KAS Auslandsinformationen 4|15

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

„Wer nicht an Wunder glaubt, der ist kein Realist.‟ Das ist nicht nur eines der schönsten und treffendsten Zitate, das von David Ben-Gurion, dem Übervater Israels und dem Freund Konrad Adenauers überliefert ist, sondern dieser Ausspruch lässt sich zugleich sehr gut auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in den vergangenen 50 Jahren anwenden. Auch wenn man mit dem Begriff des Wunders in historischen Zusammenhängen immer vorsichtig sein sollte: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel befinden sich 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrages, der die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt hat, in einem Zustand, der an ein Wunder grenzt. Denn wie wenig selbstverständlich die Qualität dieser Beziehungen ist, wird erneut offenbar, wenn man sich den anderen großen und schwierigen Jahrestag des Jahres 2015 vergegenwärtigt: Am 27. Januar vor 70 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit.

Aus einem anfänglich vorsichtigen politischen „Abtasten‟ nach den unvorstellbaren Grausamkeiten der systematischen Ermordung der Juden in Europa zwischen der jungen Bundesrepublik und dem jungen Israel ist über die Jahrzehnte auch dank einer soliden „Realpolitik‟ eine stabile Basis geworden. Die Kontakte auf Regierungsebene sind glänzend, verlässlich und von tiefem Vertrauen geprägt, ohne dass bestehende Meinungsunterschiede – insbesondere zum Nahostkonflikt – unter den Tisch gekehrt würden. Mit nur wenigen Ländern unterhält Deutschland so intensive Beziehungen auf allen politischen Ebenen wie mit Israel.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat erst zu Beginn des Jahres auf der Basis einer Umfrage deutlich gemacht, wie sehr Deutschland als Partner in Israel geschätzt wird, aber auch dass diese Verbundenheit inzwischen in breiten Bevölkerungskreisen in Israel geteilt wird und sich nicht alleine auf die Zusammenarbeit der Regierungen beschränkt. Wenn man den Begriff des Botschafters nicht nur alleine auf das diplomatische Personal beschränkt, dann ist das auch ein Erfolg der vielen zehntausend „Botschafter‟, von den Freiwilligendiensten über die unzähligen Wissenschaftskooperationen bis zu den Städtepartnerschaften, die dieses gute Bild Deutschlands in Israel mitgeprägt haben. Auch die politischen Stiftungen können sich nach Jahrzehnten intensiver Arbeit in Israel zu diesen „Botschaftern‟ zählen.

Die Studien der Stiftung zeigen aber zugleich, dass es keine Ewigkeitsgarantie für diese Zuneigung der Israelis gegenüber den Deutschen gibt. Gerade in der jungen Generation beginnt die Skepsis gegenüber der „Zentralmacht Europas‟ (Hans-Peter Schwarz) nachweislich wieder zu steigen. Ausschlaggebend dafür ist nicht nur das gestiegene Bedrohungsempfinden vieler Menschen in Israel und das Erleben von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Europa. Auch die antisemitischen Demonstrationen des Jahres 2014 in Deutschland und Europa leisten dazu einen deutlichen Beitrag. Die Gefahr einer Entfremdung der beiden Gesellschaften ist nicht von der Hand zu weisen, vor dem Hintergrund der besonderen Beziehungen der beiden Länder aber dringend zu vermeiden. Umso wichtiger ist es, Gelegenheiten zu schaffen, bei denen sich Israelis und Deutsche begegnen und gemeinsame Interessen entdecken, frei nach dem schönen Wort Martin Bubers: „Alles wirkliche Leben ist Begegnung‟. Umso wichtiger ist es, Neugier und Empathie für das zu wecken, was sich hinter der übermächtigen Kulisse des Konfliktes abspielt. Und umso wichtiger ist es, die enge Zusammenarbeit nicht nur weiter zu vertiefen, sondern auch neue Felder der bilateralen Kooperation zu erschließen. Das ist und bleibt Ziel, Betätigungsfeld und Leitlinie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die inzwischen beachtliche 33 Jahre Präsenz in Israel vorweisen kann.

Diese Ausgabe der KAS-Auslandsinformationen, die ganz im Zeichen des Jubiläums der diplomatischen Beziehungen steht, vereint nicht nur enge Partner und Wegbegleiter der Stiftung, sie zeigt zugleich Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten dafür auf, wie wir das „Wunder‟ von dem David Ben-Gurion gesprochen hat, für die Zukunft sichern können. Die Stiftung wird sich auch weiterhin mit allen Kräften dafür engagieren.

Dr. Gerhard Wahlers

Stellvertretender Generalsekretär

gerhard.wahlers@kas.de

Inhalt

Editorial

Deutschland und Israel. 50 Jahre diplomatische Beziehungen

Fakten zum Thema

Wie ein Wunder der Geschichte

Norbert Lammert

Grußwort des Botschafters

S.E. Yakov Hadas-Handelsman

Das Streben nach Sicherheit in einer unsicheren Welt

Amichai Magen

Distanzierte Nachbarn. Die EU und Israel – eine paradoxe Beziehung

Michael Mertes

Trilateral in Afrika. Entwicklungskooperation Israel – Deutschland – Dritte

S.E. Yakov Hadas-Handelsman

Start-up-Unternehmen als Bindeglied zwischen Israel und Deutschland

Eric Marx

„Wo sehen Sie sich in 50 Jahren?‟ Zukunftsfaktoren der deutsch-israelischen Beziehungen – Ein Ausblick

Michael Borchard

Deutsch-Israelische Beziehungen

Wie ein Wunder der Geschichte

Norbert Lammert

Prof. Dr. Norbert Lammert ist Präsident des Deutschen Bundestages.

„Wir denken an die Vergangenheit nicht, um darüber zu brüten, sondern um sicherzugehen, daß sie sich nicht wiederholt‟. Als der israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion diesen denkwürdigen Satz im März 1960 bei einer Pressebegegnung nach seinem historischen Treffen mit dem deutschen Kanzler Konrad Adenauer im Hotel Waldorf Astoria in New York sagte, gab es noch keine diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. In den Jahren nach der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes, das Millionen europäische Juden vernichtet hatte, war es für Juden in Israel und anderswo nicht vorstellbar, dass jemals Vertrauen zwischen Deutschen und Israelis entstehen könnte. Ohne die Autorität Adenauers und Ben-Gurions wäre so früh eine Annäherung auch nicht möglich geworden, die eine immer engere Zusammenarbeit und schließlich Freundschaft zwischen unseren Ländern ermöglichte. Es war ein doppelter Glücksfall der Geschichte, dass diese beiden großen alten Männer unmittelbar nach den Staatsgründungen – Israel 1948 auf der Asche des Holocausts und die Bundesrepublik 1949 auf den Trümmern des Nazi-Regimes – als die jeweiligen ersten Regierungschefs die Einsicht und die Entschlossenheit zu einem völligen Neuanfang hatten.

Nach dem Abschluss des für den Annäherungsprozess zwischen Deutschen und Juden wichtigen Wiedergutmachungsabkommens im Jahr 1952 im Rathaus der Stadt Luxemburg dauerte es noch mehrere Jahre, bis die beiden Staaten diplomatische Beziehungen aufnahmen. Als vor 50 Jahren, am 12. Mai 1965, die Bundesrepublik und Israel zum ersten Mal offiziell Botschafter austauschten, war dies alles andere als selbstverständlich: es erscheint heute noch beinahe wie ein Wunder der Geschichte. Damals waren gerade einmal 20 Jahre seit dem Niedergang des nationalsozialistischen Terrorregimes vergangen, das die Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa zum politischen Programm erhoben hatte – ein Kapitel unserer Geschichte, das auf immer prägender Bestandteil unseres Verhältnisses zu Israel sein wird.

Im Jahr 2005 wurde das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin eröffnet. Die dem Bau vorangegangenen Debatten im Bundestag zeugen von einer lebendigen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. | Quelle: Toby Keller, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-SA 2.0).

Die deutsch-israelischen Beziehungen müssen und sollten wir aber nicht ausschließlich auf unsere traumatische Vergangenheit begrenzen. Es gibt eine Reihe guter Gründe, den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft zu richten. Auf nahezu jedem Gebiet lässt sich seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren eine enge und intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten beobachten. Es gibt einen lebhaften, wechselseitig befruchtenden Kulturaustausch, intensive, stets wachsende Handelsbeziehungen sowie zahlreiche Hochschul- und Wissenschaftskooperationen. Auf kommunaler Ebene haben sich inzwischen über einhundert Städtepartnerschaften etabliert. Seit 2008 unterhalten das deutsche und das israelische Kabinett jährlich Regierungskonsultationen, die den Beziehungen zwischen unseren Ländern weitere wichtige Impulse geben. Dennoch ist deutlich, dass die beiderseitigen Beziehungen nicht „normal‟ sind und es auch nicht sein dürfen. Für Deutschland gibt es eine historisch begründete besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer vielbeachteten und vielzitierten Rede vor der israelischen Knesset im März 2008 eindrucksvoll unterstrichen hat. Es bleibt unsere Aufgabe und unsere Pflicht, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die Israels Existenzrecht in Frage stellen, und dafür zu sorgen, dass der israelische Staat mit demselben Recht wie seine Nachbarn in international anerkannten Grenzen leben kann – frei von Angst, Terror und Gewalt.

Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch die Frage nach der israelischen Verantwortung für die aktuellen Verhältnisse in den palästinensischen Gebieten erlaubt. Kritik ist legitim, manchmal unverzichtbar, auch und gerade unter Freunden. Wenn aber heute Menschen in Deutschland bedrängt, bedroht und angegriffen werden, weil sie für den Staat Israel Partei ergreifen oder sich als Juden zu erkennen geben, dürfen wir dies nicht hinnehmen. Wir sind dankbar dafür, dass nach den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur und des Holocausts wieder jüdisches Leben in Deutschland entstehen konnte. Das ist für uns, für die zweite deutsche Demokratie, nicht nur eines der schönsten Komplimente, sondern auch eine bewegende Vertrauenserklärung. Es ist beschämend, dass wir jüdische Einrichtungen in Deutschland weiterhin vor Übergriffen schützen müssen und es auch in unserem Land noch immer Antisemitismus gibt. Wir wissen, dass dies kein exklusives deutsches Problem ist. Wir wissen aber auch, dass er nirgendwo in der Welt so verheerende Folgen wie in Deutschland gehabt hat und daraus eine besondere Verantwortung des Staates, der Behörden und der Bürger resultiert, dem alltäglichen Antisemitismus keinen Raum zu lassen.

Dem deutschen Parlament kommt hier eine zentrale Rolle zu. Neben zahlreichen intensiven Debatten im Bundestag, wie etwa 1999 über die Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, das vor genau zehn Jahren der Öffentlichkeit übergeben wurde, findet seit 1996 im Plenum jährlich eine Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Dass zu diesem Anlass im Jahr 2010 mit Shimon Peres bereits zum dritten Mal ein israelischer Staatspräsident vor dem Deutschen Bundestag gesprochen hat, unterstreicht einmal mehr unser besonderes Verhältnis zu Israel. Diesem Anliegen wurde und wird von allen Bundestagspräsidentinnen und -präsidenten auf ihre jeweils eigene Weise große Bedeutung beigemessen. Auch dank der engagierten Arbeit der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, die bereits seit April 1971 freundschaftliche Beziehungen zu Israel pflegt, bestehen heute zwischen der israelischen Knesset und dem Deutschem Bundestag enge und vertrauensvolle Beziehungen. Diese drücken sich unter anderem in regelmäßigen gegenseitigen Besuchen, der Teilnahme am Internationalen Parlaments-Stipendium und im laufenden Austausch von Mitarbeitern aus.

Shimon Peres sprach 2010 als dritter israelischer Staatspräsident im Bundestag – ein Zeichen für das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zum Staat Israel. | Quelle: Amos Ben Gershom GPO, Israelisches Außenministerium, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Das diesjährige herausragende Jubiläum wird auch der Deutsche Bundestag zum Anlass nehmen, die Beziehungen zu Israel mit einer Reihe von Aktivitäten und Veranstaltungen in den Mittelpunkt zu stellen. So werden Treffen der Parlamentspräsidien in Israel und Deutschland stattfinden. Im Laufe des Jahres werden wir außerdem Kunstwerke junger israelischer Künstler präsentieren, die der Kunstbeirat des Deutschen Bundestages anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen für seine Kunstsammlung angekauft hat. Außerdem ist geplant, einen Teil einer von der Hebräischen Universität Jerusalem erstellten Sammlung von Handschriften Albert Einsteins mit einem Schwerpunkt auf seinem politischen Wirken auszustellen. Auch eine von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft konzipierte Ausstellung wird gezeigt, die die geschichtliche Entwicklung der einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel widerspiegelt.

Dass wir 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz und dem Ende des Zweiten Weltkrieges – der vielleicht größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte, jedenfalls der deutschen Geschichte – auf eine langjährige und lebendige Freundschaft mit Israel zurückblicken können, ist ein Geschenk. Zugleich ist diese Freundschaft, die wir auch in Zukunft als nicht unkritischer, aber verlässlicher Partner weiter festigen und entwickeln werden, auch eine dauerhafte Aufgabe, auf die wir gerade in diesem besonderen Jahr sehr stolz sind.

Prof. Dr. Norbert Lammert

Präsident des Deutschen Bundestages

Grußwort des Botschafters

S.E. Yakov Hadas-Handelsman

S.E. Yakov Hadas-Handelsman ist seit März 2012 Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Jahr 2015 rückt das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland bei vielen Veranstaltungen und in zahlreichen Publikationen in beiden Ländern in den Fokus. So auch bei dieser Ausgabe der KAS-Auslandsinformationen.

Dass sich die israelisch-deutschen Beziehungen heute unter anderen mit den Attributen vielfältig, vertrauensvoll und dynamisch belegen lassen, ist nicht selbstverständlich. Zwischen der dunkelsten Hölle der Geschichte bis zum heutigen Stand der Beziehungen liegt eine fast unglaubliche Entwicklung. Manche sprechen gar von einem Wunder. Aufgrund der Shoah sind unsere Beziehungen einzigartig. Diese Einzigartigkeit müssen wir bewahren, weil sie, aus unterschiedlichen Gründen, heute und auch in Zukunft wichtig ist für beide Völker und beide Länder.

Nur weil die Bundesrepublik Deutschland bereit war, sich mit ihrer Schuld auseinanderzusetzen und die Verantwortung dafür zu übernehmen, gab es nach der Shoah eine Chance für eine Annäherung. Doch der Beginn war für uns Juden/Israelis sehr schwer. Mit immerwährendem Blick auf die Schuld der Täter sowie die Schmerzen und das Leid der Opfer entschieden dann David Ben-Gurion und Konrad Adenauer, offiziell in einen direkten Dialog zu treten. Der erste Ministerpräsident des Staates Israel reichte dem ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland die Hand, auch wenn er für diesen Schritt in Israel sehr hart kritisiert wurde. Diese beiden mutigen Staatsmänner stehen bis heute für die Begriffe Verantwortung und Weitsicht. Politiker wie Konrad Adenauer haben dazu beigetragen, dass in Israel neues Vertrauen in Deutschland entstehen konnte. Es waren aber auch die persönlichen Kontakte engagierter Bürger beider Seiten, darunter Sportler ebenso wie Wissenschaftler und Künstler, die den langen Weg der Annäherung auf der zivilgesellschaftlichen Ebene schon vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ebneten.

Erinnern als Verantwortung: Der Sprecher der Knesset, Reuven Rivlin, mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, 2012 an der Gedenkstätte Berlin-Grunewald. Von diesem Ort aus deportierten die Nationalsozialisten 50.000 Berliner Juden in die Arbeits- und Vernichtungslager. | Quelle: © Sebastian Kahnert, picture alliance / dpa.

Heute sind die einzigartigen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland eine der Säulen der Außenpolitik beider Länder. Im März 2008 sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Knesset von der „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels‟ und davon, dass diese historische Verantwortung Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland sei. Der heutige lebendige Austausch und die Zusammenarbeit erstrecken sich weit über die politische Ebene hinaus auf unzählige Bereiche, wie beispielsweise Wirtschaft und Handel, Kultur, Bildung, Sport, Wissenschaft und Forschung, Städtepartnerschaften und Jugendaustausch. Es sind im Lauf der Jahre viele persönliche Freundschaften zwischen Israelis und Deutschen entstanden. Damit das auch in Zukunft so bleibt, sollten wir die Begegnungen von Deutschen und Israelis aus allen Teilen der Gesellschaft fördern.

Im Jahr 2015 blicken wir auf unsere Erfolge zurück und wollen gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft entwickeln. Wir betonen unsere Gemeinsamkeiten, wie die Tatsache, dass Deutschland und Israel dieselben Interessen und Werte teilen: Demokratie, Freiheit, Toleranz, Frieden und Fortschritt. Doch auch die Unterschiede dürfen benannt werden, denn Israel verteidigt diese Werte unter gänzlich anderen Bedingungen als Deutschland.

An Herausforderungen wird es uns jedenfalls in der Zukunft nicht mangeln, auch nicht die Beziehungen zwischen unseren Ländern betreffend. Sinnvoll und klug ist es, wenn wir uns diesen Herausforderungen gemeinsam stellen. Darüber hinaus sollten wir in einem offenen und kreativen Dialog neue Ziele definieren und „Match-ups‟ zum beiderseitigen Nutzen kreieren. Oft werde ich gefragt, warum ich glaube, dass die Voraussetzungen für „Match-ups‟ zwischen Deutschen und Israelis so günstig sind. Mit einem Augenzwinkern antworte ich dann: Während es für die Deutschen bisweilen schwierig zu sein scheint, „outside the box‟ zu denken, finden wir Israelis es ziemlich schwierig, „inside the box‟ zu denken. Ich bin überzeugt, dass die israelische Kreativität – und manchmal auch das kreative Chaos – perfekt mit dem deutschen Können, der Pünktlichkeit und der Disziplin zusammenpasst. Wir ergänzen uns gegenseitig – und das ergibt eine Win-Win-Situation.

In die zukunftsgestaltenden Prozesse sind viele Partner und Unterstützer auf beiden Seiten eingebunden, dazu zählt auch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ob es darum geht, bilaterale Begegnungen zu schaffen, Hintergründe und komplexe Zusammenhänge zu erklären, neue Initiativen und Partnerschaften ins Leben zu rufen oder das „andere‟ Gesicht Israels zu zeigen, das nicht so häufig in den Medien vorkommt – jedes Engagement, das unsere Beziehungen festigt und erweitert, ist eine gute Investition in die Zukunft unserer beiden Länder. Unser besonderes Augenmerk sollte dabei auf die junge Generation gerichtet sein. Schon bald wird die heutige Jugend unsere bilateralen Beziehungen definieren und gestalten. Meiner Meinung nach sollten sich deshalb möglichst viele junge Deutsche und Israelis ein eigenes und authentisches Bild vom Land und von der Lebensrealität des jeweiligen Partners machen können.

Heute arbeiten Israelis und Deutsche in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens auf Augenhöhe zusammen – aber nicht nur zum beiderseitigen Gewinn, sondern auch zum Gewinn Dritter. Ein Beispiel dafür, wie sich die israelisch-deutschen Beziehungen weiter entwickeln, ist unser Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika, das in dieser Publikation an anderer Stelle ausführlich beleuchtet wird. In Afrika bündeln wir unsere Expertise und unsere Kräfte und sind in trilateralen Projekten mit afrikanischen Partnern aktiv. Ich betrachte diese gemeinsamen Projekte als große Bereicherung für unsere Beziehungen. Zusammen können wir in Afrika etwas bewegen, und – ganz nach der jüdischen Verpflichtung des Tikkun Olam – dabei helfen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Dass es einmal zu dieser Entwicklung kommen würde, hat vor 70 Jahren mit absoluter Sicherheit niemand geahnt.

Yakov Hadas-Handelsman

Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland

Das Streben nach Sicherheit in einer unsicheren Welt

Amichai Magen

Dr. Amichai Magen ist Dozent an der Lauder School of Government, Diplomacy and Strategy und Direktor des Governance & Political Violence Program am International Institute for Counter-Terrorism (ICT) des Interdisciplinary Center (IDC), Herzliya. Er ist außerdem Visiting Fellow der Hoover Institution an der Stanford University.

Bis vor Kurzem noch konnten normale Bürger Berlins auf dem Weg zur Arbeit in der U1 aus gutem Grund davon ausgehen, dass sie in der Regel nicht von Sicherheitsbedrohungen der Art betroffen sein würden, denen ihre Freunde in Jerusalem regelmäßig ausgesetzt sind. Seit die inzwischen aufgelöste Rote-Armee-Fraktion 1996 ihren letzten Mordanschlag verübte, sind keine deutschen Zivilisten mehr in ihrem Heimatland von Terroristen getötet worden. Palästinensische Nationalisten, die in den 1970er Jahren zweimal in München Attentate ausführten, verübten 1982 ihren letzten Anschlag in Deutschland. Selbst die berüchtigte Hamburger Zelle von Al-Qaida hatte das Pentagon im Visier, nicht die Hardthöhe.

Anfang 2015 hat sich die Sicherheitslage für Israelis und Deutsche (sogar für Europäer insgesamt) erheblich verschlechtert. Frühe Vorboten dieser Negativentwicklung gab es bereits im Jahr 2006, als zwei deutsche Jugendliche, Youssef Mohamad al-Hajdib und Dschihad Hamad, beinahe Hunderte Fahrgäste zweier Regionalzüge nahe Hamm und Koblenz getötet hätten. Auch die Aufdeckung des geplanten Autobombenattentats der Sauerland-Gruppe im September 2007 hat dazu beigetragen.

Leider haben sich Gefahrenquellen und -ausmaß seit Beginn des Jahrzehnts erheblich erweitert und es sieht nicht danach aus, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. Damit die Berliner auch weiterhin sicher mit der U-Bahn zur Arbeit fahren können, wird es in den kommenden Jahren – womöglich gar Jahrzehnten – gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, die Ideologie und die Vorgehensweise des dschihadistischen Terrorismus zu verstehen, die Motive und Möglichkeiten für terroristische Angriffe zu begrenzen und schließlich zu unterbinden sowie das Durchhaltevermögen (resilience) in der deutschen Gesellschaft zu stärken. Tatsächlich wird die – durchaus unterschiedliche – Terrorismusbekämpfung in Berlin und Jerusalem von der klugen und entschlossenen Umsetzung gemeinsamer Leitlinien abhängen und somit erheblich vom engen Dialog zwischen Deutschland und Israel sowie der Zusammenarbeit und dem Wissensaustausch beider Länder profitieren.

Abb. 1

Großraum Mittlerer Osten

Quelle: Darstellung © racken.

Die neue Sicherheitsarchitektur

Auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur muss zwischen drei ideologischen Bewegungen unterschieden werden, aus denen sich die heutigen Dschihadisten rekrutieren: die Salafisten, die Schiiten und die Muslimbruderschaften. Zudem gibt es drei konzentrische Kreise dschihadistischer Bedrohungen: den örtlich begrenzten, den europaweit ausgedehnten sowie den sich (weitgehend) auf den Nahen Osten erstreckenden. Jede ideologische Strömung und jeder konzentrische Kreis hat Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland und Israel, wenn auch derzeit in unterschiedlichem Ausmaß.

Angriff auf die liberale Gesellschaft: Die moderne Gesellschaft mit ihren grundlegenden Werten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit leidet besonders unter den Angriffen des salafistischen Dschihadismus. | Quelle: Thomas, Valley Forge National Park, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-ND 2.0).

Die erste ideologische Bewegung ist der salafistische Dschihadismus, der als eine moderne, revolutionäre politische Ideologie angesehen werden kann, die den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung einer sehr eng gefassten, fundamentalistischen Vision einer sunnitisch-islamischen Identität fordert. Der salafistische Dschihadismus – zu dem sich Al-Qaida, deren Ableger auf der arabischen Halbinsel und in Nordafrika, Jabhat al-Nusra, Ansar Bait al-Maqdis und Daesh (der so genannte Islamische Staat) bekennen – ist eine zusammengesetzte Ideologie: Sie vermischt eine hochgradig puritanische Auslegung des sunnitischen Islams – mit dem Ziel, den „frommen Vorfahren‟ (Salaf) durch die Ablehnung abtrünniger Regime (Kufr, Unglaube) nachzueifern und ein Kalifat auf Grundlage der Scharia zu etablieren – mit einer gefährlichen Interpretation des Begriffs Dschihad, die das gewaltfreie, spirituelle Verständnis dieses Gedankens verwirft und es für jeden Muslim zur Pflicht erklärt, für die Verwirklichung des Kalifats zu kämpfen.

Dieser gewaltbereite Utopismus inspiriert die Vorstellungen des salafistischen Dschihadismus von Konflikt, Gesellschaft und Politik. In den Augen seiner Anhänger befindet sich die Ummah (Gemeinschaft aller Gläubigen) in einem Zustand des totalen Krieges mit dem Westen, „den Juden‟ und anderen Ungläubigen, auch den abtrünnigen arabischen Regimes und den schiitischen Muslimen. Dieser Krieg rechtfertigt nicht nur extreme Gewaltakte gegen all jene, die sich zur „Unterdrückung des wahren Glaubens‟ verschworen haben – Enthauptungen, Kreuzigungen, Massenexekutionen und Vergewaltigungen –, sondern lehnt auch jede Form von Menschen geschaffenen Rechts, die Demokratie sowie das Westfälische Staatensystem ab. Tatsächlich fordert der salafistische Dschihadismus die grundlegenden Werte und Institutionen moderner, liberaler Gesellschaften in einer Weise heraus, die der Westen seit dem Sieg über die Nationalsozialisten nicht mehr erlebt hat.

Öffentliche Infrastruktur im Visier: Anders als die Menschen in Jerusalem oder Tel Aviv (das Foto oben zeigt einen Anschlag vom 21. November 2012) haben die Berliner noch keine Erfahrung damit machen müssen, dass Ter-roristen gezielt öffentliche Verkehrsmittel angreifen. Pläne dieser Art lassen sich vereiteln, wenn die gemeinsame Aufklärungsarbeit intensiviert wird. | Quellen: © Gideo Markowicz, picture alliance / epa (o.); © racken (u.).

Der salafistische Dschihadismus stellt die gefährlichste und unmittelbarste terroristische Bedrohung für Deutschland (und auch Europa) dar und ist zudem in der Hierarchie der Bedrohungen Israels rasant aufgestiegen. Mit dem Zerfall des Irak, Libyens, Syriens, Jemens und weiter Teile der Sahelzone (Mali, Niger, der Norden Nigerias, Tschad und Sudan) hat sich das geografische Epizentrum des globalen Dschihad buchstäblich von Afghanistan und Pakistan zur Levante und nach Nordafrika verschoben. Die Hauptaktivitäten des salafistischen Dschihadismus werden inzwischen an den Grenzen Israels und vor den Toren Europas beobachtet. Überdies liegt Europa zunehmend im Fadenkreuz salafistischer, dschihadistischer Organisationen. Ende Januar 2015 erklärte beispielsweise ein Sprecher von Al-Qaida im Jemen – jener Gruppe, die sich zum Terrorangriff auf Charlie Hebdo in Paris bekannt hat –, das angesichts der „Schwächung‟ der USA in den letzten Jahren Frankreich als „Hauptfeind des Islam‟ Amerika abgelöst habe.[1]

Europa liegt zunehmend im Fadenkreuz dschihadistischer Organisationen. Besonders Frankreich ist zu einer neuen Zielscheibe islamistischer Gewalt geworden. Nach dem Anschlag auf die Redaktion Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 demonstrierten die Pariser für die Werte ihrer Republik. | Quelle: Laurent Tine, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-SA 2.0).

Laut einer im Januar 2015 vom Antiterror-Koordinator des Innensenators in Bremen, Daniel Heinke, und dem Journalisten Jan Raudszus veröffentlichten Studie sind die geschätzten 600 deutschen Muslime und Konvertiten, die seit 2011 zu Kampfeinsätzen nach Syrien und in den Irak gezogen sind, „nahezu allesamt Anhänger der salafistischen Ausprägung des Islam‟[2]. Innerhalb des Islamischen Staats[3] haben Kämpfer aus Deutschland Berichten zufolge in Syrien und dem Irak ihre eigene Brigade gebildet. Auch haben Propagandaabteilungen des Daesh wiederholt Flugschriften und Videos in deutscher Sprache veröffentlicht.

