang mit Flüchtlingen sind das serbische Innenministerium, das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Fragen sowie das Kommissariat für Flüchtlinge die zuständigen Behörden. In Belgrad ist seit kurzem ein Informationszentrum für Asylbewerber eingerichtet worden. Angesichts der großen Herausforderung an die staatlichen Stellen werden vereinzelt Reibungsverluste bei der Koordination festgestellt, insgesamt ist die Arbeit der Behörden aber wirksam. Die serbischen Behörden haben bisher einen den Umständen entsprechenden geregelten Ablauf bewirkt. Weitere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist allerdings wünschenswert. Der serbische Innenminister betont, dass die Kosten für Serbien sehr hoch seien und konkrete Hilfe für vorübergehende Unterbringung, Nahrung und medizinische Versorgung gebraucht werde.

Die Immigration verläuft größtenteils geordnet. Nichtregierungsorganisationen haben Dolmetscher organisiert, die die Flüchtlinge unterstützen. Das Rote Kreuz, kirchliche Hilfswerke und die Vereinten Nationen, die EU, russische und amerikanische Hilfsmaßnahmen aber auch private Initiativen zeigen Wirkung.

Die meisten Flüchtlinge haben die EU als Ziel, Serbien ist in diesem Sinn ein Transitland für maximal 72 Stunden. Unter diesen Bedingungen verläuft die Ein- und Ausreise folgendermaßen: Die Flüchtlinge kommen im Aufnahmezentrum in Preševo im Süden Serbiens an und werden dort registriert. Die wenigsten beantragen Asyl in Serbien. In Preševo werden die Flüchtlinge mit Nahrung, Ausruhmöglichkeiten und Informationen zu ihrer Weiterreise versorgt. Es werden etwa Informationen zu den Abfahrtszeiten von Zügen nach Belgrad gegeben. Auch hilft das Aufnahmezentrum den Flüchtlingen dabei, eine Fahrkarte zu erhalten. In Belgrad warten die Flüchtlinge auf die Weiterfahrt an die ungarische Grenze im Park am Busbahnhof. Zwischen 500 und 700 Personen halten sich dort täglich auf. Auch hier wird den Flüchtlingen so gut wie möglich geholfen. Eine Belgrader Poststelle, bei der die Flüchtlinge Geld abholen können, das Verwandte für sie angewiesen haben, hat eine zusätzliche Nachtschicht eingerichtet. Schwieriger wird die Situation in Belgrad, wenn es regnet. Hier haben die Flüchtlinge einen Zufluchtsort im Parkhaus nahe dem Busbahnhof gefunden. Die Lage ist friedlich und man geht auf humane Weise miteinander um. Jedoch ist weitere internationale Unterstützung erforderlich, um den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht zu werden.

Slowakische Republik

Dr. Werner Böhler / Gabriela Tibenská (27.08.2015)

Die slowakischen Medien berichten über konkrete Tatsachen zum Thema Migration, bringen Reportagen, aber bewertende Kommentare und tiefergehende Analysen findet man eher selten.

Im Juni berichteten die Medien ausführlich und kritisch über zwei Demonstrationen gegen Migration in der Hauptstadt Bratislava und der nordslowakischen Stadt Zilina, bei denen einige Tausende Radikale, Extremisten und Nationalisten aus der Slowakei, aber auch aus Polen und Tschechien ihre Ablehnung und ihren Hass gegenüber Einwanderern zum Ausdruck gebracht haben. Ferner wurde kritisch bemerkt, dass Premierminister Robert Fico (Sozialdemokratische Partei SMER) sich durch seine fast gleichgültige Haltung gegenüber dieser für slowakische Verhältnisse unerwartet aggressiven Versammlung populistisch den Massen anpasse, anstatt sich mit klaren Worten für Solidarität auszusprechen. Die Medien zitierten in diesem Zusammenhang auch Äußerungen bekannter Persönlichkeiten, die sich für die Unterstützung und die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen und darauf hingewiesen haben, dass die Slowaken in der Vergangenheit selbst als Flüchtlinge in Europa und Amerika aufgenommen wurden.

In den letzten Wochen berichteten die Medien über die auf EU-Ebene geführte Diskussion über Verteilungsquoten von Flüchtlingen. Daraufhin folgten Meldungen darüber, dass die slowakische Regierung etwa 100 christliche Flüchtlinge und dazu lediglich für eine Übergangszeit weitere 500 Asylsuchende aufnehmen wird, die sich zunächst in Österreich aufhielten. Vom Premierminister Robert Fico wurde dies als Akt des guten Willens bezeichnet.

Ende August reflektierten die Medien, dass die Äußerung des slowakischen Außenministeriums über die Aufnahme von ausschließlich christlichen Flüchtlingen scharfe Kritik seitens der Medien und offiziellen Stellen in anderen EU-Staaten und den USA hervorrief. Die eher liberalen Medien haben diese Kritik angenommen, konservative online Medien halten dieses Vorgehen hingegen für richtig, mit der Begründung, dass die Slowakei nur wenig Erfahrung mit Flüchtlingen habe und deswegen vorerst nur solche aufnehmen sollte, die sich aller Voraussicht nach am besten in dem traditionell christlich geprägten Land integrieren könnten.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Die Vorsitzenden der oppositionellen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und der Partei Most-Hid sprechen sich dafür aus, dass die Slowakei den aufgrund ihrer Konfessionszugehörigkeit verfolgten Menschen aus Kriegsgebieten aus humanitären Gründen helfen müsse. Es sei eine menschliche Pflicht, diesen Menschen zu helfen.

Im Juni 2015 kam der syrische Patriarch Gregorios III. auf Einladung des KDH-Vorsitzenden Ján Figeľ nach Bratislava und traf dort u.a. mit PM Robert Fico und Außenminister Miroslav Lajčák zusammen. Die KDH-nahe Anton-Tunega Stiftung organisierte in Zusammenarbeit mit dem KAS-Büro Bratislava eine große öffentliche Veranstaltung mit dem Patriarchen, Ján Figeľ und dem slowakischen Bischof und Sekretär der Vatikanischen Kongregation für die orientalischen Kirchen Cyril Vasiľ. Über den Besuch wurde in auch im staatlichen Fernsehen berichtet.

MdEP Anna Záborská (KDH) setzte sich im EP und auch in der Slowakei mit großem Engagement für die verfolgten Christen und Flüchtlinge anderer Konfessionen ein.

Der Most-Hid-Vorsitzende Béla Bugár warnte davor, dass die Politiker sich in ihren Stellungnahmen den Meinungsumfragen anpassen und meinte, dass viele Politiker gegen die Flüchtlinge aufhetzen. Bugár unterstrich die Pflicht der Politiker, sich klar und ohne jedes Zögern gegen Extremismus zu stellen. Politiker dürften keinen Hass gegen Flüchtlinge provozieren (Tageszeitung Pravda, 18.7.2015)

Seitens der sozialdemokratischen Regierungspartei SMER und des Premierministers Robert Fico gab es keine offenen Aufrufe zur Solidarität, vielmehr werden (populistisch) Sorgen um die Sicherheit des Landes zum Ausdruck gebracht, wobei aber mit Nachdruck wiederholt wird, dass die Slowakei für die Sicherheit ihrer Bürger haften wird.

Der SMER-Parlamentsabgeordnete Ján Podmanický sagte der online Zeitung aktualne.sk: „Die Migranten werden uns nicht zerstören, solange wir uns selbst nicht zerstören... Die antretende Invasion der Nationen mit einer „Kultur des Kinder habens“ wird nach mathematischer Logik siegen, wenn wir uns nicht besinnen und zu den traditionellen Werten zurückkehren…“.

Aufschlussreich waren die Ergebnisse einer Umfrage der Agentur Polis vom Juni 2015 (Tageszeitung Pravda, 17.6.2015) bei der gefragt wurde „Sind Sie dafür, dass die Slowakei die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika laut Quoten der EU aufnimmt?“ und „Glauben Sie, dass die Flüchtlinge für die Slowakei ein Sicherheitsrisiko darstellen?“

Dabei wurde auch zwischen den Wählern der Partei Smer und der oppositionellen Mitte-rechtsparteien unterschieden. Nur 23,5 Prozent der Befragten beantwortete die erste Frage mit einem Ja, 70,1 Prozent mit Nein und 7 Prozent mit Weiß ich nicht. Interessant ist dabei der Unterschied zwischen den beiden Lagern: Mit Ja antworteten nur 15,7 Prozent der SMER-Wähler im Vergleich zu den 25,2 Prozent der oppositionellen (mitte-rechts) Wähler. Ähnlich ging es auch bei der zweiten Frage, bei der 74,3 Prozent der SMER-Wähler und 63,1 Prozent der Oppositionswähler die Flüchtlinge für ein Sicherheitsrisiko hielten.

„Willkommenskultur“ in der Slowakei

Die Slowakei hat nur wenige Erfahrungen mit Flüchtlingen, das Land wir eher als Transitland von den Flüchtlingen wahrgenommen. Während sich sowohl die liberalen als auch die konservativen Medien für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprechen, ist die Bevölkerung gespalten. In den Sozialen Medien wird sichtbar, dass viele Angst vor den Flüchtlingen mit ihrer fremden Kultur und vor allem vor Muslimen haben, die sehr oft mit dem Islamischen Staat gleichgesetzt werden.

Es gibt jedoch auch viele Menschen, die bereit sind, den Flüchtlingen zu helfen. Die Slowakei hilft inzwischen auch dem Nachbarsland Ukraine. Da dieser Konflikt näher ist, sind die Menschen in diesem Fall auch viel sensibler.

Ein Partner der KAS, die Ladislav-Hanus-Gemeinschaft rekrutiert über das Internetprojekt www.ktopomoze.sk (wörtlich: www.werhilft.sk) freiwillige Helfer, die bereit sind, den Flüchtlingsfamilien zu helfen. Das Projekt hat inzwischen mehr als 1.200 Unterstützer vor allem aus dem christlichen Umfeld gefunden und zur Zeit wird mit dem Außenministerium, der Regierung und der Caritas über das konkrete Vorgehen bei der Aufnahme der Flüchtlinge, die Ende 2015 in der Slowakei ankommen sollen, verhandelt.

Auch die Kirche hat sich nach (unverständlichem) anfänglichem Zögern klar dafür ausgesprochen, dass man den Flüchtlingen helfen muss und organisiert in den Kirchen Sammlungen für Irak und Syrien. Die katholische Caritas eröffnete schon früher Hilfszentren für Flüchtlinge und berichtet über ihre Arbeit und über konkrete Einzelschicksale in ihren Flugblättern und in der Katholischen Wochenzeitung.

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit für Flüchtlinge liegt beim Immigrationsamt des Innenministeriums und bei dem Innenministerium selbst.

Im Moment ist die Lage in der Slowakei noch ruhig, illegale Migranten überschreiten die slowakische Grenze nur in geringer Zahl. Allerdings haben inzwischen zwei kleine Gemeinden, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen, eine Abstimmung organisiert und die Aufnahme der Flüchtlinge dabei abgelehnt. Ob diese Entscheidungen auch akzeptiert werden ist noch unklar, denn die kommunalen Volksbefragungen haben keinen verbindlichen Charakter. Mitarbeiter der Caritas und Experten meinen, man sollte die slowakische Bevölkerung nicht überfordern und vorerst nur eine geringe Anzahl christlicher Flüchtlinge unterbringen, um die Bevölkerung Schritt für Schritt zu mehr Offenheit gegenüber den bedürftigen Fremden zu bewegen.

Slowenien

Dr. Michael Lange (28.08.2015)

Die slowenische Regierung hat sich gegenüber Plänen der EU-Kommission zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch die Vereinbarung fester Verteilungsquoten zwischen EU-Mitgliedsstaaten von Beginn an sehr zurückhaltend gezeigt. Wie andere Staaten in Südost- bzw. vor allen Dingen in Osteuropa beharrte man lange Zeit auf dem Standpunkt, dass Solidarität mit Flüchtlingen nicht auf Zwang sondern auf Freiwilligkeit beruhen sollte und dass man es deshalb den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen solle, über die Aufnahme von Flüchtlingen selbstständig zu entscheiden.

Slowenien gegen Aufnahmequoten

Während eines Treffens der europäischen Innenminister erklärte deshalb die slowenische Vertreterin, Vesna Györkös Žnidar bereits im Juni 2015, dass Slowenien auf seine beschränkten Ressourcen Rücksicht nehmen müsse, wobei für sie die mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten einhergehenden Sicherheitsrisiken eine besondere Bedeutung hätten. Während Frankreich und Deutschland sich für feste Quoten aussprächen, würde es Slowenien – wie andere ehemalige Ostblockstaaten – vorziehen, selbst über Umfang und Tempo der Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden. Feste Quoten würden ihrer Meinung nach zu wenig Rücksicht auf Faktoren wie Größe und Anzahl urbaner Zentren, Vorhandensein von Aufnahmelagern, -kapazitäten sowie historische Erfahrungen mit der Unterbringung bzw. Integration von Flüchtlingen nehmen. Solidarität müsse verantwortungsbewusst gewährt werden und dabei sowohl die Interessen der Flüchtlinge bzw. der EU, als auch die Interessen der Bürger der Aufnahmeländer berücksichtigen und zwar gleichgewichtig. Wenn man gezwungen würde, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als man realistischer Weise verkraften könne, würde dies, sowohl für das eigene Land, als auch für die EU, nur nachteilige Folgen haben, denn die meisten Flüchtlinge würden unter solchen Bedingungen nicht in Slowenien bleiben wollen sondern stattdessen in andere EU Mitgliedstaaten weiterziehen. Die Europäische Kommission habe vorgeschlagen, dass Slowenien 495 der sich bereits in Aufnahmelagern in Griechenland und Italien aufhaltenden Flüchtlinge und weitere 207 Asylsuchende Personen, die sich noch außerhalb der EU-Mitgliedstaaten aufhalten, aufnehmen solle und dabei für jeden registrierten Flüchtling auch Finanzhilfen in Höhe von EUR 6.000 zugewiesen bekommen solle.[57]

Slowenische Sicherheitsbedenken

Die slowenische Ministerin betonte bei diesem Treffen auch, dass die Aufnahmekapazität der EU Mitgliedstaaten von den verschiedensten, nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Aspekten abhänge und deshalb sehr unterschiedlich sei bzw. nicht mit einer festen Quote beschieden werden sollte. Zudem würden die Flüchtlinge oft auch konkrete Länder im Auge haben, in die sie sich begeben wollen, weil sie dort schon über (familiäre oder sonstige) Kontakte verfügen würden und es wenig Sinn mache, sie gegen ihren Willen in ganz andere Länder zu schicken.

Die bisherigen Vorschläge der EU zur Bewältigung der wachsenden Flüchtlingsströme würden – nach Meinung der slowenischen Ministerin – zudem eine Einschätzung dieser Sicherheitsrisiken vermissen bzw. unberücksichtigt lassen, obwohl diese Risiken doch auf der Hand lägen.

Man sei nicht zuletzt auch in Slowenien zunehmend besorgt, dass sich unter diesen Flüchtlingen unter Umständen auch Terroristen verstecken, welche den Flüchtlingsandrang nutzen wollen, um unerkannt in die Zielgebiete ihrer Terrorpläne zu gelangen. Auch sei die slowenische (Grenz-) Polizei für eine solche Aufgabe budgetär (noch) nicht ausreichend ausgestattet und würde erhebliche zusätzliche Finanzmittel benötigen, um den neuen Anforderungen gerecht werden zu können. Berücksichtige man dann noch den Umstand, dass viele dieser “Flüchtlinge” gar keine politische Verfolgung erlitten haben und auch nicht aus Ländern stammen, in denen es bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen gibt sondern viel häufiger nur vor wirtschaftlichem und staatlichem Zerfall flüchten, müsse man verstehen, dass große Teile der Bevölkerung der von den Flüchtlingen ins Auge gefassten Aufnahmeländer sich gegen eine solche drohende “Überfremdung” durch nicht aufenthaltsberechtigte Gruppen von Menschen zu wehren beginnen. Zwar deuteten die großen Risiken, die jene Menschen auf ihrer Flucht eingehen, darauf hin, wie ernst es ihnen mit dem Streben nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Familien ist, ob sich daraus allerdings eine moralische Verpflichtung zur Hilfeleistung für diejenigen Länder ergibt, die sich die Flüchtlinge als Ziel selbst ausgewählt haben, sei dahin gestellt.[58]

Überforderung der Aufnahmekapazität

Das slowenische Innenministerium reagierte danach mit noch größerer Zurückhaltung auf die Pläne der ungarischen Behörden, an der Grenze zu Serbien einen Grenzzaun zu errichten, weil man befürchtete, dass das Schengen Mitgliedsland Slowenien, als Folge dieser Entscheidung, zum alternativen “Einfallstor” für Flüchtlinge auf ihrem Weg in die Europäische Union werden würde. Man begann deshalb umgehend Aktionspläne für den Fall zu erarbeiten, dass sich diese Befürchtungen bewahrheiten und Flüchtlinge vermehrt über Kroatien die kroatisch-slowenische Schengengrenze erreichen würden. Diese Pläne sehen im Rahmen verschiedener Szenarios vor, dass Slowenien bis zu 900 Asylsuchende aufnehmen bzw. vorübergehend unterbringen müsse.[59] Von den in diesem Jahr bisher in Slowenien bereits gestellten 110 Asylantragen sind nur 27 bewilligt worden, was darauf hindeutet, dass Slowenien eher restriktiv auf einen weiteren starken Zustrom an Flüchtlingen reagieren wird. Das Land erscheine derzeit zwar noch nicht überfordert, die Situation könnte sich aber sehr schnell ändern, sobald Ungarn seinen Grenzzaun fertiggestellt habe, meinte jüngst der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Boštjan Šefic. Man wolle jedoch auf jeden Fall eine ähnliche Situation wie in Mazedonien verhindern, die Grenze also nicht schließen und die flüchtenden Menschen auch nicht kriminalisieren. Gleichzeitig wolle man aber auch die Sicherheitsrisiken beachten, um einen möglichen Missbrauch der Situation durch Terrorgruppen zu verhindern.

Man koordiniere sich deshalb schon seit längerem mit internationalen humanitären Hilfsorganisationen. Für den Fall, dass der Zustrom von Flüchtlingen die in den Szenarien vorgesehenen staatlichen Kapazitäten überschreiten sollte, werde die slowenische Regierung auch auf private Unterkünfte zurückgreifen müssen. Im Notfall könnten sogar, so der Staatssekretär, auch Wohncontainer oder Zelte eingesetzt werden. Allerdings gehe man fest davon aus, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Slowenien eher als Transitland und nicht als ihre neue Heimat betrachten.[60]

Spanien

Thomas Stehling / Franziska Rachel / Martin Friedek (29.09.2015)

Kontext

Im Rahmen der Wirtschaftskrise hat die Einwanderung in Spanien eine Verschiebung erfahren: Die Anzahl von legalen nicht-EU Bürgern, die sich in Spanien langfristig als Arbeitskräfte niederlassen, hat abgenommen, die der illegalen Einwanderer, die Spanien als Pforte zu anderen EU-Ländern sehen, ist dagegen deutlich angestiegen. Nichtsdestoweniger wird die öffentliche Haltung gegenüber Immigranten weiterhin als positiv wahrgenommen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hat in Spanien trotz Krise und verheerender Arbeitsmarktsituation keine fremdenfeindliche Partei Aufschwung erhalten. Auch gewalttätige Übergriffe auf Immigranten bzw. deren Lager sind in keiner relevanten Weise zu verzeichnen.

Zum 1. Januar 2015 lebten 4.447.852 Ausländer in Spanien. Die größte Bevölkerungsgruppe stellten darunter die Rumänen (15,9 Prozent), gefolgt von Marokkanern (15,43 Prozent), Briten (6,83 Prozent), Italienern (4,1 Prozent) und Ecuadorianern (3,92 Prozent). Rund 205.000 Ausländer erhielten im Jahr 2014 die spanische Staatsbürgerschaft.

Öffentliche Wahrnehmung des Themas

Das Thema Migration wird in der spanischen Politik und Öffentlichkeit zwar diskutiert, ohne dabei jedoch einen übergeordneten gesellschaftspolitischen oder medialen Stellenwert zu besitzen. Die einzelnen Debatten divergieren inhaltlich je nachdem, ob die legale oder die illegale Einwanderung behandelt und ob als Bezugsrahmen der Nationalstaat oder die Europäische Union als Ganzes betrachtet wird.

Seitens der konservativen Volkspartei PP und der sozialistischen PSOE wird die "legale Migration in geordneten Bahnen" grundsätzlich als positiv angesehen. Diese helfe u.a., den demographischen Wandel abzufedern. Zudem wird anerkannt, dass legale Einwanderer als Fach- und Arbeitskräfte dem volkswirtschaftlichen Wohlstand des Landes förderlich sein können. Nach einem starken Anstieg der Zuwanderung in den Boomjahren 2002 bis 2008 war die Einwanderungstendenz in den Krisenjahren 2009 bis 2012 jedoch negativ und ist seitdem rückläufig. Dies äußert sich seit dem Jahr 2013 in einem negativen Einwanderungs- und Gesamtbevölkerungssaldo, weil viele Ausländer aufgrund des fehlenden Arbeitsangebotes in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Die stärksten relativen Einbußen verzeichneten 2013 die peruanischen, die kolumbianischen, die bolivianischen, die ecuadorianischen und die argentinischen Bevölkerungsgruppen in Spanien.

Auch wenn es erwartungsgemäß zwischen PP und PSOE inhaltliche Differenzen bezüglich der konkreten politischen Ausgestaltung der Migrationspolitik, wie bspw. bei den betreffenden sozialrechtlichen Normen, geben mag, so ist es wichtig festzuhalten, dass die legale Einwanderung an sich weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit ein grundsätzliches Streitthema darstellt. Die Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2008 hat vielmehr zu einem Links- als zu einem Rechtsruck in der Bevölkerung geführt, wie das Beispiel Podemos zeigt. In Spanien gibt es daher gegenwärtig keine relevante fremdenfeindliche Partei, die grundsätzlich dafür würbe, sich gegen legale Zuwanderung auszusprechen.

Die illegalen Einwanderer, die ihren Weg direkt nach Spanien suchen, brechen größtenteils aus West- und Zentralafrika (Kamerun, Nigeria, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Mauretanien, Sahara) auf und setzen an der nordafrikanischen Küste in Marokko und Algerien über. Ein vieldiskutiertes Thema sind dabei die hohen Grenzzäune in den spanischen Autonomen Städten Ceuta und Melilla, die sich auf dem afrikanischen Kontinent befinden und vor deren Toren sich die Mehrzahl der Versuche der illegalen Einwanderung nach Spanien abspielt. Besonders kritisiert wird in diesem Rahmen die Vorgehensweise der „devolución en caliente“ (zu dt. heiße Abschiebung) der sogenannten Papierlosen. Dabei werden die Flüchtlinge, die es geschafft haben, die Grenzzäune zu überwinden, unverzüglich an die marokkanische Grenzpolizei übergeben und zurück nach Marokko gebracht, obwohl sie ein Recht auf ein Asylverfahren mit Anwalt und Dolmetscher in Spanien hätten. Im Jahr 2014 versuchten rund 20.000 illegale Einwanderer, die hohen Grenzzäune hinter sich zu lassen und auf spanisches Hoheitsgebiet zu gelangen. Jedoch nur rund 2.300 Personen (11,5 Prozent) ist dies vergangenes Jahr auch effektiv gelungen. Die PP-Regierung sieht es als das Verdienst einer verstärkten sicherheits- und migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Marokko an, dass der Migrationsdruck an den Grenzzäunen bisher dort auch 2015 nicht überproportional zugenommen hat. Unter den illegalen Einwanderern spielen die meist aus Afrika stammenden Straßenverkäufer eine wichtige Rolle in der Debatte. Diskutiert die Politik über diese Bevölkerungsgruppe, geht es meist um den Zugang dieser Menschen zum Gesundheitssystem. Die Regierung Rajoy schränkte 2012 das Recht auf Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem für illegale Einwanderer stark ein. Amnesty International veröffentlichte im April 2015 einen Bericht, aus dem sich ableiten lässt, dass in Spanien rund 750.000 Personen ohne Aufenthaltserlaubnis leben, die in den vergangenen drei Jahren den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen verloren haben.

Im Juni und Juli 2015 versuchte die Juncker-Kommission, einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von 40.000 Asylbewerbern zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Die Möglichkeiten, trotz der Bemühungen in diesem Bereich noch zusätzlich Asylbewerber aus anderen EU-Ländern aufzunehmen, seien beschränkt, so Innenminister Fernández Díaz während der Verhandlungen in Brüssel. Der spanische Außenminister García-Margallo wies während der Verhandlungen darauf hin, dass der Verteilungsschlüssel der Juncker-Kommission die Arbeitslosigkeit der einzelnen EU-Staaten nur mit einer Gewichtung von 10 Prozent berücksichtigte. Ein Mitgliedstaat, in dem eine hohe Arbeitslosigkeit herrsche, könne jedoch auch weniger Menschen effektiv sozial integrieren, weshalb er eine stärke Berücksichtigung der Erwerbslosigkeit durch die Europäische Kommission forderte. Madrid und Wien beanstandeten den Vorschlag Junckers bis zuletzt. Letztendlich stimmte Spanien Ende Juli 2015 einer Aufnahme von rund 1.300 (mit einem Spielraum von weiteren 200) anstelle der von Brüssel vorgeschlagenen 4.288 Asylbewerbern zu.

