KAS Auslandsinformationen 11/12|15

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

als wir Mitte August letzten Jahres mit ersten Planungen für diese Ausgabe begannen, war gerade das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen worden und das Wort „Eurokrise‟ stand synonym für die ganz Europa in Atem haltende Finanz- und Schuldenkrise. Wohl kaum einer hätte sich zu diesem Zeitpunkt vorstellen können, dass die EU innerhalb von nur wenigen Wochen in eine ganz neue Krise geraten könnte – eine Krise bis dato ungekannten Ausmaßes, eine Krise, die seitdem alle anderen Themen fast vollständig in den Hintergrund gedrängt hat, eine Krise, die vielen als größte Herausforderung gilt, die die Europäische Gemeinschaft überhaupt je zu bewältigen hatte.

Wenn im Titel zu dieser Ausgabe von „Europa in der Krise‟ die Rede ist, dann ist damit also in erster Linie die so genannte Flüchtlingskrise gemeint. Ihr widmen sich sowohl ein Interview mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, zur aktuellen Lage in Europa als auch ein „Stimmungsbild‟ über die gegenwärtige Situation und den teilweise unterschiedlichen Umgang mit der Krise in verschiedenen europäischen Ländern.

Wenn im Titel zu dieser Ausgabe von der europäischen Krise die Rede ist, dann ist damit aber nach wie vor auch die Finanz- und Schuldenkrise gemeint. Wie Susanna Vogt in ihrem Beitrag erläutert, befindet sich insbesondere Griechenland noch immer in einem fiskalisch wie ökonomisch außerordentlich fragilen Zustand und ist noch weit davon entfernt, die Krise endgültig hinter sich zu lassen. Etwas anders stellt sich die Situation in Spanien dar. Thomas Stehling zeichnet in seinem Beitrag das Bild eines Landes, das die Wende zum Besseren zumindest eingeleitet und die „Intensivstation‟ verlassen hat. Dass der eingeschlagene Kurs der Reformpolitik auch nach den jüngsten Parlamentswahlen fortgesetzt wird, ist deshalb allerdings umso entscheidender.

Spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland – auf die Claudia Crawford und Dimitrie Weigel in ihrem Stimmungsbericht Bezug nehmen – und den Terroranschlägen von Paris – die Nino Galetti in seinem Beitrag zu Frankreich thematisiert – kommt zu den bereits bestehenden Herausforderungen für Europa noch eine sicherheitspolitische Komponente hinzu. Fluchtursachenbekämpfung in Krisenländern wie Syrien, Irak und Afghanistan ist bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ebenso wichtig wie die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine faire Lastenverteilung innerhalb Europas.

Bewältigen lässt sich die Vielzahl an wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen sich Europa derzeit gegenübersieht, nur, wenn die westliche Wertegemeinschaft eng beisammensteht. Das gilt für das Vereinigte Königreich, das – wie Hans Blomeier zu berichten weiß – vielleicht schon 2016 über den Brexit abstimmt, genauso wie für die Vereinigten Staaten, die – so Lars Hänsel und Nikolas Ott – mit Sorge auf den krisengeschüttelten Partner jenseits des Atlantik blicken. Konrad Adenauers außenpolitische Maxime, alles dafür zu tun, dass die Einheit der freien Völker des Westens wie ein unerschütterlicher Fels erscheint, ist insofern heute noch so aktuell wie vor 50 Jahren.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Ihr

Dr. Gerhard Wahlers

Stellvertretender Generalsekretär

gerhard.wahlers@kas.de

Inhalt

Editorial

Europa in der Krise

„Die EU ist die einzige Antwort‟

Interview: Hans-Gert Pöttering

Flucht und Migration. Ein europäisches Stimmungsbild

Caroline Kanter / Stefan Gehrold / Tina Mercep / Norbert Beckmann-Dierkes / Aleksandra Popović / Evelyn Haefs / Michael Lange / Frank Spengler / Bence Bauer / Marco Arndt / Borislaw Wankow / Claudia Crawford / Dimitrie Weigel

Frankreich: Zwischen Anspruch und Krise

Nino Galetti

Das Vereinigte Königreich: weiterhin im Herzen Europas?

Hans-Hartwig Blomeier

Griechenland: Von der Chance zur Krise und zurück?

Susanna Vogt

Spanien: Von der Krise zur Erneuerung

Thomas Bernd Stehling

USA: Der europäische Partner in der Krise

Lars Hänsel / Nikolas Ott

„Die EU ist die einzige Antwort‟

Interview mit Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Seit Wochen beherrschen Bilder von Flüchtlingsströmen, die sich in Richtung Europa aufmachen, unsere Nachrichten. Bei der Suche nach Lösungen zeigen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union uneins. Welche Auswirkungen hat die Flüchtlingskrise auf den inneren Zusammenhalt in der EU?

Die Europäische Union steht bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise vor einer historischen Aufgabe. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verderben. Durch die Konflikte in Europa und vor unserer Haustür sind wir besonders stark betroffen und gefordert. Die Dimension dieser Flüchtlingskrise übersteigt das Aufnahmevermögen jedes einzelnen Mitgliedstaates der EU. Wir werden sie daher nur bewältigen, wenn wir sie als eine europäische Aufgabe betrachten. Das bedeutet, dass wir gemeinsame und vor allem solidarische Lösungen für den Umgang mit Flüchtlingen finden müssen. Leider wird das nicht in allen EU-Mitgliedstaaten so gesehen, doch einen Rückzug einzelner Staaten aus der europäischen Solidarität darf es nicht geben. Das wäre angesichts der Krisen in unserer Nachbarschaft nicht nur moralisch fragwürdig, sondern es stünde auch nicht im Einklang mit den humanitären Werten, zu denen sich die Mitgliedstaaten im Vertrag von Lissabon bekannt haben. Die Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft bringt nicht nur Vorteile, sondern auch Pflichten mit sich. Diese Tatsache müssen wir den Ländern in Erinnerung rufen, die in der Vergangenheit von ihrer Mitgliedschaft in der EU profitiert haben und sich heute weigern, andere zu unterstützen. Hierzu gehört in diesem konkreten Fall auch, dass jeder Mitgliedstaat im Rahmen seiner Möglichkeiten Flüchtlinge bei sich aufnimmt und dadurch einen Beitrag zu einer gerechten Verteilung der Lasten leistet.

Auf der Suche nach solidarischen Lösungen: Dr. Hans-Gert Pöttering im Gespräch über die Zukunft der EU. | Quelle: © Benjamin Gaul, KAS.

„Es fehlt an Europa, es fehlt an Union‟ und „die Europäische Union ist in keinem guten Zustand‟. Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das unsolidarische Verhalten einiger EU-Mitglieder in der Flüchtlingskrise in seiner Rede zur Lage der EU am 9. September kritisiert. Sehen Sie die Europäische Union angesichts der aktuellen Situation am Scheideweg?

Nein! Die Situation ist zwar ernst, aber die Europäische Union hat bereits viele Krisen gemeistert, in denen eine Einigung zunächst nicht in Sicht war. Denken Sie zum Beispiel an die griechische Staatsschuldenkrise, die uns im Frühjahr und Sommer dieses Jahres beschäftigt und das solidarische Miteinander in der Eurozone auf die Probe gestellt hat. Auch hierfür wurde nach langen Verhandlungen mit der griechischen Regierung ein Kompromiss gefunden.

Wir dürfen allerdings nicht den Fehler machen, die unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage zu ignorieren. Bei der Suche nach einer solidarischen Lösung steht außer Frage, dass wir die Sorgen und Bedenken aller Mitgliedstaaten – sowohl die der Staaten an den EU-Außengrenzen als auch die der ostmitteleuropäischen Staaten im Hinblick auf eine EU-weite, quotierte Verteilung der Flüchtlinge – ernst nehmen müssen. Bei keinem EU-Mitglied darf der Eindruck entstehen, mit seinen Anliegen nicht auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Insofern sind wir als Staatengemeinschaft zu einem permanenten und konstruktiven Dialog über unsere gemeinsamen Werte und Ziele angehalten.

Die Diskussion über den Umgang mit den Flüchtlingen, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen, offenbart neben der Uneinigkeit der EU-Mitglieder auch Mängel im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Ist die Europäisierung der Asylpolitik über die letzten Jahrzehnte gescheitert?

Von „gescheitert‟ würde ich nicht sprechen, da es eine Reihe von gültigen und für alle Mitglieder der EU verbindlichen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen gibt. Diese wurden bislang jedoch nur unzureichend umgesetzt. Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde die Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union vergemeinschaftet. Das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Asylpolitik ist heute in Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert; der Grundsatz der Solidarität und der fairen Verteilung der Verantwortlichkeiten im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung in Artikel 80 AEUV. In einer Reihe von Vereinbarungen und Verträgen wie dem Dubliner Übereinkommen wurden zudem gemeinsame Regeln für den Umgang mit Asylsuchenden verabschiedet. Zuletzt wurden mit dem 2013 ratifizierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) einheitliche Schutzstandards für Flüchtlinge festgelegt.

Die Entwicklungen der letzten Monate haben jedoch auch gezeigt, dass die bestehenden Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Asylpolitik für eine Situation, wie wir sie heute erleben, nicht ausreichen. Damit meine ich vor allem das Dubliner Übereinkommen. Die Praxis hat gezeigt, dass das darin festgelegte Verfahren, nach dem derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, in dem der Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat, nicht mehr im Einklang mit dem Grundsatz der Solidarität und der fairen Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten steht. Hinzu kommt, dass – obwohl Flüchtlingsstatus und Mindestleistungen für Flüchtlinge nach EU-Recht vereinheitlicht sind – die Umsetzung weiter nationalem Recht unterliegt. Die Konsequenz daraus ist, dass wir EU-weit sehr unterschiedliche Asylstandards und Anerkennungs- und Rückführungsquoten haben. An diesem Punkt sollte eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik meiner Meinung nach ansetzen und auf eine Vereinheitlichung dieser Standards hinwirken.

Durch die temporäre Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen und der Nicht-Einhaltung der Dublin-Regelungen sehen einige Beobachter wichtige europäische Errungenschaften in Gefahr. Wie ist das zu bewerten? Hat die Europäische Union die Situation überhaupt noch im Griff?

Es stimmt, dass angesichts des sehr großen Zustroms an Flüchtlingen und Migranten und deren ungleicher Verteilung in einigen wenigen Ländern der EU kurzzeitig europäische Regelungen außer Kraft gesetzt wurden. Einige Staaten wie Griechenland, Italien und Ungarn haben es versäumt, Asylsuchende, die ihr Gebiet erreicht haben, ordnungsgemäß zu registrieren, und haben sie ungehindert nach West- und Nordeuropa weiterreisen lassen. Dies ist jedoch nicht einem fehlenden politischen Willen oder einer unzureichenden rechtlichen Grundlage geschuldet, sondern einer schlagartig veränderten Realität. Auch das Schengener Abkommen wurde durch die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zeitweise aufgehoben. Und Deutschland hat aus humanitären Gründen vorübergehend nicht auf die Einhaltung der Dublin-Regelungen bestanden und Asylsuchende, die das Land bereits erreicht hatten, nicht in die Länder an den EU-Außengrenzen zurückgeschickt.

Dies mag bei dem einen oder anderen den Eindruck erweckt haben, die Lage sei außer Kontrolle geraten und jeder mache, was er wolle. Und wir müssen auch ehrlicherweise sagen, dass einige EU-Staaten mit der Situation, wie sie sich in den letzten Wochen dargestellt hat, überfordert waren. Es ist jedoch zu beachten, dass die genannten Regelungen nur zeitlich begrenzt und vor allem mit Blick auf die Situation der notleidenden Menschen außer Kraft gesetzt worden sind. Die Errungenschaften der Europäischen Union wie das Schengener Abkommen sehe ich durch diese Notfallmaßnahmen nicht in Gefahr. Die Frage, ob wir den Schengenraum aufrechterhalten können, ist dauerhaft vielmehr an die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten zu einem permanenten Verteilungsmechanismus der Flüchtlinge sowie insbesondere an einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen gekoppelt. Hier stehen wir vor wichtigen Aufgaben, denn bei der Verabschiedung des Schengener Abkommens vor 30 Jahren hatte man zwar berücksichtigt, dass – wenn im vereinten Europa die Binnengrenzen abgeschafft werden – es effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen geben muss. Heute stellen wir jedoch fest, dass diese Vereinbarung mit den derzeit zur Verfügung stehenden Instrumenten nicht umsetzbar ist. Hinzu kommt, dass beim Abschluss des Schengener Abkommens ein zentraler Punkt offen geblieben ist, nämlich die Frage, wie die Mitglieder des Schengenraums sich in Notsituationen wie der aktuellen Flüchtlingskrise verhalten. Hier gilt es nun, Versäumtes nachzuholen und verbindliche Regeln zu schaffen. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag der EU-Kommission für einen permanenten europäischen Verteilungsmechanismus, der auf bestimmten Kriterien basiert. Nur durch einen effektiven gemeinsamen europäischen Grenzschutz an den Außengrenzen und verbindliche Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen können wir eine geordnete Zuwanderung ermöglichen und den Menschen helfen, die unsere Hilfe am nötigsten haben.

In vielen europäischen Staaten ist eine wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit dem Krisenmanagement der EU zu beobachten. Wieviel Vorschub leistet die Debatte um die Flüchtlingskrise populistischen und europaskeptischen Parteien?

Leider können wir beobachten, dass populistische und europaskeptische Parteien versuchen, sowohl aus der Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Besorgnissen der EU-Bürger als auch aus der Uneinigkeit der europäischen Mitgliedstaaten politisches Kapital zu schlagen. Umfragen belegen, dass populistische und europaskeptische Parteien in vielen Ländern Europas im Aufwind sind. Meistens setzen sie in ihrer Rhetorik auf die Ängste der Menschen vor steigenden Flüchtlingszahlen und Überfremdung und machen Stimmung gegen Menschen aus anderen Kulturkreisen.

Besonders in Ländern und Regionen, die keine historisch gewachsenen Erfahrungen mit Migration haben bzw. dort, wo negative Erfahrungen mit der Integration von Einwanderern oder Minderheiten gemacht wurden, sind nicht nur Sorgen und Ängste, sondern auch Aggressionen gegenüber Flüchtlingen zu beobachten. In einigen ostmitteleuropäischen Staaten äußert sich diese ablehnende Haltung in Form von Abwehrreflexen hinsichtlich einer europaweit geregelten Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Reaktionen offenbaren neben der Angst vor dem Fremden auch die Sorge vor einem möglichen Identitätsverlust und die Unsicherheit über die eigene gesellschaftliche und materielle Zukunft. Wer derart verunsichert ist, ist zugänglicher für die Parolen von Populisten.

Auf der anderen Seite nutzen europaskeptische Parteien die bei einigen Bürgern schon während der Eurokrise gewachsenen Zweifel am europäischen Integrationsprojekt, die durch den Umgang mit der Flüchtlingskrise nun noch verstärkt werden, um Stimmung gegen die Europäische Union zu machen und für nationale Lösungen zu werben.

