KAS Auslandsinformationen 8|15

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die Welt ist kompliziert und voller Widersprüche und zwingt einen gelegentlich, sich von vermeintlichen Gewissheiten zu verabschieden und alte Vorurteile zu revidieren. Vorurteile kursieren auch über Afrika. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat dazu einmal treffend bemerkt: „Bei Afrika denken viele vor allem an Wörter, die mit ‚K‛ anfangen: Krisen, Konflikte, Kriege, Katastrophen, Krankheiten, Korruption … .‟ Natürlich kommen solche Assoziationen nicht von ungefähr. Millionen Menschen, die derzeit aus Ländern wie Syrien, Somalia oder dem Sudan auf der Flucht sind, führen uns das gerade jetzt wieder vor Augen. Trotzdem sollte man nicht den Fehler begehen, mehr als 50 mitunter sehr unterschiedliche Länder einfach in einen Topf zu werfen. Südafrika ist nicht Eritrea und neben den ärmsten Ländern der Welt finden sich auf dem „Schwarzen Kontinent‟ auch einige der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Dass Afrika mehr zu bieten hat als Armut, Hunger und Krieg, zeigen aber auch jene Veränderungen in der Medienlandschaft, denen sich Christian Echle in seinem Beitrag zu dieser Ausgabe widmet.

Von Widersprüchen geprägt sind auch die Pläne der Regierung in Nicaragua, mit Hilfe eines chinesischen Investors ein Konkurrenzprojekt zum Panamakanal aus dem Boden zu stampfen. Dem erhofften wirtschaftlichen Nutzen des geplanten „Nicaraguakanals‟, der Thema des Beitrags von David Gregosz und Mareike Boll ist, stehen dramatische Folgen für die fragilen Ökosysteme der Region gegenüber – von der Frage nach der Realisierbarkeit des Mammutprojektes ganz zu schweigen.

Alles andere als eindeutig fällt auch Karsten Dümmels Bilanz zum 20-jährigen Jubiläum des Friedensabkommens von Dayton und der Entwicklung Bosnien und Herzegowinas aus. Unbestreitbaren Erfolgen wie dem sofortigen Waffenstillstand an allen Fronten und der Beendigung des Krieges stehen problematische Entwicklungen wie die Schaffung eines in höchstem Maße ineffektiven Staatsgebildes und die Diskriminierung ethnischer Minderheiten gegenüber. Ob das Land, das vielen bereits als gescheiterter Staat gilt, doch noch seinen Weg in die europäische Gemeinschaft findet, hängt davon ab, ob es gelingt, einen lange überfälligen Reformprozess anzustoßen und umzusetzen.

„Reich an Ressourcen und trotzdem arm‟, das ist der Widerspruch, der im Mittelpunkt des Beitrags von Ute Gierczynski-Bocandé zu den so genannten Großen Minenprojekten im Senegal steht. So reich das Land an Rohstoffen wie Gold, Eisenerz, Phosphat, Schwermineralien und Öl ist, so wenig gelingt es der senegalesischen Regierung bisher, diesen Reichtum in eine sozial gerechte, nachhaltige und umweltverträgliche Entwicklung umzumünzen. Bleibt eine solche Entwicklung auch in Zukunft aus, könnte das Land, wie viele andere ressourcenreiche Länder, in eine politische und soziale Instabilität, ja gar ins Chaos abdriften.

Dass man mit vermeintlichen Gewissheiten auch innerhalb der EU vorsichtig sein sollte, zeigt schließlich auch die Rückschau von Hans-Hartwig Blomeier auf die Wahlen in Großbritannien. Trotz Quoten von 10/1 bei den Londoner Buchmachern gelang es David Cameron und seinen Konservativen hier, ein Wahlergebnis einzufahren, das es ihnen ermöglicht, von nun an alleine zu regieren. Dass Cameron einerseits auch ausgewiesene EU-Skeptiker an seinen Kabinettstisch geholt hat, sich aber andererseits darum bemüht, Großbritannien in der EU zu halten – auch das gehört zu den vielen Widersprüchen, die nicht nur die Beiträge zu dieser Ausgabe der Auslandsinformationen durchziehen.

Dr. Gerhard Wahlers

Stellvertretender Generalsekretär

gerhard.wahlers@kas.de

Inhalt

Editorial

#neueakteure, #alteprobleme – Wie die digitale Sphäre den Informationsprozess und die Medienlandschaft in Afrika verändert

Christian Echle

Nicaraguas Traum vom eigenen Kanal. Chinesischer Investor beginnt Mega-Projekt – mit ungewissem Ausgang

David Gregosz / Mareike Boll

Licht und Schatten – 20 Jahre Friedensabkommen von Dayton

Karsten Dümmel

Reich an Ressourcen und trotzdem arm: Senegals Minenprojekte als Herausforderung für Regierung und Zivilgesesellschaft

Ute Gierczynski-Bocandé

Klarer Wahlsieger – unklare Aussichten: Eine Nachbetrachtung der Parlamentswahlen in Großbritannien

Hans-Hartwig Blomeier

#neueakteure, #alteprobleme

Wie die digitale Sphäre den Informationsprozess und die Medienlandschaft in Afrika verändert

Christian Echle

Christian Echle ist Leiter des Medienprogramms Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„The Internet is Not the Answer‟[1] hat der britisch-amerikanische Internet-Kritiker Andrew Keen sein jüngstes Werk getauft, und er bezieht sich mit diesem Titel auch explizit auf eine mögliche demokratiefördernde Wirkung des World Wide Web. In seinem Buch kritisiert er nicht zu Unrecht clicktivism und Anonymität im Netz, eine unkontrollierte Explosion der Information und die Aufmerksamkeit für die Lautesten. Zugleich ist Keens Perspektive eine sehr westliche, basierend auf weitestgehend funktionierenden Demokratien mit weitestgehend funktionierenden Medien. Ein Blick nach Afrika, wo die politischen Systeme instabiler und die Medien schwächer sind, zeigt durchaus, wie das Internet zur demokratischen Weiterentwicklung beitragen kann. Dort gibt der digitale Raum jungen Bloggern und Social Media-Aktivisten eine Bühne, von der aus sie immer stärker gehört werden. Mit ihren Posts und Artikeln leisten sie einen Beitrag zur Meinungs- und Informationsvielfalt auf dem Kontinent.

Online First auf Südafrikanisch

Der 16. August 2012 brachte einen tiefen Einschnitt für die südafrikanische Post-Apartheids-Gesellschaft. Seit fast einer Woche war die Platin-Mine in Marikana bestreikt worden, die Arbeiter forderten mehr als eine Verdoppelung ihres Gehalts von 530 Euro auf rund 1.200 Euro pro Monat. Maßgeblicher Auslöser des wilden Streiks war die kleine Gewerkschaft AMCU, die sich damit gegenüber der großen und regierungsnahen Gewerkschaft der Minenarbeiter NUMSA etablieren wollte. Nicht nur zwischen den beiden Gewerkschaften, sondern auch zwischen den Streikenden und der Polizei war die Atmosphäre mit zunehmender Dauer immer aggressiver geworden – bis zum 16. August hatte der Streik bereits acht Todesopfer gefordert, darunter zwei Polizisten und vier Minenarbeiter.

Am Mittag des 16. August geschah dann aber das, was bei vielen Südafrikanern traumatische Erinnerungen an die Apartheidszeit auslöste: Die Polizei eröffnete das Feuer auf die Streikenden und tötete innerhalb von wenigen Minuten 34 Menschen, weitere 78 wurden verletzt. Die Zeitungen zogen am nächsten Tag schnell Parallelen zu den Massakern von Sharpeville und Soweto, die zu den dunkelsten Kapiteln in der Geschichte der südafrikanischen Apartheid zählen. Die Ungeheuerlichkeit lag jedoch in der Tatsache begründet, dass es dieses Mal schwarze Polizisten waren, die auf schwarze Demonstranten geschossen hatten. Was war also aus den Lehren geworden, die das Land am Kap aus der Zeit der Rassentrennung gezogen hatte?

Regierung und Polizeiführung waren direkt nach den Geschehnissen damit beschäftigt, diese Frage gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Polizisten hätten in Notwehr gehandelt, die Aggression und die ersten Schüsse seien von den Minenarbeitern ausgegangen. So erklärte es die nationale Polizei-Chefin Riah Phiyega während der Pressekonferenz am Tag nach dem Massaker. Auch wenn die Medien sich einer vorschnellen Bewertung der Geschehnisse enthielten, so folgten sie doch mehrheitlich dieser Argumentation und zitierten dazu auch entsprechende Augenzeugen-Berichte.[2]

Es sollte zwei Wochen dauern, bis diese Darstellung ernsthaft von den Medien in Zweifel gezogen wurde. Der dafür verantwortliche Journalist heißt Greg Marinovich. Er hatte in den frühen 1990er Jahren als Mitglied des so genannten Bang Bang-Clubs einige Berühmtheit erlangt – zusammen mit drei weiteren Fotografen dokumentierte er die gewalttätige Seite des südafrikanischen Wandels nach dem Ende der Apartheid. 1991 wurde er für eines seiner Fotos mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Unmittelbar nach den Auseinandersetzungen in Marikana hatte er sich auf den Weg dorthin gemacht, um sich ein eigenes Bild von den Geschehnissen zu machen. Nach mehrtägiger Recherche veröffentlichte er am 30. August 2012 einen langen Artikel, der die Aussagen der Polizei mehr als fragwürdig erschienen ließ. Mit seinem fotografisch geschulten Auge hatte Marinovich erkannt, dass die Fundorte und Positionen mehrerer Leichen unmöglich mit Selbstverteidigung zu erklären sind. „Es wird deutlich, dass schwerbewaffnete Polizisten die Minenarbeiter kaltblütig gejagt und ermordet haben‟, schreibt er über seine Erkenntnisse.[3]

Mit seiner Recherche steht Greg Marinovich exemplarisch für den investigativen Journalisten, der das Handeln des Staates überwacht und damit im Optimalfall zur Verbesserung der Demokratie beiträgt. Erst seine Enthüllungen haben es ermöglicht, das ganze Ausmaß des 16. August 2012 für die südafrikanische Gesellschaft zu erkennen. Dass nach einer zweieinhalbjährigen Untersuchung in dem vor wenigen Wochen veröffentlichten Marikana-Bericht der Regierung dennoch so gut wie keine Schuldigen genannt werden, sagt viel aus über den aktuellen Zustand der Demokratie in Südafrika. Doch außergewöhnlich ist an dieser Geschichte etwas Anderes: Marinovichs Bericht erschien nicht in einer Zeitung oder einer investigativen Rundfunksendung. Stattdessen veröffentlichte den Text der Daily Maverick, ein Onlineportal, das eine Mischung aus Nachrichten, Meinungen und Analysen anbietet. Oder, wie es als Motto auf der Webseite eingeblendet wird: „Für Menschen mit Gehirn. Und Internetanschluss.‟

Afrika wird digitaler – von der Nachhilfe bis zu den Wahlregistern

Tatsächlich kann in den vergangenen Jahren in Subsahara-Afrika eine immer deutlicher sichtbare Veränderung im Bereich der Informationsvermittlung festgestellt werden. Noch ist es eher die Ausnahme als die Regel, dass wichtige Nachrichten nicht zuerst in den „traditionellen Medien‟ – in Afrika vor allem Radio, aber auch Zeitung und Fernsehen – zu finden sind. Doch die Bedeutung von digitalen Angeboten nimmt zu. Dies hängt eng mit der zunehmenden Ausbreitung des Internets in Afrika zusammen. Laut Internet World Stats hatte Ende 2014 bereits jeder vierte Mensch auf dem Kontinent Zugang zum Internet.[4]

Damit liegt die Zugangsrate zwar immer noch um rund 15 Prozentpunkte unter dem globalen Durchschnitt in Höhe von 42,4 Prozent. Doch ein Blick in die ländlichen Regionen Afrikas zeigt, dass der Anschluss ans Internet kein reines Städte- und Eliten-Phänomen mehr ist. Immer günstigere Handys sowie sinkende Preise bei den Datenraten tragen dazu bei. In einer Studie über die Kosten der Kommunikation arbeitete das LINK Centre der Witwatersrand-Universität in Johannesburg mit fünf Fokus-Gruppen aus Südafrika, die hauptsächlich die ländlichen Regionen sowie die Townships repräsentierten. Das Durchschnittseinkommen der Befragten lag unter 400 Euro im Monat. Dennoch gaben über drei Viertel von ihnen an, über ihr Mobiltelefon Zugang zum Internet zu haben und diesen hauptsächlich für die Suche nach Bildungs- und Job-Angeboten zu nutzen.[5]

Sicherlich kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass das Internet in Afrika überwiegend nur für nützliche Informationen gebraucht wird. Auch zwischen Dakar und Durban werden Katzenvideos angeschaut, Facebook-Profile aktualisiert und Chatnachrichten versendet. Aber je weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto gezielter wird das Datenvolumen eingesetzt. Und tatsächlich gibt es einige beeindruckende Beispiele, wie hilfreich das Internet für die Weiterentwicklung des Kontinents sein kann. In Südafrika mit seinem schwächelnden Bildungssektor gibt es beispielsweise Dr Math,[6] eine Mathematik-Nachhilfe auf dem Handy. Das Angebot ist in die bei Schülern äußerst beliebte Chat-Plattform Mxit integriert, und jede gestellte Frage kostet aufgrund des geringen Datenverbrauchs nur den Bruchteil eines Euro-Cents. Ähnliche Applikationen helfen Bauern in Ghana bei der Festsetzung ihrer Preise[7] oder Wählern in Kenia beim Registrierungsprozess sowie beim Auffinden des nächsten Wahllokals.[8] Das letztgenannte Projekt wurde von Code for Africa realisiert, einer von zahlreichen gemeinnützigen Software-Schmieden auf dem Kontinent. Bevor sich deren Programmierer des Registers der kenianischen Wahllokale angenommen hatten, war die gesamte Datei lediglich als über ein Gigabyte großer Download auf der Webseite der kenianischen Wahlbehörde erhältlich.

Bauern in Ghana: Mittlerweile existieren Apps für Mobiltelefone, die Bauern in Ghana dabei helfen, Preise für ihre Waren festzulegen. | Quelle: International Institute for Communication and Development (IICD), flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 2.0 Generic Lizenz (CC BY 2.0).

Die Wikimedia-Stiftung, die sich um die Weiterentwicklung des Online-Wissensspeichers Wikipedia kümmert, reagierte auf den Vormarsch des Internets in Afrika, indem sie 2012 das Projekt „Wikipedia Zero‟ initiierte. Damit will sie Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit Internetzugang den kostenlosen Zutritt zur Wikipedia ermöglichen. In Kooperation mit den Mobilfunkanbietern Orange, Airtel und MTN können inzwischen Menschen in elf Ländern der Subsahara-Region Wikipedia aufrufen, ohne dass für die Datenübertragung Kosten entstehen. Mit dabei sind auch Südafrika und Kenia, die mit jeweils über 50 Prozent Internetverbreitung eine Vorreiterrolle in der Region spielen.

Dort sitzen auch die großen Medienhäuser, die dieser sich anbahnenden digitalen Revolution ähnlich ratlos gegenüberstehen wie ihre europäischen Pendants vor wenigen Jahren. Viele basteln an Digital-Strategien, bereits jetzt gibt es auch in Subsahara-Afrika keine größere Zeitung ohne eigene Webseite mehr. Gleichzeitig gibt es bisher kaum Beispiele dafür, wie diese Webseiten im speziellen und der digitale Bereich generell als rentable Operation geführt werden können. Zu schwach ist der Anzeigenmarkt in den meisten afrikanischen Ländern, und an die Einführung von Bezahlschranken oder „Plus‟-Inhalten wie bei Bild, Welt oder der Süddeutschen Zeitung ist mit Blick auf die geringe Kaufkraft der Leser ebenfalls nicht zu denken. Die renommierte südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian, die in den vergangenen Jahren wahrscheinlich den konsequentesten Digitalisierungskurs gefahren hat, steckt inzwischen sogar in beträchtlichen finanziellen Schwierigkeiten.

Mehr Meinung, weniger Konventionen

Dennoch ist den Medienmachern auf dem Kontinent bewusst, dass sie weiter nach einem funktionierenden digitalen Modell suchen müssen, um auch in Zukunft bestehen zu können. Bei den Radio Days Africa, der größten Konferenz für Radiomacher auf dem Kontinent, hatten in diesem Jahr ein Drittel der 44 Workshops und Panels einen rein digitalen Schwerpunkt. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt der Vortrag des früheren Radio-Moderators Gareth Cliff. Er hatte der traditionellen Radio-Branche den Rücken gekehrt, um eine Online-Radiostation mit angehängter Podcast-Produktion zu gründen. Cliff zog gut ein Jahr nach diesem Schritt ein überaus positives Fazit. Durch unkonventionelle Formate habe Cliff Central innerhalb kürzester Zeit einen treuen Kundenstamm aufbauen können, berichtete er. Die stärksten Programme erreichen bis zu 100.000 Hörer. Mit den Werbeeinnahmen kann er inzwischen sieben fest angestellte Mitarbeiter bezahlen, gleichzeitig bieten die günstigen Produktionskosten weiterhin viel Platz für Experimente und Nischenthemen. „Ich bin froh, dass ich den Schritt in ein digitales Medium schon vor einem Jahr gemacht habe und damit zu den Trendsettern gehöre, denn auch für die anderen wird dieser Schritt unvermeidbar sein‟, schloss er seine Präsentation bei den Radio Days 2015.[9]

Cliff Central und der Daily Maverick sind zwei digitale Medien-Erfolgsgeschichten aus Afrika, die einige Gemeinsamkeiten haben. Beide setzen auf die Währung Meinung. Der Daily Maverick führt auf seiner Startseite prominent seine „Opinionistas‟ auf, also Meinungsführer, die das aktuelle Tagesgeschehen mit ungewöhnlichen Perspektiven und gut argumentierten Texten kommentieren. Gareth Cliff wiederum berichtete nicht ohne Stolz, dass es unter seinen Sportkommentatoren einen ehrlichen Hass zwischen Leeds- und Liverpool-Fans gebe und auch Beschimpfungen on Air nicht ausblieben. Die zweite Gemeinsamkeit besteht in der Loslösung von Konventionen. Greg Marinovichs Marikana-Story erschien auch deswegen beim Daily Maverick, weil nur dessen Redaktion eine Veröffentlichung in voller Länge und mit zahlreichen Fotos garantieren konnte. Gareth Cliff betonte in seinem Vortrag mehrfach, wie sehr Inhalt und Fluss einer Sendung profitieren, sobald man nicht mehr der klassischen Radio-Sendestunde mit festen Plätzen für Nachrichten, Wetter, Verkehr und Werbung folgen muss. Schließlich haben beide Projekte gemein, dass sie von Digital Natives gemacht werden, also überwiegend jungen Redakteuren, die mit dem Internet und Sozialen Netzwerken aufgewachsen sind und damit mehr Verständnis für die Informationsvermittlung im digitalen Raum mitbringen.

Ausgerechnet diese drei Gemeinsamkeiten – Meinungsstärke, Experimentierfreude und digitales Denken – sind aber die Bereiche, in denen die meisten etablierten Medienhäuser in Subsahara-Afrika ihre Probleme haben. Dies hängt vor allem mit der Eigentümerstruktur zusammen. In Ländern wie Angola, Malawi oder Sambia wird das Medienangebot ganz wesentlich von der Regierung beeinflusst. Die Rundfunksender mit der größten Reichweite sind die aus dem öffentlichen oder staatlichen Angebot, und viele der größeren Zeitungen sind entweder über ihre Eigentümer oder über die Werbeanzeigen der Regierung ebenfalls beeinflussbar. Starke Meinungen sind in diesen Fällen immer nur dann gefragt, wenn es darum geht, die Regierungslinie zu unterstützen. Echte Meinungsvielfalt sieht allerdings anders aus. Gleichermaßen problematisch ist die aus der Nähe zu den Regierungen resultierende Personalpolitik. Gerade an der Spitze der öffentlichen Rundfunk-Häuser stehen oftmals keine Medienprofis, stattdessen werden die Führungskräfte auf der Basis ihrer politischen Überzeugungen und Verbindungen ausgewählt. Damit bleiben in der überwiegenden Zahl der Fälle auch Innovationskraft und digitales Denken auf der Strecke. Wie viel Schaden dieses Vorgehen anrichten kann, zeigt ein Blick nach Südafrika. Dort wurde mit Frans Matlala vor Kurzemein neuer Vorsitzender für die öffentliche Rundfunkanstalt SABC vorgestellt – es ist bereits der neunte, der diese Funktion seit 2009 übernimmt.[10]

Neue Heimat für neue Meinungsvielfalt

Trotz dieser Bestandsaufnahme hat sich in der digitalen Sphäre Subsahara-Afrikas in den vergangenen Jahren eine öffentlich zugängliche Meinungs- und Informationsvielfalt von bisher nicht gekannter Größe entwickelt. Ihre Heimat sind aber weniger die Webseiten etablierter Medienmarken als vielmehr Blogs und Soziale Netzwerke. Deren Einfluss auf politische Prozesse hat der arabische Frühling in Nordafrika auf einen Schlag sichtbar gemacht. Auch wenn der Begriff der social media revolution für die Umbrüche im Maghreb letztlich nicht zutreffend ist, so war die Rolle der Sozialen Medien für die schnelle Verbreitung von Informationen und zur Organisation der Protestierenden unbestritten. Dieses Potenzial ist inzwischen auch südlich der Sahara angekommen.[11]

Mit der „Walk to Work‟-Kampagne wurde 2011 gegen steigende Benzinpreise demonstriert. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen mit mehreren Toten und vielen Verletzten. | Quelle: © Yannick Tylle, picture alliance / dpa.

Ein Beispiel dafür ist die „Walk to work‟-Kampagne, mit der die ugandische Zivilgesellschaft nach den Präsidentschaftswahlen 2011 gegen den fortwährenden Anstieg von Nahrungsmittelpreisen und Lebenserhaltungskosten protestierte. Um vor allem die Unzufriedenheit mit der Entwicklung des Benzinpreises zu demonstrieren und die Regierung unter Druck zu setzen, hatte die Aktivistengruppe Activists for Change alle ugandischen Bürger dazu aufgerufen, zu Fuß zur Arbeit zu gehen. Der Aufruf verbreitete sich vor allem über die Sozialen Netzwerke und Blogs des Landes und gewann schnell an Popularität. Am 11. April 2011 fanden schließlich die ersten öffentlichkeitswirksamen Spaziergänge zur Arbeit statt – insbesondere führende Oppositionspolitiker wurden auf ihrem Weg allerdings von den Sicherheitskräften aufgehalten und verhaftet. Die dabei gezeigte Brutalität führte zu einer immer größeren Reichweite der Proteste, die jedoch ebenfalls mit Gewalt eingedämmt wurden. Neun Tote, über hundert Verletzte sowie an die 1.000 verhaftete Aktivisten lautete schließlich die traurige Bilanz nach rund zwei Wochen voller Protestaktivitäten im ganzen Land.[12]

Eine ugandische Bloggerin, die damals die Geschehnisse noch als Teil ihres Trainings bei der Deutschen Welle kommentierte,[13] ist Ruth Aine Tindyebwa. Sie steht beispielhaft für eine Gruppe junger Afrikaner, die sich durchaus als Journalisten verstehen, für die aber eine Karriere in den traditionellen Medien aus den oben angeführten Gründen nicht in Frage kommt. Stattdessen haben sie ihre Veröffentlichungs-Plattformen im digitalen Raum gefunden, oft gleichzeitig in Blogs, auf Facebook-Seiten und Twitter-Kanälen sowie bei weiteren lokalen Social Media-Angeboten. So auch Ruth. Mit ihrem Blog In Depth[14] ist sie inzwischen eine der führenden Bloggerinnen des Landes, wenn es um politische Prozesse und gesellschaftliche Entwicklungen geht. Als die ugandische Polizei im Mai 2013 für zehn Tage die Redaktionsräume des Medienunternehmens Monitor Publications in Kampala sperrte, um sie nach vertraulichen Quellen und Dokumenten zu durchsuchen, war Ruths Twitter-Kanal die beste Quelle, um in den ersten Tagen einen Überblick über die Geschehnisse zu erhalten. Es kommt also nicht von ungefähr, dass sie bei dem Kurznachrichten-Dienst rund 13.000 Follower hat. Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer blickt auf eine im Vergleich dazu deutlich kleinere Follower-Schar von rund 7.500 Twitter-Nutzern.

Gerade in den vielen afrikanischen Ländern, in denen die traditionellen Medien aufgrund wirtschaftlicher Schwäche, restriktiver Gesetzgebung oder starker Einflussnahme der Regierung ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staat nicht hinreichend erfüllen können, sind Ruth und ihre Mitstreiter also durchaus interessante Akteure im Bereich der Informationsvermittlung und Meinungsvielfalt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist nicht davon auszugehen, dass Blogger eines Tages die besseren Journalisten in Afrika sein werden. Es gibt weiterhin den Bedarf und die Notwendigkeit für guten Journalismus mit hohen Recherche-Standards und soliden ethischen Grundlagen. Auf einem Kontinent jedoch, auf dem diese Zutaten auch bei etablierten Medienhäusern nicht immer garantiert sind, sind Blogger und Social Media-Aktivisten zunehmend wichtige Akteure. Sie engagieren sich im Bereich der Informationsvermittlung, weil sie Probleme und Themen ansprechen, die von den etablierten Medien aus verschiedenen Gründen nicht berücksichtigt werden. Diese behandeln sie dann allerdings oft subjektiver, als es von einem rein journalistischen Produkt zu erwarten wäre. Noch wichtiger sind die Blogger daher im Bereich der Meinungsvielfalt – durch sie erhalten wir fundierte Meinungen und Einschätzungen jenseits des afrikanischen Medien-Mainstreams. Einen Eindruck davon vermittelt die wöchentliche Überschau „Tops of the Blogs‟,[15] in der das Medienprogramm Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung jeden Freitag lesenswerte Blogposts aus der Region zusammenstellt. Dort lassen sich auch gut die verschiedenen Erscheinungsformen nachvollziehen, in die man die politische Blogosphäre in der Region einteilen kann.

Einzelkämpfer, Netzwerker und Experten

In die erste Gruppe fallen dabei Akteure wie Ruth, die sich in erster Linie als Blogger definieren. Sie veröffentlichen auf ihren Blogs regelmäßig Meinungen, Kommentare und Nachrichten. Die Persönlichkeit des Bloggers spielt dabei eine wichtige Rolle, er wird seine eigene Marke. Typischerweise reichen die Themen daher auch von persönlichen Erfahrungen und Alltagsbeobachtungen bis hin zur aktuellen Nachrichtenlage. Da die Blogs nicht genügend Einkommen generieren, arbeiten die Akteure in dieser Gruppe daneben oft als Social Media-Berater oder Gastautoren. Einige haben eine Ausbildung im Medien-, Kommunikations- oder Technologiesektor. Neben einer eigenen starken Meinung und guten analytischen Fähigkeiten profitieren diese Blogger oft von einem guten Netzwerk, das auch Landesgrenzen überschreitet.

Stammgäste bei den „Tops of the Blogs‟ – junge politische Blogger aus Subsahara-Afrika bei einem Workshop des KAS-Medienprogramms im November 2014 in Nairobi. | Quelle: KAS Media Africa.

In der zweiten Kategorie können Blogs gesammelt werden, die von Experten aus anderen Bereichen betrieben werden. Das Bloggen ist hier oft eine Art Hobby oder ein zusätzlicher Kanal, um die eigene Expertise öffentlich zu machen. Die Themenauswahl ist stärker eingeschränkt und bezieht sich auf das Arbeitsfeld des Verfassers – persönliche Erfahrungen und Alltagsbeobachtungen bilden dabei eher die Ausnahme. Ein anschauliches Beispiel für Blogger aus dieser Kategorie ist der südafrikanische Verfassungsrechtler Pierre de Vos. Der 52-Jährige ist Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Kapstadt. Gleichzeitig betreibt er bereits seit Oktober 2006 den Blog Constitutionally Speaking,[16] mit dem er aktuelle politische und gesellschaftliche Themen aus verfassungsrechtlicher Sicht unter die Lupe nimmt. Damit bezieht er oft wesentlich weniger aufgeregt als die traditionellen Medien, aber oft auch wesentlich fundierter Stellung – sei es zum 15 Millionen Euro teuren Sicherheits-Upgrade in der privaten Wohnanlage des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma in Nkandla oder zu der Tatsache, dass der sudanesische Präsident al-Bashir Südafrika nach seiner Teilnahme am AU-Gipfel im Juni diesen Jahres trotz eines vorliegenden internationalen Haftbefehls wieder unbehelligt verlassen konnte.