Im Rahmen einer interministeriellen Kommission zur Flüchtlingsfrage der spanischen Regierung Anfang September, wurde es vermieden, eine Höchstgrenze der aufzunehmenden Flüchtlinge zu nennen. Man werde die Forderungen der EU grundsätzlich erfüllen. Allerdings müssten die angewandten Kriterien des Verteilungsschlüssels der EU-Kommission ausführlich erklärt und nachvollziehbar sein. Fernández Díaz (Inneres) äußerte die Befürchtung, durch den Anstieg von durchschnittlich 6.000 Asylanträgen jährlich auf die rund 17.000 Anträge im Jahr 2015 nicht über genügend finanzielle und personelle Ressourcen zu verfügen, um diese abarbeiten zu können. Sowohl Vizepräsidentin Sáenz de Santamaría als auch Finanzminister Montoro bestätigten, dass der Haushaltsposten von 10 auf 53 Mio. EUR aufgestockt und zusätzliches Personal zu Verfügung gestellt wird.

Am 9. September 2015 hatte Spanien vor dem Europäischen Rat in einem ersten Schritt zugesagt, zur Aufnahme von insgesamt 17.680 Flüchtlingen bereit zu sein. Auf der Sitzung des Rates der Europäischen Union vom 22. September 2015 legten 24 Mitgliedstaaten (ohne Ungarn, Tschechien, Slowakei, Rumänien) mit qualifizierter Mehrheit fest, in den ersten zwölf Monaten einer kommenden Zwei-Jahres-Periode zunächst zur Verteilung 64.000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten bereit zu sein. Der Anteil Spaniens wird in diesen ersten zwölf Monaten 8.023 Personen betragen (Italien: 1.896, Griechenland: 6.127). Ungarn soll im zweiten Jahr behandelt werden.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

PP: Die regierende konservative Volkspartei sieht Spaniens Rolle in der Migrationspolitik auf zwei Kompetenzfelder beschränkt: den Schutz der EU-Außengrenze und die Rolle Spaniens als Transitland. Bis in die vergangene Woche hinein trat die PP geschlossen gegen die etwaige Wiedereinführung der medizinischen Versorgung für illegale Einwanderer im Inland auf, die die PP-Regierung mit dem Dekret 16/2012 abschaffte. Die Regierungspräsidentin der Autonomen Region Madrid, Cristina Cifuentes, brach Ende August mit der Haltung ihrer Partei. Nachdem der Gesundheitsstaatssekretär Rubén Moreno erst warnte, die Regionen dürften ihre Kompetenzen im Gesundheitswesen nicht überschreiten, schlossen sich trotzdem nicht nur die linksgerichteten Regionen Castilla-La Mancha und Extremadura einer Wiedereinführung der medizinischen Versorgung der Migranten an, sondern auch die PP-regierte Region Madrid (Cifuentes). Als Begründung gab sie an, dass sie "die moralische Verpflichtung verspüre, für die medizinische Behandlung jeder Person zu sorgen, ob deren Papiere nun in Ordnung seien oder nicht". Damit zwang sie ihren Parteichef Mariano Rajoy zum Umlenken. Die PP gibt ihre harte Haltung in der Frage vorab auf. Rajoy kündigte an, im September im 'Gesundheitspolitischen Rat der Autonomen Regionen' einen Vorschlag zu unterbreiten, wie diese zukünftig eine einheitlich medizinische Basisversorgung für illegale Einwanderer übernehmen könnten.

PSOE: Die größte Oppositionspartei, die sozialistische PSOE, machte im Plenum des Abgeordnetenhauses mehrfach deutlich, dass man im Falle eines Wahlsieges Ende 2015 das Gesetz, welches die Rechtsnorm zur „heißen Abschiebung“ enthält, unverzüglich rückgängig machen wolle. Die PSOE-Parteisekretärin für Migration, Eva Matarín, kritisierte Ende Juli die fehlende Solidarität der Regierung Rajoy mit den EU-Partnern und den Migranten: Der durch die EU vorgeschlagene Verteilungsschlüssel sei fehlgeschlagen, da statt der 40.000 Asylplätze nur ein Angebot für eine Aufnahme von 35.000 Personen zusammenkam. Spanien habe dabei weniger als ein Drittel der durch Brüssel erbetenen Asylverfahren akzeptiert. Diese Entscheidung Rajoys lasse Spanien unsolidarisch erscheinen und schwäche die Position des Landes auf Gemeinschaftsebene. Die PP-Regierung habe den Fehler begangen, sich in einem Zahlenspiel zu verfangen und die Schicksale der Asylbewerber aus den Augen zu verlieren.

Podemos: Die linksgerichtete Protestpartei Podemos ist sich beim Thema Migration mit der PSOE einig. Beide Parteien wollen ein stärkeres Engagement Spaniens in der Asylpolitik. Die Parteiführung gab im Juli als Position bekannt: "Wenn man sich einer beispiellosen humanitären Katastrophe entgegenstellt, darf das nicht zu einem Zahlenspiel verkommen". Podemos hat ein eigenes Twitter- und Facebookprofil unter dem Titel „Podemos Migraciones“ erstellt, auf dem Nachrichten und Beiträge zu den aktuellen Herausforderungen der illegalen Einwanderung in Europa aufgenommen werden.

Ciudadanos: Die noch junge Partei, die sich selbst im politischen Zentrum verortet, erkennt die illegale Einwanderung als drängendes Problem. Eine Basis- und Notfallversorgung im Gesundheitswesen müsse auch für illegale Einwanderer vorgehalten werden. Der Leistungskatalog könne jedoch im Vergleich zu legalen Einwanderern nur begrenzt sein. C's fordert die Umsetzung des EU-Einwanderungs- und Asylpaktes aus dem Jahr 2008. Darin werden die EU-Staaten aufgefordert, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, indem sie sich mit den Herkunftsländern koordinieren und illegale Einwanderer ausweisen. Die europäischen Rechtsinstrumente müssen harmonisiert werden, damit eine grenzüberschreitenden effektive Aufdeckung und Verhinderung der illegalen Einwanderung im EU-Raum Wirkung zeigen kann. Als präventive Maßnahme fordert C's die Abnahme biometrischer Daten von Reisenden bei jedem Grenzübertritt nach Spanien, um später eine etwaige Rücküberführung ins Heimatland einfacher zu gestalten.

Izquierda Unida: Der innenpolitische Fraktionssprecher der Vereinigten Linken in der Abgeordnetenkammer, Ricardo Sixto, hat die Asylpolitik der Rajoy-Regierung als "knauserig bezeichnet" und verlangt einen grundlegenden Wandel. Er weist darauf hin, "dass andere EU-Staaten großzügiger sind als Spanien", diese jedoch eine EU-weite Lösung reklamierten. Besonders Griechenland und Italien stünden unter einer überproportional großen Belastung. Die spanische Regierung müsse daher ihre Strategie ändern und mehr Verantwortung übernehmen. Sixto erinnerte daran, dass es nicht nur um Wirtschaftsflüchtlinge, sondern um Betroffene aus Kriegsgebieten gehe.

Wie wird der Umgang mit Migration / Integration in Deutschland behandelt?

In den spanischen Medien wird ausführlich über das Thema Migration und die aktuellen Entwicklungen in Deutschland berichtet. Es wird wahrgenommen, dass Deutschland in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Asylanträgen rechnet, viermal so viele wie noch 2014, was das Land vor eine große Herausforderung stellt und bei staatlichen Institutionen und NGOs Alarm ausgelöst hat. Man fürchte neue Schübe von Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Gewalt. Deutschland wird als Land mit einer Tradition als Aufnahmeland, welches bei Flüchtlingen einen besonders guten Ruf hat, dargestellt. Bereits vor Monaten berichtete die spanische Presse von einem angespannten sozialen Klima in Bezug auf Migration und Flüchtlinge in Deutschland. Die regionalen und lokalen Behörden, welche versuchen, die Flüchtlinge untereinander aufzuteilen, seien sowohl die Logistik als auch finanzielle Mittel betreffend überfordert. Ihre Hilferufe hätten bisher wenig Gehör gefunden.

Besonderes Augenmerk wird in der Berichterstattung auf die steigende Zahl extremistischer und fremdenfeindlicher Übergriffe, die sich seit einigen Monaten in Deutschland häufen, gerichtet. Die deutschen Behörden seien ernsthaft besorgt, Bundespräsident Gauck, Justizminister Maas und andere hochrangige Politiker werden zitiert, wie sie solche Übergriffe als Angriff gegen die deutsche Gesellschaft verurteilen. Dem werden Kommentare von anderen Politikern wie Horst Seehofer gegenübergestellt, der das rassistische Feuer noch weiter anfache, indem er Einwanderern aus der Balkanregion vorwirft, nur zu kommen, um das deutsche Sozialsystem auszunützen. Der Drift der AfD noch weiter nach rechts, ihre Annäherung an das Modell von Front National und die Ambitionen der Partei, nicht nur euroskeptische Wähler, sondern auch die Deutschen, die mit der Migrationspolitik unzufrieden sind, für sich zu gewinnen, ist den Medien nicht entgangen. Auch Pegida sorgte in der spanischen Presse für Schlagzeilen.

Hervorgehoben wurde während des rasanten Anstiegs der Zahlen der in Europa asylsuchenden Personen im Sommer, dass es einmal mehr so aussähe, als sei es die deutsch-französische Achse, die die Initiative in der europäischen Politik ergreife, um eine Antwort auf die Migrationskrise in Europa zu finden.

Willkommenskultur

Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Spanien 2008 und deren negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sowie der Implementierung harter Sparmaßnahmen war durchaus zu befürchten, dass die allgemeine Haltung der spanischen Bevölkerung gegenüber Einwanderern abgeneigter werde. Wie Umfragen und Studien belegen, hat sich diese Besorgnis allerdings nicht bewahrheitet. Die Grundeinstellung gegenüber Immigranten bleibt weitgehend tolerant und positiv. Diese Tatsache sticht vor allem hervor, wenn man andere europäische Krisenländer und deren Umgang mit Immigration betrachtet. In der öffentlichen Meinung lässt sich lediglich eine angespanntere Haltung gegenüber Immigranten als mögliche Konkurrenten auf dem schwachen spanischen Arbeitsmarkt bzw. um öffentliche Mittel und Sozialleistungen feststellen.

Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern offener Grenzen bzw. Migration und der Aufnahme von Flüchtlingen sind in ihrem Ausmaß in keiner Weise wahrzunehmen wie in einigen anderen westeuropäischen Ländern. Spanien hat keine erwähnenswerten Übergriffe durch die Bevölkerung auf Flüchtlinge und Asylbewerber erfahren.

Umgang der staatlichen Institutionen mit den steigenden Flüchtlingszahlen

Auf nationaler Ebene sind die Zuständigkeiten im Bereich Migration je nach inhaltlichem Schwerpunkt unter verschiedenen Ministerien aufgeteilt. Unter die Zuständigkeiten des Innenministeriums fallen die Dienstabläufe und Verwaltungsvorgänge einer Ausländerbehörde. Das Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung hat eine Abteilung für Migration, gegliedert in Unterabteilungen, die sich der Themen Ein- und Auswanderung, Integration von Einwanderern, finanzielle Planung, rechtlicher Rahmen, Beobachtung von Immigration und von Rassismus und Xenophobie annehmen. Im spanischen Außenministerium gibt es ebenfalls eine Abteilung, die sich mit Migration beschäftigt. Neue Normen und Gesetze im Bereich des Ausländerrechts werden im Justizministerium erarbeitet. Hinzu kommen Zuständigkeiten auf regionaler Ebene der autonomen Kommunen, wobei an dieser Stelle oft kritisiert wird, dass die Kompetenzen zwischen den verschiedenen Ebenen nicht klar aufgeteilt sind und sich die autonomen Regionen immer mehr Herausforderungen gegenüber sehen, bei denen keine klare Vorgehensweise für sie festgelegt ist. Es wird eine bessere Koordination und Kooperation zwischen den verschiedenen Ebenen gefordert.

Seit 2013 erlebt Spanien Anstürme von Flüchtlingen, meist aus Herkunftsländern südlich der Sahara (s.o.), die man bis dato weder in dieser Heftigkeit noch Häufigkeit kannte. Die Flüchtlinge versuchen zum einen über den Landweg die Grenzzäune zwischen Marokko und den zwei spanischen Enklaven Ceuta und Melilla zu überwinden, zum anderen auf kleinen Booten über die Straße von Gibraltar auf das spanische Festland zu gelangen. Im vergangenen Sommer retteten die spanische Küstenwache und das spanische Rote Kreuz zum Teil innerhalb von 36 Stunden mehr als 1.100 Flüchtlinge an der Meerenge. Die offiziellen Flüchtlingsaufnahmezentren „Centro de Internamiento para Inmigrantes” sind permanent überfüllt, die Gemeinden versuchen dem Ansturm der Flüchtlinge durch das Errichten improvisierter Lager in Turnhallen u.Ä. entgegenzukommen.

Im Umgang mit dieser neuen Situation haben die spanischen Institutionen bisher vor allem durch negative Schlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. Ein zentraler Streitpunkt sind die sogenannten „heißen Abschiebungen“ (s.o.). Diese Praktik wurde im Rahmen des Ausländergesetzes im März dieses Jahres verabschiedet, sie wird allerdings sowohl von der Europäischen Kommission als auch dem UN-Menschenrechtsausschuss für unvereinbar mit europäischem und internationalem Recht gehalten. Der Europarat hatte bereits im vergangenen Jahr in einem Bericht Klagen wegen gewalttätiger Übergriffe von Seiten der spanischen Guardia Civil, bzw. der marokkanischen Grenzpolizei beschrieben und die heißen Abschiebungen kritisiert und dem spanischen Innenministerium einen Katalog von Forderungen und Vorschlägen unterbreitet, um die Situation zu verbessern. Auch für das Versagen der Bürokratie und des Asylrechts mangelt es nicht an Beispielen. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, das spanische Asylsystem entspräche nicht den europäischen Standards, Flüchtlingslager seien überfüllt und die nötigen Mittel fehlten überall.

Nichtsdestoweniger geht aus dem Bericht des Mipex 2015 (Migrant Integration Policy Index) hervor, dass Spanien eine Einwanderungspolitik hat, die dem Durchschnitt der Europäischen Union entspricht, auch wenn die Krise und damit einhergehenden Sparmaßnahmen einige Rückschläge auf dem Gebiet verursacht haben. Im Rahmen des Berichts werden Verbesserungsvorschläge angebracht, die eine bessere Integration von Immigranten ins Bildungssystem, die langerwartete Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes und die Entwicklung einer Strategie für die lokalen Regierungen zur Flüchtlingsaufnahme beinhalten.

Tschechische Republik

Dr. Werner Böhler / Alena Resl (28.08.2015)

Die Flüchtlingskrise dominiert zurzeit die Berichterstattung der tschechischen Medien. Die öffentliche Debatte ist sehr kontrovers, die kritischen Stimmen überwiegen. Es mangelt in weiten Teilen der Bevölkerung an Information und Aufklärung, was dazu führt, dass eine sachliche Auseinandersetzung kaum stattfindet.

Die Tschechische Republik gehört traditionell zu den Ländern, die sich gegenüber Zuwanderung aus dem Süden sehr skeptisch zeigen. Der Grund dafür liegt vor allem in einer weitverbreiteten diffusen Angst vor dem Islam und seinen politischen Ausprägungen. Vor diesem Hintergrund wird das Thema vor allem als ein Sicherheitsrisiko verstanden. Laut einer Umfrage des Soziologischen Instituts der Akademie der Wissenschaften vom Juni 2015 sprechen sich 72 Prozent der Tschechen gegen die Aufnahme von Immigranten aus Afrika und 71 Prozent gegen die Aufnahme von Immigranten aus Syrien aus. Eindeutig für die Aufnahme von Immigranten aus den genannten Ländern sind nur knapp drei Prozent der Tschechen. Die tschechische Bevölkerung stellt sich auch eindeutig gegen die Einführung von Quoten, wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden. Der Gedanke einer „erzwungenen“ Solidarität in Europa wird von der tschechischen Bevölkerung nicht mitgetragen. Die Initiative der Kommission hatte damit einen negativen Einfluss auf die Gesamtwahrnehmung der Europäischen Union unter den Bürgerinnen und Bürgern. Dagegen sind die Tschechen viel offener gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aus kulturell nahestehenden Ländern. Gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sprechen sich nur 44 Prozent der Tschechen aus.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Alle im Parlament vertretenen politischen Parteien sind sich einig in ihrer entschiedenen Ablehnung von Pflichtquoten seitens der EU. Die Mitterechtsparteien TOP 09 und KDU-ČSL befürworten eine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen und sehen darin eine christliche Pflicht. Die KDU-ČSL warnt jedoch vor einem Krieg zwischen Sunniten und Schiiten, der zu einer Anzahl von bis zu 70 Millionen Flüchtlingen führen könnte. Sie ruft nach einer Einbeziehung Saudi-Arabiens und der Golf-Staaten in die Lösung der Flüchtlingskrise.

Des Weiteren fürchten alle Parteien um die Zukunft des Schengen-Systems, dessen Erhalt zu Tschechiens Prioritäten in der EU-Politik gehört. Vor diesem Hintergrund fordern die Parteien einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen.

Die Sozialdemokraten sehen den Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise in der Beendigung der Kriege in Syrien und Libyen, einer Stärkung der Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen und einer aktiven Rückkehrpolitik. Sie lehnen die Pflichtquoten der EU ab, sind aber für die Aufnahme von Immigranten, die einem ähnlichen kulturellen Hintergrund entstammen. Die Partei an sich ist innerlich gespalten zwischen dem kleineren links-liberalen Flügel und dem stärkeren links-konservativen Flügel, der eine restriktive Immigrationspolitik fordert und die Fehler der westeuropäischen Staaten im Hinblick auf die Bevölkerung mit muslimischem Glauben vermeiden will, darunter auch der sozialdemokratische Innenminister Chovanec.

Die zweitstärkste politische Bewegung, ANO, fordert eine Schließung der europäischen Außengrenze und setzt sich für die Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika und im Nahen Osten ein. Europa solle nur Flüchtlinge aufnehmen, die denselben kulturellen Hintergrund haben. Der der ANO-Partei zugehörige Finanzminister, Andrej Babiš, ist starker Kritiker der Politiken der EU und der Vereinten Nationen in Bezug auf die Immigrationskrise. Er sprach sich für die Einbeziehung der NATO und von Großmächten wie den USA, Russland, China aber auch etwa Saudi-Arabien aus.

Alle restlichen parlamentarischen Parteien, die kommunistische KSČM, die liberal-konservative Bürgerpartei ODS sowie die rechtsextremistische Bewegung Úsvit, vertreten eine restriktive Immigrationspolitik. Die ODS sowie Ústiv treten islamkritisch auf. Die Position von ODS ähnelt in vielen Punkten der Position der britischen Konservativen. Die Bewegung Úsvit, die mit dem französischen Front National zusammenarbeitet, fordert den Einsatz der Armee zur Sicherung der Landesgrenzen und einen Austritt Tschechiens aus der EU. Die KSČM sieht die Ursache der Flüchtlingskrise in den militärischen Interventionen der USA in der jüngeren Vergangenheit.

Berichterstattung über Deutschlands Umgang mit Migration

Im Allgemeinen hat die Berichterstattung über Deutschland einen neutralen oder negativen Ton. Deutschland wird als der Hauptzielort der Migranten dargestellt, wohin auch die meisten Migranten über Tschechien kommen wollen. Es wird auch über die Auseinandersetzungen in der Gesellschaft und die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland berichtet. In einigen Kommentaren wird Deutschland vorgeworfen, die Probleme mit der Migration durch ein zu attraktives Sozialsystem selbst zu verursachen und dieses Thema zu naiv zu handhaben.

Eine negative Berichterstattung rief auch die deutsche Forderung der Einführung von Quoten hervor. Man sieht in den Quoten keine Lösung, da man Flüchtlinge nicht mit Gewalt zwingen könne, in Tschechien zu bleiben, die ohnehin letztlich nach Deutschland würden weiterziehen wollen. Dieses Thema ist sehr sensibel in der tschechischen Gesellschaft und hat das Potential, antieuropäische und antideutsche Strömungen zu befördern und die Befürwortung der Tschechen für die europäische Integration zu senken.

Willkommenskultur

In Tschechien herrscht keine „Willkommenskultur“. Im Allgemeinen wird die Immigration aus dem Süden als eine Gefahr und ein Sicherheitsrisiko betrachtet. Die öffentliche Debatte in den Medien sowie in den sozialen Netzwerken wird durch extremistische Gruppen dominiert, die die Immigration eindeutig ablehnen. Auf diese Entwicklung reagierte ein Appell tschechischer Wissenschaftler unter dem Titel „Gegen die Angst und Gleichgültigkeit“, der xenophobe und extremistische Tendenzen in der tschechischen Gesellschaft kritisierte und die Öffentlichkeit, Medien und Politiker zum kritischen Nachdenken aufforderte. Der Apell wurde von fast 3.000 Wissenschaftlern unterzeichnet.

Die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern von Immigration finden vor allem in den sozialen Netzwerken, in den Medien und auf Demonstrationen statt. Es wurden auch extremistische Demonstrationen gegen Immigration und den Islam organisiert, bei denen Galgen von den Demonstranten getragen wurden. Es kam zu einem Angriff auf die Moschee in Brünn, bei dem Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen den Gruppen kam es sonst bislang nicht.

Die Tschechische Republik gehört nicht zu den eigentlichen Zielländern, sondern ist im Wesentlichen Transitland für Flüchtlinge, die weiter nach Westeuropa ziehen wollen. Die Polizei hat im Hinblick darauf die Kontrollen an den bekannten Transitwegen verstärkt. Tschechien hat angeboten, 1.500 Flüchtlinge innerhalb der nächsten zwei Jahre aufzunehmen. Dafür müsste die Infrastruktur ausgebaut werden, da die vorhandenen Kapazitäten derzeit nur für 700 Asylsuchende reichen.

Die Tschechische Republik hat eigene Programme für die Unterstützung von Flüchtlingen in Drittländern. Außerdem beteiligt sie sich am Medizinischen Evakuierungsprogramm MEDEVAC.

Ukraine

Gabriele Baumann (26.08.2015)

In den ukrainischen Medien herrscht die Meinung vor, dass die Politik der EU gegenüber den Flüchtlingen falsch ist. Die EU sei auf die Flüchtlingskrise nicht vorbereitet, in erster Linie wegen der unterschiedlichen nationalen Politiken der EU-Mitgliedsländer. Dies könne zum Scheitern der europäischen Migrationspolitik und zu einer humanitären Katastrophe führen.

Gleichzeitig könnten es sich viele Länder nicht leisten, steigende Flüchtlingszahlen aufzunehmen, weil dies den Steuerzahler zu sehr belaste. Die beste Lösung wäre eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der EU. Man sollte auch unbedingt mehr Wohlstand und Frieden in den Krisenregionen sichern sowie die Rettungsaktionen für Flüchtlinge ausweiten. Von den politischen Parteien in der Ukraine gibt es diesbezüglich keine Stellungnahmen.

Ukrainische Medien berichten weiterhin darüber, dass Deutschland die meisten Flüchtlinge innerhalb der EU aufgenommen habe. Besorgt reagierten die Medien auf die Anschläge auf Flüchtlingsheime und rechtsradikale Demonstrationen in Deutschland. Außerdem wurden die Aussagen mehrerer Politiker über ein mögliches Ende der kontrollfreien Grenzen in der EU aufgegriffen. Dies würde die wirtschaftlichen Prinzipien der EU, denen die Freizügigkeit zugrunde liegt, gefährden.

In der Ukraine gibt es seit der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten des Landes 1,4 Millionen offiziell registrierte Binnenflüchtlinge. Die inoffizielle Zahl liegt bei ca. 2 Millionen.

Eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung im Bereich der humanitären Hilfe ergänzt zu einem erheblichen Teil die staatliche Unterstützung. Freiwillige eröffnen Heime für Flüchtlinge aus dem Donbass, bieten ihre Wohnungen an, einige Hotels und Sanatorien haben Menschen kostenlos untergebracht. Außerdem haben NGOs Jobcenter aufgemacht oder helfen, Verwandte und das Eigentum der Flüchtlinge aus dem Donbass zu transportieren. Es gibt auch gewisse Spannungen zwischen den Vertriebenen und dem Rest der Bevölkerung: steigende Kriminalität und Arbeitslosigkeit werden mit der steigenden Anzahl der Vertriebenen in Zusammenhang gebracht.

Die staatlichen Institutionen sind aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht in der Lage, den Binnenflüchtlingen ihren Lebensunterhalt zu sichern. Viele Kommunen, besonders in der Ostukraine, sind überlastet. Es fehlt vor allem an Unterkünften für Vertriebene.