Terrorexport: Die Attentäter des Anschlags auf den Boston-Marathon im April 2013 waren tschetschenischer Abstammung. Die Krisengebiete an den Rändern Europas bieten Nährboden für terroristische Gesinnungen. | Quelle: Vjeran Pavić, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Das Ausmaß der Bedrohung Deutschlands durch den salafistischen Dschihad ergibt sich aus der Präsenz der Bewegung in allen drei konzentrischen Kreisen – lokal, europaweit und im Nahen Osten – und durch deren Verbindung untereinander. Aus Österreich, Belgien, Frankreich und den Niederlanden sind zwar, gemessen an der Bevölkerung, mehr ausländische Kämpfer nach Syrien und in den Irak gezogen, die geschätzten 600 deutschen Kämpfer stellen jedoch, gleichauf mit denen aus Großbritannien, die höchste Gesamtzahl in Europa dar.[4] Zwei Drittel von ihnen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Rund 180 deutsche Kämpfer sind bereits nach Deutschland zurückgekehrt, etwa die Hälfte ist weiterhin in extremistischen Kreisen aktiv.[5] Dieser Anteil ist außerordentlich hoch, was darauf hindeutet, dass Deutschlands Schritte zur Eindämmung und Entradikalisierung von Rückkehrern unzureichend sind.

Mit den Maßnahmen der internationalen Koalition gegen Daesh steigt der Druck auf die Organisation in Syrien und Irak. Dadurch wird die Anzahl der deutschen Rückkehrer vermutlich ansteigen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Einzeltäteraktionen – typischerweise Angriffe mit Stich- und Schusswaffen, mit Autos, die in Menschenmengen gefahren werden, oder mit dem Einsatz von Sprengstoff wie beim Boston-Marathon im April 2013 – sowie aufwendiger geplante Anschläge von Schläferzellen.

Abb. 2

Von Deutschland nach Syrien und in den Irak gereiste Kämpfer und Rückkehrer

Quelle: Eigene Darstellung mit Daten (Schätzungen) des Verfassungsschutzes nach Christian Elmer / Bertolt Hunger / Maximilian Schäfer, „Wie die deutschen Islamisten vernetzt sind‟, Spiegel Online, 21.01.2015, http://spiegel.de/politik/deutschland/a-996534.html [16.03.2015].

Die deutsche Salafistenszene ist zudem mit einer breiteren, europaweiten Szene vernetzt. Von der seit 2012 in Deutschland verbotenen Gruppe Millatu-Ibrāhīm ist beispielweise bekannt, dass sie nicht nur deutsche Dschihadisten rekrutiert hat, sondern hierzulande auch den Kontakt zu extremistischen Netzwerken in Österreich, Belgien und Frankreich hergestellt hat. Dass am 16. Januar 2015 – nur einen Tag nach der Vereitelung eines terroristischen Plans in Belgien – elf Berliner Wohnungen polizeilich durchsucht und zwei Männer, die im Verdacht stehen, Kämpfer, Waffen und Geld für Daesh besorgt zu haben, festgenommen wurden, ist kein Zufall. Offensichtlich waren diese Maßnahmen Teil eines umfassenderen Schlags gegen ein europäisches Netzwerk salafistischer Extremisten.

Tabelle 1

Ausländische Kämpfer aus Westeuropa in Syrien und im Irak in der zweiten Jahreshälfte 2014

Anm.: Die Zahl aller ausländischen Kämpfer in Syrien und im Irak wird auf 20.730 geschätzt. | Quelle: Peter Neumann, „Foreign fighter total in Syria/Iraq now exceeds 20,000; surpasses Afghan conflict in the 1980s‟, ICSR Insight, 26.01.2015, http://icsr.info/2015/01/foreign-fighter-total-syriairaq-now-exceeds-20000-surpasses-afghanistan-conflict-1980s [18.03.2015].

Auch Israel hat ein Problem mit Kämpfern, die ins Ausland gehen, wenn auch ein erheblich geringeres als Deutschland. Rund 40 arabischstämmige Israelis sind nach Syrien in den Kampf gezogen oder haben dies versucht.[6] Salafistische Dschihadistengruppen unternehmen große Anstrengungen, um in sozialen Netzwerken israelische Araber und Palästinenser zu einem „spontanen Dschihad‟ gegen weiche (zivile) Ziele in Israel und jüdische Gemeinden in Europa anzuspornen, bisher zum Glück mit geringem Erfolg. Auf mittlere bis lange Sicht geht die größte Bedrohung für Israel durch den salafistischen Dschihadismus von jener Islamistengruppe aus, die Al-Qaidas „offizieller Ableger‟ in Syrien ist: Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front) – sowie in geringerem Maße von Ansar Bait al-Maqdis (Unterstützer Jerusalems) im Sinai. Daesh und seine Gräueltaten weiter im Osten bestimmen nach wie vor die Berichterstattung in den westlichen Medien. Im Nordwesten Syriens, im Libanon und im nördlichen Golan unmittelbar an der Grenze zu Israel hat sich Jabhat al-Nusra zur wichtigsten sunnitischen Dschihadistengruppe entwickelt.

Zwar wird al-Nusra von einer kompromisslosen dschihadistischen Ideologie angetrieben, wobei ihr Führer Abu Mohammed Al Jolani bisher beeindruckende taktische Finesse bewiesen hat. Er konzentriert sich darauf, die Köpfe und Herzen der sunnitischen Araber in Syrien und im Libanon zu gewinnen, anstatt sie durch Terror zur Unterwerfung zu zwingen. Außerdem hält er eroberte Gebiete, indem er westliche Opfer oder Provokationen gegen Israel vermeidet. Dennoch, so hat Jonathan Spyer beobachtet, scheint Jabhat al-Nusra entschlossen, sich zu einer Art sunnitischem Spiegelbild der schiitischen Hisbollah zu etablieren – und in Syrien sowie im Libanon einen Schattenstaat im Sinne von Al-Qaida zu errichten, von wo aus Angriffe auf Israel und den Westen ausgehen sollen.[7]

Die zweite und dritte wesentliche ideologische Strömung hinter der modernen globalen Dschihadistenbewegung sind die vom Iran dominierten, militanten Schiiten und die noch radikaleren, militanten Zweige der Muslimbruderschaft, vor allem die palästinensische Hamas. Der Iran war bis zur Islamischen Revolution 1979 ein enger Verbündeter Israels und des Westens. Seit den frühen 1980er Jahren führt das Land einen eskalierenden Schattenkrieg gegen den jüdischen Staat und hat sich nun mit seinen Absichten und Zielen an Israels Nordgrenzen positioniert. Die religiösen und politischen Führer des Iran – einschließlich des angeblich „moderaten‟ amtierenden Präsidenten Hassan Rouhani – haben wiederholt Israels Vernichtung gefordert. Offizielle Erklärungen des Landes üben sich regelmäßig in der Leugnung des Holocaust, virulentem Antisemitismus und Aufrufen zum Völkermord gegen Israel.[8]

Ideologisch ist Irans schiitische Stellvertreterin im Libanon, die Hisbollah, genauso verankert wie ihre Herren in Teheran es sind. In ihrem Manifest von 1985 definiert sich die Hisbollah in islamistischen, messianischen Begriffen als „Söhne der Ummah, Partei Gottes (Hizb Allah), deren Speerspitze mit Gottes Hilfe im Iran gesiegt hat‟ und erklärt, Teil eines globalen Dschihad zu sein, der vom Iran inspiriert und angeführt wird.[9] In Bezug auf Israel erklärt das Manifest ausdrücklich, dass der Heilige Krieg die „Heilung der von Israel der Region aufgezwungenen Krankheiten und Unterdrückung‟ sei und verkündet, dass „unser Kampf erst endet, wenn dieses Gebilde ausgelöscht ist. Wir akzeptieren keinen Vertrag mit ihm, keinen Waffenstillstand und keine Friedensvereinbarungen, gleich ob separat oder zusammengefasst‟[10].

Patrouille auf dem Golan: In der Hierarchie der Bedrohungen Israels ist der salafistische Dschihadismus rasant aufgestiegen. Sorge bereitet insbesondere der Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien, das vom Golan aus von Grenzpatrouillen beobachtet wird. | Quelle: Matan Portnoy, Israel Defense Forces, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Der Iran ist der größte Nutznießer des Bürgerkriegs in Syrien wie auch des Zerfalls des Irak und Jemens. Seit Jahrzehnten ist der Iran Hegemonialmacht durch Stellvertreter im Libanon, und vergrößert und vertieft nun seinen regionalen Einfluss durch gleichzeitiges Schüren des schiitisch-sunnitischen Konflikts, durch Selbstdarstellung als Schutzmacht und Wohltäter der Schiiten in Bahrain, Irak, Libanon, Syrien und Jemen und durch skrupellose Ausnutzung von Machtvakuen, wo immer sie zu finden sind. Im Februar 2015 gelang der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellengruppe die Einnahme der jemenitischen Hauptstadt, womit sie de facto ein Protektorat des Iran in einer geopolitischen Schlüsselregion auf der Arabischen Halbinsel errichtete.

Angesichts der totalen Abhängigkeit des Assad-Regimes vom Iran und der Hisbollah betreiben die Revolutionsgarden des Iran sowie die Hisbollah inzwischen aktiv den Aufbau von Raketenbasen auf syrischem Gebiet, um Israel anzugreifen, ohne einen massiven Vergeltungsschlag Israels gegen die Hisbollah im Libanon zu riskieren. Wenn es zum nächsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah kommt – und dabei geht es eher um das „Wann‟ als das „Ob‟ – wird sich die Front wahrscheinlich über den Libanon, den Golan und Syrien erstrecken und sicherlich iranische Soldaten und Hisbollah-Kämpfer einschließen.

Israelisch-libanesisches Grenzgebiet: Raketenangriffe der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon oder Syrien bedrohen Israels Sicherheit. Erneute militärische Auseinandersetzungen sind nicht auszuschließen und würden sich über eine breitere Front erstrecken als zuletzt 2006. | Quelle: Ashley Hoff, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0).

Ausgebildet, ausgestattet und finanziert durch den Iran, stellt die Hisbollah heute die größte und unmittelbarste Gefahr für Israels nationale Sicherheit dar. Allerdings ist sie ebenso eine zunehmende Bedrohung für Europa. Heute ist die Hisbollah die größte, finanzstärkste und militärisch schlagkräftigste Terrororganisation der Welt, deren Operationen von Europa über Afrika bis nach Nord- und Südamerika sowie Teilen Asiens reichen. Zudem hat sie sich zu einem Vorbild für andere Dschihadistengruppen entwickelt, sowohl schiitische als auch sunnitische, und ist bereit, ihr taktisches Wissen an Gruppen wie die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) in Gaza weiterzugeben.

Obwohl sie zurzeit mit dem Kampf für Assads Überleben in Syrien beschäftigt ist und zögert, eine zweite Front gegen Israel zu eröffnen, hat die Hisbollah in den letzten drei Jahren Anschläge gegen israelische und jüdische Ziele in Indien, Georgien, auf Zypern und in Bulgarien durchgeführt – wo im Juli 2012 ein Bombenattentäter der Hisbollah im Badeort Burgas fünf israelische Touristen tötete und 32 verletzte. Weil die Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran im Vorfeld des Stichtags für den Abschluss der Nukleargespräche am 24. März 2015 gestiegen sind und weil Israel bemüht ist, Angriffe der Hisbollah an seiner Nordgrenze und die Lieferung hochentwickelter Waffen an die schiitische Miliz zu unterbinden, wächst das Risiko von Anschlägen der Hisbollah in Europa. Tatsächlich wären die meisten Iran- und Hisbollah-Experten nicht überrascht, würden der Iran bzw. die Hisbollah einen Anschlag auf ein jüdisches oder israelisches Ziel in London, Paris oder Berlin verüben – ähnlich dem Bombenattentat 1994 auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires.

Die Befürchtung, dass die Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten das Risiko von Anschlägen in Europa steigern könnte, bezieht sich auch auf Organisationen der Muslimbruderschaft, insbesondere der Hamas sowie der Jamaat-e-Islami (Islamische Gemeinschaft), die vor allem in Großbritannien präsent ist. Die Muslimbruderschaft ist in Deutschland seit vielen Jahrzehnten verwurzelt.[11] Ähnlich wie die Hisbollah ist ihr palästinensischer Ableger, die Hamas – die von ihrem Stützpunkt im Gazastreifen aus in den letzten fünf Jahren drei größere Waffengänge mit Israel ausgefochten hat – gezwungen, ihre Legitimität und Finanzierung durch Aufrechterhaltung von Gewalt gegen Israel zu rechtfertigen, selbst wenn sie derzeit davon absieht, die israelische Armee zu einer weiteren bewaffneten Konfrontation im Nahen Osten zu provozieren. Die Hamas hat schon die militärische Organisation, den Aufbau der Infrastruktur (vor allem den Bau unterirdischer Bunker und Terrortunnel) und die Gefechtsdoktrin von der Hisbollah übernommen. Deshalb ist die Annahme keineswegs unbegründet, dass sie die Hisbollah und die Salafisten auch bei Anschlägen auf weiche Ziele in Europa imitieren wird, wo sie über ein ausgedehntes Fundraising-Netzwerk und eine begrenzte Rekrutierungsorganisation verfügt. Tatsächlich verläuft der Terrortransfer zwischen Europa und dem Nahen Osten in beide Richtungen.[12]

Hass als Methode: Im Gazastreifen werden tausende Kinder durch islamistische Gruppierungen wie Hamas oder Islamischer Dschihad mit antiwestlichen und antisemitischen Ideologien indoktriniert. | Quelle: © Mohammed Saber, picture alliance / dpa.

Langfristig resultiert die größere Gefahr durch die Hamas aus ihrer andauernden Herrschaft über Gaza sowie ihren Bemühungen, den eigenen Einfluss im Westjordanland auszubauen und Jordanien zu destabilisieren. So lange die 1,8 Millionen Einwohner des Gazastreifens unter dem Regime der Hamas leben, werden die zahlreichen Kinder dort weiterhin systematisch mit einer radikalislamischen, antiwestlichen und antisemitischen Ideologie indoktriniert. So werden immer neue Generationen von Dschihadisten herangezogen, und jedwede Aussicht auf eine friedliche Koexistenz zwischen Palästinensern und Israelis rückt in weite Ferne. Obwohl sie offiziell der Einheitsregierung mit der Fatah von Mahmud Abbas angehört, hält die Hamas an ihrem Ziel fest, ihre Herrschaft über Gaza hinaus auf das Westjordanland und schließlich auf Israel auszudehnen. Ihr Führer Mahmud al-Zahar erklärte im Oktober 2014 ausdrücklich: „[Einige] haben behauptet, die Hamas wolle ein islamisches Emirat in Gaza errichten. Das werden wir nicht tun, stattdessen werden wir einen islamischen Staat in Palästina aufbauen, und zwar in ganz Palästina‟[13]. Während des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Juni und Juli 2014 haben Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) einen umfassenden Plan der Hamas durchkreuzt, eine dritte Intifada gegen Israel in Gang zu setzen und den Sturz der PA im Westjordanland zu betreiben – eine Wiederholung des gewaltsamen Putsches der Hamas gegen die Fatah in Gaza 2007.

Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen bleibt eine Bedrohung für Israel. Im Sommer 2014 eskalierte die Situation erneut. Zwar konnte rund die Hälfte der Geschosse abgefangen werden, dennoch gab es zahlreiche Einschläge wie in dieser Schule in Rishon LeZion. | Quelle: Haim Zach, Israelisches Außenministerium, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Sollte Israel in absehbarer Zeit gezwungen sein, seine Sicherheitskräfte aus dem Westjordanland abzuziehen, wäre die Hamas bereit, das Regime der schwachen und korrupten PA in Ramallah herauszufordern, einen palästinensischen Bürgerkrieg anzufachen, die islamistische Bedrohung der jordanischen Monarchie zu verstärken und das Westjordanland in eine Raketenabschussbasis gegen die größten und am dichtesten besiedelten Zentren in Israel zu verwandeln. Diesen Albtraum eines „Gaza-II-Szenario‟ zu verhindern ist der Kernpunkt aller israelischen Sicherheitsbemühungen. Dies muss auch für jeden Priorität haben, der sich um die Stabilität in Jordanien sorgt und die Hoffnung auf einen israelisch-palästinensischen Frieden erhalten will. In der Tat kann ein zu unsensibles Bemühen um eine Zweistaatenlösung zu einer „Zwei-gescheiterte-Staaten-Lösung‟ führen, die eine Gefahr für das Leben von Israelis, Jordaniern und Palästinensern gleichermaßen bedeuten würde.

Gemeinsames Sicherheitsstreben

Angesichts dieser komplexen, sich rasch entwickelnden und ziemlich prekären Sicherheitslage ist es leicht, sich überwältigt zu fühlen oder den Schluss zuzulassen, die Bemühungen um eine kohärente Strategie gegen Terror und Radikalisierung seien aussichtslos. Derlei Befürchtungen sind hochgefährlich, aber glücklicherweise unbegründet. Terroristen werden nur dann den Sieg davontragen, wenn es ihnen gelingt, die ins Visier genommenen Gesellschaften zu lähmen und dadurch zur Aufgabe zu zwingen oder sie zu Überreaktionen zu bewegen, um Aufruhr bzw. Bürgerkriege zu entfachen. Gelingt ihnen das nicht, werden sie stets verlieren. Die Frage ist indes, zu welchem Preis.

Kein funktionierender demokratischer Staat ist jemals von einer Terrororganisation gestürzt worden. An dieser Bilanz wird sich auch nichts ändern, so lange die westlichen Gesellschaften mit kühlem Kopf entschlossene und durchdachte Maßnahmen gegen Terrorismus und Radikalisierung ergreifen. Allerdings gibt es kein Zaubermittel gegen die Geißel des Terrorismus. Eine wirkungsvolle Strategie muss unbedingt mehrstufig und auf solide Werte zum Schutz menschlichen Lebens gegründet sein. Wichtig ist zudem eine breite und zeitlich unbegrenzte internationale Zusammenarbeit. Die Vertreter aller Spielarten des islamischen Radikalismus – Salafisten, Schiiten und die Muslimbruderschaft – denken in langfristigen historischen Prozessen, die sich über Jahrzehnte oder länger hinziehen.[14] Die Eindämmung, Bekämpfung und schließlich Überwindung ihrer bedrohlichen Ideale fordern von den westlichen Demokratien, sich mitsamt ihren Wertesystemen und Institutionen auf einen langen Kampf einzulassen.

Hoffnung auf Frieden? Die EU setzt sich für die Zwei-Staaten-Lösung ein und sucht den Dialog mit beiden Seiten, hier PA-Präsident Mahmoud Abbas mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. | Quelle: Georges Boulougouris, Europäischer Auswärtiger Dienst, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0).

Verharmlosung beenden, Kenntnisse erwerben, Überreaktion vermeiden

Das Phänomen nicht zu leugnen, eine verantwortungsvolle gesellschaftliche Aufmerksamkeit gegenüber dem Extremismus der Dschihadisten zu entwickeln sowie sich rational und systematisch Wissen darüber anzueignen ist der wichtigste – und psychologisch wie auch kulturell vielleicht schwierigste – erste Schritt zu einem effektiven Umgang mit der vorhandenen Gefahr. Ob es sich um fehlgeleitete „politische Korrektheit‟ handelt, die Angst, schlechte Nachrichten zu überbringen, oder die Sorge, ein Problem durch seine Benennung noch zu verschärfen – die europäische Öffent-lichkeit und ihre führenden Politiker verwenden nach wie vor viel Zeit und Mühe darauf, sich selbst zu täuschen, die Ernsthaftigkeit, ja sogar die Existenz dschihadistischer Bedrohungen zu leugnen oder das ganze Thema als unzulässige „Islamophobie‟ abzulehnen.

Wie in anderen Lebensbereichen auch, führt die Verneinung eines realen Problems selten zu einem glücklichen Ausgang. Leugnen verlängert nur die Unwissenheit, und Unwissenheit durch Leugnen bereitet den Boden für Ohnmacht, Argwohn, Verschwörungstheorien, Fremdenfeindlichkeit oder schlicht schlechte Politik. Wo Leugnung und Unwissenheit fortdauern, führt der Schock über einen größeren terroristischen Anschlag fast unweigerlich zu reflexhaften Reaktionen von Öffentlichkeit und Politik, die typischerweise wenig durchdacht sind und sehr kostspielig sein können – man denke nur an den Einmarsch der USA in Afghanistan und den Irak sowie an das US-Heimatschutzgesetz (Patriot Act). Selbst ohne einen solchen Schock ist das Fehlen fundierter Kenntnisse über Art und Ursprünge der Bedrohung fatal. Es verhindert eine vernünftige Prävention, untergräbt Bemühungen zur Schaffung einer gesunden gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit gegenüber politischer Gewalt und spielt sowohl den Islamisten als auch den Rechtsextremisten in die Hände.

Um den Fallstricken aus Leugnung und Überreaktion zu entkommen, muss Deutschland als Staat und als Gesellschaft bereit sein, eine offene, ehrliche und vernunftgeleitete öffentliche Debatte über Art, Ursprünge und Gefahren des Islamismus zu führen – seien es Salafisten, Schiiten oder Muslimbrüder. Erst dann kann das Land gewissenhaft für sich selbst und für Europa an dem Wissen, den Institutionen, den Technologien und der Politik arbeiten, die notwendig sind, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten. Und die erforderlich sind, um ihre Trends und die relative Gefahr verlässlich einzuschätzen, über die Risiken zu entscheiden, die das Land im Umgang damit zu akzeptieren bereit ist, die demokratischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Dilemmata des Kampfes gegen Terrorismus und Radikalisierung zu erörtern sowie die nationalen, europäischen und internationalen Kräfte zu deren Bewältigung zu stärken. Auf all diesen Gebieten ist Israels schmerzhaft erworbene Erfahrung – mit allen Fehlern wie auch Erfolgen – von hohem Wert, ähnlich wie die anderer Länder wie Australien, Kanada, Frankreich, Indien und die Vereinigten Staaten.

Motivation und Schlagkraft von Terroristen verringern

Terrorismus entsteht, wie Boaz Ganor treffend anmerkt, aus dem Zusammentreffen zweier Variablen: Motivation und Handlungsfähigkeit.[15] Terroristische Anschläge lassen sich eindämmen oder gar ganz verhindern, wenn die Motivation der Täter zum Angriff verringert und/oder die Möglichkeiten der Organisation oder des Einzeltäters beschränkt werden. Könnte man eine dieser Variablen auf null bringen, würde dies Terroranschläge ganz verhindern. In der Realität sollte die Wirksamkeit einer Antiterrorstrategie jedoch an ihrer Fähigkeit gemessen werden, Motivation und Möglichkeiten so weit wie möglich zu verringern.

In einer globalisierten Welt, in der Reisemöglichkeiten, Waffenschmuggel und sogar Anleitungen zum Bombenbau überall vorhanden sind, ist die Verringerung terroristischer Schlagkraft zuerst und vor allem eine Frage der Nachrichtenbeschaffung. Die Erfassung, Analyse und Nutzbarmachung von Informationen über terroristische Organisationen und den Terrorismus unterstützende Aktivitäten – Radikalisierung, Geldwäsche, Materialbeschaffung, Ausbildung – sollte ein Schwerpunkt der europäisch-israelischen Kooperation sein, nicht nur auf der Ebene der Geheimdienste (wo dies bereits ausgesprochen gut funktioniert), sondern auch in anderen relevanten Bereichen, wo diese Zusammenarbeit bislang weniger ausgeprägt ist: beispielsweise zwischen Banken und Luftfahrtbehörden sowie bei frei verfügbaren Informationen. Ebenso stellt Israels Know-how bei Verteidigungs- und Angriffssystemen – insbesondere die Kenntnisse der spezialisierten Antiterror-, Polizei- und Grenzschutzeinheiten – einen wertvollen Fundus hart erarbeiteter Erfahrung dar, der zum Schutz von Menschenleben in Europa genau studiert werden sollte.

Die Verringerung terroristischer Motivation umfasst sowohl eine kurzfristige Politik der Belohnung und Bestrafung als auch tiefer gehende, gesellschaftliche Bemühungen zur Vermeidung von Radikalisierung. Terroristen sind selten Psychopathen, obwohl ihre Werte und Verhaltensweisen abstoßend sind. Wie die meisten Menschen kalkulieren auch sie ihr Handeln auf Grundlage von Konsequenzen und Zumutbarkeit. Dementsprechend lässt sich die Motivation möglicher politisch motivierter Gewalttäter stark verringern, wenn durch effiziente nachrichtendienstliche Arbeit die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Entdeckung durch die Behörden als hoch und die Fluchtmöglichkeiten von einem Tatort als gering einzuschätzen sind. Auch müssen harte Strafen auf die Beteiligung an terroristischen Handlungen (einschließlich Anstiftung, Anwerbung, Finanzierung, Waffenbeschaffung, Ausbildung und Kampfeinsätzen im Ausland) verhängt werden, während gleichzeitig die Vorzüge von Gesetzestreue und Integration in die Gesellschaft erkennbar und attraktiv sein müssen.

Die beste Art im Umgang mit einer terroristischen Bedrohung ist, deren Entstehung oder deren Ausbreitung zu verhindern. Radikalisierung zu begreifen und wirksame Maßnahmen zur Entradikalisierung zu erarbeiten muss daher im Zentrum des europäisch-israelischen Dialogs zur Verhinderung islamistischer politischer Gewalt stehen. Die Entradikalisierung umfasst den Prozess, radikale Gruppen oder Einzelpersonen von der Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele abzuhalten, die Abwerbung aktiver Mitglieder einer gewalttätigen Gruppe oder das Überzeugen potenzieller Mitglieder, sich gar nicht erst einer solchen Gruppe anzuschließen.

Die Hamas zeigt sich bestrebt, ihren Einfluss im Westjordanland auszubauen. Damit könnte sie die als schwach geltende PA mit Sitz in Ramallah herausfordern und zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung provozieren wie bereits 2007 nach der Machtübernahme in Gaza. | Quelle: tgraham, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Studien über islamische Gruppen in Europa sind auf diesem Gebiet in gewisser Hinsicht ermutigend. Sie belegen, dass junge muslimische Männer in vielen europäischen Gemeinden zwar häufig Gefühle von Frustration und Demütigung hegen, jedoch erst nach der Radikalisierung durch Andere die Schwelle zum Einzeltäter oder zu organisierter terroristischer Aktivität überschreiten.[16] Im Gegensatz zu populären Mythen über die spontane Radikalisierung einsamer und orientierungsloser Individuen durch das Internet verläuft die Radikalisierung in der Regel in einem sozialen Umfeld. Gruppendruck, systematische Indoktrination, Abspaltung von der übrigen Gesellschaft und wiederholte Schulungen – die bevorzugt in Gefängnissen, abgesonderten religiösen Zentren sowie in Ausbildungslagern oder bei Kampfeinsätzen im Ausland stattfinden können – sind typische Voraussetzungen, um anfällige Kandidaten zum Überschreiten der Grenze zu terroristischen Aktivitäten zu bewegen.

Diese Hürden bieten dem Staat und der Zivilgesellschaft gute Gelegenheiten, eine Radikalisierung zu verhindern oder rückgängig zu machen. Wie die umfassende Studie von Omar Ashour über erfolgreiche Entradikalisierungsprogramme zeigt,[17] kann die entschlossene staatliche Verfolgung islamistischer Radikalisierungsagenten zusammen mit der Förderung alternativer, gemäßigter religiöser Führer eine terroristische Motivation erheblich abschwächen und das Reservoir an künftigen Terroristen austrocknen. Zeitgleich sollten isolierte Indoktrinationsgruppen neutralisiert sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse lanciert werden, um potenzielle Kandidaten zu positivem, gewaltfreiem Handeln anzuregen.