Noch deutlicher sichtbar als in den ersten beiden Kategorien gibt es in der dritten Kategorie einen fließenden Übergang zwischen dem Bloggen sowie dem akademischen und journalistischen Bereich. In diese Gruppe können die größeren Blogger-Netzwerke einsortiert werden, die mit regionalem oder sogar globalem Fokus operieren und einzelnen Bloggern somit eine Dachmarke bieten. In der Regel werden dort veröffentlichte Texte mit einem Honorar vergütet – das allerdings selten ausreicht, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Gute Beispiele für in Subsahara-Afrika aktive Netzwerke sind African Arguments[17] und Global Voices.[18] Letzteres ist ein Netzwerk für Blogger und Bürgerjournalisten, das bereits 2006 gegründet wurde und weltweit aktiv ist – der besondere Fokus liegt allerdings auf Entwicklungsländern mit schwach ausgeprägter Medienlandschaft. Im Subsahara-Bereich der in bis zu 43 Sprachen übersetzten Webseite erscheinen jede Woche ein bis zwei Artikel, die sich vor allem mit aktuellen Nachrichten sowie Menschenrechten und kulturellen Themen auseinandersetzen. Etwas anders liegt der Fokus bei African Arguments: Auf dieser von der Royal African Society in London betriebenen Plattform veröffentlichen vor allem Akademiker, die zwar nicht unbedingt Social Media-gerecht, aber zumindest doch mit journalistischem Anspruch schreiben. Den Text zu al-Bashirs Südafrika-Reise hat dort zum Beispiel ein Doktorand und Gastdozent an der Witwatersrand-Universität in Johannesburg verfasst. Eine besonders aus deutscher Sicht interessante Neugründung in dieser Kategorie ist das Online-Nachrichtenportal JournAfrica!,[19] das im vergangenen Jahr von Leipziger Journalisten gegründet wurde und mit einem Netzwerk von über 50 afrikanischen Mitarbeitern die Berichterstattung über den Kontinent in Deutschland verbessern möchte.

Die Initiative „One Laptop per Child‟ soll die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ermöglichen – ein wichtiger Schritt, um die Medienkompetenz zukünftiger Generationen zu schulen. | Quelle: Carla Gomez Monroy, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 2.0 Generic Lizenz (CC BY 2.0).

In die vierte und letzte Kategorie fallen Blogs, die direkt an etablierte Medienmarken angegliedert sind. Diese dienen oft dazu, den Kommentar-Bereich einer Zeitung in eine Internet-gerechte Form zu überführen, allerdings mit mehr Platz für ausführliche Texte und Analysen sowie für Experimente. Auch dürfen die Autoren dort noch stärker als auf der klassischen Kommentarseite im Mittelpunkt stehen. Zugleich werden allerdings auch journalistische Standards stärker berücksichtigt als beispielsweise auf unabhängigen Einzelblogs. Eine in diesem Bereich besonders aktive Medienmarke ist die bereits erwähnte südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian, die mit Thoughtleader[20] und Voices of Africa[21] in den vergangenen Jahren gleich zwei entsprechende Plattformen gegründet hat. Beide werden ihrem Namen gerecht: Thoughtleader versammelt in der Tat eine recht beeindruckende Liste südafrikanischer Vordenker und Meinungsführer in seinem Autorenverzeichnis, von denen die wenigsten direkt beim Mail & Guardian angestellt sind. Vielmehr ist es die Idee des Blogs, zu jedem beliebigen Thema eine wirkliche Kapazität auf dem Gebiet schreiben zu lassen. Besonders kontrovers und interessant wird das regelmäßig, wenn sich ein Autor an einer Bestandsaufnahme des Verhältnisses zwischen Schwarz und Weiß in der Regenbogennation versucht. Voices of Africa konzentriert sich dagegen – ähnlich wie der Ansatz von JournAfrica! – auf ungewöhnliche Geschichten vom Kontinent und nimmt daher keine Texte zu aktuellen Nachrichten auf. Stattdessen erfahren die Leser von einem rappenden Nachrichtensprecher in Uganda oder der fehlenden Inspiration in der Vision der Afrikanischen Union für den Kontinent.

Interesse an Regulierung des digitalen Raums wächst

Blogs und Online-Angebote aus allen vier genannten Kategorien tragen schon heute beträchtlich zur Meinungsvielfalt auf dem Kontinent bei. Damit geraten sie allerdings auch stärker ins Visier der staatlichen Behörden, die den Graubereich zwischen Journalismus, Bloggen und Meinungsäußerung in den Sozialen Medien gerne fester definieren möchten. Ein erstes Zeichen für dieses erwachte Interesse war die Inhaftierung der Zone 9-Blogger in Äthiopien. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk äthiopischer Blogger, die sich auf ihrer Webseite immer wieder regierungskritisch zu Fragen der Rechtssicherheit und des sozialen Wandels in ihrem Land geäußert haben. Im April 2014 wurden sechs Mitglieder dieser Gruppe zusammen mit drei äthiopischen Journalisten unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze verhaftet. Das dazugehörige Gerichtsverfahren wird trotz hoher internationaler Aufmerksamkeit seit über einem Jahr immer wieder verschleppt.[22] Zwar sind Mitte Juli die drei Journalisten sowie zwei der Blogger aus der Haft entlassen worden – vermutet wurde ein Zusammenhang mit dem kurze Zeit später erfolgten Besuch des Landes durch US-Präsident Obama. Nach wie vor sind allerdings vier der Blogger ohne rechtskräftiges Urteil inhaftiert.[23]

Auch wenn dieser Fall bisher eine unrühmliche Ausnahme in Subsahara-Afrika darstellt, so mehren sich doch die Anzeichen für mehr Regulierung im digitalen Bereich. Im März diesen Jahres hat das Film and Publication Board in Südafrika den Entwurf für ein Online-Regulierungsgesetz[24] vorgestellt, das von der Electronic Frontier Foundation für Meinungsfreiheit im Internet sofort als „schlechtestes Online-Gesetz in ganz Afrika‟[25] gebrandmarkt wurde. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass die Behörde jeden Inhalt aus dem Internet entfernen kann, den sie als „möglicherweise schädlich oder beunruhigend‟ einstuft. Diese äußerst breit angelegte Definition nährt zusammen mit einem sehr intransparenten Entscheidungsprozess innerhalb der Behörde die berechtigte Sorge, dass das geplante Gesetz als Waffe zur Einschränkung der Meinungsfreiheit genutzt werden könnte. Beobachter gehen allerdings auch davon aus, dass das Gesetz nach der massiven Kritik zumindest nicht in der Form des jetzigen Entwurfs eingeführt wird.

Dennoch wird deutlich, dass die digitalen Meinungsmacher des Kontinents um Greg Marinovich, Gareth Cliff und Ruth Aine Tindyebwa mehr Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung verdienen. Mehr Aufmerksamkeit, weil sie eine wirkliche Alternative zu den oftmals „abhängigen‟ Journalisten auf dem Kontinent bieten, weil sie dabei helfen, die afrikanische Medienlandschaft zu modernisieren, und nicht zuletzt, weil ihre Beiträge auch von Europa aus leichter zugänglich sind. Mehr Unterstützung, weil sie sich den Regulierungsbestrebungen mehrerer Regierungen ausgesetzt sehen und weil gerade sie als frühe Nutzer einer auf dem Kontinent vergleichsweise neuen Technologie eine besondere Verantwortung für deren ethische Verwendung haben.

Auf der diesjährigen re:publica hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in diesem Zusammenhang das Blogger-Netzwerk #africablogging vorgestellt, das genau dieses leisten soll: Interessante politische Blogger des Kontinents sichtbar machen und ihnen dabei helfen, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen. Um damit auch das zu berücksichtigen, was die kenianische Autorin Brenda Wambui auf dem re:publica-Panel über ihre Motivation fürs Bloggen gesagt hatte: „Niemand kann für uns sprechen, außer uns selbst. Niemand wird für uns kämpfen, außer uns selbst.‟[26]

1 | Andrew Keen, The Internet is Not the Answer, New York, 2015.

2 | Vgl. Pascal Fletcher, „South Africa’s ‚Hill of Horror‛: self-defense or massacre‟, Reuters, 16.08.2012, http://reut.rs/Q7NQfD [24.07.2015].

3 | Vgl. Greg Marinovich, „The murder fields of Marikana: The cold murder fields of Marikana‟, Daily Maverick, 08.09.2012, http://dailymaverick.co.za/article/2012-08-30-the-murder-fields-of-marikana-the-cold-murder-fields-of-marikana [24.07.2015].

4 | Vgl. „Internet Users in the World: Distribution by World Region‟, Internet World Stats, 2014, http://internetworldstats.com/stats.htm [24.07.2015].

5 | Vgl. Luci Abrahams / Kiru Pillay, The Lived Costs of Communications, LINK centre, 2015, S. 11 f., http://r2k.org.za/wp-content/uploads/R2K-lived-cost-communications.pdf [24.07.2015].

6 | Vgl. „Mixing it with Dr Math: Mobile tutoring on demand‟, eLearning Africa, 02.02.2012, http://elearning-africa.com/eLA_Newsportal/mixing-it-with-dr-math-mobile-tutoring-on-demand [24.07.2015].

7 | Vgl. How we made it in Africa (Hrsg.), „How Esoko bridges the information gap faced by farmers across Africa‟, 01.07.2015, http://howwemadeitinafrica.com/how-esoko-bridges-the-information-gap-faced-by-farmers-across-africa/50066 [24.07.2015].

8 | Vgl. Justin Arenstein, „Data journalism boosts voter registration in Kenya‟, Code for Kenya, 03.12.2014, http://code4kenya.org/?p=396 [24.07.2015].

9 | Für weitere Informationen zu Gareth Cliffs Vortrag vgl. „Gareth Cliff shares the joy of taking his content online‟, Wits Journalism, 05.07.2015, http://www.journalism.co.za/blog/gareth-cliff-shares-joy-content-online [10.08.2015].

10 | Vgl. Thinus Ferreira, „Frans Matlala appointed as new SABC CEO‟, fin24tech, 01.07.2015, http://fin24.com/Tech/News/Frans-Matlala-appointed-as-new-SABC-CEO-20150701 [24.07.2015].

11 | Vgl. Arthur Chatora, „Encouraging political participation in Africa. The potential of social media platforms‟, Institute for Security Studies, 15.03.2012, http://dspace.cigilibrary.org/jspui/bitstream/123456789/32998/1/15Mar2012SocialMedia.pdf [24.07.2015].

12 | Vgl. Human Rights Watch, „Uganda: Launch Independent Inquiry Into Killings‟, 08.05.2011, http://hrw.org/news/2011/05/08/uganda-launch-independent-inquiry-killings [24.07.2015].

13 | Vgl. Ruth Aine, „Uganda walks to work with social media‟, onMedia, 19.05.2011, http://onmedia.dw-akademie.de/english/?p=911 [24.07.2015].

14 | Ruth Aine, Ruth Aine’s Blog: In Depth, http://aineruth.blogspot.com [24.07.2015].

15 | Konrad-Adenauer-Stiftung, „Tops of the Blogs‟, http://kas.de/medien-afrika/de/pages/12530 [24.07.2015].

16 | Vgl. Pierre De Vos, „Why the ad hoc Committee on Nkandla is legally irrelevant‟, Constitutionally Speaking, 22.07.2015, http://constitutionallyspeaking.co.za [24.07.2015].

17 | Vgl. African Arguments, http://africanarguments.org [24.07.2015].

18 | Vgl. „Subsahara-Afrika‟, Global Voices, http://de.globalvoicesonline.org/category/world/sub-saharan-africa [24.07.2015].

19 | Vgl. Journ Africa!, http://journafrica.de [24.07.2015].

20 | Vgl. Thoughtleader, http://thoughtleader.co.za [24.07.2015].

21 | Vgl. Voices of Africa, http://voicesofafrica.co.za [24.07.2015].

22 | Der aktuelle Verfahrensstand ist hier nachzulesen: Endalk Chala / Melody Sundberg, „We blog because we care!‟, Trial Tracker Blog, http://trialtrackerblog.org [24.07.2015].

23 | Vgl. William Davison, „Ethiopia courts scepticism after freeing imprisoned writers ahead of Obama visit‟, The Guardian, 09.07.2015, http://theguardian.com/global-development/2015/jul/09/ethiopia-releases-imprisoned-writers-obama-visit-financing-for-development-addis [24.07.2015].

24 | Einzusehen unter Republic of South Africa, Government Gazette, 04.03.2015, http://fpb.org.za/profile-fpb/legislation1/514-draft-online-regulation-policy-2014/file [24.07.2015].

25 | Jeremy Malcolm, „Africa’s Worst New Internet Censorship Law Could be Coming to South Africa‟, Electronic Frontier Foundation, 21.05.2015, http://eff.org/deeplinks/2015/05/africas-worst-new-internet-censorship-law-could-be-coming-south-africa [10.08.2015].

26 | Konrad-Adenauer-Stiftung, „#AfricaBlogging-Panel auf der re:publica 2015 in Berlin‟, 12.05.2015, http://kas.de/wf/de/33.41306 [24.07.2015].

Nicaraguas Traum vom eigenen Kanal

Chinesischer Investor beginnt Mega-Projekt – mit ungewissem Ausgang

David Gregosz / Mareike Boll

Einleitung

David Gregosz leitet das Regionalprojekt „Soziale Ordnungspolitik in Lateinamerika‟ (SOPLA) der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Santiago de Chile.

Mareike Boll ist Wirtschaftswissenschaftlerin und studierte in Flensburg, Bayreuth und Medellín, Kolumbien.

Krisen, Kriege und Konflikte konzentrieren die politische Aufmerksamkeit in Deutschland auf Griechenland, die Ukraine sowie auf den islamistischen Terror im Nahen Osten. Das ist angesichts der damit verbundenen Herausforderungen allzu verständlich. Gleichzeitig – und darin liegt die Schwierigkeit – vollziehen sich in scheinbar entlegenen Winkeln der Welt neue Entwicklungen, die von Deutschlands außenpolitischen Akteuren vermutlich noch sorgsam beobachtet werden, einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland aber unbekannt sein dürften.

Ein Schauplatz dafür ist Lateinamerika. Kaum beachtet vom medialen Interesse in Deutschland setzen staatliche und nicht-staatliche Akteure zwischen Mexikos Grenzen und Kap Hoorn eigene Interessen durch, womit durchaus handels- bzw. sicherheitspolitische Fragen verbunden sind, die für Deutschland als Gestaltungsmacht und Exportnation hohe Bedeutung haben. Prominentes Beispiel dafür ist das Vorhaben eines chinesischen Investors, einen Handelsweg zwischen Pazifik und Atlantik in Nicaragua, dem ärmsten Land Mittelamerikas, zu erschließen. Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die Darstellung dieser Entwicklung, stellt den Baubeginn des so genannten Nicaraguakanals in einen historischen Kontext und beleuchtet den Konzessionsprozess sowie die relevanten Akteure. Überdies werden die ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des Bauvorhabens angerissen und abschließend einige Schlussfolgerungen zur Diskussion gestellt.

Abb. 1

Geplanter Verlauf des Nicaraguakanals

Quelle: Eigene Darstellung. | © mapz.com, racken.

Der Nicaraguakanal – Wiederbelebung einer fast vergessenen Idee

Die Suche nach einem Seeweg zwischen Atlantik und Pazifik und der damit verbundene Traum einer interozeanischen Wasserstraße beschäftigten schon die ersten Eroberer in Zentralamerika. Seither gilt Nicaragua als eines der Länder, welches durch seinen Isthmus grundsätzlich geeignet wäre, den seegebundenen Welthandel durch eine transozeanische Schiffsdurchfahrt zu erleichtern und auszubauen. Es scheint, als komme Nicaragua der Verwirklichung dieses Traums in jüngster Vergangenheit mit Hilfe eines chinesischen Investors ein Stück näher, denn vor wenigen Monaten haben die Bauarbeiten zu einem Mega-Projekt begonnen.[1] Sollte es wirklich zu einer Fertigstellung kommen, wäre der dann geschaffene Nicaraguakanal dreimal so lang und in seinen Dimensionen gewaltiger als sein berühmter „Bruder‟ – der Panamakanal (siehe Abb. 1).

Regierungsvertreter um Präsident Daniel Ortega Saavedra (Frente Sandinista de Liberación Nacional) versprechen sich von der Investition einen Entwicklungsimpuls für das wirtschaftsschwache Land[2] und präsentieren das Projekt als Verwirklichung einer fast vergessenen Idee von nationaler Bedeutung, die Nicaragua zu einer weiteren Drehschreibe des Welthandels machen soll. Dagegen zeigt sich die Bevölkerung (5,8 Millionen Einwohner) hinsichtlich der Pläne gespalten: Ein Teil der Bürger begrüßt das chinesische Engagement und erhofft sich Arbeitsplätze und Wohlstand. Dagegen fürchten Menschenrechtler und Umweltschützer das Projekt, da es mit hohen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kosten verbunden ist und zu einer tief greifenden Transformation des Landes führen dürfte. Die Zweifel der Kanalgegner scheinen begründet, da schon der Konzessionsprozess für Bau und Betrieb des Nicaraguakanals ohne öffentliche Ausschreibung organisiert und die Betreiberlizenz mittels Gesetzesänderungen an einen chinesischen Multimilliardär vergeben wurde. Zudem beklagen Kritiker, nicht ausreichend über das Projekt informiert, geschweige denn zu demselben konsultiert worden zu sein.[3] All dies sind Gründe, um einen genaueren Blick nach Managua, Nicaraguas Hauptstadt, zu werfen.

Der Kanal und seine historische Bedeutung

Schon in der frühen Kolonialzeit haben spanische Eroberer eine mögliche Kanalroute in Nicaragua für den Abtransport von Gold und Silber nach Europa durchdacht, aber mit Blick auf die fehlende technische Machbarkeit rasch wieder verworfen. Nach der neu gewonnenen Unabhängigkeit Nicaraguas von Spanien im Jahr 1821 wurde abermals eine Kanalkonstruktion, diesmal mit den Technologien des anbrechenden Industriezeitalters, in Betracht gezogen. Motiviert wurden die Projektplaner vom kalifornischen Goldrausch, weil die dort geborgenen Ressourcen – statt auf der gefährlichen und langen Reise um Kap Hoorn – über neue Wege an die Ostküste gebracht werden sollten. Über theoretische Pläne kam man allerdings nie hinaus.

Mitte des 19. Jahrhunderts brachte Louis Napoléon Bonaparte abermals eine Schifffahrtsroute durch Nicaragua ins Spiel. Sein Ziel war es, den französischen Handel mit China und Japan zu erleichtern und gleichzeitig den amerikanischen Einfluss in Lateinamerika zu schwächen. Doch als er 1848 zum französischen Präsidenten gewählt wurde, fehlte ihm schlicht die Zeit, um das Kanalprojekt zu realisieren. Die Idee eines transozeanischen Handels lebte fort: Ende des 19. Jahrhunderts wollte der damalige Präsident Nicaraguas José Santos Zelaya sein Land wirtschaftlich und militärisch stärken und verhandelte daher mit der US-Regierung über den Bau und die Konzession des Kanals. Die Amerikaner prüften zu dieser Zeit alternative Möglichkeiten einer Querung Mittelamerikas. An der Idee in Nicaragua zu bauen, fanden Investoren und das für den Bau vorgesehene Unternehmenskonglomerat keinen Gefallen, hatte man aus diversen Gründen doch Panama für die Route vorgesehen. Aus diesem Grund beschäftigte man US-Lobbyisten wie William Nelson Cromwell, der Berichte über angebliche Vulkanaktivitäten entlang der Kanalroute in Nicaragua veröffentlichte, um den US-Kongress vom Kanalbau in Panama zu überzeugen. Mit dem 1902 verabschiedeten „Spooner Act‟ legte sich die amerikanische Legislative auf den Bau eines Kanals in Panama fest.

Trotz der amerikanischen Entscheidung ließ Zelaya sich nicht von seinem Kurs abbringen, den Bau einer eigenen Wasserstraße anzugehen, was schwer wiegende Konflikte mit den USA hervorrief. Während der amerikanischen Militärinterventionen von 1909 bis 1925 in Nicaragua, die das amerikanische Handelsinteresse in der Region sichern sollten, konnte der Bau eines weiteren Kanals verhindert werden. Jenes Projekt wurde als Konkurrenz für den Panamakanal gesehen und hätte aus Sicht der USA schlimmstenfalls in die Hände anderer Großmächte fallen können. Schon zuvor hatten die Amerikaner die Abspaltung Panamas von Kolumbien unterstützt und so ihre Interessen in der Region gesichert. Als der Panamakanal 1914 eröffnet wurde, nahm man dies in Nicaragua als Demütigung wahr.[4] Die Projektidee verschwand in den Schubladen, wurde aber nie ganz vergessen.

Die fragwürdige Konzession an einen chinesischen Investor

Es ist dieser geschichtliche Zusammenhang, auf den Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Saavedra – wie auch seine Vorgänger – heute wieder Bezug nimmt. Mit der Wiederbelebung des Kanalprojekts will der Sandinist Ortega, der von 1985 bis 1990 schon einmal Präsident war und seit 2006 wieder regiert, die vermeintliche Demütigung seines Landes wettmachen und verkündete am 21. Februar 2012 in einer Rede zum Gedenken an die Ermordung von General Augusto Sandino den Bau des „Gran Canal de Nicaragua‟. Sandino war Anführer der Rebellion gegen die US-Militärbesetzung des Landes. Ortega positionierte den Kanal somit ganz bewusst als patriotisches Projekt in der Kontinuitätslinie Sandinos,[5] denn auch er träumte von einer Wasserstraße als strategisches Projekt für Lateinamerika, das den Einfluss Europas und der USA begrenzen könnte. Im Jahr 2010 rief die nicaraguanische Nationalversammlung Sandino sogar als Nationalhelden aus, da er von der Bevölkerungsmehrheit als Widerstandskämpfer, Identitätsfigur und Vorkämpfer lateinamerikanischer Interessen gesehen wird.[6]

Seit November 2011 besitzt Präsident Ortega die Mehrheit in der Nationalversammlung. Eigentlich hätte der 69-Jährige gemäß Verfassung nicht wieder zur Präsidentenwahl antreten dürfen, seine Kandidatur wurde aber durch eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung zugelassen.[7] Nach der Wiederwahl setzte er 2014 eine Änderung der Verfassung durch, die ihm eine unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht.[8] Internationale Organisationen weisen darauf hin, dass die demokratischen Institutionen (Justiz, Parlament, Exekutive) im Land unter Ortega geschwächt wurden,[9] während seine Familie an politischem Einfluss gewann. Die Kinder Ortegas besitzen mehrere Fernsehkanäle, seine Frau Rosario Murillo ist Regierungssprecherin.

Bereits ein Jahr nach Ortegas Amtsantritt billigte die Nationalversammlung das Gesetz Nr. 800, das die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich des zukünftigen Kanals festlegte.[10] Ein gesetzlich garantierter 51-prozentiger Aktienanteil soll demnach in Staatshand bleiben. Mit dem Beschluss des „Gesetzes für die Entwicklung der Infrastruktur und des Transportes in Nicaragua in Verbindung mit dem Kanal‟ (Gesetz Nr. 840)[11] wurde die Projektidee am 13. Juni 2013 gänzlich privatisiert und wurden einzelne Artikel des Gesetzes Nr. 800 außer Kraft gesetzt oder modifiziert.[12] Durch beide Gesetze wurde ein rechtliches Fundament geschaffen, um den Ausbau der Infrastruktur und eine Konzessionsvergabe an eine Betreiberfirma zu ermöglichen.

Der Präsident vergab die Konzession ebenfalls im Juni 2013 ohne parlamentarische oder zivilgesellschaftliche Rückbindung an den chinesischen Großunternehmer Wang Jing, den Besitzer eines der am schnellsten wachsenden Telekommunikationsunternehmen der Welt (Xinwei). Jing gründete für die Finanzierung des Mega-Projekts im Jahr 2012 die privatwirtschaftliche Holdinggesellschaft Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND),[13] welche weder Erfahrungen auf dem Gebiet des Kanalbaus noch mit der Umsetzung anderer Infrastrukturprojekte nachweisen kann. Registriert ist die Firma auf den Kaimaninseln, der Sitz der Gesellschaft ist in Hongkong. Die HKND Group erhielt von Ortega eine Betriebskonzession für den Kanal, die auf 50 Jahre angelegt ist. Nach Ablauf besteht eine Verlängerungsoption auf weitere 50 Jahre. Neben der Betreiberlizenz gewähren die Vereinbarungen weitgehende Verfügungs- und Nutzungsrechte für die HKND Group.[14] Der nicaraguanischen Regierung wird per Gesetz pro Jahr ein ein-prozentiger Beteiligungsanteil in Form von Aktien ausgehändigt. Damit würde es ein halbes Jahrhundert dauern, um in der Kanal-Gesellschaft die staatliche Stimmenmehrheit zu erlangen.[15] Insofern werfen Kritiker dem Präsidenten vor, sich wiederum von äußeren Akteuren, nun aus China, abhängig zu machen.[16] Dagegen stellte Ortega die Konzessionsvergabe an chinesische Betreiber als Entwicklungschance dar.[17] Ausschlaggebend könnte dabei nicht zuletzt seine ideologische Nähe zur Volksrepublik China sein.

Prüft man die Konzessionsvereinbarung nach Kriterien von Transparency International, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Grundsätzlich sollten bei der Vergabe öffentlicher Großaufträge Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Transparenz sichergestellt sowie zivilgesellschaftliche Beteiligung ermöglicht wer-den.[18] Im Fall des Nicaraguakanals wurden diese Bedingungen nicht erfüllt. Der Konzessions- und Planungsprozess fand ohne eine öffentliche Ausschreibung statt. Die Bevölkerung wurde nicht ausreichend über das Projekt informiert, auch wurden keine unabhängigen Wissenschaftler zu dem Thema konsultiert. Schon im Jahre 2013 wurden mehr als 30 Klagen gegen das Gesetz Nr. 840 beim Obersten Gerichtshof eingereicht, unter anderem wegen Ausschreibungsmängeln. Die Richter lehnten alle Einsprüche in einem einzigen Urteil ab und gaben somit grünes Licht für den Kanalbau.[19]

Am 7.Juli 2014 teilten Wang Jing und die nicaraguanische Regierung die Route des Nicaraguakanals zwischen der Flussmündung des Río Punta Gorda an der Karibikküste durch den Nicaraguasee im Landesinnern bis zur Mündung des Río Brito mit. Zugleich wurde die Planung weiterer Projekte bekannt gegeben.[20] Neben dem Recht, den Kanal zu bauen, zu betreiben und zu nutzen, darf die HKND Group weitere Projekte wie Hochseehäfen, Bahnstrecken, Ölpipelines, eine Sonderwirtschaftszone und einen internationalen Flughafen umsetzen.[21] Zudem wurden für die HKND Group Steuerbefreiungen für ausländische Angestellte und den Kanalhandel insgesamt vereinbart. Verpflichtungen, die der Bauherr mit Blick auf Arbeitsbedingungen oder den Umweltschutz beachten muss, sind nicht bekannt.[22] In der Gesamtschau scheint es, als habe die HKND Group neben dem Kanalbau keine weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Staat und der Bevölkerung.

Der chinesische Investor Wang Jing traf 2014 mit einem der Söhne von Präsident Ortega, Laureano Ortega Murillo, zusammen, um das weitere Vorgehen beim Kanalbau zu besprechen. | Quelle: César Pérez, picture alliance / dpa.