Migranten aus der Ukraine sind einerseits Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Donbass und aus der Krim fliehen, andererseits sind es Arbeitsmigranten, deren Zahl in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Die meisten Arbeitsmigranten reisen nach Russland, Italien, Deutschland und Polen aus. Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Donbass nach Deutschland wird mit ca. 5.000 angegeben.

Ungarn

Frank Spengler/Bence Bauer (27.08.2015)

Lange beherrschte die Dramatik der Flucht über das Mittelmeer die internationalen Medien und damit auch die politische Diskussion in Europa. Obwohl die ungarischen Politiker schon sehr früh die „Alarmglocken“ in Brüssel geschlagen haben und vor einer Flüchtlingswelle über die serbisch-ungarische Grenze gewarnt hatten, reagierte die Europäische Union auf die Probleme der „Balkanroute“ der Flüchtlinge erst sehr spät. Die ungarische Regierung hatte sich deshalb entschlossen, einseitig zu handeln, um den Massenandrang illegaler Einwanderer aufzuhalten. Der von Ungarn errichtete Grenzzaun hat vielleicht geholfen, die Aufmerksamkeit in der europäischen Flüchtlingsfrage neu zu fokussieren. So wurde die EU-Förderung für ungarische Flüchtlingsmaßnahmen erst jüngst ausgeweitet.

Flüchtlinge und öffentliche Wahrnehmung in Ungarn

In Ungarn dominiert das Thema Migration seit mehreren Monaten die Berichterstattung in den Medien. Es wird aber in erster Linie unter dem Gesichtspunkt „illegale Einwanderung“ wahrgenommen. Der Aspekt der Integration von Flüchtlingen spielt in der öffentlichen Wahrnehmung keine große Rolle, da Ungarn in erster Linie ein Transit- und kein Zielland für die Migranten ist. Von den im Jahre 2014 gestellten 42.777 Asylanträgen wurden gerade 483 gewährt. 21.455 Anträge wurden von Personen aus dem Kosovo gestellt. Im Jahr 2015 hat sich die Situation jedoch dramatisch zugespitzt. Der „Balkankorridor“ wird aktuell vor allem von Syrern, Afghanen, Irakern aber auch von Afrikanern als Fluchtroute genutzt.

Vor dem Hintergrund der unerwartet hohen Zahl von Flüchtlingen wird seit Jahresbeginn in den Medien intensiv über die Migrationsproblematik diskutiert. Die Zahl der Migranten stieg im Vergleich zu den Vorjahren stark an. Bis Ende August waren es bereits 140.000, mehr als dreimal so viele Menschen wie im ganzen vergangenen Jahr. Die öffentlich-rechtlichen Medien argumentieren, dass in der EU die Anzahl der Flüchtlinge pro Kopf in Ungarn am höchsten sei. Das Ausmaß und die Dramatik, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, sind nicht nur an der ungarisch-serbischen Grenze, sondern auch im Umfeld der Bahnhöfe in Budapest besonders sichtbar. Ministerpräsident Viktor Orbán hat in der Vergangenheit in vielen Reden und Erklärungen auf die belastenden Konsequenzen der zu erwartenden Flüchtlingswelle hingewiesen und so das Thema seit einiger Zeit in die Öffentlichkeit transportiert. Auf internationale Medienkritik stieß im Januar 2015 seine Aussage am Rande des Trauermarsches für die Opfer islamistischer Terroranschläge in Paris. Dem ungarischen Fernsehen gegenüber erklärte er seinerzeit, dass „Wirtschaftsmigration eine schlechte Sache sei“ und er forderte die Einwanderung zu stoppen. Ungarn wolle keine multikulturelle Gesellschaft werden, so der Ministerpräsident.

Bereits im Frühjahr 2015 bereitete die ungarische Regierung die Bevölkerung auf ein konsequenteres Vorgehen gegen die illegale Einwanderung vor. Im April initiierte sie eine „Nationale Konsultation“ zum Thema Migration. An die erwachsene Bevölkerung wurden acht Millionen Fragebögen versandt, von denen rund 1,25 Millionen bis zum Juli zurückgeschickt wurden. Am Ergebnis der Aktion sollte sich die zukünftige ungarische Zuwanderungspolitik orientieren. Die meisten Befragten gaben u.a. an, dass die Einwanderer ungarische Arbeitsplätze gefährden würden und sich selbst versorgen sollten. Die Mehrheit hält auch die Brüsseler Politik für gescheitert und fordert in diesem Kontext strengere Gesetze in Ungarn. Der Fragebogen wurde in der internationalen Presse massiv angegriffen. Politische Kommentatoren kritisierten insbesondere den suggestiven Charakter der Fragen.

Begleitet wurden diese Maßnahme von einer wiederum sehr umstrittenen großflächigen Plakataktion mit eindeutigen Botschaften an Flüchtlinge und Schlepper („Du darfst den Ungarn die Arbeitsplätze nicht wegnehmen“ oder „Du musst unsere Kultur respektieren.“). Viele Plakate wurden von Gegnern der Aktion übermalt oder zerstört. Im Netz organisierte sich eine Protestbewegung, die Geld für eine Plakatinitiative gegen diese Regierungspolitik sammelte. Die Organisatoren gaben an, dass sie genug Spenden bekommen hätten, um 900 eigene Schilder aufstellen zu können.

Mitte Juni ließ die ungarische Regierung verlautbaren, dass an der Grenze zu Serbien ein 175 Kilometer langer Zaun errichtet werden soll, um den illegalen Grenzübertritt einzudämmen. Die Flüchtlinge haben weiter die Möglichkeit, an den bewachten Türen im Zaun oder an einer Grenzstation die Grenze zu überqueren und Asyl zu beantragen. Auf der Kabinettssitzung am 18. August wurde darüber hinaus die Aufstellung von sog. Grenzjägerkompanien zur Sicherung der Südgrenze des Landes beschlossen. Der Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, hat am 26. August in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nochmals betont: „dass es sich um eine provisorische Sperre handele, um zu kontrollieren, wer ins Land komme und aus welchen Gründen – schon um der inneren Sicherheit willen“.

Neben den Berichten über die Zunahme der Flüchtlingswelle, die Arbeiten am Grenzzaun, die Plakataktion und die Durchführung der „Nationalen Konsultation“ wurden immer wieder Nachrichten aus den am meisten betroffenen grenznahen Dörfern und Städten sowie aus den Flüchtlingslagern medial verbreitet. Grundaussage dabei war, dass sich die Lage weiter verschärfe und sich in der Bevölkerung zunehmend Angst breit mache. Die Bilder von aufgegriffenen Menschen an der serbischen Grenze sind in Ungarn mittlerweile sehr präsent, ebenso wie die Dauerkontrolle von Zügen auf der Route Budapest-Wien. In diesem Kontext werden immer wieder die unzureichenden sanitären und hygienischen Bedingungen diskutiert und der Einsatz der vielen freiwilligen Helfer. Vereinzelt wurden auch durch die angebliche Eskalation notwendige Polizeieinsätze in Flüchtlingslagern thematisiert.

Die harte Haltung der Regierung hinsichtlich der Fragen der Migration wird einerseits von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung mitgetragen, andererseits zeichnet die Ungarn eine große Hilfsbereitschaft aus. Die Unterstützung der Flüchtlinge durch die Bürgergesellschaft ist vor dem Hintergrund der besonderen aktuellen Herausforderungen sehr bemerkenswert.

Die Frage der Migration/Integration in Deutschland wird – wenn überhaupt – in den Medien nur am Rande thematisiert. Die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland in Verbindung mit den langen Rechtsverfahren bis zur möglichen Abschiebung von Flüchtlingen werden bisweilen angesprochen und eher kritisch bewertet. Die großzügigen Unterstützungsleistungen (in den Medien kursiert die Zahl von 12.000 - 13.000 EUR, die staatlicherseits pro Flüchtling und Jahr aufgewendet werden müssen) liegen über den ungarischen Durchschnittslöhnen. Unterschwellig werden die deutschen Sozialleistungen für die Migrationswelle mitverantwortlich gemacht. Eine Willkommenskultur für Migranten ist nur in Ansätzen vorhanden. Auf einen Großteil der Bevölkerung wirken die enorm steigenden Flüchtlingszahlen eher als eine Bedrohung. Die Ergebnisse der „Nationalen Konsultation“ haben dies bestätigt. Es gibt aber auch viele freiwillige Helfer und gemeinnützige Organisationen, die die Flüchtlinge mit den dringendsten Hilfsgütern (Wasser, Medikamente, Decken) versorgen. Zwei Gemeinden, in denen Flüchtlingslager geplant waren, haben massiv dagegen protestiert; eine war erfolgreich.

Die Reaktionen der Parteien

Die ungarischen Regierungsparteien haben bereits sehr früh das Thema Migration mit einer Reihe von politischen Entscheidungen besetzt: die Fragebogenaktion, die Errichtung des Grenzzauns, die geplante Aufstellung der Grenzjägerkompanien, die Ablehnung der EU-Quotenregelung sowie schärfere (Asyl-) Gesetze (Liste sicherer Drittländer, beschleunigte Verfahren, Straftatbestand des illegalen Grenzübertritts und der Beschädigung des Grenzzaunes). Die Politik von FIDESZ-KDNP ist eindeutig: der illegale Flüchtlingsstrom soll kanalisiert und der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit wiedergeben werden. Im Gegensatz zu einigen anderen Ländern versuchen die ungarischen Sicherheitskräfte, die in das Land strömenden Migranten ordnungsgemäß zu registrieren. Bei einer stringenten Durchführung des Dubliner Abkommens würde die Rücksendung der Flüchtlinge das Land aber in der Konsequenz vor enorme Probleme stellen. Ungarn hat deswegen einige Länder gebeten, die Rücksendung auszusetzen, da die Flüchtlingslager schon jetzt überfüllt seien.

Die ungarische Regierung spricht sich prinzipiell gegen Einwanderung aus, da diese zu einer multikulturellen Gesellschaft wie z.B. in einigen früheren Kolonialmächten führen würde. Sie spricht sich auch eindeutig für das Recht auf politisches Asyl aus, wehrt sich aber massiv gegen die illegale Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen. Die ungarische Regierung hat immer betont, dass Ungarn alle EU-Rechtsvorschriften einhalten und alle Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen werde. Das Land müsse aber seine Grenzen und damit seine nationale Souveränität - auch im Sinne internationaler Verpflichtungen (Schengen) und der möglichen Einschleusung von Terroristen - sichern, auch wenn viele Flüchtlinge Ungarn nur als Transitland durchqueren würden.

Die rechtsradikale Jobbik warnt vor der Flüchtlingsflut, die das Land „zertrampelt“. Sie weist auf die „Aggressivität“ und „Brutalität“ der Migranten hin und fordert den Einsatz der ungarischen Soldaten, um die territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten. Der Zaun bedeute nur ein Hindernis von einigen Minuten. Es ist noch nicht ganz klar, ob die Partei von der angespannten Stimmung im Lande profitieren kann.

Die Sozialisten (MSZP) agieren eher verhalten und kritisieren weniger die Maßnahmen als solche, sondern eher deren Umsetzung. Der Grenzzaun wird als ineffizient und als Geldverschwendung dargestellt. Schon frühzeitig forderten die Sozialisten die Verstärkung des Grenzschutzes und strengere Gesetze gegen Schleuserkriminalität. Sie werfen der Regierung nun vor, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. MSZP und andere linke Kleinparteien weisen immer wieder darauf hin, dass in der Geschichte des Landes auch viele Ungarn flüchten mussten und nun die Solidarität des Landes gefragt sei. Darüber hinaus müssten heute viele Landsleute im Ausland als „Wirtschaftsflüchtlinge“ arbeiten, wofür die MSZP die Regierung Orbán verantwortlich macht.

Die grüne LMP sieht die „kriegerische Politik der Großmächte“ als den wahren Grund für die Migrationsströme. Ungarn könne daher das Problem nicht lösen. Auch sie kritisiert den unzureichenden Grenzschutz und fordert eine bessere Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. Ansonsten wird nur das Auftreten des ungarischen Ministerpräsidenten auf europäischer Ebene moniert und eine gemeinsame europäische Herangehensweise zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eingefordert.

Die Ungarn sehen ihre Zugehörigkeit zum Schengen-Raum als eine große und mit konkreten Wirkungen verbundene Errungenschaft ihrer - insgesamt nicht mehr so euphorisch gesehenen - EU-Mitgliedschaft. Die offenen Schengen-Grenzen werden daher nicht in Frage gestellt. Anders verhält es sich mit Schengen-Außengrenzen (z.B. mit Serbien). Es steht in Ungarn außer Frage, dass eine unzureichend gesicherte Schengen-Außengrenze auf lange Sicht die Bewegungsfreiheit in der EU belasten wird. Dies wollen die Ungarn unbedingt verhindern. Hiervon eindeutig zu trennen ist die Frage, ob und wie die Grenze geschützt werden kann. Der Bau des Grenzzauns an der südlichen Landesgrenze wird von vielen als nicht zielführend und von Teilen der Opposition als eine Schande bezeichnet. Es scheint, dass der Zaun für Ungarn wohl eher eine wichtige Symbolwirkung hat. Erste Erfahrungen an der Grenze zeigen, dass die Masse der Flüchtlinge sich durch den Zaun wohl nicht abschrecken lässt. Die ungarische Regierung sieht die Flüchtlingssituation eher als ein langfristiges und europäisches Problem an. Der Zaun, so betont der Regierungssprecher immer wieder, stelle daher nur ein vorübergehendes Mittel dar. Viele ungarische Politiker sind fest davon überzeugt, dass letztlich das Flüchtlingsproblem nur im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Vorgehens gelöst werden kann. Viktor Orbán betonte dies am 25. Juli 2015 in Tusványos: Es gehe um „Europa, den europäischen Lebensstil, die europäischen Werte und die europäischen Nationen“.

Staatliche Institutionen und steigende Flüchtlingszahlen

Für den Grenzschutz ist seit dem Schengen-Beitritt im Dezember 2007 die Hauptabteilung Grenzschutz der ungarischen Polizei verantwortlich, die ebenso wie die Notaufnahmelager wiederum dem Innenministerium unterstellt ist. Die Kommunen müssen in erster Linie die infrastrukturellen Herausforderungen meistern (z.B. Schulunterricht) und natürlich auch die Kommunikation mit der ortsansässigen Bevölkerung. Die Verhandlungen über gemeinsame europäische Lösungen werden vom Justizministerium geführt. Für den Bau des Grenzzauns werden überwiegend ungarische Soldaten (Verteidigungsministerium) eingesetzt, aber auch Teilnehmer von ABM-Maßnahmen (Innenministerium). Ob die staatlichen Institutionen die Flüchtlingswelle im Griff haben, ist Gegenstand intensiver politischer Debatten. Die Oppositionsparteien behaupten, der Regierung sei die Kontrolle entglitten, während in der Regierungskommunikation auf die immensen Herausforderungen hingewiesen wird.

Ungarn hat relativ schnell mit einer eigenen Strategie auf den anschwellenden Flüchtlingsstrom reagiert. Die professionelle und entschlossene Durchführung der Registrierung der Flüchtlinge sowie das Festhalten an der Verpflichtung, die Schengen-Außengrenze zu schützen, werden nicht nur in Ungarn, sondern auch in Deutschland zunehmend mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Auf den unteren Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Ungarn stellt die Anzahl und das Vorgehen der Flüchtlinge eine kaum zu schulternde Herausforderung dar. Auch die von der Stadt Budapest schnell eingerichteten provisorischen „Transferzonen“ an den großen Bahnhöfen verdeutlichen die Überforderung staatlicher Stellen mit den ansteigenden Flüchtlingszahlen. Die Ankündigung Deutschlands, das Dubliner Abkommen für syrische Flüchtlinge nicht mehr anzuwenden, ist in Ungarn kaum kommuniziert worden. Im Auffanglager Röszke kam es am 26. August für einige Stunden zu Unruhen, weil sich etwa 200 Flüchtlinge nicht registrieren lassen wollten, da sie diesen Vorgang für zu langsam hielten und sich die Änderung der Umsetzung des Dubliner Abkommens herumgesprochen haben soll. Das Vorgehen der Flüchtlinge im Transitland Ungarn läuft fast immer nach demselben Schema ab: Nach dem Passieren der serbisch-ungarischen Grenze werden die meisten Flüchtlinge von der ungarischen Polizei aufgegriffen und dem Registrierungsverfahren unterzogen. Danach dürfen sie sich frei bewegen und binnen kurzer Zeit suchen sie eine Möglichkeit der Weiterreise in Richtung Westen. Obwohl Flüchtlingstransporte, etwa durch Taxifahrer, als Schleuseraktivität behandelt und geahndet werden, scheinen die Migranten einen Weg zu finden, ihrem Ziel näher zu kommen.

Die Wucht der Flüchtlingsflut hat das Land vor große Herausforderungen gestellt. Am Dienstag, den 25. August, überschritten alleine im am meisten betroffenen Komitat Csongrád 2.330 Flüchtlinge die Grenze, tags darauf waren es schon 2.958 (mehr als landesweit im gesamten Jahr 2010). Zwischen Januar und Juli 2015 seien, so das ungarische Innenministerium, 66.788 Asylanträge gestellt worden. In mehr als 54.000 Fällen sei die Prüfung abgebrochen worden, weil die Antragssteller verschwunden seien. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Flüchtlinge weiter nach Deutschland gezogen ist. Diese Zahlen verdeutlichen, wie eng das Geschehen an der ungarisch-serbischen Grenze mit der Flüchtlingsfrage in Deutschland verknüpft ist.

USA

Dr. Lars Hänsel (31.08.2015)

Die USA verstehen sich anders als die meisten europäischen Staaten seit ihrer Gründung als Einwanderungsland, das über die Jahrhunderte vielen Menschen Zuflucht gewährt hat und die Chance auf eine bessere Zukunft. Dennoch sind Migration, Immigration und Integration auch in den USA sowohl außen- als auch innenpolitisch aktuelle strittige Themen, auch wenn die Sachlage insbesondere innenpolitisch anders gelagert ist.

Der Hauptunterschied besteht darin, dass es in der Debatte um Immigranten in den USA fast ausschließlich um bereits in den USA lebende illegale Einwanderer geht. Die für Europa besonders charakteristische humanitäre Dimension der Flüchtlingskrise fehlt in den USA meist (abgesehen von ca. 84.000 Kindern, welche 2014 und 2015 über die Grenze von Mexiko in die USA kamen). Gemeinsam ist jedoch, dass das Verhältnis zu Fremden und Integration ein politisch hoch brisantes Thema ist. Der gegenwärtige republikanische "Frontrunner" im Präsidentschaftswahlkampf, Donald Trump, bezieht nicht zuletzt aus einer Abwehrhaltung gegenüber Fremden seine politische Energie. So hat Trump jetzt angekündigt, u.a. die 11 Millionen illegalen Einwanderer ausweisen zu wollen und das Verfassungsrecht auf automatische US-Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder zugunsten einer auf Abstammung basierenden Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Auch die Frage der Grenzkontrolle spielt eine Rolle, da die Grenze zu Mexiko in weiten Teilen unbefestigt ist. Trump will nun die Grenze mit einer gewaltigen Sicherheitsanlage befestigen. - Dennoch können die USA auf eine lange Geschichte erfolgreicher Immigration und Integration zurückblicken. Pro Jahr wandern ca. 1 Million Ausländer (legal) in die USA ein.

Europas Herausforderungen und Zentrifugalkräfte

Es wird auch in den USA sehr genau beobachtet, was sich derzeit in Europa abspielt. Es gibt eine breite Berichterstattung in den Medien. Auch im politischen Washington spielt das Thema eine Rolle. Das Flüchtlingsdrama wird dabei häufig im Kontext der Herausforderungen gesehen, welche die EU gegenwärtig zu bestehen hat. Europa steht nach vielen Beobachtern vor tiefgreifenden Problemen. Dazu gehört neben der Griechenland-Krise, sicherheitspolitischen Herausforderungen etwa im Umgang mit der Ukraine-Krise auch die Frage, wie die EU es schaffen wird, mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom umzugehen. Dabei überwiegt eine skeptische Sicht, ob die EU den Herausforderungen gewachsen ist. Nur so bliebe die EU aus US-Sicht ein starker und relevanter Partner der USA für die Lösung von globalen Aufgaben.

Der bisherige Umgang mit Migration wird häufig als gescheitert betrachtet, nicht zuletzt, weil es keine gemeinsame europäische Politik gibt. So gilt die Migrationspolitik nicht selten auch als Beispiel für die fehlende Kohäsion und dafür, dass ein auf einer gemeinsamen Vision basierendes Handeln in der EU heute schwierig ist. In einem Op-Ed merkte die LA Times an, dass die Krise auch unfertige EU-Institutionen offenbare (ähnlich wie beim Euro): mit Schengen sei aus politischen Gründen der freie Personenverkehr in der gesamten EU geschaffen worden, die Last der Grenzsicherung trügen jedoch vornehmlich die einzelnen Grenzstaaten. Die nationalistischen Strömungen in Europa haben für Beobachter ihre Ursache gerade auch in der Migrationsfrage und seien Ausdruck des Bemühens um eine Zurückholung von Migrationsfragen in nationale Autorität. - Der Kolumnist Roger Cohen schrieb in der New York Times, die EU sei gefangen zwischen denen, die hinein wollen, denjenigen, welche sie - wie Großbritannien - verlassen wollen und solchen, die sie zerstören wollen. Die Einwanderer seien verzweifelt, die Ausbrecher unzufrieden und die Zerstörer schwenkten ihre Fahnen.

In dem Kontext wurde vom Wall Street Journal auch berichtet, dass sich vor allem die osteuropäischen Länder gegen Ideen und Vorgaben aus Brüssel für Quoten wehren. So wolle die Slowakei nur Christen aufnehmen und stelle das westeuropäische Modell des Multikulturalismus in Frage. Dabei wurde ein Aspekt hervorgehoben, der auch bei einigen Beobachtern aus Think Tanks in Washington besonders beobachtet wird: Premierminister Robert Fico hatte gegenüber einer österreichischen Zeitung darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingskrise nicht von der Slowakei verursacht worden sei - "Who bombed Libya? Who created the problems in North Africa? Slowakia? No!". In diesem Sinne erkannte Dan Simpson, der frühere US-Botschafter in verschiedenen afrikanischen Staaten, in einer Kolumne selbstkritisch an: für einen Teil der Krise seien die USA verantwortlich.

Deutschlands positive Rolle

Von der Politik wird Deutschland meist als positives Beispiel genannt. Anders als bei der Staatsschuldenkrise gibt es keine Ratschläge, wie sich Deutschland in dieser Krise verhalten solle. Im Gegenteil: die Bundeskanzlerin wird gelobt. US-Präsident Obama würdigte in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin das Engagement Deutschlands. Zuvor hatte bereits Assistant Secretary of State for Population, Refugees, and Migration, Anne C. Richard, Deutschlands Engagement besonders herausgestellt. Gleichzeitig ist damit implizit auch die Erwartung verbunden, dass Deutschland in der Lage ist, nicht nur die Probleme Deutschlands zu lösen, sondern angesichts der führenden Rolle in der EU auch entscheidend zur Lösung der europäischen Probleme beizutragen.

Auch in den Medien wird Deutschland häufig als positives Beispiel in der EU genannt und die anderen Staaten werden aufgerufen, mehr zu tun. Die New York Times merkte an, dass insbesondere reichere europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich mehr tun könnten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, während die armen Länder an der südlichen Peripherie relativ höhere Lasten tragen. Die Bundesregierung, vor allem auch die Bundeskanzlerin, wird in ihrem Engagement auch dort positiv hervorgehoben, wo gleichzeitig von fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland berichtet wird. Auch der Auftritt Angela Merkels in einer deutschen Fernsehdiskussion und der Dialog mit der jungen Palästinenserin hat hier eine Rolle gespielt. Auch dabei kam die Bundeskanzlerin gut weg: sie habe sich getraut, die Wahrheit auszusprechen, nämlich dass nicht alle nach Europa kommen können. Man könne nicht einerseits Ehrlichkeit von Politikern fordern und es dann bedauern, wenn sie ehrlich sind - so etwa Esther J. Cepeda in den Mercury News. Die Bundeskanzlerin genießt so auch in der Migrationsfrage Sympathien.

Migration als transatlantische Aufgabe

Sowohl die USA als auch Europa seien heute für viele attraktiv, weil die Gesellschaft auf beiden Seiten es immer wieder geschafft habe, Neues zu integrieren und damit zu bereichern, schreibt Jackson Janes in seinem Blog auf der AICGS-Webseite. Er ruft nun dazu auf, diese Migrationskrise für einen neuen, gemeinsamen transatlantischen Ansatz zur Bekämpfung der Krisenherde als Ursachen für die Flüchtlingskrise zu nutzen und die Migration gemeinsam zu gestalten.

LATEINAMERIKA

Brasilien

Christian Matthäus (28.08.2015)

Migration ist ein Thema, das die brasilianische Gesellschaft nur bedingt interessiert. Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe zufolge sind bis Oktober 2014 7.289 Personen offiziell als Flüchtlinge anerkannt worden[61]. Im Gegensatz zur aktuellen Bevölkerungszahl Brasiliens, welche sich auf circa 203 Millionen Einwohner[62] beläuft, handelt es sich somit um eine geringe Zahl.