Eindämmen, schützen und bekämpfen

Die Abschreckung und Entradikalisierung heutiger und künftiger Terroristen ist zwar von höchster Priorität und eine zentrale Herausforderung für westliche Demokratien. Jedoch sind beide Vorgehensweisen nur begrenzte, schwache Reaktionen auf die unmittelbaren Symptome des dschihadistischen Übels. Die Auseinandersetzung mit den Ursachen des radikalislamischen Angriffs auf die aufgeklärte Moderne, die Demokratie und die Wilson’sche internationale Ordnung wird eine viel tiefer gehende strategische Abstimmung im Westen sowie letztlich liberale Umbrüche im Iran, der Türkei und der arabischen Welt erfordern. Wir befinden uns heute mitten in einer profunden historischen Auseinandersetzung nicht nur zwischen der freien Welt und dem radikalen Islam, sondern auch innerhalb des Islams selbst – zwischen jenen, die die islamische Religion und Kultur mit lebensbejahenden Werten in Übereinstimmung bringen wollen, und jenen, die den Islam und von Zerrissenheit gezeichnete, muslimisch geprägte Länder (wie Irak, Libyen, Syrien und den Jemen) unterwerfen wollen, um dort ihr barbarisches System zu etablieren. Der Sieg des liberalen Fortschrittsgedankens über die fundamentalistische Ideologie des Hasses erfordert sowohl eine Neubelebung des westlichen Bündnissystems (nicht zuletzt der NATO) als auch die Bildung neuer Allianzen mit den Kräften in der muslimischen Welt – und davon gibt es viele –, die Teil der liberalen Weltordnung sein und diese keinesfalls durch ein Kalifat ersetzen wollen.

In Anbetracht dieses entschiedenen Bemühens um die politische Ordnung im 21. Jahrhundert können Europäer und Israelis der Welle des Extremismus begegnen und regionale Sicherheit und Frieden stärken. Als Erstes müssen beide Seiten vereint und loyal zu den zentralen liberalen Grundlagen für echten Frieden und Sicherheit im internationalen System stehen. Wie die von allen EU-Mitgliedsländern im Dezember 2003 verabschiedete europäische Sicherheitsstrategie sinngemäß besagt: Die Qualität der internationalen Gesellschaft hängt von der Beschaffenheit der Staaten und Regierungen ab, aus denen sie sich zusammensetzt. Der beste Schutz für die eigene Sicherheit ist eine Welt aus rechtschaffen regierten Ländern, die ihre Bürger versorgen können und sich im internationalen System verantwortungsvoll verhalten. Das gilt für den Libanon und die Palästinenser ebenso wie für Bosnien-Herzegowina und die Ukraine.

Zweitens müssen die westlichen Demokratien, darunter auch Deutschland, der Neigung widerstehen, Ausbrüche von Gewalt im Nahen Osten als isolierte Phänomene zu betrachten. Es ist unumgänglich, die Zusammenhänge zu erkennen und die auslösenden Faktoren von Gewalt in der Region aufzugreifen. Das Wichtigste ist jedoch, die systematische Einflussnahme des Iran in der gesamten Region zu erkennen – vom Libanon, dem Irak und Syrien bis hin zum Jemen und dem Gazastreifen – und eine integrierte Strategie für die Region zu entwickeln, um Teherans Führungsansprüche zu vereiteln. Insbesondere müssen Vereinbarungen über das iranische Atomprogramm und eine Aufhebung der Sanktionen auch die fortdauernde Unterstützung des Landes für den globalen Terror, vor allem die Hisbollah und den PIJ, thematisieren.

Drittens müssen sich Europa und Israel gemeinsam darum bemühen, jene Krisenherde in Nordafrika und im Nahen Osten einzudämmen und zurückzudrängen, die unter die Kontrolle salafistischer Dschihadisten, vom Iran unterstützter schiitischer Milizen bzw. radikaler Gruppen der Muslimbruderschaft geraten sind. Solange islamistische, nicht-staatliche Kräfte wie Daesh und Jabhat al-Nusra im Irak und Syrien, die Huthis im Jemen, die Hisbollah im Libanon, Ansar Bait al-Maqdis auf dem Sinai, die Hamas und der PIJ in Gaza sowie Boko Haram in Nigeria ungestraft ihre Geländegewinne und ihre Verankerung in der lokalen Bevölkerung fortsetzen können, werden sie buchstäblich Millionen von Kindern indoktrinieren, allmählich staatsähnliche militärische und finanzielle Ressourcen ansammeln und zunehmend die bestehende internationale Ordnung herausfordern. Eine Strategie der Eindämmung und Bekämpfung sollte militärische Maßnahmen umfassen, ebenso wichtig sind auf lange Sicht jedoch der Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft, wirtschaftliche Entwicklung und bessere Regierungsführung. Hier kann Deutschland von Israels militärischer Expertise lernen, und umgekehrt Israel von den soft skills Deutschlands.

Schließlich ist es wesentlich, jene Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten zu schützen, die entweder junge Demokratien sind (Tunesien) oder Inseln relativer Stabilität, die ihre staatliche Ordnung aufrechterhalten wollen und bereit sind, mit westlichen Partnern für mehr Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu sorgen. Insbesondere sollten Israel und Europa sich mehr um den Aufbau einer Achse der Stabilität bemühen, um bewaffnete Gruppierungen und Einmischungen des Iran einzudämmen und zu bekämpfen. Eine solche Achse der Stabilität sollte im Idealfall Jordanien, Ägypten, Marokko und vielleicht sogar Saudi-Arabien sowie relativ moderate Golfstaaten umfassen.

Israel selbst ist der lebende Beweis dafür, dass eine Gesellschaft angesichts praktisch permanenter Sicherheitsbedrohungen überleben und sogar florieren kann. In den kommenden Jahren und möglicherweise Jahrzehnten erfordert der Schutz unserer beider Gesellschaften, dass wir unseren Dialog verstärken, zusammenarbeiten und mehr als bisher voneinander lernen.

1 | Vgl. „Al-Qaeda in Yemen says France top enemy‟, AFP, 30.01.2015, http://news.yahoo.com/qaeda-yemen-chief-says-france-top-enemy-163015975.html?soc_src=copy [04.03.2015].

2 | Daniel H. Heinke / Jan Raudszus, „German Foreign Fighters in Syria and Iraq‟, CTC Sentinel, Jg. 8, Nr. 1, 1/2015, S. 20, https://www.ctc.usma.edu/v2/wp-content/uploads/2015/01/Sentinel-January-2015-vol-8-issue-122.pdf [04.03.2015].

3 | Die Organisation wird in Israel und arabischen Staaten mit der arabischen Abkürzung „Daesh‟ bezeichnet, um ihr durch die Vermeidung des Begriffes „Staat‟ jegliche Legitimation abzusprechen.

4 | Zu aktuellen Zahlen über europäische Kämpfer im Ausland siehe: Peter Neumann, „Foreign fighter total in Syria/Iraq now exceeds 20,000; surpasses Afghan conflict in the 1980s‟, ICSR Insight, 26.01.2015, http://icsr.info/2015/01/foreign-fighter-total-syriairaq-now-exceeds-20000-surpasses-afghanistan-conflict-1980s [04.03.2015].

5 | Vgl. Heinke / Raudszus, Fn. 2.

6 | Geschätzte 80 zusätzliche Kämpfer sollen aus Gebieten unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nach Syrien gereist sein.

7 | Jonathan Spyer, „Jabhat al-Nusra: The Sunni Hezbollah?‟, Global Research in International Affairs Center (GLORIA), 07.11.2014.

8 | Vgl. Joshua Teitelbaum / Michael Segall, „The Iranian Leadership’s Continuing Intent to Destroy Israel: 2009-2012‟, http://jcpa.org/wp-content/uploads/2012/05/IransIntent2012b.pdf [20.02.2015].

9 | Der Wortlaut des Manifests von 1985 (oder des „offenen Briefes‟) wird vom Council on Foreign Relations herausgegeben: http://www.cfr.org/terrorist-organizations-and-networks/open-letter-hizballah-program/p30967 [20.02.2015].

10 | Ebd.

11 | Vgl. Ian Johnson, A Mosque in Munich. Nazis, the CIA, and the Rise of the Muslim Brotherhood in the West, New York, 2010; Matthew Kaminski, „The German Connection: How the Muslim Brotherhood found a haven in Europe‟, The Wall Street Journal, 06.05.2010, http://wsj.com/articles/SB10001424052748703961104575226372646226094 [04.03.2015].

12 | Im April 2003 beispielsweise übernahm die Hamas die Verantwortung für die Anwerbung und Aktivierung zweier britischer Muslime, die einen Selbstmordanschlag auf die Bar Mike’s Place in Tel Aviv mit drei toten Zivilisten und 50 Verletzten verübt hatten.

13 | Steven Emerson, „Hamas Envisions West Bank Takeover, Destruction of Israel‟, The Algemeiner, 06.10.2014, http://algemeiner.com/2014/10/08/hamas-envisions-west-bank-takeover-destruction-of-israel [20.02.2015].

14 | Vgl. Martin Rudner, „Al-Qaeda’s Twenty-Year Strategic Plan: The current phase of global terror‟, Studies in Conflict and Terrorism, Jg. 36, Nr. 12, 2013, S. 953-980.

15 | Boaz Ganor, „Are counterterrorism frameworks based on suppression and military force effective in responding to terrorism?‟, in: Richard Jackson / Samuel Justin Sinclair (Hrsg.), Contemporary Debates on Terrorism, London et al., 2012, S. 137-143.

16 | Vgl. Marc Sageman, Leaderless Jihad: Terror Networks in the Twenty-First Century, Philadelphia, 2008.

17 | Vgl. Omar Ashour, The Deradicalization of Jihadists: Transforming Armed Islamist Movements, London et al., 2009.

Distanzierte Nachbarn

Die EU und Israel – eine paradoxe Beziehung

Michael Mertes

Michael Mertes leitete von Juni 2011 bis Juli 2014 das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel.

Einleitung

Uneasy Neighbors lautet der Titel eines Standardwerks über die besondere Beziehung zwischen Israel und der Europäischen Union.[1] Die Autoren Sharon Pardo (Ben-Gurion-Universität des Negev) und Joel Peters (Virginia Polytechnic Institute and State University) bringen mit dieser Formel die ganze Ambivalenz des israelisch-europäischen Verhältnisses[2] auf den Punkt: Beide Seiten muten einander seit Jahrzehnten Wechselbäder von Bewunderung und Enttäuschung, Anziehung und Abstoßung zu. Beide Seiten stehen einander nah – geografisch, wirtschaftlich, kulturell –, doch zugleich betrachten sie einander mit Unbehagen, zunehmend auch mit Unverständnis und Antipathie. Diese Ambivalenz hat zur paradoxen Folge, dass die Beziehungen zwischen Israel und der EU heute so intensiv und zugleich so angespannt sind wie nie zuvor. Im Jahr 2013 ermittelte das Pew Research Center, dass nur noch 41 Prozent der Israelis ein positives Bild von der EU haben – gegenüber 56 Prozent im Jahr 2009.[3] In den Ländern der EU wiederum verliert Israel spürbar an Sympathie.[4]

Sieht man von den Vereinigten Staaten und Kanada ab, steht die EU keinem nicht-europäischen Land so nahe wie dem Staat Israel. Allerdings mehren sich in Israel Stimmen, die eine strategische Neuausrichtung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in Erwägung ziehen: Europa sei von gestern, dem asiatisch-pazifischen Raum gehöre die Zukunft. Daher sollte Israel seine stark auf die EU fokussierten Handelsbeziehungen (ein Drittel der Importe nach Israel stammt aus der EU, ein Viertel der Exporte aus Israel geht in die EU) in andere Weltregionen verlagern. In Ostasien interessiere sich niemand für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Namentlich die Chinesen „wollen nur über drei Dinge reden: israelische Technologie, israelische Technologie, israelische Technologie‟[5]. Gewiss lassen sich solche Äußerungen als Trotzreaktionen gegen das Engagement der EU für einen Palästinenserstaat deuten[6]; sie sind aber auch beeinflusst von der seit 2009 anhaltenden Eurokrise und dem Ansehensverlust der Europäischen Union als weltpolitischer Akteur.

Die besondere Beziehung zwischen Israel und der Europäischen Union reicht bis in die zweite Hälfte der 1950er Jahre zurück. Nach Griechenland und den USA war Israel das dritte Land, das eine diplomatische Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften etablierte. Während einer geheimen Europareise 1957 diskutierte Schimon Peres – damals Staatssekretär im Verteidigungsministerium – mit Jean Monnet sogar, ob eine Aufnahme Israels in die Europäischen Gemeinschaften denkbar sei.[7] Als Gideon Rafael 1957 als erster Botschafter Israels bei den Europäischen Gemeinschaften nach Brüssel entsandt wurde, gab David Ben-Gurion ihm auf den Weg: „Sag den Europäern, dass sie ihre spirituellen Werte von jenem kleinen, aber unverwüstlichen Volk geerbt haben, das du jetzt unter ihnen repräsentieren wirst. Wir teilen nicht nur schreckliche Erinnerungen an die jüngste Vergangenheit, sondern auch eine helle Zukunft, die vor uns liegt.‟[8]

Tabelle 1

EU-Handelsbeziehungen mit Israel

Quelle: Europäische Kommission, „European Union, Trade in goods with Israel‟, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/september/tradoc_113402.pdf [30.03.2015].

In vieler Hinsicht ist Ben-Gurions Wunsch Wirklichkeit geworden. Auf vielen Feldern der bilateralen Zusammenarbeit – Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Kultur – sind die Beziehungen zwischen Israel und der EU außerordentlich eng. Hinzu kommt die Kooperation im multilateralen Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EUROMED), die mit dem Barcelona-Prozess 1995 begann, 2004 um die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)[9] ergänzt und 2008 als Union für den Mittelmeerraum (UfM) fortgeführt wurde.[10]

Seit dem ersten Handelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Israel 1964[11] hat sich die bilaterale Kooperation zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe gesteigert. Sie steht heute auf einer soliden rechtlichen Grundlage: dem Assoziierungsabkommen von 1995, das am 1. Juni 2000 in Kraft trat; es ersetzte das Freihandels- und Kooperationsabkommen von 1975.[12] Im Juni 2008 beschloss der europäisch-israelische Assoziierungsrat ein „Upgrade‟ der Beziehungen zwischen der EU und Israel[13]; wegen des Ersten Gazakrieges (Operation „Gegossenes Blei‟) Ende 2008 / Anfang 2009 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht weiter verfolgt. Die EU setzte damals einen neuen Akzent, indem sie – anders als noch beim Assoziierungsabkommen – das „Upgrade‟ mit dem Anspruch verknüpfte, sich stärker als bisher in den israelisch-palästinensischen Friedensprozess einzubringen.[14]

Im November 2013 einigten sich beide Seiten darauf, dass Israel – als einziges nichteuropäisches Land – an dem mit fast 80 Milliarden Euro[15] ausgestatteten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020‟ teilnehmen wird.[16] Es ist das erklärte Ziel der EU, ihr Sonderverhältnis zu Israel auf ein Niveau zu heben, das deutlich oberhalb der gegenwärtigen Assoziierung liegt. Im Dezember 2013, als die von US-Außenminister Kerry initiierten israelisch-palästinensischen Verhandlungen noch liefen, boten die EU-Außenminister Israel eine „Besondere Privilegierte Partnerschaft‟ (Special Privileged Partnership, SPP) an für den Fall, dass der israelisch-palästinensische Konflikt durch eine Zwei-Staaten-Lösung beigelegt werde.[17]

Für eine SPP gibt es kein historisches Vorbild. Während einer Veranstaltung des Auslandsbüros Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung im Frühjahr 2014 erläuterte Botschafter Lars Faaborg-Andersen, Repräsentant der EU in Israel, diese Partnerschaft könne so ausgestaltet werden, dass sie Israel effektiv einen mitgliedschaftsähnlichen Status verschaffen würde.[18] Das SPP-Angebot umfasst „erweiterten Zugang zu den europäischen Märkten, engere kulturelle und wissenschaftliche Verbindungen, Erleichterungen von Handel und Investitionen sowie Förderung von Business-to-Business-Beziehungen‟; hinzu kommen „verstärkter politischer Dialog und Sicherheitszusammenarbeit‟. Aus israelischer Sicht mindern allerdings zwei Wermutstropfen die Genießbarkeit der europäischen Offerte: Zum einen ist sie an die Bedingung einer israelisch-palästinensischen Einigung gekoppelt und verschärft so die im „Upgrade‟-Beschluss 2008 von der EU formulierten Bedingungen. Zum anderen richtet sie sich parallel an einen künftigen Palästinenserstaat. Auf den zweiten Einwand erwidern EU-Vertreter, natürlich würden SPP-Vereinbarungen mit einem künftigen Palästinenserstaat schon deshalb ganz anders aussehen als jene mit Israel, weil sie nicht auf eine auch nur annähernd vergleichbare Vorgeschichte aufbauen könnten.

Das Paradox der Beziehungen zwischen Israel und der EU – wachsende Entfremdung trotz zunehmender Kooperation – lässt sich nicht auf eine einzige Ursache zurückführen. Zu den Faktoren, die im Folgenden beleuchtet werden sollen, gehören erstens die europäischen und orientalischen Wurzeln der israelisch-jüdischen Bevölkerung, zweitens das Auseinanderdriften europäischer und israelischer Wertvorstellungen, drittens antisemitische Tendenzen in der EU, viertens unterschiedliche Bedrohungsperzeptionen auf beiden Seiten sowie fünftens der Dauerstreit über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Israel – nur ein Ableger Europas?

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts lebten 90 Prozent der jüdischen Weltbevölkerung in Europa; heute sind es nur noch neun Prozent.[19] Die Schwerpunkte jüdischen Lebens haben sich nach Israel und in die Vereinigten Staaten verlagert. Im Jahr 2014 gab es weltweit etwa 14 Millionen Juden; davon lebten knapp 43 Prozent in Israel und gut 40 Prozent in den USA.[20] Europa ist dagegen der Ort des „größten jüdischen Friedhofs der Welt‟, wie eine in Israel oft gebrauchte Formel lautet.[21] Viele Europäer betrachten Israel als einen Ableger Europas – manche darüber hinaus als einen Ausläufer der kolonialistischen Epoche.[22] Zu dieser Wahrnehmung trägt vor allem bei, dass die politischen und ideengeschichtlichen Ursprünge des Zionismus in Europa liegen. Ebenso bedeutsam ist die soziodemografische Tatsache, dass die Generation der Gründer Israels ganz überwiegend aschkenasisch war, also vor allem mittel- und osteuropäischer Herkunft. Diese Pioniere dachten europäisch (zumeist im Sinne einer aufgeklärt-säkularen Version des Nationalstaatsprinzips) und formten die Institutionen des jungen Staates nach europäischen Vorbildern.

Doch seit 1948 hat sich die Zusammensetzung der israelisch-jüdischen Bevölkerung (rund drei Viertel der Gesamtbevölkerung des Staates Israel) erheblich verändert. Der aschkenasisch-europäische Anteil hat ab-, der mizrachisch-orientalische Anteil zugenommen. (Als „Mizrachim‟ werden in Israel Juden bezeichnet, die aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens stammen; in einem weiteren Sinne umfasst dieser Begriff Juden nordafrikanischer und kaukasischer Herkunft.) Vor Beginn der Einwanderung von – zu allermeist aschkenasischen – Juden aus der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er Jahren waren rund 70 Prozent der israelischen Juden Mizrachim; gegenwärtig liegt ihr Anteil bei rund 50 Prozent.[23]

Tabelle 2

Jüdische Bevölkerung in der Europäischen Union

* Zahlen beziehen sich auf die EU25. Quelle: American Jewish Year Book, Bd. 90-105, „World Jewish Population‟, http://www.ajcarchives.org/main.php?GroupingId=40 [04.03.2015].

Abb. 1

Ethnische Selbstzuordnung und Identifikation israelischer Juden (in Prozent)

Quelle: Israel Democracy Institute, Fn. 24.

Aufschlussreicher für das israelisch-europäische Verhältnis als diese objektiven Zahlen ist die subjektive Selbsteinordnung israelischer Juden. Aus dem Israeli Democracy Index von 2012 geht hervor, dass rund 49 Prozent der israelischen Juden sich als Mizrachim definieren und nur 21,5 Prozent als Aschkenasim. Etwa elf Prozent der Befragten erklärten, sie seien sowohl mizrachischer als auch aschkenasischer Herkunft. Rund 16 Prozent antworteten, sie fühlten sich keiner der beiden Kategorien zugehörig; die Herausgeber des Index merken dazu an, ein Teil dieser Befragten betrachte sich einfach als israelisch und lehne eine Selbsteinordnung nach Herkunft ab.[24]

Gemeinsame und divergente Werte

Als Land mit demokratischer Staats- und freiheitlicher Wirtschaftsordnung gehört Israel zum Westen. Diese Zugehörigkeit manifestiert sich nicht zuletzt im engen Bündnis mit den USA und der intensiven Partnerschaft mit der EU. Geografische Lage und Zusammensetzung der Bevölkerung verankern Israel zugleich im asiatischen Raum. Mit diesen einzigartigen Voraussetzungen hat es das Potenzial, Brücke zwischen Okzident und Orient zu sein.

Die Wertegemeinschaft zwischen Israel und der EU wird durch das gemeinsame Bekenntnis zu den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begründet. Es gibt aber auch Einstellungsunterschiede, die zum Teil erheblich sind und den Keim wechselseitiger Entfremdung in sich tragen. Dabei geht es (a) um den Einfluss religiöser Überzeugungen in Gesellschaft und Politik, (b) die Bedeutung nationaler Souveränität und Verteidigungsfähigkeit sowie (c) die Vision von der eigenen Zukunft.

Einfluss der Religion

Israel definiert sich selbst als „jüdischer und demokratischer Staat‟.[25] Ob die Komponente „jüdisch‟ vorwiegend säkular (im Sinne einer Nationalität) oder religiös zu definieren ist, bleibt ein zentraler Gegenstand innerisraelischer Debatten. Es gibt jedenfalls kein Land der EU, in dem sich eine vergleichbare Identitätsfrage stellt.

Insgesamt befinden sich die europäischen Gesellschaften auf dem Weg in ein „postreligiöses‟ Zeitalter. Das Eurobarometer ermittelte 2005, dass nur noch 52 Prozent der Europäer an die Existenz Gottes glauben; an der Spitze liegen die Mittelmeeranrainerstaaten Malta (95 Prozent), Zypern (90 Prozent) und Griechenland (81 Prozent), am unteren Ende der Skala Schweden (23 Prozent), Tschechien (19 Prozent) und Estland (16 Prozent).[26] Einer vom Israel Democracy Institute und der AVI CHAI-Israel Foundation veröffentlichten Untersuchung ist zu entnehmen, dass 80 Prozent der israelischen Juden an Gott glauben; ebenso viele sind davon überzeugt, dass eine höhere Macht gute Taten belohnt und schlechte bestraft. Zwischen 1991 und 2009 sind beide Werte angestiegen.[27]

Bemerkenswert ist, dass Israel im Hinblick auf religiöse Grundüberzeugungen den USA näher steht als der EU: 74 Prozent der US-Amerikaner – so eine Harris Interactive-Umfrage von 2013 – glauben an Gott. Die Zahl der Befragten, die so antworten, ist allerdings rückläufig[28]; ob sich Israel und die USA an diesem Punkt auseinander entwickeln werden, ist eine offene Frage. Klar ist jedoch, dass sich in den USA ein religiös observantes jüdisches Leben problemlos führen lässt[29], während es in vielen Ländern der EU auf immer größere Hindernisse stößt. Gefahren drohten jüdischer Lebensweise dort bislang vor allem von rechtsextremistischer und islamistischer Seite; regelmäßig berichten israelische Medien über verbale oder tätliche Angriffe auf Juden in Europa, die in der Öffentlichkeit eine Kippah als Kopfbedeckung tragen.[30] Neuartig sind die Probleme, die von einem kämpferischen Säkularismus ausgehen, der Religionsfreiheit nur noch negativ („Freiheit von‟) definiert und das Recht auf bestimmte religiöse Praktiken („Freiheit zu‟) in Frage stellt. Wichtigste Indikatoren für diese Entwicklung sind die Debatte über die Zulässigkeit der Beschneidung neugeborener Knaben[31] und das Verbot des Schächtens.[32]

Bedeutung nationaler Souveränität

Mag auch die Mehrheit der EU-Bürger sich deutlich stärker mit der eigenen Nation als mit der EU identifizieren[33] – Tatsache bleibt, dass die „immer engere Union der Völker Europas‟ ein „postnationales‟ Projekt ist. Es verlangt die Übertragung von Teilen der nationalen Souveränität auf supranationale Institutionen; so sind in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Normsetzungskompetenzen aus den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten nach „Brüssel‟ verlagert worden.

Dieser Tendenz diametral entgegengesetzt ist das Hauptanliegen des Zionismus: Für ihn steht die Wiederherstellung uneingeschränkter „jüdischer Souveränität‟ im Vordergrund. Das jüdische Volk soll nach fast zwei Jahrtausenden im Exil wieder Herr seines eigenen Schicksals sein[34] und nicht mehr in Abhängigkeit vom wenig verlässlichen Wohlwollen nicht-jüdischer Regierungen leben müssen. Deshalb betonen politische Redner am israelischen Holocaust-Gedenktag (Jom ha-Shoah) regelmäßig, dass die Fähigkeit des jüdischen Volkes zur Selbstverteidigung den Kern von Israels Staatsräson ausmache.[35] Neben dieser säkular-zionistischen Mehrheitsposition macht sich immer deutlicher eine religiös-zionistische Minderheitsmeinung vernehmbar, die der jüdischen Souveränität eine heilsgeschichtliche Bedeutung beimisst.[36]

Anders als in vielen europäischen Ländern ist in den USA ein religiös observantes jüdisches Leben problemlos möglich. Etwa 40 Prozent der jüdischen Bevölkerung weltweit leben dort. | Quelle: Alex Schwab, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-ND 2.0).

Obwohl Israel die ökonomischen Hürden für eine EU-Mitgliedschaft ohne Weiteres überspringen dürfte (so lag es, um nur ein Beispiel zu nennen, beim BIP pro Kopf 2013 vor Frankreich und dem EU-Durchschnitt[37]), wäre es nicht in der Lage, den politischen Teil der Kopenhagener Kriterien vollständig zu erfüllen. Das grundsätz-liche Hindernis liegt nach Ansicht von Sharon Pardo im Selbstverständnis und in der Staatsräson Israels: „Befürworter einer EU-Mitgliedschaft Israels ignorieren fundamentale Unterschiede zwischen Israels Selbstbild als jüdischer Staat, als Staat des jüdischen Volkes einerseits und dem Leitprinzip der Europäischen Union als ein Raum ohne Binnengrenzen andererseits. Israel ist ein liberaler Staat, aber Israels Selbstbild als jüdischer Staat, als Staat des jüdischen Volkes gibt ihm eine Ausnahmestellung und unterscheidet es grundlegend von anderen Staaten.‟[38]

Zukunftsvorstellungen

Im Gegensatz zu den alternden Gesellschaften Europas präsentiert sich die „Start-up-Nation‟[39] Israel als junges, kinderfreundliches, dynamisches Land mit wachsender Bevölkerung und enormer Innovationskraft. So wie der „New frontier‟-Mythos (neben der Selbstwahrnehmung als „one nation under God‟) zur Zivilreligion der Vereinigten Staaten gehört, ist der Pioniergeist ein Kernelement des säkular-zionistischen Ethos. Die nationalreligiöse Siedlerbewegung bezieht einen Teil ihrer Legitimität aus der Überzeugung, dass sie diesem Ethos treu geblieben ist – eine Sichtweise, in der sie von Reuven Rivlin, dem heutigen Staatspräsidenten Israels, in seiner Zeit als Sprecher der Knesset ausdrücklich bestärkt wurde.[40]

Während viele europäische Gesellschaften auf die globalen ökonomischen Umbrüche – vom Aufstieg neuer, selbstbewusster Konkurrenz in Ostasien bis zur Banken- und Finanzkrise der Jahre 2007 bis 2008 und der nachfolgendem Staatsschuldenkrise – defensiv reagieren und am Status quo festzuhalten versuchen, behauptet sich Israel dank eines starken Inkubator- und Risikokapitalsektors mit innovativen Produkten und Dienstleistungen als erfolgreiches „Silicon Wadi‟ auf den Weltmärkten. Nach dem jüngsten Bloomberg Global Innovation Index steht Israel auf Platz 5 der innovationsfreundlichsten Länder der Welt – zwar hinter Deutschland (3), aber noch vor den USA (6), Frankreich (9) und Großbritannien (10).[41]

Jung und dynamisch: Im Vergleich zu den alternden Gesellschaften Europas präsentiert sich Israel als junges, kinderfreundliches, dynamisches Land mit wachsender Bevölkerung. | Quelle: Yoav Lerman, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-SA 2.0).