Wie sollten demokratische Parteien damit umgehen?

Zum einen sollten demokratische Parteien nicht in Versuchung geraten, sich den Botschaften von Populisten rhetorisch anzunähern, sondern diese vielmehr mit sachlichen Argumenten widerlegen und Debatten nicht scheuen. Zum anderen sollten sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich aktiv mit ihnen auseinandersetzen. Hierzu gehört auch ein ehrlicher Dialog über unseren europäischen Anspruch, eine wertegebundene Gesellschaft zu sein und – mit Blick auf die Flüchtlingsfrage – eine Versachlichung der Debatte, die von populistischen Parteien – basierend auf den Ängsten der Bürger – bewusst emotional geführt wird. Letztlich geht es darum, verlorenes Vertrauen in die Stärke und Handlungsfähigkeit der EU zurückzugewinnen, die von populistischen Parteien in Frage gestellt wird. Die Politik ist daher gefordert, zügig umfassende und vor allem europäische Antworten auf die offenen Fragen der Flüchtlingskrise zu finden, zum Beispiel durch eine Reform der Asyl- und Einwanderungspolitik.

Wann immer die Europäische Union in Frage gestellt wird, gilt es, daran zu erinnern, dass die EU als Gemeinschaft des Rechts, der Freiheit und der Solidarität die einzige Antwort auf aktuelle und künftige Herausforderungen ist. Wie ich bereits sagte: Kein einzelner Staat wird die gegenwärtigen Herausforderungen alleine bewältigen können. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und Interessen in einer globalisierten Welt verteidigen.

Am 13. November 2015 haben terroristische Anschläge in Paris über 120 Menschen das Leben gekostet. Während die Europäische Union damit befasst war, eine Lösung für den Umgang mit den Flüchtlingen zu finden, ist der Terror des Islamischen Staates endgültig im Herzen Europas angekommen. Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen ergeben sich daraus für die Europäische Union?

Die Terroranschläge von Paris sind ein Angriff auf uns alle und unsere freiheitliche, demokratische Werteordnung. Es ist daher selbstverständlich, dass wir an der Seite Frankreichs stehen, um gemeinsam unser wertegebundenes Gesellschaftsmodell zu verteidigen. Die Aktivierung der seit Lissabon im EU-Vertrag verankerten Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) durch Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande ist ein klarer Aufruf an die anderen EU-Mitgliedstaaten zu Solidarität im Kampf gegen den Terror, dem wir Folge leisten müssen. Alle Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet. Die Bekämpfung des Terrorismus und seiner Ursachen ist eine gemeinsame europäische und internationale Aufgabe.

Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wissen wir, dass wir zur Stabilität außerhalb unserer Grenzen beitragen müssen, um die Stabilität innerhalb unserer Grenzen zu bewahren. Bereits seit Längerem beschäftigen uns Instabilität und Krieg in unserer Nachbarschaft. Durch Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim wurden 2014 erstmals seit 1945 in Europa wieder gewaltsam Grenzen verschoben. Das ist ein Bruch mit allen Prinzipien der europäischen Friedensordnung. Solange der Kreml die Besatzung der Krim aufrechterhält und die Separatisten im Osten der Ukraine unterstützt, ist eine Rückkehr zu normalen Beziehungen ausgeschlossen. In unserer südlichen Nachbarschaft sind weite Teile Nordafrikas und des Nahen Ostens von Gewalt und Aufruhr gekennzeichnet. Der Krieg in Syrien tobt mittlerweile seit fünf Jahren. Er hat mehr als 300.000 Menschenleben gekostet und zwölf Millionen Menschen heimatlos gemacht. Er droht nicht nur, die gesamte Region zu destabilisieren; seine Auswirkungen sind auch längst bei uns angekommen. Die Flüchtlingsbewegungen und islamistischer Terrorismus sind nur zwei der Auswirkungen des Syrien-Krieges, die uns auch in der Europäischen Union direkt betreffen und in deren Konsequenz sich einige EU-Mitgliedstaaten militärisch engagieren, um die Terroristen des Islamischen Staates zu bekämpfen.

Als Europäische Union, die wir als Friedensprojekt begreifen, stehen wir in der Verantwortung, einen Beitrag zur Befriedung dieses immer komplexer werdenden Konfliktes zu leisten. Politische Lösungen haben dabei oberste Priorität. Die Ergebnisse der Wiener Gespräche vom 30. Oktober und 14. November 2015 sind vor diesem Hintergrund ermutigend. Es ist nun zu hoffen, dass der vereinbarte Fahrplan zu einem politischen Übergangsprozess und einem Waffenstillstand schnell umgesetzt werden kann. Hierzu müssen jedoch alle beteiligten Akteure – Russland, die USA, der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei und natürlich die Europäer – beitragen und trotz unterschiedlichster Interessen einen Kompromiss finden. Gleichzeitig gilt es, eine wirksame Strategie für den Kampf gegen den Terror zu finden, der an mehreren Fronten gleichzeitig, zum Beispiel auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen sich Terrorzellen etabliert haben, geführt werden muss.

Damit die Europäische Union als Staatengemeinschaft künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen effektiver begegnen kann, ist eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mittelfristig unerlässlich. Wir müssen Europa dauerhaft zu einem handlungsfähigen außenpolitischen Akteur und auch zu einem verlässlichen Bündnispartner machen. Eine neue Europäische Außen- und Sicherheitsstrategie, wie sie im Juni kommenden Jahres vorliegen soll, muss der veränderten Sicherheitssituation in Europas Nachbarschaft Rechnung tragen und regionale Prioritäten in den EU-Außenbeziehungen definieren.

Das Interview führte Martina Kaiser, Referentin Europapolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Flucht und Migration

Ein europäisches Stimmungsbild

Die Themen Flucht und Migration stehen bereits seit Längerem im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung Deutschlands und Europas, haben aber mit dem jüngsten Zustrom Asylsuchender nach Europa eine ganz neue Dynamik entwickelt. Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen stellen nach Ansicht vieler die größte Herausforderung dar, die die Europäische Union bisher zu bewältigen hatte.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat unlängst in einer umfangreichen Publikation Beiträge von Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeitern zu diesem Thema gesammelt. Die Beiträge spiegeln wider, wie das Thema Flucht und Migration in verschiedenen Regionen der Welt wahrgenommen wird und wie einzelne Länder mit der aktuellen Krise umgehen. Aus der Vielzahl interessanter Beiträge zu dieser Publikation präsentieren wir im Folgenden eine Auswahl der dort versammelten europäischen Perspektiven in einer aktualisierten Version.

All jenen, die an weiteren Perspektiven aus Europa, aber auch an-deren Weltregionen interessiert sind, sei die unter folgendem Link verfügbare Gesamtpublikation ans Herz gelegt: http://kas.de/stimmungsbild-migration.

Italien

Caroline Kanter* (Fertigstellung: 19.11.2015)

* Leiterin des Auslandsbüros Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Das Mittelmeer: Tor nach Europa

Seit Beginn des Jahres 2015 haben 139.770 Flüchtlinge die italienischen Küsten erreicht. Dabei bilden Eritreer (37.495), Nigerianer (19.205) und Somalier (10.722) die größten Flüchtlingsgruppen.[1] Bis zum 1. November 2015 wurden 68.7250 Asylanträge gestellt.

Das südeuropäische Land wurde bereits im vergangen Jahr mit der großen Flüchtlingswelle konfrontiert und musste sich mit den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen befassen. Denn im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern sind die Zahlen in Italien 2015 im Vergleich zum Vorjahr gesunken; ein Rückgang von 9,09 Prozent.

Flüchtlinge an der Riviera: Der französisch-italienische Küstenabschnitt ist zum Symbol für die europäische Flüchtlingsproblematik geworden. | Quelle: © Jean-Pierre Amet, Reuters.

Gegenwärtig halten sich ca. 100.450 Flüchtlinge in italienischen Aufnahmeeinrichtungen auf.[2] Gemessen an der italienischen Gesamtbevölkerung macht das einen Anteil von gut 0,15 Prozent aus.[3]

Die Verteilung der Flüchtlinge in den verschiedenen Regionen Italiens soll nach einem Schlüssel erfolgen, der seit 2011 existiert. Der Aufforderung seitens des italienischen Innenministeriums, die vereinbarten Quoten zu erfüllen und durch eine effizientere und rationale Verteilung der Migranten überforderte Regionen zu entlasten, erteilten jedoch einige Regionalpräsidenten eine klare Absage. In einer polemischen Auseinandersetzung im Juni 2015 drohte Roberto Maroni (Lombardei, Lega Nord) damit, Subventionen für jene Gemeinden in seiner Region zu kürzen, die sich für eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklärten.

Die Lombardei nimmt derzeit mit 14 Prozent den größten Anteil an Flüchtlingen auf; Sizilien mit zwölf Prozent und rangiert somit an zweiter Stelle, gefolgt von Latium mit neun Prozent.[4] Drei von 20 Regionen nehmen demnach 35 Prozent der Schutzsuchenden auf.

Aufgrund der guten Witterungsbedingungen und der ruhigen See sind in den Sommermonaten die Flüchtlingsströme an den Küsten Süditaliens angestiegen, was auch den öffentliche Diskurs und die Berichterstattung in den italienischen Medien intensivierte und veränderte. Ende letzten Jahres stellten aus Sicht der italienischen Öffentlichkeit die Themen Arbeitslosigkeit (60 Prozent), wirtschaftliche Situation (37 Prozent) und erst an dritter Stelle Immigration (18 Prozent) die größten Herausforderungen des Landes dar.[5] Im Spätsommer hatte sich die öffentliche Wahrnehmung gewandelt. Immigration wurde mit 25 Prozent nach der Wirtschaftskrise als zweitgrößte Herausforderung des südeuropäischen Landes genannt.[6]

Die Stimmung im Land

Die Unzufriedenheit in der italienischen Bevölkerung wuchs an und kritische Stimmen gegen Flüchtlinge nahmen zu. Hauptkritikpunkte waren das schlechte Krisenmanagement seitens der Regierung, mangelnde Unterstützung und Solidarität von europäischer Seite und auch die zunehmende Angst mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit Italiens.

In den vergangenen Monaten gab es vereinzelt Ausschreitungen und Protestaktionen seitens der italienischen Bevölkerung, denen sich einige neofaschistische Gruppen, wie Casa Pound angeschlossen haben. Der öffentliche Diskurs wurde von lautstarken Auseinandersetzungen auf politischer Seite geprägt. Politische Schlagabtausche und harsche Kritik seitens der Opposition wurden intensiv in sämtlichen Medien – vor allem in den Sozialen Medien – aufgegriffen und trugen somit zur Stimmungsbildung im Land bei.

Zwar gab es einzelne gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, trotzdem muss die große Hilfsbereitschaft sowie das zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement einer Vielzahl italienischer Bürger hervorgehoben werden. Dies bezieht sich auf die Erstversorgung der Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Süditalien, wo Freiwillige Hilfsorganisationen unterstützen, und auf das Engagement in den lokalen Aufnahmezentren in den verschiedenen Regionen Italiens. Gerade auf lokaler Ebene zeigte sich die große Hilfsbereitschaft der Bürger. Vor allem in dem so genannten Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati-System, das eine „integrierte Aufnahme‟ zum Ziel hat, kam die Unterstützung seitens der italienischen Bevölkerung zum Tragen.

Politische Reaktionen: zwischen Krisenmanagement und Polemik

Mit Blick auf die zunehmend negative Stimmung in der Bevölkerung war die italienische Regierung darum bemüht, die Situation unter Kontrolle zu halten. Dabei sah sie zum einen die europäischen Partner in der Pflicht, zum anderen wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen sowie zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge besser zu regeln. Diese Initiativen und Bemühungen seitens der italienischen Regierung müssen auch im Kontext der knappen öffentlichen Kassen, der hohen Staatsverschuldung und der aktuell umfangreichen Reformmaßnahmen gesehen werden. So wurden eine Reihe von Ministerien und Regierungsprogrammen mit starken Kürzungen konfrontiert und hohe Einsparungen vorgenommen.

Auf die erwähnten Ausschreitungen reagierte die Regierung – im Gegensatz zu der Opposition – mit Kritik und Härte. Die Forderung nach mehr Unterstützung von europäischer Seite ging einher mit der Ablehnung des Dublin-Abkommens, das nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Renzi nicht mehr zeitgemäß sei, da sich die Umstände seit der Unterzeichnung des Abkommens radikal verändert hätten, wie die Anzahl und die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigten.

Trotz der zunehmend negativen Haltung in der Bevölkerung ist auch zukünftig zu erwarten, dass die italienische Regierung an der Umsetzung ihrer Pläne zur Aufnahme der Flüchtlinge festhalten wird. „Wir werden die Aufnahme fortsetzen. Es handelt sich um 84.000 Personen. In Italien gibt es insgesamt 8.100 Gemeinden und 60 Millionen Einwohner, d.h. durchschnittlich zehn Migranten für jede Gemeinde. Das ist die ‚Invasion‛, über die diskutiert wird. Mit Politik hat dies wenig zu tun: Hier geht es um Menschenleben‟, so Präfekt Mario Morcone, Direktor der Abteilung für Bürgerrechte und Migration im italienischen Innenministerium.[7]

Nachdem die Flüchtlingswelle im Sommer 2015 andere EU-Mitgliedstaaten erreicht hatte, allen voran Deutschland, und Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen wurden – wie im September 2015 die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten – hat man sich von italienischer Seite mit der eigenen Forderung nach einer europäischen Lösung bestätigt gefühlt und mit gewissem Wohlwollen festgestellt, dass nun auch andere Mitgliedstaaten „aufgewacht‟ seien.

Die italienische Regierung wies in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Flüchtlingsursachen – wie Kriege, Armut und Diktaturen in den Herkunftsländern – hin und forderte, diese verstärkt anzugehen. Aufgrund der Tatsache, dass ca. 90 Prozent der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, in Libyen ihre Reise nach Europa angetreten haben, kommt diesem Land aus Sicht der italienischen Regierung eine Schlüsselrolle zu.

Italiens Staatspräsident, Sergio Mattarella, hatte sich in einem vielbeachteten und klaren Aufruf am 18. August 2015 zu mehr Menschlichkeit und Freundlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen zu Wort gemeldet. „Durch die (Mit-)Menschlichkeit, die wir bei der Aufnahme der verzweifelten Flüchtlinge zeigen, durch die Intelligenz, die wir im Umgang mit dem Flüchtlingsphänomen an den Tag legen, und durch die Standfestigkeit, mit der wir gegen Menschenschmuggler vorgehen, zeigen wir der Welt die Qualität demokratischen Lebens.‟ Mattarella forderte die italienische Politik und die Gesellschaft auf, offener und vorsichtiger zu agieren und sprach von der Notwendigkeit, stärker für die eigenen Werte und Ideale einzutreten.[8]

Die Oppositionsparteien Lega Nord, Fratelli d’Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung besetzten das Flüchtlingsthema durch auffallend polemische Äußerungen. Dabei forderte die Opposition eine restriktivere Handhabung der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge, verstärkte und schnellere Abschiebungen sowie eine größere Unterstützung und Lastenverteilung seitens der europäischen Partner.