In den letzten Jahren erreichten Brasilien vermehrt Flüchtlingsströme, beispielsweise infolge des verheerenden Erdbebens in Haiti im Jahre 2010. Bis 2014 kamen über 50.000 Haitianer nach Brasilien. Sie erreichten das Land meist über den Bundestaat Acre und wurden von dort aus auf den Süden und Südosten des Landes verteilt. Diese Flüchtlinge befinden sich in einer besonders prekären Lage, da sie laut brasilianischem Gesetz nicht als Flüchtlinge anerkannt sind – somit als illegale Einwanderer im Land leben - und folglich weder in den öffentlichen Statistiken auftauchen noch unter besonderem Schutz stehen. Dies führt zu Ausbeutung und Diskriminierung der Haitianer, welche unter teilweise sklavenähnlichen Verhältnissen arbeiten müssen und häufig keinen oder nur einen sehr geringen Lohn erhalten.

Um Brasilien für Ärzte aus Kuba attraktiv zu machen und das Hilfsangebot für Flüchtlinge verbessern zu können, initiierten die Regierungen beider Länder das Programm, „Mais Médicos“ („Mehr Ärzte“). Aktuell halten sich mehr als 14.000 kubanische Ärzte in Brasilien auf und werden vor allem bei der gesundheitlichen Versorgung der ländlichen Bevölkerung im Norden und Nordosten des Landes eingesetzt. Kürzlich wurde dieses Projekt jedoch von der brasilianischen Öffentlichkeit kritisiert, da die kubanische Regierung einen Großteil der Gehälter einbehält und nur 30 Prozent der Löhne an die Ärzte auszahlt.

Traditionell ist Brasilien ein Einwanderungsland, in dem dank jahrhundertelanger Einwanderung eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft entstanden ist. Laut aktuellen Umfragen des brasilianischen Statistischen Bundesamtes schätzt sich fast die Hälfte der Bevölkerung als „weiß“ ein, während ungefähr 43 Prozent „gemischt“ und etwa 7 Prozent „schwarz“ angeben. Diese ethnische und kulturelle Vielfalt spiegelt sich auch heute noch in der Gesellschaft wieder, wobei die größten Migrationsströme aus Europa und Afrika nach Brasilien aufbrachen. Heute stammen die größten Einwanderungsgruppen aus Portugal, Japan und Italien sowie den lusophonen Ländern Afrikas wie Angola und Mosambik. Laut aktuellen Zahlen leben insgesamt circa 1 Million Einwanderer in Brasilien, wobei auch hierbei die Diskrepanz zwischen Einwohnerzahl und Ausländeranteil im Gegensatz zu anderen Ländern auffällt.

Die aktuelle europäische Flüchtlingskrise wird in den brasilianischen Medien dargestellt und diskutiert. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Regierungskrise sowie verheerenden Wirtschaftsdaten, wird diese jedoch nur am Rande von der Elite des Landes diskutiert; eine breite Diskussion über Fluchtursachen und politische Konzepte der europäischen nationalen Regierungen spielen in der Breite keine Rolle – allenfalls befassen sich Kolumnisten in Kommentaren damit.

Chile

Holger Haibach (30.08.2015)

Chile ist von jeher ein stark durch Einwanderung geprägtes Land. Im 19. Jahrhundert erlebte Chile vor allem Zuwanderung aus Europa (Spanien, Deutschland, Großbritannien und Irland). Eine weitere Welle von Einwanderern aus Europa war nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen. Aber auch aus Ländern des Nahen Ostens (Palästinenser zu Beginn des 20. Jahrhunderts) und Asien (seit Beginn des 21. Jahrhunderts) gibt es signifikante Einwanderungsströme. Hinzu kommt die Zuwanderung aus Mittelamerika und den Nachbarländern. Trotz der Tatsache, dass es eine solch lange Tradition von Zu- und Einwanderung in Chile gibt, ist das Land hinsichtlich seiner Gesetzgebung in Bezug auf diese Themen nicht sonderlich gut aufgestellt.

Auch spielten Migration und Flucht in der veröffentlichen Meinung in der jüngeren Vergangenheit eine eher untergeordnete Rolle. Erst parallel zur Berichterstattung über die Flüchtlingsströme in und nach Deutschland und der darauf folgenden Reaktionen finden sich, vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, Einträge mit Bezug auf die hiesige Situation. Dabei steht vor allem die Einwanderung aus dem Nachbarland Peru, das bei weitem die größte Anzahl von Migranten stellt, im Vordergrund. Diese Gruppe vom Migranten wird oft kritisch beäugt, ja zum Teil mit beleidigenden und rassistischen Äußerungen bedacht, was angesichts des fast schon traditionell angespannten Verhältnisses zwischen beiden Ländern nicht verwundert.

In der chilenischen Tagespresse wird das Thema Migration gegenwärtig vor allem vor dem Hintergrund der Migrationsbewegungen in Europa diskutiert. Dabei wird sowohl auf die teilweise schlechten Lebensbedingungen der Flüchtlinge eingegangen, als auch auf deren Motive. Dies gilt sowohl für die Berichterstattung in Bezug auf die europäische, als auch auf die inländische Situation. In entsprechenden Artikeln findet man immer wieder Statistiken zu den verschiedenen Flüchtlingsströmungen.

Verschiedene Tageszeitungen haben sich im Verlauf dieses Jahres insbesondere mit dem Thema Einwanderung in Deutschland beschäftigt. Dabei wird darauf hingewiesen, dass es in Deutschland vermehrt zu islamfeindlichen Demonstrationen kam. Hierzu heißt es in einem Bericht der „La Tercera“, einer der größten chilenischen Tageszeitungen, dass in Deutschland eine neue Form von Rassismus entstanden sei, die sich in Bewegungen wie Pegida äußere. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Demonstrationen gegen diese Bewegungen bis dato überwiegen. Dies sei auch der Grund dafür, dass islam- oder ausländerfeindliche Bewegungen bisher keinen starken Rückhalt in der Bevölkerung gefunden hätten. Kritik am Vorgehen der Regierung bzw. Behörden findet man gegenwärtig nicht.

Während der Zeit der Militärdiktatur nahm die Zahl der Einwanderer nach Chile rapide ab. In den 70er und 80er Jahren betrug der Anteil von Migranten an der Bevölkerung weniger als ein Prozent. Gleichzeitig kam es zu einer zum großen Teil politisch motivierten Auswanderungswelle nach Europa (Spanien, BRD, DDR, Ungarn) und in die USA, zum Teil auch nach Kanada und, im kleineren Umfang, auch nach Asien.

Mit der Rückkehr zur Demokratie und der Regierungsübernahme von Präsident Aylwin im Jahr 1990 setzte die Zuwanderung wieder vehement ein. Allein die Zahl der Einwanderer aus Peru, das mit 37,8 Prozent (oder ca. 131.000 Personen) die größte Gruppe von Migranten in Chile stellt, ist zwischen 1990 und 2002 um über 400 Prozent gestiegen.

Nach den Peruanern sind die Argentinier mit etwa 15 Prozent die zweitgrößte Gruppe unter den Einwanderern. Hinzu kommen Migranten aus den Staaten der Pazifik-Allianz (Mexiko, Kolumbien und Ecuador plus Costa Rica als Beobachterstaat und mögliches neues Mitglied), für die die Einwanderung relativ einfach ist, da es keine Visumspflicht innerhalb der Allianz mehr gibt und, vor allem im Norden des Landes, aus Bolivien. Bei den unter 15-jährigen Migranten stellen die Argentinier die größte Gruppe (27,9 Prozent), gefolgt von Ecuador (19 Prozent), Bolivien (13 Prozent) und Peru (9,7 Prozent). Weiterhin gibt es Zuwanderung aus Mittelamerika und der Karibik und aus Asien. Die größte offiziell gemeldete Gruppe an Flüchtlingen kommt aus Kolumbien (967 Personen). Auch gibt es Flüchtlinge aus Venezuela (Anzahl unbekannt).

Demographisch gesehen handelt es sich bei den in Chile lebenden Migranten um eine Gruppe größtenteils jüngerer Menschen. Kaum ein Zuwanderer ist älter als 60 Jahre. Grund hierfür ist die Tatsache, dass es sich bei Migration in Chile hauptsächlich um Arbeitsmigration bzw. um Migration aus Gründen der Ausbildung (schulisch und universitär) handelt. Bemerkenswert ist auch, dass 56,1 Prozent der Zuwanderer aus Peru Frauen sind. Bisweilen wird hier von einer Feminización gesprochen.

Die Zuwanderung konzentriert sich stark auf die Region um die Hauptstadt Santiago de Chile. So lebten im Jahr 2010 64,8 Prozent aller Zuwanderer in Chile in der Región Metropolitana. 77,9 Prozent aller in Chile ansässigen Peruaner und 46,3 Prozent aller Argentinier leben dort. Dies ist zum einen darin begründet, dass diese Region die größten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und in der Ausbildung bietet. Zum anderen ist Chile ein stark zentralistisch orientierter Staat, so dass sich fast alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zentren und Institutionen in der Metropolitanregion befinden, ebenso wie etwa 40 Prozent der Bevölkerung. Ein weiterer Migrationsschwerpunkt befindet sich im Norden des Landes (Antofagasta, Iquique, Arica), wo sich hauptsächlich Einwanderer aus Peru und Bolivien niederlassen.

Die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt von Migranten in Chile bildet immer noch die unter der Militärdiktatur im Jahr 1975 beschlossene Ley de la Extranjería, die im Wesentlichen zum Ziel hatte, Zuwanderung zu begrenzen und den Zuwanderern wenig bis gar keine Rechte einräumte. Im Jahr 2008, in der ersten Präsidentschaft von Michelle Bachelet, wurde das Präsidialdekret Nr. 8 erlassen, das die Rechte von Migranten, unabhängig von ihrer Herkunft, stärken sollte. Es betraf Regelungen zur Bewegungsfreiheit und den unbeschränkten Aufenthalt, Meinungsfreiheit und Zugang zur Gerichtsbarkeit, Bildungs- und Gesundheitssystemen.

In der Praxis ist die Situation für viele der Migranten allerdings nach wie vor schwierig. So gibt es zwar das Recht auf Zugang zur Bildung. Programme zur Integration fehlen aber völlig. Hinzu kommt, dass es Schulen gibt, die fast nur von Migranten besucht werden, was die Integration noch weiter erschwert.

Im Bereich der Gesundheitsvorsorge ist es ohne ein Visum quasi unmöglich, eine adäquate Behandlung zu bekommen. Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte darüber, dass trotz bestehender rechtlicher Regelungen Migranten der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt wird. Im Jahr 2009 hatten etwa 16 Prozent aller Migranten keinen Zugang zu irgendeiner Form der Gesundheitsversorgung. Etwa 21 Prozent aller Migranten haben keinen gültigen Mietvertrag, der Anteil an Haus- oder Wohnungsbesitzern ist verschwindend gering.

Lediglich für zwei Gruppen von Migranten existieren gesonderte Vereinbarungen zwischen Chile und den Herkunftsländern. Zum einen gibt es zwischen Chile und Peru eine Reihe von Abkommen in den Bereichen kultureller Austausch, Bildung, Schutz von Arbeitnehmerrechten und sozialer Entwicklung. Die Situation der Peruaner ist auch deshalb anders als die anderer Migranten, weil viele von ihnen nur für einige Zeit in Chile leben und dann wieder nach Peru zurückkehren. Während der Zeit ihres Aufenthalts in Chile leisten sie durch Zahlungen an ihre in der Heimat verbliebenen Familien (Remittances) auch einen Beitrag zum Einkommen ihres Heimatlandes (etwa 80 Mio. US Dollar pro Jahr).

Zum anderen entfällt für die Anwohner der Mitgliedsstaaten der Pazifik-Allianz die Visumspflicht. Darüber hinaus gibt es eine Vereinbarung der Mitglieder der Allianz zu Mindeststandards im Bereich der Migration.

Im multilateralen Bereich hat sich Chile zur Einhaltung folgender Konventionen und Verträge verpflichtet: Regionalkonvention zur Anerkennung von Studienabschlüssen, Titeln und Diplomen im Bereich der Höheren Bildung in Lateinamerika und der Karibik (1974), Internationale Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz von Migranten als Arbeiter und deren Familien (1990; Chile ist 2005 beigetreten), Übereinkunft zur Anerkennung von Reisedokumenten der Staaten des MERCOSUR sowie assoziierter Staaten und die Iberoamerikanische multilaterale Vereinbarung über den Sozialversicherungsschutz. Zudem hat sich Chile zur Einhaltung der Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet. Fehlen nationalstaatliche Regeln, greifen chilenische Gerichte bei Rechtstreitigkeiten, die Migranten betreffen, direkt auf entsprechende internationale Vereinbarungen zurück.

Durch die Zuwanderung aus Peru, aber auch aus den Staaten Mittelamerikas und der Karibik, ist es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Problemen auf dem „informellen“ Arbeitsmarkt gekommen. Berufe, die besonders während der Zeit der Militärdiktatur im Wesentlichen von Chilenen (hauptsächlich Frauen) ausgeübt wurden, werden heute häufig von Zuwanderinnen besetzt. Das betrifft vor allem Putzfrauen, Hausmädchen, Kindermädchen, zuweilen auch Hausmeister. Migrantinnen bieten ihre Dienste aufgrund ihrer prekären Situation oft wesentlich günstiger an als Chileninnen. Es werden keine Arbeitsverträge abgeschlossen, es gibt keine Gesundheits- , Sozial- oder Rentenvorsorge, Arbeitsrechte werden oftmals schlichtweg nicht beachtet. Dies führt in vielen Fällen zu einem Verdrängungswettbewerb und einem „Race to the Bottom“ hinsichtlich der Entlohnung.

Chile hat schon seit langem eine Zuwanderung in Berufen zu verzeichnen, die eine spezielle Qualifikation verlangen. Dies betrifft zum einen den Minensektor, zum anderen verschiedene Sparten im Dienstleistungsgewerbe (Versicherungen, Unternehmensberatungen, Banken).

Dass Chile in diesen Bereichen auf Zuwanderer angewiesen ist, hat seinen Grund im Wesentlichen darin, dass es trotz aller Bemühungen in den vergangenen 25 Jahren immer noch kein etabliertes Berufsausbildungssystem gibt. Ein Schulabgänger studiert entweder an einer Universität oder hat eben gar keinen Berufsabschluss. Das führt auch dazu, dass viele Berufe, in denen in Deutschland der Berufsabschluss auf dem Weg der dualen Ausbildung erworben wird, in Chile an Universitäten unterrichtet werden, mit der Konsequenz, dass den Absolventen dieser Studiengänge jeder Bezug zur Praxis fehlt.

Kamen Migranten im Bereich der Hoch- oder Spezialqualifikation bisher im Wesentlichen aus Europa oder den USA, so findet heute die Zuwanderung vermehrt aus Asien (Korea und Taiwan) statt, ein Zeichen für die Stärkung der Beziehungen zwischen Chile und dem asiatischen Kontinent.

Chile, ein Land mit einer langen Tradition im Bereich der Zuwanderung, hat noch einen langen Weg vor sich, wenn es um die Integration von Migranten geht. Dies betrifft nicht nur Fragen der Gesetzgebung oder staatlichen Handelns, sondern vor allem des gesellschaftlichen Klimas, das, vielleicht auch bedingt durch die lange Zeit der Isolation während der Militärdiktatur, noch nicht darauf ausgerichtet ist, Integration als Aufgabe zu begreifen.

Costa Rica

Stefan Burgdörfer (03.09.2015)

Die Bilder von im Mittelmeer ertrunkenen Kindern und von Menschenmassen, die in Züge drängen, gingen um die Welt und gelangten auch bis nach Costa Rica. In den Fernsehnachrichten und den Zeitungen ist die Flüchtlingskrise präsent. Dabei stehen die menschlichen Dramen im Vordergrund, während die politischen Hintergründe und Lösungsansätze weniger beachtet werden. Die Ereignisse werden selten in dem größeren Zusammenhang gesehen, durch den sie zu einer ernsten Krise in Europa und für die Europäische Union werden.

Nur am Rande wird auf die Mängel der europäischen Flüchtlingspolitik eingegangen. Führende Politiker werden mit mahnenden Worten zitiert, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Da Zentralamerika selbst derartige gemeinsame Lösungen denkbar fern sind, wird dieses Thema nicht vertieft. Die deutschen Medien gehen von der Existenz des europäischen Einigungsgedankens aus und davon, dass er in allen Ländern der Europäischen Union geteilt wird. Das derzeitige Verhalten von Staaten wie Tschechien, Ungarn oder Großbritannien werten sie als Verstöße gegen den Einigungsgedanken. Anders die costa-ricanischen Medien: Von einem gemeinsamen europäischen Willen zur Lösung eines gemeinsamen Problems wird nicht ausgegangen, und da er sich auch nicht beobachten lässt, findet er in den Berichten keine Erwähnung. Stattdessen werden die einzelnen nationalstaatlichen Antworten und die jeweils erwarteten Kosten getrennt voneinander behandelt.

Während das Thema in den costa-ricanischen Medien einige Beachtung erfährt, findet es in der Politik des zentralamerikanischen Landes überhaupt nicht statt. Damit ergeht es der Flüchtlingsdebatte nicht anders als dem Thema der Migration insgesamt. Dieses erfährt in der politischen Debatte nicht die Bedeutung, die ihm angesichts einer hohen Zahl von Migranten zukommen müsste: Etwa eine halbe Million Einwanderer leben in einem Land von 4,5 Millionen Einwohnern. 75 Prozent der Migranten kommen aus dem nördlichen Nachbarland Nicaragua. Sie verlassen oft aus bitterer Not das ärmste Land Lateinamerikas. Die sehr realistische Annahme, dass sie gekommen sind, um zu bleiben, hat sich im öffentlichen Bewusstsein bislang keinesfalls durchgesetzt. So steht in Costa Rica noch die Debatte über die Frage aus, der sich Deutschland gestellt hat und die angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen erneut Bedeutung gewinnen wird: „Was eint uns?“, eine gesellschaftliche Verständigung auf gemeinsame Grundlagen.[63]

Guatemala und Honduras

Annette Schwarzbauer (30.08.2015)

In Guatemala und Honduras ist Migration ein alltägliches Phänomen. Fast jeder hat Verwandte, die aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Sicherheitsproblemen und aus dem Wunsch nach Familienzusammenführung ihre Heimatländer verlassen haben. Bis in die 1990er Jahre waren vor allem die Bürgerkriege in Zentralamerika ein Grund für Migration und Flucht. Beide Länder des nördlichen Dreiecks haben hohe Raten von Abwanderung vor allem in die USA, in geringerem Maß nach Mexiko, zu verzeichnen. Rund 750.000 Guatemalteken und 470.000 Honduraner leben in den USA, dies bei einer Bevölkerung von rund 16 Millionen Bürgern in Guatemala und rund 9 Millionen in Honduras.

Viele Migranten überqueren die Grenze in die USA illegal und halten sich dort oft jahrelang ohne gesicherten Status auf. Obwohl bereits der Weg der „Illegalen“ in die USA beschwerlich und gefährlich ist, wird die Reise unternommen. Berüchtigt ist zum Beispiel die Fahrt auf dem Dach des „die Bestie“ genannten Zugs durch Mexiko, bei der immer wieder Passagiere tödlich verunglücken oder sich schwer verletzen. Für die sogenannten Kojoten, Schlepper, die bei der Überquerung der Grenzen helfen, ist Migration ein einträgliches Geschäft. Für weltweite Aufmerksamkeit sorgte im Jahr 2014 die Anzahl von rund 60.000 Kindern und Jugendlichen aus Zentralamerika, die sich unbegleitet auf den Weg in die USA gemacht hatten.

Die Rimessen, Geldüberweisungen der Migranten in ihre Heimatländer, sind ein wichtiger Faktor für das Überleben der Familien in den Heimatländern. Besonders im Fall von illegalen Migranten leben die Familien teilweise jahrzehntelang getrennt. Verwandte ziehen in den Heimatländern Kinder groß, die finanzielle Unterstützung von den Eltern in den USA erhalten.

Das Bild der Migranten in ihren Heimatländern ist auf Grund ihres wirtschaftlichen Erfolgs in der Regel positiv. Bei Rückkehr bauen sie meist bessere Häuser bzw. lassen diese schon vorher mit genauen Anweisungen aus der Ferne errichten. Im Westen von Guatemala hat sich so ein spezieller Baustil entwickelt, eine häufig bunte und verschnörkelte „Rimessen-Architektur“ als sichtbares Zeichen des Erfolgs. Bürger der Stadt Salcajá in West-Guatemala haben an einem Kreisverkehr einer Überlandstraße ein weithin sichtbares Migranten-Denkmal errichtet, eine meterhohe Figur eines Mannes, der mit einem Rucksack zu seinem neuen Ziel aufbricht.

Nicht alle Schicksale von Migranten sind indes erfolgreich. Viele Migranten ohne gesicherten Status werden von Mexiko und den USA deportiert, stranden auf ihrem langen Weg, werden auf Grund ihrer Notlage ausgenutzt. Vor allem kirchliche Hilfswerke kümmern sich um Migranten, die sich auf der Durchreise befinden, um Abgeschobene und um Rückkehrer.

Die Regierungen von Guatemala und Honduras, Interessensgruppen und kirchliche Einrichtungen setzen sich immer wieder dafür ein, dass in den USA der Status illegaler Migranten reguliert wird. Bisher kommt es allerdings häufig zu Abschiebungen in die Heimatländer. Um Ursachen für Migration zu bekämpfen und die Bürger zum Bleiben zu bewegen, riefen die Staatspräsidenten von El Salvador, Guatemala und Honduras Ende 2014 die Initiative „Allianz für Wohlstand“ ins Leben, die die Hauptgründe für Migration, mangelnde Sicherheit und fehlende Arbeitsmöglichkeiten in den Herkunftsländern beseitigen soll. Die Entwicklungsinitiative soll finanziell auch durch die USA unterstützt werden. Die Zustimmung des Kongresses steht jedoch noch aus.

Guatemala und Honduras sind gleichzeitig auch Durchgangsländer für Migranten, vor allem aus Kuba, Nicaragua, einigen südamerikanischen und auch afrikanischen Ländern. Rund acht Afrikaner erreichen Honduras pro Tag auf ihrem Weg von ihren Heimatländern über Brasilien in die USA. Gerade im Fall von Migranten aus afrikanischen Ländern wäre eine Abschiebung zu teuer, so dass von Regierungsstellen in der Regel humanitäre Hilfe geleistet und dann ein vorübergehendes Visum ausgestellt wird. Da die USA das Ziel der beschwerlichen Reise sind, ist davon auszugehen, dass die Betroffenen früher oder später die zentralamerikanischen Länder verlassen.

Über das Thema der Migranten und Flüchtlinge, die derzeit Europa erreichen, wird in den Medien berichtet, in der Regel auf der Grundlage von Agenturmeldungen. Für größere Aufmerksamkeit sorgt das Thema allerdings nicht, einerseits da es drängendere Probleme im eigenen Land zu lösen gilt und andererseits da die Migration von Guatemala und Honduras aus vor allem in Richtung Norden geht und man in diesem Zusammenhang keine allzu rücksichtsvolle Behandlung gewohnt ist. Eine kirchliche Einrichtung in Guatemala stellte in einer Studie fest, dass für junge Guatemalteken aus dem westlichen Hochland die Reise in die USA eine Art Mutprobe und Initiation darstellt.

Kolumbien

Dr. Hubert Gehring (26.08.2015)

In Kolumbien, einem Land in dem das Drama von Menschen, die flüchten müssen um ihr Leben vor kriegerischen Auseinandersetzungen zu retten, nichts Ungewöhnliches ist, hat die Öffentlichkeit sehr aufmerksam und sensibel auf die Nachrichten und Reportagen über das jüngste Anwachsen des Flüchtlingsdramas in Europa reagiert. Große nationale Medien wie El Tiempo, El Espectador und Semana haben wiederholt berichtet, dass die Verschärfung der Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt zu einer Flüchtlingskrise geführt habe, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt habe.

Dabei hat die Situation in Deutschland verstärkt die Aufmerksamkeit der kolumbianischen Medien erregt. So wird bereits seit einigen Monaten über die Integrationsprobleme in Deutschland und die Proteste gewisser Bevölkerungsgruppen für und gegen die Einwanderungspolitik berichtet. Schlagzeilen wie “Deutschland geteilt für und wider der islamischen Einwanderung” und “Berlin demonstriert wegen toter Flüchtlinge” sind nur einige Beispiele dafür, wie die Reaktionen in der deutschen Gesellschaft angesichts der Einwanderung von Hunderttausenden neuer Flüchtlinge und die mögliche Aufnahme von ca. 800.000 Asylbewerbern in Kolumbien empfunden werden. Dabei wurde auch mehrmals über den Auftritt von Angela Merkel berichtet, bei dem sie einer jungen Palästinenserin, die nach vier Jahren in Deutschland möglicherweise abgeschoben werden soll, mit den Worten “die Politik ist manchmal eben hart” begegnete.