Bemerkenswert ist, dass der Nicaraguakanal genehmigt wurde, bevor überhaupt Studien zur Realisierbarkeit und den vielfältigen Auswirkungen des Kanals vorgelegt wurden. Im Auftrag der HKND Group soll die Beratungsfirma Environmental Resources Management demnächst Studien zu den ökologischen Auswirkungen veröffentlichen, die anschließend zur Überprüfung und Genehmigung an die Nationale Kommission für die Entwicklung des Kanals (Comisión Nacional de Desarrollo del Canal) weitergeleitet werden sollen.[23] Auch Realisierbarkeitsstudien wurden der Öffentlichkeit bislang nicht vorgelegt. Ungeachtet der gesellschaftlichen Bedenken hat die Regierung Ortega Ende Dezember 2014 bekanntgegeben, dass der Bau des Kanals auf dem Landweg begonnen habe.[24] Investor Wang Jing versprach, den Nicaraguakanal zur „Seidenstraße des 21. Jahrhunderts‟ zu machen und bis 2019, also innerhalb von fünf Jahren, fertigzustellen.[25] Zum Vergleich: Der Bau des 80 Kilometer langen Panamakanals dauerte zehn Jahre und kostete damals 386 Millionen US-Dollar. Er wurde mit ca. 75.000 Arbeitern erbaut, von denen ca. 20.000 starben. Ein Vielfaches des Geldes soll nun der Bau des Nicaraguakanals verschlingen, weshalb die HKND Group einen Börsengang plant.[26] Mit Blick auf Risiko und Rendite dürfte es aber schwer werden, weitere private Investoren für das Projekt zu gewinnen.

Ökonomische, soziale und ökologische Folgen des Kanalbaus

Alle Schiffe, die die Schleusen im Panamakanal nicht durchfahren können (mehr als 32 Meter breit und 275 Meter lang), bezeichnet man als Schiffe der Post-Panamax-Klasse. Sie können mehr als 18.000 Standardcontainer transportieren. Die weltweit größten Reedereien stellen mittlerweile Schiffe dieser Größenordnung her, was zu erheblichen Erweiterungsinvestitionen entlang der Seewege in Hafenstädten und auf den Wasserstraßen führt. Um den wachsenden Frachtern die Durchfahrt auch zukünftig zu ermöglichen, wird der Panamakanal seit 2007 ausgebaut. Der Ausbau sollte schon 2014 abgeschlossen sein, wurde jedoch durch hohe Zusatzkosten und Streiks für bessere Arbeitsbedingungen sowie Lohnerhöhungen verzögert.[27] Der Abschluss der Arbeiten ist für 2016 geplant, allerdings wird der erweiterte Panamakanal für Containerriesen wie der CSCL Globe (400 Meter lang, 58 Meter breit) dann noch immer zu schmal sein. Darin sehen die Unterstützer des Nicaraguakanals ihre Chance und die beiden Projekte nicht in Konkurrenz, weil vorrangig solche Containergiganten passieren sollen. Derzeit besitzen nur circa vier Prozent der weltweiten Frachterflotte bauliche Dimensionen, die den Panamakanal überfordern. Die Kosten für das Mega-Projekt Nicaraguakanal beziffern die Planer der HKND Group auf 30 bis 50 Milliarden US-Dollar.[28] Ein Ansatz, der nicht nachvollziehbar überprüft werden kann. Sollte diese Projektsumme wirklich zur Verfügung stehen, würde Unternehmer Wang Jing (gegebenenfalls mit Co-Investoren) eine Summe investieren, die etwa drei bis viermal höher als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt Nicaraguas von derzeit 11,8 Milliarden US-Dollar ist. Vor diesem Hintergrund kann von einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen privater und politischer Gestaltungsmacht gesprochen werden. Wie die aufzuwendenden Kosten erlöst werden sollen, ist für viele Beobachter unklar, zumindest wenn man rein ökonomische Kategorien anlegt. Erst recht unklar ist, ob Nicaragua wirklich profitieren wird.

Der Manager des Panamakanals, Jorge Luis Quijano, gab nach seiner Chinareise bekannt, dass die staatlichen Unternehmen in China kein Interesse daran hätten, beim Nicaraguakanal-Projekt zu investieren und dass dieser durch die hohen Projektkosten nicht in der Lage sein werde, wirtschaftlich mit dem Panamakanal zu konkurrieren.[29] Der Vizepräsident für die Finanzierung und Verwaltung des Panamakanals, Francisco J. Miguez, betonte jedoch, dass der Kanalbau ernst genommen werde und Panama bereit sei, in eine vierte Schleusenanlage zu investieren, sollte die Nachfrage nach Frachtern, die die Dimensionen des Panamakanals übersteigen, stark wachsen.[30]

Freilich wird Präsident Ortega nicht müde, die wirtschaftlichen Vorteile des Projekts für sein Land zu betonen. Das Bruttoinlandsprodukt werde sich in wenigen Jahren verdoppeln, das Wirtschaftswachstum sogar um das Dreifache steigen[31] und die Arbeitslosigkeit sinken,[32] prophezeit der Präsident. Ein solcher Modernisierungsimpuls wäre Nicaragua, in dem 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und in dem die Wirtschaftsaktivitäten überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind, zu wünschen. Allerdings ist nicht wahrscheinlich, dass sich diese Entwicklung durch den Bau des Nicaraguakanals tatsächlich einstellt. Da man für die Durchführung eines solchen Großprojektes ausgebildete Spezialisten benötigt, die Nicaragua nicht hat, müssen Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden. Die Regierung versprach, in den nächsten Jahren in die Ausbildung von Fachkräften zu investieren, und stieß die Entwicklung neuer Studiengänge an, die sich mit dem Bau des Kanals beschäftigen.[33] Dies wird das Fachkräfteproblem kurzfristig aber nicht lösen. Nach Regierungsangaben sollte der Kanalbau anfangs eine Million Jobs schaffen,[34] jedoch wurden diese Zahlen in den letzten Monaten revidiert. Insgesamt werden nun circa 50.000 Arbeiter benötigt, wovon etwa die Hälfte der Arbeitsplätze an Nicaraguaner vergeben werden soll.[35] Schon allein die ausreichende Versorgung dieser Arbeitskräfte mit Nahrungsmitteln ist derzeit ein kontrovers diskutiertes Thema.[36]

Jenseits der Verpflegung von Arbeitskräften birgt die notwendige Umsiedlung der indigenen Bevölkerung entlang der Kanalroute zusätzlich sozialen Sprengstoff. Das Gesetz Nr. 840 legt fest, dass es im öffentlichen Interesse ist, jedes Grundstück zu enteignen, wenn HKND dies für die Realisierung des Kanalbaus als notwendig erachtet.[37] Die Kanalkommission spricht von 30.000 Menschen, die umgesiedelt werden müssen, doch alternative Quellen besagen, dass 100.000 Menschen direkt von dem Bau betroffen sein werden.[38]

Aufgrund dieser Bedrohungen gab es viele Demonstrationen seitens der Bevölkerung und der Protestruf „Fuera chinos!‟ („Hinaus mit den Chinesen!‟) war dabei oft zu hören. Jene Protestmärsche blieben nicht immer gewaltfrei, da die Regierung Straßensperren errichten ließ und Demonstranten aus betroffenen Dörfern nicht durchgelassen wurden. Bei Protesten im Dezember 2014 wurden 50 Nicaraguaner verletzt und Dutzende verhaftet.[39] Am 13. Juni 2015 fand der 47. und bisher größte Protestmarsch statt, an dem sich 15.000 Nicaraguaner beteiligten. Organisiert werden die Proteste zumeist von der Nicht-Regierungsorganisation „Nationalrat für die Verteidigung des Landbesitzes, des Sees und der Souveränität‟, der von Landwirten gegründet wurde. Die überwiegende Anzahl der Protestteilnehmer kommt aus den ländlichen Gebieten, die direkt von der Kanalroute betroffen sind.[40]

„Ortega verkauft das Vaterland‟: Proteste wie diese drücken den Unmut der Bevölkerung aus. | Quelle: Jorge Mejía Peralta, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 2.0 Generic Lizenz (CC BY 2.0).

Doch nicht nur Menschen müssten für den Kanalbau weichen. Auch die ökologischen Folgen für einen Eingriff dieser Größenordnung werden gewaltig sein. Vorgesehen sind eine Kanallänge von 278 Kilometern, eine Breite zwischen 200 bis 530 Metern und eine Tiefe zwischen 27 und 30 Metern.[41] Während sich die Europäische Union und insbesondere auch Deutschland in internationalen Formaten um Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften bemühen (beides Themen der G7-Gipfelagenda in Elmau), wird in Nicaragua ein bedenklicher Weg eingeschlagen: Der Nicaraguakanal soll durch einen biologischen Korridor führen, in dem Lebensräume indigener Bevölkerungen und fragile Ökosysteme wie Regenwälder und Feuchtgebiete liegen. Zwar verspricht die Regierung Wiederaufforstungen, doch Umweltschützer befürchten, dass die Rodung von ungefähr 400.000 Hektar Regenwald die biologische Vielfalt am Nicaraguasee und der karibischen Küste negativ beeinflussen wird.[42] Der Nicaraguasee bildet das größte Trinkwasserreservoir in Zentralamerika und spielt für die Wasserversorgung im Land eine wichtige Rolle. Allein das vorhersehbare Bevölkerungswachstum des Landes könnte zu einer Wasserknappheit im Land führen, die durch den Kanalbau noch zusätzlich verstärkt würde.[43] Bisher wurde der See durch das allgemeine Gesetz zu nationalen Gewässern geschützt, welches besagt, dass der „Gran Lago Cocibolca‟, der Nicaraguasee, von großer Bedeutung für die nationale Sicherheit ist.[44] Diese Schutzklausel wurde durch das im Jahr 2013 beschlossene Gesetz Nr. 840 aufgehoben. Wissenschaftler befürchten, dass sich der mehr als 8.000 Quadratkilometer große Süßwassersee durch die Verbindung beider Ozeane nach und nach mit Salzwasser füllen wird – mit unabsehbaren Folgen für die Natur.[45] Da der See nur rund 15 Meter tief ist, der Kanal jedoch für die Post-Panamax-Schiffe eine Tiefe von 30 Metern haben muss, werden Grabungen notwendig sein, die neben dem Salzwassereintrag eine große Bedrohung für die Tier- und Pflanzenwelt am und im See darstellen und damit eine reale Gefährdung von Lebensräumen und Nahrungsquellen.[46] Für Wildtiere wird der Kanal eine unüberwindbare Barriere bilden und zu einer Veränderung der Migrationsmuster sowie der ökologischen Dynamik der Tiere führen.[47]

Geopolitische Aspekte einer Wasserstraße

Die fortschreitende Globalisierung, das damit verbundene Handelswachstum und die steigende Kaufkraft von Schwellenländern sind Gründe für Infrastrukturprojekte riesiger Dimension wie sie jetzt beispielsweise in Nicaragua realisiert werden sollen. Zum einen versprechen sich Regierungen durch prestigeträchtige Projekte wirtschaftliche Impulse, insbesondere wenn es gelingt, Direktinvestitionen anzuziehen. Zum anderen spielen die Länder Lateinamerikas eine nicht zu vernachlässigende Rolle im Globalisierungsprozess: als politischer Partner, Warenumschlagsplatz, Ressourcenlieferant und Absatzmarkt.

In diesem Zusammenhang sollten geostrategische Aspekte nicht aus dem Blick geraten, schließlich wurde gerade Lateinamerika schon in der Vergangenheit Schauplatz zahlreicher geopolitischer Großmacht-Konflikte. Diese Geschichte scheint sich unter neuen Vorzeichen zu wiederholen.

Der Nicaraguasee: Naturschützer prophezeien katastrophale Folgen für das fragile Ökosystem des Landes, falls der Kanal gebaut werden sollte. | Quelle: Ary Chst, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 2.0 Generic Lizenz (CC BY 2.0).

Gerade das bemerkenswerte Engagement Chinas in der Region ist auffällig. Der Handel Lateinamerikas mit der Volksrepublik ist seit dem Jahr 2000 von 120 Milliarden auf 262 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 angestiegen.[48] Zudem hat China mehr als 100 Milliarden US-Dollar in der Region investiert und großzügig Kreditlinien an linksgerichtete Regierungen gewährt. Im letzten Jahr kündigte der chinesische Präsident an, den Handel mit Lateinamerika in den nächsten zehn Jahren massiv auszubauen – ein Vorhaben, das ohne die Ertüchtigung von Häfen und Seewegen unmöglich ist. Daher beziehen sich Partnerschaftsabkommen mit Lateinamerika nicht nur auf bemerkenswerte Energie- und Rohstoffvereinbarungen. Schon diese Abkommen verdienen eine tiefere Analyse, da deutsche und europäische Industrieunternehmen ebenfalls auf knappe Rohstoffe und Metalle in ihren Fertigungsprozessen angewiesen sind. Ebenfalls augenfällig ist das Engagement bei Großprojekten (Eisenbahn, Häfen, Kanalbau, Explorationsprojekte). Man könnte sie durchaus als strategisches Gegengewicht zu westlichen Infrastrukturen interpretieren.[49] Zudem bilden sie notwendige Vorraussetzungen für die Intensivierung des Süd-Süd-Handels.

In diesen Kontext ist wohl auch der Nicaraguakanal zu stellen. Bislang müssen Ressourcenlieferungen nach China wie Öl (aus Venezuela) oder Roheisen (aus Brasilien), also die Grundlagen wirtschaftlicher Entwicklungen, durch den Panamakanal transportiert werden.[50] Auch dort sind chinesische Investoren sehr prominent vertreten. Gleichwohl würde die chinesische Investition in Nicaragua eine willkommene Alternative darstellen, denn noch immer gilt der Panamakanal als Teil der amerikanischen Einflusssphäre und damit als Unsicherheitsfaktor für Peking. Dieser Tatsache und der potenziellen, geopolitischen Konflikte ist sich auch Präsident Ortega bewusst, weshalb er den USA öffentlich anbot, am Kanalbau zu partizipieren.[51] Schon bei seinem Besuch in Nicaragua im Juli 2013 machte der stellvertretende Assistent des amerikanischen Handelsministers, Walter Bastian, deutlich, dass die amerikanischen Unternehmen Interesse zeigen, in das Projekt zu investieren.[52] Bastian betonte jedoch im gleichen Atemzug, dass dabei Transparenz und Rechtssicherheit bedeutsam seien. Anfang Januar 2015 machte die amerikanische Botschaft in Nicaragua dann darauf aufmerksam, dass es noch immer an Informationen und Transparenz zu allen wichtigen Aspekten des Kanalprojektes mangele. Diese Kritik wurde von nicaraguanischen Abgeordneten zurückgewiesen, da der Kanalbau ein nationales Projekt sei und man daher keinem anderen Land eine Offenlegung von Sachverhalten schuldig sei.[53]

Das Angebot, am Nicaraguakanal zu partizipieren, wurde weiteren Ländern Zentralamerikas nicht unterbreitet. Allerdings wun-dert der nicaraguanische Alleingang nicht, da diverse nachbarschaftliche Interessenkonflikte bestehen. Ortega, der sich selbst als Pionier der ALBA-Staaten und der CELAC-Gemeinschaft sieht, zeigt kein Interesse, Nachbarländer am Projekt zu beteiligen. Im Gegenteil: Derzeit wird ein langwieriger Territorialstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgetragen. Costa Rica beschuldigt den Nachbarn, am Grenzfluss San Juan einmarschiert zu sein. Währenddessen entgegnet Nicaragua, dass ein Straßenbauprojekt entlang des Grenzflusses schwere Umweltschäden verursacht hat.[54] Vorbeugend hatte Ortega hinsichtlich des Nicaraguakanals angekündigt, dass die Route in angemessener Distanz zur Grenze Costa Ricas verlaufen wird.[55] Solche zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen in Grenzregionen sollten keinesfalls unterschätzt werden, weil sie sich zu einem Destabilisierungsfaktor der Region entwickeln könnten, die ohnehin für Drogentransit bekannt ist.

Mit Blick auf die Einflussnahme chinesischer Regierungsvertreter wies Nicaraguas Präsident darauf hin, dass Investor Wang Jing kein politischer Akteur, sondern ein unabhängiger, privater Unternehmer sei und das Projekt Geldgebern aus aller Welt offen stünde.[56] Direkte Verbindungen zwischen dem chinesischen Investor und der Regierung in Peking lassen sich bislang tatsächlich nicht herstellen, wenngleich Wangs Telekommunikationsunternehmen Mittel für Überseeprojekte von der chinesischen Entwicklungsbank erhalten hat und der chinesische Staat Miteigentümer im Telekommunikationskonzern Xinwei ist. Wenig überraschend schweigt die chinesische Regierung zum Nicaraguakanal bislang beharrlich. Die Annahme, private Unternehmen aus Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong unterlägen keiner politischen Einflussnahme, darf allerdings hinterfragt werden. Schon länger vermuten Beobachter, dass Peking seinen Einfluss in Mittelamerika erhöhen möchte. Nicaragua, Kuba (Tiefwasserhafen Mariel) und Venezuela (China besitzt Anteile am größten Hafen Puerto Cabello) bilden dabei wichtige Eckpfeiler. Dies ist aus ökonomischen Gesichtspunkten naheliegend, aber auch weil die Amerikaner im Rahmen der transpazifischen Freihandelsgespräche China ganz bewusst nicht einbeziehen und eigene Pazifikansprüche mit asiatischen Partnern, quasi vor Chinas Haustür, durchsetzen wollen.[57]

Schlussfolgerungen

Ob es, wie in den Planungen vorgesehen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren wirklich zur Fertigstellung und Eröffnung eines Nicaraguakanals kommt, ist mehr als fraglich. Dutzende Experten, auch aus Nicaragua, bezweifeln dies. Innenpolitisch ist das Projekt hochumstritten, auch die technische Machbarkeit und die langfristige Finanzierung dürfen angezweifelt werden.[58] Zwar spricht die Machtfülle des Präsidenten für eine regierungsseitige Absicherung des Projekts und der zahlungskräftige Investor Jing garantiert entsprechende Startmittel. Gleichwohl bleibt die Reaktion der Bevölkerung abzuwarten, wenn wirklich die Bagger rollen, erste Auswirkungen sichtbar werden und sich die erhofften Wohlstandseffekte für Nicaragua nicht einstellen. Der Nicaraguakanal spielt bislang also nur eine theoretische Rolle.

Allerdings verdient allein das Vorhaben chinesischer Investoren, die immerhin mit Bauvorarbeiten begonnen haben, mehr Aufmerksamkeit – zum einen wegen der hohen ökologischen und sozialen Folgen, die das Mega-Projekt in Nicaragua verursachen könnte,[59] zum anderen wegen der geostrategischen Komponente, die bei diesem Projekt mitschwingt. Entgegen der weit verbreiteten Annahme, dass dieses Projekt scheitert, sollten die chinesischen Ambitionen nicht unterschätzt werden. Ob sich das Projekt rechnet könnte dabei zunächst nachrangig sein.

Bedauerlicherweise wurde das Thema beim CELAC-EU-Gipfel im Juni 2015 nicht angesprochen. Wenn die Europäische Union und Deutschland den eigenen Ansprüchen hinsichtlich der Übernahme globaler Verantwortung gerecht werden wollen, muss hier klar Position bezogen werden. Gerade weil kurz- und mittelfristig sehr viel höhere Kosten sowie zivilgesellschaftliche Widerstände als Wohlstandseffekte für Staat, Gesellschaft, aber auch die chinesischen Investoren zu erwarten sind, sollten Sinn und Zweck des Kanals hinterfragt werden. Werden hier mit planwirtschaftlicher Weitsicht chinesische Interessen gesichert? Interessanterweise passt das Projekt zu einer ganzen Reihe von Ankündigungen, die chinesische Investoren oder Regierungsvertreter in den vergangenen Monaten in Lateinamerika gemacht haben, darunter die des Baus einer Eisenbahnstrecke zwischen Brasilien und Peru.[60]

Damit sich der Nicaraguakanal wirklich rechnet und konkurrenzfähig wird, müsste das weltweite Frachtaufkommen erheblich steigen.[61] Die Welthandelsorganisation geht in 2015 und 2016 von einem eher moderaten Handelswachstum in Höhe von drei bis vier Prozent zwischen den Volkswirtschaften aus.[62] Ein Trend, der sich mittelfristig nicht erheblich verändern dürfte. Dabei wird der bisherige Warenanteil, circa fünf Prozent des Welthandels, auch weiterhin den Panamakanal passieren und die Transitstraße auf absehbare Zeit die wirtschaftlichste, zeitsparendste Route zwischen Atlantik und Pazifik bleiben, weil sich dessen Funktionsfähigkeit in den vergangenen 100 Jahren bewährt hat. Die Modernisierung der Wasserstraße, wettbewerbsfähige Mautgebühren und das dort vorhandene Know-How stellen sicher, dass eine zweite Route mittelfristig keine wirkliche Konkurrenz darstellt und mit Blick auf die dargestellten Aspekte nicht sinnvoll erscheint. Beschäftigt man sich mit der Geschichte des Jahrhundertprojekts Panamakanal, ist kaum vorstellbar, dass Nicaraguas Traum eines eigenen Kanals mittelfristig wahr wird. Und selbst wenn doch, spricht alles für ein böses Erwachen in Managua.

1 | „Nicaragua presenta su proyecto de Canal como complementario al de Panamá‟, El Nuevo Diario, 29.01.2015, http://elnuevodiario.com.ni/nacionales/340499 [31.07.2015].

2 | Claudia Casal, „Nicaragua – Gran Canal: tiempo de ‚canalizar‛ sueños y cortinas de humo‟, Alterinfos América Latina, 28.06.2013, http://alterinfos.org/spip.php?article6233 [31.07.2015].

3 | Alejandro Aguilar, „Aspectos jurídico-contractuales de la concesión canalera‟, in: Academia de Ciencias de Nicaragua, „El canal interoceánico por Nicaragua, Aportes al Debate‟, Academia de Ciencias de Nicaragua, 2014, S. 105 ff.

4 | Volker Wünderich, „El nuevo proyecto del Gran Canal en Nicaragua: más pesadilla que sueño‟, Encuentro 97, 2014, S. 27.

5 | Ebd.

6 | Auxiliadora Rosales, „Sandino declarado héroe nacional, por diputados‟, La Prensa, 02.10.2009, http://www.laprensa.com.ni/2009/12/02/nacionales/9337-s [31.07.2015].

7 | Carlos Salinas Maldonado, „Debaten ‚fraude‛ de Ortega en congreso EE.UU.‟, Confidencial, 04.12.2011, http://confidencial.com.ni/articulo/5510/debaten [31.07.2015].

8 | „Reforma constitucional que permite reelección de Ortega logra entrar en vigor en Nicaragua‟, La Tercera, 11.02.2014, http://latercera.com/noticia/mundo/2014/02/678-564941-9-reforma-constitucional-que-permite-reeleccion-de-ortega-logra-entrar-en-vigor-en.shtml [31.07.2015].

9 | Ivan Briscoe, „El Estado corroído en Nicaragua‟, FRIDE Comentario, 2006, http://fride.org/download/COM_EstaNica_ESP_nov06.pdf [31.07.2015].

10 | Asamblea Nacional de Nicaragua 2012: „Ley No. 800. Ley del Régimen Jurídico de el Gran Canal Interoceánico de Nicaragua y de Creación de la Autoridad de el Gran Canal Interoceánico de Nicaragua‟, in Kraft getreten am 03.07.2012, Managua, http://legislacion.asamblea.gob.ni/SILEG/Iniciativas.nsf/0/1c79b32dfa494db906257a14007fb07f/$FILE/Ley%20No.%20800%20El%20Gran%20Canal.pdf [31.07.2015].

11 | Asamblea Nacional de Nicaragua 2013: „Ley No. 840. Ley Especial para el Desarrollo de Infraestructura y Transporte Nicaragüense Atingente a El Canal, Zonas de Libre Comercio e Infraestructuras Asociadas‟, in Kraft getreten am 14.06.2013, Managua, http://legislacion.asamblea.gob.ni/SILEG/Gacetas.nsf/5eea6480fc3d3d90062576e300504635/f1ecd8f640b8e6ce06257b8f005bae22/$FILE/Ley%20No.%20840.pdf [31.07.2015].

12 | Fernando Bárcenas, „Simbiosis parásita‟, Confidencial, 18.07.2014, http://confidencial.com.ni/articulo/18528/simbiosis [31.07.2015].

13 | HKND Group / Nicaragua Canal Development Project, http://hknd-group.com [18.08.2015].

14 | Wünderich, Fn. 4, S. 28 ff.

15 | Mónica López Baltodano, „25 verdades sobre la concesión del Canal‟, Confidencial, 12.8.2013, Managua, http://confidencial.com.ni/articulo/13199/25 [31.07.2015].

16 | Vgl. Judith Muñoz, 2015: „La construcción del Canal de Nicaragua, una decisión con muchos claroscuros‟, Mundiario, 24.03.2015, http://mundiario.com/articulo/a-fondo/futuro-canal-nicaragua-lleno-claroscuros/20150324185100028542.html [31.07.2015].

17 | Vgl. Parlamento Centroamericanco 2013: „Canal interoceánico de Nicaragua: Oportunidad de desarrollo para la región‟, Parlamento Centroamericano, 26.09.2013, http://www.parlacen.int/Prensa/Prensa/tabid/145/EntryId/728/Canal-interoceanico-de-Nicaragua-oportunidad-de-desarrollo-para-la-region.aspx [31.07.2015].

18 | Vgl. Transparency International, „Curbing Corruption in Public Procurement, A Practical Guide‟, 24.07.2014; http://issuu.com/transparencyinternational/docs/2014_anticorruption_publicprocureme?e=2496456/8718192 [31.07.2015].

19 | Wünderich, Fn. 4, S. 28 ff.

20 | Leonor Álvarez, „HKND presenta ruta del Gran Canal‟, La Prensa, 07.07.2014, http://www.laprensa.com.ni/2014/07/07/nacionales/202195-hknd [31.07.2015].

21 | Ismael López, „La lotería de sub proyectos‟, Confidencial, 09.11.2014, http://confidencial.com.ni/articulo/20102/loteria [31.07.2015].

22 | Guillermo Áreas Cabrera, „Responsabilidad por delitos contra el medio ambiente‟, La Prensa Opinión, 17.03.2015, http://www.laprensa.com.ni/2015/03/17/opinion/1800048-responsabilidad [31.07.2015].

23 | Brianna Lee, „Nicaragua’s Canal Project Pushes Forward Despite Economic, Environmental Questions‟, International Business Times, 15.08.2014, http://ibtimes.com/nicaraguas-canal-project-pushes-forward-despite-economic-environmental-questions-1655176 [31.07.2015].

24 | „Nicaragua comenzó histórica construcción de canal interoceánico‟, Emol, 22.12.2014, http://www.emol.com/noticias/internacional/2014/12/22/695833/nicaragua-comenzo-historica-construccion-de-canal-interoceanico-con-protestas.html [31.07.2015].

25 | Rezaye Álvarez, „Wang Jing: Gran Canal de Nicaragua es la ruta de la seda del SXXI‟, La Prensa, 22.12.2014, http://www.laprensa.com.ni/2014/12/22/nacionales/1668709-wang-jing [31.07.2015].

26 | Rezaye Álvarez / Lucía Navas, „HKND se financiará en Bolsa‟, La Prensa, 24.12.2014, http://www.laprensa.com.ni/2014/12/24/nacionales/1669438-hknd [31.07.2015].

27 | „Panamá retrasa a 2016 conclusión de obras de Canal‟, La Estrella, 09.09.2014, http://laestrella.com.pa/panama/nacional/23803258 [31.07.2015].

28 | „Canal de Nicaragua será presentado en foro latinoamericano de infraestructura‟, El Economista, 21.05.2015, http://eleconomista.net/2015/05/21/canal-de-nicaragua-sera-presentado-en-foro-latinoamericano-de-infraestructura [31.07.2015].

29 | „Quijano dice que China no quiere financiar el Canal de Nicaragua‟, La Estrella, 13.04.2015, http://laestrella.com.pa/panama/nacional/23858122 [31.07.2015].

30 | Tim Johnson, „A skeptical Panama pays heed to possible rival Nicaraguan canal‟, 09.02.2015, McClatchy DC, http://mcclatchydc.com/news/nation-world/world/article24779869.html [31.07.2015].

31 | „Ortega defiende Canal para salir de la pobreza‟, 14.10.2014, Milenio Internacional, http://milenio.com/internacional/Ortega-defiende-Canal-salir-pobreza_0_390560955.html [31.07.2015].

32 | „Dudas ambientales sobre Proyecto chino del canal de Nicaragua‟, 07.05.2014, El Comercio, http://elcomercio.pe/ciencias/planeta/dudas-ambientales-sobre-proyecto-chino-canal-nicaragua-noticia-1727853 [31.07.2015].

33 | Jeniffer Castillo Bermúdez, „Promete duplicar carreras por Canal‟, 02.10.2014, La Prensa, http://www.laprensa.com.ni/2014/10/02/nacionales/214043-aun [31.07.2015].

34 | Jose Nain Jara Castellanos, „Canal de Nicaragua dará un millón de empleos‟, 29.06.2014, La Prensa, http://laprensa.hn/economia/laeconomia/724302-98/canal-de-nicaragua-dará-un-millón-de-empleos [31.07.2015].