Zusammengenommen, ergeben diese Mosaiksteine das Bild eines Landes, das seine Zukunft immer weniger in einer Bindung an Europa sieht. In ihrer brillanten Studie über die israelische Mentalität lokalisiert Diana Pinto das heutige Israel „in seinem eigenen virtuellen Raum inmitten einer Globalisierung, die zusehends ein asiatisches Gepräge annimmt‟. Diesen virtuellen Raum definiert sie durch die fiktiven Internetadressen „www.israel.org (für seine dynamische und innovative, pluralistische und vollkommen freie Zivilgesellschaft), www.israel.com (für seinen florierenden Handel), www.israel.inc (für seine spektakuläre Technologie), www.israel.gov (zweifellos die schwächste seiner Aktivitäten) und, nicht zu vergessen, www.israel.god (die unwägbarste, aber auch die am stärksten präsente)‟. So segele das Land „frohen Mutes auf der Wasserscheide, welche die als im Niedergang befindlich wahrgenommenen Mächte (Europa und, wie man auch zugeben muss, die Vereinigten Staaten) sowie die aufstrebenden Mächte (wie China, Indien, Brasilien und in den Augen Israels sogar Russland) voneinander trennt‟[42].

Stolzer Pioniergeist: Israel ist für seine Innovationsfähigkeiten bekannt. Die Label „Start-up Nation‟ und „Silicon Wadi‟ zeugen davon. | Quelle: Or Hiltch, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Antisemitismus in Europa

Nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums – dort allerdings besonders aufmerksam – werden in Israel das (Wieder-)Erstarken und die neue Salonfähigkeit antisemitischer Einstellungen in Europa beobachtet. In die Sorge mischt sich ein Gefühl der Bestätigung: Jedes antisemitische Verbrechen im heutigen Europa ist ein Argument für die ungebrochene Aktualität von Israels Versprechen, sicherer Hafen für verfolgte Juden aus aller Welt zu sein.[43] Nur in Israel begegne man ihnen mit uneingeschränkter Solidarität. Der große „Republikanische Marsch‟ am 11. Januar 2015 in Paris, so war zu lesen, habe hauptsächlich den am 7. Januar ermordeten Redakteuren von Charlie Hebdo gegolten, nicht den jüdischen Opfern des terroristischen Anschlags vom 9. Januar auf einen koscheren Supermarkt.[44]

Abb. 2

Ausmaß antisemitischer Einstellungen weltweit (in Prozent)

Quelle: ADL, Fn. 46.

Solche Befürchtungen speisen sich nicht nur aus einer Fülle von Schreckensnachrichten, sondern auch aus demoskopischen Befunden. Am 8. November 2014, dem Vorabend des Gedenkens an die Reichspogromnacht von 1938, veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) einen in Israel viel beachteten Bericht über die Erfahrungen jüdischer Bürger von EU-Mitgliedstaaten mit Antisemitismus, hassmotivierten Straftaten und Diskriminierung.[45] Die Anti-Defamation League of B’nai B’rith (ADL) publizierte im Frühjahr 2014 eine – wegen ihrer Methodologie nicht unumstrittene – Studie, in der erstmals das Ausmaß antisemitischer Einstellungen weltweit untersucht wurde.[46] Hiernach sind ein Viertel (24 Prozent) der Westeuropäer und ein Drittel (34 Prozent) der Osteuropäer – rund 150.000 Millionen Menschen – antisemitisch eingestellt. In den USA sind es nach denselben Kriterien nur neun Prozent; dort genießen Juden, zusammen mit Katholiken und evangelikalen Christen, einer jüngeren Umfrage des Pew Research Center zufolge die höchsten Sympathiewerte unter den Religionsgemeinschaften und Konfessionen in den USA.[47]

Gefahr droht den europäischen Juden aus israelischer Sicht vor allem von einer unheiligen Allianz aus Rechtsextremisten, radikalen Islamisten und Teilen der pro-palästinensischen Linken. Diese Allianz verbreitet auf anti-israelischen Demonstrationen in Europa eine Atmosphäre von Hass und Gewalt bisher nicht gekannten Ausmaßes. Gegen die extremistische Bedrohung werden Synagogen, jüdische Schulen und andere jüdische Einrichtungen vielerorts wie Hochsicherheitstrakte bewacht. Besondere Sorge ruft in Israel der Eindruck hervor, dass der Einfluss muslimischer Wählergruppen auf die europäische Politik unaufhaltsam zunehme. Ministerpräsident Netanjahu konstatierte Anfang 2015 sogar eine „Islamisierung‟ Westeuropas.[48] (Nach alledem ist es nicht verwunderlich, dass manche europäischen Rechtspopulisten – namentlich der Niederländer Geert Wilders – unter weit rechts stehenden israelischen Politikern Bundesgenossen im Kampf gegen den Islam suchen.[49])

Neben den europäischen Gesellschaften stehen auch deren politische Repräsentanten unter Antisemitismus-Verdacht. Das Gleiche gilt für eine Vielzahl europäischer Nichtregierungsorganisationen – einschließlich der deutschen politischen Stiftungen –, deren Hauptaufgabe angeblich darin besteht, sich einseitig für die palästinensische Sache einzusetzen. Wenn es in Europa heiße, Israel verletze in den palästinensischen Gebieten die Menschenrechte und sei für den Tod unschuldiger Kinder dort verantwortlich, dann werde unterschwellig die antisemitische Ritualmordlegende reaktiviert. Wenn die EU sich weigere, die israelischen Siedlungen im Westjordanland als Teil Israels anzuerkennen, dann sei das nichts anderes als ein europäischer Beitrag zur internationalen Boykottbewegung gegen Israel und zur Delegitimierung des jüdischen Staates. Überhaupt sei die europäische Kritik an der israelischen Siedlungspolitik antisemitisch motiviert, denn sie messe den jüdischen Staat mit anderen Maßstäben als nichtjüdische Länder, die straflos eine vergleichbare Politik betreiben dürften, zum Beispiel die Türkei in Nordzypern oder Marokko in der Westsahara.[50]

In vielen europäischen Städten ist der Schutz jüdischer Einrichtungen notwendig. Antisemitische Übergriffe haben in den letzten Jahren zugenommen. Am 14. Februar 2015 kam es zu einem Anschlag in Kopenhagen. | Quelle: Peter Kirkeskov Rasmussen, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-SA 2.0).

Unterschiede bei der Bedrohungsanalyse

Zur Kritik, die EU unterschätze die „islamische Gefahr‟ im eigenen Innern, gesellt sich der Vorwurf, sie neige außenpolitisch zum Appeasement.[51] In ihrem nachgiebigen Pazifismus versäume sie es, die für eine weltpolitische Rolle erforderliche hard power aufzubauen. Zwar trete sie belehrend als moralische Supermacht auf, sei aber nicht bereit und in der Lage, Israel für den Fall der von ihr proklamierten Gründung eines Palästinenserstaats verlässliche und robuste Sicherheitsgarantien zu geben. In diesem Zusammenhang weisen Kommentatoren neuerdings gern auf die Hilflosigkeit der EU gegenüber dem Vorgehen Russlands in der Ukraine hin.[52]

Im Streit über die richtige Antwort auf das iranische Nuklearprogramm kritisieren israelische Sicherheitspolitiker und -experten die Gesprächs- und Kompromissbereitschaft der Obama-Administration zumeist schärfer als die moderate Haltung der Europäer. Umso größer ist das Unverständnis für die Schwierigkeiten der EU, die libanesisch-schiitische Hisbollah und die palästinensisch-sunnitische Hamas als Terrororganisationen einzustufen. Als die EU im Juli 2013 nach langen Debatten den militärischen Flügel der Hisbollah zur Terrororganisation erklärt hatte, bemängelten israelische Regierungsvertreter, die Differenzierung zwischen einem politischen und einem militärischen Flügel verkenne die Wirklichkeit.[53] Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Dezember 2014, die Hamas wegen Verfahrensfehlern von der Liste der Terrororganisationen zu streichen, wurde in Israel zunächst als weiteres Beispiel für die Naivität der EU gedeutet.[54]

Im Gegensatz zur EU und den USA hat sich die israelische Außenpolitik bislang auffallend zurückgehalten, wenn es um Kritik am aggressiven Verhalten Russlands gegenüber dem „nahen Ausland‟ (besonders Georgien und der Ukraine) ging. Russland wird nicht als Bedrohung, sondern als (potenzieller) Partner wahrgenommen.[55] Auch die russische Unterstützung für das seit 2011 vom Sturz bedrohte Assad-Regime wurde offiziell nie negativ kommentiert. Aus israelischer Sicht ist ein berechenbarer Diktator im Vergleich zu einem unberechenbaren Heer von Dschihadisten allemal das geringere Übel – sogar dann, wenn er mit der Hisbollah im Bunde steht.

Kooperation und Dissens: Trotz der intensiven Partnerschaft zwischen der EU und Israel, hier die Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Premierminister Benjamin Netanjahu, gibt es Streitpunkte, wie etwa die Frage die Siedlungspolitik. | Quelle: Gali Tibbon, Europäischer Auswärtiger Dienst, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0).

Unerwünschte Einmischung: Die EU und der israelisch-palästinensische Konflikt

Die Politik der EU (und vieler einzelner EU-Mitgliedstaaten) für die Zwei-Staaten-Lösung – im Kern also für die Gründung und Anerkennung eines souveränen Palästinenserstaates – war, ist und bleibt eine Hauptquelle europäisch-israelischer Spannungen. Einen kurzen Moment der Entspannung gab es nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993, als jenes Ziel in greifbare Nähe zu rücken schien und die Zeit gekommen war, Israel in den Rang eines assoziierten Partners der EU aufsteigen zu lassen. Später wurde der Ton auf beiden Seiten immer gereizter, vor allem nach Bildung des Kabinetts Netanjahu III (März 2013), der siedlerfreundlichsten Regierung, die Israel bislang hatte.

Mit der „Erklärung von Venedig‟ vom 13. Juni 1980[56] hatten die (damals neun) EG-Außenminister zum ersten Mal den Anspruch der Europäischen Gemeinschaft geltend gemacht, an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts mitzuwirken. Die EG erkannte das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser an; dieses Recht sei „im Rahmen einer umfassenden Friedensregelung‟ – gemeint war die Zwei-Staaten-Lösung – auszuüben. In die Verhandlungen müsse die PLO (als vor-staatliche Sprecherin des palästinensischen Volkes) einbezogen werden. Was aus damaliger Sicht Israels noch ein Skandalon war, erscheint seit den Oslo-Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO als Selbstverständlichkeit. Mit der Teilnahme am Nahostquartett (Vereinte Nationen, Europäische Union, Vereinigte Staaten, Russland), das 2002, mitten in der Zweiten Intifada, eine „Roadmap‟ zum Frieden präsentierte, unterstrich die EU ihre nahostpolitischen Ambitionen; die Berufung des elder statesman Tony Blair zum Sondergesandten des Quartetts im Jahr 2007 gab dieser bislang erfolglosen Gruppe ein europäisches Gesicht.

Zu den zentralen Streitfragen zwischen der EU und Israel gehört der unablässige europäische Protest gegen die israelische Siedlungspolitik. Juristisch begründet die EU ihre Kritik damit, dass kein Teil des Westjordanlandes zum israelischen Territorium gehört. Diese Rechtsauffassung liegt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs[57] zugrunde, der darüber zu befinden hatte, ob Siedlungsprodukte „Made in Israel‟ seien, das heißt unter die zwischen Israel und der EU vereinbarte Zollpräferenzregelung fallen. Dies verneinte er. Politisch wendet die EU vor allem ein, die Siedlungspolitik zerstöre Vertrauen in die Ernsthaftigkeit des Einigungswillens der israelischen Regierung und erschwere aus praktischen Gründen die Verwirklichung der von der EU unterstützten Zwei-Staaten-Lösung immer weiter.[58]

Zum politischen Werkzeugkasten der EU ge-hörten in den vergangenen Jahren vor allem Anreize („Zuckerbrot‟) in Gestalt von „Upgrade‟-Angeboten bis hin zur Offerte einer „Besonderen Privilegierten Partnerschaft‟. Als eine Art Sanktion („Peitsche‟ wäre hier eine übertriebene Metapher) ist nunmehr in der Diskussion, EU-weit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland als solche kennzeichnen zu lassen. Einzelne EU-Mitgliedstaaten haben bereits entsprechende nationale Regelungen eingeführt. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums in Israel gilt allein schon die Kennzeichnungspflicht als „Boykott Israels‟ – obwohl die entsprechenden Waren keinem Einfuhrverbot unterliegen. Ähnliche Vorwürfe sind zu hören, wenn die EU darauf besteht (wie beim Rahmenprogramm „Horizont 2020‟), dass die von ihr zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht in Siedlungsprojekte fließen dürfen.[59]

Größere Probleme hat Israel heute damit, dass immer mehr EU-Mitgliedstaaten das Warten auf eine Friedensregelung aufgeben und im Alleingang den Staat „Palästina‟ anerkennen (ohne freilich die Konsequenz daraus zu ziehen, eine Botschaft im Palästinenserstaat zu eröffnen). Vorbote war das „Ja‟ vieler europäischer Länder bei der Abstimmung vom 29. November 2012 in der VN-Generalversammlung über den Status von „Palästina‟ als „staatliches Nicht-Mitglied‟. Einen regelrechten Schock in der Regierung Netanjahu löste damals die überraschende Entscheidung der deutschen Bundesregierung aus, sich der Stimme zu enthalten.[60]

Sieht man von polemischen Antisemitismusvorwürfen ab[61], so lautet der wichtigste politische Einwand gegen die europäische Kritik, Israel blockiere die Zwei-Staaten-Lösung, dass die bisherigen Rückschläge im Friedensprozess in Wahrheit (auch) durch palästinensische Unnachgiebigkeit verursacht worden seien. Die Hamas, so wird dabei betont, halte an ihrem großen Ziel fest, das „zionistische Gebilde‟ von der Landkarte zu tilgen. Die einseitige Parteinahme vieler Europäer gegen Israel ermutige die Palästinenser zur Unnachgiebigkeit, ja zur Gewalt.

Wie ernst in Israel der neue europäische Trend zur Anerkennung eines Staates „Palästina‟ genommen wird, zeigt eine Äußerung von Außenminister Avigdor Liberman vor den in Europa tätigen israelischen Botschaftern Anfang Januar 2015: Für Israel seien im neuen Jahr nicht die Palästinenser, der Iran oder die Hisbollah die größte Herausforderung, sondern Westeuropa.[62]

Fazit

Die Beschreibung des Verhältnisses zwischen Israel und der Europäischen Union als „distanzierte Partnerschaft‟ wird auch in absehbarer Zukunft stimmen. Einerseits werden sich die Ursachen wechselseitiger Entfremdung eher vergrößern – so lange jedenfalls, wie eine Zwei-Staaten-Lösung außer Reichweite bleibt. Andererseits gibt es immer mehr gute Gründe für einen Ausbau der Kooperation.

In der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit haben beide Seiten einander viel zu bieten. Die „Start-up Nation‟ Israel kann stagnierenden europäischen Ländern als Beispiel dafür dienen, wie sich Mangel an Rohstoffen durch Erfindergeist und Innovationskraft mehr als nur kompensieren lässt. Die Europäische Union wiederum kann Israel durch eine unnachsichtige Bekämpfung antisemitischer Tendenzen zeigen, dass sie mit ihren Wertepräferenzen Israel immer noch wesentlich näher steht als ostasiatischen Ökonomien, in denen Israel heute nach neuen Partnern sucht.

Im Hinblick auf die gewaltsamen Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika teilen Israel und die Europäische Union grundlegende Sicherheitsinteressen. Beide werden – wenngleich in unterschiedlicher Weise – durch die Ausbreitung des dschihadistisch-salafistischen Terrors bedroht. Beide wären betroffen, wenn es dem Iran gelänge, sich als nukleare Großmacht in der Region zu etablieren. Dies spricht für eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Kooperation – vom Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse bis zur Formulierung gemeinsamer Strategien.

Kurzum: Israel und die Europäische Union mögen voneinander in mancher Hinsicht enttäuscht sein. Sie bleiben jedoch aufeinander angewiesen.

1 | Sharon Pardo / Joel Peters, Uneasy Neighbors. Israel and the European Union, Lanham et al., 2010.

2 | Die besonderen Beziehungen zwischen Israel und einzelnen EU-Mitgliedstaaten bleiben hier weitgehend außer Betracht. Ein historisch begründetes Sonderverhältnis besteht nicht allein zu Deutschland wegen der Shoah, sondern zum Beispiel auch zu Polen (als Land der mit 3,3 Millionen größten jüdischen Gemeinschaft im Europa vor der Shoah), Spanien und Portugal (als Herkunftsländern der sephardischen Juden, siehe „Portugal approves Sephardic Jew citizenship plan‟, The Times of Israel, 29.01.2015, http://timesofisrael.com/portugal-approves-sephardic-jew-citizenship-plan [02.03.2015]) sowie Großbritannien (als ehemalige Mandatsmacht in Palästina).

3 | Siehe Pew Research Center, The New Sick Man of Europe: the European Union, 13.05.2013, S. 57, http://pewglobal.org/files/2013/05/Pew-Research-Center-Global-Attitudes-Project-European-Union-Report-FINAL-FOR-PRINT-May-13-2013.pdf [02.03.2015].

4 | Das schlechteste Image hat Israel in Großbritannien mit 72 Prozent. (Spanien: 70 Prozent, Deutschland: 67 Prozent, Frankreich: 63 Prozent, Polen: 44 Prozent.) Vgl. hierzu den BBC World Service, „Views of China and India Slide While UK’s Ratings Climb: Global Poll‟, 22.05.2013, S. 49, http://globescan.com/images/images/pressreleases/bbc2013_country_ratings/2013_country_rating_poll_bbc_globescan.pdf [02.03.2015].

5 | Siehe John Reed, „Israel: Trading partners‟, Financial Times, 03.01.2014, http://ft.com/cms/s/0/045dca8a-6725-11e3-a5f9-00144feabdc0.html#axzz3B2gxNE00 [02.03.2015].

6 | Naftali Bennett, israelischer Handelsminister im Kabinett Netanjahu III und Vorsitzender der nationalreligiösen Partei HaBajit HaJehudi, stellte im Jahr darauf lobend fest, „dass die Chinesen auf ihre Handelsbeziehungen zu Israel keine politischen Visionen draufsatteln – eine erfreuliche Veränderung angesichts aktueller Trends in Europa und Amerika, zu denen auch Sanktionsdrohungen durch die EU gehören‟. Vgl. Elad Benari, „Bennett: The Chinese Don’t Care About the ‚Occupation‛‟, Arutz Sheva, 12.07.2013, http://israelnationalnews.com/News/News.aspx/169817 [02.03.2015]; und: Hezki Ezra / Ari Yashar, „Bennett in China to Help Build ‚City of Water‛‟, Arutz Sheva, 24.11.2014, http://israelnationalnews.com/News/News.aspx/187810 [02.03.2015].

7 | So eine Tagebuchnotiz David Ben-Gurions vom 7. Juni 1957. Siehe Sharon Pardo / Joel Peters, Israel and the European Union. A Documentary History, Lanham, 2010, S. 9; zu anderen Überlieferungen siehe Pardo / Peters, Fn. 1, S. 2 f.

8 | Pardo / Peters, Fn. 1, S. 3 f.

9 | Vgl. Europäische Kommission, „Die Politik: Was ist die Europäische Nachbarschaftspolitik?‟, http://ec.europa.eu/world/enp/policy_de.htm [02.03.2015].

10 | Siehe Europäischer Auswärtiger Dienst, http://www.eeas.europa.eu/euromed/index_de.htm [02.03.2015].

11 | Vgl. Pardo / Peters, Fn. 1, S. 34 ff.

12 | Einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Beziehungen zwischen Israel und der EU bietet: Delegation of the European Union to Israel, „Agreements‟, http://eeas.europa.eu/delegations/israel/eu_israel/political_relations/agreements/index_en.htm [02.03.2015].

13 | Vgl. EU-Israel Association Council, „Statement of the European Union‟, http://europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/dv/association_counc/association_council.pdf [02.03.2015].

14 | Vgl. Pardo / Peters, Fn. 1, S. 322 f.

15 | Vgl. EU, „Breakdown of the Horizon 2020 Budget‟, http://ec.europa.eu/research/horizon2020/pdf/press/horizon_2020_budget_constant_2011.pdf [02.03.2015].

16 | Vgl. EU, „Joint Statement by EU High Representative Catherine Ashton and Israeli Minister of Justice Tzipi Livni on Israel’s participation in the Horizon 2020 Programme‟, Pressemitteilung, 26.11.2014, http://eeas.europa.eu/statements/docs/2013/131126_05_en.pdf [02.03.2015]; ferner: Europäische Kommission, „EU und Israel unterzeichnen das Horizont-2020-Assoziierungsabkommen‟, Pressemitteilung, 08.06.2014, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-633_de.htm [02.03.2015].

17 | Vgl. EU, „Council conclusions on the Middle East Peace Process‟, 16.12.2013, http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/140097.pdf [02.03.2015].

18 | Michael Mertes, „Welche Zukunft hat jüdisches Leben in Europa?‟, 30.05.2014, http://kas.de/israel/de/publications/37919 [02.03.2015].

19 | So Dov Maimon vom Jewish People Policy Institute, Jerusalem in: Dov Maimon, „The Cultural Dimension of Jewish European Identity‟, in: KAS Israel, „The Jewish Contribution to the European Integration Project‟, 11.12.2013, S. 26-33, hier: S. 31, http://kas.de/wf/doc/kas_36349-1522-1-30.pdf [02.03.2015].

20 | Siehe Jewish Virtual Library, „Jewish Population of the World‟, http://jewishvirtuallibrary.org/jsource/Judaism/jewpop.html [02.03.2015].

21 | Siehe z.B. Centre for Israel & Jewish Affairs, „The Holocaust‟, http://cija.ca/resource/the-holocaust [02.03.2015].

22 | Kritisch hierzu Dore Gold, „The Myth of Israel as a Colonialist Entity: An Instrument of Political Warfare to Delegitimize the Jewish State‟, Jerusalem Center for Public Affairs, 09.05.2012, http://jcpa.org/article/the-myth-of-israel-as-a-colonialist-entity-by-dore-gold [02.03.2015].

23 | Vgl. Jewish Virtual Library, „Jews of the Middle East‟, http://jewishvirtuallibrary.org/jsource/Judaism/mejews.html [02.03.2015].

24 | Vgl. Israel Democracy Institute, The Israeli Democracy Index 2012, S. 181, http://en.idi.org.il/media/1365574/Index2012%20-%20Eng.pdf [02.03.2015].

25 | Rechtlich verankert ist dieses Selbstverständnis unter anderem in Art. 1 des Grundgesetzes „Menschliche Würde und Freiheit‟: „The purpose of this Basic Law is to protect human dignity and liberty, in order to establish in a Basic Law the values of the State of Israel as a Jewish and democratic state.‟ Knesset, „Basic Law: Human Dignity and Liberty‟, http://knesset.gov.il/laws/special/eng/basic3_eng.htm [02.03.2015].

26 | Von besonderem Interesse sind die Werte für die EU-Länder mit größtem jüdischen Bevölkerungsanteil: Frankreich 34 Prozent, Großbritannien 38 Prozent, Deutschland 47 Prozent. Vgl. Europäische Kommission, „Special Eurobarometer: Social values, Science and Technology‟, 6/2005, S. 9, http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_225_report_en.pdf [02.03.2015].

27 | Vgl. Israel Democracy Institute, „A Portrait of Israeli Jews: Beliefs, Observance, and Values of Israeli Jews, 2009‟, S. 50 f., http://en.idi.org.il/media/1351622/GuttmanAviChaiReport2012_EngFinal.pdf [02.03.2015].

28 | Siehe Larry Shannon-Missal, „Americans’ Belief in God, Miracles and Heaven Declines‟, Harris Interactive, 16.12.2013, http://harrisinteractive.com/NewsRoom/HarrisPolls/tabid/447/ctl/ReadCustom%20Default/mid/1508/ArticleId/1353/Default.aspx [02.03.2015].

29 | Vgl. Hannes Stein, „Juden Europas, kommt nach Amerika!‟, Die Welt, 15.01.2015, http://welt.de/debatte/kommentare/article136405010 [02.03.2015].

30 | Ein typisches Beispiel von vielen: Ruchama Weiss / Levi Brackman, „Swedish reporter dons kippa and encounters anti-Semitic abuse‟, Ynetnews, 24.01.2015, http://ynetnews.com/articles/0,7340,L-4618568,00.html [02.03.2015].

31 | Auch hier unterscheidet sich die EU deutlich von den USA: Während der Anteil männlicher Beschneidungen im Bereich der EU unter 20 Prozent liegt (Zahlen für 2007, siehe: Weltgesundheitsorganisation, „Male circumcision: global trends and determinants of prevalence, safety and acceptability‟, 2007, S. 9 ff., http://whqlibdoc.who.int/publications/2007/9789241596169_eng.pdf?ua=1 [02.03.2015]), werden in den USA über 58 Prozent der Neugeborenen beschnitten – Tendenz allerdings abnehmend (Zahlen für 2010, siehe http://www.huffingtonpost.com/2014/04/07/circumcision-rate-drops_n_5107637.html).

32 | Diese und andere Indikatoren werden aufgezählt bei Dov Maimon, Fn. 19, S. 29.

33 | Laut Standard-Eurobarometer betrachten sich lediglich acht Prozent der Befragten „Als Europäer/in und (Nationalität)‟ oder „Nur als Europäer/in‟. Vgl. Europäische Kommission, „Die Europäische Bürgerschaft‟, Standard Barometer 81, Frühjahr 2014, S. 10 ff., http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb81/eb81_citizen_de.pdf [02.03.2015].

34 | Vgl. folgenden Passus aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948: „Dieses Recht [auf einen eigenen Staat] ist das natürliche Recht des jüdischen Volkes, wie alle anderen Völker in seinem eigenen souveränen Staat Herr seines eigenen Schicksals zu sein.‟

35 | „Vor siebzig Jahren hatte das jüdische Volk weder die nationale Stimme, sich an die Nationen zu wenden, noch die militärische Macht, sich zu verteidigen. Doch heute ist die Lage anders. Heute haben wir eine Armee. Wir haben die Fähigkeit, die Pflicht und die Entschlossenheit, uns selbst zu verteidigen.‟ Vgl. Ministerpräsident Netanjahu in seiner Rede zum Jom ha-Shoah am 18./19.04.2012: Israel Ministry of Foreign Affairs, „Yom Hashoah-Address by PM Netanyahu‟, 18.04.2012, http://mfa.gov.il/MFA/AboutIsrael/History/Holocaust/Pages/Yom_Hashoah_PM_Netanyahu_18-Apr-2012.aspx [02.03.2015].

36 | Siehe z.B. Dalit Halevy / Ari Yashar, „Feiglin Outlines Five-Step ‚Jewish Sovereignty‛ Plan‟, Arutz Sheva, 13.05.2014, http://israelnationalnews.com/News/News.aspx/180590 [02.03.2015].

37 | Siehe CIA World Factbook, „Country Comparison; GDP Per Capita‟, https://cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2004rank.html [02.03.2015].