Wenn dies auch wichtige Nachrichten in den kolumbianischen Medien sind, hat die Flüchtlingsproblematik in Kolumbien selbst jedoch auch ihren Platz und nachvollziehbarer Weise einen höheren Stellenwert. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Kolumbien durch den seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt hinter Syrien einen unehrenhaften zweiten Platz bezüglich der Anzahl der Binnenflüchtlinge einnimmt. Nach offiziellen Zahlen der “Unidad Nacional para la Atención y Reparación Integral a las Víctimas del conflicto” (Nationale Einheit zur umfassenden Betreuung und Entschädigung von Opfern des bewaffneten Konflikts), leben momentan ca. 6,7 Millionen Menschen in Kolumbien in einer Situation interner Vertreibung. Das Phänomen der gewaltsamen Binnenvertreibung hatte sich von Jahr zu Jahr zugespitzt und 2002 seinen Höhepunkt erreicht, als allein während eines Jahres ca. 690.000 Menschen aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen aus ihren Heimatorten fliehen mussten.

Was die Thematik Auswanderung betrifft ist Venezuela das Land, das die Kolumbianer als erstes Auswanderungsland in Südamerika wählen (32,4 Prozent). Umso mehr und auch wegen der über 2.200 km langen Grenze, die beide Länder trennt, haben die jüngsten Vorfälle, bei denen der venezolanische Präsident Nicolás Maduro innerhalb von einer Woche bis heute fast 1.000 in Venezuela lebende Kolumbianer deportieren ließ, sowohl die öffentliche Meinung als auch die Medien besonders erschüttert. Präsident Maduro hatte angeordnet, die Grenze zwischen beiden Ländern zu schließen, nachdem er die große Anzahl von Immigranten aus Kolumbien für die Lebensmittelknappheit und fehlenden Ressourcen in seinem Land verantwortlich gemacht hatte. In einer öffentlichen Erklärung verglich er die Situation der Kolumbianer in Venezuela mit dem Exodus von Afrikanern, die an den Küsten Europas landen. Seiner Ansicht nach leben die kolumbianischen Einwanderer illegal in Venezuela, während in Wirklichkeit viele von ihnen ordnungsgemäße Ausweispapiere des Landes besitzen, so dass ihre Deportation illegal ist.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Flüchtlingswelle in Europa sehr wohl Reaktionen in der kolumbianischen Presse und Öffentlichkeit hervorgerufen hat. Da die Kolumbianer selbst Probleme mit dem Drama der Binnenflüchtlinge und ausgewiesener Landleute haben, haben die Ereignisse in Europa einerseits die Aufmerksamkeit noch mehr auf die eigenen Probleme gelenkt und auf der anderen Seite auch mehr Solidarität sowohl mit den Flüchtlingen in Europa als auch mit den Aufnahmeländern hervorgerufen.

Kuba und Mexiko

Dr. Stefan Jost / Daniel Colmenero López (29.08.2015)

Kuba

Migration wird in den kubanischen Printmedien vor allem in Bezug auf die eigenen Migrationsbewegungen thematisiert, seien diese in Richtung Mexiko oder in die USA. Die jeweilige Deutung dieser Meldungen entspricht der Tendenz des Mediums, je nachdem, ob es regimetreu oder -kritisch ist. Selbst nach der diplomatischen Annäherung zwischen Kuba und den USA ist das Thema der kubanischen Migrationsströme weiterhin aktuell. Schließlich wurden in den vergangenen zwei Wochen insgesamt 30 Kubaner vor den Küsten Mexikos aufgegriffen. Betrachtet wird in den Medien auch die US-amerikanische Migrationspolitik. Das offizielle Organ des PCC Granma berichtet beispielsweise kritisch über die unrealistischen migrationspolitischen Vorstellungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Über die jüngsten Ereignisse im Bereich der Migration in Europa wird zwar informiert, es handelt sich allerdings um meist neutrale Nachrichten.

Mexiko

Migration ist seit vielen Jahren ein besonders relevantes Thema in Mexiko. Da Mexiko nicht nur in geografischer Hinsicht ein Brückenland zwischen Süd- und Nordamerika ist, gehen die üblichen Migrationsströme von Süden nach Norden, in Richtung USA. Die Migranten kommen vordergründig aus Zentralamerika, aber auch Mexikaner versuchen in die USA zu gelangen. Bis vor den aktuellen europäischen Flüchtlingsbewegungen war die Anzahl der Migranten, die von Mittelamerika durch Mexiko reisten höher als die der Migranten, die über das Mittelmeer versuchen, die EU zu erreichen.

Migration wird in Mexiko in zweierlei Hinsicht wahrgenommen. Auf der einen Seite steht die zentralamerikanische Migration durch Mexiko in Richtung USA. Auf der anderen Seite wird das Thema der US-amerikanischen Migrationspolitik gegenüber den illegalen mexikanischen Einwanderern thematisiert. Letztere wird allgemein stärker wahrgenommen.

Die Regierung geht das Problem der zentralamerikanischen Süd-Nord Migrationsströme an, indem sie versucht, sie über das Vorhaben „Programm Südgrenze“ zu kanalisieren und zu steuern. Bezüglich der US-amerikanischen Migrationspolitik finden Regierungskonsultationen statt, wobei der mexikanische Verhandlungsdruck gegenüber dem Weißen Haus nicht übermäßig groß erscheint.

In Bezug auf die politischen Parteien gewinnt man den Eindruck, dass die Themen Migration und Flucht wenig beachtet werden, da kaum eindeutige Positionierungen zu diesem Thema vorzufinden sind. Die Wahrnehmung der Migrationsproblematik innerhalb der entscheidenden politischen Parteien (PRI, PAN, PRD) Mexikos steht dem eigentlichen Phänomen der Migration diametral entgegen. Obwohl es kaum im Fokus steht, wird Migration bei allen Parteien meist in Bezug auf die mexikanischen Migranten in den USA thematisiert. Auf der Webseite der PRI werden z. B. die abfälligen Äußerungen Donald Trumps bezüglich der in den USA lebenden Mexikanern kommentiert. Bezüglich der zentralamerikanischen Migranten gibt es kaum klare Positionierungen oder politische Strategien.

Kritische Äußerungen der Medien gibt es vordergründig gegenüber der US-amerikanischen Migrationspolitik, insbesondere bei der aktuellen Deportation der sogenannten „Dreamers“, die in den USA ohne gültige Aufenthaltstitel geboren und aufgewachsen sind. Auch werden die teils als rassistisch empfundenen Äußerungen von Donald Trump scharf kritisiert. Über die zentralamerikanische Migration wird vor allem dann intensiv berichtet, wenn größere Skandale auftreten, wie beispielsweise die Auffindung eines Massengrabes in Tamaulipas vor fünf Jahren.

Im Bereich der Zivilgesellschaft sind zahlreiche Organisationen vorzufinden, die die Migranten aus Zentralamerika durch Unterkunft und Verpflegung unterstützen. Jedoch werden diese Organisationen vielfach von der organisierten Kriminalität bedroht. Als eine der herausragenden Persönlichkeiten bei der Ersthilfe von Migranten ist der Priester Alejandro Solalinde zu nennen, der eine eigene Herberge im Bundesstaat Oaxaca eröffnet hat und in den Medien offen gegen die Menschenrechtsverletzungen klagt.

Das Thema der innermexikanischen Migration wird in den mexikanischen Medien insbesondere in den Tageszeitungen wie La Jornada, El Universal und Reforma zwar behandelt, es steht jedoch nicht im Fokus. Themenschwerpunkte sind die Migrationspolitik der USA, die vielfach kritisierte Innenpolitik Mexikos, insbesondere im Fall des „Programms Südgrenze“ (Programa Frontera Sur), die den Migrationsstrom von Süden steuern soll, die Menschenrechtsverletzungen, die durch die organisierte Kriminalität und durch korrupte Behörden begangen werden sowie die von der Zivilgesellschaft geleistete humanitäre Hilfe, aber auch die Bedrohungslage der helfenden Organisationen.

Die aktuelle europäische Flüchtlingsproblematik wird in allen Hauptmedien thematisiert. In den Tageszeitungen handelt es sich überwiegend um Meldungen großer Nachrichtenagenturen. Kommentar- und Meinungsartikel sind rar. Thematisch wird Deutschland als eines der wichtigsten Zielländer der Asylsuchenden dargestellt, jedoch werden auch die fremdenfeindlichen Ausschreitungen thematisiert. Die ablehnende Haltung der deutschen Politiker gegenüber den xenophoben Attacken wird deutlich dargestellt (Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Heiko Maas). Auf diese Weise erscheinen die fremdenfeindlichen Angriffe nicht als allgemeine Haltung der „Deutschen“ gegenüber den Flüchtlingen, sondern als Nebenerscheinungen aus ausländerfeindlichen Milieus. Zivilgesellschaftliche Anstrengungen zur Hilfe für die ankommenden Migranten werden nicht erwähnt. Auffallend ist die derzeit hohe Frequenz der Berichterstattung zu diesem Thema, da üblicherweise internationale Themen weniger im Vordergrund stehen. Zu beobachten ist jedoch, dass die eigene Migrationsproblematik in den Medien derzeit eine nachgeordnete Rolle spielt.

In den sozialen Netzwerken wird die innermexikanische Migration stärker diskutiert. Insbesondere die zivilgesellschaftlichen Organisationen und studentischen Initiativen versuchen über Twitter und Facebook über die Menschenrechtslage zu informieren sowie Korruption und die organisierte Kriminalität anzuprangern. Darüber hinaus machen sie auch auf ihre Aktionen aufmerksam. Die sozialen Medien der öffentlichen Organe wie des Nationalen Migrationsinstituts (INM) sind nicht auf einem aktuellen Stand. In Twitter fordert das INM lediglich zur „Mithilfe“ auf, sobald man Migranten antrifft. Die größten Parteien PRI und PAN veröffentlichen in ihren sozialen Medien keine Informationen zu diesem Thema. Auch die Regierung der Mexikanischen Republik hält sich in sozialen Medien diesbezüglich zurück.

Recherchen in den sozialen Medien zum Thema europäische Flüchtlingsproblematik zeigen, dass dieses Thema in der öffentlichen Diskussion nur eine geringfügige Rolle spielt.

Peru

Reinhard Willig (31.08.2015)

In Peru ist transnationale Migration ist kein zentrales Thema der medialen Aufmerksamkeit oder der gesellschaftspolitischen Diskussion. Es wird hauptsächlich von kirchlichen Einrichtungen thematisiert und zumeist im Zusammenhang mit der Migrationsproblematik an der mexikanisch-amerikanischen Grenze oder in Europa behandelt. In den Medien werden überwiegend Berichte von internationalen Presse-Agenturen abgedruckt, die sich im zweiten Teil der Zeitungen finden. Migration spielt zudem weder in der Tagespolitik noch in der programmatischen Diskussion von politischen Parteien eine nennenswerte Rolle.

Weiter vorne in der gesellschaftspolitischen Diskussion stehen hingegen nationale Migrationsbewegungen, verursacht durch illegale Wirtschaftstätigkeiten in Verbindung mit Gewalt (z.B. Rauschgifthandel, illegaler Bergbau).

Aktuelle Zahlen belegen eine abnehmende Migration von Peruanern seit 2010; in den letzten 20 Jahren emigrierten rund 2,4 Millionen Personen, davon etwa 20 Prozent nach Europa und 32 Prozent in die USA. Gegenwärtig verlassen jährlich etwa 220.000 Peruaner ihre Heimat. Die legale Zuwanderung nach Peru beträgt rund 13.000 Personen jährlich und hat sich seit 2004 fast verzehnfacht; gegenwärtig leben 63.000 Migranten in Peru. Illegale Zuwanderung äußert sich meist als Durchgangsmigration von Haitianern und Dominikanern nach Brasilien oder aber an den Grenzen zu Kolumbien und Brasilien aufgrund von Zwangsprostitution im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Kriminalität im Zuge der blühenden illegalen Wirtschaft (Bergbau, Holzwirtschaft, Rauschgifthandel).

In Peru gibt es im Allgemeinen eine ausgeprägte Willkommenskultur für Ausländer. Da es bisher keine massiven Migrationen von Ausländern nach Peru gegeben hat, hat sich die freundliche Haltung gegenüber Zuwanderern nicht verändert. Lediglich kolumbianische Staatsbürger kommen aufgrund von Beziehungen zum Drogenhandel und anderen Delikten gelegentlich in die Schlagzeilen und haben neben der erwähnten Durchgangsmigration in den letzten Jahren für etwas Misstrauen gesorgt.

Aus entwicklungspolitischer Sicht spielt Migration vor dem Hintergrund des Verlustes von Fachkräften („Brain Drain“) eine Rolle. Überweisungen von peruanischen Migranten machen mit 2,5 Milliarden US-Dollar jährlich etwa 1 Prozent des peruanischen BSP aus.

Venezuela

Henning Suhr (11.09.2015)

Venezuela durchläuft derzeit die schwerste ökonomische, politische und soziale Krise seiner Geschichte. Die Menschen sind damit beschäftigt, ihren Alltag zu meistern und nehmen Ereignisse – etwa wie die europäische Flüchtlingskrise – nur am Rande wahr.

Das Land selbst ist seit jeher Einwanderungsland gewesen. Migrationsgeschichten finden sich in den Biographien vieler Venezolaner. Viele sind Doppel-Staatler, so soll es alleine 500.000 Venezolaner mit spanischem und je 300.000 mit portugiesischem und italienischem Pass geben. Dazu gibt es über fünf Millionen Kolumbianer, von denen viele mittlerweile eingebürgert sind.

Die durch die Chavisten verursachte Krise hat dazu geführt, dass sich Venezuela von einem Einwanderungs- in ein Auswanderungsland gewandelt hat. Zielländer sind vor allem die USA, Kanada, Spanien, Panama und Kolumbien, aber auch Italien, Portugal, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Peru, Australien oder etwa die Vereinigten Arabischen Emirate. Die meist jungen, gut ausgebildeten und überwiegend gut situierten Venezolaner bilden eine weltweite Diaspora von mittlerweile knapp zwei Millionen Menschen. Die am häufigsten angeführten Gründe für Auswanderung sind die ausufernde Gewaltkriminalität, die ökonomische Krise oder mangelnde Bildungschancen. Politische Verfolgung ist ebenfalls ein Auswanderungsmotiv.

Viele Venezolaner haben daher Erfahrungen mit Migration und Integration, sowohl als „Heimatgebende“ als auch als „Heimatsuchende“. Es gibt allerdings wenig wissenschaftliche Untersuchungen zu dem venezolanischen Migrationsphänomen, zu dem die meisten Venezolaner ein pragmatisches, den Umständen geschuldetes Verhältnis haben. Xenophobe Tendenzen gibt es so gut wie kaum, auch wenn die Regierung unter Nicolás Maduro derzeit nationalistische Emotionen gegen die Nachbarländer Guyana und Kolumbien zu erzeugen versucht.

Migration wird zwar als Problem wahrgenommen, doch pflegen die Venezolaner ein pragmatisches Verhältnis zum Thema Migration, sowohl was die Einwanderung als auch die Auswanderung betrifft. Das soll aber keinesfalls bedeuten, dass die Venezolaner nicht empathisch sind. Die Zerrissenheit von Familien und Freunden belastet viele Venezolaner enorm.

Die chavistische Regierung ordnet die auswandernden Venezolaner propagandistisch der Oppositionsklientel zu und brandmarkt sie als „bourgeois“, rechtsextrem oder faschistisch. „Que se vayan!“, auf dass sie gehen sollen, ist das populistische Regierungsmotto, völlig die Tatsache ignorierend, dass die Migration von jungen und gut ausgebildeten Fachkräften den größten „Brain Drain“ in der Geschichte und eine Katastrophe für die Volkswirtschaft des Landes bedeutet. Da auch viele Familien chavistischer Führer sich mittlerweile ein zweites Standbein im Ausland – nicht selten im „ideologischen Feindesland“ USA – aufgebaut haben, ist es mehr als deutlich, dass eine Deutung des Exodus‘ von Venezolanern nach propagandistischen Denkmustern erfolgt.

Die Opposition nimmt sich des Themas Migration nicht wirklich prioritär an. Sie sucht verstärkt den Kontakt zu den Unterschichten, denen es an Mitteln, Kreativität und Möglichkeiten zur Auswanderung mangelt und die somit in Venezuela „festsitzen“.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Europa hat Präsident Maduro vorlaut verkündet, man werde 20.000 Syrer aufnehmen. Er machte jedoch keinerlei Angaben wann und vor allem wie die Aufnahme erfolgen soll. Venezuela befindet sich in einer schweren Krise, die auch durch Unterversorgung und leere Staatskassen gekennzeichnet ist. Es ist völlig offen, wie die Syrer versorgt werden können. Bereits vor einem Jahr hat Maduro großspurig die Aufnahme von über 1.000 Palästinensern angekündigt, die zu einem Medizinstudium nach Venezuela kommen sollten. Die meisten der palästinensischen jungen Leute haben jedoch das Land bereits wieder verlassen oder warten darauf, dass sie irgendwie die Heimreise finanzieren können. Größter Kritikpunkt war, dass sie statt Medizinkursen Lehrveranstaltungen über den sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ belegen mussten.

Außer schönem Wetter dürfte die Syrer nichts Gutes in Venezuela erwarten. Die Versorgung der Flüchtlinge wird kaum gewährleistet werden können und mit mehr als 25.000 Morden/Jahr ist Venezuela alles andere als ein „Land des Friedens“, wie es Präsident Maduro gerne zynisch umschreibt. Das Asylangebot dürfte die venezolanische Regierung ausgesprochen haben, um im In- und Ausland von negativen Schlagzeilen abzulenken. Es ist absolut unredlich und perfide, das Schutzbedürfnis fliehender, in Not geratener Menschen zu propagandistischen Zwecken auszunutzen.

NAHER OSTEN UND NORDAFRIKA

Golf-Staaten

Dr. Gidon Windecker (27.08.2015)

In der offiziellen Berichterstattung der Golf-Staaten spielt die Situation syrischer und irakischer Flüchtlinge eine Rolle. Insbesondere Al Jazeera sowie die in Dubai und Qatar verlegten Zeitungen Gulf News, Al Arabiya, Doha News und Peninsula griffen in ihren Meldungen die Migrationsthematik wiederholt auf. Auch wurden vereinzelt Meldungen von den emiratischen Zeitungen The National und UAE Interact sowie in den Oman Times zur Problematik veröffentlicht.

Dennoch fallen die Beiträge im Hinblick auf Fluchtursachen und -folgen der verhältnismäßig spärlich aus. Der Grund hierfür liegt wohl nicht zuletzt in der allgegenwärtigen Einflussnahme der Staaten auf die lokalen Medien.

In der Berichterstattung zu Europa wird insbesondere Deutschland als positives Beispiel einer Willkommenskultur aufgeführt. So sei die Bundesrepublik sehr „großzügig“, was die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen anbelange, schreibt die Khaleej Times. Dem Land wird im Allgemeinen eine hohe Anerkennung für seine politische Anstrengung gezollt, die humanitäre Not der syrischen Flüchtlinge zu lindern und damit zugleich auch finanziell schwächere und geographisch am Konfliktherd näher gelegene EU-Partnerstaaten zu unterstützen. Ebenso wurde in einem aus The Guardian stammenden und in Gulf News abgedruckten Kommentar Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Einsatz zum Ausbau einer kollektiven europäischen Migrations- und Asylpolitik gelobt.

Oftmals finden sich jedoch Artikel und Kommentare in der Medienlandschaft der Golf-Staaten, in denen die Situation in Mitteleuropa nur in einem letzten Abschnitt flüchtig angeschnitten wird. Folglich haben die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland noch keinerlei Erwähnung in den Medien gefunden.

In einer Mehrzahl von Presseartikeln am Golf wird vor allem die prekäre Lage der Flüchtlinge, deren Leid und die schwierigen Umstände beleuchtet, mit welchen sie auf ihrer Flucht und in den Flüchtlingsunterkünften konfrontiert werden. Hauptsächlich unabhängige Medien, wie Muftah, kritisieren zudem stark den Umgang mit Flüchtlingen an den Grenzen zu Europa und die Haltung einiger europäischer Staaten gegenüber den flüchtenden Menschen.

Auch Al Jazeera berichtet über die prekäre Situation in Mazedonien, wo Flüchtlinge beim Passieren der griechisch-mazedonischen Grenze von der dortigen Polizei mit Blendgranaten beworfen wurden, während sie über einen Stacheldrahtzaun kletterten. In einem in der Oman Times veröffentlichten Kommentar berichtet ein Journalist hingegen über den allgemeinen Rückschritt und die Abschottung, welche in vielen europäischen Ländern Einzug halte: Wie Spanien trotz massiver Proteste seitens der Vereinten Nationen ein neues Gesetz verabschiedet habe, welches Grenzschutzbeamten erlaube, Flüchtlinge auch mit Gewalt von einer Grenzüberschreitung abzuhalten. Oder wie die ungarische Regierung eine rassistische Poster-Kampagne gegen Flüchtlinge in Auftrag gegeben habe, welche die Menschen mit alten Ressentiments gegen Migranten aufbringe, während zugleich ein circa vier Meter hoher Zaun an der ungarischen Grenze zu Serbien erbaut werden solle – ähnlich der Maßnahme gegen Flüchtlingsströme wie sie auch Bulgarien getroffen habe. Daneben wird Frankreich für sein chronisch unterfinanziertes Flüchtlingsaufnahmeprogramm kritisiert, das viele Asylsuchende zu einem Leben auf der Straße zwinge.

Ein weiterer zentraler Aspekt der Nachrichten ist zudem die bisher geleistete Hilfe der einzelnen Golf-Staaten für Flüchtlinge. So wird beispielsweise über einzelne Organisationen, wie die Rothalbmondgesellschaft berichtet, die durch Hilfsgelder und -projekte zur Verbesserung der Situation in der Region beitragen. Auf einer Konferenz in Kuwait Ende März dieses Jahres stellten die Vereinigten Arabischen Emirate laut The National rund 36 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern zur Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern und deren Ausbau in Jordanien, Irak und Libanon zur Verfügung. Auf der offiziellen Regierungsseite der VAE wird zudem darüber informiert, dass dies größtenteils über die emiratische Rothalbmondgesellschaft geschehe. Ferner nahmen letztes Jahr im November der Rote Halbmond aus Katar, Bahrain, Oman, Saudi Arabien und den VAE sowie Vertreter des Generalsekretariats des Golf-Kooperationsrates an einer von der kuwaitischen Rothalbmond-Gesellschaft ausgerichteten Konferenz teil, um sich in ihren weiteren regionalen, humanitären Hilfsmissionen abzustimmen.

Der UN High Commissioner António Guterres, zitiert von The National, lobte zugleich, dass Saudi Arabien syrischen Flüchtlingen freien Zugang zu Bildung und zu Gesundheitsinstitutionen ermögliche und die Gesetzgebungsverfahren für die Arbeitsgenehmigung von syrischen Migranten verbessern wolle. Der MiddleEastMonitor veröffentlichte ferner eine Nachricht darüber, dass Katar und die Türkei gemeinsam eine Universität für syrische Flüchtlinge in der südöstlichen türkischen Provinz errichten wollten.

Publikationen, die sich mit der Hilfeleistungsthematik der einzelnen Golf-Staaten befassen, sind durchaus zahlreich in Tagesblättern vertreten und prägen somit insbesondere das öffentliche Meinungsbild. Die politische Motivation hinter jener Berichterstattung wird schnell ersichtlich – trotz des geschilderten Leides sollen letztlich eigens die positiven politischen Maßnahmen der Golf-Staaten im Hinblick auf die humanitäre Krise in den Vordergrund gerückt und somit durch die Medien ein positives Bild der eigenen Golfmonarchie gezeichnet werden. Offizielle Äußerungen über mögliche Einwanderungserleichterungen für Flüchtlinge in die Golf-Staatenregion lassen sich hingegen kaum finden.

Israel

Dr. Michael Borchard (28.08.2015)

Das Thema Migration ist in Israel für die Gesellschaft ebenso essentiell wie es hochambivalent ist. In der israelischen Öffentlichkeit wird es wortwörtlich „geteilt“ betrachtet. Auf der einen Seite steht die Heimkehr von Juden in aller Welt aus der Diaspora (Alija) ins „gelobte Land“. Sie bildet die Grundlage für den jüdisch-zionistischen Staat. Daher wird jedem Juden das Recht darauf eingeräumt, Staatsbürger Israels zu werden.[64]

Als weniger wünschenswert wird dagegen hierzulande die Einwanderung nicht-jüdischer Migranten wahrgenommen. Insbesondere im Süden Tel-Avivs protestieren Anwohner immer wieder gegen den Aufenthalt afrikanischer Asylbewerber, die vor allem aus Eritrea und dem Sudan geflüchtet sind. Zuletzt gingen mehrere hundert Anwohner des Stadtteils auf die Straßen, um gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 11. August 2015 zur Anpassung des sogenannten „Anti-Infiltrationsgesetzes“ zu demonstrieren. Auf Basis dieser Entscheidung sollen etwa 1.200 illegale Immigranten aus dem Holot-Gefangenenlager entlassen werden.[65] Gegen diese Entscheidung erhob sich massiver Protest. Viele Bürgerinnen und Bürger im Süden Tel Avivs, wo die Mehrheit der etwa 60.000 Migranten lebt, fühlen sich nicht sicher, beklagen eine höhere Kriminalitätsrate und eine allgemeine Verschlechterung der Lebensqualität. Manche Bewohner Süd-Tel Avivs bezeichnen ihren Stadtteil gar als „Hölle“ und sind der Überzeugung, die afrikanischen Migranten seien gekommen, um die einheimische Bevölkerung „zu schlucken“.[66]

Gleichzeitig gibt es immer wieder auch Gegendemonstrationen, die Regierungsmaßnahmen wie Inhaftierungen und Rücknahmeabkommen mit problematischen Drittstaaten wie Uganda als klaren Verstoß gegen das Menschenrecht Asyl kritisieren. Nichtregierungsorganisationen wie die Hotline for Refugees and Migrants versuchen, die Rechte der Flüchtlinge zu stärken. Die Medien berichten einerseits über menschenunwürdige Bedingungen in Lagern wie Holot und andererseits aber eben auch über die Ängste der Bevölkerung vor „Überfremdung“ und Gewalt.