Ein faktenbasierter und kritischer Austausch zwischen Opposition und Regierung fand nicht statt. „Die Präfekten sollten die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, statt damit den Anwohnern, den Bürgermeistern und den legalen Einwanderern ‚auf den Geist zu gehen!‛‟, so Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega Nord.[9] Mit Aussagen wie diesen wurde die öffentliche Debatte weiter angeheizt. Auch die größte Oppositionspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, fiel durch extrem polemische Parolen auf. So schrieb der Führer der Bewegung, Beppe Grillo, in seinem Blog: „In allen Ländern der Welt werden illegale Einwanderer abgeschoben: das ist einfach gesunder Menschenverstand.‟[10] Es ist davon auszugehen, dass Grillo mit seinen Aussagen in Teilen der Bevölkerung auf Gehör stößt: Fast zwei Millionen Menschen folgen ihm auf Facebook und Twitter und mehrere Tausend lesen täglich seinen Blog.

Die italienischen Parteien, die sich in den letzten Monaten kritisch in der Flüchtlingsfrage positioniert hatten, fanden durchaus Unterstützung in der Bevölkerung. So liegen die Fünf-Sterne-Bewegung in der Wählergunst bei 27,2 Prozent und die Lega Nord bei 14,1 Prozent (Partito Democratico von Ministerpräsident Renzi bei 32,5 Prozent und Forza Italia bei 10,8 Prozent).[11] Die Popularität darf sicherlich nicht allein auf die Flüchtlingsthematik zurückgeführt und auf diese reduziert werden. Dennoch gilt es festzustellen, dass beide Parteien in den vergangenen Monaten gute Zustimmungsraten in der Bevölkerung für sich verbuchen konnten.

Der Vatikan: Appell an Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit

Seit Beginn seines Pontifikats hat Papst Franziskus sich immer wieder mit der Situation von Flüchtlingen befasst und Politik wie Gesellschaft zum Handeln und zu mehr Mitmenschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen aufgefordert; teilweise mit entschlossenen und sehr kritischen Tönen.

Durch eine Vielzahl von Initiativen haben sich der Vatikan und die katholische Kirche der Flüchtlinge angenommen. In einem Appell an Katholiken, Pfarreien und Bistümer in Europa rief der Vatikan dazu auf, mit Aktionen am nächsten Weltflüchtlingstag, dem 17. Januar, unter dem Motto: „Migranten und Flüchtlinge sind eine Herausforderung – Antwort gibt das Evangelium der Barmherzigkeit‟ auf die dramatische Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Auffallend starke Kritik übte Mitte August 2015 der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzius Galantino, an der italienischen Regierung mit Blick auf die italienische Flüchtlingspolitik. Er sagte, die Renzi-Regierung sei „vollkommend abwesend‟ und die Prozesse und Asylverfahren seien ineffizient. Galantino kritisierte die italienische Gesetzgebung, die keine „positive‟ Integration, sondern „non-integration‟ vorsehen würde und auf die Abschiebung von Migranten ausgerichtet sei. Vor allem das Aufenthaltsrecht und die Dauer der Asylverfahren beanstandete er. Italien solle in diesem Zusammenhang von der deutschen Gesetzgebung lernen und diese nachahmen.

Belgien, Luxemburg und die Niederlande

Dr. Stefan Gehrold* / Tina Mercep** (Fertigstellung: 30.11.2015)

* Leiter des Europabüros Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung.

** Wissenschaftliche Mitarbeiterin Europabüro Brüssel der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Laut einer jüngst durchgeführten Meinungsumfrage im belgischen Fernsehen denken sieben von zehn Belgiern, dass es in ihrem Heimatland zu viele Migranten gibt. 76,8 Prozent der belgischen Bevölkerung zeigen sich angesichts der Flüchtlingsproblematik sehr besorgt. In der aktuellen Debatte verschärft sich der Ton auch in den Beneluxstaaten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris und der daraus resultierenden Anhebung der Terror-Warnstufe in der belgischen Hauptstadt auf die höchstmögliche Stufe.

Vor der Einwanderungsbehörde in Brüssel, die die zentrale Anlaufstelle für alle sich registrierenden Flüchtlinge in Belgien ist, leben nach wie vor viele ebendieser in Zelten und warten seit Wochen auf eine Verbesserung ihrer Lage. Etwa 200 Anträge können pro Tag bearbeitet werden, etwa 1.000 warten bislang auf Bearbeitung. Weil täglich nur eine begrenzte Anzahl der Anträge aufgenommen werden kann, werden Flüchtlinge gebeten, an anderen Tagen wiederzukommen.

#movingpeople: Das Kunstprojekt versucht mit kleinen Figuren in Amsterdam auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. | Quelle: Martin Broek, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC 2.0).

Theo Francken, Staatssekretär für Asyl und Immigration, sagt, die Lage sei unter Kontrolle, dennoch gebe es eine gewisse Kapazität, die nicht überschritten werden dürfe. Die meisten Ankömmlinge kommen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea und Somalia. Ein Ende des Ansturms ist nicht in Sicht, sodass schnellstmöglich neue Auffangplätze geschaffen werden sollen. Seit Anfang des Jahres wurden mehr als 12.000 Asylanträge in Belgien gestellt. Nachdem Schweden bei der Europäischen Kommission einen Antrag eingereicht hatte, von der Verteilung von Flüchtlingen entlastet zu werden, möchte auch Theo Francken dem Beispiel Schwedens folgen.

Die Diskussion um schärfere Grenzkontrollen hatte bereits vor Monaten in Belgien starken Anklang gefunden. So befürworten 74,3 Prozent der Belgier schärfere Maßnahmen und strengere Kontrollen an den Grenzübergängen zu ihrem Land, um die Flüchtlingskrise besser bewältigen zu können. Staatssekretär Francken drohte angesichts der unzureichenden Kontrollen der externen Grenzen bereits früh die Wiedereinführung interner Grenzkontrollen an. Dieser Androhung folgten nach den Anschlägen von Paris (und der Aufdeckung der Verbindungen der Terroristen nach Belgien) Taten, sodass nun seit mehreren Wochen die belgischen Grenzübergänge stärker kontrolliert werden. Zudem sollen stärkere Kontrollen in den Aufnahmezentren durchgeführt werden. Dem Innenminister Jan Jambon (Nieuw-Vlaamse Alliantie) zufolge sollen künftig alle Flüchtlinge in Belgien spezielle Ausweise tragen, um jederzeit identifiziert werden zu können.

In den sozialen Medien wird das Thema zurzeit ebenfalls viel diskutiert. Auf den Nachrichtenseiten häufen sich unter Artikeln zur Migration negative wie positive Kommentare. Die Beteiligung an der öffentlichen Diskussion ist nicht nur in Politik und Medien, sondern auch in der Gesellschaft groß. Da der belgische Staat bezüglich seiner finanziellen Unterstützung für Flüchtlinge im Vergleich zu Deutschland eher zurückhaltend ist – der wöchentlich zur Verfügung gestellte Betrag für in Flüchtlingszentren lebende Erwachsene beträgt gerade einmal sieben Euro – muss die großherzige private Initiative vieler Bürger hervorgehoben werden. Radikale Meinungen zur Flüchtlingsthematik halten sich im Internet – zumindest auf den Portalen der großen Zeitungen des Landes, wie La Libre oder Le Soir – in Grenzen. Jedoch findet man neuerdings viele Kommentare, die eine stärkere Überwachung von (radikalen) Moscheen fordern. Ebenso solle eine bessere Überprüfung derer stattfinden, die ins Land einreisen. Auf der Facebook-Seite des belgischen Pegida-Ablegers mit mittlerweile über 1.700 Abonnenten, herrschte lange Zeit ein gemäßigter Diskussionston. Die Seite hat sich am 10. November jedoch in eine geschlossene, nicht öffentlich einsehbare Facebook-Gruppe umgewandelt.

Neben Belgien werden auch die beiden anderen Beneluxstaaten nicht von der Flüchtlingskrise verschont. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte jüngst, die Flüchtlingsproblematik könne eine der größten Herausforderungen für die luxemburgische Ratspräsidentschaft werden. Sie endet mit dem Jahr 2015. Er plädierte für eine rasche Erstellung einer einheitlichen europäischen Liste mit sicheren Herkunftsländern. Bislang gebe es lediglich nationale Listen darüber, welche Herkunftsländer als sicher gelten. Weiter betonte Bettel, dass Asylanträge schneller bearbeitet werden müssten und Nicht-Asylberechtigte zügig wieder abgeschoben werden sollen. Luxemburg nahm Anfang November im Rahmen der Umverteilung als erstes Land 30 Flüchtlinge auf, die von der Insel Lesbos nach Luxemburg-Stadt geflogen wurden. Das Unterfangen erhielt zwar viel Medienaufmerksamkeit – stellt jedoch angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar.

Das Großherzogtum wird sich, ebenso wie Belgien und die Niederlande, dafür einsetzen, dass Asylbewerber vermehrt in Privatunterkünften untergebracht und somit besser in die Gesellschaft integriert werden. Einer Meinungsumfrage im Oktober 2015 zufolge unterstützen 68 Prozent der Luxemburger die Position der Politik. Allerdings bezweifeln viele, dass die EU die Migrationskrise als Ganzes in den Griff bekommen kann. Ein Großteil der Befragten gibt an, dass es wichtig ist, für die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge zu sorgen. Zeitgleich sollen Integrations- und Sprachkurse angeboten werden, die es den Flüchtlingen ermöglichen, mit der Bevölkerung zu kommunizieren und schnell unabhängig zu werden. Weiterhin halten es viele für unerlässlich, den Flüchtlingen die Werte, die Kultur und Gewohnheiten des Landes zu vermitteln.

Im Nachbarland Niederlande gilt die Asylpolitik als eine der strengsten in Europa. Menschenrechtler kritisieren, dass es kaum rechtliche Möglichkeiten für eine Duldung von Flüchtlingen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, gibt. Die Betroffenen müssen das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Die Frist kann auf zwölf Wochen verlängert werden, danach gilt man als „Illegaler‟. Mit dieser Asylpolitik versucht die niederländische Regierung Migranten abzuschrecken. Dennoch waren es bis November 2015 bereits über 45.000 Personen, die als Asylbewerber ins Land kamen – im Vergleich zu rund 25.000 Personen im gesamten vergangenen Jahr. Wie in den Nachbarstaaten kommt der Großteil (38 Prozent) aus Syrien. Derzeit verzeichnet die niederländische Einwanderungsbehörde etwa 4.000 bis 5.000 Anträge pro Monat. König Willem Alexander glaubt, dass die ansteigende Flüchtlingswelle für zunehmende Spannungen innerhalb der EU sorge. In einer Rede im September sprach er sich für die Limitierung der Flüchtlingszahlen aus sowie für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Neben den hohen Flüchtlingszahlen spielt die gestiegene Terrorgefahr innenpolitisch eine große Rolle: Um Terrorangriffe besser vermeiden zu können, soll mehr Geld für die Präventionspolitik bereitgestellt werden.

Umgang der Behörden mit den steigenden Flüchtlingszahlen

In Belgien fordert die Organisation „Flüchtlingswerk Flandern‟ von der Regierung neue Initiativen, um der steigenden Flüchtlingszahlen Herr zu werden und die Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Des Weiteren sollen, geht es nach der Organisation, Bedingungen geschaffen werden, die eine Beherbergung von Flüchtlingen in Privathaushalten fördern. Laut „Flüchtlingswerk Flandern‟ steigt die Zahl derer, die sich bei der Organisation melden und eine Unterkunft anbieten. Gleichzeitig sollen die Flüchtlinge proportional in den Gemeinden verteilt werden. Sollten sich Gemeinden weigern, Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen, ist ein obligatorischer Verteilungsplan die Folge, so der Innenminister. Noch kann man davon sprechen, dass die Lage, wenn auch angespannt, doch unter Kontrolle ist. Stiegen die Flüchtlingszahlen noch bis Ende September von Woche zu Woche, so ist im Oktober, wohl auch aufgrund der kälteren Temperaturen und somit erschwerten Fluchtbedingungen, seit langer Zeit ein Abstieg der Zahlen zu vermerken.

Die niederländische Regierung rief eine Arbeitsgruppe zur Flüchtlingskrise ins Leben. Premierminister Mark Rutte will sich nicht auf eine numerische Flüchtlingshöchstgrenze festlegen und verlangt insbesondere von den mitteleuropäischen Ländern mehr Engagement hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern. Gleichzeitig begrüßt er die Vereinbarung der EU-Mitgliedsländer, mehr Geld für die Flüchtlingslager nahe der syrischen Grenze bereitzustellen. Weiterhin hält er die Sicherung der EU-Außengrenzen für unabdingbar. Die auf dem EU-Sondergipfel am 25. Oktober beschlossenen „Hotspots‟ für Flüchtlinge sollen schnellstmöglich eingerichtet werden.

Wie bereits die Niederländer hat auch die Regierung in Luxemburg eine Arbeitsgruppe gegründet, um die Flüchtlingsproblematik besser handhaben zu können. Laut Premier Bettel ist Luxemburg bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wichtig sei ihm, keine Flüchtlings-Ghettos zu errichten, sondern die Menschen zu integrieren, beispielsweise durch die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wie wird der Umgang mit Migration / Integration in Deutschland bewertet?

Die Berichterstattung über die Migrationsproblematik in Deutschland ist in Belgien ausführlich. Während die belgischen Medien zu Beginn der Krise intensiv über die große Hilfsbereitschaft der Deutschen berichteten, stand schnell darauf die Belastungskapazität der deutschen Flüchtlingsaufnahme sowie die innerpolitische Auseinandersetzung um das Thema im Vordergrund. Die Berichterstattung über die Willkommenskultur in Deutschland ist einer Fokussierung auf die Debatte um die Probleme hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung und der in vielen Unterkünften aufflammenden Gewalt sowie der ins Land getragenen sozioreligiösen Konflikte verschiedener Migrantengruppen gewichen. Ein ebenfalls sehr präsentes Thema war die Suche nach Schleusern entlang der gemeinsamen deutsch-belgischen Grenze. Von Januar bis Juli dieses Jahres konnten bereits 47 Täter an dieser Grenze gefasst werden. Zehn weitere wurden an der niederländischen Grenze gestellt.

Die Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland war in den Niederlanden und in Luxemburg wochenlang ein die Medien beherrschendes Thema, wobei daneben auch die in den Flüchtlingsheimen selbst aufkommenden Gewaltproblematiken thematisiert wurden.

Gibt es in den Beneluxländern eine „Willkommenskultur‟?