38 | So Pardo im Interview vom 18.07.2011 mit der KAS Israel: Michael Mertes, „Wie nehmen Israelis Europa wahr? Fünf Fragen an Sharon Pardo‟, KAS-Israel, 18.07.2011, http://kas.de/israel/de/publications/23431 [02.03.2015].

39 | So der zum geflügelten Wort gewordene Titel des Bestsellers von Dan Senor und Saul Singer, Start-Up Nation: The Story of Israel’s Economic Miracle, New York, 2009.

40 | „Ihr, meine Brüder, seid Pioniere …‟. Chaim Levinson, „Rabbi at terror victims’ funeral: Jews want peace, evildoers seek to destroy us‟, Haaretz, 01.09.2010, http://haaretz.com/1.311471 [02.03.2015]. Ferner: Mazal Mualem, „Rivlin dedicates Independence torch to settlers amid criticism‟, Haaretz, 26.04.2004, http://haaretz.com/1.120669 [02.03.2015].

41 | Siehe Bloomberg, Bloomberg Innovation Index, http://bloomberg.com/graphics/2015-innovative-countries [02.03.2015].

42 | Diana Pinto, Israel ist umgezogen, Berlin, 2013, S. 7, 9 f. und 14.

43 | Vgl. stellvertretend für viele Beispiele folgende Äußerung einer französischen Jüdin, die nach Israel auswandern möchte: „In Israel gibt es eine Armee, die uns beschützen wird. Hier [in Frankreich] kann ich keine Zukunft mehr für meine Kinder sehen.‟, in: Dan Bilefski, „Number of French Jews Emigrating to Israel Rises‟, The New York Times, 20.06.2014, http://nytimes.com/2014/06/21/world/europe/number-of-french-jews-emigrating-to-israel-rises-sharply.html [02.03.2015]; siehe auch: Emily Greenhouse, „After Charlie Hebdo, Jews in France Confront An Old Question‟, BloombergPolitics, 13.01.2015, http://bloomberg.com/politics/features/2015-01-13/after-charlie-hebdo-jews-in-france-confront-an-old-question [02.03.2015].

44 | Cnaan Liphshiz, „France marched for Charlie, not for the Jews‟, The Times of Israel, 16.01.2015, http://timesofisrael.com/france-marched-for-charlie-not-for-the-jews [02.03.2015].

45 | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, „Diskriminierung und Hasskriminalität gegenüber Juden in den EU-Mitgliedstaaten: Erfahrungen und Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Antisemitismus‟, http://fra.europa.eu/de/publication/2014/diskriminierung-und-hasskriminalitat-gegenuber-juden-den-eu-mitgliedstaaten [02.03.2015].

46 | Siehe ADL, „Index of Antisemitism‟, http://global100.adl.org [02.03.2015].

47 | Vgl. Pew Research Center, „How Americans Feel About Religious Groups‟, http://pewforum.org/2014/07/16/how-americans-feel-about-religious-groups [02.03.2015].

48 | Vgl. Reuters, „Netanyahu says Europe’s ‚Islamization‛ pushing Israel to expand Asia trade‟, Haaretz online, 19.01.2015, http://haaretz.com/business/1.637751 [02.03.2015]; ferner: Herb Keinon, „Netanyahu: Israel must open Asian markets due to anti-Semitism in Europe‟, The Jerusalem Post online, 18.01.2015, http://jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Netanyahu-Israel-must-open-Asian-markets-due-to-Islamization-anti-Semitism-in-Europe-388164 [02.03.2015].

49 | Siehe z.B. Eldad Beck, „Geert Wilders: Israel fighting our war‟, Ynetnews, 30.11.2010, http://ynetnews.com/articles/0,7340,L-3991733,00.html [02.03.2015].

50 | Alle diese Argumente waren bei einer gemeinsamen Konferenz der KAS Israel und des Jerusalem Centre for Public Affairs am 24.03.2014 zu hören. Vgl. Michael Mertes, „Ist die EU ein Feind Israels? Eine Konferenz legt Missverständnisse bloß‟, KAS-Israel, http://kas.de/israel/de/publications/37204 [02.03.2015].

51 | So ein vor allem von Ministerpräsident Netanjahu erhobener Vorwurf. Vgl. Herb Keinon, „Israel severely rebuked, as PM warns ‚spirit of appeasement‛ blowing through Europe‟, The Jerusalem Post online, 17.12.2014, http://jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Israel-severely-rebuked-internationally-as-PM-warns-spirit-of-appeasement-blowing-through-Europe-385001 [02.03.2015].

52 | Vgl. – als ein typisches Beispiel von „rechts‟ – Manfred Gerstenfeld, „Why Israel should monitor the Ukraine conflict closely‟, The Jerusalem Post online, 17.05.2014, http://jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Why-Israel-should-monitor-the-Ukraine-conflict-closely-352559 [02.03.2015].

53 | Siehe „Netanyahu: EU should blacklist all Hezbollah wings, not just its military‟, Haaretz online, 23.07.2013, http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.537257 [02.03.2015].

54 | Siehe „Israel cries foul after EU strikes Hamas from terror list‟, The Times of Israel, 17.12.2014, http://timesofisrael.com/court-orders-eu-remove-hamas-from-terror-blacklist [02.03.2015].

55 | Zum Hintergrund siehe: Lincoln Mitchell, „Borscht Belt: Will Israel Spurn America for Russia?‟, Observer, 22.01.2015, http://observer.com/2015/01/borscht-belt-will-israel-spurn-america-for-russia [02.03.2015].

56 | Vgl. Europäischer Auswärtiger Dienst, „Venice Declaration‟, 13.06.1980, http://eeas.europa.eu/mepp/docs/venice_declaration_1980_en.pdf [02.03.2015].

57 | Vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, „Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel‟, Pressemitteilung Nr. 14/10, 25.02.2010, http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-02/cp100014de.pdf [02.03.2015].

58 | Für eine Zusammenfassung der EU-Argumente gegen die Siedlungspolitik durch Botschafter Lars Faaborg-Andersen siehe Fn. 18.

59 | Vgl. ebd.

60 | Vgl. Jonathan Schanzer / Benjamin Weinthal, „How Israel Lost Europe‟, Foreign Policy, 30.11.2012, http://foreignpolicy.com/articles/2012/11/30/how_israel_lost_europe [02.03.2015].

61 | Siehe Keinon, Fn. 48; ferner die Äußerung von Außenminister Avigdor Liberman am 04.01.2015, manche „Lügen und Fälschungen‟, die man im Europäischen Parlament hören könne, kämen „einem weiteren Kapitel in den Protokollen der Weisen von Zion‟ gleich. Zit. nach: Herb Keinon, „Liberman says western Europe, not Iran or Palestinians, Israel main challenge‟, The Jerusalem Post online, 04.01.2015, http://jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Liberman-implies-some-EU-parliaments-motivated-by-anti-Semitism-on-Palestinian-issue-386599 [02.03.2015].

62 | Vgl. ebd.

Trilateral in Afrika

Entwicklungskooperation Israel – Deutschland – Dritte

S.E. Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter des Staates Israel in Deutschland

S.E. Yakov Hadas-Handelsman ist seit März 2012 Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland.

Entstehung der israelischen Entwicklungskooperation

Tikkun Olam bedeutet im Judentum die Pflicht, alles zu tun, um die Welt ein Stück besser zu machen und die Beziehungen zwischen Mensch und Natur nachhaltig zu gestalten. Diesem Grundsatz ist auch die Internationale Israelische Entwicklungsagentur (MASHAV) verpflichtet, deren Aufgabe es ist, israelisches Fachwissen und Erfahrungen an internationale Kooperationspartner (insbesondere in sich entwickelnden Ländern) weiterzugeben. Dieser humanitäre Aspekt ist in der Arbeit von MASHAV immer stärker vor das anfänglich eher außenpolitisch geprägte Kalkül der israelischen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) getreten.

Mit der Gründung von MASHAV im Jahr 1958 wurde die israelische internationale Entwicklungskooperation nach einer Afrikareise der damaligen Außenministerin Golda Meir systematisiert. Zehn Jahre nach der Staatsgründung war Israel selbst noch in einem Entwicklungsprozess begriffen und hatte zudem immense sicherheitspolitische Herausforderungen zu meistern. Begonnen mit grundlegenden Maßnahmen zur Kapazitätsbildung hat sich MASHAV zu einem ernst zu nehmenden Akteur für Entwicklungskooperation entwickelt und koordiniert die internationale Entwicklungszusammenarbeit Israels. Innerhalb von 57 Jahren wurden in MASHAV-Maßnahmen mehr als 270.000 Teilnehmende aus über 140 Ländern – darunter solche, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten – weitergebildet.

In seiner Anfangszeit in den 1960er und 1970er Jahren war MASHAV zeitweise die größte Abteilung des israelischen Außenministeriums und mitunter waren die EZ-Ausgaben höher als die anderer westlicher Staaten.[1] Der Transfer von Wissen mittels Entwicklungskooperation beeinflusste in diesen Entstehungsjahren eine durchaus respektierte Periode der internationalen Beziehungen Israels. In dieser Zeit zählten die israelischen Entwicklungsausgaben für Staaten in Subsahara-Afrika zu den höchsten. Die starke, auch emotionale Verbindung bestand in der gemeinsamen Gründungstradition: Sowohl Israel als auch die meisten afrikanischen Staaten mussten sich von Kolonialismus oder Fremdherrschaft befreien und für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Zudem war das Interesse dieser Staaten an Israels Erfahrungen als junge Nation mit einer sich rasch und erfolgreich entwickelnden Wirtschaft groß.[2]

Die Abkehr afrikanischer Staaten von der israelischen Politik im Zuge des Jom-Kippur-Krieges 1973 sahen viele Israelis als Verrat. Der öffentlichen Ernüchterung folgte eine Kürzung des MASHAV-Budgets.[3] Im Verlauf der Oslo-Friedensverhandlungen in den 1990er Jahren erhielt MASHAV neue Impulse durch den politischen Willen, neue Beziehungen mit Ländern im Nahen Osten, in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion aufzubauen. Nachdem jedoch der Friedensprozess ins Stocken geraten war, wurden auch die Bemühungen in der EZ zurückgefahren.

Die heutige Entwicklungskooperation Israels

Die außen- und sicherheitspolitische Lage, aber auch die Situation der jüdischen Diaspora bestimmen maßgeblich die israelische Entwicklungskooperation. So sind Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde sowie Gaza traditionelle Zielgebiete der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung. Im Kontext des Syrienkonflikts werden ebenfalls syrische Flüchtlinge unter anderem medizinisch versorgt. 2013 belief sich diese Hilfe auf 11,26 Millionen US-Dollar. Über lange Zeit war Äthiopien einer der größten Zuwendungsempfänger. Mit der Übersiedelung zahlreicher äthiopischer Juden nach Israel erlebte die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land zwar einen Rückgang, doch wird sie durch die Dreieckskooperation (DEK[4]) wieder belebt. Neben den unmittelbaren Nachbarn liegt der Fokus israelischer EZ auf Ostafrika, genauso wie auf Osteuropa und Zentralasien. Kenia, Ghana und Äthiopien erhalten in Subsahara-Afrika die meisten Mittel von Israel – sie sind zugleich Teil der DEK. Die anderen afrikanischen Staaten der trilateralen Zusammenarbeit, Burundi, Burkina Faso und Kamerun, werden im Zuge der Kooperation mit Deutschland ausgebaut.

Abb. 1

Öffentliche Entwicklungsausgaben (ODA) Israels nach Zuwendungsempfänger, 2013 (in Mio. US-Dollar zu laufenden Preisen)

Quelle: Eigene Darstellung nach OECD, Stand 28.12.2014; Netto-ODA: Aufgewendete Mittel minus Tilgungen/Verkaufserlöse.

Während in Deutschland multilaterale Empfänger in den vergangenen 15 Jahren fast 40 Prozent der deutschen Entwicklungsfinanzierung ausmachten, allen voran Mittler des europäischen Staatenverbunds und des Europäischen Entwicklungsfonds, aber auch die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) als Tochterorganisation der Weltbank, nutzte Israel multilaterale Mittler im selben Zeitraum nur für rund zehn Prozent seiner Entwicklungsausgaben. Auch hier spielt die Weltbank mit ihrer Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) die prominenteste Mittlerfunktion. Während das deutsche Engagement mit der Aufnahme der Bundesrepublik als Vollmitglied in die Vereinten Nationen (VN) im Jahr 1973 stieg, wird Israel die Etablierung in internationalen Allianzen erschwert.[5] Dennoch zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Israel hat sich in den letzten Jahren aktiver in die Initiierung von VN-Resolutionen im entwicklungspolitischen Kontext eingebracht. Diese werden, basierend auf Pragmatismus und jenseits politischer Vorbehalte, erfolgreich verabschiedet. Auch die Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Afrika wächst.

Das MASHAV-Jahresbudget bewegt sich zwischen zehn und elf Millionen Euro. Die deutschen ODA-Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 6,4 Milliarden Euro (2014) zeigen, warum ein deutsch-israelischer Hebel in der Entwicklungskooperation von Vorteil ist. Die israelische EZ setzt auf die Ausbildung von Multiplikatoren vor allem in den Bereichen Armutsminderung, Ernährungssicherheit, Frauenrechte sowie die Verbesserung örtlicher Gesundheits- und Bildungssysteme. Diese Schwerpunkte tragen den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) Rechnung und sind auch Bestandteil deutscher EZ.[6]

Mit Blick auf die Konsequenzen von Krieg und Terrorismus kann Israel insbesondere in humanitären Krisensituationen zuverlässig, schnell und effektiv Kapazitäten in Form von Feldlazaretten, medizinischem Gerät sowie Such- und Rettungskräften entsenden. Aktuell engagiert sich Israel stark im Kampf gegen Ebola, z.B. bei der Finanzierung des VN-Ebola-Multi-Partner-Reaktionsfonds (MPTF). Mittlerweile steht das Land dort an sechster Stelle, gemessen an den Pro-Kopf-Beiträgen. Die Weltgesundheitsorganisation und das VN-Kinderhilfswerk (UNICEF) erhalten Mittel für den Betrieb klinischer Einrichtungen in den betroffenen Ländern. Zudem stellt MASHAV vollausgestattete medizinische Feldlazarette in Guinea, Liberia und Sierra Leone bereit. Nach Kamerun und Côte d’Ivoire wurden israelische Experten zum Betrieb von Kliniken und zum Training von Gesundheitshelfern entsandt.[7]

Generell zielt Israels Entwicklungspolitik auf politische Verständigung. Dabei hat die Vergangenheit gezeigt, dass dadurch zwar kurzfristig die praktischen Beziehungen ausgebaut werden können, es aber unwahrscheinlich ist, dass Kooperation große politische Zerwürfnisse überdauert.[8] Dieser Ernüchterung steht jedoch die internationale Aufmerksamkeit für die und Anerkennung der Erfolge israelischer Agrar- und Hydrotechnologien[9] in den Hochphasen israelischer EZ (und darüber hinaus) gegenüber. Mit einem relativ geringen Budget ist es MASHAV möglich, dank relativ hoher Kofinanzierungen wertvolle Synergieeffekte zu erzielen. In dieser Hinsicht ist Deutschland das wichtigste Partnerland. Weitere Kooperationen bestehen unter anderem mit Dänemark, Italien, Japan, Kanada und den USA.

Die israelischen Mittlerorganisationen MASHAV und CINADCO

Aktivitäten von MASHAV umfassen Armutsminderung, Nahrungsmittelsicherheit, nachhaltige Entwicklung, Stärkung von Frauen sowie Mutter-/Kindergesundheit, soziale Gleichheit, aber auch die Verbesserung der öffentlichen Gesundheits- und Bildungssysteme. Aufgrund des begrenzten MASHAV-Budgets werden Mittel hauptsächlich für die Qualifizierung von Multiplikatoren eingesetzt. Dabei gibt es zwei Formate: Zum einen besuchen die Teilnehmenden Kurse in Israel, um anschließend Projekte in ihren Heimatländern umzusetzen. Zum anderen engagieren sich israelische Experten in Afrika, um die Ausbildung vor Ort zu organisieren bzw. in Dörfern und Großstädten zu arbeiten. MASHAV entsendet ebenfalls Experten, um die Bedingungen vor Ort zu analysieren und darauf aufbauend ein Beratungskonzept zu entwickeln. Infrastrukturinvestitionen werden nur selten vorgenommen.

MASHAV arbeitet eng mit dem Zentrum für Internationale Entwicklungskooperation in der Landwirtschaft (CINADCO) des israelischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zusammen. Qualifizierungsmaßnahmen und Kooperationsprojekte finden hier in den Bereichen Wassermanagement, Bewässerung und Düngung, marktwirtschaftlich orientierte Landwirtschaft, (Milch-)Viehhaltung sowie landwirtschaftliche Forschung und Entwicklung statt. Im Rahmen der DEK ist CINADCO in Äthiopien, Ghana und Burkina Faso involviert.

Die Deutsch-Israelische Dreieckskooperation in Afrika

Im Zuge der regelmäßigen Evaluierung der Mitglieder des DAC[10] sowie größerer Koordinierungsbemühungen der Entwicklungsgeber[11] hat die Bundesregierung die Dreieckskooperation kontinuierlich ausgebaut.[12] Dies gilt insbesondere mit Blick auf den Staat Israel. Beide Länder haben sich der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung, der Armutsbekämpfung und der Umsetzung der MDGs verschrieben.[13]

Dabei teilen Israel und Deutschland die Vision, dass wirtschaftsstarke Länder, gerade im Zeitalter der Globalisierung, Länder mit Ressourcen und Wissen unterstützen sollten, die sich in einer Phase wirtschaftlicher Entwicklung befinden, um so ihr volles Potenzial auszubauen. Dies entspricht einer Win-Win-Win-Situation für alle Beteiligten: Stärkung und Konkretisierung deutsch-israelischer Zusammenarbeit, Realisierung von Finanz- sowie Wissenssynergien und Implementierung in Projekten vor Ort, die die nachhaltige wirt-schaftliche und soziale Entwicklung unterstützen. Im Zusammenhang mit 50 Jahren deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen besteht die Perspektive, die Kooperation über Afrika hinaus, insbesondere auf Länder Zentralasiens, und bestehende Projekte auszuweiten. Am Rande der diesjährigen VN-Generalversammlung in New York werden Israel und Deutschland in einer Sonderveranstaltung den DEK-Ansatz präsentieren, um auch auf internationaler Ebene auf erfolgreiche multilaterale Entwicklungszusammenarbeit hinzuweisen.

Die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel sind seit jeher durch ihre Vergangenheit, aber auch durch ihre demokratischen Werte eng miteinander verbunden. Die Bündelung von gemeinsamen Finanz- und Humanressourcen mittels DEK bereichert diese einzigartigen bilateralen Beziehungen und setzt sie auf eine durchweg praktische Basis. Der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sprach seinerzeit von Israel als „strategischem Partner‟[14], sein Amtsnachfolger Gerd Müller sieht in der DEK eine Erfolgsgeschichte und „ein innovatives Modell für die Zukunft‟[15]. Durch seine weit reichenden diplomatischen Beziehungen kann Deutschland vermittelnd tätig werden und israelische Experten in deutsche Delegationen oder Projekte der Entwicklungskooperation integrieren. Mit seinen mannigfaltigen Projekten und international etablierten Mittlerorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) besitzt Deutschland ein gutes Know-how zur Planung und Finanzierung von Kooperationsprojekten. Dies ist insbesondere für Israel ein Anknüpfungspunkt und eine wichtige Grundlage für zukünftige Kooperationen.

Der gemeinsame Nenner der DEK ist die Verbindung von Umwelt und Entwicklung mit den Themen landwirtschaftliche Bewässerung, Abwasser, Degradation von Böden und Desertifikation. Projekte zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Für den globalen Nahrungsmittelbedarf einer wachsenden Weltbevölkerung müssen bis zum Jahr 2030 zusätzlich 120 Millionen Hektar Fläche bewirtschaftet werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass durch den Klimawandel die Unfruchtbarkeit von Böden zunehmen wird, was in Kombination mit inadäquaten Bewirtschaftungsmethoden den Verlust landwirtschaftlicher Fläche bedeutet.[16] Nachhaltige Bodenbewirtschaftung, wie sie in der DEK vermittelt wird, und die Betrachtung vollständiger Wertschöpfungsketten tragen zur Verbreitung ökologisch verträglicher und ressourcenschonender Methoden bei.

Während der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im Februar 2014 in Jerusalem wurde vereinbart, die Kooperation zwischen MASHAV und BMZ auszuweiten. | Quelle: © Rainer Jensen, picture alliance / dpa.

Die „Afrikainitiative Deutschland-Israel‟[17] als DEK mit einem afrikanischen Partnerland ist eine der jüngsten deutsch-israelischen Kooperationen. Sie wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Dezember 2012 offiziell formalisiert, nachdem das erste Projekt bereits 2009 in Äthiopien initiiert wurde. Mit Unterzeichnung des Kooperationsabkommens im Februar 2014 wird die Zusammenarbeit auch mit dem Blick auf 50 Jahre deutsch-israelischer diplomatischer Beziehungen verstärkt. In dieses Vorhaben investiert Israel sieben Millionen US-Dollar und Deutschland 70 Millionen US-Dollar für bestehende Projekte in Äthiopien, Ghana und Kenia sowie für neue Projekte in Burundi, Burkina Faso und Kamerun[18] über den Zeitraum von 2015 bis 2020. Koordinierende Partner sind dabei das BMZ und MASHAV. Den israelischen Budgetanteil teilen sich das Außen- und Finanzministerium sowie das Büro des Ministerpräsidenten. Die afrikanischen DEK-Projektpartner sind sowohl finanziell als auch gestaltend eingebunden.

Von den Folgen des Klimawandels sind Länder in Subsahara-Afrika besonders betroffen. Längere Dürreperioden zählen für die Menschen in Äthiopien zu den größten Herausforderungen. | Quelle: Europäische Kommission, DG ECHO, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-SA 2.0).

Äthiopien: Landwirtschaftliche Bewässerung

Die trilaterale Kooperation mit Äthiopien ist die älteste. Sie wurde im Mai 2008 zum 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israel ins Leben gerufen, um gemeinsam gegen die Folgen des Klimawandels in Äthiopien anzugehen. Die klimatischen und geologischen Herausforderungen insbesondere in den Wüstenregionen Äthiopiens sind denen in Israel ähnlich. Während Israel jedoch durch effiziente und modernste Technologien der Wüste landwirtschaftliche Nutzflächen abringen kann, ist dies in Äthiopien noch nicht der Fall. Hierzu ist in erster Linie eine effiziente Bewässerung notwendig. Erfolge in dieser Hinsicht können zu einer größeren Nahrungsmittelsicherheit beitragen und der ländlichen Bevölkerung eine Perspektive für ein besseres Einkommen bieten.

Abb. 2

Von 2009 bis 2013 setzte die DEK vorrangig auf die Verbesserung der Lebensbedingungen von Bauern und Gemeinschaften, die Weide- und/ oder Landwirtschaft betreiben. Auswirkungen des Klimawandels wie unregelmäßig und häufiger auftretende Wetterphänomene in Form von Dürren und Überflutungen zählen für die betroffenen Menschen vor Ort zu den größten Herausforderungen. Projektpartner waren die äthiopische Regierung, das Bundesumweltministerium über die GIZ sowie MASHAV über CINADCO. Maßnahmen beinhalteten unter anderem die Installation von Systemen zur Tröpfchenbewässerung an zwölf Standorten der Regionen Oromia, Amhara, Tigray und im Süden Äthiopiens sowie die Weiterbildung von ca. 5.000 Bauern und ihrer Familien zu Anbaumethoden und effizienter Wassernutzung. Die Bewässerungsanlagen bestehen aus lokal gefertigten Schläuchen mit winzigen Löchern und haben den Vorteil der einfachen und günstigen Handhabe bei gleichzeitiger Effektivität. Dadurch wurden mehrere Ernten im Jahr möglich, was auch insgesamt zu höheren Erträgen führte. An Standorten, an denen Tröpfchenbewässerung als unvorteilhaft bewertet wurde, stand die Verbesserung traditioneller Bewässerungssysteme im Vordergrund. Das Projekt war eingebettet in das BMZ-GIZ-Programm „Nachhaltiges Landmanagement‟. Insgesamt wurden mehr als 2,3 Millionen Euro von den Projektpartnern an Finanz- und Beratungsleistung erbracht.

Im Juni 2014 wurde die Partnerschaft um eine zweite Projektphase erweitert, die auf die Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit und Dürren für (nomadische) Gemeinden in der Afar-Region im nord-östlichen Äthiopien abzielt.[19]

Ghana: Optimierung der Zitruswirtschaft

Ghana war 1956 das erste afrikanische Land, das diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm. Golda Meirs Motivation, 1958 MASHAV ins Leben zu rufen, geht auf ihren Besuch in Ghana im selben Jahr zurück. Nach fast vier Jahrzehnten eingefrorener israelisch-ghanaischer Beziehungen aufgrund des Jom-Kippur-Krieges und ein Jahr vor der offiziellen Wiedereröffnung der israelischen Botschaft in Accra wurde die DEK in Ghana im Jahr 2010 offiziell aufgenommen.

In Ghana engagiert sich die israelische Entwicklungskooperation seit 2010 in der Modernisierung der Zitruswirtschaft. Das hat bereits zu höheren Ernteerträgen geführt, wovon auch die örtlichen Händler profitieren. | Quelle: Eileen Delhi, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-SA 2.0).

Die entwicklungspolitischen Schwerpunkte Deutschlands in Ghana liegen in der Förderung der Landwirtschaft und der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Israelische Entwicklungsprojekte haben ebenfalls einen landwirtschaftlichen Fokus und zielen außerdem auf die Fischerei- und Wasserwirtschaft sowie den Ausbau sanitärer Infrastruktur. Für beide Seiten fand sich in der Zitruswirtschaft im Südwesten Ghanas (mit den Gegenden um Bunso und Kumasi) der geeignete Ausgangspunkt für die Dreieckskooperation. Der damalige Bundesminister Niebel, der israelische Botschafter in Ghana Moshe Ram sowie der ghanaische Finanzminister Kwabena Duffuor weihten das Projekt gemeinsam ein. Es griff das marktorientierte Landwirtschaftsprogramm der ghanaischen Entwicklungsagenda 2010 bis 2013 auf und unterstützte dessen Umsetzung.

Zu Beginn konzentrierte sich das Projekt auf die Modernisierung der sektoralen Zitruswirtschaft durch Seminare vor Ort. Während der durchschnittliche Ertrag von Zitrusfrüchten in Ghana 20 bis 25 Tonnen pro Hektar beträgt, sind es in Israel 70 bis 80 Tonnen. Deshalb umfassten die Ziele eine Ertragsverdopplung sowie die Optimierung der Wertschöpfungsketten, um auch den wirtschaftlichen Gewinn nachhaltig zu sichern.[20] Weil zudem viele Bäume Krankheiten und Virusbefall aufwiesen, wurde auch die Einführung widerstandsfähiger Sorten angegangen. Die Zielgruppe der Maßnahmen umfasste mehr als 120 Fachkräfte des ghanaischen Landwirtschaftsministeriums sowie lokale Produzenten. GIZ-Experten und CINADCO arbeiteten in diesem Projekt zusammen. Dabei konnte Israel insbesondere sein spezifisches Wissen über Bewässerungsmethoden einbringen, die den Anlagen in Ghana angepasst wurden. Das Vorhaben wurde nach der erfolgreichen ersten Phase weitergeführt und 2014 mit Demonstrationsanlagen ausgeweitet, um lokale Produzenten von dessen Wirksamkeit zu überzeugen. Ghanaische und israelische Forscher suchen weiter nach Zucht- und Bewässerungsmethoden, um die Erträge und die Qualität der Früchte zu steigern.[21]

Kenia: Fischwirtschaft am Viktoriasee

Auf kenianischem Gebiet nutzen ca. 40.000 Fischer den Viktoriasee. Während sich der Fang zur Jahrtausendwende noch auf 240.000 Tonnen belief, reduzierte sich dieser binnen zehn Jahren auf einen Bruchteil davon. Überfischung und die Verwendung kleinmaschiger Netze führten zum Rückgang der Fangmengen und trugen zur Erosion des Seebodens bei. Dadurch wird der See eingetrübt und die Fortpflanzung der Fische beeinträchtigt. Effekte des Klimawandels bedrohen den Viktoriasee zusätzlich, etwa wenn Zuflüsse aufgrund von Trockenheit weniger Wasser in den See führen.