Das Thema hat im April dieses Jahres neue mediale Relevanz durch die Tatsache gewonnen, dass auf einem der Hinrichtungsvideos des libyschen Zweiges des IS, in dem die Ermordung von 28 afrikanischen Christen zu sehen war, auch drei Männer aus Eritrea als Opfer aufgetaucht sind, die zuvor in Israel als illegale Migranten offiziell zur Rückkehr aufgefordert worden waren bzw. Israel wieder verließen, weil sie sich nicht heimisch gefühlt hatten. Einer von diesen eritreischen Flüchtlingen war Tesfay Kidane, der 2007 über den Sinai nach Israel gelangte, mehrere Jahre als Hilfsarbeiter seinen Lebensunterhalt verdiente und schließlich in Holot inhaftiert wurde. Vergangenes Jahr verließ er daraufhin Israel, wurde jedoch an der Grenze Ugandas abgewiesen. Über den Sudan erreichte er Libyen, von wo aus er die Überfahrt nach Europa wagen wollte, geriet stattdessen jedoch in Gefangenschaft der Terrorgruppe. Freunde erkannten sein Gesicht auf dem Video, das seine Enthauptung zeigt. Sein Fall und der Fall der beiden anderen Flüchtlinge haben zumindest in der israelischen Elite zu geschockten Reaktionen und der Aufforderung geführt, die Flüchtlingspolitik zu überdenken.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Von 2009 bis 2013 hat Israel nur 0,15 Prozent der Asylgesuche bewilligt – das ist der geringste Prozentsatz in der gesamten westlichen Welt.[67] Führende Politiker machen deutlich, dass insbesondere afrikanische Flüchtlinge nicht willkommen sind. Aufsehen erregte zuletzt insbesondere die Knesset-Abgeordnete und aktuelle Kultusministerin Miri Regev, die dem Likud angehört und die afrikanischen Migranten 2012 „als Krebsgeschwür in unserem Körper [Israel]“ bezeichnete. Nach Angaben des Israel Democracy Institute, einem sehr anerkannten Think Tank in Israel, würde Umfragen zufolge, die Hälfte der Israelis dieser Aussage zustimmen.[68]

Vor allem zwischen Meretz, der Partei am linken Rand des Spektrums und Habayit-Hajehudi, der Partei am rechten Rand des Spektrums sowie zwischen großen Teilen des rechtsgerichteten Likuds gibt es offene Auseinandersetzungen hinsichtlich offener Grenzen. Pegida-ähnliche Bevölkerungsbewegungen und ihre Antipoden gibt es hier in der Bevölkerung nicht. Weil es eine Bevölkerungsmehrheit gibt, die illegale Einwanderung kritisch sieht gibt es auch keine profunde Gegenbewegung und die damit verbundenen Auseinandersetzungen.

Das starke Anschwellen der Einwandererzahlen, insbesondere im Jahr 2012 (mehr als 2.000 im Mai 2012 im Vergleich zu etwa 640 im Mai 2011), veranlasste die Regierung zum Bau eines Grenzzauns, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die über die Sinai-Wüste von Ägypten nach Israel gelangen[69]. Außerdem wurde 2012 das Anti-Infiltrationsgesetz angepasst, wonach alle irregulären Grenzübergänger – in Israel vor allem Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten - offiziell als „Eindringlinge“ bezeichnet und damit klar kriminalisiert werden. Das Gesetz erlaubte die Verhaftung von Migranten für drei Jahre, in manchen Fällen sogar länger.[70]

Israels Oberster Gerichtshof hat bereits in zwei Urteilen die Dauer von Inhaftierungen verkürzt. Mit ihrer jüngsten Entscheidung vom 11. August 2015 hatten die Richter zwar die weitgehende Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes bestätigt, kippten aber den Artikel, der die Inhaftierung von illegalen afrikanischen Migranten für bis zu 20 Monate ermöglicht. Die Dauer der Festnahme müsse auf zwölf Monate beschränkt werden und all die, die sich bereits mehr als ein Jahr in Haft befinden, sollen freigelassen werden. Dieses Urteil beinhaltete auch die erwähnte Entlassung der 1.200 Flüchtlinge aus dem Holot-Lager, die die Proteste im Süden Tel-Avivs herbeiführten.[71]

Der israelische Premierminister und Likud-Chef Benjamin Netanyahu äußerte Zufriedenheit darüber, dass das Oberste Gericht im Kern die Haltung der Regierung akzeptierte, die es als nötig ansieht, „Eindringlinge gefangen zu nehmen, um den notwendigen Abschreckungseffekt zu erzeugen“[72]. Justizministerin Ayelet Shaked, die der sehr rechts stehenden Partei des „jüdischen Hauses“ angehört, mahnte an, dass Judikative und Legislative zwar im Dialog stehen müssen. Dies bedeute aber nicht, dass sie sich als Partner mit derselben Rolle verstehen dürften und deutete an, dass der Gerichtshof drohe, mit der dritten Änderung eines von der Knesset verabschiedeten des Gesetzes seine Kompetenzen zu überschreiten.[73]

Die Vorsitzende der linksgerichteten Meretz-Partei Zehava Gal-On hob indessen die Bedeutung der Gewaltenteilung hervor und ist der Meinung, die Richter hätten das Gesetz vollständig kippen sollen, weil es nicht zu rechtfertigen sei, Flüchtlinge ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu inhaftieren.

Zwar verbessert die jüngste Anpassung des Gesetzes die Lage der Flüchtlinge in Holot in mancher Hinsicht, doch bleibt es im Kern unverändert. So können sich die Flüchtlinge nun tagsüber auch außerhalb des Lagers frei bewegen und müssen sich nur noch einmal täglich im Lager melden. Dieses Hauptaufnahmelager befindet sich allerdings in der sehr strukturschwachen Negev-Wüste. Dementsprechend bestehen in der unmittelbaren Umgebung kaum Beschäftigungsmöglichkeiten.

Nicht weniger problematisch ist die politische Entscheidung, Abkommen mit solchen Drittstaaten abzuschließen, die aus Israel emigrierende und ausgewiesene Flüchtlinge aufnehmen.[74] In diesem Zusammenhang wurden etwa Ruanda mehrere Millionen Dollar als Gegenleistung für diese Aufnahme zugesichert.[75] Kritiker beklagen, dass sich Israel so aus seiner Verantwortung „herauskaufe“.

Als Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention wird die israelische Regierung verstärkt von internationaler, aber auch zivilgesellschaftlicher Seite dazu aufgefordert, die Rechte Asylsuchender gemäß der Konvention zu wahren und zu schützen.

Berichterstattung zum Umgang mit Migration / Integration in Deutschland

Ein Artikel der Zeitung Haaretz, der Anfang August erschien, verwies darauf, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Migranten in diesem Jahr auf eine Rekordzahl von 11 Millionen Menschen anwuchs und etwa ein Fünftel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund besitze. Es wird berichtet, dass Deutschlands Volkswirtschaft, als die größte Europas, die noch dazu anhaltend und gegen den Trend wächst, zunehmend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland baue. Die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen treffe bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Gleichzeitig komme es aber auch vermehrt zu Brandstiftungen und Angriffen auf Flüchtlingsheime.[76]

Mit Sorge und mit mehr oder weniger offenen Verweisen auf die deutsche Vergangenheit machen israelische Medien auf die jüngste Welle von Xenophobie und Rassismus auf Demonstrationen gegen Flüchtlinge in Deutschland aufmerksam. The Jerusalem Post macht etwa deutlich, dass „Heil Hitler“-Rufe, die bei den Protesten in Heidenau zu hören waren, untragbar seien. Anerkannt wird in den israelischen Medien die Tatsache, dass führende deutsche Politiker jegliche rechtsextreme Äußerungen verurteilen. Auch wird im gleichen Atemzug nicht die Tatsache verschwiegen, dass Deutschland angesichts der etwa 800.000 erwarteten Asylsuchenden in diesem Jahr vor großen Herausforderungen stehe. Die israelischen Medien weisen zudem auf die vergleichsweise sehr liberale Migrationspolitik in Deutschland hin (O.V.: The Jerusalem Post).[77]

Hin und wieder werden in den israelischen Medien eigene Defizite in der israelischen Politik auch mit dem Hinweis auf Defizite in der europäischen Politik verdeckt. Im April dieses Jahres äußerte sich z.B. Transportminister Yisrael Katz (Likud-Partei) via Facebook zur Rechtmäßigkeit der israelischen Regierungsmaßnahmen, die Asylsuchende betreffen. Als Rechtfertigung für die restriktive Flüchtlingspolitik Israels zog er dabei das angebliche Versagen europäischer Politiker heran, die das Sterben tausender Migranten im Mittelmeer nicht verhindern konnten. Darunter postete er ein Foto, worauf zu sehen war, wie mehrere Flüchtlinge nur noch tot geborgen werden können (Goldman: +972 Magazine).[78]

„Willkommenskultur“ nur für Juden

Eine ausdrückliche „Willkommenskultur“ gibt es in Israel für Juden aus aller Welt. Das Wort „Integration“ wird in Israel dementsprechend nicht benutzt. Hier steht die „Absorption“ als Begriff im Vordergrund, für die im Kabinett ein eigener „Minister“ Sorge trägt. Vom Sprachkurs über die materiellen Grundlagen bis hin zur Aufnahme in den religiösen (jüdischen) Gemeinschaften ist detailliert für alles gesorgt. Alle anderen Migranten erfahren eher Diskriminierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung.

Die Immigration nicht-jüdischer Einwanderer verläuft wenig geordnet. Viele der afrikanischen Flüchtlinge aus dem Süden Tel Avivs haben keine Wohnung und schlafen etwa im hiesigen Levinsky-Park. Wie bereits oben angemerkt, erhalten nur sehr wenige offiziellen Asylstatus. Die meisten Flüchtlinge besitzen nur eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung, die sie in regelmäßigen Abständen erneut beantragen müssen.[79]

Bis 2011 führten Mitarbeiter des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die Interviews der Asylbewerber durch. Die Fälle wurden anschließend im Genfer Hauptsitz genauer untersucht und mit den entsprechenden Empfehlungen an die israelischen Behörden weitergeleitet. Ein interministerieller Ausschuss prüfte anschließend die Vorschläge des UNHCR. Das Innenministerium entschied dann unter Berücksichtigung der Hinweise des Ausschusses über die Erteilung von Asyl. Vor 6 Jahren begann Israel, eigene Institutionen aufzubauen, um alle Schritte zur Beantragung von Asyl selbst zu übernehmen. Dafür wurden das sogenannte „Amt für Eindringlinge“ zur Identifikation und Befragung der Flüchtlinge geschaffen und eine weitere Einrichtung, die die genauere Überprüfung der Anträge vornimmt. Lehnt erstgenanntes Amt den Asylantrag ab, so folgt innerhalb von drei Tagen die Abschiebung oder Inhaftierung des Migranten, so dass es diesem nahezu unmöglich ist, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. Wird ein Flüchtling durch die erste Behörde als asylberechtigt eingestuft, wird der Antrag in der zweiten verantwortlichen Einrichtung genauer geprüft und dann an den interministeriellen Ausschuss weitergeleitet und letztlich, wie auch vor 2011, vom Innenministerium bewilligt oder abgelehnt.

Die Asylgesuche werden nur sehr langsam bearbeitet. Die Asylanträge der meisten Sudanesen befanden sich bis vor einem Jahr noch in Bearbeitung. Die Anträge eritreischer Flüchtlinge wurden zu hunderten abgelehnt, etwa mit der Begründung, dass Militärdienstverweigerung in Israel kein Grund für Asyl wäre. Das lässt außer Acht, dass in Eritrea der Wehrdienst offiziell auf 18 Monate beschränkt, bekanntlich aber inzwischen auf unbestimmte Zeit (bis zu zehn Jahren) zu leisten ist und jeder Wehrdienstleistende willkürlicher Behandlung ausgesetzt ist. Diejenigen, die nach Verweigerung des Wehrdienstes und anschließender Flucht wieder nach Eritrea abgeschoben werden, erwartet angesichts der herrschenden Menschenrechtslage jedoch in den meisten Fällen Folter und Haft unter menschenunwürdigen Zuständen.[80]

Ein Problem stellt in Israel auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge dar. Zwar wurde ein Teil der Migranten gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits aus Holot in die Freiheit entlassen, allerdings endet mit der Inhaftierung auch die Gesundheitsversorgung. Auch das staatliche Versicherungssystem deckt diese nicht ab. Migranten sind meist über ihren Arbeitgeber versichert. Nach ihrem Aufenthalt im Holot-Lager sind sie nicht mehr erwerbstätig und besitzen somit keine Gesundheitsversicherung.[81]

Die Eingliederung der Entlassenen verläuft weitgehend unkoordiniert. Der Staat entwickelte keinen Verteilungsschlüssel und die Flüchtlinge sind letztlich sich selbst überlassen. Innenminister Silvan Shalom ordnete allerdings an, dass es ihnen nicht erlaubt sei, sich in Tel Aviv oder Eilat niederzulassen. Doch die Freundes- und Bekanntenkreise, die den Entlassenen bei der Wohnungssuche helfen könnten, befinden sich oftmals in genau diesen Städten.[82]

Auch die Regelungen, die ausländische Arbeitskräfte betreffen, haben zum Teil weitreichende Folgen für die Sicherheit der Migranten. So ist etwa gesetzlich festgelegt, dass die Migranten nicht ohne weiteres ihren Arbeitgeber wechseln können, dessen Name in ihrer Arbeitsgenehmigung notiert ist. Tun sie dies dennoch – etwa aufgrund verzögerter Lohnzahlungen – so verlieren sie ihr Visum und können aufgrund von illegalem Aufenthalt abgeschoben oder inhaftiert werden.[83]

Jordanien

Dr. Otmar Oehring (27.08.2015)

In Jordanien sind Migration und Integration äußerst sensible Themen. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass Jordanien seit 1948 immer wieder mit dem Zustrom großer Flüchtlingszahlen konfrontiert war und dies zumindest im Hinblick auf die Palästinenser, die seit 1948 in mehreren Wellen nach Jordanien gekommen sind, auch einen unmittelbaren Einfluss auf den Anspruch der einzelnen Bevölkerungsgruppen, an der Macht beteiligt zu werden, hat.

Das ursprüngliche (beduinische) jordanische Staatsvolk ist durch den Zustrom von Palästinensern seit 1948 mittlerweile zu einer Minderheit im eigenen Staat geworden – die Jordanier machen nur noch rund 35 Prozent der Bevölkerung aus, die Palästinenser bis zu 65 Prozent. Während ein großer Teil der Palästinenser jordanische Staatsbürger sind – gleich ob sie als Flüchtlinge nach Jordanien gekommen sind, oder bereits jordanische Staatsbürger waren, als die Westbank noch zu Jordanien gehörte – ist das Privileg der jordanischen Staatsbürgerschaft allen weiteren zugewanderten Flüchtlingsgruppen verwehrt geblieben.

Die größte dieser Gruppen sind mittlerweile die Syrer. Selbst wenn bereits morgen in Syrien wieder Frieden herrschen würde, wäre nicht damit zu rechnen, dass die rund 1,3 Millionen in Jordanien lebenden Syrer dann umgehend wieder nach Syrien zurückkehren würden. Zudem gibt es momentan keine ernstzunehmenden Hinweise darauf, dass es schon bald zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Syrien kommen wird. Folglich ist noch mit einem langen Verbleib der Syrer in Jordanien zu rechnen. Eine Lösung im Hinblick auf ihren Aufenthaltsstatus ist ungeachtet dessen aber nicht zu erwarten. Jordanien hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und erkennt die zugewanderten Flüchtlinge nicht als solche an. Wie die anderen Flüchtlingsgruppen, die vor ihnen oder zeitgleich mit ihnen nach Jordanien gekommen sind – Libanesen, Iraker, Jemeniten, Libyer – gelten die syrischen Flüchtlinge faktisch nur als ‚wafidin‘, als Gäste, die keinen Aufenthaltsstatus bekommen und zudem nicht arbeiten dürfen.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Das Thema Migration ist kein Thema, mit dem sich politische Parteien in Jordanien befassen. Das hängt insbesondere damit zusammen, dass es in Jordanien zwar zahlreiche Parteien (mehr als 30!) gibt, aber faktisch keine dieser Parteien ein Programm hat, das auch nur in Ansätzen den Programmen der wesentlichen deutschen Parteien vergleichbar ist.

Wie wird der Umgang mit Migration / Integration in Deutschland behandelt?

Im Spätsommer 2015 ist in den arabischsprachigen Tageszeitungen Jordaniens wiederholt über den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und die Reaktionen von Teilen der deutschen Bevölkerung auf den Zustrom von Flüchtlingen berichtet worden. Dazu wurde festgehalten, dass die Bundesregierung sich bemühe, negativen Tendenzen in der Bevölkerung deutlich entgegenzutreten. Primär handelt es sich dabei allerdings um Berichte ausländischer Nachrichtenagenturen, wie etwa Reuters.

Entwicklungspolitische Relevanz

Das Thema Migration spielt in Jordanien eine zentrale entwicklungspolitische Rolle. Dies vor allem deshalb, weil der zahlenmäßig gewaltige Zustrom von Flüchtlingen nach Jordanien – und das nicht erst seit dem Beginn des Syrienkonflikts – für das Land eine massive ökonomische, soziale und auch ökologische Belastung darstellt. Jordanien weist in diesem Zusammenhang immer wieder auf die hohen Kosten des Zustroms von Flüchtlingen hin und macht dies nicht zuletzt an dem zusätzlichen Aufwand für Subventionen für Wasser, Strom, aber auch Brot fest. Zudem weist der Staat auf die massive Belastung des staatlichen Schul- und Gesundheitssystems hin. Von Vertretern westlicher Botschaften wird immer wieder kritisch angemerkt, dass Jordanien einzig die Kosten referiert, nicht aber die Einnahmen einräumt, die dadurch generiert werden, dass die Flüchtlinge in Jordanien konsumieren und auch investieren.

Tatsächlich ist aber auch anzumerken, dass die langfristig entstehenden Folgekosten des gegenwärtigen massiven Zustroms syrischer Flüchtlinge noch nicht abzuschätzen sind. Das gilt insbesondere für den massiven Qualitätsverlust, der im Bereich des staatlichen Schulsystems zu erwarten ist. Das gilt aber auch für die gewaltige Zunahme des Wasserbedarfs, der die Nachhaltigkeit der Wasserversorgung in Jordanien, dem ohnehin schon dritt-wasserärmsten Land der Erde in Frage stellt. Und schließlich ist mit gewaltigen ökologischen Folgekosten zu rechnen, die sich einerseits aus dem massiv gestiegenen Wasserverbrauch und andererseits aus der massiven Zunahme der Abwasser- und Müllmengen vor allem im Umfeld der Flüchtlingslager ergeben.

Im Anbetracht aktueller finanzieller Engpässe internationaler Hilfsorganisationen, wie etwa des Welternährungsprogramm der Vereinten Nation, das sein Nothilfeprogramm für syrische Flüchtlinge in Jordanien stark reduzieren muss, stellt sich die dringende Frage, wie die Flüchtlingshilfe in Zukunft finanziert und gestaltet werden soll. Eine längerfristige Perspektive fehlt hier bisher.

Migration wird in Jordanien aus den bereits erwähnten ökonomischen und politischen Gründen eindeutig als Problem gesehen. Insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen Jordaniens treten zum Teil Spannungen zwischen der lokalen jordanischen Bevölkerung und syrischen Flüchtlingen auf, die nicht nur auf die gestiegene wirtschaftliche Belastung, sondern häufig auch auf einen Konflikt um Hilfsleistungen zurückzuführen sind. Ausgang solcher Konflikte sind nicht nur die direkten Transferleistungen für Flüchtlinge, sondern auch die Ausstattung z.B. des Flüchtlingslagers Zaatari. Zaatari verfügt mittlerweile über zwei Feldlazarette, weitere Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, über Schulen und Einrichtungen für Kleinkinder, über Spiel- und Sportplätze und zudem über zwei gut ausgestattete Supermärkte, wo die Flüchtlinge einkaufen können – in vielen Gemeinden im Umfeld des Lagers kann man von solchen Einrichtungen nur träumen. Gleichzeitig gibt es im unmittelbaren Grenzgebiet von Jordanien und Syrien kaum Spannungen zwischen der örtlichen Bevölkerung und den Flüchtlingen, nicht zuletzt weil die Bevölkerung beiderseits der Grenze den gleichen Stämmen angehört. Eine jüngst veröffentlichte Studie zu sozialen, kulturellen und ökonomischen Auswirkungen des Zustroms syrischer Flüchtlinge in das südliche Governorat Maan (2015) zeigt, dass es auch dort zwischen der lokalen jordanischen Bevölkerung und syrischen Flüchtlingen, trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage in dieser Region, kaum Schwierigkeiten im Zusammenleben gibt.

Flüchtlinge, die in Jordanien Zuflucht gefunden haben, wollen in der überwiegenden Mehrheit grundsätzlich in ihre Heimatländer zurückkehren. So ist etwa die große Mehrheit der irakischen Flüchtlinge, die nach 2006 in Jordanien Zuflucht gefunden haben (ca. 650.000), wieder in den Irak zurückgekehrt. Dabei gibt es drei Ausnahmen:

- Angehörige von religiösen Minderheiten (Christen, Mandäer/Sabäer), die in westliche Aufnahmeländer weitergezogen sind.

- Ehepaare, die verschiedenen muslimischen Konfessionen (Sunniten bzw. Schiiten) angehören und im mittlerweile weitgehend ethnisch gesäuberten Irak keine Zukunft mehr sehen und ebenfalls in westliche Aufnahmeländer weitergezogen sind.

- Geschäftsleute, die in Jordanien investiert haben und die Rahmenbedingungen in Jordanien dem Leben im Irak vorziehen.

Auch bei den syrischen Flüchtlingen ist zu erwarten, dass ein Großteil wieder nach Syrien zurückkehren wird, sofern sich die Rahmenbedingungen dort soweit verbessern, dass dies möglich wird. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge aus dem Süden Syriens stammt und nunmehr nur unweit des ursprünglichen Siedlungsgebiets im Norden Jordaniens lebt. Diese Flüchtlinge sind nach wie vor im engen Austausch mit Verwandten, die weiterhin in Syrien leben und dadurch gut informiert über die Entwicklungen in der Herkunftsregion.

Anders sieht es dagegen bei den rund 15.000 bis 20.000 christlichen Flüchtlingen aus Mosul und den Siedlungsorten in der Niniveebene aus, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind – sie wollen und werden mit Sicherheit nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Die Hauptursache für die Abwanderung der in Jordanien lebenden Flüchtlinge sind die Krisen und Kriege in den Herkunftsländern. Wirtschaftliche Erwägungen spielen im Verhältnis zur konkreten Verfolgungs- bzw. Bedrohungslage eine absolut untergeordnete Rolle.

Jordanier, die das Land verlassen, tun dies in der überwiegenden Mehrheit aus wirtschaftlichen Gründen. Jordanien hat bei einer ursprünglichen Bevölkerung von gegenwärtig gut 6,5 Millionen Einwohnern rund eine Million Arbeitslose und gleichzeitig rund eine Million Fremdarbeiter. Während viele der Fremdarbeiter in der Landwirtschaft, in der Industrie und im Dienstleistungssektor arbeiten, sind viele Jordanier nicht bereit in diesen Bereichen zu arbeiten.

Gleichzeitig gibt es in Jordanien auch eine große Zahl von Hochschulabsolventen, die in Jordanien keine adäquaten bzw. adäquat bezahlten Arbeitsplätze finden. Ziel dieses Personenkreises sind insbesondere die Golfstaaten, wobei im Regelfall kein Daueraufenthalt in den Golfstaaten geplant ist und die Rückkehr nach Jordanien zumindest mittelfristig zu erwarten ist. Daneben gibt es aber auch eine langsam aber stetig zunehmende Zahl von Jordaniern, die in Staaten der westlichen Welt emigrieren. Viele tun das ebenfalls auf der Suche nach einem Arbeitsplatz, hinzu kommt aber, dass viele dieser Migranten vor allem auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den Nachbarländern Syrien und Irak kein Vertrauen mehr in den dauerhaften Fortbestand von Stabilität und Sicherheit in Jordanien haben. Bei den Angehörigen der christlichen Minderheit ist eine vergleichsweise stärkere Tendenz zu verzeichnen in ein Land der westlichen Welt zu emigrieren bzw. die Emigration vorzubereiten.