In Luxemburg wurde die private Initiative Refugees Welcome to Luxemburg Mitte August ins Leben gerufen. Die Facebook-Seite hat mittlerweile fast 9.000 Unterstützer. Auf der Internetseite werden Ideen und Vorschläge zum Umgang mit Flüchtlingen und zur Integration gesammelt. Des Weiteren wird konkrete Hilfe organisiert, sodass man den Flüchtlingen den Start im Großherzogtum via sozialer Medien erleichtert. Eine vergleichbare Initiative findet sich mit noch wesentlich höherem Zuspruch in Belgien, wo die entsprechende Facebook-Seite einen Zuspruch von rund 29.000 Unterstützern zählt. Die zivile Bürgerplattform musste jüngst Sachspenden ablehnen, da der Ansturm von freiwilligen Helfern so groß war. Ende September versammelte eine Demonstration für Flüchtlinge in der belgischen Hauptstadt rund 20.000 Teilnehmer.

Serbien

Norbert Beckmann-Dierkes* / Aleksandra Popović** / Evelyn Haefs*** (Fertigstellung: 07.12.2015)

* Leiter des Auslandsbüros Serbien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

** Projektkoordinatorin im Auslandsbüro Serbien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

*** Praktikantin im Auslandsbüro Serbien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Das Flüchtlingsthema fand in Serbien von Beginn an große Aufmerksamkeit in allen Medien. Sowohl in den Printmedien als auch in den Fernseh- und Radiosendungen ist das Thema präsent, besonders in den sozialen Medien fällt das große Maß an Solidarität mit den flüchtenden Menschen auf und Beispiele konkreter Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zeigen eine große Empathie. So haben sich vom 7. bis 16. Dezember 2015 einheimische Künstler versammelt, um die Heartfact Foundation (eine Belgrader Organisation, die im Jahr 2009 gegründet wurde und die durch den kreativen sowie künstlerischen Austausch Personen vernetzt, die für Menschenrechte, Freiheit sowie gesellschaftliche Verantwortung eintreten) bei der Ausrichtung eines „WakEUp!-Festival‟ zu unterstützen. Bei dem Event wurde die Flüchtlingsfrage aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet, um Solidarität und Humanität zu fördern. Den serbischen Behörden wird im Umgang mit der Situation eine gute Arbeit attestiert und die sonst übliche Kritik am behördlichen Handeln findet nicht statt.

Die politische Dimension der Flüchtlingswelle wird dabei nicht nur als aktuelle Situation im Land betrachtet, sondern auch unter innen- und außenpolitischen Gesichtspunkten diskutiert. Neben dem häufig geäußerten Wunsch nach konkreteren finanziellen und materiellen Hilfen durch die EU setzt sich Serbien zur Zeit

stark für eine aktivere Rolle und Zusammenarbeit der Region als Ganzes sowie der einzelnen Nationen ein, die gemeinsam ein funktionierendes System aufbauen sollen.

Das kontinuierliche politische Engagement der Europäischen Union, von den bilateralen Gesprächen und Besuchen bis hin zu den kürzlich erfolgten Gipfeltreffen, hat die bisher einzige große Hilfsmaßnahme Russlands im Sommer, die eine enorme Medienpräsenz hatte, in Vergessenheit geraten lassen.

Deutschland mit Bundeskanzlerin Merkel wird weiterhin in den Medien als einziger zuverlässiger Partner genannt und als wichtigstes Zielland vieler Flüchtlinge dargestellt. Die Geldleistungen für Asylsuchende in Deutschland finden punktuell in den Medien Erwähnung. Häufiger hingegen wird berichtet, dass Serbien ein sicheres Herkunftsland ist.

An der serbisch-ungarischen Grenze: Die meisten Flüchtlinge haben die EU als Ziel, Serbien ist in diesem Sinne „nur‟ ein Transitland. | Quelle: © Marko Djurica, Reuters.

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Für eine befestigte Grenze gegen einen unkontrollierten Migrantenstrom steht Nenad Popovic, Vorsitzender der Serbischen Volkspartei (Srpska naprednapartija). Popovic, der seit dem Jahr 2000 ordentlicher Professor an der Staatlichen Universität Lomonossov in Moskau für internationale Wirtschaft ist, behauptet, alle Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge. Boško Obradović, Präsident der Partei Dveri, die nicht im Parlament vertreten ist, aber in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, vertritt die Ansicht, dass die Flüchtlingskrise ein Problem für Serbien darstellt und die EU hieran die Schuld trage. Serbien unterschätze den Flüchtlingsstrom als ein soziales, wirtschaftliches und gesundheitliches Risiko. Vor diesem Hintergrund befürwortet B. Obradović den Bau eines Grenzzaunes an der mazedonischen-serbisch Grenze ähnlich dem an der ungarischen-serbisch Grenze.

Abgesehen von diesen Ausnahmen sieht die politische Führung des Landes die Flüchtlingskrise als Chance und hält an der grundsätzlichen Offenheit des Landes fest. Premierminister Aleksandar Vučić betont, dass Serbien alles tun werde, um die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht sollen leer stehende Kasernen zu Aufnahmezentren umgerüstet werden. In der Flüchtlingsfrage geht Vučić von der weiteren Unterstützung der EU aus und setzt insbesondere in Bundeskanzlerin Angela Merkel großes Vertrauen. Nachdem einige Staaten der EU nur noch Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Afghanistan, Irak und Syrien aufnehmen, haben sich die Staaten entlang der so genannten Balkanroute, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien, dieser Politik angeschlossen. Der serbische Innenminister Nebojša Stefanović betont, Serbien könne in dieser Hinsicht nicht die gesamte Last der Krise tragen, weswegen auch Serbien nun in erster Linie Kriegsflüchtlingen Zutritt gewährt.

Die serbische Ministerin für europäische Integration Jadranka Joksimović stellt fest, dass die Migrationspolitik Serbiens der EU zeige, dass Serbien ein verlässlicher Partner sei, der europäische Standards umsetze. Ein Zaun an der ungarischen Grenze würde das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Im Gespräch mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó betonte sie, dass nur mit guten und offenen bilateralen Beziehungen diese Fragen und eventuelle Probleme überwunden werden könnten. Außenminister Ivica Dačić stellt klar, dass Serbien keine Entscheidung wie Ungarn fällen werde, eine Mauer an der Grenze zu Mazedonien zu bauen, um die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern.

Brankica Janković, Gleichstellungsbeauftragte der serbischen Regierung, bezieht sich auf das Verhalten der serbischen Bevölkerung und lobt das tolerante und solidarische Verhalten den Flüchtlingen gegenüber. Sie sieht die Gründe für dieses Verständnis in der Vergangenheit Serbiens und den Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung.

Die Aufnahme und Reiseroute von Flüchtlingen in Serbien

Die Bevölkerung steht den Flüchtlingen positiv gegenüber und verhält sich ihnen gegenüber tolerant. Beispielsweise bieten Friseure ihre Dienste und Imbisse ihre Gerichte kostenlos oder zu ermäßigtem Preis an. Auch haben Imbisse ihr Angebot dem muslimischen Glaubensregeln angepasst und bieten vermehrt Lammprodukte an. Viele Leistungen und Angebote werden nun in arabischer Sprache ausgeschildert. Aufgrund der eigenen Vergangenheit geht die serbische Bevölkerung solidarisch mit den Flüchtlingen um.

In Serbien findet sich eine große Hilfsbereitschaft sowohl unter Einzelpersonen als auch in der Wirtschaft und auf staatlicher Seite. Ärzte leisten zusätzliche Einsätze, die Post hat am Hauptbahnhof in Belgrad ihre Öffnungszeiten an den Geldschaltern verlängert, viele Menschen und Firmen spenden Nahrungsmittel, Kleidung, Schuhe, Hygieneartikel usw.

Für den Umgang mit Flüchtlingen sind das serbische Innenministerium, das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Fragen sowie das Kommissariat für Flüchtlinge die zuständigen Behörden. Zudem ist in Belgrad ein Informationszentrum für Asylbewerber eingerichtet worden. Angesichts der großen Herausforderung an die staatlichen Stellen werden vereinzelt Reibungsverluste bei der Koordination festgestellt, insgesamt ist die Arbeit der Behörden aber wirksam. Die serbischen Behörden haben bisher einen den Umständen entsprechenden geregelten Ablauf organisiert. Weitere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist allerdings erwünscht. Der serbische Innenminister betont, dass die Kosten für Serbien sehr hoch seien und konkrete Hilfe für vorübergehende Unterbringung, Nahrung und medizinische Versorgung gebraucht werde.

Die Immigration verläuft größtenteils geordnet. Hilfsmaßnahmen von kirchlichen Hilfswerken, dem Roten Kreuz, den Vereinten Nationen, der EU und den USA sowie private Initiativen zeigen Wirkung. Nichtregierungsorganisationen haben Dolmetscher organisiert, die die Flüchtlinge unterstützen. Beispielhaft sind hier Atina, eine Belgrader Nichtregierungsorganisation, die die Flüchtlingsmaßnahmen der Kommunen mit denen der staatlichen Einrichtungen verbindet, um Flüchtlingen zielgerichteter helfen zu können. Darüber hinaus entwickelte Atina noch ein zusätzliches Unterstützungsprojekt, in dessen Rahmen der Verkaufserlös von selbst produzierten Bagels in die Integration von Flüchtlingen und anderen schutzbedürftigen Personen fließt. Eine weitere bedeutende Hilfe leistet das Belgrader Zentrum für Menschenrechte, das mit seiner rechtswissenschaftlichen Expertise notwendige Gesetzesänderungen erarbeitet und vorschlägt. Einem erfolgreichen Zusammenwirken von staatlichen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen ist hier großer Wert beizumessen.

Die meisten Flüchtlinge haben die EU als Ziel, Serbien ist in diesem Sinn ein Transitland für maximal 72 Stunden. Unter diesen Bedingungen verläuft die Ein- und Ausreise folgendermaßen: Die Flüchtlinge kommen im Aufnahmezentrum in Preševo im Süden Serbiens an und werden dort registriert. Die wenigsten beantragen Asyl in Serbien. In Preševo werden die Flüchtlinge mit Nahrung, Ausruhmöglichkeiten und Informationen zu ihrer Weiterreise versorgt. Die Route verläuft nicht mehr durch Belgrad, die Flüchtlinge werden mit Bussen und Zügen mehrmals am Tag nach Šid an der serbisch-kroatischen Grenze gebracht, von wo aus sie durch Kroatien und Slowenien weiterreisen. Die Zahl der Flüchtlinge, die über Bulgarien kommen, fällt in der öffentlichen Berichterstattung nicht besonders auf. Allen Beteiligten in Serbien ist klar, dass nur durch die gemeinsame internationale Zusammenarbeit eine Lösung der Flüchtlingskrise herbeigeführt werden kann.

Kroatien und Slowenien

Dr. Michael Lange* (Fertigstellung: 27.11.2015)

* Leiter des Auslandsbüros Kroatien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Anfang November davor gewarnt hatte, dass eine Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge einen bewaffneten Konflikt in den Anrainerstaaten der Balkanroute auslösen könnte, intensivierten sich die Bemühungen der dortigen Regierungen, einer solchen Gefahr noch entschiedener entgegenzutreten, auch wenn sowohl der Ministerpräsident von Kroatien als auch jener von Serbien diese Hypothese als zu pessimistisch verwarfen.[12] Allerdings begannen sich zumindest die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums, darunter vor allem Slowenien, auf eine mögliche Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen durch die deutsche bzw. österreichische Regierung vorzubereiten, indem sie erste Maßnahmen zur Grenzsicherung einleiteten.[13]

Aktuelle Lage

Nachdem Kroatien angesichts des nicht abreißenden Stroms von Migranten an der Grenzstation Tovarnik mit immer mehr Problemen zu kämpfen hatte, einigten sich die kroatische und serbische Regierung darauf, die Migranten von da ab per Bahn direkt von der serbischen Grenzstation Sid in das zu dem Zeitpunkt neu eröffnete kroatische Aufnahmelager nach Slavonski Brod zu transportieren.[14] In diesem für die Aufnahme von bis zu 5.000 Migranten ausgelegten großzügigen Lager sollten diese registriert und anschließend nach Slowenien weitertransportiert werden. Nachdem die Europäische Kommission dann Anfang November auf Antrag Kroatiens 16,4 Millionen Euro Emergency Funds zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellt hatte,[15] entspannte sich die Situation etwas, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt bereits 330.000 Migranten kroatisches Territorium betreten hatten.[16] Während des folgenden Leaders Meeting in Brüssel verpflichtete sich die kroatische Regierung für 2.000 der insgesamt 12.000 auf die betroffenen EU-Mitgliedstaaten (Österreich, Ungarn, Slowenien und Kroatien) zu verteilende Flüchtlinge, eine (vorübergehende) Unterbringung bereitzustellen. Trotz oder gerade wegen dieser Maßnahmen zur schnelleren „Durchleitung‟ von aus Serbien kommenden Migranten durch das kroatischen Territorium sah sich das slowenische Parlament schließlich in einer Nachtsitzung gezwungen, an seiner Grenze zu Kroatien „technische Maßnahmen‟ zu ergreifen, die den wachsenden illegalen Grenzübertritt von Kroatien begrenzen bzw. zu den offiziellen Grenzstationen dirigieren sollte. Kroatien reagierte auf diese Maßnahme gereizt und unterstellte Slowenen, es wolle die Aufnahme von Migranten aus Kroatien auf diese Weise einschränken. Auch wenn diese Maßnahme erst am Tag nach den Wahlen in Kroatien ins Werk gesetzt wurde und Slowenien beteuerte, es werde die aus Kroatien kommenden Züge mit Flüchtlingen auch weiterhin abfertigen, entstand ein Streit darüber, ob die von Slowenien errichteten Zäune aus Stacheldraht an den Grenzstationen Harmica und Gibina nun auf der kroatischen oder der slowenischen Seite der Grenze installiert worden waren.[17] Kroatien forderte sofort die unmittelbare Beseitigung dieser Grenzzäune. Kroatien übergab der slowenischen Regierung dann eine offizielle Protestnote und jeweils 50 Grenzpolizisten aus beiden Ländern standen sich an diesem Grenzabschnitt eine Zeit lang unversöhnlich gegenüber, bis sich die beiden Ministerpräsidenten während des Flüchtlingsgipfel in La Valetta auf ein gemeinsames Vorgehen einigten. Auf dem Treffen der EU-Innenminister empörte sich dann die kroatische Regierung jedoch wieder über die dort gefällte Entscheidung, dass nach Griechenland und Ungarn, welche die Migranten nicht human behandelten, keine Migranten zurückgeführt werden sollten. Es könne doch wohl nicht sein, so die kroatische Seite, dass Kroatien wegen seiner humanen Behandlung der Migranten nun zugunsten dieser Länder durch einen denkbaren Rückstau von Migranten belastet werde.

Tovarnik, Kroatien: Mittlerweile hat sich die Situation im Land etwas entspannt. | Quelle: © Stoyan Nenov, Reuters.