Seit mehr als zehn Jahren engagiert sich Deutschland in Kenia bei der Optimierung der Wertschöpfungskette Zucht-Verarbeitung-Vermarktung von Fischen. Israel arbeitet seit 2009 mit Fischern zusammen, um wieder Karpfen im Viktoriasee anzusiedeln. Weitere Projekte richten ihren Fokus unter anderem auf die Resistenz gegenüber Trockenheit sowie die Entwicklung des Sanitär- und Wassersektors. Ein kenianisches Wirtschaftsförderprogramm unterstützt das Anlegen von Fischteichen sowie die Produzenten in der Fischaufzucht. Damit sollen sich die Fischgründe erholen und zugleich das ökologische Gleichgewicht des Viktoriasees wieder hergestellt werden. Mit dem Ziel der Ertragssteigerung ist nicht nur ein wirtschaftlicher Aspekt verbunden, sondern auch ein Beitrag zur Ernährungssicherheit, da insbesondere in der Uferregion die Bevölkerungszahl steigt.

Das ökologische Gleichgewicht des Viktoriasees ist durch Überfischung stark beeinträchtigt. Projekte mit kenianischer, israelischer und deutscher Beteiligung setzen auf eine nachhaltige Fischzucht. | Quelle: Anita Ritenour, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 2.0 Generic Lizenz (CC BY 2.0).

Daran knüpft die 2012 formalisierte DEK mit Kenia an. Deutsche und israelische Experten führen gemeinsam Beratungen zur kleinbäuerlichen Zucht von Viktoriabarsch durch. Die deutschen Partner bringen ihre Expertise vor allem in Fragen beruflicher Ausbildung ein, während sich die Israelis auf eine effiziente Fischzucht (Fischfutterrezeptur, Anlegung und Handhabung von Teichen, Fischaufzucht) konzentrieren. Außerdem organisieren Fachleute aus beiden Ländern Schulungen für Fischfarmer und Multiplikatoren zur Futterproduktion, zur Überwachung der Wasserqualität und zur Fischaufzucht. In diesem Zusammenhang soll das Ramogi Institute of Advanced Technology in Kisumu zum „Kompetenzzentrum Aquakultur‟ ausgebaut werden, wo unter anderem ein standardisierter Lehrplan entwickelt wird. Des Weiteren umfasst das Curriculum den Bereich Organisationsentwicklung, um Vorteile des Zusammenschlusses in Verbänden aufzuzeigen. Die Vernetzung von Produzenten soll Transportkosten verringern und ihre Verhandlungskraft erhöhen.[22] In Kisumu befinden sich ebenfalls Ausbildungs- und Demonstrationsfarmen für Fischzucht, mit denen die Projektpartner zusammenarbeiten.

Durch Aquafarming, künstlich angelegte Fischteiche, konnte in Kenia der Fang des Tilapia-Fisches deutlich erhöht werden, was neue Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten generierte. | Quelle: Mike Lusmore, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0).

Das Fischfarmprojekt ist in zwei Phasen aufgeteilt. In der ersten Phase wurden von Juni 2012 bis Juni 2014 8.000 Fischer unterrichtet. Das Gesamtbudget belief sich dabei auf 2,3 Millionen Euro. Für die bis Dezember 2016 laufende zweite Phase stehen bis zu 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Partner sind die GIZ, MASHAV und das kenianische Landwirtschaftsministerium.[23] Dem Ansatz des Projekts stand die lokale Bevölkerung anfänglich wenig euphorisch gegenüber. Doch wuchs mit den Erfolgen der DEK sowie der kenianischen Wirtschaftsförderung die Akzeptanz. Mittlerweile nutzen die Fischfarmer bereits mehr als 40.000 neu angelegte Fischteiche.

Ende 2014 wurde die DEK um die Aufgabenbereiche Wasseraufbereitung und -management in Bungoma, Kakamega und Siaya erweitert. Die Verbesserung der Wasserqualität des Viktoriasees ist eine Perspektive deutsch-israelischer Zusammenarbeit in der Region. Aktuell wird mit der KfW-Förderbank ein Projektplan geprüft, der ab 2016 umgesetzt werden soll.

Ausblick: Eine vielschichtige Kooperation als Grundlage für eine pragmatische internationale Zusammenarbeit

Das DEK-Format ist ein junges Vorhaben im Kontext der deutsch-israelischen Beziehungen mit Projektlaufzeiten von bisher nur wenigen Jahren. Aus den Rückmeldungen der Projektpartner geht hervor, dass alle Seiten die Zusammenarbeit begrüßen. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen der Mittlerorganisationen und der Anbindung an die jeweiligen Regierungen besteht eine Herausforderung in der Verständigung zwischen den Akteuren über die Frage, wer welchen Anteil an der Kooperation übernimmt. Dies spiegelt sich insbesondere in der unterschiedlichen Andockung von MASHAV ans israelische Außenministerium bzw. der GIZ an das BMZ bzw. an die Bundesregierung wider. Weitere Herausforderungen in der deutsch-israelischen Zusammenarbeit, aber auch in der Zusammenarbeit mit einem dritten Partner, liegen in den unterschiedlichen Arbeitskulturen bzw. teilweise auch an der Größe des Vorhabens wie zum Beispiel in Äthiopien. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass beendete Projekte durch die lokalen Partner selbstständig und nachhaltig weitergeführt werden können. In jedem Fall wird sich Israel für eine Fortsetzung der Kooperation über die bestehenden Projekthorizonte hinaus einsetzen.

Trilateral – das bedeutet für Israel nicht ausschließlich im deutsch-israelischen Verhältnis zu verharren, sondern pragmatisch auch international tätig zu werden. In Zeiten knapper finanzieller Mittel und verteilter Kompetenzen sowie unterschiedlicher Ausprägungen diplomatischer Beziehungen gegenüber Dritten ist Kooperation das probate Mittel gemeinsamer Entwicklungsanstrengungen. Herausforderungen des Klimawandels gemeinsam mit Ländern anzugehen, die davon am meisten betroffen sind, ist das Gebot der Stunde. Entwicklungspolitik ist nicht möglich ohne den umweltpolitischen Grundgedanken der Nachhaltigkeit. Hervorzuheben ist außerdem, dass Deutschland und Israel seit 2014 auch in einem bilateralen Klimaprojekt miteinander kooperieren. Anpassungsstrategien an den Klimawandel sind für Subsahara-Afrika besonders wichtig, jedoch müssen wir uns auch in der Zusammenarbeit fragen, wie wir zu einem Ansatz gelangen, der über eine Anpassung hinaus auch den Ausstoß klimagefährdender Emissionen in der Landwirtschaft einbezieht. Des Weiteren sollten wir uns gemeinsam in der entwicklungspolitischen Diskussion engagieren, mit Blick sowohl auf die Implementierung als auch die beteiligten Wissenschaften. Die Leitfrage lautet hier: Wie gelangen wir von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu guten politischen Handlungsempfehlungen und letztlich zur Umsetzung?

Trilaterale Entwicklungskooperation erfüllt für uns nicht nur einen „intrinsischen Selbstzweck‟. Die Symbolkraft der Trilateralität und ihre Effektivität in prononcierten Kooperationsprojekten sind für Israel, genauso wie für alle beteiligten Akteure, von übergreifender Bedeutung.

„Von der Hilfe zum Handel‟ ist ein weiterer und nicht zu unterschätzender Aspekt, der zwar oft nicht genannt wird, dafür aber umso wichtiger ist. Kooperation bietet Ansatzpunkte für nachhaltige Entwicklung, basierend auch auf zwischenstaatlich-wirtschaftlichen Verknüpfungen; allein schon deshalb, weil dadurch entsprechende Länder verstärkt ins Blickfeld der Regierungen gelangen, was wiederum wirtschaftliche Akteure zum Handeln animiert.

Als demokratische Gesellschaft ist Israel im Nahen Osten isoliert. Doch zeigt insbesondere die trilaterale Entwicklungskooperation, dass Israel in der Welt gut vernetzt ist. Als offene und pluralistische Gesellschaft stellen wir uns einer globalen Verantwortung.

Ein schaler Geschmack bleibt: Konflikt statt Kooperation dominiert weiterhin die Berichterstattung über Israel. Da spielt es auch keine Rolle, wie erfolgreich die Implementierung von Kooperationsprojekten ist. Dennoch gibt die positive Zusammenarbeit einen Antrieb für Folgeaktivitäten. Israel hat ein großes und spezialisiertes Wissen in Arbeitsbereichen der semiariden Landwirtschaft und Katastrophenvorsorge. Beides sind Aspekte, die sich aus der besonderen Position Israels ergeben. Hierauf sollten wir unsere Kooperation weiter auf- und ausbauen.

1 | Vgl. Aliza Belman Inbal / Shachar Zahavi, The Rise and Fall of Israel’s Bilateral Aid Budget 1958-2008, Tel Aviv, 2009, http://socsci.tau.ac.il/government/images/PDFs/riseandfall.pdf [04.02.2015].

2 | Vgl. ebd.

3 | Vgl. ebd.

4 | DEK im Folgenden ausschließlich mit deutsch-israelischem Bezug.

5 | Der Nahostkonflikt veranlasst Staatsgruppen in der VN, überproportional viele Resolutionen gegen Israel einzubringen. Zusätzlich führt internationale Blockbildung dazu, dass Israel sich nur in wenigen Bereichen Regionalgruppen anschließen kann.

6 | Vgl. BMZ, „Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit‟, 2008, S. 9, http://bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/konzept165.pdf [28.12.2014].

7 | Vgl. Dave Bender, „UN Identifies Israel as Top Contributor Per Capita in Fight Against Ebola‟, The Algemeiner, 18.12.2014, http://goo.gl/a6CvDi [28.12.2014].

8 | Vgl. Belman Inbal / Zahavi, Fn.1.

9 | Die in Israel entwickelte Tröpfchenbewässerung der Firma Netafim ist ein Standardbeispiel hierfür.

10 | Deutschland ist seit 1961 Vollmitglied im Ausschuss für Entwicklungshilfe (Development Assistance Committee, DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Israel ist seit 2010 OECD-Mitglied und nimmt an DAC-Sitzungen regelmäßig teil.

11 | Vgl. Peter Molt, „Ein Rückblick auf die (west-) deutschen Beziehungen zu den Entwicklungsländern in Afrika südlich der Sahara‟, KAS-Auslandsinformationen, 11-12/2014, S. 57.

12 | Im Koalitionsvertrag von 2009 wird dies betont. Im „BMZ-Strategiepapier Dreieckskooperationen in der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit‟ von 2013 beruft sich die Bundesregierung ausdrücklich auf die Normen der Accra Agenda for Action und der Busan Declaration – Partnership for Effective Development Cooperation, die Israel ebenfalls unterstützt. Vgl. Bundesregierung, „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 17. Legislaturperiode‟, S. 128; BMZ, BMZ-Strategiepapier 5, „Dreieckskooperationen in der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Positionspapier‟, 2013, S. 4, http://bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier329_05_2013.pdf [29.01.2015].

13 | Vgl. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, „Gemeinsame Erklärung zu den Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen vom 25. Februar 2014‟, http://goo.gl/4Z8I5g [29.01.2015].

14 | Marcel Fürstenau, „Deutschland und Israel kooperieren in Kenia‟, Deutsche Welle, 18.08.2012, http://goo.gl/0wUWf2 [29.01.2015].

15 | Gerd Müller, „Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: Trilaterale Kooperation ist eine Erfolgsgeschichte‟, 25.02.2014, http://goo.gl/xxyfbb [29.01.2015].

16 | Schätzungen gehen davon aus, dass doppelt so viel Agrarland verloren gehen könnte, wie eigentlich für die zusätzliche Nahrungsmittelproduktion benötigt würde. Vgl. Sergio A. Zelaya, DDD 5th International Conference 2014, Sde Boqer.

17 | Die „Afrikainitiative Deutschland-Israel‟ ist nicht zu verwechseln mit der „Afrika-Initiative‟ des BMZ und der Stiftung Partnerschaft mit Afrika e.V., die von 2013 bis 2015 den Fokus auf die Themenbereiche Kunst, Kultur und Medien, Sport und Zivilgesellschaft, (berufliche) Bildung sowie Wirtschaft setzt.

18 | Die DEK in Burkina Faso, Burundi und Kamerun wurden im Jahr 2014 aufgenommen. Im Mittelpunkt stehen Projekte zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ein wichtiger Aspekt ist unter anderem die Weiterbildung von Multiplikatoren (auch in Israel selbst) für neue landwirtschaftliche Technologien. In bestehenden Projekten stellt Israel Stipendien für die Teilnahme an Weiterbildungen in Israel zur Verfügung.

19 | Zum Redaktionsschluss waren die Projektverantwortlichen noch in der Phase der Projektaufnahme und ersten -planungen. Potenzielle Projektbestandteile umfassen die Etablierung von Weiterbildungseinrichtungen und -maßnahmen sowie Demonstrationsanlagen. Geprüft wird ebenfalls der Anbau von Datteln.

20 | Vgl. MASHAV, „Israel-Ghana Partnership for Development‟, S. 13, http://goo.gl/mTdMHU [29.01.2015].

21 | Vgl. Dubi Raber / Shmulik Gross, „Germany-Ghana-Israel: Trilateral Cooperation on Citrus Production‟, MASHAV, http://www.moag.gov.il/NR/rdonlyres/3E840812-A453-42B9-B246-D739806DA616/0/GhanaCitrusCourse26January2014to6FebruaryfinalByDubiRabberandShmulikGross.pdf [29.01.2015].

22 | Vgl. BMZ, „Trilaterale Kooperation am Viktoriasee‟, http://goo.gl/tmNYpZ [29.01.2015].

23 | Neben den Experten überwacht ein Steuerungskomitee die Fortschritte. Vgl. IsraelAgri, „Israel and Germany Collaborate in a Fish Farming Project‟, 14.08.2014, http://goo.gl/UMyhSO [29.01.2015].

Start-up-Unternehmen als Bindeglied zwischen Israel und Deutschland

Eric Marx

Eric Marx ist freier Journalist in Berlin. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Energie und Umwelt sowie jüdisches Leben in Europa. In seinen monatlichen Beiträgen für die Zeitschrift Ethical Corporation rückt er die Rolle innovativer Unternehmen und deren Bemühen um fortschrittliche Geschäftsmodelle in den Blickpunkt.

Berlin – ein neues Zentrum für Start-up-Unternehmen

Der Austausch findet ganz ungezwungen statt. Eine Frau erhebt sich, stellt sich als Katka vor und sagt, sie suche Start-up-Unternehmen für das Hardware-Inkubatorprogramm von Betahaus. Ihr folgt Max, dessen Ideen um ein dynamisches Reiseführergeschäft kreisen und der einen technischen Kooperationspartner suche. Eine andere sagt, sie wolle einen Softwareentwickler für eine psychologische Profilingberatung einstellen. Wieder jemand anderes sucht freiberufliche Arbeit im Marketing von Nahrungsergänzungsmitteln.

Man findet Jobs und arbeitet Projektideen aus. Der Geist eines gemeinsamen Ziels liegt in der Luft. Der Wille zur Umsetzung ist spürbar. So spielt sich ein wöchentlich veranstaltetes Arbeitsfrühstück bei Betahaus ab, einem Kooperationszentrum in Berlin, das als Plattform zur Heranbildung unternehmerischer Talente bekannt ist. Neben den bezahlbaren Räumlichkeiten und den vielfältigen Kontakten ist der große Mehrwert des Co-working – und eine Stärke Berlins allgemein – diese „hierarchisch sehr flache Atmosphäre‟, sagt Betahaus-Mitbegründer Christoph Fahle. Die Hürden für eine Zusammenarbeit sind äußerst niedrig. Die Mieten sind erschwinglich und die Vielfalt an Talenten eine unerschöpfliche Quelle der Inspiration, wenn es um Ausprobieren und Lernen geht. Aber das alles ist im Wandel. Die Dinge laufen schnell – und steil aufwärts. In den vergangenen drei Jahren hat sich die Szene beträchtlich professionalisiert. Betahaus richtet nun wöchentlich mindestens 50 Veranstaltungen aus. Das Inkubatorprogramm ist nur ein Beispiel von vielen und will Unternehmer mit so genannten Business Angels – Investoren, die gleichzeitig Kontaktvermittler und Coach sind – und Risikokapitalgebern zusammenbringen.

Co-working als Philosophie: Betahaus definiert den Arbeitsplatz neu – Café und Büro in Einem lassen Ideen entstehen. Damit sorgt das Unternehmen für eine Vernetzung der Berliner Start-up-Szene. | Quelle: Stefano Borghi, betahaus, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung ^= Nicht kommerziell ^= Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-SA 2.0).

Hochqualifizierte und fähige Köpfe gibt es zuhauf. Angezogen werden sie von IT-Giganten wie Siemens oder IBM; viele gründen auch eigene Firmen. Hier werden eine Menge Erfolgsgeschichten geschrieben. Zu den eindrucksvollsten gehören die von SoundCloud, einer seit sechs Jahren bestehenden Audio-Sharing-Webseite, und Zalando, das 2008 gegründet wurde und 2013 einen Umsatz von 1,8 Milliarden Euro erzielte.

Die rasant ansteigende Finanzierung durch Risikokapital wäre früher undenkbar gewesen. Zugleich wurde der Trend zu Inkubatoren (im Wesentlichen Schulen für Neugründungen) von verschiedenen Unternehmen aufgegriffen, darunter Allianz (Allianz Digital Accelerator), Axel Springer (Axel Springer Plug and Play) und die Deutsche Telekom (hub:raum).

Mittlerweile geben nun viele Berlin beste Chancen, das führende Zentrum für Unternehmensgründungen in Europa zu werden. Der Google-Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt gratulierte Deutschland im Juni am Schluss einer Rede dazu, „endlich eine Gründernation geworden zu sein‟. Der Anlass war der Start von Factory, Berlins erstem größeren Gründerzentrum, so dass man Schmidt diese grobe Übertreibung vielleicht nachsehen kann (Google ist eine der Stützen dabei und hat über sein „Google für Unternehmer‟-Programm eine Million Euro in das Projekt eingebracht).

Beobachtern zufolge spielt die digitale Wirtschaft eine wachsende Rolle in Berlin; sie macht 85 Prozent der Unternehmensgründungen aus. Darum sind die Weltfirmen der Branche wie Google, Mozilla und Facebook hier. Im Laufe des Jahres 2015 möchte Cisco in Berlin ein Technologiezentrum eröffnen und dabei 30 Millionen US-Dollar für ein „Internet of Everything‟-Innovationszentrum in die Hand nehmen. Vertreter der Stadt haben die Schlüsselrolle kleiner, für gewöhnlich mit Risikokapital gegründeter Unternehmen als Innovationsmotoren und Jobmaschinen erkannt. Sie wissen auch um den weltweiten Wettbewerb zwischen den Städten, wenn es darum geht, Unternehmer und neue Geschäftszweige anzuziehen. Zudem sträuben sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) – die 80 Prozent der deutschen Wirtschaft ausmachen – gemeinhin gegen Risikokapital und sind im Bereich digitaler Innovationen sehr zögerlich. Die Hauptaufgabe besteht jedoch darin, rechtliche Rahmen- und Versicherungsbedingungen sowie steuerliche Anreize auf Bundesebene zu überarbeiten.

Wie sollen dann die Dinge vorangetrieben werden? 2014 wurden in Berlin mehr als 4.000 Firmen gegründet. Allerdings werden die meisten von ihnen um ihr Überleben kämpfen müssen und diesen Kampf verlieren. Die Antworten – „offensichtlich‟ die einen, „unwahrscheinlich‟ die anderen – haben sich vor rund drei Jahren herauskristallisiert, nachdem die Stadtoberen eine Studie in Auftrag gegeben hatten, die von der Beratungsagentur McKinsey durchgeführt wurde. In der Arbeit mit dem Titel „Berlin gründet‟ wird ein Plan aufgestellt, wie Berlin sich über die digitale Technologie hinaus in Bereiche wie Bio- und Stadttechnologie hineinbewegen kann, wo schon bedeutende Ressourcen vorhanden sind. Talente, Infrastruktur, Kapital, Netzwerke und das öffentliche Bild sind fünf Faktoren, die dabei genannt werden, neben der Notwendigkeit, mehr ausländische Investoren aus Ländern wie Israel anzuziehen.

Selbst „Maschinenstürmer‟ kennen Israels Ruf als Heimat umwälzender Innovationen. Angesichts seiner geringen Größe grenzt der Erfolg des Landes bei der Gründung rasch wachsender Unternehmen an ein Wunder. Könnte es sein, dass die Antwort auf die Fragen in Deutschland in einer Partnerschaft mit israelischen Unternehmern liegt? Vielleicht bieten sich damit beiden Ländern Vorteile – aber welche, und wie können sie herausgearbeitet werden?

Israelisches Know-how

Nicht alle neuen Unternehmen erstellen Webseiten zum Verkauf von Kleidung oder zur Vermarktung mobiler Apps. Infarm ist ein von Guy und Erez Galonska gegründetes Unternehmen, zwei Brüdern, die nichts Geringeres als eine Revolutionierung der städtischen Lebensmittelversorgung anstreben, und zwar von einer mitten in Berlin gelegenen Lagerhalle aus, die in eine urbane Farm verwandelt wurde. Dort treffe ich die Jungunternehmer eines Nachmittags, als sie gerade Investoren und eine ausgewählte Gruppe von Beamten und Geschäftsleuten empfangen.

Landwirtschaft neu gedacht: Die Idee des Gartenbaus in Gebäuden, wie sie das israelische Start-up Infarm verfolgt, erntet in Berlin Früchte und Erfolge. | Quelle: © Infarm.

„Ist Ihnen klar, was für einer Krise sich die Menschheit gegenübersieht?‟, fragt Erez die Besucher, als er die Bühne betritt. Guy folgt knapp dahinter. Seine PowerPoint-Präsentation soll die Probleme der Ernährungssicherung in einer Welt, die bald vielleicht neun Milliarden Menschen beherbergt, nicht ohne eine gewisse Dramatik erläutern. Um diese Menschen alle zu ernähren, wird es bahnbrechender Technologien bedürfen. Durch den Anbau von Pflanzen ohne Mutterboden sowie die Nutzung künstlicher Lichtquellen und anderer fortschrittlicher Verfahren wird das möglich sein, so Guy, und präsentiert die Geschäftsidee von Infarm: ein faltbarer Gewächshausbausatz, in dem sich zuhause so genannte Microgreens züchten lassen. „Sie können das ganze Jahr über Ihr eigenes Gemüse züchten‟, wirft Erez ein, um Skeptiker zu überzeugen. „Wir nennen es Mikrofarm. In einer Zukunft des Indoor-Gärtnerns wird das so etwas sein wie das Mac-Book.‟

Doch sind jede Menge Zweifel im Raum zu spüren. Können Microgreens – junge essbare Pflanzen aus verschiedenen Gemüsesorten – wirklich die Welt ernähren? Auf eine abschließende Antwort kommt es nicht an. Was zählt, ist, dass die beiden Brüder beschlossen haben, ihr Geschäft in Berlin aufzubauen, und die Besucher erkennen diese Entscheidung an und schätzen sie. Unter ihnen ist Dr. Cornelia Yzer, die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin, eine der Hauptrednerinnen einer Veranstaltung, deren Thema eine zukünftige deutsch-israelische Zusammenarbeit ist. „Immer mehr Israelis entdecken, dass Berlin ideale Voraussetzungen für Unternehmensgründungen bietet‟, sagt Yzer, kurz nachdem die Gebrüder Galonska die Bühne verlassen haben. Zu ihrer Rolle als Hauptrednerin gehört, Berlin als aufstrebendes Zentrum für Unternehmensgründungen herauszuheben. Die Statistiken sehen gut aus: 2013 erfolgten mehr als 4.000 Gründungen und bereits 5.700 Firmen sind im IT-Bereich tätig; der Zugang zu Kapital und Anschubfinanzierungen wurde erleichtert, nicht zuletzt durch einen neuen, 100 Millionen Euro starken Fonds, den die Investitionsbank Berlin verwaltet. Es wurde eine Berliner Gründergruppe eingerichtet, die als vielsprachiger Dienstleister für ausländische Unternehmer fungiert, die ihren Weg durch die deutsche Bürokratie suchen. Und es erfolgen konzertierte Maßnahmen von Vertretern der Stadt, die sich in Städten wie Tel Aviv und London oder dem Silicon Valley umsehen.

Wie viele dieser neuen Unternehmen werden von Israelis gegründet? Statistiken darüber sind kaum erhältlich, wobei Hemdat Sagi, Handelsattachée der israelischen Botschaft in Berlin, auf ein stark gestiegenes Interesse verweist – eine Entwicklung, die sie auf die verstärkten Anstrengungen der Stadt in der Außendarstellung zurückführt. „Dieser Prozess begann vor einigen Jahren, als sich Berlin als Keimzelle für Unternehmensgründungen in Position brachte und anfing, Plattformen und Programme zur Anregung von Gründungen einzurichten‟, sagt Sagi. Sie erhält jährlich rund 150 Anfragen israelischer Unternehmer und Firmen. Viele sind im IT-Bereich angesiedelt und bieten Mobilitäts- und Telekommunikationsdienste an; andere sind auf dem Gebiet medizintechnischer Anwendungen und Biowissenschaften tätig. „Die größte Herausforderung ist nach wie vor, israelische Gründer davon zu überzeugen, sich auf dem deutschen Markt zu engagieren‟, erklärt Sagi, „denn sie favorisieren zunächst das Silicon Valley, wo jedes multinationale Unternehmen sitzt und Finanzmittel sowie Kontakte hochkarätiger sind.‟ Jedoch liegt eine viel größere Herausforderung in der Bereitschaft, auf mittelständische Firmen in Deutschland zuzugehen. Dieser Sektor zeigt sich noch etwas zurückhaltend, wenn es darum geht, Neuerungen von außen aufzugreifen. „Deutschlands Start-up- und Investment-Szene sind gewissermaßen noch im Entwicklungsstadium‟, fährt Sagi fort. „Man ist hier zunehmend offen für Innovationen […], aber die Investitionskultur ist eher risikoscheu. Daher bevorzugen die [deutschen] Investoren Gründungen, deren Sitz in Deutschland ist.‟

Beezeebee, ein auf frühkindliche Entwicklung spezialisierter israelischer Spielzeughersteller, hat die Lektion gelernt. Die Firma im gemeinsamen Besitz von Mali Baum und ihrem Mann schaffte den Sprung auf den Markt bereits vor der Übersiedlung nach Deutschland. Doch seit der dauerhaften Verlagerung haben sich die KMU-Beziehungen entwickelt, darunter im Bereich Lernanwendungen für das iPad. „Wir sehen Berlin als das New York Europas, das uns viele Möglichkeiten eröffnet, näher an unseren europäischen Kunden zu sein‟, sagt Baum.

Bei der Veranstaltung spricht auch Shelly Hod Moyal. Die Mitbegründerin von iAngels – einer Crowdfunding-Plattform, die auf israelische Start-ups im Technologiesektor spezialisiert ist – sagt, Israel habe sich früher fast ausschließlich auf Unternehmenssoftware und Internetsicherheit konzentriert. Das ändert sich nun rasant. „Mit dem Internet of Everything breitet sich die Wirtschaft in Israel auch auf andere Gebiete aus‟, sagt Moyal und verwendet dabei einen von Cisco geprägten Ausdruck, der sich auf eine neue Entwicklung im Bereich ganzheitlicher Vernetzung bezieht und weitere Innovationen anzustoßen verspricht. Geschäftsmodelle werden umgestülpt, und in einem solchen Umfeld ist es wichtig zu lernen, sich dem Innovationstempo als Marktmotor anzupassen. In diese Kerbe schlägt auch Wolfgang Hisserich, als Vizepräsident bei der Deutschen Telekom für den Aufbau der Abteilung für globale Partnerschaften zuständig. „Große Unternehmen müssen verstehen, dass Innovation außerhalb stattfindet‟, sagt er. Diese Strategie verfolgt Telekom nun weltweit und vor allem in Israel in Bereichen von standortbezogenen Diensten für Kraftfahrzeuge bis hin zu Internetsicherheit und Datenmassenanalyse.