Libanon

Peter Rimmele (02.09.2015)

Libanon ist von je her ein Aufnahmeland für Migranten (vor allem Armenier im Jahr 1915, Palästinenser seit 1948, Iraker seit 2003). In den letzten Jahren – seit Ausbruch der Syrienkrise – haben die Diskussionen in den Medien zugenommen. Dennoch ist die libanesische Bevölkerung vorrangig mit anderen Problemen beschäftigt. Dies zeigt sich auch dadurch, dass die Meinungsäußerungen es fast nie auf die erste Seite der Zeitungen schaffen.

In sozialen Netzwerken wie Facebook ist die Haltung gegenüber Flüchtlingen weitestgehend offen. Es haben sich viele Gruppen wie zum Beispiel Lebanese for Refugees oder Helping the Syrian Refugees gegründet, die über die Plattform Hilfe organisieren und über die Lage informieren. Auch UNHCR Lebanon findet positiven Zulauf im Internet.

Durch die Syrienkrise haben sich die libanesische Bevölkerung sowie politische Parteien in zwei Lager gespalten: Einige alteingesessene Politiker nutzen die Situation, um den Syrern alle chronischen, vor allem die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzukreiden und sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Andere täuschen Hilfsbereitschaft aus humanitären Gründen vor, um die billigen Arbeitskräfte (vor allem im Bau- und Landwirtschaftssektor) nicht zu verlieren. Dabei werden alle Augen vor fehlenden Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen verschlossen.

Deutschlands Unterstützung vor Ort durch Wasserversorgung, Nahrungsmittelhilfe und Schulen wird mit Wohlwollen angesehen, auch wenn die Not sehr groß ist und auf Grund der fehlenden Unterstützung durch andere Länder das Elend nicht in den Griff zu bekommen ist. Von insgesamt 1,15 Milliarden Euro zugesagter Finanzhilfen bis ins Jahr 2017 wurden bereits 980 Millionen Euro ausgezahlt, 250 Millionen an den Libanon seit 2012. Damit gehört Deutschland zu den größten Geberländern. Die internationalen Hilfszusagen belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. In Anbetracht der horrenden Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen finanziellen Herausforderungen ist diese Summe allerdings relativ. Auch die Aufnahme von rund 120.000 syrischen Flüchtlingen, die im Vergleich zur Anzahl im Libanon fast zu belächeln ist, macht Deutschland zu einem der wenigen Länder, das seinem Versprechen nachkommt und tatsächlich handelt.

Bilaterale Verhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit finden seit 1998 nicht mehr statt, da Libanon (laut BMZ) kein Partnerland mehr ist. Von der Deutschen Botschaft geleitete EZ-Runden werden mit den Stiftungen und den deutschen Durchführungsorganisationen vor Ort geführt. Das Thema Migration wird als humanitäre Krise, die aber zunehmend zu einer entwicklungspolitischen Krise wird, betrachtet und muss dementsprechend mit mittel- und langfristigen Lösungsansätzen bedacht werden.

Im März 2015 hat die EU auf einer Geberkonferenz in Kuwait 1,15 Milliarden Euro Hilfsgelder für die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien zugesagt. Weitere 3,5 Milliarden Euro kommen von anderen Geldgebern der Weltgemeinschaft. Die Vereinten Nationen haben die benötigte Summe für humanitäre Hilfe in Syrien dieses Jahr mit 8,4 Milliarden Dollar beziffert, davon 5,5 Milliarden für Flüchtlinge und 2,9 Milliarden für die Menschen im Land selbst.

255 Millionen Euro kommen allein aus Deutschland, hiervon werden 155 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe verwendet. Mit deutscher Unterstützung können allein in Libanon 80.000 Kinder zur Schule gehen. Zudem haben die deutschen politischen Stiftungen, wie die anderen internationalen Organisationen, seit 2013 vermehrt syrienzentrierte Programme und Projekte eingeführt.

Der große Zustrom von Flüchtlingen in den Libanon hat schwerwiegende Auswirkungen auf die politische und sozio-ökonomische Situation des Landes und führt zu zunehmender Instabilität. Dennoch sind die Solidarität, Aufnahmebereitschaft und herzliche Gastfreundschaft in der libanesischen Gesellschaft weit verbreitet. Gründe dafür sind Verwandtschaftsbeziehungen und politische Allianzen über die Grenze hinweg sowie die Tatsache, dass viele Libanesen in der Vergangenheit selbst schon einmal Zuflucht in Syrien gefunden haben. Die gesellschaftlichen Spannungen nehmen allerdings mit der Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt stark zu. Auch die Wirtschaft ist durch den Krieg in Syrien stark beeinträchtigt. Mieten steigen, Arbeitsplätze sind schwerer zu finden und öffentliche Dienstleistungen sind überlastet. Besonders in weniger gut bezahlten Jobs kommt Konkurrenz auf. Syrische Flüchtlinge sind bereit, oder besser gezwungen, für Hungerlöhne zu arbeiten. Umgekehrt spüren viele Flüchtlinge, dass sie bei der Arbeitssuche zunehmend Diskriminierung ausgesetzt sind. Daneben stellt das Teilen der bereits knappen und zerbrechlichen natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser und Wälder eine enorme Herausforderung dar, insbesondere in Ortschaften, in denen der Anteil syrischer Flüchtlinge höher als der der eigenen Bevölkerung ist.

Die weiterhin bestehende, offenherzige Aufnahmekultur des Landes mischt sich zuweilen mit Groll und Rassismus aus früheren Zeiten, in denen die syrische Armee das Land „besetzt“ hielt (1976 – 2005), nicht zuletzt, weil die Krise in Syrien bereits länger als 4 Jahre andauert und kein Ende in Sicht ist. Es schreit also nach einer internationalen und reflektierten Politik, die nach langfristigen Lösungen sucht und diese auch durchsetzt. Die libanesische Bevölkerung ist sich zumindest, auch durch schlechte Erfahrungen mit den palästinensischen Flüchtlingen, die versucht hatten, während des libanesischen Bürgerkriegs (1975 bis 1990) einen Staat im eigenen Staat zu gründen, einig, den syrischen Flüchtlingen keine dauerhafte Bleibe bieten zu wollen.

Die Hauptursachen für Migration aus dem Libanon sind vor allem Krieg und die Sicherheitslage, aber in einem kleineren Umfang auch die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation vor Ort. Aufnahmebereitschaft in den Nachbarländern ist gegeben, aber meistens haben die Flüchtlinge dort kein Recht auf Arbeit (wie im Libanon) und keinen einfachen Zugang zum Bildungswesen. Hoffnungslosigkeit treibt die Flüchtlinge weiter. Da die meisten Flüchtlinge ein sehr positives Bild von Deutschland als industrielles und Wohlstandsland mit dem größten Flüchtlingskontingent, haben, wird es als Zufluchtsort ausgesucht. Falls es nicht direkt über die deutsche Botschaft erreicht werden kann, begeben sich die Geflüchteten zunächst in die Türkei, um von dort später nach Deutschland zu gelangen.

Marokko

Dr. Helmut Reifeld (27.08.2015)

Marokko gehört zu den Ländern, die seit langem sehr stark sowohl vom Zuzug als auch vom Transit und von der Ausreise von Menschen geprägt worden sind. Aktuell handelt es sich überwiegend (ca. 80 Prozent) um frankophone Migranten aus Subsahara-Afrika, deren primäre Zielländer Spanien, Frankreich und Belgien sind. Die meisten von ihnen halten sich lange, oft jahrelang in Marokko auf. Nicht wenige bleiben auf Dauer. Eine Sonderrolle spielen seit etwa zwei Jahren die Flüchtlinge aus Nahost, vor allem aus Syrien, die demgegenüber wesentlich schneller den „Sprung“ nach Europa schaffen.

Die beiden einzigen „Sprungbretter“ sind die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Alle Versuche, selber den direkten Seeweg zu nehmen, sind zum einen extrem gefährlich, zum anderen scheitern sie an der sehr dichten marokkanischen Küstenwache/Seenotrettung, die umfassend von Spanien/der EU finanziell unterstützt wird. Sollte ausnahmsweise die spanische Seenotrettung in Aktion treten müssen, bedeutet das für die Flüchtlinge, dass sie nicht wieder auf der marokkanischen Seite abgesetzt werden, sondern auf dem spanischen Festland.

An den Zäunen von Ceuta und Melilla hat es 2014 insgesamt 70 Erstürmungsversuche (bis zu 800 Migranten gleichzeitig) gegeben. Dabei waren 12.500 Menschen erfolgreich (i.d.R. die jungen, männlichen und sportlichen); rund 15.000 wurden wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Die meisten Syrer schaffen es, da sie nicht auf den ersten Blick von Marokkanern zu unterscheiden sind, mit gestohlenen oder oberflächlich gefälschten Pässen, die regulären, offiziellen Grenzübergänge zu passieren, über die jeden Morgen tausende von marokkanischen Händler und Arbeiter visafrei in die Exklaven strömen. 3.305 Syrer waren auf diese Weise 2014 erfolgreich.

Zur prekären Lage der Flüchtlinge

Der physische und psychische Zustand insbesondere derjenigen Migranten, die bereits mehrere Erstürmungsversuche hinter sich haben und sich illegal in Marokko aufhalten, ist oft von schweren Verletzungen, von Traumata, Exklusion und Diskriminierung gekennzeichnet. Sie sind in einem großen Ausmaß sowohl alltäglicher Gewalt als auch nicht selten offenem Fremdenhass und verstecktem Rassismus ausgesetzt. Obwohl die Kooperation zwischen der spanischen und der marokkanischen Polizei sehr eng ist, werden die Rechte von Migranten und selbst von Flüchtlingen oft ignoriert. Es kommt bei Einsätzen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, die Gesundheitsstandards müssen als menschenunwürdig bezeichnet werden. Am schwersten trifft es Frauen und Kinder. Der größte Anteil dieser Gewalt geht von marokkanischen Sicherheitskräften aus. Viele leiden unter Langzeitschäden, fühlen sich stigmatisiert und sehen sich zum Betteln gezwungen. Während sie in den vergangenen Jahren häufig im Niemandsland der algerischen Grenze abgeschoben – und danach wieder zurück abgeschoben – wurden, werden sie inzwischen auf die marokkanischen Großstädte verteilt.

Neue Initiativen der Integration

Um diese prekäre Situation zu entspannen und das international relativ positive Image des Landes nicht weiter zu beschädigen, ließ der König im September 2013 eine neue Asyl- und Einwanderungspolitik verkünden, deren Ziel vor allem die Legalisierung einer nicht unerheblichen Zahl von illegalen Migranten aus den Subsahara-Staaten sein sollte. Die Motive und Ziele dieser Maßnahme waren vielschichtig. Zum einen hatte der „Conseil National des Droits de l’Homme“ (CNDH) einen Bericht über die prekäre Menschenrechtslage veröffentlicht und eine Reihe von Empfehlungen formuliert. Zum anderen wollte die Regierung den Druck auf die beiden Exklaven verringern, da sich das Land gegenüber der EU verpflichtet hat, deren Grenzen zu sichern.

Der CNDH hatte für die Umsetzung dieses Projekts eine Reihe weitreichender Empfehlungen formuliert: Rechtsbeistand bei Konflikten am Arbeitsplatz, Schulung der zuständigen Verwaltungsangestellten, Verbot jeglicher Gewaltanwendung u.a.m. Zudem wurden diese Empfehlungen spezifiziert für die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Medien und die Regierungsinstitutionen. Seit Anfang 2014 gibt es überall im Land „Ausländerbüros“, die nicht nur eine Beratungsfunktion haben, sondern auch Anträge für eine Aufenthaltserlaubnis entgegennehmen. Insgesamt haben diese inoffiziellen Angaben zufolge fast 60.000 Anträge akzeptiert, von denen etwa jeder zehnte positiv beschieden wurde. Angesichts der hohen Anforderungskriterien (entweder marokkanischer Ehepartner, seit zwei Jahren bestehende Arbeitsverträge, mindestens fünf Jahre Aufenthalt in Marokko oder besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen) erscheint dieser Anteil erstaunlich hoch.

In der Konsequenz dieser Initiative des Königs wurde im Sommer 2015 ein umfassender Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht, der die Situation der Migranten umfassend verbessern, die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention regeln und erstmalig eine Art Asylrecht in Kraft setzen soll. Die Verantwortlichen in Marokko wissen inzwischen sehr wohl, dass es nicht reicht, Menschen lediglich als Arbeitskräfte aufzunehmen. Wenn sie bleiben, müssen sie integriert werden. In diesem Kontext werden aktuell viele Fragen erstmals auf Regierungsebene diskutiert, die bisher dort noch nicht auf der Tagesordnung standen: Welchen Status haben bestimmte Gruppen von Migranten? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den zahlreichen, vorangegangenen gewalttätigen Übergriffen? Welche Verantwortung behalten die lokalen Behörden, die bis dato überfordert und wenig hilfsbereit waren? Welche Sonderrolle haben die politischen Flüchtlinge und welche schließlich die immer zahlreicher werdenden internationalen Beobachter? Was impliziert letztlich eine Legalisierung? Welche Freiheiten haben diese Migranten? Welche politischen Rechte und Pflichten sollen sie bekommen? Diese Fragen werden aktuell quer zu den Parteigrenzen diskutiert. Im Hinblick auf seine Bereitschaft, immer mehr Migranten selbst aufzunehmen, sieht sich das Land heute vielleicht einem ähnlichen Migrationsdruck ausgesetzt wie die Türkei oder Mexiko. Und diese Diskussion trägt bereits jetzt dazu bei, das internationale Ansehen Marokkos weiter in ein positives Licht zu rücken.

Perspektiven

Aus europäischer Sicht spielt Marokko ohne Zweifel eine Schlüsselrolle für den Umgang mit dem Migrationsproblem. Was die Situation in und um Ceuta und Melilla betrifft, sind die europäischen Staaten maßgeblich auf die marokkanische Kooperationsbereitschaft angewiesen. Monetäre Kompensationen sind selbstverständlich, aber nicht allein ausschlaggebend. Wesentlich wichtiger für Marokko sind die außenpolitische Anerkennung und die innenpolitischen Umsetzungsmöglichkeiten. Außenpolitisch möchte das Land sich auf Dauer nicht mit dem bisher erreichten „Statut avancé“ seitens der EU begnügen. Es möchte als zuverlässiger und verbindlicher Partner auf Augenhöhe akzeptiert werden. Auch im Kontext der Süd-Süd-Kooperation, für die sich kein nordafrikanisches Land in den vergangenen Jahren mehr engagiert hat als Marokko, spielt der Umgang mit den Migrationsproblemen eine für Europa wichtige Rolle. Und schließlich ist die Rigorosität, mit der Marokko den djihadistischen Terrorismus bekämpft, ohne Zweifel auch im europäischen Interesse.

Angesichts der intendierten Europäischen Nachbarschaftspolitik müssen beide Seiten gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, die prekäre Menschenrechtssituation um die beiden Exklaven zu beenden, denn jenseits jeder zweckrationalen Begründung hat der Zaun letztlich etwas Surreales, das mit den ethischen Standards beider Seiten nicht in Einklang zu bringen ist. Und „realpolitisch“ gedacht, sollte letztlich auch nicht vergessen werden, dass Marokko diese Politik primär im Interesse und auf Druck Europas betreibt. Es verteidigt eine Grenze, die die meisten Marokkaner im Grunde gar nicht anerkennen.

Mehr als je zuvor ist Marokko heute Ausreise-, Transit- und Aufnahmeland zugleich. Es herrscht eine transnationale Mobilität, in der sich das eine kaum noch vom anderen trennen lässt. Der Staat unternimmt große Anstrengungen, diese Mobilität zu regeln, um sie besser kontrollieren und vielleicht sogar steuern zu können. Dabei geht es ihm nicht nur um Staatsbürgerschaft und mehr denn je zuvor um Terrorismuskontrolle; es geht auch um den Charakter und den Zusammenhalt Marokkos insgesamt. Auf der einen Seite steht die Forderung nach sozialer Integration nach wie vor sehr hoch auf der politischen Agenda; auf der anderen zwingt der Wandel von „Migration“ und „Migranten“ dazu, die Diskurse um Identität und Religion sowie um Sozialstaat und Marktwirtschaft immer wieder neu zu überdenken.

Tunesien

Dr. Hardy Ostry (03.09.2015)

Angesichts der anderweitigen drängenden sicherheitspolitischen und sozio-ökonomischen Herausforderungen Tunesiens und der derzeit vergleichsweise geringen direkten Betroffenheit nehmen Migration nach Europa und Europäische Migrationspolitik keinen Spitzenplatz im öffentlichen und politischen Diskurs Tunesiens ein.

Gleichwohl wird seit Monaten regelmäßig in Presse und in sozialen Medien über das Schicksal von Flüchtlingen in Europa berichtet. Tenor ist dabei in der Regel deren miserable Lage und die oft „unmenschliche“ Behandlung, die sie seitens der europäischen Behörden erfahren. Vor allem die Zivilgesellschaft beklagt eine „sicherheitspolitische Vision“ der Migration seitens der Europäer und immer wieder wird auf Foren und in Fachgesprächen auf die Notwendigkeit verbesserter legaler Migrationswege von Süd nach Nord hingewiesen. Die Forderung nach Visaerleichterungen seitens der EU-Mitgliedstaaten wird auch von der tunesischen Politik regelmäßig erhoben. Diese Forderung wird angesichts der Verhandlungen über eine vertiefte Freihandelszone (ALECA) zwischen der EU und Tunesien, die im Oktober eröffnet werden sollen, demnächst wohl wieder lauter werden. Hier wird argumentiert, die Personenfreizügigkeit könne nicht gänzlich außen vor bleiben, wenn die anderen drei „EU-Freiheiten“ (Waren, Kapital, Dienstleistungen) mit dem Partnerland weiter ausgebaut werden. In entsprechenden Fachdiskussionen wird die „Mobilitätspartnerschaft“ zwischen der EU und Tunesien als unzureichend bzw. als „leere Hülle“ kritisiert.

Sehr kritisch werden in Tunesien die in Brüssel seit April 2015 diskutierten Vorschläge gesehen, mit EU-Operationen auch militärisch gegen Schlepperbanden in libyschem Hoheitsgebiet vorzugehen. Tunesien, das von der instabilen Lage in Libyen direkt betroffen ist, bemüht sich gegenüber den Konflikten in seinem Nachbarland um Neutralität und plädiert für eine strikte Nicht-Interventionspolitik.

Generell wird immer wieder (und zunehmend) darauf hingewiesen, dass „der Westen“ eine Mitverantwortung für den Zusammenbruch der arabischen Welt – und damit die Fluchtursachen – trage und sich nun nicht bei der Bearbeitung der Folgen, also der Migration, aus der Verantwortung stehlen könne. Im Fokus der Kritik stehen dabei indes in der Regel die USA, Großbritannien und Frankreich und deren Politik in Irak, Libyen und Syrien (siehe in diesem Sinne etwa den Kommentar in der Tageszeitung La Presse vom 25.08.2015 unter der Überschrift „Trio infernal“).

Deutschland stand bislang nicht besonders im Fokus. Bei der Behandlung von „Flüchtlingsschicksalen“ wird in der Regel aus Mittelmeeranrainerstaaten wie Italien berichtet. Allerdings wurden die jüngsten Stellungnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel als besonders wegweisend angesehen; von der ansonsten so „kühl“ wahrgenommenen deutschen Regierungschefin wurde in der Presse durchweg nicht nur ein positives, sondern diesmal auch sehr emotionales Bild gekennzeichnet, das seinen Widerhall auch in den Sozialen Medien fand. Die Art und Weise, wie Deutschland und die Bundeskanzlerin derzeit wahrgenommen werden, haben 20 jugendliche Teilnehmer einer Fortbildung zur Beruflichen Bildung der KAS in Tunesien gezeigt, als sie im Anschluss an die Verteilung der Zertifikate spontan auf Deutsch skandiert haben: 'Wir schaffen das!' - auch im Netz ist dieser Satz der Kanzlerin mittlerweile überall präsent.

Bislang konnte noch keine besondere Fokussierung auf das Thema in den entwicklungspolitischen Runden festgestellt werden, was bis zu einem gewissen Grad auch an der politischen Sprachlosigkeit europäischer Entscheider liegen mag. Zum anderen erwartet insbesondere die Europäische Delegation ein erneutes Aufkommen der Thematik im Kontext der ALECA-Verhandlungen.

Im Fokus des tunesischen „Migrationsproblems“ stehen zum einen die Migranten aus Libyen, die in der Regel nicht als Flüchtlinge registriert sind und über eigene Mittel verfügen, die Infrastruktur des Landes aber belasten und deren Präsenz mehrere sozio-ökonomische Probleme verschärft (z.B. Ansteigen der Mietpreise, Auslastung der Bildungseinrichtungen). Zum anderen stellt die „Auswanderung“ und Rückkehr dschihadistischer Kämpfer nach Libyen, Syrien und Irak die tunesische Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen.

Europa – und gerade auch Deutschland – gilt nach wie vor weiten Teilen der tunesischen Jugend als Verheißung einer besseren Zukunft angesichts der stagnierenden Wirtschaftslage und fehlenden Vertrauens in eine rasche Entwicklung des eigens Landes (und dem daraus resultierenden Mangel an persönlichen Perspektiven). Indes gehen davon bisher nur wenige tatsächlich den Schritt hin zu einer illegalen Immigration nach Europa.

Türkei

Dr. Colin Dürkop (31.08.2015)

Flüchtlinge insbesondere aus Syrien und Afghanistan orientieren sich in Richtung Westen/Europa. Zunächst wollen die syrischen Flüchtlinge ihr Leben retten und fliehen in die Türkei. Nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer versucht ein Teil der Flüchtlinge, von der Türkei in Richtung Europa zu fliehen. Hauptursachen für die Abwanderung sind bekannt: existenzielle Nöte wie auch Armut und der Glaube, in Europa ein besseres und sichereres Leben führen zu können.

Deutschland gilt auch für die Flüchtlinge in der Türkei als eines der bevorzugten Ziele. Ganz egal wie viele Abschottungs- und Verhinderungsmaßnahmen getroffen werden, die Abstimmung mit den Füßen ist nicht mehr aufzuhalten und auch in der Türkei geht man davon aus, dass die Wanderungsbewegungen Richtung EU sich fortsetzen werden.

Das Thema „Migration und Flucht“ ist vergleichsweise neu in der Türkei. Insbesondere der syrische Bürgerkrieg und seine Folgen haben diese Thematik inzwischen auch in der Türkei in den Fokus der Wahrnehmung gerückt. Lange Zeit war die Türkei ein Exportland für ihre Arbeitsbevölkerung und kein Zielland für Flüchtlinge und Migranten. So hat sich vor allem in den letzten Jahren das Phänomen der Migration zu einem wichtigen Thema in der Türkei entwickelt, das sowohl in den Medien als auch in den sozialen Netzwerken immer aktiver diskutiert wird. In diesem Zusammenhang beschäftigen sich die Medien vermehrt auch mit den zunehmend schwieriger werdenden sozialen Umständen der syrischen Flüchtlinge.

Migration und Flucht ist aber nicht nur ein soziales Thema, sondern vor allem auch ein politisches, ein wirtschaftliches und zunehmend auch gesellschaftliches Problem. Folglich wird die Lage der syrischen Flüchtlinge auch kontrovers in den Medien und der öffentlichen Diskussion thematisiert, je nach (partei-)politischer Ausrichtung. AKP-Anhänger und die Opposition bewerten die Lage auf sehr unterschiedliche Weise. Die Opposition übt herbe Kritik an der Regierung wegen ihrer Syrienpolitik, die die gegenwärtige Fluchtwelle erst provoziert haben soll. In diesem Zusammenhang wird einerseits das menschliche Leid kritisiert, andererseits aber werden die Syrer als solche z.T. als unerwünscht erklärt. Die Mehrheit der Bevölkerung empfindet aber Mitleid und Empathie mit den Flüchtlingen – das spiegelt sich auch in der Medienberichterstattung wider.

Das Thema Integration wird eigentlich erst seit knapp einem Jahr intensiv behandelt. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die syrischen Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden. Mittlerweile wird weithin akzeptiert, dass der überwiegende Teil der Syrer langfristig in der Türkei bleiben wird. Insbesondere die Studien von Dr. Murat Erdogan vom Zentrum für Migration und Politikanalyse der Hacettepe-Universität haben diesen Sachverhalt ins Bewusstsein gebracht. Über die Bewältigung dieses Themas wird in der Türkei auch in der nächsten Zukunft viel debattiert.