35 | Génesis Hernández Núñez, „Mejores trabajos del Canal para extranjeros‟, 07.01.2015, La Prensa, http://www.laprensa.com.ni/2015/01/07/nacionales/1693632-mejores-trabajos [31.07.2015].

36 | Carlos Salinas, „¡Fuera de Nicaragua, Chinos!‟, El País Internacional, 15.10.2014, http://internacional.elpais.com/internacional/2014/10/14/actualidad/1413318757_518678.html [31.07.2015].

37 | Asamblea Nacional de Nicaragua: „Ley No. 840‟, in: La Gaceta – Diario Oficial, 14.06.2013, http://legislacion.asamblea.gob.ni/SILEG/Gacetas.nsf/5eea6480fc3d3d90062576e300504635/f1ecd8f640b8e6ce06257b8f005bae22/$FILE/Ley%20No.%20840.pdf [31.07.2015].

38 | „Audiencia sobre el canal en la CIDH de la OEA‟, Confidencial, 14.03.2015, http://confidencial.com.ni/articulo/21210/audiencia [31.07.2015].

39 | Carlos Salinas, „Hasta 50 heridos en Nicaragua en las protestas contra el canal oceánico‟, El País Internacional, 24.12.2014, http://internacional.elpais.com/internacional/2014/12/24/actualidad/1419444251_610241.html [31.07.2015].

40 | „Miles marchan en Nicaragua contra el proyecto de canal interoceánico‟, El Confidencial, 14.06.2015, http://elconfidencial.com/ultima-hora-en-vivo/2015-06-14/miles_607156 [31.07.2015].

41 | „Canal Interoceánico de Nicaragua tendrá 278 kilómetros de longitud‟, Deutsche Welle, 08.07.2014, http://dw.com/p/1CY7r [31.07.2015].

42 | Pedro J.Alvarez / Jorge A.Huete-Perez / Axel Meyer, „Rethink the Nicaragua Canal‟, sciencemag, 22.01.2015, http://researchgate.net/profile/Axel_Meyer/publication/271335181_Rethink_the_Nicaragua_Canal/links/54d0fe150cf28959aa7a51ca.pdf [31.07.2015].

43 | Salvador Montenegro Guillén, „Aprovechamiento óptimo y protección del gran lago Cocibolca‟, in: Academia de Ciencias de Nicaragua, „El canal interoceánico por Nicaragua, Aportes al Debate‟, Ciencia, Técnica y Sociedad, 2014, S. 50 ff.

44 | „Canal en Nicaragua podría dejar a Centroamérica sin agua potable‟, Noticias Caracol, 25.10.2014, http://noticiascaracol.com/mundo/canal-en-nicaragua-podria-dejar-centroamerica-sin-agua-potable [31.07.2015].

45 | Jean-Michel Maes, „Canal interoceánico: impacto sobre la biodiversidad‟, in: Academia de Ciencias de Nicaragua, „El canal interoceánico por Nicaragua, Aportes al Debate‟, Ciencia, Técnica y Sociedad, 2014, S. 76 f.

46 | Axel Meyer, „Importancia de los ecosistemas acuáticos y la potencial amenaza del canal interoceánico‟, in: Academia de Ciencias de Nicaragua, „El canal interoceánico por Nicaragua, Aportes al Debate‟, Ciencia, Técnica y Sociedad, 2014, S. 39.

47 | Jorge A. Huete Pérez, „Canal Interoceánico: una visión anacrónica del desarrollo‟, Revista Envio, 08.04.2014, http://envio.org.ni/articulo/4821 [31.07.2015].

48 | Jan D. Walter, „Neuer Partner, altes Problem‟, Deutsche Welle, 18.04.2014, http://dw.com/p/1BkUY [31.07.2015].

49 | Ralf Streck, „China mischt den Hinterhof der USA auf‟, heise online, 25.01.2015, http://heise.de/tp/artikel/43/43935/1.html [31.07.2015].

50 | Constantino Urcuyo, „Chinas Engagement in Costa Rica und Zentralamerika‟, Zentral:Amerika, Nr. 1, 2014, S. 2, http://kas.de/wf/doc/kas_39984-544-1-30.pdf [31.07.2015].

51 | Christian Galloy / Pilar Valero, „Canal de Nicaragua: logro estratégico de China en América‟, Latin Reporters, 09.02.2015, http://latinreporters.com/nicaraguaeco09022015kbes.html [31.07.2015].

52 | „EE.UU. interesado en el canal interoceánico de Nicaragua‟, La Prensa, 30.07.2013, http://www.laprensa.com.ni/2013/07/30/nacionales/156777-ee-uu [31.07.2015].

53 | „Críticas de EE.UU. a canal de Nicaragua genera reacciones encontradas‟, La Página, 07.01.2015, http://lapagina.com.sv/internacionales/102760/2015/01/07/Criticas-de-EEUU [31.07.2015].

54 | „Corte de La Haya celebrará nuevas audiencias por la disputa limítrofe entre Costa Rica y Nicaragua‟, La Tercera, 13.04.2015, http://latercera.com/noticia/mundo/2015/04/678-625277-9-corte-de-la-haya-celebrara-nuevas-audiencias-por-la-disputa-limitrofe-entre.shtml [31.07.2015].

55 | „‚Construcción del Canal no afecta a Costa Rica‛, dice Kamilo Lara‟, Confidencial, 16.07.2015, http://confidencial.com.ni/articulo/18488 [31.07.2015].

56 | Galloy / Valero, Fn. 51.

57 | Daniel W. Drezner, „The Trans-Pacific Partnership is about more than trade‟, The Washington Post, 07.05.2015, http://wapo.st/1NnPLim [31.07.2015].

58 | „Aumentan dudas sobre canal de Nicaragua con financiamiento chino‟, Gestión, 27.12.2014, http://gestion.pe/economia/aumentan-2118641 [31.07.2015].

59 | „Sin estudio ambiental empiezan obras de Canal‟, La Prensa, 22.11.2014, http://laprensa.hn/mundo/770107-410/sin-estudio-ambiental-empiezan-obras-de-canal [31.07.2015].

60 | Raúl Mendoza, „El tren que China quiere‟, La República, 24.05.2015, http://larepublica.pe/impresa/politica/2267-el-tren-que-china-quiere [31.07.2015].

61 | Die wichtigsten Frachtgüter sind Rohöl, Ölprodukte, Kohle und Eisenerz.

62 | „Modest trade recovery to continue in 2015 and 2016 following three years of weak expansion‟, Pressemitteilung der Welthandelsorganisa-tion, 739/2015, 14.04.2015, https://wto.org/english/news_e/pres15_e/pr739_e.htm [31.07.2015].

Licht und Schatten

20 Jahre Friedensabkommen von Dayton

Karsten Dümmel

Dr. Karsten Dümmel ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bosnien und Herzegowina.

Dayton brachte den Frieden und Dayton brachte das Chaos. Bosnien und Herzegowina gilt gemeinhin als gescheiterter Staat. Gescheitert, weil nicht regierbar, mit Blockaden gekettet von allen ehemaligen Kriegsparteien im Land: den Bosniaken, den Serben und den Kroaten.

Der Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hat seinen blutigsten Abschluss gerade in Bosnien und Herzegowina erlebt. Dieser Abschluss, der ein Anfang hätte sein können, war zugleich auch eine große Versuchung für den Bestand von Bosnien und Herzegowina als eigenständige Nation mit drei integrierten, konstitutiven Volksgruppen. Der letzte Versuch einer politischen Friedensschaffung nach fast vier Jahren blutigen Stellungskriegs. Einerseits hat dieses Abkommen den im Moment der Beendigung des Krieges vorgefundenen Frontverlauf als inneren Grenzverlauf sowie die Teilung des Landes nach ethnischen Prinzipien bestätigt; anderseits hat es die Souveränität des Staates Bosnien und Herzegowina in den existierenden Außengrenzen garantiert. Im Moment der Unterzeichnung des Abkommens wurden den beiden Entitäten (der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der eher zentralistisch ausgerichteten Republik Srpska) große Zuständigkeitsbereiche übertragen, während der Gesamtstaat kleinere Zuständigkeiten erhielt. Mit dieser Struktur sollten alle bevorstehenden Transitions-, Integrations- und Globalisierungsprozesse auf dem Weg zur Errichtung einer modernen Demokratie bewerkstelligt werden. Für die heutige nationale und internationale Politik liegt hier der Grundstein des Übels begraben: der schwache Staat und die starken Entitäten, die gleichgültig oder ignorant Entscheidungen des Staates nur teilweise umsetzen.[1] Politische, wirtschaftliche und internationale Verhandlungen müssen mit viel zu vielen Akteuren vereinbart werden, die grundsätzlich – anscheinend schon aus Prinzip – gegeneinander und nicht miteinander arbeiten. Für außenstehende Akteure ist das Land zu komplex, zu unverständlich, zu widersprüchlich, weshalb weder nennenswerte Investitionen und Firmenansiedlungen erfolgten noch der Weg für die EU-Beitrittsverhandlungen – wie mit fast allen anderen ehemaligen Teilstaaten Jugoslawiens – beschritten werden konnte. Der ersehnte EU-Kandidatenstatus liegt in weiter Ferne.

Hier drängt sich rückblickend für einen Moment der Vergleich zum wiedervereinigten Deutschland auf. Die Vorstellung, dass Deutschland im Jahr 1990 keinen 2+4-Vertrag unterzeichnet, sondern mit internationaler Beteiligung zwei Entitäten unter dem Dach eines Gesamtstaates gegründet hätte, mit der föderalen Bundesrepublik und der zentralistischen DDR, mit zehn Bundesländern und 15 Bezirken, mit Bundestag und SED-Zentralkomitee, mit Bundesrat und Volkskammer, mit sozialer Marktwirtschaft und sozialistischer Planwirtschaft, diese Vorstellung lässt erahnen, mit welchen Problemen Bosnien und Herzegowina heute zu ringen hat. Dabei stimmt dieser Vergleich nicht; er vereinfacht und blendet aus. Die Frage der ethnischen Zugehörigkeit und der im Prinzip identitätsstiftenden Religion jeder Ethnie ist für Deutschland im Jahr der Wiedervereinigung ebenso unerheblich gewesen wie das kollektive Trauma von vier Jahren Bürgerkrieg.

Hintergründe zur Entstehung des Friedensabkommens von Dayton

Das Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina (im weiteren Text: Friedensabkommen von Dayton) ist der letzte in einer Reihe von Plänen der Internationalen Gemeinschaft für eine politische Lösung der Balkankrise bzw. des Krieges in Bosnien und Herzegowina gewesen. Ihm gingen mehrere Vorschläge voraus, die immer die gleichen Charakteristiken hatten: Sie entstanden als Ausdruck der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für das Erlangen einer politischen Lösung der Krise; alle gingen von der ethnischen Aufteilung Bosnien und Herzegowinas aus und alle waren – bis zu Dayton – erfolglos.

Diese Pläne waren:

- Der Vance-Owens Plan (1993) sah die innere Aufteilung des Territoriums von Bosnien und Herzegowina auf zehn Provinzen vor. Drei Provinzen jeweils mit bosniakischer Mehrheit umfassten 26,36 Prozent der Fläche Bosnien und Herzegowinas. Drei Provinzen jeweils mit kroatischer Mehrheit umfassten mit 25,87 Prozent der Gesamtfläche und drei weitere, mit einer serbischen Mehrheit, umfassten 42,23 Prozent der Fläche des Landes. Sarajevo hatte nach diesem Plan einen Sonderstatus mit 5,54 Prozent des Staatsgebietes erhalten.

- Der Owen-Stoltenbergs Plan (1993) basierte auf dem Konzept von drei ethnischen (Teil-) Republiken: der kroatischen (16,59 Prozent des Territoriums), der serbischen (52,08 Prozent des Territoriums) und der bosniakischen (28,29 Prozent des Territoriums). Die Städte Sarajevo und Mostar hatten in diesem Plan einen Sonderstatus als geteilte Städte.

- Das Abkommen von Washington (1994) war ein Friedensplan, mit dem eine Föderation der Kroaten und der Bosniaken gegründet wurde. Die Föderation Bosnien und Herzegowina war und ist territorial mit zehn Kantonen aufgebaut: fünf mit bosniakischer Mehrheit, drei mit kroatischer Mehrheit und zwei gemischten Kantonen.

- Der Plan der Kontaktgruppe (1994) fußte auf der Idee der Abgrenzung des Territoriums von Bosnien und Herzegowina. Dabei sollte auf der einen Seite das Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina entstehen und auf der anderen Seite jenes, in dem das serbische Volk die Mehrheit stellte, die Republik Srpska. Laut diesem Plan sollte die Föderation 49 Prozent und die RS 48 Prozent des Territoriums von Bosnien und Herzegowina erhalten. Für Sarajevo war ein Sonderdistrikt mit drei Prozent vorgesehen.

Nach all diesen Plänen schaffte es einzig das Friedensabkommen von Dayton (November 1995), eine völlig neue innere Organisation, Aufteilung und Verwaltungsstruktur von Bosnien und Herzegowina bei den Verhandlungspartnern und Gegnern durchzusetzen. Dieses Modell basierte auf zwei gleichberechtigten Entitäten und einem Distrikt: der Föderation Bosnien und Herzegowina mit zehn Kantonen und der Republik Srpska. Die Stadt Brčko erhielt als Korridor den Status eines Distrikts.

Der Staat Bosnien und Herzegowina auf der Grundlage des Friedensabkommens von Dayton

Nach den Verhandlungen, die im November 1995 insgesamt 21 Tage dauerten, wurde das Friedensabkommen am 21. November 1995 in Dayton paraphiert und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet. Die Verfassung von Bosnien und Herzegowina, als eines der Annexe, ist Bestandteil des Abkommens von Dayton, das in summa aus elf Annexen besteht.[2] Um das Vertrauen zwischen den Völkern wieder herzustellen, um falsche Auslegungen und Interpretationen einer der beiden Entitäten zu vermeiden, wurde durch Annex 10 die Institution des Hohen Repräsentanten (OHR) geschaffen. Der Hohe Repräsentant ist bis heute verpflichtet, bei Interpretationen des zivilen Teils des Abkommens als letztverbindliche Autorität aufzutreten und durch Intervention bei Verletzungen oder Brüchen des Abkommens sofort zu reagieren.[3]

Mit dem Daytoner Friedensvertrag wurde somit die rechtspolitische Grundlage der zukünftigen Entwicklung von Bosnien und Herzegowina festgelegt. Der Staatsname Republik Bosnien-Herzegowina wandelte sich in Bosnien und Herzegowina, in dem beide Entitäten integriert sind. Wichtiger als diese Namensänderung war jedoch die Modifikation der staatlichen Innenstruktur, die jetzt mit zwei Entitäten und einem Distrikt zu funktionieren hatte: Der Entität der Föderation Bosnien und Herzegowina mit zehn relativ unabhängigen Kantonen und der Entität der Republik Srpska – ohne Kantone – sowie dem Distrikt Brčko. Die beiden Entitäten sind hierbei nicht als autonome (Teil-) Staaten in einem losen Verbund zu sehen, auch nicht als eine Art Bundes-Länder oder (Teil-) Republiken. Ihre Befugnisse aber sind so angelegt, als wären sie föderale Einheiten in einem geregelten demokratischen Staatsverbund. Darüber hinaus existieren in Bosnien und Herzegowina in beiden Entitäten und in dem Distrikt noch 147 Gemeinden, deren Anzahl Jahr für Jahr leicht variiert. Allein diese Zahlen lassen bereits erahnen, welch enormer Verwaltungs- und Personalaufwand mit allen finanziellen Verpflichtungen für die knapp 3,7 Millionen Bürger des Landes mit einer Staats-, zwei Entitäts-, einer Sonderdistrikt-, zehn Kantonalregierungen und 147 Gemeindegremien betrieben wird.

Abb. 1

Bosnien und Herzegowina – Aufteilung und Dezentralisation

Quelle: Bevölkerungsdaten von: Föderation Bosnien und Herzegowina, Institut für Statistik, „Census of Population, Households and Dwellings in Bosnia and Herzegovina 2013‟, Statistical Bulletin 195, 12/2013, S. 15, http://fzs.ba/PopisNaseljenaM.pdf [27.08.2015]. Eigene Darstellung. | © mapz.com, racken.

Dabei hat jede Entität eigene Verwaltungseinheiten mit eigenen gesetzgebenden, exekutiven und judikativen Organen (Parlamenten, Regierungen, Gerichten), mit eigenen Hauptstädten sowie Wirtschafts- und Wissenschaftszentren. Seit nunmehr 20 Jahren verabschieden sie eigene Gesetze, betreiben eine mitunter diametral entgegenstehende Politik und unterhalten jeweils für sich nicht aufeinander abgestimmte Administrationsapparate. Bosnien und Herzegowina hat somit insgesamt 14 Regierungen und 14 Parlamente mit einem gigantischen Überbau von Administration und Verwaltung, der für die 3,7 Millionen Bürger verantwortlich zu sein behauptet. Für ausländische Regierungen, für die EU, aber auch für international aufgestellte Unternehmer ist es völlig unübersichtlich zu erkennen, mit wem welche Verhandlungen bzw. welche Verträge gemacht werden müssen und ob diese dann landesweit in beiden Entitäten und in den Kantonen anerkannt, respektiert und rechtsverbindlich umgesetzt werden können.

Die Mehrheit aller Länder der internationalen Gemeinschaft hat Bosnien und Herzegowina anerkannt; die Mehrheit der Bürger Bosnien und Herzegowinas hat es innerlich nie getan.

Es ist bis heute nicht möglich, für den Staat Bosnien und Herzegowina die Form seines Staatsaufbaus exakt zu bestimmen. Die Bestimmungsversuche schwanken seit Dayton zwischen föderalem Staat und hochdezentralisiertem, unitärem Staatsgebilde. Seiner Regierungsform nach ist Bosnien und Herzegowina ein Semipräsidialstaat. Der kollektive Posten des obersten Staatschefs (Präsident) wird direkt gewählt und besteht aus drei Mitgliedern entsprechend den drei konstitutiven Volksgruppen. Dabei wechseln diese drei Mitglieder der Präsidentschaft alle acht Monate im Amt. Dieses Organ hat die territoriale Zuständigkeit für den Gesamtstaat. Seine Mitglieder haben allerdings nicht die Legitimität aller Bürger im Staat. Dem Regierungssystem nach ist Bosnien und Herzegowina ein hochkomplexer Staat, der 1. die Föderation Bosnien und Herzegowina mit seinen zehn Kantonen, 2. die Republik Srpska, die nach dem unitären Prinzip geordnet ist, und 3. den Distrikt Brčko, der keinem der beiden Entitäten angehört und sich wiederum in unmittelbarer Zuständigkeit des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina befindet, beinhaltet. Seinem politischen System nach ist Bosnien und Herzegowina ein demokratischer Staat, der alle Elemente einer formellen Demokratie aufweist: Gewaltenteilung auf den Ebenen der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Sein vorgeschriebenes Prinzip ist die Verfassungs- und Gesetzesherrschaft. Es besteht ein Pluralismus von politischen Parteien, es gibt allgemeine, unmittelbare und geheime Wahlen, eine vielfältige Medienlandschaft, ein unabhängiges Gerichtswesen und einen Katalog der Menschenrechte. Hinsichtlich des Verhältnisses der zentralen und lokalen Regierungsorgane ist Bosnien und Herzegowina stark dezentralisiert, wobei die Föderation die dezentralisierte und die Republik Srpska die zentralisierte Entität ist.

Zuständigkeitsverhältnis in Bosnien und Herzegowina

Die Zuständigkeit zwischen dem Staat und seinen Entitäten, zwischen den Kantonen und Gemeinden, ist im Großen und Ganzen durch das Abkommen vorab definiert worden, in dem durch die Verfassung bestimmt ist, dass Bosnien und Herzegowina ein souveräner Staat mit zwei Entitäten ist.

Im Artikel III der Verfassung sind die Aufgabenbereiche der Institutionen von Bosnien und Herzegowina aufgelistet, die ausschließlich in der Zuständigkeit des Staates liegen: Außenpolitik, Außenhandelspolitik, Zollwesen, Währungspolitik, Finanzierung von Institutionen, Zahlungen staatlicher Verpflichtungen an Immi-granten, Flüchtlinge und Asylbewerber, internationale Politik zwischen den Entitäten, strafrechtliche Vorschriften zwischen den Entitäten einschließlich des Verhältnisses zu Interpol, Transport und Transitwege zwischen den Entitäten sowie die Luftraum-kontrolle.

Ein Güterbahnhof in Doboj: Durch die im Dayton-Abkommen festgehaltenen Zuständigkeitsverhältnisse und weitreichenden Vetorechte wird der Staat in seiner politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung behindert. | Quelle: Patrick Rasenberg, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Alle Themen, die nicht explizit in die Zuständigkeit des Staates fallen, werden den jeweiligen Entitäten zugewiesen. Diese sind wiederum verpflichtet, sich an die Verfassung von Bosnien und Herzegowina zu halten, die allen inkonsistenten Gesetzesbestimmungen sowie den Verfassungen und Gesetzen der Entitäten rechtlich übergeordnet ist. Somit haben die Entitäten gegenüber dem Staat die Pflicht, ihm jede notwendige Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, um zu gewährleisten, dass dieser seinen internationalen Verpflichtungen nachgehen kann. Leider wird durch umfangreiche Vetorechte, die explizit im Abkommen, eigentlich zum Schutz der Volksgruppen und Entitäten, festgeschrieben worden sind, in beiden Entitäten genau das Gegenteil praktiziert: der Staat wird in seiner Entwicklung und seinem Bestand auf allen Ebenen behindert und blockiert.

Hinter der im Friedensvertrag vorgenommenen Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den beiden Entitäten versteckt sich die Mehrzahl der Politiker, die in den vergangenen 20 Jahren Regierungsverantwortung übernommen haben, um die Missstände im Land nicht verändern zu müssen, Reformen nicht zügig anzugehen und die Möglichkeit des Verfassungsgerichtes nicht auszuschöpfen.

Änderungen und Aktualisierungen des Abkommens von Dayton

Das Friedensabkommen von Dayton sieht auch Möglichkeiten vor, den Staat funktionell zu stärken. Das sind vor allem Möglichkeiten, seine Zuständigkeit zu erweitern, mit dem Ziel der rechtspolitischen Integration des Landes in die Region sowie einer euro-atlantischen Annäherung. Das Verfassungsgericht ist hierbei von zentraler Bedeutung. Seine Beschlüsse sind (theoretisch) verbindlich gegenüber den Entitäten. Auf diese Weise wäre der Weg für die Harmonisierung der Rechtsordnung auf dem Gebiet des Gesamtstaates jederzeit möglich. In der Praxis ist dies leider nicht der Fall. Problem und Lösung liegen im Abkommen von Dayton begründet. Die Auslegung und Deutung der Bestimmungen ist in beiden Entitäten grundverschieden.

Kleinste Änderungen des Vertrages gab es dennoch in den vergangenen 20 Jahren. Die Übernahme von internationalen Aufgaben durch gesamtstaatliche Institutionen als Ergebnis der stärkeren Annäherung und Einbindung an die Europäische Union oder minimale Änderungen der Verfassung als Prozess der Verfassungsharmonisierung der Entitäten nach dem Abkommen von Dayton.

Im Annex IV des Friedensvertrages waren eine ganze Reihe von Fragen und Begriffe offengelassen worden:

- Die Frage der Souveränität,

- die Frage des Völkerrechts und der Selbstbestimmung,

- die Frage von Parallelverhältnissen mit anderen Staaten,

- die Zuständigkeiten der Entitätspräsidenten (Republik Srpska, aber auch der Föderation Bosnien und Herzegowina),

- die Frage der Amtssprachen und Schriften in Bosnien und Herzegowina usw.

Alle diese Fragen wurden in Übereinstimmung zwischen der Staatsverfassung und den beiden Entitätsverfassungen gebracht. Mit dem Beschluss 5/98 des Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 1998 wurden diese und andere Fragen des Annex IV von Dayton gelöst. Weitere Fragen betrafen den Begriff der Grenzen zwischen den Entitäten, die Aufgaben der Zentralbank, die Staatsangehörigkeit, die Ernennung von Diplomaten sowie das Selbstbestimmungsecht beider Entitäten. Mit diesen Beschlüssen des Verfassungsgerichts wurde damals sowohl die Souveränität des Verfassungsgerichtes als gesamtstaatliches Organ unter Beweis gestellt als auch die Möglichkeit der Modifizierung des Daytoner Friedensabkommens durch eine staatliche Institution.

Heute wird die Änderung der Verfassung von Bosnien und Herzegowina gleichgesetzt mit der Veränderung des Friedensvertrages von Dayton. Dabei formulieren beide Entitätsregierungen sowie die drei Repräsentanten der Volksgruppen stets Maximalforderungen, genuin nach ihrer Interessenslage, um aus ihrer Sicht das Abkommen nachzubessern und für die jeweilige Volksgruppe den größtmöglichen Nutzen im Land zu erzielen und den Einfluss der anderen Volksgruppen zu begrenzen oder zurückzudrängen. Häufig geht es dabei um Macht, Einfluss, Posten und Nepotismus. Gemeinwohl im Sinne des Staates Bosnien und Herzegowina bleibt ein Fremdwort. Im Einzelfall kann die – berechtigte oder nicht berechtigte – Forderung nach einem eigenen Fernsehsender für eine der drei Volksgruppen die Zusage für notwendige Reformen im Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen über Monate blockieren. Die Bevölkerung schaut diesem Treiben seit zwei Jahrzehnten ohnmächtig zu. Vereinzelte Proteste wie zuletzt im Februar 2014 versanden rasch und zeigen keine Wirkung. Hinzu kommt eine über viele Generationen ererbte Mentalität bei den Bürgern, die gelernt haben, dass ethnische (Partei-) Loyalität und Nepotismus und nicht Kreativität und Leistung belohnt werden. Massenarbeitslosigkeit (2014 offiziell über 50 Prozent), Firmenabwanderungen, grassierende Jugendarbeitslosigkeit (über 60 Prozent), Perspektivlosigkeit und der Exodus von Eliten in die Nachbarländer sind Folgen dieser Politik. Das Land scheint einen 20-jährigen Dornröschenschlaf inmitten Europas zu schlafen und niemand wird wach.

Unterschiedliche Sichtweisen

Das Friedensabkommen von Dayton entstand in der spezifischen Situation des Bürgerkrieges im zerfallenden Jugoslawien. Es wurde in relativ kurzer Zeit konzipiert und unterzeichnet. Die Sichtweisen auf dieses Abkommen sind denkbar unterschiedlich. Dayton als Stichwort ist im Lande sowohl in der Bevölkerung als auch bei Vertretern der Medien negativ konnotiert. Lediglich Politiker aus der Republik Srpska berufen sich regelmäßig auf das Abkommen, weil es die Existenz der Republik garantiert.[4] Sie versuchen mit Dayton, deren Autonomie gegenüber dem Staat und der Föderation auszudehnen. Für Kroaten gilt das Abkommen als Stein des Anstoßes, der ihnen in der Föderation von Bosnien und Herzegowina keine eigene Entität brachte. Sie fühlen sich gegenüber Bosniaken und Serben benachteiligt. So sind auf der einen Seite häufig Stimmen zu hören, dass Dayton vor allem dem Ziel diente, den Krieg zu beenden und den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina als Einheit zu bewahren. Dabei wird stets betont, dass dieses Abkommen Konstruktionsfehler habe, die den Staat bis in die Gegenwart hinein fundamental behindern. Schuld daran wird einseitig der internationalen Gemeinschaft gegeben. Andere Sichtweisen heben besonders die Existenz der ethnisch begründeten Entitäten hervor. Sie betonen das Recht auf ethnische Selbstbestimmung und heben dieses Recht über das Recht des Staatsbürgers in Bosnien und Herzegowina. Andere fokussieren sich auf die Nichtregierbarkeit des Staates und bezeichnen die Ordnung als unnatürliche Staatsordnung, die Bosnien und Herzegowina von außen aufgezwungen worden sei, mit einem viel zu großem Regierungs- und Verwaltungsapparat, der Korruption und Nepotismus geradezu fördere und nicht unterbinde. Die Unwirtschaftlichkeit und Unrentabilität des Staates, der rund die Hälfte seines BIPs für Verwaltung ausgibt,[5] gilt ihnen als Beweis dafür, dass Dayton gescheitert sei. Anderseits mehren sich aber auch Stimmen, die das Abkommen als Grundlage für den jetzigen Bestand von Bosnien und Herzegowina und die beiden Entitäten als Garant für den Frieden in der Region sehen. Fast alle Seiten eint die Meinung, dass Bosnien und Herzegowina dennoch nur begrenzt souverän sei und Dayton diesen Staat mit einer „Zwangsjacke‟ ummantelt habe. Grund dafür ist die Existenz der Institution des Hohen Repräsentanten (OHR) und die Tatsache, dass eine Vielzahl internationaler Organisationen EUSR, VN, OSCE, Europarat, die USA sowie weitere westliche Länder über ihre Botschaften großen Einfluss auf die politische Institutionen und ihre Akteure im Land haben. Dabei wünschen sich nicht wenige Stimmen eine stärkere „Bonn power‟ des OHR, um die vielfältigen Blockaden der regierenden Parteien in allen Parlamenten des Landes einzudämmen. Dies bedeutete aber weniger Souveränität und freiwillige Verantwortungsabgabe – frei nach dem Motto: Macht mit uns Entwicklung.