Wahlkampfthema Flüchtlinge

Bedenkt man, dass der vorläufige Höhepunkt der Flüchtlingskrise in die „heiße Phase‟ des Wahlkampfes in Kroatien fiel, kann es nicht verwundern, dass die kroatische Regierung höchst sensibel auf alle Maßnahmen (der Nachbarstaaten) reagierte, welche in der Lage waren, die Situation auf dem Staatsgebiet Kroatiens mittel- oder unmittelbar zu beeinträchtigen. Man war sich dabei des Umstandes sehr wohl bewusst, dass die kroatische Bevölkerung bzw. der kroatische Wähler seine Wahlentscheidung auch danach fällen würde, ob die sozialdemokratische Regierung sich der Krise gewachsen zeigen würde. Zu berücksichtigen war dabei, dass es in der Frage der Bewältigung der Flüchtlingskrise Unterschiede zwischen den konkurrierenden beiden großen kroatischen Volksparteien gab. Die konservative Hrvatska demokratska zajednica (HDZ) zeigte sich – wie die ungarische Regierung – bereit, auch entschiedenere Maßnahmen zur Grenzsicherung einzusetzen, während die Socijaldemokratska partija Hrvatske (SDP) – wie die deutsche Regierung – schon die Errichtung von Grenzzäunen vehement ablehnte.[18] Die zum Teil recht harschen Reaktionen des kroatischen Ministerpräsidenten Milanovic (SDP) in Richtung seiner Kollegen Orban und Cerar sowie dessen Kritik wegen der vermeintlich mangelnden Kooperation mit seinem Land dürfte dem kroatischen Ministerpräsidenten im Wahlkampf sogar genutzt haben, denn in Kroatien gibt es nicht nur antiserbische, sondern auch antislowenische Ressentiments, die aus dem Verhalten Sloweniens während des EU-Beitrittsprozesses, aus dem seit Jahrzehnten ungelösten maritimen Grenzstreit und zuletzt aus dem Pirangate-Skandal herrühren und im jüngsten Streit um die Behandlung der Migrantenströme einen neuerlichen Höhepunkt erreicht hatten. Die Haltung der HDZ zugunsten eines schärferen Vorgehens gegen die illegalen Grenzübertritte hat ihr möglicherweise nicht die erhofften Stimmengewinne gebracht. Während es der SDP-Regierung gelang, den Flüchtlingsstrom – vom Wähler weitgehend unbemerkt – durch das Land zu lenken, stieß das humane Vorgehen der Regierung zumindest in den Teilen der Bevölkerung, die Flucht und Vertreibung im Balkankrieg (1991 bis 1995) selbst erlitten hatten, offensichtlich eher auf Wohlwollen. Beides zusammengenommen, der „patriotische‟ Streit des SDP-Spitzenkandidaten mit den Vertretern der Nachbarstaaten wie auch das humane, auf das eigene frühere Schicksal verweisende Verhalten gegenüber den Flüchtlingen, mag letztlich auch zu dem kaum für möglich gehaltenen, guten Wahlergebnis des SDP-Wahlbündnisses beigetragen haben.

Migration und Terrorgefahr

Angesichts der schon bald nach den Terroranschlägen von Paris vorliegenden Erkenntnisse, dass zumindest einer der beiden Attentäter bereits am 8. Oktober im kroatischen Aufnahmelager Opatovac registriert worden war, gab den Diskussionen um die Risiken der kroatischen Flüchtlingspolitik wieder neuen Auftrieb. Es war klar, dass eine solche Nachricht nicht nur die Bürger Kroatiens und Sloweniens, sondern alle (vorübergehenden) Aufenthaltsländer von Migranten beunruhigen musste.[19]

Obwohl sowohl die kroatische Staatspräsidentin als auch die zuständigen Minister der Bevölkerung umgehend versicherten, dass die Sicherheitslage im Land, da es kein Zielland des Terrorismus sei, als unverändert angesehen werde, wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht.[20] Auch Slowenien zeigte sich beunruhigt und sah sich in seiner restriktiveren Haltung in Grenzfragen bestätigt, betonte jedoch noch einmal explizit den temporären Charakter ihrer Maßnahmen zur Grenzsicherung und widersprach Meldungen, man wolle die Grenzen vollends schließen.[21]

Gefahr von Grenzschließungen

Allerdings wuchsen nun in beiden Ländern Befürchtungen, dass das Schengen-Regime komplett zusammenbrechen und Deutschland beginnen könnte, die Anzahl der Flüchtlinge, welche ins Land gelassen würden, zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund betonte der kroatische Innenminister Ostojic dann, dass Kroatien keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen könne, wenn Deutschland seine Grenze schließen würde.[22] Entsprechendes war auch von den anderen Nachbarländern zu hören, die sich natürlich alle bemüht zeigten, nicht von einer solchen Entscheidung überfahren zu werden und von einer inakzeptabel, großen Anzahl von Migranten auf eigenem Hoheitsgebiet überrascht zu werden. Allen war klar, dass, wenn es zu einer solchen Entscheidung in Deutschland käme, sofort alle anderen Anrainerstaaten der Balkanroute ihre Grenzen schließen und keine Rückführungen von Migranten mehr zulassen würden.

Dass dies nicht aus der Luft gegriffen war, bestätigte sich bereits einen Tag später. Kroatien weigerte sich, 162 Migranten, welche die slowenische Regierung nicht mehr bereit war aufzunehmen, wieder zurück auf kroatisches Territorium zu lassen. Hintergrund für diesen „Zwischenfall‟ war die vorherige Entscheidung der slowenischen Regierung, nur noch Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen und allen anderen Migranten die Ein- und Weiterreise zu verweigern. Angesichts der Bewältigung eines Migrantenstroms von inzwischen insgesamt 420.000 Personen sah sich auch Kroatien nicht mehr in der Lage, weitere Risiken einzugehen, zumal sich der Flüchtlingsstrom nicht verringerte und ein Einlenken in dieser Frage auch nicht mehr schädlich für den Wahlausgang in Kroatien sein würde.[23] Von der Weltpresse wenig beachtet ereignete sich dann ein Zwischenfall in Sarajewo, wo ein Attentäter zwei bosnische Soldaten ermordete und sich anschließend das Leben nahm. Er soll Anhänger radikaler Islamisten gewesen sein, die in Bosnien und der Region schon seit Monaten für wachsende Unruhe bei den Sicherheitsbehörden sorgen.[24] Angesichts der Schritte der sich weiterhin kommissarisch im Amt befindlichen kroatischen SDP-Regierung verwunderte es nicht, dass der bisherige kroatische Oppositionsführer Karamarko darauf verwies, dass er schon von Beginn an ein Befürworter einer restriktiveren Haltung in der Grenzfrage gewesen sei und dass man, um das „Abtauchen von Terroristen in Flüchtlingsströmen‟ zu unterbinden, eben alle Migranten sorgfältig registrieren bzw. kontrollieren müsse. Bei einem außerordentlichen Treffen der Innen- und Justizminister am 20. November in Brüssel wurde deshalb die Einführung einer Passenger Name Record Directive (PNR) beschlossen, deren legislative Umsetzung die Terrorgefahr reduzieren soll, gleichzeitig aber die Polizeibehörden der betroffenen Länder vor größere administrative Aufgaben stellte. Zwar richtet sich die Stoßrichtung dieses neuen Gesetzes vornehmlich auf die Staaten mit einer Schengen-Außengrenze, doch da auch Kroatien die Mitgliedschaft im Schengen-Raum anstrebt, sieht es sich ebenso betroffen.[25] Kroatische Europaabgeordnete bemängelten die seitens der kroatischen SDP-Regierung gezeigte Haltung bzw. geäußerte Kritik an der Politik Ungarns und später auch Sloweniens, die vor allem darauf gerichtet war, die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen eines Mitgliedstaats des Schengen-Abkommens zu erfüllen.

Annäherung der Staatspräsidenten

Eine weitere Wendung nahm die Entwicklung bei einem gemeinsamen Treffen der kroatischen und slowenischen Vertreter vor der von den Präsidenten der beiden Länder initiierten Brdo-Brijuni-Tagung, die am 22. November in Zagreb begann und sich unter anderem auch mit der Flüchtlingskrise beschäftigte. Während des Vorbereitungstreffens der beiden Präsidenten Pahor und Grabar-Kitarovic einigte man sich darauf, dass es sich bei der Flüchtlingskrise nicht um ein bilaterales, sondern um ein europäisches Problem handele und der Flüchtlingsstrom nur durch ein gemeinsames Abkommen aller beteiligten Staaten kontrolliert bzw. reduziert werden könne. Beide wünschten sich nicht zuletzt angesichts der wachsenden Terrorgefahren vor allem striktere Kontrollen an der türkisch-griechischen Grenze, wobei Kriegsflüchtlinge klarer von Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden sollten. Mit Blick auf die Konflikte an der slowenisch-kroatischen Grenze gab die kroatische Staatspräsidentin ihrer Hoffnung Ausdruck, der dort hoffentlich nur temporär installierte Stacheldrahtzaum möge niemanden ernsthaft verletzten. Während der slowenische Staatspräsident Pahor darauf entgegnete, dass Slowenien seine Verpflichtungen aus dem Schengen-Vertrag ernst nehme und die Grenze nur effektiv kontrollieren könne, wenn miteinander Einvernehmen über die Anzahl der Flüchtlinge und den Modus des Grenzübertritts erzielt werden würde.[26] Dass damit nicht alle Animositäten zwischen den beiden Ländern ausgeräumt werden konnten, zeigten die Anschuldigen seitens der kroatischen Regierung, das Nachbarland habe wichtige Artikel des Vertrages über das Schiedsverfahren zur Lösung der Piran-Grenzstreitigkeiten beider Länder verletzt. Wie es zwischen Slowenien und Kroatien in der Flüchtlingsfrage weitergeht, bleibt abzuwarten. Das Vertrauen zwischen beiden Ländern ist ernsthaft beschädigt und die Nervosität nimmt, angesichts nicht endender Migrationsströme, von Tag zu Tag zu.

Ungarn

Frank Spengler* / Bence Bauer** (Fertigstellung: 25.11.2015)

* Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung.

** Projektkoordinator im Auslandsbüro Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Dramatik der Flucht über das Mittelmeer prägte lange die internationale Medienberichterstattung und damit auch die politische Diskussion in Europa. Obwohl die ungarischen Politiker schon sehr früh die „Alarmglocken‟ in Brüssel geschlagen und vor einer Flüchtlingswelle über die Südgrenzen des Landes gewarnt hatten, reagierte die Europäische Union auf die Probleme durch die Flüchtlinge auf der Balkanroute erst sehr spät. Als sich im Jahr 2015 die Situation dramatisch zuspitzte, entschloss sich die ungarische Regierung, einseitig zu handeln, um den Massenandrang illegaler Einwanderer aufzuhalten. Der „Balkankorridor‟ wird vor allem von Syrern, Afghanen, Irakern, aber auch von Afrikanern genutzt. Nach Angaben der ungarischen Polizei übertraten vom Januar bis zum 21. November 2015 landesweit 391.115 Personen illegal die Grenze, etwa zehnmal so viel wie im Vorjahr. Die Flüchtlinge kamen zunächst über Serbien und nach dem Bau der Grenzbefestigungsanlagen über Kroatien, im Spätsommer 2015 kamen fast täglich bis zu 10.000 Personen. In diesem Jahr wurden in Ungarn bis Mitte Oktober rund 176.000 Asylanträge gestellt. In mehr als 80.000 Fällen wurde das Verfahren eingestellt, da die Antragsteller nicht mehr auffindbar waren. 2.140 Anträge wurden abgelehnt, insgesamt 344 Anträgen wurde entsprochen. Nur anerkannte Asylbewerber können sich im Schengen-Raum frei bewegen und die ungarischen Sicherheitsorgane verhinderten im Rahmen ihrer Möglichkeiten bis Anfang September konsequent die Weiterreise von Migranten ohne legale Reisedokumente. Dafür wurde das Land von vielen politischen Entscheidern gelobt, aber es gab nur wenig praktische Unterstützung für dieses vertraglich verpflichtende Vorgehen. Bei den Migranten hingegen stieß diese Blockade kurz vor dem Ziel ihres langen Fluchtweges auf völliges Unverständnis und eine sehr geringe Kooperationsbereitschaft.

Ungarische Grenze: Ungarns Regierung hat im Laufe des Sommers die Südgrenze des Landes mit einem Zaun gesichert. | Quelle: © Dado Ruvic, Reuters.

Flüchtlingsfrage in Ungarn: Öffentlichkeit und Politik

In Ungarn dominierte das Thema Migration mehrere Monate lang die Berichterstattung in den Medien. Die Problematik wird aber in erster Linie unter dem Gesichtspunkt „illegale Einwanderung‟ wahrgenommen. Der Aspekt der Integration von Flüchtlingen spielte in der öffentlichen Wahrnehmung dabei keine große Rolle, da Ungarn in erster Linie ein Transit- und kein Zielland für die Migranten war. Die konsequente Haltung der Regierung in der Migrationsfrage wird einerseits von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung mitgetragen, andererseits gibt es in der ungarischen Gesellschaft gleichwohl Anzeichen für eine gewisse Hilfsbereitschaft. Die Haltung der Oppositionsparteien ist ambivalent. Die rechtsextreme Jobbik fordert ein noch härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine konsequentere Abschottung des Landes. Die Kritik der Sozialisten richtete sich in der Vergangenheit weniger gegen die Regierungsmaßnahmen als solche, sondern eher gegen deren Umsetzungen. Die grüne Lehet más a Politika (LMP) fordert vor allem ein stärkeres gemeinsames europäisches Vorgehen.

Bereits im Frühjahr 2015 bereitete die ungarische Regierung die Bevölkerung auf ein konsequenteres Vorgehen gegen die illegale Einwanderung vor. Im April initiierte sie eine „Nationale Konsultation‟ zum Thema Migration und Terrorismus. An die erwachsene Bevölkerung wurden acht Million Fragebögen versandt, von denen bis zum Juli rund eine Millionen zurückgeschickt wurden. Am Ergebnis der Aktion sollte sich die zukünftige ungarische Politik orientieren. Die meisten Befragten kreuzten unter anderem an, dass die Einwanderer ungarische Arbeitsplätze gefährden würden und sich selbst versorgen sollten. Die Mehrheit hält auch die Brüsseler Politik für gescheitert und fordert in diesem Kontext strengere Gesetze in Ungarn. Die internationale Presse bezeichnete die Fragen als suggestiv und kritisierte die Umfrage massiv.