Da das Thema Migration und Integration zuvorderst ein politisches ist, wird es in allen politischen Parteien intensiv und kontrovers diskutiert. Die seit den letzten Wahlen angeschlagene Regierungspartei (AKP) verteidigt ihre Syrienpolitik indes vehement, wie auch die Präsenz der syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Allerdings versucht die Regierungspartei, dieses „heiße Eisen“ soweit wie möglich in den Hintergrund zu drängen. Aus deutscher Sicht interessant ist, wie wenig dieses Thema im türkischen Wahlkampf für die Parlamentswahl am 7. Juni im Mittelpunkt des Interesses gestanden hat.

Zwar hatte der CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu während seiner Wahlkampagne die Aufnahme von über zwei Millionen Syrern in die Türkei heftig kritisiert. Dabei operierte die CHP mit nationalistischen, ja fast schon rassistischen Argumenten, die an Pegida-Wortwahl erinnern. Jedoch zielte seine Kritik nicht auf die Syrer selbst ab, sondern vielmehr auf die Politik Staatspräsident Erdoğans. Er versprach im Falle eines Wahlsiegs, die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zu ermöglichen. Aber auch bei der größten Oppositionspartei stand das Flüchtlingsproblem als solches nicht im Vordergrund der Wahlkampfauseinandersetzung. Die rechtslastige MHP (Nationalistische Partei der Bewegung) bezieht in dieser Frage ganz ähnliche Positionen wie die CHP.

Bevor die Kurden aus Kobane in die Türkei flohen, waren die türkischen Kurden tendenziell eher gegen die syrischen Araber eingestellt - aber in der Folge hat die pro-kurdische Partei der Völker (HDP) mittlerweile die positivste Haltung gegenüber Flüchtlingen aus Syrien eingenommen.

Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland

Einerseits ist zu konstatieren, dass die Ereignisse und Politik in Deutschland vor allem dann eine erhöhte Resonanz in der Türkei hervorrufen, wenn es sich um spektakuläre oder sensationelle Vorkommnisse handelt. So wurden beispielsweise die NSU-Morde und Ausschreitungen gegen Asylanten in Sachsen oder anderswo in Deutschland in den türkischen Medien intensiv thematisiert. Die Betrachtung aus türkischer Sicht fällt in diesem Zusammenhang im Allgemeinen negativ aus.

Andererseits ist und bleibt der Integrationsprozess insbesondere der Türkei stämmigen Bevölkerung in Deutschland in der Berichterstattung vor Ort ein Dauerthema. Zudem sind diese Migrationsgeschichte und die gemachten Erfahrungen für die Türkei als neues Aufnahmeland nunmehr zu einer wichtigen Erfahrung in Bezug auf die Syrer in der Türkei geworden.

Allgemein kommt Deutschland betreffend des Themas Integration in den türkischen Medien nicht sehr gut weg. Vor allem die Pegida-Bewegung, über die in den türkischen Medien oft berichtet wurde, wird von den Türken als ein Indiz gewertet, dass die İntegration von Ausländern in Deutschland noch immer ein kontroverses Thema ist, das noch lange nicht einvernehmlich ausdiskutiert worden ist. Was die syrischen Flüchtlinge anbelangt, wurde Deutschland mehrfach kritisiert, bisher zu wenige Menschen aufgenommen zu haben. Auch ist der Vorschlag von Innenminister de Maizière bezüglich der Errichtung eines großen Flüchtlingslagers in der Nähe von Izmir (sowie auch in Griechenland und Italien), von wo aus Flüchtlinge künftig quotenweise in die EU-Staaten verteilt werden sollten, um diese zu entlasten, nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Eine Zeitung bewertete diesen Vorstoß gar als ein "unmoralisches Angebot" an die Adresse der Türkei.

„Willkommenskultur“ in der Türkei

Der Begriff „Willkommenskultur“ wird insbesondere in der deutscher Migrationspolitik und -forschung verwendet und wird im türkischen Kontext als eine eher künstliche Wortschöpfung bzw. Konzeption perzipiert. In der Türkei gibt es eine ganz ausgeprägte Kultur und Tradition des „Willkommen-heißens“, insbesondere auch für ausländische Gäste. So gelten die syrischen Flüchtlinge auch offiziell als „Gäste“ und als diese zu Beginn des Krieges in ihrem Heimatland in die Türkei kamen, waren sie anfangs ohne Einschränkungen willkommen. Sicherlich ist dies auch auf die kulturelle Nähe zurückzuführen sowie dem Umstand geschuldet, dass zwischen der Türkei und Syrien traditionell verwandtschaftliche Beziehungen über die Landesgrenzen hinweg bestehen. Doch mit der ständig anwachsenden Zahl der Flüchtlinge hat sich dieses Bild allmählich gewandelt. So sind sie vor allem in der türkischen Bevölkerung nicht mehr willkommen. Insbesondere der Umstand, dass sie in vielen Großstädten der Türkei mittlerweile schon das Stadtbild prägen, veranlasst Teile der türkischen Bevölkerung zu einem Nachlassen der Akzeptanz. Das liegt u.a. aber auch an einem ganz allgemein gültigen Phänomen, dass überall dort, wo sich die ansässige Bevölkerung an ihren Interessen bedroht fühlt, die sog. „Willkommenskultur“ in den Hintergrund tritt. Die momentane, angespannte Lage hat aber bislang noch zu keinen größeren Auseinandersetzungen oder Ausschreitungen in der Türkei geführt.

Die Studie Syrians in Turkey: Social Acceptance and Integration Research (Dezember 2014), die Dr. Murat Erdogan gemeinsam mit der KAS in Ankara durchgeführt hat, untermauert die dargestellte Entwicklung: auch wenn die türkische Gesellschaft mittlerweile unruhig und besorgt geworden ist, was die Anzahl der syrischen Flüchtlinge und deren Absorptionsfähigkeit anbelangt, zeigen die Ergebnisse aber doch auch, dass die Akzeptanz der türkischen Gesellschaft insgesamt gesehen nach wie vor eher hoch ist. Und dies, obwohl die Türkei in den letzten vier Jahren über zwei Millionen Menschen aufgenommen hat (davon leben 87 Prozent außerhalb der Camps). Aber diese Situation könnte sich auch jederzeit ändern bzw. kippen, wie türkische Migrationsexperten vermehrt anmerken. So hat es bisher eine begrenzte Anzahl von Vorfällen gegen syrische Flüchtlinge gegeben. Aber wenn man diese mit den hohen Flüchtlingszahlen in Relation setzt, erscheinen diese Auseinandersetzungen eher vernachlässigbar. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass sich ähnliche Vorkommnisse auch in der Zukunft ereignen werden.

Umgang der staatlichen Institutionen mit den steigenden Flüchtlingszahlen

Es gibt große Bestrebungen, dass die staatlichen Institutionen die Flüchtlings-Entwicklung in den Griff bekommen. Generell lässt sich konstatieren, dass die İmmigration und auch İntegration von Flüchtlingen (noch) nicht immer in geordneten Bahnen verläuft. Die Zuständigkeiten für Flüchtlingsfragen liegen hauptsächlich bei der neuen „Generaldirektion für Migration“ (angesiedelt im Innenministerium). Der „Rote Halbmond“ und die staatliche Hilfsagentur im Amt des Ministerpräsidenten „AFAD“ sind in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen zuständig für die Planung, Organisation, Finanzierung und logistische Bewältigung der Flüchtlingsströme. Bisher hat die Türkei über vier Milliarden Euro für die Finanzierung der syrischen Flüchtlinge vor allem in den Flüchtlingslagern aufgewendet. Diese gelten als vorbildlich und alle politischen Besucher beteuern immer wieder, dass die Türkei hier Großes geleistet hat.

Die Registrierung der Flüchtlinge soll laut AFAD-Angaben mittlerweile abgeschlossen sein. Allerdings konnte die Mehrzahl der Flüchtlinge nicht in Lagern untergebracht werden. Sie leben überall im Land weit zerstreut. Über diese Lage Herr zu werden ist fast unmöglich. Deshalb kann man nicht (mehr) von einer „ordentlichen Kontrolle“ sprechen. Von den Flüchtlingen leben nur ca. 13% in Camps – zurzeit etwa 270.000. Der Rest der Menschen verteilt sich auf verschiedene Provinzen. So halten sich z.B. in Şanlıurfa ca. 500.000 und in Istanbul 400.000 Syrer auf. In der kleinen Grenzprovinz Kilis leben mittlerweile mehr Flüchtlinge als die dort ansässige Wohnbevölkerung.

Indessen kann man syrische Flüchtlinge auch in fast in allen urbanen Zentren der Türkei antreffen. Viele haben ihre Lager in Richtung der großen Städte verlassen mit der Folge, dass sie dann außerhalb der staatlichen Kontrolle leben. Viele Flüchtlinge - vor allem Kinder - betteln auf den Straßen oder versuchen, sich mit kleinen Jobs etwas Geld zu verdienen (z. B. für das ungebetene Waschen von Autoscheiben während die Verkehrsampeln auf „rot“ stehen).

Ein Problem ist, dass das Flüchtlingsthema lange Zeit als eine vorübergehende Erscheinung eingestuft wurde. Die Behörden arbeiteten dementsprechend „reaktiv“. Die Regierung hat schlussendlich eingesehen, dass ein Großteil der Syrer im Land bleiben wird. Daher werden von nun an nicht mehr nur Soforthilfe-Programme gefahren, sondern nach und nach pro-aktiv Programme zur Integration ins Leben gerufen. Es bedarf enormer Anstrengungen und dies ist sicherlich auch der Grund dafür, dass es in der Türkei bisher noch nicht zu vielen Vorfällen gekommen ist. Mit der Aufnahme der syrischen Flüchtlinge versucht die Türkei letztendlich auch Entwicklungspolitik im eigenen Land zu betreiben. Ferner hat die Türkei hat seit 2014 den Vorsitz des „Global Forum on Migration and Development“ inne. Das Außenministerium legt großen Wert auf dieses Gremium und Mitte Oktober findet eine groß angelegte Konferenz in Istanbul statt. Das neue globale Phänomen der „Transmigration“ wird in diesem Kontext unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten debattiert.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Migration in der Türkei zurzeit durchaus als ein sehr großes Problem wahrgenommen, aber nicht unbedingt als das größte Problem des Landes. Momentan stehen der Kampf gegen den alltäglichen Terror, die anstehenden Neuwahlen am 1. November sowie der Kurdenkonflikt an erster Stelle. Und im Gegensatz zu den EU-Ländern besteht nach wie vor eine nicht vergleichbare positive Grundhaltung gegenüber den syrischen Flüchtlingen. Die o.a. Zahlen und Umstände belegen diese unterschiedliche Ausgangssituation.

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[1] Vgl. Internally displaced people: www.naij.com; www.internal–displacement.org/sub-saharan-africa/nigeria/figures-analyses [18.09.2015].

[2] Vgl. UNICEF, Migration Profile Benin 2014, http://esa.un.org/MigGMGProfiles/indicators/files/Benin.pdf. [02.09.2015].

[3] Vgl. OIM, „Migration au Bénin. Profil national 2011“, S. 17, http://www.migration4development.org/sites/default/files/profil_migratoire_benin.pdf. [02.09.2015].

[4] Vgl. UNHCR, „Aperçu opérationnel sous-régional 2015 – Afrique de l’Ouest“, http://www.unhcr.fr/pages/4aae621d475.html. [02.09.2015].

[5] Im Rahmen der vorliegenden Studie wurde ein Fragebogen an diverse Kontakte und KAS-Stipendiaten in den untersuchten Ländern versandt.

[6] „Résultats RGPH 2014: la Côte d’Ivoire compte 23 millions d’habitants“, @bidj@n.net, 23.12.2014, http://news.abidjan.net/h/518921.html. [02.09.2015].

[7] Vgl. OIM, „Migration en Côte d’Ivoire. Profil National 2009“, S. 17, http://publications.iom.int/bookstore/free/Cote_Profile_2009.pdf. [02.09.2015].

[8] Vgl. Perspective Monde, „Immigration nette, Côte d’Ivoire“, http://perspective.usherbrooke.ca/bilan/tend/CIV/fr/SM.POP.NETM.html. [02.09.2015].

[9] „Mali Migration Data“, The Guardian, 10.02.2014, http://www.theguardian.com/global-development/interactive/2014/feb/10/mali-migration-data. [02.09.2015].

[10] Im Jahr 2010 wurde die Größe der malischen Diaspora auf etwa eine Million Menschen geschätzt. Da die Nettoemigration in den letzten Jahren bei über 200.000 lag, dürfte der Wert mittlerweile deutlich höher liegen, so dass ca. ein Zehntel der Malier im Ausland leben. Vgl. IOM, „The Mali Migration Crisis at Glance“ 2013, https://www.iom.int/files/live/sites/iom/files/Country/docs/Mali_Migration_Crisis_2013.pdf [02.09.2015].

[11] Vgl. „Niger: un centre pour aider les candidats au départ à rester” in: Europe 1, 10.08.2015, http://www.europe1.fr/international/niger-un-centre-experimental-pour-aider-les-candidats-au-depart-a-rester-2501305 [02.09.2015].

[12] Sollten die Wahlen im Oktober 2015 ruhig verlaufen, ist mit einer Rückkehr weiterer Teile der in Togo lebenden Ivorer zu rechnen. UNHCR, „Aperçu opérationnel sous-régional 2015 – Afrique de l’Ouest“, http://www.unhcr.fr/pages/4aae621d475.html.

[13] Vgl. „Réfugiés climatiques: le défi africain du XXIe siècle?“, in: Perspective Monde, 17.02.2015, http://perspective.usherbrooke.ca/bilan/servlet/BMAnalyse?codeAnalyse=1863.

[14] Vgl. „Le Togo confirme sa vocation de terre d’accueil“, in: République Togolaise, 20.06.2015, http://www.republicoftogo.com/Toutes-les-rubriques/Societe/Le-Togo-confirme-sa-vocation-de-terre-d-accueil. [02.09.2015]

[15] UNHCR: http://www.unhcr.org/pages/49e4876d6.html [28.08.2015].

[16] New Indian Express: http://www.newindianexpress.com/nation/BJP-Promises-Indian-Citizenship-For-Bangladeshi-Hindu-Refugees/2015/04/26/article2784305.ece [28.08.2015].

[17] Vgl. Times of India: http://timesofindia.indiatimes.com/city/hyderabad/Illegal-immigrants-make-city-their-home/articleshow/48498179.cms [28.08.2015].

[18] Vgl. Indisches Außenministerium: http://moia.gov.in/accessories.aspx?aid=10 [28.08.2015].

[19] http://www.rt.com/op-edge/161056-bangladesh-migrants-citizens-india/ [28.08.2015].

[20] http://www.dnaindia.com/analysis/standpoint-refugees-not-migrants-how-europeans-are-misleading-the-world-on-the-humanitarian-crisis-in-the-mediterranean-2081490 [28.08.2015].

[21] http://economictimes.indiatimes.com/news/international/world-news/angela-merkel-booed-by-german-protesters-at-refugee-centre/articleshow/48682932.cms [27.08.2015].

[22] Vgl. OV. Bad timing. Japan and immigration. In: The Economist. http://www.economist.com/news/asia/21644496-japan-considers-welcoming-more-foreign-workers-its-shores-bestselling-author-calls-their [20.08.2015].

[23] Vgl. http://cnnphilippines.com/news/2015/05/19/Philippines-praised-for-openness-to-refugees.html [21.08.2015].

[24] Ausführlich hierzu: http://www.rappler.com/newsbreak/iq/96929-timeline-philippine-law-policies-refugees [21.08.2015].

[25] Vgl. www.philstar.com/headlines/2015/03/05/1430370/update-over-75000-people-displaced-ongoing-firefights-mindanao [21.08.2015]

[26] Nach Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling im Unterschied zu einem Migranten eine Person, die ,,aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.‘‘

[27] Großbritannien wendet die UN-Definition für Migranten an, ansonsten wird gemeinhin die OECD Definition verwendet, die ausländische Studenten nicht einschließt.

[28] Nettoimmigration im Zeitraum 3/14 bis 3/15:  330.000, davon 183.000 aus EU-Mitgliedländern. Daten siehe: http://www.ons.gov.uk/ons/rel/migration1/migration-statistics-quarterly-report/august-2015/sty-net-migration.html [29.09.2015].

[29] Dabei wird weitestgehend verschwiegen, dass der Anteil tatsächlich Asylsuchender mit rund 25.000 in den letzten 12 Monaten nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtzahl der Migranten ausmacht und im europäischen Vergleich ausgesprochen gering ist.

[30] Red Cross bracing for possible migrants' influx in Croatia, ZAGREB, Aug 19 (Hina)

[31] EU Agrees Croatia’s Proposal, http://tinyurl.com/q6xv87j [26.08.2015].

[32] http://www.slobodnaevropa.org/content/ hrvatska-kamo-i-kako-sa-izbjeglicama/27025458.html

[33] Illegal Border Entries from Serbia down by 77% in January-July from Last Year Tuesday T-PORTAL online edition, http://tinyurl.com/nbv9mb6 [26.08.2015].

[34] EC Will Approve Croatia’s Emigration ProgramMonday DNEVNIK.HR online edition, http://tinyurl.com/nhxs7u8 [26.08.2015].

[35] http://www.seebiz.eu/policija-u-hrvatskoj-trenutno-nema-opasnosti-od-velikog-broja-izbjeglica/ar-117934/ [26.08.2015].

[36] Croatia Has Increased Border Security, Says Minister Ostojic, Thursday HRT online edition, http://tinyurl.com/ofm8hqy [26.08.2015].

[37] Minister says Croatia will continue to withstand migrant waves, ZAGREB, Aug 20 (Hina)

[38] http://www.tportal.hr/vijesti/hrvatska/393747/Ukoliko-dodu-u-Hrvatsku-moramo-biti-ljudi-a-ne-sitni-gazde-i-zicari.html [26.08.2015].

[39]HDZ concerned govt has no migrant strategy, ZAGREB, Aug 24 (Hina)

[40] Croatia Starts Process of Applying for Membership in Schengen Area Wednesday, POSLOVNI DNEVNIK online edition, http://tinyurl.com/oa4h3zl [26.08.2015].

[41] “No Formal Obstacles” to Croatia’s Joining Schengen Area, Says Pusic Wednesday VECERNJI LIST online edition, http://tinyurl.com/njk7dvg [26.08.2015].

[42] Vgl. http://www.kp.ru/online/news/2071099/ [27.08.2015].

[43] Vgl. http://www.1tv.ru/news/world/282636 [27.08.2015].

[44] Vgl. http://www.vesti.ru/doc.html?id=2654362 [27.08.2015].

[45] Vgl. http://www.1tv.ru/news/world/282636 [27.08.2015].

[46] Vgl. http://www.ng.ru/world/2015-08-24/1_shengen.html [24.08.2015].

[47] Vgl. http://russian.rt.com/article/75395 [25.08.2015].

[48] Vgl. http://www.ng.ru/world/2015-08-24/1_shengen.html [25.08.2015].

[49] Vgl. http://www.mixnews.lv/ru/politics/news/2015-06-09/178005 [27.08.2015].

[50] Vgl. http://www.vesti.ru/doc.html?id=2654362 [27.08.2015].

[51] Vgl. http://inosmi.ru/op_ed/20150823/229806347.html [28.08.2015].

[52] Vgl. http://ria.ru/world/20150827/1211358514.html [28.08.2015].

[53] Vgl. http://www.kommersant.ru/doc/2794828 [24.08.2015].

[54] Vgl. http://echo.msk.ru/news/1610648-echo.html [27.08.2015].

[55] Vgl. http://www.kommersant.ru/doc/2790194 [24.08.2015].

[56] Vgl. http://inosmi.ru/op_ed/20150823/229806347.html [24.08.2015].

[57] http://www.sloveniatimes.com/slovenia-opposed-to-binding-refugee-quotas-in-eu [28.08.2015].

[58] http://www.sloveniatimes.com/daily-delo-urges-unconditional-help-to-refugees [28.08.2015]

[59] http://www.sloveniatimes.com/slovenia-could-face-influx-in-asylum-seekers-as-hungary-builds-wall [25.08.2015].

[60] http://www.tt.com/home/10423856-91/flüchtlinge---intensive-vorbereitungen-in-slowenien.csp [28.08.2015].

[61] Vgl. http://www.acnur.org/t3/portugues/recursos/estatisticas/dados-sobre-refugio-no-brasil/ [28.08.2015].

[62] Vgl. Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística (IBGE).

[63] Vgl. Bernhard Vogel. Was eint uns? Verständigung der Gesellschaft über gemeinsame Grundlagen. Herder Verlag: Freiburg 2008. Online: http://www.kas.de/wf/de/33.13995/.

[64] Vgl. Schneider, Jan: Länderprofile Migration: Daten – Geschichte – Politik: Einwanderungspolitik, in: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (Online), URL: http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/57636/einwanderungspolitik[23.08.2015].

[65] Vgl. Pileggi, Tamar: Court upholds ‘anti-infiltration’ law, but limits migrants’ detention time, in: Times of Israel (Online), URL: http://www.timesofisrael.com/high-court-mostly-upholds-anti-infiltration-law/ [17.08.2015].

[66] Vgl. Kamin, Debra: „South Tel Aviv Is South Sudan Now“, in: Times of Israel (Online), URL: http://www.timesofisrael.com/south-tel-aviv-is-south-sudan-now/?fb_comm-ent_id=778174932207965_94063803#fec7884898d30e [23.08.2015].

[67] Vgl. O.V.: Israel´s Asylum System, in: Hotline for Refugees and Migrants, URL: http://hotline.org.il/en/refugees-and-asylum-seekers-en/%E2%80%8Fisraels-asylum-system/ [25.08.2015].

[68] O.V.: 52% of Israeli Jews agree: African migrants are ‘a cancer’, in: Times of Israel (Online), URL: http://www.timesofisrael.com/most-israeli-jews-agree-africans-are-a-cancer/ [24.08.2015].

[69] Vgl. Rubin, Shira: Sharp rise in African migration into Israel from Egypt, in: Times of Israel (Online), URL: http://www.timesofisrael.com/african-immigration-into-israel-from-egypt-more-than-tripled-this-year/ [25.08.2015].

[70] Vgl. O.V.: Israel: Amend ‘Anti-Infiltration’ Law, in: Human Rights Watch (Online), URL: https://www.hrw.org/news/2012/06/10/israel-amend-anti-infiltration-law [25.08.2015].

[71] Vgl. Pileggi (Fn. 15).

[72] Vgl. Harkov, Lahav/Hartmann, Benn: High court upholds constitutionality of ‘anti-infiltration law’, in: The Jerusalem Post (Online), URL: http://www.jpost.com/landedpages/printarticle.aspx?id=411814 [24.08.2015].

[73] Vgl. Lior, Ilan: Israel's High Court Rejects Part of Third Anti-infiltration Law, in: Haaretz (Online), URL: http://www.haaretz.com/news/israel/.premium-1.670645 [25.08.2015].

[74] Vgl. Harkov, Lahav/Hartmann, Benn: High court upholds constitutionality of ‘anti-infiltration law’, in: The Jerusalem Post (Online), URL: http://www.jpost.com/landedpages/printarticle.aspx?id=411814 [ 24.08.2015].

[75] Vgl. O.V.: Israel and Rwanda confirm 'multimillion dollar' cash-for-refugees deal, in: Ynet (Online), URL: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4644066,00.html [25.08.2015].

[76] Vgl. O.V.: Immigrants in Germany Reach Record High at 11 Million, in: Haaretz (Online), URL: http://www.haaretz.com/news/world/1.669514 [25.08.2015].

[77] Vgl. O.V.: Germany vows to fight xenophobia after 'Heil Hitler' shouted in attack on refugees, in: The Jerusalem Post (Online), URL: http://www.jpost.com/Breaking-News/Germany-vows-to-fight-xenophobia-after-attacks-on-refugee-home-412991 [25.08.2015].

[78] Vgl. Goldman, Lisa: Likud minister: Drowning of migrants justifies Israeli policy, in: +972 Magazine (Online), URL: http://972mag.com/likud-minister-drowning-of-migrants-justifies-israeli-policy/105738/ [25.08.2015].

[79] Vgl. Lior, Ilan: Israel Summoning Migrants in City Centers to Detention, in: Haaretz (Online), URL: http://www.haaretz.com/news/israel/.premium-1.564812 [27.08.2015].

[80] Vgl. O.V.: Israel´s Asylum System, in: Hotline for Refugees and Migrants (Online), URL: http://hotline.org.il/en/refugees-and-asylum-seekers-en/%E2%80%8Fisraels-asylum-system/ [25.08.2015].

[81] Vgl. Lior, Ilan: Asylum Seekers in Israel Gain Freedom but Lose Health Coverage, in: Haaretz (Online), URL: http://www.haaretz.com/news/israel/.premium-1.672785 [27.08.2015].

[82] Vgl. Lior, Ilan: African Asylum Seekers Now Free, but Have Nowhere to Live, in: Haaretz (Online), URL: http://www.haaretz.com/news/israel/.premium-1.673153 [27.08.2015].

[83] Vgl. O.V.: Israel´s Asylum System, in: Hotline for Refugees and Migrants (Online), URL:  http://hotline.org.il/en/refugees-and-asylum-seekers-en/%E2%80%8Fisraels-asylum-system/ [25.08.2015].