Baugerüst um eine EU-Repräsentanz in Sarajevo: Dass internationale Organisationen und ausländische Vertretungen auf die Politik Bosnien und Herzegowinas Einfluss nehmen, wird von einigen scharf kritisiert. | Quelle: Andreas Lehner, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 2.0 Generic Lizenz (CC BY 2.0).

Kaum ein Politiker glaubt noch an ein „Dayton 2-Abkommen‟, von dem während der ersten zehn Jahre nach dem Krieg häufig zu lesen war. Ein sachorientierter Pragmatismus ist (teilweise) in den Parlamenten eingezogen. Für eine Verfassungsänderung wäre ein großer Konsens notwendig. Dieser ist derzeit nicht in Sicht.[6] Vielmehr wird versucht, die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen des Abkommens und die Möglichkeiten des Verfassungsgerichtes voll auszuschöpfen. Die Rückkehr zur Republik Bosnien und Herzegowina mit zentralistischer Verfassungsordnung, wie sie seit 1992 bestand, wird als völlig unrealistisch ad acta gelegt.

20 Jahre nach dem Friedensabkommen

20 Jahre sind seit der Unterzeichnung des Abkommens vergangen. Im Moment der Unterzeichnung befand sich Bosnien und Herzegowina in einer äußerst schwierigen Situation. Das Land war ethnisch geteilt; in seinen Regierungen saßen Kriegsverbrecher und Kriegsgewinnler, die von einem Tag auf den anderen das Friedensabkommen, die Verfassung mit ihren Garantien für die elementaren Menschenrechte umsetzen sollten. Dem Staat Bosnien und Herzegowina waren allerdings so gut wie keine Zuständigkeiten übertragen worden, um diese Einwirkung gegenüber den Entitäten durchzusetzen und voranzutreiben.

Erfolge von Dayton

Erfolge des Abkommens sind zunächst der sofortige Waffenstillstand an allen Fronten in Bosnien und Herzegowina und die Beendigung des Krieges. Damit kehrte in der Folgezeit ein relativer Normalzustand wieder ein. Nachdem etwa 50 Prozent der Gesamtbevölkerung Bosnien und Herzegowinas des Jahres 1992,[7] das heißt 2,2 Millionen Bürger,[8] während des Krieges von ihren Dörfern und Städten nach ethnischen Kriterien in andere Gebiete als Binnenflüchtlinge vertrieben worden oder ins Ausland geflohen waren,[9] blieben eine Millionen Bürger in Bosnien und Herzegowina oder kehrten in ihre alte Heimat zurück.[10] Dies war durch den Annex VII des Vertrages möglich, der versuchte, die Ergebnisse der systematischen Vertreibung (teilweise) wieder rückgängig zu machen.[11] Die Zahl von Rückkehrern blieben allerdings stark unter den Erwartungen aller Beteiligten des Friedensvertrages. Als Gründe hierfür sind immer wieder zu hören die schleppende Verwaltung, Amtsmissbrauch, Korruption und Mobbing gegen Rückkehrer.

Ein weiterer Erfolg des Abkommens war die Bewegungsfreiheit der Bürger im Land, die nach vier Jahren „Stadtarrest‟[12] wieder über ethnische Landesgrenzen hinweg reisen konnten. Über den Annex VII des Abkommens wurde bei den Hinterbliebenen so genannter ethnischer Säuberungen ebenfalls versucht, eine Art der Wiedergutmachung über Renten, Ausgleichszahlungen oder Hilfsprogramme (für Häuser) zu schaffen. Unmittelbar damit verbunden sind die Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, die entweder in Den Haag angeklagt und verurteilt oder in den Kantonen von Bosnien und Herzegowina vor Gericht gestellt wurden. Dass dies ein schwieriger und langsamer Prozess ist, der bis in die Gegenwart hinein nicht abgeschlossen ist und bei dem von den jeweiligen Kriegsparteien verschleiert, verschleppt und gelogen wird, muss hier nicht ausdrücklich erwähnt werden. Zur Aussöhnung in der Gesellschaft hat dieser Absatz des Vertrages auf Grund der wechselseitigen Blockaden leider nur bedingt geführt. Die Hinterbliebenen und die Opfer resignieren oftmals verzweifelt und fühlen sich gedemütigt, wenn in Sarajevo, Mostar oder Banja Luka verurteilte Kriegsverbrecher nach Zweidritteln ihrer Haftstrafe entlassen und als Volkshelden öffentlich empfangen und gefeiert werden[13] oder seit Jahren unbehelligt in unmittelbarer Reichweite in der anderen Entität als freie Bürger leben können.

20 Jahre danach: Die ethnischen Säuberungen und der Krieg prägen die Gesellschaft Bosnien und Herzegowinas bis heute. | Quelle: © Talha Ozturk, picture alliance / Anadolu Agency.

Die Schaffung von mehreren Institutionen, die über Gesetze den Schutz der Menschenrechte garantieren, ist ein weiterer Erfolg des Abkommens. Weder in Jugoslawien noch in der Republik Bosnien und Herzegowina gab es derartige Institutionen. Ebenso verhält es sich mit den Gesetzen zum Schutz des Privateigentums. Letztlich sind auch die gelungenen Reformen in den Bereichen Gerichtswesen, Bildung, Militär und Polizei als Resultate von Dayton zu verbuchen. Rechtsstaatlichkeit und nicht Willkür sind auf vielen Ebenen des Staates heute weitestgehend garantiert. Die Gerichte sind unabhängig und ihre Mitarbeiter gut geschult, auch wenn ihre Beschlüsse durch unterschiedliche Auslegungen und Interpretationen auf Ebene der Entitäten mitunter ignoriert werden. Dayton steht auch für die Sensibilisierung der Bevölkerung im Prozess der Vergangenheitsaufarbeitung und Erinnerungskultur sowie die Notwendigkeit einer Verfassungsreform. In Bosnien und Herzegowina gibt es heute mehr als 12.000 registrierte NGOs, von denen allerdings nur ein Bruchteil wirklich aktiv ist. Regelmäßige Schulungen und Begegnungen in den Bereichen Versöhnung, Dialog und Erinnerungskultur bieten nicht wenige der aktiven NGOs an.

Schwachstellen von Dayton

Zu den Misserfolgen von Dayton ist an erster Stelle der ineffektive Staat zu nennen, der den Herausforderungen der europäischen Integration nicht adäquat begegnen kann. Bedingt hierdurch ist wiederum auch die ungenügende Effektivität des Staates in allen Reformprozessen zu konstatieren. Der Vertrag hat dieses ebenso begünstigt wie die Verfassungsdiskriminierung von Bürgern, die nicht Angehörige der konstitutiven Völker bestehend aus Serben, Kroaten oder Bosniaken sind.[14] In der Realität kann nach dem Abkommen kein Staatsbürger einer anderen Ethnie Mitglied der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina werden. Die Diskriminierung ethnischer Minderheiten in breiten Teilen des Landes und das nur begrenzte aktive und passive Wahlrecht sind weitere Schwachstellen. Auch die fehlende Rechtsstaatlichkeit und die mangelnde Rechtssicherheit in einigen Bereichen des Staates (Bsp. Wirtschaft und Investitionsentwicklung) haben mit der komplexen Verwaltungsstruktur, die Dayton geschaffen hat, zu tun. Letztlich das durch Dayton verursachte extrem teure und viel zu große Verwaltungssystem des Staates mit seinen zwei Entitäten, zehn Kantonen, Distrikten und Gemeinden klebt wie Blei am Fuß des Staates, der seit Jahren versucht, sich frei zu schwimmen.

20 Jahre nach Dayton befindet sich Bosnien und Herzegowina noch immer in der Phase des Übergangs von einer Postkonfliktgesellschaft zu einer sich allmählich stabilisierenden Gesellschaft, die ihre Krisen selbst zu managen versucht.

Im Zuge des Integrationsprozesses erwartet die EU von Bosnien und Herzegowina, dass es endlich mit „einer Stimme‟ spricht. Das bedeutet, dass der Prozess der Verfassungsänderung voran gebracht werden muss und dass gleichsam eine Vielzahl von politischen Beschlüssen, die auf einem breiten Konsens beider Entitäten fußen und die Kriterien des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) als EU-Anwärter respektieren, zu den dringend notwendigen Reformen im Land führen, damit sich der Lebensstandard der Bürger im 20. Jahr nach Kriegsende deutlich verbessert und das Land seinen Weg in die Gemeinschaft Europas findet.

1 | Seit 20 Jahren werden jährlich durchschnittlich 80 Entscheidungen des höchsten, gesamtstaatlichen Verfassungsgerichtes in der einen oder anderen Entität nicht umgesetzt. Sanktionsmöglichkeiten gibt es kaum. Damit sind seit Dayton etwa 1.600 Beschlüsse nicht verwirklicht worden.

2 | Annex 1A: Der militärische Aspekt des Abkommens; Annex 1B: Regionalstabilisation; Annex 2: Grenzen zwischen den Entitäten; Annex 3: Wahlen; Annex 4: Die Verfassung; Annex 5: Arbitrage; Annex 6: Menschenrechte; Annex 7: Flüchtlinge und Vertriebene; Annex 8: Komission für den Schutz der Nationaldenkmäler; Annex 9: Öffentliche Korporationen von Bosnien und Herzegowina; Annex 10: Zivile Implementation des Friedensabkommens;Annex 11: Internationale Polizeikräfte.

3 | Den Hohen Repräsentanten schlägt der Aufsichtsrat des Friedensimplementationsrates (PIC) vor, und die Ernennung bestätigt der VN-Sicherheitsrat, die auch das Dayton-Abkommen akzeptiert. Der PIC in Bosnien und Herzegowina besteht aus 55 Ländern und Organisationen. Mitglieder des PIC-Aufsichtsrats sind Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Deutschland, Russland, die USA, Großbritannien, das EU-Präsidium, die Europäische Komission und die Organisation der islamischen Konferenz (OIC), die durch die Türkei vertreten wird.

4 | Der Präsident der RS fordert regelmäßig den Staat oder die Föderation dazu auf, „man müsse zu dem Vertrag von Dayton zurückkommen‟. Vgl. „Bosnia will return to Dayton, or RS will move towards Independence: Dodik‟, Bosnia Daily, 09.06.2015, S. 2. Er meint damit mehr Rechte und mehr Souveränität für die RS.

5 | Vgl. unter anderem Nedžad Jamaković, „Opasnost od bankrota bh. političare bi trebala natjerati na reforme‟, Klix, 05.04.2013, http://klix.ba/vijesti/eu-integracije/130404042 [04.08.2015].

6 | Seit Jahren droht die RS mit einem Referendum als Möglichkeit der Abspaltung von Bosnien und Herzegowina. Unmittelbar vor den Wahlen 2010 und 2014 war dies Dauerthema in den Medien. Am 25. April 2015 berichtete Bosnia Today darüber, dass ein derartiges Referendum vor den Wahlen 2018 abgehalten werden soll. Im Juni und Juli 2015 schaffte die Volkskammer der RS einen Teilerfolg auf dem Weg zu einem solchen Referendum, das laut gesamtstaatlicher Verfassung gar nicht möglich wäre. Vgl. „Republika Srpska to hold independence referendum in 2018‟, Bosnia Today, 25.04.2015, http://bosniatoday.ba/republika-srpska-to-hold-independence-referendum-in-2018 [04.08.2015].

7 | 1992 wurden bei der Staatsgündung der Republik Bosnien und Herzegowina 4,4 Millionen Bürger statistisch als Einwohner erfasst.

8 | Die Zahlen stammen aus der Statistik des gesamtstaatlichen Ministeriums für Menschenrechte und Flüchtlinge aus dem Jahr 2010. Zum 20. Juni 2015, Welttag der Flüchtlinge, erklärte das Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina: „Während des Krieges haben etwa 2,2 Millionen Menschen aus BuH Zuflucht in der Region oder Westeuropa gefunden oder sind eben innerhalb von BuH zu Binnenflüchtlingen geworden. 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages lebt die Hälfte der geschätzten Flüchtlinge und Binnenvertriebenen immer noch außerhalb ihrer Vorkriegsheimatorte.‟ Vgl. Ministerium für Menschenrechte und Flüchtlinge Bosnien und Herzegowina, „Ministarstvo za ljudska prava i Izbjeglice BiH obilježit će 20. juni – Svjetski dan izbjeglica‟, Presseerklärung, Novo Vrijeme, 20.06.2015, http://novovrijeme.ba/ministarstvo-za-ljudska-prava-i-izbjeglice-bih-obiljezit-ce-20-juni-svjetski-dan-izbjeglica [04.08.2015].

9 | Ebd. 1,2 Millionen BuH-Bürger blieben im Ausland und integrierten sich dort in die Gesellschaft. Dabei nahmen insgesamt mehr als 100 Länder Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina auf.

10 | Ebd.

11 | Im Jahr 2010 lebten noch 7.500 Bürger in Bosnien und Herzegowina in Flüchtlingslagern. Ebd.

12 | Unter anderem die fast 400.000 Bürger der Stadt Sarajevo, die vier Jahre belagert war.

13 | Zuletzt mit den Feiern für den Kriegsverbrecher Dario Kordić im Juni 2014 in Mostar. Vgl. Siniša Puktalović, „Jubel für den Kriegsverbrecher‟, da Standart.at, 08.06.2014, http://dastandard.at/2000001868816 [04.08.2015]. Ebenso im September 2014 durch die Feiern bei der Installation des zehn Meter hohen Metallkreuzes für die bosnisch-serbischen Belagerungssoldaten Sarajevos in Ost-Sarajevo. Vgl. „It is a taunt for the siege victims: Major‟, Bosnia Daily, 22.09.2014, S. 1.

14 | Sejdić-Finci-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2010, das die Verfassungsdiskriminierung von Juden und Roma bestätigte und Bosnien und Herzegowina zur Verfassungsreform aufforderte. Bis heute ist dies nicht geschehen.

Reich an Ressourcen und trotzdem arm

Senegals Minenprojekte als Herausforderung für Regierung und Zivilgesesellschaft

Ute Gierczynski-Bocandé

Dr. Ute Gierczynski-Bocandé ist Programmbeauftragte und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Senegal.

Einleitung

Senegal ist ein von der Natur gesegnetes Land: Gold, Eisen, Marmor, Phosphat, Titan, Zirkon und Erdöl sind auf dem Weltmarkt begehrte Ressourcen. Eine gezielte und nachhaltige Förderung und Verarbeitung könnte das Land zu einer aufsteigenden Wirtschaftsmacht in Afrika machen. Schon heute ist Senegal einer der weltweit führenden Phosphatproduzenten. Seine Goldvorkommen sind enorm und in wenigen Jahren soll das Land, laut senegalesischem Entwicklungsplan PSE[1] (Plan Sénégal Émergent), auch zu den größten Zirkon-Exporteuren der Welt gehören. Auf dem im November 2014 in Dakar organisierten Minensalon[2] betonte Präsident Macky Sall, dass die Entwicklung und Modernisierung des Minensektors zu den sechs prioritären Sektoren des PSE gehöre. Er stellte die ambitiösen „Großen Minenprojekte‟[3] vor, die ein „wichtiger Wachstumsmotor Senegals seien‟.[4] Die Projekte umfassen die Intensivierung und Systematisierung der Förderung von Phosphat, Gold, Eisen und Schwermineralien wie Zirkon.[5]

Die sozial verantwortliche Umsetzung dieser Pläne ist von großer Bedeutung für die gesellschaftliche und politische Stabilität des Landes, denn bis dato herrscht in Senegal ein Gefahren bergendes Entwicklungsgefälle. Ernst zu nehmende Warnsignale waren die gewaltsamen Unruhen in der Hauptstadt der „Goldregion‟ Kedougou im Dezember 2008. Die aktuelle Polemik um die Reform des Minengesetzes offenbart tief liegende Probleme zwischen der Regierungsvision und den Erwartungen der Bevölkerung. Die Gratwanderung zwischen dem erhofften Wirtschaftsboom und einer sozial gerechten Umverteilungsstrategie der Gewinne im Sinne der nachhaltigen, ausgeglichenen und umweltverträglichen Entwicklung stellen eine Herausforderung für die Regierung dar. Wenn deren erfolgreiche Inangriffnahme nicht gelingt, könnte sich das soziale Klima Senegals verschlechtern und das Land, wie viele andere ressourcenreiche Länder, in eine politische und soziale Instabilität, wenn nicht sogar ins Chaos abdriften.

Gold: Fluch oder Segen? Vom Goldsegen der mittelalterlichen Großreiche zur Krisenregion

Angesichts der enormen und bislang nur unzureichend genutzten Ressourcen und einer immer noch endemischen Armut der Bevölkerung erscheint Senegal als armer Erbe der mittelalterlichen Goldreiche im Sahelgürtel.[6] Die am Ende des so genannten Birimian-Gürtels liegende Region Kedougou wird in Senegal die „Goldregion‟ genannt[7] – hier wird seit Jahrhunderten Gold gefördert.[8]

Mehr als 90 traditionelle Goldförderstätten gibt es in dieser Region. Sie werden von schätzungsweise 50.000 Privatpersonen betrieben,[9] die bis zu 40 Meter tiefe, ungeschützte Goldbrunnen und unterirdische Gänge graben, aus denen die goldhaltige Erde in Eimern ans Tageslicht befördert und dann mit Quecksilber, Zyankali oder anderen Chemikalien ausgewaschen wird. Der ungeschützte Umgang mit den chemischen Substanzen ist Auslöser zahlreicher Krankheiten und sogar von Missbildungen. Weiterhin sind die Wasserläufe, Flüsse und das Grundwasser vielerorts von Chemikalien verseucht – die Umweltproblematik ist akut.[10]

Die Arbeiter sind dabei häufig Kinder und Jugendliche,[11] die sich leichter in den unterirdischen Labyrinthen bewegen können und die vom „Goldrausch‟ in der Region Kedougou angezogen werden. Da Goldfunde weder gemeldet noch versteuert werden, geht der Staat leer aus.[12]

Gleichzeitig steigen Drogenverkauf und -konsum, Prostitution und Menschenhandel an. Die Kriminalität wird endemisch.[13] Und der Zustrom von Goldsuchern aus den Nachbarländern führt zu Konflikten mit einheimischen Arbeitern. Derlei Auseinandersetzungen nehmen manchmal dramatische Dimensionen an, wie Ende 2014, als es zu Gewalttaten zwischen Goldschürfern aus Mali und aus Burkina mit mehreren Toten kam.[14] Nicht selten steigt die Bewohnerzahl einer neuen Schürfstelle, wie im September 2014 in Kharakhena, von einigen Hundert auf mehrere Zehntausend, die dann unter unvorstellbaren Bedingungen leben. Der Titel der Tageszeitung Walf Grand Place umreißt treffend die Lage: „Kharakhena, ein vergoldetes Pulverfass‟.[15] Der demografische Boom führt weiterhin zu einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Aids und Tuberkulose.

Staatliche Formalisierung des traditionellen Goldschürfsektors

Als der senegalesische Staatschef Macky Sall im Mai 2014 die Region Kedougou besuchte, war er entsetzt über die Arbeitsbedingungen in den Goldschürfstellen und ließ kurzerhand alle 90 Schürforte schließen. Dieser Kraftakt wurde in der Region allerdings mit Skepsis aufgenommen. Eine strengere Reglementierung sei notwendig, jedoch sei die strikte Schließung der Goldbrunnen keine Lösung.[16]

Ngouille Aly Ndiaye ist Minister für Industrie und Minen: Die Entscheidungen des einflussreichen Ministeriums wirken sich auf viele Bereiche der senegalesischen Gesellschaft aus. | Quelle: United Nations Industrial Development Organization (UNIDO), flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-ND 2.0).

Im Rahmen von mehreren Abstimmungsrunden zwischen Goldschürfern, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern wurde schließlich der traditionelle Goldabbau durch verbindliche Regeln und Bedingungen reglementiert und formalisiert.[17] Im November 2014 begann der Verkauf von Lizenzen für Kleinschürfer.[18] Weiterhin möchte der Minenminister ein staatlich organisiertes Goldaufkauf-Kontor einrichten, um die geförderten Goldmengen kontrollieren zu können.[19] Es ist abzuwarten, ob diese Maßnahmen in der Tat zu einer Sanierung des traditionellen Goldabbaus beitragen werden. Verfügt der Staat tatsächlich über die notwendigen Kontrollmöglichkeiten oder wird sich der Abbau von Gold weiterhin vorrangig im informellen Sektor abspielen?

Industrieller Goldabbau

Sabodala ist der Name des Dorfes, das Synonym für den industriellen Goldabbau in Senegal geworden ist. Es liegt 750 Kilometer südöstlich der senegalesischen Hauptstadt unweit der malischen Grenze. Die hervorragende Goldqualität führte hier zu einem bedeutenden Zustrom von Explorationsgesellschaften. Das abbaubare Gold wird auf 1,63 Millionen Unzen Feingold geschätzt, die Ressourcen auf 3,55 Millionen Unzen Feingold.[20]

Zu den großen Minenprojekten des Präsidenten Macky Sall gehört auch die Goldmine von Golouma bei Sabodala mit einem auf 2,25 Millionen Unzen Feingold geschätzten Goldvorkommen, die in einer neuen Produktionseinheit verarbeitet werden sollen. Durch dieses Projekt sollen die Staatseinnahmen um 85 Millionen US-Dollar erhöht werden und zwischen 2015 und 2017 auf 110 Millionen US-Dollar ansteigen.[21]

Eisenerz und das Problem der Infrastrukturen

Die Förderung der großen Eisenerzvorkommen ebenfalls in der Region Kedougou, im Tal des Falémé-Flusses, hat in den letzten Jahren zu immer noch andauernden ökonomisch-politischen Konflikten geführt. Die abbaubaren Eisenerzressourcen werden auf 25 Millionen Tonnen pro Jahr geschätzt.

Der senegalesische Präsident und Diplomgeologe Macky Sall, der von 2001 bis 2003 das Amt des Minenministers bekleidete, hat das Eisenerz-Minenprojekt im Falémé-Tal zu einer Priorität gemacht. Nun geht es darum, verlässliche und finanzkräftige Partner zu finden, die nicht davor zurück schrecken, massiv in Infrastrukturen zu investieren.

Angesichts der in Senegal herrschenden Infrastrukturprobleme, insbesondere in den Randregionen, in denen die meisten Bodenschätze liegen, ist vor allem der Bau einer Eisenbahnstrecke von großer Bedeutung. Die schon bestehende Linie Dakar-Bamako ist durch permanente Vernachlässigung beinahe unbefahrbar geworden. Der Bau einer neuen Linie zwischen Tambacounda und Kedougou bis hin zur Falémé wäre von großer Bedeutung für die Gold- und Eisenerzförderung sowie die Stahlproduktion in Senegal.

Phosphat und Kalkstein: Exportchampions

Ein Blick auf die Minenressourcen Senegals im Katalog des Internationalen Minensalons in Dakar im letzten November zeigt, dass Phosphat einer der wichtigsten geförderten Bodenschätze und Exportprodukte Senegals darstellt.[22] Die Phosphatreserven Senegals werden auf zwischen 500 Millionen und eine Milliarde Tonnen geschätzt.[23] Vor einigen Jahren erst wurde in der Region Matam (Ostsenegal an der malischen Grenze) ein Phosphatpotenzial von 40 Millionen Tonnen direkt abbaubaren Phosphats und weiteren geschätzten 100 Millionen Tonnen entdeckt und vor Kurzem mit der Förderung begonnen. Der Direktor der Société d’Etudes et de Réalisation des Phosphates de Matam (SERPM) kündigte im November 2014 an, dass sich die Förderkapazität des Phosphats von Matam von 500.000 Tonnen pro Jahr bis 2016 verdreifachen würde.[24] Laut der senegalesischen Agentur zur Investitionsförderung APIX gehört Senegal damit in Kürze weltweit zu den zehn größten Phosphatproduzenten.[25]

Kalkstein kommt in einem ca. 15 Kilometer breiten Streifen entlang der Küste zwischen Mbour und Bargny vor. Er wird von mittlerweile drei Zementwerken in den Regionen Dakar und Thies gefördert, exportiert und teilweise weiter verarbeitet. Dank des Eigenbedarfs Senegals und des Bedarfs der Nachbarländer haben die jährlich produzierten knapp fünf Millionen Tonnen Zement keine maßgeblichen Abnahmeprobleme.[26]

Hoffnungsträger im Westen: Schwermineralien an der Grande Côte

Ein weiteres großes Minenprojekt der Regierung Macky Sall begann 2014 mit einer geplanten Laufzeit von 25 Jahren, es befindet sich an der Grande Côte (Große Küste) nördlich von Dakar. Wenn die Prospektionsergebnisse korrekt sind, könnte Senegal bald zum weltweit drittgrößten Produzenten von Schwermineralien aufsteigen: Große Vorkommen von Zirkon und Titan-Ilmenit wurden entlang der Küste zwischen Dakar und Saint-Louis gefunden. Hier erhofft sich der senegalesische Staat Gewinne von jährlichen sechs Milliarden FCFA (CFA-Franc), 75 Milliarden Steuereinnahmen auf 25 Jahre und 1.000 direkte Arbeitsplätze.[27]

Im Zusammenhang mit dem Projekt sollen außerdem eine 36 Megawatt-Elektrizitätszentrale und eine 22 Kilometer lange Eisenbahnlinie zur direkten Anbindung von Diogo nach Dakar gebaut sowie das Straßennetz bis Dakar erneuert werden.

Erdölfunde: Hoffnung auf ein Ende der Importabhängigkeit

Anfang Oktober 2014 weckten neue Erdölfunde die Hoffnung, dass Senegal auf Dauer von Erdölimporten unabhängig werden könnte. Allerdings ist die Lage der gefundenen Erdölvorkommen relativ brisant, liegen sie doch in der Gegend des Saloum-Deltas und nicht weit von Gambia entfernt. Seit dem letzten Putschversuch in Gambia Ende Dezember 2014 sind die Spannungen zwischen der anglophonen Enklave Gambia und Senegal wieder angestiegen.[28] Die Prospektionsphase wird zunächst für weitere fünf Jahre fortgesetzt, um die Produktion in den drei Offshore-Ölbrunnen beginnen zu können.[29] Ende April 2015 wurde an der Nordküste Senegals (Grande Côte), offshore zwischen Kayar und Saint-Louis, eine sensationelle Entdeckung gemacht: Die amerikanische Kosmos Energy fanden das größte je in Senegal und sogar in Westafrika entdeckte Erdölvorkommen, das jenen Nigerias gleichkommen oder sie sogar übertreffen soll.[30] Somit könnte Senegal in einigen Jahren zum Kreis der erdölproduzierenden Länder gehören und beginnt schon jetzt, massiv Investoren anzuziehen.