Dieses Stimmungsbild in der Bevölkerung wird durch aktuelle Umfragen der Meinungsforschungsinstitute bestätigt. Nach einer Mitte November veröffentlichten Erhebung der Századvég-Stiftung unterstützen 75 Prozent der Ungarn den Ausbau der Grenzsicherungsanlagen im Süden des Landes. 65 Prozent lehnen eine Quote in Europa zur Verteilung der Flüchtlinge ab. Die Meinung der ungarischen Bevölkerung wird auch in anderen Staaten Mittelosteuropas weitgehend geteilt. Die Länder sehen ihre Zugehörigkeit zum Schengen-Raum als eine große und mit konkreten Wirkungen verbundene Errungenschaft des EU-Beitritts. Die offenen Schengen-Grenzen werden daher nicht in Frage gestellt. Anders verhält es sich mit den Schengen-Außengrenzen (z.B. mit Serbien). Es steht in der Region außer Frage, dass eine unzureichend gesicherte Schengen-Außengrenze auf lange Sicht die Bewegungsfreiheit in der EU belasten wird. Dies will man unbedingt vermeiden.

Begleitet wurde die Konsultation der Regierung im Frühsommer 2015 von einer sehr umstrittenen großflächigen Plakataktion („Du darfst den Ungarn die Arbeitsplätze nicht wegnehmen‟ oder „Du musst unsere Kultur respektieren‟). Die Warnungen richteten sich zwar an Schlepper und Flüchtlinge, sie waren aber in ungarischer Sprache verfasst und standen nicht nur an der Landesgrenze. Viele Plakate wurden von Gegnern der Aktion übermalt oder zerstört und später wurden „Gegenplakate‟ aufgestellt. Anfang November startete die Regierungspartei Fidesz zusätzlich eine Unterschriftenkampagne gegen eine mögliche EU-Quote unter dem Motto „Lasst uns das Land beschützen‟, die in den ersten drei Wochen bereits von 750.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Mitte November 2015 forderte die Ungarische Nationalversammlung die Regierung mehrheitlich auf, das im September mit qualifizierter Mehrheit der EU-Innenminister beschlossene Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge abzulehnen. Justizminister László Trócsányi kündigte an, dass Ungarn im Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen werde. Die Quote würde die Souveränität des Landes verletzen und entbehre einer rechtlichen Legitimation.

Die Frage der Migration nach und der Integration in Deutschland wird in den ungarischen Medien und in der Öffentlichkeit sehr intensiv thematisiert. Die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland in Verbindung mit den langen Rechtsverfahren bis zur möglichen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern werden bisweilen angesprochen und kritisiert. Die großzügigen deutschen Sozialleistungen liegen über den ungarischen Durchschnittslöhnen. Unterschwellig werden diese für die Migrationswelle mitverantwortlich gemacht. Die Willkommenskultur in Deutschland stößt in Ungarn auf Unverständnis. Eine vergleichbare Grundeinstellung den Migranten gegenüber ist in Ungarn nur in Ansätzen vorhanden. Auf einen Großteil der Bevölkerung wirken die enorm steigenden Flüchtlingszahlen eher als eine Bedrohung, was die „Nationale Konsultation‟ und die Meinungsumfragen bestätigen.

Sicherung der ungarischen Grenze im Süden

Bereits Mitte Juni ließ die ungarische Regierung verlautbaren, dass an der Grenze zu Serbien ein 175 Kilometer langer Zaun errichtet werden soll, um den illegalen Grenzübertritt einzudämmen. „Wir tun es auch für Deutschland‟, so der einflussreiche Fidesz-Politiker Gergely Gulyás am 30. August 2015 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zunächst wurde die Grenze nicht lückenlos geschlossen und bewacht. Nachdem aber die Flüchtlingszahlen an der nur noch über eine Bahnstrecke offenen ungarisch-serbischen Grenze Anfang September neue Höchststände von täglich fast 10.000 Menschen erreichten, wurde Mitte September auch dieses Schlupfloch geschlossen. Asylgesuche können seitdem nur noch an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den so genannten Transitzonen, gestellt werden. Nach gewalttätigen Szenen am 16. September 2015 nahe Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze verlagerte sich die Balkanroute aber innerhalb kürzester Zeit in Richtung Kroatien. Die kroatischen Sicherheitskräfte waren von dem Ansturm der Flüchtlinge überfordert und brachten die Menschen in Bussen und Zügen an die ungarisch-kroatische Grenze. Von dort wurden sie direkt an die österreichische Grenze weitergeleitet. Die ungarischen Behörden verzichteten dabei auf eine Registrierung der Flüchtlinge, da sie davon ausgingen, dass dies bereits in Griechenland oder Kroatien hätte vorgenommen werden müssen. Diese Situation änderte sich erst, als auch an der ungarisch-kroatischen Grenze die Befestigungsanlagen am 17. Oktober fertiggestellt wurden. Kamen bis einschließlich 16. Oktober täglich 4.000 bis 10.000 Flüchtlinge (der Höchststand war am 23. September mit 10.046 Personen), so betrug diese Anzahl am Stichtag den 17. Oktober nur noch 870 Personen und danach täglich nur noch wenige Dutzend.

Begleitet wurden diese Maßnahmen der Grenzsicherung von einer ab dem 15. September in Kraft getretenen Strafrechtsnovelle, die den illegalen Grenzübertritt sowie die Beschädigung des Grenzzauns als Straftat ahndet. Nach Polizeiangaben wurde bis zum 21. November gegenüber 962 Personen ein derartiges Strafverfahren eröffnet. Das Bemühen der ungarischen Regierung, den illegalen Grenzübertritt zu verhindern, wird von den Visegrád-Ländern solidarisch unterstützt. Polen, Tschechien und die Slowakei entsandten Polizeibeamte und lieferten entsprechende Gerätschaften. Ungarn hingegen unterstützt Slowenien mit Sicherheitskräften und Einrichtungsgegenständen für Flüchtlingsunterkünfte. Auch Mazedonien wurde von Ungarn materielle Unterstützung zugesagt. Die ungarische Regierung verweist nach den Anschlägen in Paris vom November zunehmend auf die Gefahr, dass durch die anhaltende Migration mit einem Anstieg von Terrorismus und Kriminalität in Europa zu rechnen sei. Die Führung Ungarns sieht sich durch die jüngsten Ereignisse in Frankreich und Belgien in ihrer Ablehnung von Einwanderung und der Warnung vor Parallelgesellschaften bestätigt.

Eine Frage der europäischen Identität

Mit dem Bau der Grenzbefestigungen geht es zwar in erster Linie um die Einhaltung der Rechtsordnung, die Anlagen haben aber auch eine nicht zu unterschätzende symbolische Wirkung. Sie sollen signalisieren, dass die Regierung willens und in der Lage ist, die ungarische Souveränität und Identität des Landes sowie die Sicherheit in Europa zu verteidigen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat in der Vergangenheit in vielen Reden und Erklärungen auf die belastenden Konsequenzen der zu erwartenden Flüchtlingswelle hingewiesen und so das Thema seit einiger Zeit in die Öffentlichkeit transportiert. Auf internationale Medienkritik stieß dabei schon im Januar 2015 eine Aussage am Rande des Trauermarsches für die Opfer der islamistischen Terroranschläge auf Redaktionsmitarbeiter der Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris. Dem ungarischen Fernsehen gegenüber erklärte er seinerzeit, dass „Wirtschaftsmigration eine schlechte Sache sei‟ und forderte, die Einwanderung zu stoppen. Ungarn wolle keine multikulturelle Gesellschaft werden, so der Ministerpräsident. Immer wieder bekräftigte er, dass es Ungarn nicht zustehe, die Einwanderungspolitik anderer Länder mit ihren multikulturellen Gesellschaften zu bewerten. Ungarn jedoch wolle diesen Weg nicht einschlagen. Im Sommer 2015 erklärte er, dass die Migration „Europa, die Lebensart der europäischen Bürger, die europäischen Werte‟ bedrohe. Es gehe um die Frage, ob Europa, so wie wir es kennen, überhaupt überleben werde. „Wir möchten, dass Europa den Europäern gehört‟, so der Ministerpräsident. Die Äußerungen von Viktor Orbán richten den Fokus auf eine mittelosteuropäische Perspektive zur Migrationsproblematik. Ohne nennenswerte Einwanderungserfahrung oder Kolonialgeschichte und dadurch bedingte interkulturelle Konflikte haben die Länder Ost- und Mitteleuropas andere gesellschaftspolitische Entwicklungen als die westeuropäischen Staaten, die seit Jahrzehnten Zielländer von Zuwanderung sind. Die Mittel- und Osteuropäer hingegen wollen nicht zu Zielländern und damit auch zu multikulturellen Gesellschaften werden, sondern ihre eigene Kultur und Identität so weit wie möglich bewahren.

Bulgarien

Dr. Marco Arndt* / Borislaw Wankow** (Fertigstellung: 27.11.2015)

* Leiter des Auslandsbüros Bulgarien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

** Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Auslandsbüro Bulgarien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Bulgarien ist zum ersten Mal in seiner neueren Geschichte im Verlaufe der Syrien- und Irak-Krise mit einem großen Flüchtlingsstrom konfrontiert, zumal das Land über eine EU-Außengrenze verfügt, wenn auch nicht über eine Schengen-Grenze. Seitdem nimmt das Thema „Migration‟ breiten Raum in den bulgarischen Medien und der öffentlichen Wahrnehmung ein.

Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten kommen – in vielen Fällen illegal – nach Bulgarien vor allem über die bulgarisch-türkische Landgrenze, teilweise aber auch über das Schwarze Meer. Ein Teil von ihnen bleibt – eher gezwungenermaßen – im Land, die meisten aber haben Westeuropa und vor allem Deutschland als Ziel.

Bulgarien baut derzeit einen 33 Kilometer langen Grenzzaun zur Türkei, der kurz vor der Fertigstellung ist, um illegale Immigration zu verhindern. Der Zaun ist allerdings aus moralischer und rechtlicher Sicht umstritten; diesbezügliche Bedenken haben unter anderem die EU-Kommission und die Vereinten Nationen angebracht. Im November 2014 hatte bereits eine Gruppe von ca. einhundert Vertretern deutscher Menschenrechtsorganisationen vor Ort gegen die Anlage protestiert. Zudem deckt diese nur einen kleinen Teil der insgesamt 273 Kilometer langen Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei ab, welche zu 148 Kilometern durch eine Landgrenze und zu 125 Kilometern durch nicht schiffbare Grenzflüsse gebildet wird.

Pizzaessen: Auch nicht-staatliche Organisationen und Privatleute engagieren sich bei der Versorgung von Flüchtlingen, hier einer Familie aus Syrien. | Quelle: © Stoyan Nenov, Reuters.

In den vergangenen 25 Jahren lag die Zahl der Asylsuchenden in Bulgarien bei etwa 500 bis 3.000 Flüchtlingen pro Jahr. Ein signifikanter Anstieg ist erst seit 2013 zu verzeichnen, als es 7.144 Anträge gab, 2014 waren es bereits über 11.000. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 kamen 16.283 Personen, davon 65 Prozent Männer, 25 Prozent Frauen und zehn Prozent Kinder nach Bulgarien. Die meisten Asylbewerber stammen aus Syrien, gefolgt vom Irak und Afghanistan. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge befindet sich momentan noch in den Auffanglagern, deren Kapazitäten ungefähr zur Hälfte ausgelastet sind.

Am 15. Oktober 2015 kam es zu einem tragischen Zwischenfall, als eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge die türkisch-bulgarische Grenze illegal zu überqueren versuchte. Nach Darstellung des Innenministeriums hätten sie den Anordnungen bulgarischer Grenzpolizisten nicht Folge geleistet, worauf ein Beamter gezwungen gewesen sei, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Dabei wurde ein Flüchtling durch einen Querschläger tödlich getroffen.

Der Hauptflüchtlingsstrom hat sich in den letzten Monaten auf die so genannte Balkanroute (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serbien-mitteleuropäische EU-Staaten) konzentriert. Laut Medienberichten umgehen Flüchtlinge Bulgarien, weil es billiger sei, über die oben genannte Route einzureisen. Für die illegale Überquerung der bulgarischen Grenze müssten sie wesentlich mehr Schleppergebühren aufbringen. Zum anderen würden aufgegriffene Flüchtlinge nach dem Dublin-Reglement in Bulgarien registriert, was ihre Chancen zur Weiterreise in andere, für sie attraktivere EU-Staaten verringere.

Ministerpräsident Borissov sagte auch im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Schengen-Beitritt Bulgariens, dass das Land viel Geld investiere, um seine EU-Außengrenze zu schützen. Seiner Meinung nach kann die Krise langfristig nur gelöst werden, wenn man in Syrien und der Türkei Sicherheitszonen schafft. Er gab an, dass er ein Schreiben entsprechenden Inhalts, in dem diese Vorschläge präzisiert werden, an alle Leiter europäischer Institutionen und die Regierungschefs der EU geschickt habe.

Innenministerin Batschwarowa sagte, dass Maßnahmen getroffen worden seien, um im Notfall mit einem Flüchtlingsansturm wie in Mazedonien fertig zu werden. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber gering, weil die bulgarischen Grenzen gut bewacht seien. Außenminister Mitov meinte, ein Großteil der vermeintlichen Flüchtlinge seien in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten, die anders behandelt werden müssten. Nach seinen Worten würden die bulgarischen Grenzen viel besser bewacht als die griechischen und deshalb seien die Risiken für Bulgarien geringer.

Die meisten politischen Parteien versuchen, eine ausgewogene Haltung zu der Problematik einzunehmen. So hat der Europaabgeordnete der größten Regierungspartei GERB (EVP), Emil Radev, die EU-Kommission aufgefordert, ein verbindliches Schema zur Umverteilung der Flüchtlinge in der EU in Abhängigkeit von BIP, wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitslosigkeit zu erarbeiten. Der Europaabgeordnete des bürgerlichen Reformblocks Swetoslav Malinov meinte, Bulgarien müsse in einem Atemzug mit Italien und Griechenland als Land, das einem größeren Migrationsdruck ausgesetzt ist, genannt werden. Analog ist die offizielle Position der Regierung, die außerdem Wert darauf legt, dass Länder wie Bulgarien, die einem anhaltenden Migrationsdruck ausgesetzt sind, geringere Aufnahmequoten zugesprochen bekommen als EU-Binnenstaaten. Eine ähnliche Haltung formulierte auch die sozialistische Europaabgeordnete Iliana Jotova.

Eine dezidiert gegen die Flüchtlinge gerichtete Rhetorik betreibt lediglich die oppositionelle nationalistische Partei Ataka, die eine Abrieglung der Grenze zur Türkei fordert und die Flüchtlinge als „Dschihadisten‟ und eine „private moslemische Armee, die in Lagern an der türkisch-syrischen Grenze ausgebildet wurden‟ bezeichnet und vor einer „Islamisierung‟ Bulgariens warnt.

Der Umgang mit Migration in Deutschland ist ein Thema in den bulgarischen Medien. Erwähnung findet die deutsche Entscheidung, syrische Flüchtlinge nicht in die Ausgangsländer der EU zurückzuschicken. In Zusammenhang damit werden ausführlich die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert.