Mickey Steiner, eine ehemalige Führungskraft bei SAP und nun Chef von BETATEC (Berlin Tel Aviv Technology and Entrepreneurship Committee), einer neuen Initiative für die Entwicklung des IKT-Sektors in beiden Ländern, fasst das Wesentliche wie folgt zusammen: „Israelische Start-ups gehen nach Deutschland, weil sie es als vielversprechenden Markt sehen, während große und mittelgroße deutsche Unternehmen sich in Israel nach Innovationen umsehen.‟ Gefragt nach dem Hintergrund dieses Austauschs fügt er hinzu: „Wir haben den Eindruck, viel voneinander profitieren zu können.‟ Auf Intel Israel entfallen heute 20 Prozent der Hightech-Exporte des Landes und 8.000 Arbeitsplätze, die wiederum 17.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wohin ging Apple, als es seine erste Niederlassung außerhalb der USA gründete, fragt Steiner die Zuhörer. „Israel‟, sagt er. „Und Microsoft und IBM ebenso.‟

Die Deutschen Gründer- und Unternehmertage sind eine der wichtigsten Messen in Deutschland zum Thema Existenzgründung. | Quelle: © André Wagenzik, Peperoni, deGUT.

Die Israelis unterstützten den Hightech-Boom nach Kräften durch Finanzspritzen für Eliteuniversitäten und die Errichtung eines ausgeklügelten Systems zur Akquise von Risikokapital. Das ginge auch in Deutschland. Kurzfristig ließe sich in dieser Hinsicht aber besser Schritt halten, indem man den israelischen Markt gründlich erkundet. Sowohl die Deutsche Telekom (hub:raum) als auch Axel Springer (Plug and Play) haben Inkubatoren in Israel. Ebenso sind israelische Jungunternehmen stark in den Inkubatoren jener Unternehmen in Berlin engagiert, größtenteils dank Beziehungen, die seit mehr als einem Jahrzehnt gepflegt werden.

Soweit die beiderseitige Beziehung. Wie steht es um die kleinen deutschen Jungunternehmen, die sich größere Ziele stecken wollen? Und was ist mit dem Mittelstand? Wie Yzer in ihrer Rede ausführt, verfügt Berlin mittlerweile über zahlreiche Inkubatoren und zieht sogar viele Talente von außerhalb an. Israelische Ingenieure, die sich in der starken Berliner IKT-Branche engagieren wollen, haben viele Möglichkeiten. Es bedarf indes noch weiteren Engagements. „Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass nach einer Anschubfinanzierung weitere Schritte zur Akquise internationalen Kapitals nötig sind. Damit kann man wirklich etwas erreichen‟, sagt Yzer. „Wir müssen auch [deutsche] Jungunternehmen dazu ermuntern, international zu denken – von Anfang an.‟

Perspektiven für Risikokapital

Wenn man mit Risikokapitalanlegern spricht, entsteht ein rosigeres Bild. „Es besteht in Deutschland, verglichen mit Israel, wirklich ein tiefer Graben zwischen Risikokapital und Jungunternehmen‟, sagt Eran Davidson, ehemaliger Präsident und Vorstandsvorsitzender von Hasso Plattner Ventures in Berlin, der Anfang 2014 seinen eigenen Risikokapitalfonds gegründet hat. Interessant für die Israelis sind nach wie vor Kontakte und Geschäftsverbindungen, weniger der Zugang zu Kapital. Davidson hat zehn Jahre als Risikokapitalgeber in Israel gearbeitet und kennt beide Seiten gut. Nach seinen Worten gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Fundraising und dem Erwartungshorizont der Gründer. Eine neue Reihe klug aufgestellter Unternehmen erscheint auf dem Markt, und Davidson zollt Deutschland Respekt dafür, ein Umfeld zu schaffen, das sich nun in die richtige Richtung zu entwickeln scheint. „Der Markt nimmt es dankbar auf, aber das Ergebnis wird sich erst mit der Zeit zeigen.‟

In den vergangenen drei Jahren haben Neugründungen in den USA rund 64 Milliarden Euro an Investitionen angezogen, während in Deutschland nur zwei Milliarden an Risikokapital in neue Unternehmen flossen. Die Angaben stammen von Ernst & Young, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die auch beim Fundraising von Start-ups einen Zuwachs feststellt sowie ein wachsendes Engagement großer internationaler Risikokapitalfonds im Lande. Für Deutschland insgesamt ist das Klima in diesem Bereich günstiger geworden. München steht dabei mit Firmen wie der Scout24-Gruppe, Mytheresa und JouleX gut da. Auch Hamburg und Düsseldorf haben mit der erfolgreichen Ansiedlung mittelständischer Unternehmen digitales Know-how anziehen können. Berlin aber mit seiner Fähigkeit, Talente aus der ganzen Welt anzulocken, stellt sie als Brutstätte für Neugründungen in den Schatten.

Attraktiv durch Innovation: Große IT-Firmen wie Apple, Google & Co. richten ihren Blick auf Israel. Das Land lockt mit günstigen Bedingungen für Risikokapital und Know-how. | Quelle: Fondation France Israël, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung ^= Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-ND 2.0).

Im Zentrum deutscher Unternehmen bleibt dabei der elektronische Handel in Bereichen wie Mode, Wohnen und Einrichtung, Reisen und Veranstaltungen sowie Lieferdiensten mit einem relativ leichten Markteintritt. Ein großes Geschäft sind Online-Spiele sowie mobile Plattformen für neue Arten von Werbung und digitalen Bezahlungsverfahren. Berlin verzeichnet mittlerweile eine Reihe größerer unternehmerischer Erfolgsgeschichten mit sechs herausragenden Beispielen – SoundCloud, Volga, ResearchGate, Home 24, Rocket Internet und Zalando –, die jeweils einen Wertansatz von über einer Milliarde Euro haben. Jedoch sind diese wachstumsstarken Firmen die Ausnahme.

„Man braucht die beste Mannschaft vor Ort und genügend Geld für rasches Wachstum‟, sagt Christian Nagel von Earlybird, einem der aktivsten Fonds für Risikokapital im Lande. Nagel nennt als Beispiel My Taxi, eine Mitfahr-App, die sich in Deutschland rasch etabliert hat. Aber als Uber aus San Francisco in den Wettbewerb eintrat, drückten sie die jungen deutschen Unternehmer an die Wand. Die Stadt habe ein anregendes Klima unternehmerischen Geistes geschaffen, fügt Nagel hinzu, das vor allem auf einem starken Netzwerk von Inkubatoren basiere sowie aufstrebenden KMU, die von der Nähe renommierter Forschungseinrichtungen profitieren. Zudem bildet der Zustrom hochqualifizierter Menschen einen guten Nährboden für große, weltweit operierende Firmen im Technologiebereich, die alle von Berlin angezogen werden.

Die Begeisterung ist groß; was fehle, so Davidson, sei jedoch ein Zugang zu Finanzspritzen für das Wachstum sowie Managertalente von Weltformat. „Es gibt hier Hunderte von Firmen‟, sagt er, „doch fehlen ihnen die Managementerfahrung und der hochambitionierte Ansatz einschließlich der finanziellen Mittel für die weitere Entwicklung‟. „Woran es noch mangelt‟, fährt er fort, „sind Leute, die wissen, wie man Technologie auf den Markt bringt und ein Geschäft daraus macht. Für Investoren wie mich gibt es Möglichkeiten, aber um vorwärtszukommen, müssen wir anders an die Dinge herangehen.‟

Was die Zukunft bringt

Erfahrene Beobachter meinen, die deutsche Gründerszene habe 2007 richtig Fahrt aufgenommen, als Rocket Internet gegründet wurde, ein in Berlin ansässiger Inkubator, dessen Geschäftsmodell es ist, erfolgreiche Internetunternehmen in anderen Ländern aufzuspüren und deren Methoden insbesondere in aufstrebenden Märkten nachzuahmen. Gegen Ende 2014 erbrachte der Börsengang von Rocket in Frankfurt mehr als drei Milliarden Euro und machte die Unternehmensgründer Oliver, Alexander und Marc Samwer auf einen Schlag zu drei der reichsten Männer Deutschlands.

„Es war wie eine große Talentschmiede, in die man hineinging und Methoden und Wissen erwarb‟, erinnert sich Michael Franzkowiak, ein ehemaliger Mitarbeiter von Rocket, der später Contiamo gründete, ein zwei Jahre altes Unternehmen für Datenanalyse, das seine Büros im hub:raum hat, dem Technologieinkubator der Deutschen Telekom. Der 30-jährige Franzkowiak meint, er sei dankbar für die Unterstützung, die er im hub:raum bekommt. Sehr rasch erhielt er eine Investition über eine Million Euro sowie Zugang zu einem vielversprechenden Kundenstamm und alle Vorteile vollausgestatteter Büroräume im Herzen Berlins. Aber in vielerlei Hinsicht bleibt er Rocket treu, wo er ein Netz international tätiger Unternehmen etabliert hat, denen er nun seine Dienstleistungen verkauft. „Die Kultur hat sich durch Unternehmergeist entwickelt, und die Vorbilder sind Michael Brehm und Oliver‟, sagt Franzkowiak und zieht damit eine Parallele zur so genannten PayPal-Mafia des Silicon Valley, einer Gruppe erfolgreicher amerikanischer Unternehmer, die sich an der Universität Stanford kennenlernten und später eine Anzahl sehr erfolgreicher, weltweit agierender Technologiefirmen gründeten, aufbauten und verkauften.

Berliner Erfolgsgeschichten: Das Start-up Rocket Internet hat wie auch Zalando oder SoundCloud Geschäftssinn bewiesen und sich auf einen Börsenwert von mehreren Millionen Euro hochgearbeitet. | Quelle: Martin Loetzsch, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung ^= Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Der Status von Rocket als der größten „Rakete‟ auf dem Berliner Parkett wird kaum infrage gestellt. Das Unternehmen beabsichtigt, 2015 zehn weitere Start-ups zu gründen und steht deutschlandweit einzigartig da, was puren Ehrgeiz anbetrifft. Von manchen als „der weltgrößte Inkubator‟ bezeichnet, könnten Rocket und seine Ableger eine zweite Investitionswelle mitauslösen, die das gesamte Umfeld voranzubringen imstande wäre. Viele glauben zu erkennen, dass internationale Schwergewichte im Bereich Risikokapital stark im Kommen sind.

Wenn es bei dieser heranrollenden Welle von Unternehmertum einen Knackpunkt gibt, so ist es nach Meinung von Beobachtern die übergroße Zuversicht der Deutschen bei der Gründung von Unternehmen, die zu sehr auf den Kundendienstbereich der digitalen Wirtschaft ausgerichtet sind. Die deutschen Unternehmer sind Geschäftsleute, die eine Idee haben und nach einer Plattform oder Vertriebswegen Ausschau halten, während in Israel viele Unternehmen direkt aus technischen Hochschulen heraus gegründet werden. „Man konzentriert sich auf Vermarktung, Design und Nutzbarkeit und weniger auf hochentwickelte Technologie‟, meint Simon Schäfer, der Gründer von Factory, einem neuen, 16.000 Quadratmeter großen Inkubator, der kleine, mit Weltfirmen im Technologiebereich wie Mozilla und Twitter kooperierende Start-up-Unternehmen ebenso beherbergt wie die Lokalmatadoren SoundCloud und Wunderkinder. Schäfer, der auch in Israel gelebt hat, sagt, er kenne beide Systeme recht gut – und es sei an der Zeit für umfassendere Bemühungen, den israelischen Reichtum an Technologie auszuleuchten.

„Viele Israelis gehen bei einer Internationalisierung gleich in die Vereinigten Staaten‟, sagt Schäfer. „Deutsche tun dasselbe, aber mittlerweile suchen immer mehr nach dem Naheliegenderen. Da müssen wir ansetzen.‟ Dabei verweist er auf die Entstehung eines EU-weiten digitalen Marktes als nötige Voraussetzung für eine weitere Verstärkung dieser Tendenz. In Ermangelung eines solchen Rahmens obliegt es risikofreudigen Unternehmern, auf diesem Weg die Vorhut zu bilden. Viele tun eben das, und andere werden sicher folgen, meint Eran Eloni, Vorstandsvorsitzender von LeanCiti, einem zwei Jahre alten, auf Datenmassenvisualisierung spezialisierten Unternehmen.

Zu Anfang gab es Rückschläge. „Wir dachten, wir könnten hier Kapital auftun‟, sagt Eloni, dessen fünfte Unternehmensgründung LeanCiti ist. „In Israel ist es sehr leicht, an Geld für eine zweite Tranche von Gründungsinvestitionen zu kommen. Wir dachten, wir könnten in Deutschland an weiteres Geld kommen, an größere Summen, aber dem war nicht so‟, erzählt er über Gespräche mit deutschen Risikokapitalgesellschaften, die ein finanzielles Engagement höflich ablehnten. Aber LeanCiti war erfolgreich dabei, seine Produkte für eine Einführung auf dem europäischen Markt zu qualifizieren. Eloni fand Partner in Deutschland und ist des Lobes voll über die Verantwortlichen in Berlin, die dabei halfen, Kontakte zu deutschen Firmen herzustellen. „Wenn ich einen Gründer mit deutscher und israelischer DNA erschaffen könnte‟, meint Eloni, „wäre das der perfekte Unternehmer. Denn Israelis sind wirklich schnell. Alles lodert. Wir haben keine Zeit; wir haben das Resultat im Blick, aber in gewisser Hinsicht fehlen uns die Entwicklungsstrategie, langfristiges Denken und Planung. Das könnten die Deutschen mitbringen. Hierin liegt die Synergie.‟

„Wo sehen Sie sich in 50 Jahren?‟

Zukunftsfaktoren der deutsch-israelischen Beziehungen – Ein Ausblick

Michael Borchard

Dr. Michael Borchard ist Leiter des Auslandsbüros Israel der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Einleitung

„Wo sehen Sie sich selbst in fünf Jahren?‟ Diese unschuldige Standardfrage aus jedem deutschen Bewerbungsgespräch löst in Israel entweder große Heiterkeit oder verständnisloses Kopfschütteln aus. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die in einer vollständig anderen Bedrohungsperzeption aufwachsen und leben als die meisten Völker Europas, ist es vergleichsweise unverständlich über die Gegenwart wesentlich hinaus zu denken und sich mit der Zukunft zu befassen. Wer kann in einem Umfeld von zerfallenden Staaten, von asymmetrischen Bedrohungslagen, von nicht gerade freundlich gesonnenen Nachbarstaaten schon sagen, was in den kommenden Jahren passieren wird?

Auch die Jahrtausende währende historische Erfahrung des jüdischen Volkes, immer wieder bedroht, verfolgt und enttäuscht, immer wieder abgedrängt und ausgestoßen worden zu sein, die Herausbildung eines ungebrochenen Überlebenswillens, das Gefühl, letztlich auf sich selbst gestellt zu sein, hat zweifelsohne Spuren in der kollektiven Kultur und im kollektiven Gedächtnis des jüdischen Volkes und damit auch des jüdischen Staates Israel hinterlassen – zusammengefasst in dem Sprichwort „Hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott‟. So nachvollziehbar dieses Verhalten, ja diese inzwischen gewachsene nationale „Kultur‟ sein mag, so sehr führt dies doch geradewegs in ein Dilemma: Insbesondere in einer so profunden Bedrohungslage ist eine nachhaltige Bündnispolitik, eine kluge Diplomatie, eine visionäre und vorausschauende Politik essenziell und schafft Sicherheit und Stabilität. In dieser Situation sind ausgezeichnete bilaterale Beziehungen, die langfristig angelegt werden, von ganz besonderer Bedeutung.

Gerade die deutsch-israelischen Beziehungen sind ein Musterbeispiel dafür, was vorausschauende, visionäre Politik leisten kann. Das schon zur Ikone der deutsch-israelischen Beziehungen gereifte Bild von David Ben-Gurion und Konrad Adenauer im New Yorker Waldorf Astoria, in augenscheinlicher Verbundenheit, steht für eben diese Weitsicht und den Willen, Israel in einer unsicheren Situation – unmittelbar bedroht in seiner Existenz – verlässliche Partner zur Seite zu stellen. Für David Ben-Gurion bedeutete das auch, sich selbst mit jenen an einen Tisch zu setzen, deren Volk die schlimmsten Verbrechen an den Juden begangen hatten.

Bundeskanzler Adenauer und Ministerpräsident David Ben-Gurion trafen sich erstmals persönlich im März 1960 in New York. Dabei ging es unter anderem um Wirtschaftshilfe für Israel. | Quelle: Benno Wundshammer, Bundesregierung, Bundesarchiv B 145-Bild-00009354.

Diesem Treffen von zwei außergewöhnlichen Menschen im 35. Stock des Traditionshotels waren zähe Verhandlungen über die „Wiedergutmachung‟ vorangegangen. In den folgenden Jahren wurden die Wirtschaftsbeziehungen und die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und der Bundesrepublik immer intensiver. Nur 20 Jahre nach der Herrschaft der Nationalsozialisten und dem Grauen der systematischen Ermordung der europäischen Juden, rund fünf Jahre nach dem denkwürdigen Treffen der beiden Staatsmänner unterzeichneten am 12. Mai 1965 der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard und der damalige israelische Ministerpräsident Levi Eschkol ein Abkommen über den Austausch von Botschaftern. Auch wenn es zur historischen Wahrheit gehört, dass eine frühere Aufnahme der Beziehungen vor allem an der deutschen Seite gescheitert ist, bleibt dieser politische Schritt ein bemerkenswerter außenpolitischer Vorgang und verdient eine Bezeichnung, mit der man im politischen Umfeld nur sehr sparsam umgehen sollte: Ein Wunder. Genau genommen sprechen wir über mehr als nur ein Wunder, nämlich über mindestens zwei: Erstens das Zustandekommen der Beziehungen nur zwei Jahrzehnte nach der Shoah. Zweitens: Die erstaunliche Entwicklung dieser Beziehungen bis heute. Auch wenn es immer wieder Irritationen und Rückschläge gab – vom traumatischen Erlebnis der Geiselnahme während der Olympischen Spiele in München 1972, von der Enttäuschung über Waffenlieferungen erst an Ägypten und später an Saudi-Arabien bis zum wachsenden Unverständnis auf deutscher Regierungsseite über die Fortsetzung des Siedlungsbaus –, so gibt es nur wenige Beziehungen, die sich einigermaßen unabhängig von den personellen Konstellationen an der jeweiligen Staatsspitze so kontinuierlich positiv über die Jahrzehnte entwickelt haben.

Ein beredtes Beispiel, das an positiver Dramatik kaum zu überbieten ist und doch in beiden Ländern kaum bekannt geworden ist, stellt das im Jahr 2012 zwischen Deutschland und Israel geschlossene „Konsularabkommen‟ dar.[1] Demnach übernimmt Deutschland in jenen Ländern die konsularische Vertretung israelischer Staatsbürger, in denen Israel keine konsularische Vertretung unterhält: Ausgerechnet Deutschland als Schutzmacht für Israelis in aller Welt in Situationen, in denen Menschen sich in anderen Ländern nicht selten in Gefahr für Leib und Leben befinden, das ist ein Gradmesser für die beachtliche Qualität der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

Wie zukunftsfest aber ist dieses Fundament wirklich? Wohin werden sich die deutsch-israelischen Beziehungen in den kommenden Jahrzehnten entwickeln? Politikwissenschaftler verweigern hin und wieder gerne den Blick in die Kristallkugel mit dem Hinweis, dass dies wissenschaftlichen Kategorien zu wenig genüge. Das mag sein, aber nach 50 Jahren guter, ja inzwischen sehr guter Beziehungen ist die Frage, welche Schlussfolgerungen aus der historischen Perspektive und der Gegenwartsbetrachtung zu ziehen sind, unverzichtbar: In diesem Beitrag soll das – passend zu Israel – mit sechs großen „I‟ geschehen.

Belastende Geschichte oder gemeinsame Interessen?

Das erste „I‟ steht für Interessen, genauer gesagt für „gemeinsame Interessen‟. Können die gemeinsamen Interessen, die im Mittelpunkt nahezu aller diplomatischen Beziehungen stehen, auch die deutsch-israelische Zusammenarbeit prägen? Das deutsch-israelische Verhältnis wird durch die tragische Konstante der historischen Schuld und Verantwortung immer ein besonderes Verhältnis bleiben. Der israelische Schriftsteller David Grossman stellte kürzlich in einer Veranstaltung der politischen Stiftungen zu Ehren des 75. Geburtstages von Bundespräsident Joachim Gauck mit großer Klarheit fest: „So gut und weitverzweigt diese Beziehungen heutzutage auch sind, es werden immer schwierige, emotionsgeladene und traumatische Beziehungen bleiben. Für dieses entsetzliche Kapitel der deutschen Geschichte gibt es und kann es keine Vergebung geben. Es kann auch keine Heilung geben. An den Punkten, wo Juden und Deutsche sich berühren, wird immer die offene Wunde der Shoah klaffen.‟[2]

Mit der gleichen Vehemenz hat sich Amoz Oz bereits 2005 dagegen verwahrt, die deutsch-israelischen Beziehungen als „normal‟ zu bezeichnen: „Normale Beziehungen können zwischen Norwegen und Neuseeland bestehen oder zwischen Uruguay und Sri Lanka. Zwischen Deutschland und dem jüdischen Volk herrschen seit über zweihundert Jahren ambivalente Beziehungen, intensive, tiefe und verletzte, komplizierte und vielschichtige Beziehungen. Keine normalen Beziehungen. Und das gilt für diese Beziehungen auch in der Zukunft.‟[3]

Diese Einschätzungen sind kein Reservat der intellektuellen Elite Israels, sondern noch immer eine Breitenwahrnehmung: Die Erkenntnisse, die die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen einer bislang einzigartigen Umfrage ermittelt hat, in der Israelis und Palästinenser nach ihren Einstellungen gegenüber Deutschland und den Deutschen befragt worden sind, zeigen, dass die große Mehrheit der Israelis bei der offenen Frage, was ihnen spontan zu Deutschland einfällt, immer noch sofort die Assoziation mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust vorbringt.[4]

Aus diesem Grund wird die Säule der historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels immer eine tragende Rolle im Gebäude der gemeinsamen Beziehungen spielen. Fraglich ist aber, ob die Stabilität dieses Bauwerkes langfristig erhalten bleibt, wenn nicht neben diese erste Säule noch eine zweite Säule gesetzt wird: Die Säule der gegenseitigen Faszination, der engen Kooperation und Zusammenarbeit.

Für die Tragfähigkeit dieses Konstrukts sprechen – zumindest auf der israelischen Seite – die Ergebnisse der KAS-Umfrage[5]: Zwar ist mit 42 Prozent der Befragten noch immer eine Mehrheit der Israelis der Auffassung, dass die deutsch-israelischen Beziehungen stärker auf historischen Gründen aufbauen als auf gemeinsamen Interessen. Allerdings erscheint der Unterschied nur wenig gravierend. Beachtliche 33 Prozent sind allerdings der Meinung, dass inzwischen die gemeinsamen Interessen als Basis der Beziehungen dienen und dieser Wert wird noch bemerkenswerter, wenn man mit einbezieht, dass 19 Prozent der Israelis den Standpunkt vertreten, dass sowohl die gemeinsamen Interessen als auch die Geschichte eine wichtige Rolle spielen.

Abb. 1

Das Deutschland-Bild in Israel

Haben Sie eine positive oder eine negative Haltung zu Deutschland?

Quelle: Borchard / Heÿn, Fn. 4, S. 3.

Innovation als Basis für die Zukunft

Eines der besonders zukunftsträchtigen Spielfelder für diese gemeinsamen Interessen ist das „zweite I‟ – „Innovation‟. Auch hier gibt es einen differenzierten und durchaus überraschenden Befund: Ausgerechnet im Start-up-Land Israel, das mit gutem Recht stolz ist auf seinen hohen Innovationsgrad, bescheinigt man den Deutschen, ein innovatives Land zu sein. Mit 80 Prozent der Befragten steht Innovationsfähigkeit an der Spitze aller positiven Eigenschaften, die man den Deutschen zubilligt. Während viele Deutsche in Sachen Start-up voller Bewunderung nach Israel schauen, gibt es in Israel das umgekehrte Phänomen.

Der Bereich der Forschung und der Innovation, in dem sich ohnehin bereits eine Fülle gemeinsamer Aktivitäten abspielt, kann einer der entscheidenden Ausgangspunkte für eine weitere Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel sein. Ein großer Bestandteil des herrschenden Berlin-Hypes besteht aus der wachsenden Begeisterung der israelischen Start-up-Szene für die guten Arbeitsbedingungen in Berlin, für hohe Löhne und gut ausgebildete Mitarbeiter, für geringe Preise und hohe Lebensqualität. So wie sich die Berliner Start-up-Szene für Tel Aviv begeistert, für Risikofreude, für intelligente Förderprogramme, für außerordentliche Kreativität, für Professionalität, die die neuen Start-up-Unternehmer nicht selten aus ihrer Armeezeit mitgebracht haben.

Vielleicht ist es zu früh, von einem „neuen Kern‟ der bilateralen Zusammenarbeit zu sprechen. Aber so wie die Wissenschafts- und Technologiekooperation zwischen Deutschland und Israel von Beginn an Wegbereiter der diplomatischen Beziehungen war, aus dem mehr geworden ist als nur ein Zweckbündnis und deren Fülle auch verglichen mit anderen Beziehungen bis heute außergewöhnlich ist, so kann auch dieses neue Feld der gegenseitigen Begeisterung weit über den Tellerrand der wirtschaftlichen Interessen hinausweisen.

Die Diskussionen, die sich um den so genannten Milky-Protest abgespielt haben, bestätigen aber nicht nur dieses Bild des innovativen anziehenden Berlins, sondern legen zugleich den Finger in die historische Wunde.[6] In dieser Episode des Herbstes 2014 hat ein Israeli, der mit seiner Familie, der guten Jobangebote wegen, nach Berlin gezogen ist, auf seiner Facebook-Seite darauf aufmerksam gemacht, dass der in Israel heiß verehrte Schokopudding, der dort nur unter der liebevollen Bezeichnung „Milky‟ firmiert, in seinem Heimatland dreimal so teuer ist wie in Berlin. Diese Eintragung in die sozialen Medien wäre wie so viele andere glatt übersehen worden, wenn der junge Vater nicht zugleich andere israelische Familien zur Aliyah nach Berlin aufgefordert hätte. Das ist, mit dieser Wortwahl, die für die Einwanderung von Juden aus aller Welt nach Israel reserviert ist, eine echte Provokation, die automatisch auf erbitterte Gegenreaktionen stoßen musste. In den Medien hat sich die emotional geführte Debatte auf die Kernfrage konzentriert: Dürfen Israelis für billigeren Schokopudding nicht nur den israelischen Traum nach einem eigenen Staat verraten, sondern dann auch noch ausgerechnet zur Auswanderung an jenen Ort auffordern, von dem der systematische Massenmord an den europäischen Juden seinen Ausgang genommen hat? Neben vielen positiven Bekundungen zum Leben in Deutschland ist auch viel an „alter Grundskepsis‟ an die Oberfläche gespült worden.

Ein Kassenbon, gepostet im Sozialen Netzwerk Facebook, löste im Herbst 2014 eine Reihe von Protesten in Israel aus: Kritisiert wurden die im Vergleich zu Berlin hohen Lebenshaltungskosten. | Quelle: Naor Narkis, Olim-el-Berlin via Facebook.

Neuer oder alter Antisemitismus – eine akute Gefahr?