Ressourcenreichtum versus Entwicklungsgefälle

Der vielversprechende Ressourcenreichtum des Landes wird von zahlreichen Beobachtern jedoch nicht nur positiv gesehen. Der Großteil der Bevölkerung ist arm und die sozialen Disparitäten haben sich in den ressourcenreichen Regionen eher vertieft. Nur die wenigsten Bevölkerungsteile haben am Ressourcen-Segen teil, dies führt zu sozialen Spannungen. Von den mehr als 13,5 Millionen Einwohnern Senegals lebt ein Viertel in der Hauptstadtregion Dakar, ein weiteres Viertel in den großen Städten und die restliche Bevölkerung in den ländlichen Gebieten, die Urbanisierungsrate beträgt 45,2 Prozent.[31] Bei der Wirtschaftsentwicklung besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Stadt und Land, zwischen Westen und Osten des Landes sowie zwischen der Hauptstadt und dem Rest des Landes. Die Hauptstadt Dakar nimmt lediglich 0,3 Prozent der Landesfläche ein,[32] hier lebt aber ein Viertel der Bevölkerung, hier hat sich ein Großteil der Industrie und Dienstleistungsbetriebe niedergelassen, hier sind die Infrastrukturen mit denen von Schwellenländern oder sogar von entwickelten Ländern vergleichbar. 70 Prozent der nationalen Steuereinnahmen werden in Dakar eingesetzt, der „Rest‟ des Landes erhält nur 30 Prozent: Diese starke Zentralisierung auf die Hauptstadtregion bewirkt ein ebenso extremes Entwicklungsgefälle und befördert die Flucht der ländlichen Bevölkerung in die urbanen Zentren.[33]

Macky Sall und seine Regierung haben in der im letzten Jahr eingeleiteten Dezentralisierungsreform die Schaffung von „Entwicklungspolen‟ angekündigt,[34] um die Regionen durch gezielte infrastrukturelle Investitionen und Anreize für Wirtschaftsakteure zu entwickeln. Die Umsetzung lässt jedoch auf sich warten, hingegen zeigt die intensive Infrastrukturentwicklung in und um Dakar in den letzten Jahren eine kontinuierliche Prioritätensetzung auf die Hauptstadtregion.[35]

Ein Vergleich einiger Indikatoren der Basisversorgung in der Hauptstadtregion Dakar und in der „Gold-Region‟ Kedougou, stellvertretend für andere ebenfalls arme Regionen, offenbart die Diskrepanz des Lebensstandards. In der Tat hat die an Ressourcen reichste Region des Landes den niedrigsten Lebensstandard.[36] Es fehlt an allem: Schulen, Krankenstationen, Straßen, Ausbildungsplätzen, Arbeit; die Strom- und Wasserversorgung ist noch nicht einmal in der Regionshauptstadt gesichert. Die großen und bislang unkontrolliert exportierten Goldmengen führen zu einer Verbitterung und Frustration der Bevölkerung, die unter den kollateralen Nebenwirkungen des Goldabbaus leidet und nicht oder nicht maßgeblich an den erwirtschafteten Reichtümern Anteil hat.[37]

Goldabbau unter schweren Bedingungen: Die „Gold-Region‟ Kedougou hat trotz ihrer wirtschaftlichen Bedeutung massive Probleme mit der Infrastruktur. | Quelle: © Romain Laurendeau, picture alliance / Wostok Press / MAXPPP.

Am 23. Dezember 2008 kam es in Kedougou zu Unruhen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.[38] Die Studenten der Region hatten ein Sit-in vor dem Rathaus veranstaltet, um auf ihre Not aufmerksam zu machen: Das Minenministerium, das den Minen-Sozialfonds in Dakar managt, hatte schon seit Monaten die Miete des Wohnheims nicht bezahlt, das für die Studenten der Region Kedougou angemietet worden war. Die Schließung hätte für die mehr als 100 Bewohner das Ende ihres Studiums bedeutet. Aber auch die Bevölkerung Kedougous ging massiv auf die Straße, um ihrem Unmut und ihren Ängsten Ausdruck zu verleihen.[39] Die wenigen Ordnungskräfte waren überfordert und der gewaltsame Tod eines Demonstranten führte zur Eskalation. Präfektur, Schulamt und Gendarmerie wurden von den Demonstranten zerstört – als Symbole des ungeliebten Staates. Revolten dieser Art wiederholten sich bislang nicht, jedoch bleibt der traumatische 23. Dezember 2008 ein Warnsignal für Regierung und Investoren.

Landgrabbing, Umweltprobleme, Arbeitslosigkeit

Während die Angestellten der Prospektions- und Extraktionsfirmen in Sabodala in einem „goldenen Ghetto‟ oder in Kedougou in neuen luxuriösen Villen leben, ist die Lage der Bevölkerung der umliegenden Dörfer dramatisch. Sie wurden und werden wiederholt „umgesiedelt‟, um neuen Goldförderzonen zu weichen, und wissen nicht, ob sie mehr als ein Jahr auf dem neuen Grundstück verweilen können.[40] Der überirdische, extrem flächenfressende Abbau hinterlässt eine verwüstete Umwelt. Die Anwohner Sabodalas und anderer Dörfer im Goldgebiet verlieren, gegen geringe Entschädigungen, ihre Häuser, Grundstücke, Ackerflächen. Landwirtschaft und Viehzucht sind oft nicht mehr möglich, die Arbeitslosigkeit wächst und führt zu Frustrationen und Perspektivenlosigkeit.

Ebenfalls an der Grande Côte,[41] an der Falémé, in den Kalkförderzonen von Thies Taiba und Bandia Diass kommt es immer wieder zu Unmutsäußerungen der Bevölkerung, die ihre Ländereien für ungenügende Entschädigungssummen an die Extraktionsfirmen veräußern oder sogar ohne Entschädigung enteignet werden. So geht die Landflucht in Richtung Dakar ungebremst weiter.

TiZir Ltd. an der Grande Côte unterstreicht in ihren Projektdokumenten die Unternehmerverantwortung für Umwelt und Bevölkerung.[42] Dies insbesondere, nachdem es in verschiedenen Orten der Grande Côte und besonders in Diogo zu starken Protesten gekommen war: Die Zirkon- und Titan-Ilmenit-Produktion erfordert einen landintensiven Einsatz und die Verlegung von Dörfern.[43] Hunderte von Gemüsebauern verloren ihre Ackerflächen, die Entschädigungssummen erlaubten ihnen jedoch keinen Neuanfang.[44] Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlichten Dokumente zu den negativen Auswirkungen besonders auf die Umwelt und sowie bis dahin florierenden Gemüseanbau der Gegend und forderten das Unternehmen auf, die Befürchtungen und Erwartungen der Bevölkerung ernst zu nehmen.[45] Intensive Gespräche und Mediation führten dazu,[46] dass manche Bewohner die mittlerweile nicht mehr rückgängig zu machenden geografischen und sozialen Veränderungen akzeptieren, zudem mit dem Zirkon-Förderungskonzern auch ein großer Arbeitgeber ansässig geworden ist.[47]

Ein schwer wiegendes Problem ist in allen betroffenen Gebieten die Umweltbelastung durch die Minentätigkeit. Die Staubemission im Tagebau von Phosphat- und Kalkstein führt in vielen Fällen zu gesundheitlichen Schädigungen der Anrainer: in Orten wie Taiba und Bandia haben Atemwegskrankheiten proportional zum Anstieg der Kalkförderung zugenommen.[48] Matam, das neue Phosphat-Eldorado, wird von den Anwohnern die „Phosphat-Hölle‟ genannt.[49] Die industrielle Goldförderung in Kedougou zerstört vermutlich für Jahrhunderte die hügel- und baumreiche Landschaft dieser Region. Wie an der Grande Côte ist auch der ebenerdige Goldabbau in Kedougou extrem flächenintensiv, Riesenbagger pflügen die Erde hektarweise um und es ist dahingestellt, ob SGO wirklich die Unternehmerverantwortung wahrnehmen und den ursprünglichen Charakter der Landschaft wieder herstellen wird, wie es im neuen Minengesetz vorgeschrieben ist. Einstweilen stehen die wirtschaftlichen Interessen eindeutig im Vordergrund, wie im Interview mit dem Generaldirektor der Sabodala Gold Operations hervorgeht: „Wenn wir mit der Förderung von Niakhafiri beginnen, wird das Dorf Sabodala wieder umgelagert.‟[50]

Ein weiterer Vorwurf kehrt immer wieder: die Extraktionsgesellschaften werden beschuldigt, keine oder nicht genügend lokale Arbeitskräfte einzustellen und nicht nur Fachkräfte, sondern sogar unqualifizierte Arbeiter aus Dakar und anderen Regionen einzuführen. Besonders verbittert sind die Absolventen des technischen Gymnasiums in Kedougou, deren Ausbildung sie für eine Integration in die Goldindustrie prädestinieren sollte. Jedoch genügt ein technisches Gymnasium nicht, um qualifizierte Arbeitskräfte zu garantieren, und weitere Institute zur Ausbildung von Mineningenieuren und anderen erforderlichen Qualifizierungen gibt es bislang nicht. Immerhin ist in Tambacounda eine Universität mit Schwerpunkt auf extraktive Industrien geplant.

Schulen bilden nur selten Fachkräfte aus: Deshalb fehlt es beim Ressourcenabbau an qualifizierten Ingenieuren. | Quelle: tagon, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 2.0 Generic Lizenz (CC BY 2.0).

Im Rahmen der responsabilité sociétale des entreprises (RSE, Soziale Unternehmerverantwortung) verpflichtet sich die SGO, jährlich eine Million US-Dollar in verschiedene soziale Fonds und Projekte zu investieren, unter anderem zur Ausbildung von Jugendlichen. Ebenfalls Randgold verspricht den Jugendlichen Kedougous Arbeit und sozialen Einsatz.[51] Der Konzern Torogold hat in seiner Agenda die Umwelt- und Gesellschaftsverantwortung des Unternehmens in Form eines sozialen Investitionsprogrammes festgelegt.[52] Eine entschlossene Umsetzung dieser Absichtserklärungen lässt sich bislang noch nicht feststellen. Auffallend ist zumindest, dass die Medien in diesem Zusammenhang häufig vom sozialen Engagement der Minengesellschaften berichten: so werden Krankenstationen und Schulen ausgestattet, Frauengruppen erhalten Felder für Gemüseanbau, Zahlen der aufgenommenen Lehrlinge und Arbeitskräfte werden veröffentlicht. Jedoch klafft die Realität zwischen den Absichtserklärungen und dem Elend der betroffenen Bevölkerung weiterhin auseinander, zumal die in soziale Belange investierten Beträge in keinem Verhältnis zu den geförderten Mineralienmengen stehen.

Sechs Jahre nach den Revolten traten die Studenten Kedougous 2014 erneut auf die politische Bühne. Die Organisation der Studenten der Region fasst alle Probleme in einem Plädoyer für die Bevölkerung zusammen und wirft der Regierung vor, den traditionellen Goldabbau, in dem die Bevölkerung der Region ihr Auskommen fand, zu limitieren, während zur gleichen Zeit die multinationalen Fördergesellschaften ihre „Tentakel‟ immer weiter ausstrecken und die Bevölkerung von ihren Ländereien verdrängen. Die Aufforderung des Staates an die traditionellen Goldsucher, sie sollten wieder zur Landwirtschaft zurückkehren, sei zynisch, denn es seien beinahe keine Anbauflächen mehr zu finden. Gleichzeitig beklagten die Studenten den Mangel an Krankenhäusern, Sozialwohnungen und an Studienhilfen für Schüler und Studenten. „Fasst unser Gold nicht an – nur über unsere Leiche‟,[53] diese Anspielung auf die blutigen Unruhen 2008 macht deutlich, dass gerade in Kedougou der Handlungsbedarf und die Notwendigkeit des Dialogs von hoher Dringlichkeit sind.

Gute Regierungsführung im Sektor der extraktiven Industrien, Perspektiven

Die Regierung Macky Sall steht vor Herausforderungen, deren Lösung für die Entwicklung des Landes in Richtung eines aufsteigenden Schwellenstaates oder eines zunehmend instabilen Landes entscheidend ist. Der senegalesische Entwicklungsplan PSE gibt positive Signale, ausschlaggebend ist nun die zeitnahe bzw. fristgerechte Umsetzung der Ziele. Verschiedene Instrumente werden eingesetzt, um insbesondere den Sektor der extraktiven Industrien transparenter und regierbarer zu machen: die Minengesetzgebung und die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), unter starker Berücksichtigung der Sozial- und Umweltverantwortung der Unternehmen (RSE).

Das senegalesische Minengesetz von 1988 war schon im Jahr 2003 umgeschrieben worden,[54] dies vorwiegend im Hinblick auf eine Vereinfachung der administrativen Prozeduren bei der Vergabe von Explorations- und Förderlizenzen, also als Stimulans für Investoren aus dem In- und Ausland. Weiterhin wurden ein Fokus auf die Entwicklung lokaler Kapazitäten gelegt und der Umweltschutz unterstrichen. Die Unternehmerverantwortung war in einigen Dispositionen des Minengesetzes festgelegt, jedoch wurden sie relativ flexibel ausgelegt oder einfach übergangen. So wurde schon unter der Regierung Abdoulaye Wade ein Minen-Sozialfonds eingerichtet,[55] in den die Extraktionsbetriebe einen kleinen Prozentsatz ihrer geschätzten Umsätze einzahlten. Dieser Fonds wird jedoch nicht von den Kommunen oder Landgemeinden verwaltet, die von den negativen Auswirkungen der Minenaktivität betroffen sind, sondern zentral vom Minenministerium.

Diese Disposition geht auf den Kodex der Gebietskörperschaften zurück, in dem auch noch nach seiner Reformierung 2013 („Acte 3 de la décentralisation‟) festgelegt ist, dass die Gebietskörperschaften nur das verwalten, was sich über der Erde befindet (Land- und Bodenverwaltung, Forst, Gewässer usw.), aber nicht die Bodenschätze – sie gehören zu den Hoheitsaufgaben des Zentralstaates. Dieser verhandelt auch als einziger Akteur mit den Minengesellschaften. Angesichts der geringen Investitionsanteile befindet sich der Staat hier in schwacher Position.[56]

Der staatliche Ausschuss zur Überarbeitung der Minenverträge stellte fest, dass dem Staat Steuerverluste in Milliardenhöhe entstehen, da die Minengesellschaften erhebliche Fiskal- und Zollvorteile genießen.[57] Der senegalesische Staatschef Macky Sall beklagte im Juni 2015, dass „wir nur drei Prozent von den Gold (einnahmen) bekommen, das bei uns gefördert wird‟.[58] Das neue Minengesetz 2015 soll Abhilfe schaffen.[59] Die extraktiven Industriebetreiber zahlen in Zukunft neu errechnete Lizenzgebühren und jährliche Abgaben an den Staat, von denen die entsprechende Gebietskörperschaft 20 Prozent direkt erhält, weitere 20 Prozent gehen in einen Fonds für Finanzausgleich, mit dem der Staat ebenfalls sozial motivierte Investitionen tätigen kann, auch außerhalb der betroffenen Kommune. Eine entscheidende Neuerung ist die Forderung laut EITI, dass alle Betreiber extraktiver Industrien ihre Gewinne und Umsätze öffentlich machen müssen. Damit erhofft sich der Staat eine maßgebliche Erhöhung des Steuereinkommens.

Festgeschrieben im neuen Minengesetz wird auch die Forderung an die Unternehmer, die Menschen- und Umweltrechte zu respektieren und die Einsatzzonen nach Abzug wieder in den Originalzustand zu versetzen oder so instand zu setzen, dass sie wieder bewohnt und verwendet werden können. Das Minengesetz Senegals orientiert sich maßgeblich an der internationalen Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie („Extractive Industries Transparency Initiative‟, EITI):[60]

Am 20. Juni 2013 wurde ein Präsidentendekret veröffentlicht, das ein nationales EITI-Komitee einsetzt und dessen Kompetenzen und Aufgaben festlegt.[61] Entsprechend den internationalen Anforderungen der EITI-Initiative steht die gute Regierungsführung im Minensektor im Mittelpunkt. Mehr Transparenz im Minensektor soll die staatlichen Einnahmen durch diverse Steuern und Abgaben erhöhen. Aber auch die Bürger sollen im Hinblick auf eine stärkere Partizipation vermehrt Kontrollmöglichkeiten über die Einnahmen aus extraktiven Industrien erhalten und vor allem bei den Umsetzungsmodalitäten der Rohstoffindustrien mitreden können: Nachhaltige Förderung und Umweltschutz, Einstellung lokaler Arbeitskräfte, Ausbildungsmöglichkeiten. Die Initiative soll zu Armutsreduzierung und nachhaltiger Entwicklung führen.

Seit Juli 2013 ist Senegal nun offiziell Kandidat des EITI-Komitees und hätte in der ersten Jahreshälfte 2015 einen EITI-Bericht abliefern sollen, aus dem die Umsätze der Unternehmen und die Abgaben an den Staat hervorgehen. Dies wäre ein erster messbarer Schritt zur Transparenz im Management des Minensektors gewesen. Jedoch fehlen dem Bericht noch die Angaben mehrerer großer Unternehmen, die sich bis dato standhaft weigern, ihre Daten offenzulegen. Das nationale EITI-Komitee hat sich deswegen bereits an den Staatschef gewandt und ihn aufgefordert, mit Sanktionen für die Einhaltung des Versprechens von Transparenz im Minensektor zu sorgen.[62] Laut Beobachtern besteht die akute Gefahr, dass Senegal von der EITI- Bewerberliste wieder gestrichen wird.[63]

Hier stellt sich allerdings die Frage, ob der Staat über die notwendigen Instrumente verfügt, über Druckmittel und letztlich auch über den politischen Willen, um die notwendigen Unternehmerinformationen einzufordern. Liegt die Priorität auf raschem Wirtschafts-wachstum ohne Rücksicht auf „Kollateralschäden‟ oder auf einer sozialen und umweltverträglichen Ressourcenförderung?

Die EITI-Konferenz in Paris: Das Minengesetz Senegals orientiert sich maßgeblich an der internationalen Initiative zur Verbesserung von Transparenz in der Rohstoffindustrie. | Quelle: Herve Cortinat, EITI, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-SA 2.0).

Ein Workshop mit staatlichen Akteuren und Vertretern der Zivilgesellschaft Ende Dezember 2014 in Thies erarbeitete eine Reihe von Empfehlungen für die Umsetzung der EITI-Bedingungen in Senegal, wobei ein besonderer Akzent auf die Strukturierung des Prozesses und die Implikation aller Akteure gelegt wird.[64] Es geht darum, den betroffenen Bewohnern in den Minengebieten den Inhalt und die Bedeutung von EITI zu vermitteln und gemeinsam mit der Bevölkerung, den Wirtschaftsakteuren und den politischen Führern in einen Dialog zu treten.

Angesichts der aktuellen Umsetzungsschwierigkeiten der Transparenzinitiative im Rohstoffsektor äußern allerdings mehr und mehr Bewohner der Minengebiete ihre Skepsis hinsichtlich des politischen Willens der Regierung und der Transparenzbereitschaft der Industriebetriebe.

Die Initiative könnte, wenn sie gut strukturiert und konsequent eingesetzt und verfolgt würde, viele Probleme Senegals lösen. Die hohe Arbeitslosigkeit, die zu Unzufriedenheit und Perspektivenlosigkeit vor allem bei der jungen Bevölkerung führt und der nicht selten mit Emigration oder gar Abgleiten in extremistische Bewegungen begegnet wird, ist eines dieser Probleme. Langfristige Ziele sind ein effektiver Anstieg des Lebensniveaus der Bevölkerung, bessere Integrationschancen der jungen Diplominhaber in die Rohstoffindustrien, in Verbindung mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt. Der Erfolg des wirtschaftlichen Aufstiegs Senegals und der dauerhafte soziale Frieden hängen insofern von einer glaubhaften und konsequenten Umsetzung dieser Ziele ab.

1 | République du Sénégal, „Plan Sénégal Emergent‟, 02/2014, http://www.gouv.sn/IMG/pdf/PSE.pdf [06.08.2015].

2 | SIM (Salon international des Mines) Sénégal, http://fr.simsenegal.com [06.08.2015]. In diesem Online-Portal findet man Informationen zu Senegal und seinen Ressourcen.

3 | SIM Sénégal, „Programmes, structures et projets miniers du Sénégal‟, http://fr.simsenegal.com/industry-info/programs-political [06.08.2015]. Hier werden die großen Minenprojekte vorgestellt: Phosphat, Gold, Eisen und Schwermineralien.

4 | Macky Sall, Präsident Senegals; zit. in: „Macky Sall au salon international des mines: ‚Faire du secteur minier un moteur de croissance‛‟, Le Soleil, 05.11.2014, http://news.adakar.com/h/22032.html [06.08.2015].

5 | Vgl. Aly Ngouille Ndiaye, „‚Le PSE a fait l’option de place les mines au cœur des secteurs porteurs…‛‟, Seneplus, 16.11.2014, http://www.seneplus.com/article/le-pse-fait-l%E2%80%99option-de-placer-les-mines-au-c%C5%93ur-des-secteurs-porteurs [24.07.2015].

6 | Vgl. Joseph Ki-Zerbo, L’Histoire de l’Afrique Noire, Paris, 1972 sowie Djibril T. Niane, „Le Mali et la deuxième expansion manden‟, in: Djibril T. Niane (Hrsg.), L’Histoire Générale de l’Afrique IV, UNESCO, 1987, S. 155-179, http://unesdoc.unesco.org/images/0018/001843/184313f.pdf [06.08.2015].

7 | Vgl. Hervé Théveniault / Claude Delor, „Paleoproterozoic evolution of Senegal in the Birimian Framework‟, Brisbane (Australien), 34. Internationaler Geologischer Kongress, Vortrag, 08/2012, http://hal-brgm.archives-ouvertes.fr/hal-00711189 [06.08.2015].

8 | Vgl. Khaly Niang, Dans les mines d’or du Sénégal oriental. La fin de l’orpaillage?, Paris, 2014 und Ibrahima Diallo, „‚Dans les mines d’or du Sénégal oriental. La fin de l’orpaillage?‛, 198 pages chronique de la disparition ‚ineluctable‛ d’une civilisation millenaire…‟, L’Harmattan-Sénégal, http://harmattansenegal.com/hs.php?page=art&id_article=178 [06.08.2015].

9 | Vgl. Diallo, Fn. 8.

10 | Aliou Kandé, „Recul du couvert végétal, dégradation des sols…: A Kédougou, l’orpaillage met en péril l’environnement‟, Le Soleil, 18.12.2014, http://business-humanrights.org/en/node/108394 [06.08.2015].

11 | Vgl. Rémi Barroux, „Au Sénégal, l’enfer des mines d’or pour des centaines d’enfants‟, Le Monde, 16.06.2014, http://lemonde.fr/planete/article/2014/06/16/a_4438916_3244.html [28.07.2015].

12 | Vgl. Mareike Schamee, „Kedougou, eine Region Senegals im Goldrausch‟, KAS-Länderbericht, 05/2013, http://kas.de/senegal-mali/de/publications/35068 [28.07.2015].

13 | Vgl. Carim Camara, „Kédougou: Enquête: Drogue, alcool, sexe, sida, violence… pour avoir de l’or‟, Alkuma Info, 02.04.2013, http://alkuma.info/spip.php?article41 [06.08.2015].

14 | Papa Demba Sidibé, „Affrontements entre maliens et burkinabés à Bakel: 6 morts et 50 blessés dans les zones d’orpaillage‟, Le Soleil, 08.03.2013, http://lesoleil.sn/index.php?option=com_content&view=article&id=26705:affrontements-entre-maliens-et-burkinabes-a-bakel-6-morts-et-50-blesses-dans-les-zones-dorpaillage-&catid=59:house-design&Itemid=108 [25.08.2015].

15 | Fodé Kaba Dabo, „Kharakhena. Une poudirère dorée‟, Walf Grand- Place, 02.10.2014, S. 3.

16 | Vgl. Ousmane Laye Diop, „Les communautés minières affamées‟, Seneplus, 02.03.2015, http://seneplus.com/article/les-communaut%C3%A9s-mini%C3%A8res-affam%C3%A9es [28.07.2015].

17 | Vgl. Adama Diaby, „Kedougou, les orpailleurs sont appelés à respecter la réglementation‟, Echos des Collines, 17.02.2015, http://echosdescollines.com/?m=201502&paged=2 [06.08.2015].

18 | Vgl. Boubacar Demba Tamba, „Kédougou: Enfin les cartes d’orpailleur numérisées!‟, 16.02.2015, http://tambacounda.info/2015/02/16/kedougouaudio-enfin-les-cartes-dorpailleur-numerisees [28.07.2015].

19 | Vgl. Adama Diaby, „Kédougou: date de réouverture des diouras repoussée, les orpailleurs craignent le pire‟, Echos des Collines, 17.02.2015, http://echosdescollines.com/?p=2844 [06.08.2015].

20 | Diese Prognosen befinden sich in der Fachausgabe von Jeune Afrique Investir Sénégal 2015, „Doing Business in Africa‟, Paris Jeune Afrique, 02/2015, S. 40; sowie in der Fachzeitschrift Africa Diligence, „Doing Business in Africa 2015: Dakar vise les sommets‟, 14.02.2014, http://africadiligence.com/doing-business-in-africa-2015-dakar-vise-les-sommets [06.08.2015] und Agence ECOFIN, „Doing Business 2015: classement des pays africains et rapport à télécharger‟, 29.10.2014, http://agenceecofin.com/gestion-publique/2910-23890-doing-business-2015-classement-des-pays-africains-et-rapport-a-telecharger [06.08.2015].

21 | Vgl. „Sénégal, une nouvelle politique d’exploitation minières sur les rails‟, Afrimag, Nr. 77, 11/2014, http://afrimag.net/senegal-nouvelle-politique-dexploitation-miniere-rails [28.07.2015].

22 | SIM Sénégal, „Ressources minérales‟, http://fr.simsenegal.com/industry-info/senegal-resources [06.08.2015]; vgl. auch Direction des Mines et de la Géologie, „Catalogue roche‟, http://www.dirmingeol.sn/pages_utiles/ressources_minieres.php [06.08.2015].

23 | Vgl. Vereinte Nationen, „Mines‟, http://un.org/esa/dsd/dsd_aofw_ni/ni_pdfs/NationalReports/senegal/Mining.pdf [06.08.2015].

24 | Vgl. Agence ECOFIN, „Sénégal: la production du phosphate de Matam passera de 500.000 tonnes au triple à partir de 2016‟, 12.11.2014, http://agenceecofin.com/phosphate/1211-24259-senegal-la-production-du-phosphate-de-matam-passera-de-500-000-tonnes-au-triple-a-partir-de-2016 [28.07.2015].

25 | Vgl. Invest in Senegal, „Investir au Sénégal. Fiche technique sur les mines au Sénégal‟, 11/2010, http://investinsenegal.com/IMG/pdf/fiche_technique_secteur_miner.pdf [28.07.2015].

26 | Vgl. „Hausse de près de 7% de la production de ciment au Sénégal‟, Senenews, 15.09.2014, http://senenews.com/2014/09/15/hausse_90314.html [28.07.2015].

27 | Vgl. SIM Sénégal, Fn. 2.

28 | Vgl. „Dozens Arrested and Weapons Chache Found after Failed Gambia Coup‟, The Guardian, 02.01.2015, http://gu.com/p/44h9p/stw [28.07.2015].

29 | Vgl. Jean Pierre Malou, „Découverte de pétrole offshore à Sangomar – Cairn Energy annonce un deuxiéme puits‟, SUD Quotidien, 16.10.2014.

30 | Vgl. Mohamed Gueye, „Un important gisement de pétrole et de gaz découvert entre Saint-Louis et Kayar‟, Le Quotidien, 29.04.2015, http://www.lequotidien.sn/index.php/economie/un-important-gisement-de-petrole-et-de-gaz-decouvert-entre-saint-louis-et-kayar-eldorado-sur-la-grande-cote [28.07.2015].

31 | Agence nationale de la statistique et de la démographie, „Indicateurs synoptiques‟, http://www.ansd.sn/ressources/publications/indicateurs/synoptique-RGPHAE.htm [06.08.2015].

32 | Gérard Francois Dumont / Seydou Kanté, „Géopolitique du Sénégal: une exception en Afrique‟, Diploweb, 15.01.2012, http://diploweb.com/Geopolitique-du-Senegal-une [07.04.2015].

33 | Weltbank, „Sénégal Présentation‟, 07.05.2015, http://banquemondiale.org/fr/country/senegal/overview [28.07.2015].

34 | Vgl. Andrea Kolb / Ute Gierzynski-Bocandé, „Senegal nach zwei Jahren Regierung Macky Sall‟, KAS-Länderbericht, 05/2014, S. 75-76, http://kas.de/senegal-mali/de/publications/37763 [28.07.2015].

35 | Vgl. Abdourahmane Bade Sene, Dynamiques de l’aménagement du territoire au Sénégal, Université de Ziguinchor, 2013, S. 9-10.

36 | Vgl. Ute Gierzynski-Bocandé, „Der lange Weg zur Bildung im Bassariland‟, KAS-Veranstaltungsbeitrag, 06/2011, http://kas.de/senegal-mali/de/publications/23131 [28.07.2015].