Der Balkan und auch Bulgarien sind ethnisch durchmischt, so dass die Bulgaren an das Zusammenleben mit anderen Ethnien und Menschen anderen Glaubens gewöhnt sind. Nicht selten werden von Politikern und Analysten die bulgarische Toleranz sowie die Gastfreundlichkeit als traditionelle Tugend hervorgehoben. Das Bild ist jedoch differenzierter. Zuwanderer aus Europa, insbesondere aus Westeuropa, sind erwünscht und willkommen. Anders hingegen ist es mit Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen, besonders wenn sie islamischen Glaubens sind. Hier bestehen in Teilen der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte. In Bulgarien leben als Resultat der osmanischen Herrschaft etwa zwölf Prozent Muslime (ethnische Türken) sowie eine erhebliche Roma-Minderheit, so dass Überfremdungsängste durch islamische Zuwanderer keine Seltenheit sind.

Im April 2015 hat Pro Asyl einen Bericht über die Flüchtlingsproblematik in Bulgarien erstellt, der das Verhalten der bulgarischen Behörden sowie von Teilen der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen sehr kritisch einschätzt. Demnach seien Menschenrechtsverletzungen, Übergriffe, Erniedrigungen und Misshandlungen von Flüchtlingen in Bulgarien vor allem durch Amtspersonen verbreitet. Vermutlich kommen Fälle, wie im Bericht dargestellt, in der Tat vor, doch kann man nicht von einer systematischen oder gar von der Regierung angeordneten Praxis sprechen.

Russland

Claudia Crawford* / Dimitrie Weigel** (Fertigstellung: 29.11.2015)

* Leiterin des Auslandsbüros Moskau der Konrad-Adenauer-Stiftung.

** Ehemaliger Praktikant im Auslandsbüro Moskau der Konrad-Adenauer-Stiftung und Student an der Universität der Bundeswehr München.

Öffentliche Wahrnehmung des Migrationsthemas allgemein in den Medien

In den russischen Medien spielt die europäische Flüchtlingskrise eine große Rolle. Russland hat in der letzten Zeit eigene Erfahrungen mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen gemacht. Diese kamen vor allem aus dem Donbass. Man schätze die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge im letzten Jahr auf ca. eine Million,[27] wobei die Zahlen zum Jahresende hin rückläufig sind und nun eher bei knapp 500.000 liegen dürften. Auch in Deutschland werden für 2015 rund eine Million Flüchtlinge erwartet.[28] Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Europäische Union und Russland befinden sich in einer ähnlichen Situation und könnten voneinander lernen. Die russischen Medien sehen aber zwei große Unter-schiede zwischen der Flüchtlingsproblematik in der Russischen Föderation und der Lage in der Europäischen Union. Als wichtigster Unterschied sollten die Gründe für die Flucht gesehen werden. Die dominierenden kremlnahen Medien werfen dem Westen vor, die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika aus dem Gleichgewicht gebracht zu haben.[29] Walentin Fedorow, stellvertretender Direktor des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, spricht sogar von einer Rache der ehemals Unterdrückten: „Das, was wir heute in Europa sehen, ist die historische Rache der ehemaligen Kolonien. Nun machen sie den zivilisierten Staaten Probleme. Der Westen selbst hat das begünstigt.‟[30] Dies sei der Preis für die unterstützten Regimewechsel und Interventionen, so der erste staatliche Sender.[31] Im Gegensatz dazu sehen die kremlnahen Medien Russland nicht als Verursacher der Ukrainekrise, sondern lediglich als Helfer, welcher aus Solidarität Flüchtlinge aus dem Donbass aufnehme.

Der zweite Unterschied liegt in der Herkunft der Flüchtlinge. Aufgrund der Geschichte, der religiösen, kulturellen und sprachlichen Nähe haben die Russen und Ukrainer viele Anknüpfungspunkte. Deshalb erweist sich die Integration der Ukrainer nicht als kulturelles Problem. Schwierigkeiten sind hier vor allem ökonomischer Natur und auf die zurzeit begrenzten Möglichkeiten der russischen Wirtschaft zurückzuführen. Mit Flüchtlingen aus anderen Staaten ist Russland kaum konfrontiert. Der Leiter des Föderalen Migrationsdienst Konstantin Romodanowskij wies darauf hin, dass es aktuell 2.000 syrische Staatsbürger als Asylantragsteller in Russland gibt.[32]

Stawropol: Während Russland dem Westen vorwirft, selbst für die europäische Flüchtlingskrise verantwortlich zu sein, inszeniert man sich in Moskau gern als Helfer für Menschen, die aus dem Donbass fliehen. | Quelle: © Eduard Korniyenko, Reuters.

Öffentliche Wahrnehmung der Flüchtlingswelle nach Europa in den Medien

Die Migration von Flüchtlingen in die Europäische Union ist in den russischen Medien präsent. Die Berichterstattung legt den dominierenden Fokus auf die religiösen und kulturellen Unterschiede zwischen den Flüchtlingen und den europäischen Gesellschaften. Dabei wird die Diversität als eine Last gesehen. Die kremlnahen Medien stellen oft eine Verbindung zwischen Migration und islamistischem Terrorismus her.[33] Sie beziehen sich sowohl auf den Angriff auf Charlie Hebdo als auch auf die Angriffe in Paris in der Nacht vom 13. auf den 14. November 2015.[34] Russia Today schrieb bereits im Februar, der so genannte Islamische Staat (IS) drohe Europa mit einer Million Flüchtlingen, unter denen sich auch Islamisten befinden sollen.[35] Durch die jüngsten Ereignisse fühlen sich Vertreter dieser These bestätigt. Einige Zeitungen wiesen auf die Möglichkeit hin, dass vor allem rechte Parteien aufgrund der Anschläge an Popularität gewinnen können.[36]

Neben der steigenden Gefahr islamistischer Terrorakte, welche in verschärften Sicherheitsmaßnahmen insbesondere in Frankreich und Belgien Ausdruck findet, kommen finanzielle Schwierigkeiten und die Veränderung der gewohnten Lebensweise hinzu, welche Europa hinnehmen müsse. Das Schengener Abkommen, welches die Freizügigkeit auf dem Großteil der Fläche der Europäischen Union garantiert hat, sei nun, laut Nezavisimaya Gazeta, in Gefahr.[37]

Nach den Anschlägen in Paris hat sich die Tonlage in Russland geändert – zunächst bei Präsident Putin, mit einem Tag Verzögerung auch in den Medien. Die Tragödie in Paris selbst wurde mit Solidarität und Mitgefühl wahrgenommen. Neben großer Anteilnahme wurde auch appelliert, bei der Terrorismusbekämpfung endlich zusammenzuarbeiten und internationale Anstrengungen zu bündeln, wie es von der russischen Seite immer gefordert wurde. Der Westen solle endlich seine Differenzen mit Russland beilegen. Der Experte des Moskauer Carnegie Centers, Alexej Arbatow, meinte, dass die Anschläge in Paris Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in Richtung mehr gegenseitigen Mitgefühls und einer Koordinierung bewegen werden.[38] Es wird betont, dass Russland an einem gemeinsamen Engagement in Syrien interessiert ist und die Kooperation ausbauen möchte.[39] Als Folge der islamistischen Angriffe auf Paris[40] und des Anschlages[41] auf ein Flugzeug einer russischen Fluggesellschaft mit mehrheitlich russischen Passagieren, welche von Ägypten nach Sankt Petersburg geflogen sind, sei die Kooperation bei der militärischen Aktivität in Syrien zwischen beiden Staaten vorangeschritten. Frankreich habe erkannt, dass der islamistische Terrorismus eine gemeinsame Gefahr darstelle und zeige sich gegenüber Russland nun zur Kooperation aufgeschlossen.[42]

Bemerkenswert ist eine neue Umfrage des bekannten Lewada-Zentrums, ein unabhängiges Umfrageinstitut, zur Terrorismusbekämpfung. Als Antwort auf Terroranschläge befürworten die russischen Bürger zu 44 Prozent, den Kampf gegen den IS zu intensivieren, die Migrationspolitik zu verschärfen (41 Prozent) und die Spezialkräfte zu stärken (39 Prozent). 26 Prozent forderten eine Verstärkung der Terrorismusbekämpfung gemeinsam mit den USA und Europa, 21 Prozent seien für unabhängige Militäroperationen und 28 Prozent meinten, Russland solle sich auf den Schutz der eigenen Bevölkerung auf dem russischen Territorium konzentrieren. Nur 13 Prozent plädierten für eine diplomatische Lösung.[43]

Wahrnehmung des Themas bei den politischen Parteien

Das Thema findet insbesondere bei populistischen Politikern Aufmerksamkeit. Auch hier stehen kulturelle Unterschiede im Vordergrund, welche als Problem gesehen werden. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen LDPR, Wladimir Wolfowitsch Schirinowski, spricht von einer Abschaffung Europas und sagt, Russland sei bereit, die französische Bevölkerung aufzunehmen und sie vor der Herrschaft durch Zugereiste zu retten.[44] Er warf der Europäischen Union bei der Aufteilung von Flüchtlingen nach Quoten vor, sie würde von ihren Mitgliedstaaten mehr Disziplin verlangen als die ehemalige Sowjetunion.[45] Bei führenden Politikern nimmt in den Stellungnahmen dagegen seit den Pariser Anschlägen das Thema Terrorgefahr und die notwendige Zusammenarbeit mit dem Westen die Priorität ein. Premierminister Medwedew spricht von der Wichtigkeit der Kooperation und sagt, dass ein alleiniges Vorgehen einen hohen Preis fordern würde.[46]

Wahrnehmung des Umgangs mit Migration/Integration in Deutschland

Sowohl in den eher kremlkritischen als auch in den kremlnahen Medien findet sich die Aussage, dass Deutschland die Hauptlast der Migrationskrise trage und auf großen Widerstand insbesondere bei den osteuropäischen Staaten in Fragen der Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten stoße.[47] Dennoch wird Deutschland als Schlüsselspieler gesehen, der bei der Suche nach Kompromissen die Initiative ergreift[48] und dem grundsätzlich ein hohes Potenzial zugesprochen wird, seine Interessen durchzusetzen.[49]

In den Medien wird darauf aufmerksam gemacht, dass die deutsche Gesellschaft in der Flüchtlingsfrage gespalten sei. Die Proteste in Heidenau, bei denen Tränengas zum Einsatz gekommen ist, hätten das Ausmaß der Spaltung in Bezug auf die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung gezeigt.[50]

Der kremlkritische Sender Echo Moskvy berichtete vom Besuch der Bundeskanzlerin in Heidenau am Ort der Proteste, bei dem sie von den Einheimischen ausgepfiffen worden sei.[51] Am 17. Oktober wurde Henriette Reker, vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin von Köln, mit dem Messer attackiert, was die Verunsicherung mancher Bevölkerungsteile in Bezug auf die Flüchtlingspolitik zeige.[52]

Die russische Tageszeitung Kommersant meint, Deutschland bezahle nun den Preis für die Toleranz, welche nicht von allen in der Gesellschaft mitgetragen werde. Die propagierte übermäßige Toleranz sei gleichzeitig ein Hemmnis der Integration in die deutsche Gesellschaft.

Berlin-Kreuzberg kann hierbei als ein Beispiel für eine misslungene Integration und eine entstandene Parallelgesellschaft gesehen werden.[53] Die negative Stimmung gegenüber Flüchtlingen habe in der deutschen Gesellschaft zugenommen und sei mittlerweile salonfähig und nicht mehr ausschließlich unter marginalen Bewegungen zu finden.[54] Man kann aber auch Kommentare lesen, die darauf verweisen, dass Deutschland aufgrund der demografischen Krise junge Arbeitskräfte brauche, allerdings der Großteil der Flüchtlinge nur die finanzielle Hilfe des deutschen Staates möchte und nicht bereit sei, die europäischen Verhaltensnomen zu übernehmen.[55] Doch die deutsche Erfahrung mit Einwanderung sorge dafür, dass die Bevölkerung mehrheitlich bereit sei, Fremde aufzunehmen.[56]

1 | Vgl. Polchi, Vladimiro / De Panfilis, Giacomo 2015: Osservatorio immigrazione, nel 2015 menosbarchidell’annoscorso: tuttiidati, La Repubblica, 27.10.2015, in: http://www.repubblica.it/solidarieta/immigrazione/2015/10/27/news/osservatorio_immigrazione_140mila_sbarcati_nel_2015_9_in_meno_dello_scorso_anno-126027064 [15.12.2015].

2 | Vgl. ebd.

3 | Africa e Mediterraneo 2014: Immigration Quiz, Africa e Mediterraneo, S. 2, in: http://africaemediterraneo.it/public/2015/04/Immigration_quiz_Risposte.pdf [15.12.2015].

4 | Vgl. Polchi / De Panfilis, Fn. 1.

5 | Testa, Alessandro 2015: Eurobarometro Autunno 2014, Italian Isfiduciati Ed Egoisti, Lumsanews, 27.02.2015, in: http://www.lumsanews.it/2015/02/27/rapporto-eurobarometro-italiani-sfiduciati-ed-egoisti [27.02.2015].

6 | IPSOS 2015: Sondaggio immigrazione, Renzi bocciato secondo IPSOS, Corriere della Sera, 06.07.2015, in: http://termometropolitico.it/1180117_sondaggio-immigrazione-renzi-bocciato-secondo-ipsos.html [15.12.2015].

7 | Reuters 2015: Migranti, per prefetto Morcone in Italia non è emergenza, Reuters Italia, 22.07.2015, in: http://it.reuters.com/article/topNews/idITKCN0PW0KN20150722 [15.12.2015].

8 | LiberoQuotidiano.it 2015: Mattarella: „Dal terrorismo i germi della terzaguerramondiale‟, Libero Quotidiano, 19.08.2015, in: http://liberoquotidiano.it/news/politica/11820898/Mattarella—-Dal-terrorismo-i.html [15.12.2015].

9 | Askanews 2015: Salvini: i prefetti lavorino, non rompano le palle a sindaci, Askanews, 17.07.2015, in: http://askanews.it/politica/salvini-i-prefetti-lavorino-non-rompano-le-palle-a-sindaci_711562579.htm [15.12.2015].

10 | Grillo, Beppe 2015: Clandestino: segreto, occulto, di nascosto, Blog di Beppe Grillo, 22.04.2015, in: http://beppegrillo.it/2015/04/clandestino_segreto_occulto_di_nascosto.html [15.12.2015].

11 | Ipsos 2015: Sondaggi Politici, la media all’11 Dicembre, Termometropolitico, 11.12.2015, in: http://termometropolitico.it/1195077_sondaggio-ipsos-di-martedi-italiani-favorevoli-alla-proposta-boeri.html [15.12.2015].

12 | Jutarnji List 2015: Closure of Germany’s Borders Could Cause „Armed Conflicts‟ in Balkans, Says Merkel, 03.11.2015, in: http://tinyurl.com/ozeqeyo [11.12.2015].