Das dritte „I‟ steht deshalb für „Infektionsgefahr‟. Wie gefeit ist Deutschland gegen antisemitische Tendenzen heute und vor allem in Zukunft? In den Fokusgruppen der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen ihrer Umfrageforschung zu den Haltungen der Israelis gegenüber Deutschland – Gruppendiskussionen, die nach einem wissenschaftlichen Verfahren geführt und aufgezeichnet werden – haben viele Israelis erstaunliche Bewertungen abgegeben, die freilich nicht als repräsentativ gelten können.[7] Noch deutlich vor dem grauenvollen Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo und den koscheren Supermarkt in Paris hat Deutschland auffallend bessere Bewertungen erreicht als Frankreich: Ja, so die Teilnehmer, man wisse um antisemitische Tendenzen in Deutschland, die man nicht verharmlosen dürfe, aber das sei kein Vergleich zur Situation im Nachbarland, wo man über das Problem hinwegsehe.

So bemerkenswert auch immer diese gewandelte Blickrichtung ist, so sehr kann sie nicht darüber hinweg täuschen, dass eine unabdingbare Voraussetzung für zukunftsfeste Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, ja wenn man so will, der Lackmus-Test schlechthin, die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland und Europa bleibt. Die antisemitischen Demonstrationen im Sommer 2014 im Zuge der Operation „Protective Edge‟ im Gaza-Streifen mit ihrer unheilvollen Melange aus Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie Populisten waren ein Alarmzeichen. Ebenso hat sich der Ton in den diversen Nachrichtenforen, in den Internetseiten und den sozialen Netzwerken im Zuge der Entwicklungen des letzten Jahres in Besorgnis erregender Weise verschärft.

Nicht selten wird absurderweise – als sei das eine zulässige „Entschuldigung‟ – der in Deutschland, wie überall in Europa neu aufkeimende Antisemitismus „erklärt‟ mit der israelischen Politik im Nahost-Konflikt, die negative Haltungen gegenüber Israel und den Juden erst hervorbringe – oft verbunden mit der extrem verkürzten „Küchenpsychologie‟, dass auch Opfer zu Tätern werden können. Solche unheilvollen Formulierungen knüpfen letztlich an die klassischen Stereotype und Verunglimpfungen an, die den Opfern von Ausgrenzung die Schuld an ihrem eigenen Schicksal gegeben haben.

Antisemitismus muss als Verletzung der Menschenwürde gebrandmarkt und bekämpft werden. Ebenso muss es freilich möglich sein, Kritik an Israels Politik deutlich zu machen, ohne deswegen augenblicklich in die Kategorie „Judenhass‟ einsortiert zu werden. Allerdings schränkt Henryk M. Broders gewohnt zugespitzt, aber treffend ein, dass der Antisemitismus nicht selten dann beginne, wenn sich der Gerechtigkeitssinn bei der Beurteilung einer Lage lediglich gegen die Juden richte und man nicht mit gleicher Intensität bereit sei, auch andere Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zu kritisieren, wie man das gegenüber Israel tue: In Kurzform: „Ein Antisemit ist, wer Juden etwas übelnimmt, was er Nichtjuden nicht übelnimmt.‟[8]

Etwas differenzierter sagt es die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung: Kritik an Israel werde dann problematisch, „wenn den Juden eine kollektive Verantwortung zugeschrieben wird und die Unterscheidung zwischen Juden im Allgemeinen und der Regierung im Besonderen verwischt‟.[9] So erfreulich es ist, dass die überragende Mehrheit, nämlich zwei Drittel der Deutschen, die Aussage „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer‟ ablehnt, so Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass immerhin ein Drittel der Deutschen negative Vorurteile gegenüber Juden hat.[10]

Der deutsch-israelische Historiker Dan Diner hat schon lange vor diesen Erscheinungen einen klugen Satz gesagt, den er als „gordische Lösung‟ tituliert hat und der als Leitlinie für die deutsch-israelischen Beziehungen gelten kann sowie den Handlungsbedarf insbesondere auf der deutschen Seite deutlich beschreibt: „Nämlich zum einen den Antisemitismus zu bekämpfen, als ob es den arabisch-jüdischen, israelisch-palästinensischen Konflikt nicht gäbe; zum anderen alles zu unternehmen, um eben jenen Konflikt einer beiden Seiten zuträglichen Lösung zuzuführen – so, als gäbe es den Antisemitismus nicht‟.[11]

Letztlich zeigt dies auch, dass man sich nicht der Illusion hingeben darf, der neue Antisemitismus, der sich vor allem mit Kritik an der Politik Israels verbindet, die dann in diesen Fällen oft weit über das Maß des Legitimen hinaus geht, sei etwas anderes und weniger gefährlich als der alte Antisemitismus. Der Politikberater Roland Freudenstein vom Winfried-Martens-Center in Brüssel hat diese beiden „Erscheinungsformen‟ des Antisemitismus sehr zutreffend verglichen mit einem Auto mit Hybridmotor.[12] Der neue Antisemitismus, der sich vielfach in der Kritik an Israel findet, ist der Elektromotor, der das Auto aber nur über kurze Strecken trägt. Wenn es jedoch um lange Strecken und um hohe Geschwindigkeit geht, dann muss das Fahrzeug letztendlich immer auf die herkömmliche, traditionell betriebene Maschine zurückgreifen. Dieser klassische Motor ist der „alte Antisemitismus‟ gegen das jüdische Volk. Und diesen Antisemitismus gilt es zu bekämpfen, ganz unabhängig von der Diskussion über den Nahostkonflikt.

Stabiles Vertrauensfundament

Die Fokusgruppen-Befragungen der Adenauer-Stiftung in Israel haben immer wieder verdeutlicht, dass es unter der inzwischen immer kräftiger werdenden Schutzhaut des Vertrauens, die über die historische Narbe gewachsen ist, noch immer den Entzündungsherd des Misstrauens gibt.[13]

Zugleich haben die Fokusgruppen und die Repräsentativumfrage aber auch deutlich gemacht, wie belastbar diese Beziehungen inzwischen wirklich sind und wie groß trotz aller Erschütterungen der letzten Monate der Vertrauensvorschuss ist, den Deutschland genießt. Dass beinahe 80 Prozent der Israelis Deutschland heute als einen wichtigen Partner Israels betrachten, dass 57 Prozent der Israelis glauben, dass sich ihr Land voll und ganz auf die Deutschen verlassen kann, dass Deutschland unter allen europäischen Nationen, was den Grad seiner Beliebtheit in Israel angeht, an der Spitze steht, das ist beachtlich.[14] Und es wirft freilich augenblicklich die Frage auf, und das leitet zum vierten „I‟, der „Involviertheit‟ über, ob und wie weit Deutschland eine wirklich aktive Rolle bei der Bewältigung des Nahostkonfliktes spielen kann?

Dieses entstandene Vertrauen bündelt sich in einer Bezeichnung, die vor dem Hintergrund der Shoah kaum erstaunlicher sein könnte: Der Bezeichnung des „ehrlichen Maklers‟. Eine deutliche Mehrheit von Israelis, 54 Prozent, stimmt der Aussage zu, dass Deutschland im Nahostkonflikt als „ehrlicher Makler‟ zwischen Israel und den Palästinensern fungieren kann, nur 32 Prozent lehnen das ab. „Diese Aussage kann kaum hoch genug eingeschätzt werden, schwingt doch in der Bezeichnung des ‚ehrlichen Maklers‛ letztlich mit, dass man Deutschland nicht nur volles Vertrauen entgegenbringt, sondern auch die deutsche Geschichte nicht mehr vornehmlich als ausschlaggebenden Grund begreift, der deutschen Regierung bei ihren Maßnahmen zur Bewältigung des Konfliktes Zurückhaltung aufzuerlegen.‟[15]

Beide „Seiten‟ in diesem Konflikt, Israelis wie Palästinenser, das ist ein besonders bemerkenswerter Befund, erwarten und befürworten der KAS-Umfrage zufolge ausdrücklich ein stärkeres Engagement Deutschlands im Nahostkonflikt. Dass sich die deutsche Regierung und die deutsche Bundeskanzlerin immer wieder sehr deutlich zum Siedlungsbau geäußert und ihn als ein starkes Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden bezeichnet haben, ändert indes nichts an der Zuneigung gegenüber Deutschland. So wie – das gehört zu den erstaunlichsten Erkenntnissen der jüngsten Umfrage der KAS – auf der palästinensischen Seite Verständnis geäußert wird für das besondere Verhältnis zwischen Israel und Deutschland, so wird auch Verständnis auf israelischer Seite dafür deutlich, dass die Bundesrepublik enge und vertrauensvolle Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde unterhält.

Diese Hoffnung auf ein aktiveres Deutschland, die mit Sicherheit auch einen unmittelbaren Zusammenhang mit den enttäuschten Erwartungen an die gegenwärtige amerikanische Administration aufweist, ist ein Kompliment und eine schwere Bürde zugleich. Wenn beide Seiten größere Aktivität in einem so multidimensional komplexen Konflikt erwarten, erinnert das ein wenig an den Seiltänzer, der nicht nur die Niagara-Fälle in einem unglaublich mutigen und spektakulären Akt geradewegs überqueren und lebendig auf der anderen Seite ankommen muss, sondern sich zugleich noch dafür tadeln lassen muss, dass er nicht noch ein paar zusätzliche Kunststückchen hoch oben auf dem Seil vorgeführt habe. Dazu kommt der Zeitdruck, unter dem dieser Seiltänzer steht, denn die Zuversicht in das Zustandekommen einer Zweistaatenlösung sinkt auf beiden Seiten rapide und es ist fraglich, wie lange das Zeitfester für diese Lösung geöffnet bleibt. Die größte Last, die dieser Seiltänzer indes auf dem Rücken trägt, ist die Unwilligkeit einer breiten deutschen Öffentlichkeit, nicht nur im Nahostkonflikt, sondern in jedwedem Konflikt machtvoll und unter Einschluss militärischer Optionen zu agieren.

Einer der zentralen Gründe für das überaus große Vertrauen, das Deutschland in Israel genießt, ist das entschiedene Eintreten der deutschen Bundesregierung für das Existenzrechts Israels. Bei genauer Betrachtung der Skepsis, mit der die breite Öffentlichkeit die israelische Regierung und das Agieren Israels im Konflikt sieht, darf man nicht die Frage umgehen, wie weit die deutsche Gesellschaft zu gehen bereit wäre, wenn der Gedanke, dass die Existenz Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, tatsächlich in die Realität umgesetzt werden muss? Shimon Stein spricht in diesem Zusammenhang von zwei Monologen, die auf unterschiedlichen kollektiven und historischen Erfahrungen basieren würden: „Bei den Deutschen dominiert die Lehre ‚Nie wieder Krieg‛, während bei den Israelis die Erkenntnis ‚Nie wieder wehrlos‛ lautet.‟[16]

Für die Bundeskanzlerin ist die Existenz Israels Teil der deutschen Staatsräson. Das hat sie in ihren Gesprächen mit israelischen Politikern wie hier mit Benjamin Netanjahu (m.) und Ehud Barak (l.) immer wieder betont. | Quelle: Moshe Milner, Israelisches Außenministerium, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Israel vom Mars – Europa von der Venus?

Der berühmt gewordene Ausspruch von Donald Rumsfeld, die Europäer seien von der Venus und die Amerikaner hielten es mit dem Mars, lässt sich auch auf das Dreieck Israel-Europa-Deutschland anwenden.[17] Während in Deutschland ohne die eigene Erfahrung einer unmittelbaren existenziellen Bedrohung bisweilen zu leichtfertig über die Mängel der Demokratie in Israel gesprochen wird, wird in Israel bisweilen zu schnell jede freundschaftliche Erinnerung an die uneingeschränkte Gültigkeit der Menschenrechte und der Menschenwürde als unberechtigte Kritik vom Tisch gewischt – mit eben diesem Hinweis auf die unmittelbare Bedrohung.

Um im Bild der antiken Sage zu bleiben: Aus der Verbindung von Mars und Venus ist der Gott der Harmonie hervorgegangen: Cupido. Konkret und politisch zugespitzt formuliert bedeutet das: Vielleicht müssen sich Israel und Deutschland in Zukunft auf ein ganz anderes Feld des bilateralen Austausches wagen. Es gibt gute Gründe, in Sachen hard power von Israel zu lernen, beispielsweise, wenn es um das Bewusstsein für akute terroristische Bedrohungen in einer breiten Öffentlichkeit oder die Funktionsfähigkeit der verschiedenen „Dienste‟ geht und vieles mehr. Aber es gibt ebenso gute Gründe, insbesondere was die „öffentliche Diplomatie‟ betrifft, von der soft power Deutschlands zu lernen. Dazu gehört die Fähigkeit, nicht nur frontal und offensiv gegenüber Institutionen wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen zu agieren, sondern hinter den Kulissen, strategisch und mit der Hilfe von Freunden und Fürsprechern für die eigenen Interessen das Bestmögliche herauszuholen. Letzteres erfordert vor allem auch die entsprechende diplomatische und interdisziplinäre Ausbildung. Wo gibt es in Israel, von ganz wenigen Ausnahmen wie z.B. dem IDC in Herzliya abgesehen, die Institutionen, die jenseits der Armee die international erfahrenen Eliten der Zukunft ausbilden? In beiderseitigem Interesse täten Deutschland und Israel gut daran, auf diesem Feld noch enger zu kooperieren.

Internationale Rolle Deutschlands – Paradigmenwechsel?

Das leitet zum fünften „I‟ über, zur „Internationalen Rolle‟ Deutschlands. 71 Prozent der Israelis betrachten den deutschen Einfluss in der Welt als positiv, 37 Prozent sogar als sehr positiv.[18] Lange Zeit galt es als gute Nachkriegstradition, gerade vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands jeden außenpolitischen Schritt sorgsam abzuwägen. Der Historiker Heinrich August Winkler findet diesen Rekurs auf den Holocaust mit Blick auf die internationalen Aktivitäten Deutschlands sogar moralisch problematisch. In einer bemerkenswerten Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) 2013[19] betont er: Der Verweis darauf, dass Deutschland aufgrund der fatalen historischen Erfahrungen insgesamt gut daran täte, international Zurückhaltung zu zeigen, führe in letzter Konsequenz dazu, Deutschland wegen seiner Vergangenheit ein „Recht auf Wegsehen‟ zu bescheinigen. Der Holocaust würde dann, so Winkler, letztlich die „widerspruchslose Hinnahme von ethnischen Säuberungen und Völkermorden zur Folge haben‟, was in sich vollständig abwegig wäre. Winkler hielt deshalb in der Debatte über die Menschenrechte in der Außenpolitik ein „Plädoyer für einen normativ aufgeklärten Realismus‟[20].

Bundespräsident Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 eine aktivere Rolle Deutschlands in der internationalen Politik angemahnt. | Quelle: © Guido Bergmann / Bundesregierung, picture alliance / dpa.

Möglicherweise bahnt sich in der internationalen Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt, zumindest unter den Eliten, tatsächlich so etwas wie ein sanfter, ganz allmählicher Paradigmenwechsel an: Die Rede des deutschen Bundespräsidenten vor der 50. Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr, die eine deutlich aktivere Rolle Deutschlands angemahnt hat, war bemerkenswert, nicht zuletzt, weil die große Klarheit, mit der der Präsident gesprochen hat, nicht zu den sonst üblichen Reflexen geführt hat, die politisch zugespitzte Reden des Staatsoberhauptes in Deutschland bisweilen im politischen Spektrum zeitigen.[21] Überraschend war eher, wie befreiend diese Rede auf viele gewirkt und wie viele positive Reaktionen sie nach sich gezogen hat.

Dieser Innensicht gesellt sich eine Außensicht bei, die ebenfalls eine aktivere Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler und innereuropäischer Konflikte wünscht. Auch wenn der damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in seiner Rede 2011 vor der DGAP eigentlich nicht die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik angesprochen, sondern deutsche Führung in der Eurokrise angemahnt hat, so bleibt sein Ausspruch auch sicherheitspolitisch bemerkenswert: „Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten‟[22].

In Israel ist dieser Ausspruch Sikorskis aufmerksam zur Kenntnis genommen worden. Deutsche Inaktivität würde man in Israel dann befürchten, wenn ein Kapitel der deutsch-israelischen Beziehungen in Frage gestellt werden würde, dessen Bedeutung in Israel nicht zu unterschätzen ist. Die überaus hohe Popularität der deutschen Bundeskanzlerin, die jetzt bei fast 70 Prozent liegt, ist in den letzten sechs Jahren noch einmal um 15 Prozentpunkte gestiegen. Dieser beachtliche Anstieg mag daran liegen, dass ein echter Motor der israelisch-deutschen Beziehungen, bereits seit den Tagen der heimlichen Begegnungen des Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß und des damaligen Generalsekretärs des israelischen Verteidigungsministeriums, Shimon Peres, einen neuen „Turbo‟ bekommen hat: die militärische Zusammenarbeit der beiden Länder, die sich noch einmal intensiviert hat in den vergangenen Jahren.[23] Die Rolle der Armee in Israel als ein Kernelement der nationalen Identität,[24] als einer der Hauptbezugspunkte aller gesellschaftlichen Entwicklung ist herausragend, was an einem Beispiel deutlich wird: In kaum einem Land neben Israel stoßen getötete Soldaten auf mehr mediale Aufmerksamkeit in der breiten Öffentlichkeit als zivile Opfer, meistens ist es umgekehrt.

Diese militärische Zusammenarbeit, darauf weist Markus Kaim zu Recht hin, bedarf der gesellschaftlichen Unterfütterung, wenn sie nicht auf zunehmende innenpolitische Widerstände stoßen soll.[25] Nicht wenige israelische Diplomaten hegen insgeheim schon seit einer Weile die Sorge, dass sich die Beziehungen zunehmend asymmetrisch entwickeln: Shimon Stein und Mordechay Lewy bringen das offen zum Ausdruck: „Deutschland wird als führendes Mitglied der Europäischen Union ein entscheidender und strategischer Partner für Israels Zukunft bleiben. Doch wird Israel für Deutschland von Bedeutung sein? Es gibt keine Zwangsläufigkeit, dass sich das, was in den vergangenen fünf Jahrzehnten herangewachsen ist, auch weiterhin so gut entwickeln wird.‟[26]

Junge Generationen – ähnlich oder inkompatibel?

Die Gretchenfrage ist am Ende, ob die israelische Zuneigung zu Deutschland, salopp gesagt, an der richtigen Stelle sprießt und ob die positive Dynamik ohne massives politisches Eingreifen und ohne klare Strategie anhält. Vor der Schablone des Berlin-Hypes entsteht vielleicht ein falsches Bild: Zwei junge Generationen wachsen heran, die einander ähneln, die gleiche Interessen teilen, die ähnlich ticken. Zu einem gewissen Bestandteil trübt diese rosafarbene Brille den Blick, denn es gibt bedeutende kulturelle Unterschiede, die uns zum sechsten und letzten „I‟ führen, der Gefahr der „Inkompatibilität‟: Auch wenn in Deutschland so etwas wie ein einigermaßen heiter und gelassener Patriotismus entstanden ist und die positive Identifikation mit dem eigenen Land nicht erst seit den Tagen des „Sommermärchens‟, der weltoffenen und fröhlichen Fußballweltmeisterschaft 2006, spürbar zugenommen hat, fahren hier die Züge in den beiden Ländern in unterschiedliche Richtungen und damit geradewegs in die Entfremdung. In Israel ist der Nationalstolz stark ausgeprägt mit steigender Tendenz – nicht zuletzt bei der jungen Generation. „Deutschland‟, so sagt die Nahostexpertin Sylke Tempel, „ist postmilitaristisch, postnationalistisch und postreligiös. Israel ist und kann nichts davon sein.‟[27]

Ein Besuch der Jewish Agency bei jüdischen Gemeinden in Deutschland. Für die Zukunft ist es wichtig, dass die jungen Generationen beider Länder das Gemeinsame in ihren Kulturen wertschätzen. | Quelle: Jewish Agency for Israel, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-ND 2.0).

Ein Befund, der in den neueren Umfragen klar deutlich wird, aber im Hinblick auf die Zukunftsfestigkeit der Beziehungen Anlass zur Sorge und zum Handeln gibt, ist die Tatsache, dass gerade in der jungen Generation in Israel der Anteil derjenigen, die religiöser werden, die nationalistischer werden, die ultraorthodox sind, weiter steigt, nicht zuletzt auch unter den Frauen. Das wiederum steht aber auch, wie insbesondere die Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, in einer engen Korrelation mit dem Deutschlandbild: Je jünger und je religiöser die Befragten sind, desto deutlicher tendieren Sie dazu, Deutschland kritischer zu betrachten.[28]

Gäbe es heute eine Art fiktives Bewerbungsgespräch zwischen Israel und Deutschland und fiele die Frage: „Wie stellen Sie sich die kommenden 50 Jahre vor?‟, dann kann die Antwort nur dann „positiv‟ lauten, wenn beide Seiten sich stärker bemühen, die guten Beziehungen auf der Ebene der politischen Eliten noch konsequenter auf den „Boden‟ der Zivilgesellschaft zu holen.

Die getrennten Wahrnehmungen und Kulturen lassen sich nicht einfach überwinden, aber es ist viel gewonnen, wenn sich wenigstens eine neue Kultur des Hinsehens etablieren ließe. Für Deutschland bedeutet das, sich in anderer Form auf Israel einzulassen und endlich aus der ewigen Wahrnehmungsschleife des Konfliktes wenigstens ein Stück weit herauszutreten und sich ein differenzierteres Bild Israels zu machen, in seiner Komplexität aber auch seiner Faszination. Für Israel bedeutet das, die unterschiedlichen kulturellen Welten deutlicher wahrzunehmen und in Deutschland strategischer und einfühlsamer Lobbyarbeit zu betreiben, die die Empfänger wirklich erreicht und ihnen die Lebenswelt in Israel näher bringt. Beides setzt eine Fähigkeit voraus, die David Ben-Gurion und Konrad Adenauer in die Beziehungen neben die reine Interessenspolitik gesetzt haben: Empathie. Und diese Empathie entsteht, so banal es klingt, nicht ohne Begegnungen, ohne die zivilgesellschaftlichen „Botschafter‟. Dieses Jubiläumsjahr werden die kommenden Generationen daran messen, ob es diesen Begegnungen, dem echten Dialog genügend Raum gegeben hat.

1 | Vgl. Yoav Sapir, „Deutschland als Botschafter Israels. Das Konsularabkommen zwischen Jerusalem und Berlin ist ein großes historisches Symbol‟, Jüdische Allgemeine Zeitung, 21.02.2013, http://juedische-allgemeine.de/article/view/id/15277 [09.02.2015]

2 | David Grossman, „Israel ist kein Ort der Freiheit‟, Süddeutsche Zeitung, 30.01.2015.

3 | Amoz Oz, Israel und Deutschland, Frankfurt a.M., 2005, S. 7.

4 | Vgl. Michael Borchard / Hans Maria Heÿn, „Das Heilige Land und die Deutschen. 50 Jahre nach der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel – Einstellungen der Israelis und der Palästinenser gegenüber Deutschland und den Deutschen‟, KAS-Studie, 2015, S. 7, http://kas.de/wf/doc/kas_40104-544-1-30.pdf [12.03.2015].

5 | Vgl. ebd.

6 | Vgl. ebd., S. 5.

7 | Vgl. Mitchell Barak, „Israeli Attitudes Towards Germany, KAS Israel Focus Groups, Final Analysis and Report‟, Jerusalem, 2014, unveröffentlichtes Manuskript, S. 8.

8 | Henryk M. Broder, „Antisemitismus heute – Im Gespräch mit Henryk M. Broder‟, MDR FIGARO, 30.07.2014, http://mdr.de/mdr-figaro/journal/broder106.html [09.02.2015].

9 | Steffen Hagemann / Roby Nathanson, Deutschland und Israel heute. Verbindende Vergangenheit, trennende Gegenwart?, Gütersloh, 2015, S. 40.

10 | Vgl. ebd.

11 | Zit. nach: Martin Kloke, „40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen‟, http://bpb.de/izpb/25044/40-jahre-deutsch-israelische-beziehungen?p=all [09.02.2015].

12 | Vgl. Roland Freudenstein, ‟Europe’s New Anti-Semitism‟, Keynote speech for B’nai Brith Europe, Brussels, 06.05.2012, http://bnaibritheurope.org/bbeurope/news/news-of-bnai-brith/220-roland-freudenstein-complete-speech-for-bbe [09.02.2015].

13 | Vgl. Barak, Fn. 7, S. 4.

14 | Vgl. hier und im Folgenden: Borchard / Heÿn, Fn. 4, S. 6.

15 | Ebd.

16 | Shimon Stein / Mordechay Lewy, „Von Einzigartigkeit über Normalität zu Staatsräson: 50 Jahre diplomatische Beziehungen – Essay‟, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Nr. 6/2015, 02.02.2015, http://bpb.de/apuz/199891 [10.04.2015].

17 | Vgl. Rudolf von Thadden / Alexandre Escudier (Hrsg.), Amerika und Europa A Mars und Venus? Das Bild Amerikas in Europa, Berlin, 2004.

18 | Vgl. Borchard / Heÿn, Fn. 4, S. 9.

19 | Vgl. Hans Monath, „Ortstermin. Realismus und moralisches Gebot‟, Der Tagesspiegel, 19.06.2013, http://tagesspiegel.de/politik/ortstermin-realismus-und-moralisches-gebot/8370920.html [09.02.2015].

20 | Ebd.

21 | Vgl. Joachim Gauck, „Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen‟, 31.01.2014, http://bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html [09.02.2015].

22 | Radoslaw Sikorski, „Am Rande des Abgrunds muss Deutschland führen‟, Die Welt, 29.11.2011, http://welt.de/debatte/kommentare/article13741449/Am-Rande-des-Abgrunds-muss-Deutschland-fuehren.html [09.02.2015].

23 | Vgl. Marcel Serr, „Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation‟, APuZ, Nr. 6/2015, 02.02.2015, http://bpb.de/apuz/199900 [10.04.2015].

24 | Vgl. Evelyn Gaiser, „Das Verhältnis von Militär und Gesellschaft in Israel. ‚Das ganze Volk ist die Armee, das ganze Land ist die Front‛‟, KAS-Auslandsinformationen, 8/2014, http://kas.de/wf/doc/kas_38621-1522-1-30.pdf [19.02.2015].

25 | Vgl. Markus Kaim, „Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret?‟, APuZ, Nr. 6/2015, 02.02.2015, http://bpb.de/apuz/199894 [10.04.2015].

26 | Stein / Lewy, Fn. 16, S. 8.

27 | Sylke Tempel, „Deutsche Israelbilder – Essay‟, APuZ, Nr. 6/2015, 02.02.2015, http://bpb.de/apuz/199898 [10.04.2015].

28 | Vgl. Borchard / Heÿn, Fn. 4, S. 3.

Impressum

ISSN 0177-7521

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

31. Jahrgang

Klingelhöferstraße 23

D-10785 Berlin

Telefon (030) 2 69 96-33 83

Telefax (030) 2 69 96-53 383

Internet http://www.kas.de

http://www.kas.de/auslandsinformationen

E-Mail redaktion-auslandsinformationen@kas.de

Herausgeber:

Dr. Gerhard Wahlers

Redaktion:

Frank Priess

Dr. Wolfgang Maier

Thomas Birringer

Dr. Stefan Friedrich

Dr. Beatrice Gorawantschy

Olaf Jacob

Andrea Ellen Ostheimer

Jens Paulus

Verantwortliche Redakteurin:

Dr. Nadine Mensel

Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Bezugsbedingungen:

Der jährliche Bezugspreis beträgt 50,– € zzgl. Porto. Einzelheftpreis: 5,– €. Schüler und Studenten erhalten einen Sonderrabatt. Bestellungen: obige Anschrift.

Bankverbindung:

Commerzbank Bonn

IBAN: DE43 3804 0007 0103 3331 00

BIC: COBADEFFXXX

Das Copyright für die Beiträge liegt bei den KAS-Auslandsinformationen.

Übersetzung: RedKeyTranslations, Hannover

Titelgestaltung: SWITSCH KommunikationsDesign, Köln, unter Verwendung von Motiven von © Stuelpner / pixelio.de und © inga dpunkt / photocase.de

Satz: racken GmbH, Berlin