37 | Vgl. Mouhamadou Lamine Diallo, „Mine d’or et développement durable‟, EchoGeo, 03-05/2008, http://echogeo.revues.org/11103 [28.07.2015].

38 | Vgl. Ute Gierzynski-Bocandé, „Hohe Haftstrafen nach Unruhen in Kedougou. Rechtsstaat in Senegal auf dem Prüfstand‟, KAS-Länderbericht, 01/2009, http://kas.de/senegal-mali/de/publications/15600 [28.07.2015].

39 | Vgl. Mahamadou Lamine Barro, „Kedougou. Quand l’exploitation des mines est source de colère‟, seneweb.com, 31.01.2009, http://seneweb.com/news/Politique/kedougou-quand-l-exploitation-des-mines-est-source-de-col-re_n_20868.html [28.07.2015].

40 | Vgl. „L’Etat Vend Les Cimetières De Sabodala Aux Exploitants De Mines À 27 Milliards‟, Leuk Senegal, 30.07.2013, http://leuksenegal.com/politique/item/18533 [28.07.2015].

41 | Vgl. Agence Presse Sénégalaise, „Les expropriés de Diogo entre incompréhension et fatalism. Par Mansoura Fall‟, Sen360, http://sen360.com/actualite/-239716.html [06.08.2015].

42 | „Un axe de diversification: L’exploitation d’un gisement de titane et de zircon‟, ERAMET, http://eramet.com/projets/grande-cote-senegal [28.07.2015].

43 | Vgl. Michael Pauron, „Sénégal – Mines: naissance d’un géant, au nord de Diogo‟, Jeune Afrique, 22.03.2012, http://jeuneafrique.com/142429/archives-thematique/s-n-gal-mines [28.07.2015].

44 | Vgl. Mansour Fall, „Exploitation du zircon. Entre terre et sable, les paysans n’y voient que de la poussière‟, Journalistes des droits de l’homme, 03/2015, S. 9-13.

45 | Vgl. Oumar Kande, „Les habitants de Diogo exigent la fin de l’injustice. Dépossédés de leurs terres, insuffisamment indemnises et intimides‟, Seneplus, 09.07.2013, http://seneplus.com/article/les-habitants-de-diogo-exigent-la-fin-de-l%E2%80%99injustice [06.08.2015].

46 | Vgl. „GCO et Diogo se donnent la main‟, Wal Fadjri, 09./10.05.2015, S. 2.

47 | Vgl. Pauron, Fn. 43.

48 | Vgl. Samba Niebe Ba, „Sénégal: Communaute rurale de Diass – Sous la menace d’un danger écologique‟, Sud Quotidien, 23.07.2012.

49 | Vgl. Yacine Cissé, „Exploitation minière: Dans l’enfer des phosphates de Matam‟, Seneweb, 20.08.2011, http://seneweb.com/news/Economie/exploitation-miniere-dans-l-rsquo-enfer-des-phosphates-de-matam_n_49921.html [28.07.2015].

50 | Aziz Sy, Generaldirektor von Sabodala Gold, zit. in: El Hadj Coly, „Sabodala, la responsabilité sociétale des sociétés minières‟, Le Quotidien, 02.06.2015, S. 12.

51 | Vgl. Adama Diaby, „Kédougou: Rand Gold embauche les fils de Kedougou et fait du social‟, Xibaaru, 29.06.2015, http://xibaaru.com/societe/kedougou-rand-gold-embauche-des-fils-de-kedougou-et-fait-du-social [06.08.2015].

52 | „Projet Mako‟, Toro Gold Limited, http://torogold.com/fr/projects/project?id=1 [06.08.2015].

53 | Vgl. Khalil Dieme, „Fermeture des zones d’orpaillage. Les étudiants de Kédougou sur le pied de guerre‟, Rewmi, http://rewmi.com/fermetures-zones-dorpaillage-les-etudiants-kedougou-pied-guerre.html [28.07.2015].

54 | Vgl. Gouvernement du Sénégal, „Code minier. Loi n° 2003-36 du 12 novembre 2003 portant Code minier‟, http://www.gouv.sn/Code-minier.html [28.07.2015].

55 | Vgl. auch Karim Diakhaté, „Nouvelles réalisations du programme social minier dans la région de Kédougou‟, Seneweb, 09.12.2010, http://seneweb.com/news/Economie/_n_38377.html [06.08.2015].

56 | Ministère de la Gouvernance Locale, du Développement et de L’aménagement du Territoire, „L’acte III de la décentralisation‟, http://matcl.sn/spip.php?article29 [28.07.2015].

57 | Vgl. Aminatou Ahne, „Exploitation de l’or de Sabodala: Comment les sociétés minières se sucrent sur le dos des populations et de l’Etat‟, Seneweb, 02.08.2013, http://seneweb.com/news/Economie/_n_102207.html [28.07.2015].

58 | Youssouf Sane, „Macky Sall: ‚Nous n’avons que 3% sur l’or qu’on exploite chez nous‛‟, Seneweb, 01.06.2015, http://seneweb.com/news/Economie/_n_156263.html [28.07.2015].

59 | Vgl. Boubacar Tamba, „Révision du code minier. L’avant projet laisse apparaitre des innovations majeures‟, Sud Quotidien, 26.01.2015. http://sudonline.sn/l-avant-projet_a_22789.html [28.07.2015].

60 | Vgl. Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „Transparenzinitiative im Rohstoffektor (EITI). Ein Weltweiter Standard‟, http://bmz.de/de/was_wir_machen/themen/goodgovernance/transparenz/eiti/index.html [28.07.2015].

61 | Vgl. Ministère de L’Énergie et des Mines, „Décret n° 2013-881 du 20 juin 2013 portant création, organisation et fonctionnement du Comité National de l’Initiative pour la transparence dans les Industries Extractives (CN-ITIE)‟, Journal Officiel du Sénégal, http://www.jo.gouv.sn/spip.php?page=imprimer&id_article=10051 [28.07.2015].

62 | Vgl. Abdoulaye Fall, „Production du rapport Itie 2012-2013: Des société minières refusent de déclarer leurs données‟, Le Quotidien, 13.07.2015, http://www.lequotidien.sn/index.php/economie/production-du-rapport-itie-2012-2013-des-societes-minieres-refusent-de-declarer-leurs-donnees [06.08.2015].

63 | Vgl. Abdoulaye Fall, „Statut de pays conforme à l’Itie: Le Sénégal risqué d’être suspendu‟, Le Quotidien, 26.06.2015, http://www.lequotidien.sn/index.php/economie/statut-de-pays-conforme-a-l-itie-le-senegal-risque-d-etre-suspendu [28.07.2015].

64 | Vgl. „Thiès: les acteurs des industries extractives invités à la transparence‟, Agence de Presse Sénégalaise, 28.06.2015, http://aps.sn/actualites/societe/societe/article/thies-des-acteurs-de-la-societe-civile-expriment-leurs-preoccupations-sur-la-validation-de-l-itie [06.08.2015].

Klarer Wahlsieger – unklare Aussichten

Eine Nachbetrachtung der Parlamentswahlen in Großbritannien

Hans-Hartwig Blomeier

Hans-Hartwig Blomeier ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Großbritannien.

Ausgangslage

Am 7. Mai waren die Briten aufgerufen, ein neues Unterhaus (House of Commons) zu wählen. In allen 650 Wahlkreisen in England, Schottland, Wales und Nordirland wurden nach dem relativen Mehrheitswahlrecht jene Kandidaten gewählt, die die meisten Stimmen in ihrem Wahlkreis erzielen konnten (first past the post-Prinzip).

Das im Jahr 2010 gewählte Unterhaus wurde offiziell am 30. März aufgelöst und damit der Startschuss für den regulären Wahlkampf gegeben. Allerdings hatte dieser auf Grund des 2011 verabschiedeten fixed term parliament act und damit der langfristigen Vorhersehbarkeit des Wahltermins faktisch schon im Januar 2015 begonnen. Die Ausgangslage war so, dass die Conservatives mit David Cameron an der Spitze idealerweise ohne den ungeliebten Koalitionspartner Liberal Democrats und mit eigener Mehrheit weiterregieren wollten, Labour mit Ed Miliband genau dies jedoch verhindern und selbst mit eigener Mehrheit die Regierung übernehmen wollte.

Für die Liberal Democrats ging es darum, sich nach dem Wahldesaster bei der Europawahl 2014 zu stabilisieren, um weiter ein relevanter „Königsmacher‟ im Parlament bleiben zu können. Die United Kingdom Independence Party (UKIP) hingegen wollte ihren Wahlsieg bei eben dieser Europawahl nun auch in Sitze im Unterhaus ummünzen und die Scottish National Party (SNP) schickte sich an, trotz des im September 2014 verlorenen Referendums in Schottland den seitdem enorm gestiegenen Zustimmungsraten und Mitgliederzahlen nun auch ihre Machtposition im britischen Unterhaus auszubauen und ggf. selbst zum Mehrheitsbeschaffer in einer Koalition aufzusteigen. Andere Parteien wie die Greens, die walisische Plaid Cymru oder die nordirischen Regionalparteien konnten auch weiterhin auf Grund des britischen Wahlrechts nicht damit rechnen, nennenswerte Zugewinne im Parlament erzielen zu können.

Wahlkampf und Umfragen

Die Umfrageintensität war während des gesamten Wahlkampfes und bis zum Wahltag enorm hoch. Nahezu täglich wurden aktuelle Zahlen von einem oder mehreren der wichtigsten Umfrageinstitute (YouGov, ICM, Lord Ashcroft, ComRes, Ipsos Mori) veröffentlicht, die alle bis zum Wahltag ein hung parliament[1] bzw. ein Patt (in einer Bandbreite von 32 bis 35 Prozent) zwischen den beiden großen Parteien (Labour und Conservatives) ohne eigene absolute Mehrheit prognostizierten.

Selbst inmitten der heißen Wahlkampfphase mit an Schärfe zunehmenden Attacken der politischen Gegner, einer ganzen Palette von Wahlversprechen ans (Wahl)Volk, permanenten öffentlichen Inszenierungen der Spitzenkandidaten und einer intensiven Presseberichterstattung verzeichneten die Umfragen keine nennenswerte bzw. dauerhaft belastbare Veränderungen.

Die gelegentlichen Ausreißer, die mal die Conservatives, mal Labour ein paar Tage mit vier bis sechs Prozent vorne sahen (wo dann voreilig über eine Trendwende spekuliert wurde), wurden regelmäßig von der nächsten Umfrage in den Folgetagen wieder eingeholt. Selbst am Tag vor der Wahl blieben diese Prognosen[2] unverändert, die man sich angesichts des nachfolgenden Wahlergebnisses nochmals in Erinnerung rufen muss: Conservatives 34 Prozent, Labour 34 Prozent, UKIP 12 Prozent, LibDems zehn Prozent, Greens vier Prozent (SNP wurde unter „Sonstige‟ erfasst und ist auf nationaler Ebene demzufolge keine relevante prozentuale Größe). Hinsichtlich der Sitzverteilung lagen am Tag vor der Wahl folgende Schätzungen vor: Conservatives – 273, Labour – 268, SNP – 56, UKIP – 2, LibDems – 28, Greens – 1.

Vor diesem Hintergrund war es verständlich, dass sich die politische Diskussion unmittelbar vor der Wahl ganz auf die Frage konzentrierte, welche Koalitionen oder Bündnisse geschmiedet werden müssten, um eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu bilden bzw. wie stabil eine Regierung ohne Mehrheit im Unterhaus sein würde.

Bei aller im Anschluss an die Wahl auf die Umfrageinstitute einprasselnder Kritik muss allerdings zu deren Verteidigung auch darauf hingewiesen werden, dass das britische nicht-repräsentative Mehrheitswahlrecht komplexe Analysen in allen Wahlkreisen erforderlich macht, um tatsächlich verlässliche Hochrechnungen über die Sitzverteilung zu bekommen, die auf Grund zahlreicher sehr knapper Wahlkreise (marginal seats) von hoher Ungewissheit geprägt sind. Hinzu kommt, dass in allen Umfragen bis zum Wahltag der Anteil der unentschlossenen Wähler zwischen 20 und 25 Prozent lag.

Im Mutterland des Wettsports lohnte sich logischerweise auch ein Blick auf die Buchmacher, die beispielsweise das Ergebnis des Schottland-Referendum sehr präzise vorhergesagt hatten und auch beim Vornamen des jüngsten Sprosses des britischen Königshauses (Charlotte Elisabeth Diana) richtig lagen.

Paddy Power – einer der zahlreichen Londoner Buchmacher: Wer vor der Wahl auf eine Mehrheit der Konservativen gewettet hatte, konnte seinen Wahleinsatz verzehnfachen. | Quelle: Ewan Munro, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-SA 2.0).

Ladbrokes-Quoten am Tag vor der Wahl zu möglichen Koalitionen sahen eine Labour-Minderheitsregierung (ohne offizielle Koalition aber mit Duldung der SNP) als am wahrscheinlichsten an (2/1, alle folgenden Bruchwettquoten mit Stand 6. Mai 2015), gefolgt von einer Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten (11/4) und einer konservativen Minderheitsregierung (4/1). Als unwahrscheinlicher wurden eine Labour-LibDem-Koalition (8/1), eine konservative Mehrheit (10/1) oder ein offizielles Labour-SNP-Bündnis gesehen (12/1). Die höchste Wettquote erzielte der Fall einer Labour-Mehrheit (33/1) oder einer Koalition der Tories mit UKIP (33/1). Die Option einer großen Koalition wurde von den Buchmachern bezeichnenderweise gar nicht berücksichtigt. Eingefleischte Tory-Fans mit großem Optimismus konnten also ihren Wetteinsatz mit dem Wahlergebnis verzehnfachen.

TV-Duelle

Mangels öffentlich sichtbarer Wahlwerbung (eine breitflächige Plakatierung fand so gut wie gar nicht statt, der personalisierte Wahlkampf mit Hausbesuchen konzentrierte sich auf die ca. 80 bis 100 knappen Wahlkreise) lag die Hauptaufmerksamkeit auf den TV-Auftritten der Spitzenkandidaten.

Hinsichtlich dieser „TV-Duelle‟ einigte man sich nach wochenlangen Diskussionen und gegenseitigen Vorwürfen zwischen Wahlkampfteams, Spitzenkandidaten und TV-Sendern auf ein relativ komplexes und vielschichtiges Konzept. Lange hatte sich David Cameron geweigert, ein direktes TV-Duell mit Ed Miliband zu führen. Angesichts seiner Position war dies wahlkampftaktisch durchaus verständlich, lag er doch in allen Umfragen hinsichtlich Führungsstärke und persönlicher Autorität weit vor Miliband und hatte von daher wenig Anlass, seinem direkten Kontrahenten eine Plattform zu bieten, um diesen Abstand ggf. zu verkürzen. Sein Vorschlag war auf eine Debatte mit allen sieben Spitzenkandidaten fokussiert (ein denkbar schwerfälliges Format, was aber letztlich auch akzeptiert wurde), um so das direkte Duell zu umgehen. Von Miliband, aber auch Farage (UKIP) wurde ihm deshalb erwartungsgemäß „Feigheit‟ und „doppelter Standard‟ vorgeworfen (er selbst hatte im Wahlkampf 2010 als Herausforderer vom damaligen Labour Prime Minister Gordon Brown noch gefordert, einem solchen direkten Duelle auszuweichen, da die Wähler ein Recht auf eine solche Gegenüberstellung hätten).

Letztlich einigte man sich auf insgesamt vier unterschiedliche Formate:

- 25. März: Auftritt von Cameron und Miliband, jeweils getrennt in einem 20-minütigen Interview mit Jeremy Paxmann und einem ebenso langen „Frage-und-Antwort-Spiel‟ mit Studiogästen.

- 2. April: TV-Debatte mit allen sieben Parteiführern: David Cameron, Ed Miliband, Nick Clegg (LibDem), Nigel Farage (UKIP), Nicola Sturgeon (SNP), Leanne Wood (Plaid Cymru) und Natalie Bennet (Greens).

- 16. April: TV Debatte der „Herausforderer‟ (Vertreter der Oppositionsparteien SNP, Labour, UKIP, Greens, Plaid Cymru).

- 30. April: Jeweils 30-minütige, getrennte Interviews in der BBC-Question Time mit David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg.

Einerseits mag man diese etwas verwirrenden und unterschiedlichen Formate kritisieren und das große direkte TV-Duell vermissen, andererseits spiegelte dies auch die aktuelle politische Lage wider: abnehmende Bedeutung der großen Volksparteien, Fragmentierung der Parteienlandschaft und steigende Bedeutung kleinerer Parteien.

Die erste wirklich nennenswerte und auch medial breit kommentierte Auseinandersetzung fand im Rahmen des ersten TV-Duells am 25. März statt.

Vorangegangene mediale Inszenierungen wie die „Küchenauftritte‟[3] von Ed Miliband und David Cameron konnten wohl getrost als Wahlkampfeigentore gewertet werden, da an Stelle eines bemühten „down to earth‟-Images im Falle Milibands die Erkenntnis übrig blieb, dass er in seinem Wohnhaus zwei Küchen hat (!) und Camerons Aussage, dass er nicht für eine dritte (!) Wahlperiode zur Verfügung stehen würde (und sich Teresa May, George Osborne oder Boris Johnson – in dieser Reihenfolge – als Nachfolger vorstellen könne), für allgemeines Stirnrunzeln sorgte und bei seinem Wahlkampfteam mittleres Entsetzen hervorrief.

Das erste „Duell‟ vom 25. März hatte einen eindeutigen Sieger: Moderator Jeremy Paxmann, ein Veteran in der britischen TV-Landschaft (25 Jahre lang moderierte er die BBC Newsnight). Er „grillte‟ beide Kandidaten mit direkten, unbequemen und persönlichen Fragen und ließ beide wie nachfolgend süffisant kommentiert wurde, wie „zwei Schuljungen erscheinen, die beim Rauchen auf der Schultoilette erwischt wurden‟.

Unmittelbare Umfragen sahen zwar Cameron am Ende leicht vorne, Miliband hatte jedoch sein Ziel erreicht: er verkürzte zweifelsohne den „Imageabstand‟ zu Cameron durch einen souveränen Part vor den Studiogästen und einen durchaus couragierten, wenn auch letztlich nicht wirklich überzeugenden Auftritt Paxmann gegenüber. Er übertraf somit die Erwartungen (bzw. Befürchtungen), wobei hingegen Cameron nervöser als erwartet und weniger souverän war, als sich dies seine Anhänger sicher gewünscht hätten. Paxmann aber setzte seine Nadelstiche dort, wo es am meisten schmerzte: Führungs-Qualitäten von Miliband, soziale Abgehobenheit von Cameron. Wer hingegen inhaltliche Positionierungen oder Klärungen erwartet hatte, wurde enttäuscht, da gab es nur allgemeine Phrasen. „Wir haben einen langfristigen Wirtschaftsplan‟ (Cameron) bzw. „Nur wir retten den NHS [das nationale Gesundheitssystem]‟ (Miliband).

Zweite TV-Debatte im April 2015: Um die direkte Konfrontation mit Miliband zu vermeiden, warb Cameron im Vorfeld für das Debattenformat mit allen sieben Parteiführern. Doch auch in dieser Konstellation fand Miliband Gelegenheiten, Cameron zu attackieren. | Quelle: © Ken Mckay, picture alliance / dpa.

Am anschaulichsten wurde die „Atomisierung‟ der Parteienlandschaft beim zweiten TV-Duell, bei dem sich die Parteiführer von insgesamt sieben Parteien gegenüberstanden: David Cameron (Conservatives), Ed Miliband (Labour), Nigel Farange (UKIP), Nick Clegg (LibDems), Nicola Sturgeon (SNP), Leanne Wood (Plaid Cymru) und Natalie Bennet (Greens).

Während Miliband und Cameron versuchten, sich mit gegenseitigen Attacken als die einzigen „Prime Minister-Kandidaten‟ zu profilieren und es zeitweise so aussah, als hätte es Cameron mit sechs Gegnern zu tun (da sein Koalitionspartner Nick Clegg gleich zu Beginn einen Frontalangriff gegen ihn startete), waren am Ende die drei Frauen in der Runde die heimlichen Siegerinnen: Nicola Sturgeon durch ihre Souveränität und weil sie gemeinsam mit Wood und Bennet Ed Miliband von links (für ihn offensichtlich überraschend) attackierte und Natalie Wood, weil sie Nigel Farage wegen einer unsäglichen Aussage zu HIV-Patienten „very british‟ zurechtstutzte.[4] Ganze zwei Stunden quälte man sich durch ein „Frage-und-Antwort-Spiel‟, aber einen eindeutigen Sieger gab es nicht. Die nachfolgenden Umfragen hatten für jeden Geschmack etwas dabei.

Beim dritten TV-Duell sah sich hingegen Miliband in der alleinigen Verteidigungsrolle, da er dort gleichermaßen von rechts (Farange) und links (Sturgeon und Woods) attackiert wurde. Beim vierten und letzten Duell schließlich konzentrierte sich das Interesse auf Cameron und Miliband (Clegg spielte nur eine Nebenrolle), wobei Cameron hier noch am ehesten seinen Amtsbonus als Prime Minister ausspielen konnte. Nennenswerte inhaltliche Aussagen jenseits der bis dahin sattsam bekannten Aussagen waren auch hier nicht zu vernehmen.

Wahlprogramme

Den Auftakt mit der Vorstellung der Wahlprogramme machte Labour am Montag, dem 13. April, es folgten Conservatives und Greens am 14. April, UKIP, SNP und Lib Dems legten wenige Tage später nach.

Die Labour Party stellte ihr 86-seitiges Programm unter den Titel „A better plan – a better future‟.[5] Wirtschaft, Steuern, Gesundheit, Erziehung, innere Sicherheit, Sozialversicherung, Umwelt, Verteidigung, Transport und Außenpolitik waren die Schwerpunktthemen. Besonders markant war hier die Absicht zu spüren, sich als haushaltspolitisch solide und durchaus wirtschaftsfreundlich zu präsentieren.

Bei der Frage der Einheit des Königreichs setzte Labour auf einen Verfassungskonvent, das House of Lords sollte durch einen Senat oder eine Ländervertretung ersetzt und die Dezentralisierung mit einer Stärkung von Städten und Gemeinden vorangetrieben werden. Zur Frage der EU-Mitgliedschaft bekannte sich Labour zwar grundsätzlich zur EU, allerdings gab es auch ein klares Nein zum Euro. Ferner pochte auch Labour auf Reformen in der EU (ohne diese im Detail zu präzisieren). Ein Referendum wurde nur für den Fall befürwortet, dass ein weiterer Transfer von Befugnissen nach Brüssel anstehen sollte.

Die Conservatives stellten ihr Wahlprogramm unter den Titel „Strong leadership – a clear economic plan – a brighter, more secure future‟.[6] Schwerpunkte waren hier Wirtschaft, Jobs und Migration, Gesundheit und Erziehung, innere Sicherheit, Altersversorgung sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Auf insgesamt 83 Seiten wurden eine ganze Reihe finanzieller Zusagen und Versprechungen gemacht. Auffallend war hier das Bemühen, nicht nur als wirtschaftsfreundliche Partei dazustehen, die spart und Sozialleistungen kürzt, sondern auch der Unter- und Mittelschicht mit finanziellen und steuerlichen Leistungen vor allem im Wohnungsbau und -erwerb entgegenkommt. Die Parallelen zu Thatchers Wahlkämpfen in den 1980er Jahren waren offensichtlich, der urbritische Mythos des my home is my castle sollte offensichtlich wiederbelebt werden.

Zur EU-Mitgliedschaft (erst auf Seite 72) wurde unterstrichen, dass kein Beitritt zur Eurozone geplant sei, dass ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft spätestens 2017 durchgeführt werden solle und dass ein Europa als „Familie von Nationalstaaten‟ im Kontrast zur „ever closer Union‟ angestrebt werde. TTIP wurde ausdrücklich befürwortet, ebenso eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der NATO, die Bildung einer Europäischen Armee hingegen klar abgelehnt.

Bei beiden Parteien war deutlich das Bemühen zu erkennen, aus der jeweiligen „ideologischen Ecke‟ herauszukommen und zusätzliche Wählerschichten anzusprechen. Der Guardian kritisierte dementsprechend, dass sowohl Labour wie auch Tories mit dem Gegenteil von dem anträten, wofür sie eigentlich ständen. Die Titelseite des Daily Telegraph vom 14. April macht dies besonders deutlich: „We are the true party of working people‟ in Ankündigung des Tory-Wahlprogramms. Und auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte dementsprechend: „Camerons wundersame Wandlung‟[7] mit Anspielung auf das Wahlprogramm.

Wesentlich distanzierter und entsprechend seriöser kritisierte die Financial Times, dass alle Parteien den Wahlkampf an den wahren großen Problemen des Landes, etwa dem enormen Haushaltsdefizit, vorbei führten.[8]

Während also die Tories („It’s the economy, stupid‟) und Labour („It’s the NHS, stupid‟) um den „richtigen‟ inhaltlichen Fokus stritten, war man angesichts der voraussichtlich fehlenden Mehrheiten in Westminster und dem ungebrochenen Aufstiegstrend der schottischen SNP geneigt, beiden entgegenzurufen: „It’s all about Scotland, stupid!‟

In Schottland verfügte die SNP inzwischen über mehr als 100.000 aktive Parteimitglieder, die den Straßenwahlkampf hochmotiviert führten und die Wähler direkt und einzeln ansprachen. Hinzu kam mit der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon eine enorm positiv wahrgenommene und überzeugende Führungsfigur. Kritik und Probleme schienen an der SNP abzuprallen. Der enorm gesunkene Erdölpreis machte eigentlich das zentrale Referendumsargument der SNP zunichte (wirtschaftliche Autarkie dank Nordseeöl) und ihre alles andere als berauschende Regierungsperformance führte ebenso wenig zu nachlassender Unterstützung.

Mit einer so erstarkten Regionalpartei, die sich (erfolgreich) anschickte, einen Erdrutschsieg einzufahren und deren erklärtes Ziel es war, Schottland aus Großbritannien heraus in die Unabhängigkeit zu führen, bekam diese Unterhauswahl eine Bedeutung, die weit darüber hinaus ging, wer der nächste britische Premierminister werden würde. James Forsyth brachte dies im Spectator auf den Punkt: „A Scottish revolution is coming and everyone’s losing their heads.‟[9]

Überraschendes Ergebnis

Nachdem wie schon erwähnt alle Umfragen wochenlang und bis zum Tag vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Conservatives und Labour vorausgesagt hatten, sorgten zunächst die exit polls am Wahlabend um 22.00 Uhr für ungläubiges Staunen,[10] bis dann am Mittag nach der Wahl ein eindeutiger Wahlsieg der Conservatives und David Camerons bestätigt wurde. Eine zwar knappe, aber doch eindeutige Mehrheit im Unterhaus erlaubt es David Cameron, Prime Minister in No. 10 Downing Street zu bleiben, ohne dafür einen Koalitionspartner zur Mehrheitsbildung zu benötigen. Alle diesbezüglichen Spekulationen waren damit Makulatur.

Gegen 16 Uhr am Tag nach der Wahl stand das offizielle Endergebnis nach Auszählung aller 650 Wahlkreise[11] fest. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,1 Prozent (46,6 Millionen Wähler).

Die Conservatives erzielten demnach rund zwei Millionen Stimmen mehr als Labour und legten gegenüber der Wahl 2010 zwar nur 0,8 Prozent der Stimmen, aber 24 Sitze zu. Labour konnte sogar 1,5 Prozent mehr Stimmen erzielen, verlor aber 26 Sitze. Die LibDems verloren 15,2 Prozent und 49 Sitze, UKIP legte 9,5 Prozent zu, konnte aber nur einen Sitz gewinnen. Die SNP schließlich legte zwar nur 3,1 Prozent der Stimmen zu, bekam aber zusätzlich 50 Sitze.

Tabelle 1

Ergebnisse der Parlamentswahl in Großbritannien am 7. Mai 2015

Quelle: BBC, Fn. 11.

Tabelle 2

Sitzverteilung nach Landesteilen

Quelle: BBC, Fn. 11.

Anhand dieser Zahlen wird noch einmal deutlich, welche Verzerrungen das britische Mehrheitswahlrecht mit sich bringt, wenn die eindeutig drittstärkste Kraft nach Wählerstimmen (UKIP) lediglich einen Sitz erhält und die schottische SNP mit knapp fünf Prozent immerhin 56 Sitze erzielt und damit drittstärkste Fraktion wird und erhebliches Gewicht im neuen Parlament bekommt.

Bei dieser Wahl waren jeweils eindeutige Sieger und Verlierer auszumachen: Zu den Wahlsiegern zählen Prime Minister David Cameron selbst und seine Konservativen, die entgegen allen Erwartungen (auch in der eigenen Partei) letztlich einen klaren Wahlsieg einfuhren. Für Cameron war es eine besondere Genugtuung, seinen Makel aus der Wahl 2010 (bei der er keine absolute Mehrheit erzielen konnte) nun überwunden und allen seinen Kritikern (vor allem in der eigenen Partei) „gezeigt‟ zu haben, dass er eine Wahl auch „richtig‟ gewinnen kann. Aber auch die Abgeordneten der Tories selbst, von denen viele befürchten mussten, ihre knappen Wahlbezirke zu verlieren, zeigten eine nicht erwartete Performance und bauten ihre Fraktion nun sogar um 24 Sitze aus.[12] Zu den Wahlsiegern auf konservativer Seite muss aber auch der australische Wahlkampfmanager Lynton Crosby gezählt werden, dessen Konzept, sich auf die Wirtschaftskompetenz und im Schlussspurt auf die drohende Allianz Labour/SNP zu konzentrieren, offensichtlich aufgegangen ist.

Der zweite eindeutige Wahlsieger ist die schottische SNP und ihre Vorsitzende und Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. Es gelang ihr nicht nur, die Niederlage beim Referendum im September 2014 mittels eines furiosen und engagierten Wahlkampfs in einen nahezu 100-prozentigen Wahlsieg in Schottland umzuwandeln, sondern auch, die Mitgliederzahlen der SNP explodieren zu lassen und sich selbst zum eigentlichen „shooting star‟ des Wahlkampfes zu machen. Ihre koalitionären Avancen gegenüber Miliband verdeutlichten gerade gegen Ende des Wahlkampfes, welchen Einfluss die SNP in Westminster (dort mit dem ehemaligen First Minister Alex Salmond als streitlustigem Fraktionsführer) im Falle einer aktiven oder passiven Unterstützung einer Labour-Minderheitsregierung auszuüben gedachte – ein Faktor, der Labour im Wahlkampf sicher mehr geschadet als genutzt hat.

Vom eindeutigen Wahlausgang waren viele überrascht ‒ auch die berühmt-berüchtigte Yellow Press. | Quelle: Clipp2nd, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Einen Wermutstropfen hat dieser Wahlsieg für die SNP allerdings: Die Erwartung, entweder als „Königsmacher‟ eine Labour-Regierung vor sich hertreiben zu können oder zumindest als „Königsmörder‟ gemeinsam mit Labour eine Minderheitsregierung der Conservatives zu Fall zu bringen, hat sich nicht erfüllt. Der schottische Löwe brüllt nun zwar in Westminster, wie von Alex Salmond angekündigt, mehr aber vorläufig auch nicht.

Sturgeon machte in Interviews am Morgen nach der Wahl auch klar, wie es um die weitere Frage der schottischen Unabhängigkeit bestellt ist: Im Rahmen der Wahlen zum schottischen Parlament 2016 wird die SNP die schottische Unabhängigkeit wieder auf ihre Fahnen schreiben. Wenn die SNP dann wieder eine Mehrheit erzielen sollte (wovon im Moment auszugehen ist), insbesondere aber auch dann, wenn das EU-Referendum in Großbritannien mit einem Votum für einen Austritt enden sollte, wird sie sicher in absehbarer Zeit erneut ein Referendum darüber anstreben.

Auf der Verliererseite stehen vor allem Labour und LibDem, teilweise aber auch UKIP. Die LibDems haben für ihre Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Koalition aber auch für ein nicht eindeutiges programmatisches Profil einen hohen Preis gezahlt. Von 56 Abgeordneten bei der Wahl 2010 sind noch ganze acht übrig geblieben. Prominente „Opfer‟ sind der ehemalige Minister Vince Cable oder auch Danny Alexander (chief secretary des Finanzministeriums), die jeweils ihr Abgeordnetenmandat verloren. Unmittelbare Konsequenz war der Rücktritt des Parteivorsitzenden Nick Clegg, der zwar seinen Sitz halten konnte, aber die parteipolitische Konsequenz aus der Niederlage zog.

Ed Miliband: Als klarer Verlierer trat der Labour-Spitzenkandidat nach der Wahl vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. | Quelle: © Lewis Whyld, picture alliance / empics / PA Wire.

Zweiter eindeutiger Verlierer waren Labour und Ed Miliband. Der Verlust nahezu aller Sitze in Schottland (bis auf einen) und zahlreiche Verluste in England gegen konkurrierende Conservative-Abgeordnete besiegelten ein Endergebnis, welches mit 26 Sitzen weniger noch deutlich unter dem Ergebnis von 2010 lag. Angesichts der großen Erwartungshaltung, in einem wie auch immer gearteten Bündnis mit der SNP in die No. 10 Downing Street einziehen zu können, war dies besonders schmerzhaft. Persönliche Niederlagen wie die des designierten Schatzkanzlers Ed Balls (gegen die junge Conservative-Abgeordnete Andrea Jenkyns) oder des designierten Außenministers und Labour-Wahlkampfmanagers Douglas Alexander (er verlor klar seinen schottischen Sitz gegen die SNP-Konkurrentin Mhairi Black[13]) verdeutlichen, wie tief diese Niederlage sitzen muss. Auch hier zog Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Ed Miliband unmittelbare Konsequenzen und erklärte am Tag der Wahl seinen sofortigen Rücktritt als Parteivorsitzender und verzichtet damit auf die Rolle als Oppositionsführer im Unterhaus.

Schließlich gehört letztlich auch UKIP – gemessen an den eigenen Erwartungen – zu den Wahlverlierern. Nach dem Höhenflug bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 (dort Wahlsieger mit gut 27 Prozent der Stimmen) begann ein kontinuierlicher leichter Sinkflug in den Umfragen, lediglich bei zwei Nachwahlen 2014 unterbrochen, bei denen es gelang, zwei Überläufer aus der konservativen Partei als UKIP-Kandidaten ins Parlament zu wählen (Mark Reckless und Douglas Carswell). Zwar belegte UKIP mit 12,6 Prozent der Stimmen anteilig den dritten Platz und lag in vielen Wahlbezirken in England an zweiter Stelle. Die anvisierten Wahlsiege beispielsweise in Thurrock, Rochester and Stroot und Thanet South konnten jedoch nicht erzielt werden. Lediglich Douglas Carswell behauptete seinen Erfolg bei der Nachwahl und wird als einziger UKIP Abgeordneter ins Parlament einziehen. Mark Reckless hingegen verlor seinen Sitz wieder an seinen konservativen Gegenkandidaten. Besonders spektakulär war jedoch die Niederlage des UKIP-Parteivorsitzenden und Europaabgeordneten Nigel Farage, der in South Thanet rund 2.800 Stimmen hinter seinem Konkurrenten der Conservatives blieb. Er hatte vor der Wahl noch vollmundig versprochen zurückzutreten, falls dies eintreten sollte. Unmittelbar nach der Wahl erklärte er dann, dass er nun eine Pause machen wolle und man dann bei den nächsten UKIP-Vorstandswahlen im Herbst weitersehen wolle. Zwei Tage später erfolgte dann jedoch der Rücktritt vom Rücktritt (laut Farage auf massives Drängen zahlreicher Parteimitglieder), was eine erste mittelschwere Führungskrise bei UKIP auslöste. Dennoch kann nicht außer Acht gelassen werden, dass UKIP knapp vier Millionen Wählerstimmen erzielen konnte und sicher vom Wahlsystem benachteiligt wurde. Diese Wählerstimmen gilt es im Hinterkopf zu behalten, wenn es um die Aussichten des anstehenden EU-Referendums geht.

Regierungsbildung und erste Maßnahmen

Befreit von langwierigen Koalitionsverhandlungen stellte Cameron sein neues (und auf vielen Positionen unverändertes) Kabinett vor. Zu erwartende Bestätigungen auf Schlüsselpositionen waren George Osborne (Finanzen), Philipp Hammond (Äußeres), Michael Fallon (Verteidigung) und Theresa May (Inneres). Ebenso aus dem vergangenen Kabinett wurden Iain Duncan Smith (Arbeit und Soziales), Jeremy Hunt (Gesundheit) und Justine Greening (Entwicklungshilfe) übernommen. Wieder im Kabinett ist Michael Gove (jetzt Justiz). Beachtenswert erscheinen auch die Beförderungen von Sajid Javid (Wirtschaft), Nicky Morgan (Erziehung), Amber Rudd (Energie und Klima) sowie Liz Truss (Umwelt und ländliche Entwicklung). Mit Chris Grayling als Leader of the House of Commons und Mark Harper als chief whip holte sich Cameron zudem einige Hardliner unter den EU-Skeptikern mit an den Kabinettstisch (und bedingt auch in die Kabinettsdisziplin). Ebenso von Bedeutung für die EU-Debatte sind die Bestätigungen von David Lidington als Europaminister im Auswärtigen Amt (Staatssekretärsrang) und James Brokenshire im Innenministerium als Staatssekretär für Migrationsfragen.[14] Mehr als eine personelle Randnotiz ist die Berufung des noch amtierenden Bürgermeisters von London und frisch gewählten Abgeordneten Boris Johnson in den erweiterten politischen Kabinettszirkel. Dies kann als eine signifikante Geste Camerons an einen seiner potenziellen Nachfolger gewertet werden, zumal damit gerechnet wird, dass Johnson nach Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister (Mai 2016) auch ein formales Ministeramt in der Regierung übernehmen könnte.

Der nächste Schritt war die traditionelle Regierungserklärung im Rahmen der Parlamentseröffnung. Diese sehr komprimierte Übersicht der wichtigsten Regierungsvorhaben wird mit höchster protokollarischer Feierlichkeit traditionell vom Staatsoberhaupt, Königin Elisabeth II., vor beiden Kammern des Parlamentes vorgetragen. Im Rahmen dieser „Queen’s Speech‟ wurde am 27. Mai erwartungsgemäß das EU Referendum „bis Ende 2017‟ ebenso angekündigt wie der Ausbau des NHS und staatlicher Hilfen bei der Kinderbetreuung und dem Hausbau. Ferner sollen Steuern teilweise gesenkt oder zumindest nicht erhöht und weitere Sozialleistungen gekürzt werden. Dezentralisierung und Subsidiarität sollen ausgebaut werden, wobei nicht nur die Parlamente in Wales, Nordirland und Schottland mehr Autonomie in Planungs- und Budgetangelegenheiten erhalten sollen, sondern auch die großen Städte im Norden Englands (Manchester, Birmingham, Liverpool), die zu einem „Powerhouse‟ ausgebaut und so dem Magneten London entgegenwirken sollen.

Weitere Schwerpunkte waren die Einwanderungsgesetze und sicherheitspolitische Maßnahmen, aber auch ein klares Votum für eine sichtbarere internationale Rolle Großbritanniens (Russland/Ukraine, Syrien, Libyen, islamistischer Terror).

Camerons erste größere Aktion galt jedoch Europa bzw. der EU-Mitgliedschaft. Eine erste rasche Auslandsreise führte ihn unmittelbar nach Amtsantritt in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen sowie nach Deutschland, wo er jeweils sondierte, wo Widerstände und wo Entgegenkommen für seine europapolitischen Reformen liegen könnten. Viel beachtet wurde auch der Besuch Jean-Claude Junckers noch vor der erwähnten Reise, der von Cameron im ländlichen Gästehaus Checkers empfangen wurde (eine signifikante freundschaftliche Geste nach dem heftigen Widerstand Camerons bei der Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten) sowie vom EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der ebenfalls von Cameron empfangen wurde.

Unterstrichen wurde so die Bereitschaft der Regierung Cameron, stärker den Dialog zu suchen[15] und den europäischen Partnern zunächst einmal zuzuhören, auch wenn er dabei beispielsweise aus Polen und Frankreich eher die kalte Schulter gezeigt bekam, während Bundeskanzlerin Merkel erneut konziliante Töne anschlug und ihr schon in London vorgetragenes Credo „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg‟ wiederholte.

Wenig später ergab sich für Cameron beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau erneut die Gelegenheit, mit führenden Staats- und Regierungschefs über seine Anliegen zu diskutieren. Hier war vor allem das klare Statement des amerikanischen Präsidenten Obama bemerkenswert, der schnörkellos einen Verbleib Großbritanniens in der EU als den richtigen Weg beschrieb.

Dieser durchaus neue und vielversprechende Ansatz der britischen EU-Verhandlungen blieb jedoch im eigenen Lager nicht unbeantwortet. 50 der notorischen EU-Kritiker (die so genannten backbencher) schlossen sich zu einer neuen fraktionsinternen Gruppe (Conservatives for Britain) zusammen und drohen wie schon in der Vergangenheit (mit der üblichen Unterstützung von breiten Teilen der Presse), gegen jeden aus ihrer Sicht zu zaghaften EU-Reform-Schritt mobil zu machen. Zudem wissen sie um ihre Machtposition: die Parlamentsmehrheit ist knapp und kann von dieser Gruppe jederzeit zu Fall gebracht werden. Erste Ansätze waren auch schon im Verlauf der Diskussion des Gesetzesentwurfes zum EU-Referendum zu spüren, wo es um Fragen der Wahlberechtigung (Alter, Nationalität) und auch der Neutralität der Regierung während des Referendums geht. Die backbencher pochen darauf, dass letztlich die Wahlberechtigung wie bei der Parlamentswahl gelten soll (über 18 Jahre, keine EU-Bürger) und dass sich die Regierung finanziell in den letzten Wochen nicht an der Kampagne beteiligen soll. Camerons Ankündigung, dass er Kabinettsmitglieder zwingen wolle, sich der Regierungsposition im Referendum zu unterwerfen, zog er denn auch binnen weniger Stunden auf Grund des massiven Protestes aus diesen Reihen wieder zurück.

Gruppenfoto vom G7-Gipfel in Elmau: Cameron (zweiter von rechts) präsentiert sich gern als Politiker mit internationalem Profil, schließt einen EU-Austritt Großbritanniens, den so genannten Brexit, aber nicht kategorisch aus. | Quelle: blu-news.org, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic Lizenz (CC BY-SA 2.0).

Ausblick

Nach dieser Unterhauswahl ist deutlich geworden, dass Großbritannien vor eheblichen Herausforderungen mit ungewissem Ausgang steht.

An erster Stelle wurde klar, dass im britischen Parlamentarismus nicht nur das Parlamentsgebäude in Westminster dringend einer Renovierung bedarf, wie Oxford-Professor Timothy Garton Ash richtigerweise anmerkte.[16] Das Wahlergebnis hat auch gezeigt, dass das praktizierte Mehrheitswahlrecht im Prinzip hinfällig ist, da die schlussendliche Sitzverteilung eklatant von der tatsächlichen Verteilung der Wählerstimmen auf die einzelnen Parteien abweicht. Eine umfassende Wahlrechtsreform bedarf jedoch substanzieller parlamentarischer Mehrheiten und sicher auch der Zustimmung in der Bevölkerung. Beides ist mehr als ungewiss (siehe Wahlrechtsreferendum 2011), von daher wird dies vermutlich keine unmittelbare Priorität haben.

Während die Führungsfrage bei den Conservatives durch den klaren Wahlsieg erst einmal vom Tisch ist, stehen bei Labour und den LibDems im Vorfeld der Parteitage im Herbst schwere und umkämpfte Entscheidungen an. Insbesondere bei Labour ist ein Richtungs- und Führungsstreit entbrannt, der erst nach der Sommerpause entschieden wird. Vier Kandidaten streiten hier um den Parteivorsitz: Andy Burnham, Yvette Cooper, Liz Kendall und Jeremy Corbyn.

Als zweites wäre die Frage der Einheit des Vereinigten Königreichs zu nennen. In einem Artikel in der Financial Times[17] wird Professor Vernon Bogdanor vom King’s College mit dem Hinweis zitiert, dass diese Entwicklung zu „einer wachsenden Differenz zwischen den konstitutionellen und politischen Strukturen früherer Zeiten und der sozialen und wirtschaftlichen Wirklichkeit der heutigen Zeit‟ führt. Wollte man ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs verhindern, müsse man eine neue konstitutionelle Lösung finden, welche die Macht zwischen den vier Nationen des Landes besser verteile. Zu Bogdanors Studenten in Oxford zählte einst auch der junge David Cameron.

Eben dieser David Cameron machte bereits bei seinen ersten Äußerungen am Morgen nach der Wahl klar, dass dies seine höchste Priorität sei, wobei die mächtige SNP ein harter und kompromissloser Gegner sein wird, der mit maximalen finanziellen und politischen Forderungen die britische Regierung erheblich unter Druck setzen wird. Es ist zu erwarten, dass die versprochenen Zugeständnisse hinsichtlich fiskaler Autonomie umgesetzt werden, vermutlich dann aber auch mit mehr Verantwortung bei der Ausgabenpolitik und Steuererhebung verbunden. Die territoriale Ordnung des Königreichs und die Frage, wie mit dem gestiegenen Selbstbewusstsein und Bestreben nach Autonomie bzw. Unabhängigkeit politisch und gesellschaftlich umgegangen werden soll, werden eine zentrale, komplexe und alles andere als einfache Aufgabe werden. Ein weiterer Wahlsieg der SNP bei den Regionalwahlen in Schottland 2016 wird dies noch weiter zuspitzen.

An dritter Stelle ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik zu nennen. Hier sind weniger Überraschungen zu erwarten. Man kann davon ausgehen, dass die im Wahlprogramm verankerten Maßnahmen zumindest die Richtschnur für anstehende Entscheidungen sein werden. Es wird also weiter davon auszugehen sein, dass eine Konsolidierung des Haushaltes oberste Priorität hat, was angesichts der enormen Defizite sicher auch richtig und wichtig ist.[18] Das größte Fragezeichen bestand hinsichtlich der im Wahlkampf noch vage angekündigten zwölf Milliarden Haushaltseinsparungen, die Finanzminister Osborne in seinem am 8. Juli im Unterhaus vorgestellten Haushaltsentwurf präzisierte. Die „Tory-Handschrift‟ bei diesem Haushalt war insofern klar erkennbar, als Steuererleichterungen und -kürzungen sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer deutlich erkennbar waren, aber auch klare Kürzungen von Sozialleistungen angekündigt wurden. Weniger Sozialstaat, mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung war der Grundtenor.

Viertens und letztens muss sich Großbritannien außenpolitisch ebenfalls neu orientieren. Immer deutlicher wird von politischen Beobachtern angemerkt, dass das Vereinigte Königreich sich selbst ins Abseits zu manövrieren droht. Das Kokettieren und Drohen mit dem EU-Austritt, aber auch die Nebenrolle, die Großbritannien in der politischen Auseinandersetzung mit Russland und der Ukraine spielt, sowie die nachlassenden Bindungskräfte an den USA, sind deutliche Zeichen für eine schwindende Bedeutung des Königsreichs.

Nigel Farage: Die Forderung nach dem EU-Austritt Großbritanniens wird das Königreich auch weiterhin beschäftigen. | Quelle: © Jonathan Brady, picture alliance / empics / PA Wire.

Ein Kernelement der Außenpolitik wird die Europapolitik sein. Ein Großbritannien im Herzen Europas, wie zuletzt wieder von John Major im Wahlkampf gefordert, wäre sowohl für Europa wie auch für Großbritannien essenziell. Ob und inwieweit dies auch die Haltung und Überzeugung der zweiten Amtszeit der Regierung Cameron sein wird, bleibt abzuwarten. Grund zum vorsichtigen Optimismus besteht jedoch.

David Cameron ist aus dieser Wahl gestärkt hervorgegangen, er ist eindeutiger Wahlsieger, was ihm die Autorität verleiht, die ihm sein Teilsieg 2010 versagt hat. Damit ist ihm sicher keine hundertprozentige Loyalität in der eigenen Fraktion gewiss und es wird auch sicher seine berüchtigten backbencher nicht davon abhalten, ihn immer wieder unter Druck zu setzen, wie sich schon kurze Zeit nach der Wahl abzeichnete. Er hat aber zunächst eine wesentlich stärkere Ausgangsposition und ist nicht auf taktische Manöver angewiesen, wie dies angesichts fehlender eigener Mehrheiten in der Vergangenheit der Fall war. Er wird aber auch stärker als früher auf seine Partei und Fraktion zugehen müssen. Mit der Wahl Mark Harpers zum Fraktionsführers (chief whip) und seiner unmittelbar nach der Wahl erfolgten Begegnung mit dem 1922 Committee (dort sind die EU-Skeptiker konzentriert), hat er deutliche Signale in Richtung mehr innerparteilichen Dialog gesetzt. Die Bereitschaft zur Gefolgschaft ist zunächst größer, dies kann und sollte er nutzen, um seine europapolitischen Ziele vor allem innerparteilich klarer und realistischer abzustecken.

Ein so erstarkter Parteivorsitzender und Prime Minister ist für die Causa EU-Mitgliedschaft zwar keine einfache und keine Erfolggarantierende, aber doch eine optimistischer stimmende Option als dies ein schwacher und durch die SNP konditionierter Labour Prime Minister Ed Miliband gewesen wäre.

Großbritannien hat entgegen aller Prognosen ein klares und eindeutiges Wahlergebnis bekommen (dank des Mehrheitswahlrechts), die ungeliebte Koalitionsoption ist vorerst vom Tisch und die Regierung Cameron hat ein eindeutiges Mandat. Eine Wiederwahl 2020 hat er ja im Wahlkampf bereits ausgeschlossen und es liegt nun am ihm, in den nächsten fünf Jahren den Beweis anzutreten, dass er nicht nur überraschend Wahlen gewinnen, sondern auch „den Job erledigen‟ kann (to finish the job), wie er ein ums andere Mal im Wahlkampf versprach.

Das EU-Referendum zur Frage „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben?‟ wird dafür ein wichtiger Meilenstein sein. Das genaue Datum steht noch nicht fest, viel spricht jedoch dafür, dass dieses bereits im Herbst 2016 stattfinden könnte. Für die Befürworter des EU-Verbleibs hat die so formulierte Frage den psychologischen Vorteil, dass sie eine positive YES-Kampagne fahren können. Beide Seiten werden nun versuchen, emblematische Führungspersönlichkeiten für ihr Anliegen zu gewinnen. Die Wirtschafts- und Finanzwelt in Großbritannien hat sich bereits mehrheitlich eindeutig für einen Verbleib positioniert. Bleibt abzuwarten, was die Regierung weiter vorhat und wie der Spagat gelingen soll, einerseits realisierbare Forderungen (also solche, die keine unmittelbaren Vertragsveränderungen bedingen und von einer substanziellen Anzahl von EU-Mitgliedern mitgetragen werden) in Brüssel und den europäischen Hauptstädten auf den Tisch zu legen und andererseits im eigenen Land diese als substanziell genug zu verkaufen, damit ein glaubwürdiges Eintreten für den Verbleib gelingt. Diese Frage wird die Konservative Partei belasten und innerlich auch spalten, daran besteht kein Zweifel. Ob sie daran zerbricht, ist ebenso ungewiss wie der Ausgang des Referendums selbst. Und auch bei einem positiven Ausgang, also einem Votum für den Verbleib, wird die Diskussion nicht beendet sein. Die Lehren aus dem Schottland-Referendum sind diesbezüglich eindeutig. Auch der Verlierer kann aus einem substanziellen Votum Kraft und Dynamik ziehen. Hier liegt die Chance für UKIP (ähnlich wie es die SNP in Schottland geschafft hat), sich zum alleinigen politischen Vertreter der NO-Stimmen aufzuschwingen. Knapp vier Millionen Wählerstimmen vom 7. Mai sind dafür eine nicht zu unterschätzende Ausgangsbasis.

Trotz dieser Warnungen und Bedenken bleibt unter dem Strich jedoch ein positives Fazit: Der eindeutige Wahlsieg der Conservatives und Camerons schafft die notwendigen politischen Rahmenbedingungen, um sowohl innen- wie auch außenpolitisch Großbritanniens Rolle im Inland, in Europa und in der Welt neu zu definieren.

Mit seinem eindrucksvollen Wahlsieg im Rücken kann es Cameron bei kluger Verhandlungsführung in Brüssel und den übrigen europäischen Hauptstädten gelingen, seine notorisch ausstiegswilligen backbencher im Zaum zu halten und so das Vereinigte Königreich sowohl an einem „Brexit‟ vorbeizusteuern als auch im Inneren zusammenzuhalten, da ein Austritt Schottlands aus dem Königreich dann zumindest unwahrscheinlicher würde.

Das Ergebnis der Wahl vom 7. Mai war, so darf man bei aller Vorsicht deshalb schlussfolgern, ein gutes Ergebnis für Großbritannien und kann auch durchaus ein gutes Ergebnis für Europa sein.

1 | Der Begriff hung parliament bezeichnet die Situation, bei der nach einer Parlamentswahl mit Mehrheitswahlsystem keine Partei eine Mehrheit erreicht.

2 | Anthony Wells, „Election 2015 polling: a brief post mortem‟, YouGov, 08.05.2015, https://yougov.co.uk/news/2015/05/08/general-election-opinion-polls-brief-post-mortem [20.08.2015].

3 | Gemeint sind inszenierte TV-Interviews in heimischer, privater Umgebung, bei Miliband in seinem Londoner Haus, bei Cameron in seinem Haus im Wahlkreis Witney in der Grafschaft Oxfordshire.

4 | Nigel Farage beklagte während des TV-Duells, dass die Behandlung ausländischer Aids-Patienten 25.000 britische Pfund koste und dass dieses Geld besser britischen Patienten zu Gute kommen solle. Dies konterte Natalie Wood mit der Bemerkung, er solle sich schämen („you should be ashamed‟). The Guardian, „The ITV Leaders’ Debate‟, http://cdn.theguardian.tv/mainwebsite/2015/04/02/150402HIV_desk.mp4 [17.07.2015].

5 | „The Labour Party Manifesto‟, 2015, http://b.3cdn.net/labouruk/e1d45da42456423b8c_vwm6brbvb.pdf [17.07.2015].

6 | „The Conservative Party Manifesto‟, 2015, https://conservatives.com/manifesto [17.07.2015].

7 | Vgl. Jochen Buchsteiner, „Camerons wundersame Wandlung‟, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.04.2015, http://faz.net/-hox-8260q [17.07.2015].

8 | Vgl. Janan Ganesh, „Good riddance to a carnival of nonsense and futility‟, Financial Times, 04.05.2015, http://on.ft.com/1IbUhxs [17.07.2015].

9 | James Forsyth, „A Scottish revolution is coming, and everyone’s losing their heads‟, The Spectator, 11.04.2015, http://spectator.co.uk/columnists/politics/9494592/scottish-revolution [17.07.2015].

10 | Diese sahen zu diesem Zeitpunkt die Conservatives bereits mit 316 Sitzen vorn, nur knapp unter der erforderlichen Mehrheit von 326 Sitzen, doch erheblich über den vorangegangenen Prognosen

11 | Weitere Details siehe „Election 2015‟, BBC, http://bbc.co.uk/news/election/2015 [17.07.2015].

12 | Selbst in Schottland konnten die Tories ihren einzigen Wahlbezirk in Dumfriesshire, Clydesdale and Tweeddale gegen die SNP-Übermacht halten.

13 | Die erst 20-jährige Politikstudentin wird damit zur jüngsten Abgeordneten seit 1667.

14 | Eine komplette Liste der wichtigsten Regierungsämter: Prime Minister’s Office, „Election 2015: Prime Minister and ministerial appointments‟, 08.05.2015, http://gov.uk/government/news/election-2015-prime-minister-and-ministerial-appointments [17.07.2015].

15 | Bezeichnend dafür der Artikel von Thomas Gutschker, „Prinz Charming auf Europa-Tournee‟, Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 31.05.2015.

16 | Vgl. Timothy Garton Ash, „It is not just parliament’s buildings that require extensive renovation‟, The Guardian, 27.03.2015, http://gu.com/p/473fb/stw [17.07.2015].

17 | Philip Stephens, „The End of the British Establishment‟, Financial Times, 24.02.15, http://on.ft.com/1WGiiUj [17.07.2015].

18 | Schatzkanzler George Osborne bestätigte dies im Rahmen seiner traditionellen Mansion House-Rede am 10.06.2015. „Mansion House 2015: Speech by the Chancellor of Exchequer‟, https://gov.uk/government/speeches/mansion-house-2015-speech-by-the-chancellor-of-the-exchequer [17.07.2015].

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