13 | Jutarnji List 2015: Slovenia to Fence Part of Croatian Border, but Cooperation Continues, Says PM Cerar, 10.11.2015, in: http://tinyurl.com/qxo6exj [11.12.2015].

14 | HRT 2015: Arrival of First Groups of Migrants Starts at SlavonskiBrod Reception Center, 03.11.2015, in: http://tinyurl.com/omz3xuo [11.12.2015].

15 | Jutarnji List 2015: Croatia Gets EUR 16.4 Million of Emergency EC Funding for Migrant Crisis Management, 06.11.2015, in: http://tinyurl.com/p869el6 [11.12.2015].

16 | Hina 2015: Over 320,000 migrants pass through Croatia, 04.11.2015.

17 | HRT 2015: Slovenia’s Constructing Razor Wire Fence on Croatian Border Raises Tensions, 11.11.2015, in: http://tinyurl.com/ow2fncd [11.12.2015].

18 | Wölfl, Adelheid 2015: Große Lager liegen in Kroatien etwa gleichauf, Der Standard, 03.11.2015, in: http://derstandard.at/2000024960460/Die-grossen-Lager-liegen-in-Kroatien-etwa-gleichauf [11.12.2015].

19 | HRT 2015: Milanovic and Ostojic Assure Croatia on High Security Alert; Paris Suspect was at Opatovac, 14.11.2015, in: http://tinyurl.com/qf6kyun [11.12.2015].

20 | Vecernnji List 2015: Croatia Not Immune to Terrorist Violence but Controls the Security Situation, 16.11.2015, in: http://tinyurl.com/oxrk4ew [11.12.2015].

21 | Zekic, Branimir 2015: Slovenia Denies Plans to Close Border, but Fence on Slovenian-Croatian Border Remains, HRT, 16.11.2015, in: http://tinyurl.com/qfvfnfs [11.12.2015].

22 | Jutarnji List 2015: Ostojic on Current and Future Issues of Migrants Transiting Croatia to Other EU States, 17.11.2015, in: http://tinyurl.com/q9g555n [11.12.2015].

23 | HRT 2015: Croatia to Refuse Entry of Migrants Not from War-affected Countries, 19.11.2015, in: http://tinyurl.com/pu33dfw [11.12.2015].

24 | Šprajc, Zoran 2015: Ostojic on BH Killings; Assures of „Highest Level of Readiness‟, RTL Televizija, 19.11.2015, in: http://tinyurl.com/ob6njw6 [11.12.2015].

25 | Matkovic, Damir 2015: EU Interior and Justice Ministers Agree to Systematic Controls of EU External Borders, HRT, 20.11.2015, in: http://tinyurl.com/p39qzdr [11.12.2015].

26 | Dnevnik 2015: Grabar-Kitarovic Meets Slovenian President Pahor in Ljubljana to Discuss Brdo-Brijuni, 21.11.2015, in: http://tinyurl.com/qhduch6 [11.12.2015].

27 | Diveeva, Julia 2015: Ukrainskij Krizis (Die Ukraine-Krise), Komsomolskaya Pravda, 01.06.2015, in: http://kp.ru/online/news/2071099 [23.11.2015].

28 | Interfax 2015: Minfin Germanii ozhidaet defitsita budzheta iz-za zatrat na bezhentsev (Bundesfinanzministerium erwartet ein Budgetdefizit wegen der Ausgaben für Flüchtlinge), Vedomosti, 22.10.2015, in: http://vedomosti.ru/economics/news/2015/10/22/613899-germanii-defitsita-byudzheta-bezhentsev [25.11.2015].

29 | Brajnin, Kirill 2015: V Evropu begut te, komu luchshuju dolu ustroili na rodine tsvetnymi revolutsiyami i perevorotami (Es fliehen diejenigen nach Europa, denen ein „besseres Leben‟ im Heimatland durch farbige Revolutionen und Regierungswechsel beschert wurde), Pervij Kanal (Channel One Russia), 26.04.2015, in: http://1tv.ru/news/world/282636 [25.11.2015].

30 | Baldina, Anna 2015: Istoricheskaya Mest byvshikh kolonij: Evropu razdelyayut Migranty (Historische Rache der ehemaligen Kolonien: Flüchtlinge spalten Europa), Vesti, 19.08.2015, in: http://vesti.ru/doc.html?id=2654362 [23.11.2015].

31 | Brajnin, Fn.29.

32 | REGNUM 2015: Vremennoe ubezhische v Rossii poluchili okolo 2 tys. bezhentsev iz Sirii (Etwa zweitausend Flüchtlinge aus Syrien haben in Russland temporäres Asyl erhalten), REGNUM Nachrichtenagentur, 26.11.2015, in: http://regnum.ru/news/society/2021076.html [28.11.2015].

33 | Guschina, Anna 2015: Bryussel’ I Berlin grozyat otmenit’ Shengen (Brüssel und Berlin drohen, den Schengen-Raum abzuschaffen), Nezavissimaya Gazeta, 24.08.2015, in: http://www.ng.ru/world/2015-08-24/1_shengen.html [24.11.2015].

34 | Chernenko, Elena / Tikhonov, Dmitriy / Shevchenko, Kseniya / Pavlov, Aleksandr / Zhalin, Yurij / Gorshkova, Anastasiya / Tarkhanov, Alexej / Zlotnokova, Daria 2015: Eto akt vojny (Das ist ein Kriegsakt), Kommersant, 14.11.2015, in: http://kommersant.ru/doc/2854642 [25.11.2015].

35 | Russia Today 2015: „Islamskoe Gosudarstvo‟ ugrozhaet navodnit’ Evropu bezhentsami (Islamischer Staat droht, Europa mit Flüchtlingen zu überfluten), Russia Today, 20.02.2015, in: http://russian.rt.com/article/75395 [24.11.2015].

36 | Vgl. Zum Beispiel Vedomosti und Kommersant vom 16. November.

37 | Guschina, Fn. 33.

38 | Ivanov, Maxim / Samokhina, Sofya / Safronov, Ivan 2015 : Zapadu napomnili ob obschej ugroze (Westen wurde an die gemeinsame Be-drohung erinnert), Kommersant, 16.11.2015, in: http://kommersant.ru/doc/2854932 [26.11.2015].

39 | Saltykov, Evgenij 2015: Rossiya predlagaet SSHA vmeste spasat’ letchikov v Sirii (Russland schlägt den USA vor, gemeinsam Piloten in Syrien zu retten), Vesti, 13.10.2015, in: http://vesti.ru/doc.html?id=2675001 [25.11.2015].

40 | Chernenko et al., Fn. 34.

41 | RIA novosti 2015: MID RF: terakt na bortu A321, veroyatno, mest’ IG za Siriyu (Außenministerium Russlands: Terroranschlag an Bord A321 ist wahrscheinlich die Rache von ISIS für Syrien), RIA novosti, 20.11.2015, in: http://ria.ru/world/20151120/1324637412.html [25.11.2015].

42 | Artemjev, Alexandr / Makarenko, Georgij 2015: Bol’shaya koalitsiya: udastsya li Rossii i Zapadu stat’ sojuznikami v Sirii (Große Koalition: Können Russland und der Westen zu Alliierten in Syrien werden?), RBK, 18.11.2015, in: http://rbc.ru/politics/18/11/2015/564c49b89a7947fe0d9a34d7 [27.11.2015].

43 | Ivanov, Maxim 2015: Grazhdane za radikalnoe reshenie problem terrorizma (Bürger sind für eine radikale Lösung des Terrorismusproblems), 26.11.2015, in: http://kommersant.ru/doc/2862403 [26.11.2015] und in: http://levada.ru/2015/11/26/grazhdane-za-radikalnoe-reshenie-problem-terrorizma [30.11.2015].

44 | Chinkova, Elena 2015: Zhirinovskij predlozhil evakuirovat’ vsekh korennikh frantsuzov v Rossiyu (Schirinowski hat vorgeschlagen, alle gebürtigen Franzosen nach Russland zu evakuieren), Komsomol’skaya Pravda, 14.11.2015, in: http://kp.ru/daily/26458.7/3328405 [25.11.2015].

45 | Mix Media Group 2015: Zhirinovskij: Evrosojuz otdal Latviyu afrikantsam (Schirinowski: Europäische Union hat Lettland den Afrikanern gegeben), Mix Media Group, 09.06.2015, in: http://www.mixnews.lv/ru/politics/news/2015-06-09/178005 [22.11.2015].

46 | RBK 2015: Medvedev obvinil Zapad v blizorukosti za nezhelanie sotrudnichat’ s Rossiej (Medvedjew hat den Westen für die Unwilligkeit, mit Russland zusammenzuarbeiten der Kurzsichtigkeit beschuldigt), RBK, 18.11.2015, in: http://rbc.ru/rbcfreenews/564bcd169a7947ac48494253 [27.11.2015].

47 | Baldina, Fn. 30.

48 | Dobrov, Dmitrij 2015: Germaniya: chto delat’ s bezhentsami (Deutschland: was soll man mit Flüchtlingen tun), INOSMI, 23.08.2015, in: http://inosmi.ru/op_ed/20150823/229806347.html [23.11.2015].

49 | RIA 2015: Merkel obeschala obsuzhdat’ „chestnoe raspredelenie‟ bezhentsev v ES (Merkel versprach, die „gerechte Aufteilung‟ der Flüchtlinge in der EU zu besprechen), RIA novosti, 27.08.2015, in: http://ria.ru/world/20150827/1211358514.html [23.11.2015].

50 | Kommersant 2015: V Germanii proizoshli stolknoveniya mezhdu protivnikami priema immigrantov i poliziej (In Deutschland fanden Zusammenstöße zwischen Gegnern der Flüchtlingsaufnahme und der Polizei statt), Kommersant, 22.08.2015, in: http://kommersant.ru/doc/2794828 [24.11.2015].

51 | Echo Moskvy 2015: Kantslera Germanii Angela Merkel osvistali v lagere dlya bezhentsev v Hajdenau, gde proizoshli besporyadki (Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde im Flüchtlingsheim in Heidenau, wo es Krawalle gab, ausgebuht), Echo Moskvy, 26.08.2015, in: http://echo.msk.ru/news/1610648-echo.html [23.11.2015].

52 | Korostikov, Mikhail 2015: Burgomistrom Kyolna stala zhertva bor’by za prava bezhentsev (Opfer des Kampfes für Flüchtlingsrechte wurde neue Oberbürgermeisterin von Köln), 19.10.2015, in: http://kommersant.ru/doc/2835604 [25.11.2015].

53 | Pankratov, Sergej 2015: Kuda bezhat’ ot bezhentsev? (Wohin vor den Flüchtlingen fliehen?), 24.08.2015, in: http://kommersant.ru/doc/2790194 [24.08.2015].

54 | Ebd.

55 | Dobrov, Fn. 48.

56 | Korostikov, Fn. 52.

Frankreich: Zwischen Anspruch und Krise

Nino Galetti

Dr. Nino Galetti ist Leiter des Auslandsbüros Frankreich der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„La France est en guerre‟ – „Frankreich befindet sich im Krieg‟. Mit diesen Worten eröffnete Präsident François Hollande am 16. November seine Rede vor dem Kongress, der gemeinsamen Sitzung von Assemblée Nationale und Sénat. Drei Tage zuvor waren 130 Menschen bei Terroranschlägen in Paris ermordet und mehrere Hundert verletzt worden. Die Terroranschläge vom 13. November 2015 haben die politische Agenda Frankreichs verändert. Das Thema Sicherheit hat die bisherige Kritik an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Sozialisten in den öffentlichen Debatten abgelöst. Sicherheit sei nunmehr wichtiger als wirtschaftliche Stabilität, verkündete Präsident Hollande. Gleichwohl steht Deutschlands engster Partner vor großen ökonomischen Herausforderungen: Die Staatsschulden steigen, die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.

Der Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 hat Frankreich weniger getroffen als Länder wie Spanien, Irland oder Griechenland – aber doch sehr viel stärker als Deutschland. Zwar nimmt Frankreich als eine der bedeutendsten Industrienationen der Welt eine führende politische und wirtschaftliche Stellung auf internationaler Ebene ein. Das Land jenseits des Rheins verfügt über zahlreiche Unternehmen, die in ihren Branchen – etwa Energie, Luft- und Raumfahrt oder Pharmazie – zu den Weltmarktführern gehören. Jedoch ist die globale Stellung französischer Unternehmen in den vergangenen Jahren schwächer geworden. Die Marktanteile französischer Produkte sind rückläufig. In manchen Bereichen hat sich der Weltmarktanteil des Landes seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren halbiert. Auf den wachsenden Märkten dieser Welt ist Frankreich nur unterdurchschnittlich vertreten.

Die Auswirkungen der Finanzkrise und ausbleibende, längst überfällige Strukturreformen haben diese Entwicklung in den vergangenen Jahren verstärkt. Frankreich gerät gegenüber Deutschland immer stärker ins Hintertreffen.

Wirtschaft in der Krise

Seit Ausbruch der Finanzkrise ist die Staatsverschuldung von 65 Prozent auf 94 Prozent gestiegen. Das Defizit des Landes liegt kontinuierlich bei vier bis fünf Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts und damit weit über den gemäß den Maastrichter Kriterien zulässigen drei Prozent. Statt – wie ursprünglich noch von Präsident Nicolas Sarkozy vorgesehen – im Jahr 2013 wollte die französische Regierung unter Führung der Sozialisten das Defizit zunächst 2015, schließlich 2017 unter die Drei-Prozent-Marke bringen. Bei seiner Ansprache vor dem Kongress, drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November 2015, gab Präsident Hollande auch dieses Ziel auf: nun sei Sicherheit wichtiger als wirtschaftliche Stabilität. Die Bekämpfung der Terroristen kostet Geld. Geld, das Frankreich derzeit nicht im Überfluss hat.

Auf den Barrikaden: Französische Pharmazeuten protestierten im September 2014 wie hier in Nantes gegen Pläne der Regierung zur Deregulierung des Apothekenmarkts. | Quelle: © Stephane Mahe, Reuters.

Das Wirtschaftswachstum liegt konstant bei knapp über Null. Während in Deutschland so viele Menschen wie noch nie zuvor einen Arbeitsplatz haben, haben die verschiedenen Beschäftigungsprogramme der französischen Regierung in den vergangenen Jahren keine spürbare Belebung des Arbeitsmarktes bewirkt. Mehr als 3,5 Millionen Menschen waren im Sommer 2015 arbeitslos, das sind über zehn Prozent aller Beschäftigten. Damit ist die Quote gegenwärtig fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Bei den unter 25 Jährigen liegt die Arbeitslosenquote sogar bei knapp 25 Prozent.

Die französische Wirtschaft ist gegenwärtig nicht so dynamisch wie sie sein könnte: Noch zur Jahrtausendwende lagen die Lohnstückkosten in Frankreich unter denen Deutschlands. Heute liegen sie rund 20 Prozent darüber. Eine Ursache hierfür liegt in den vorgegebenen Rahmenbedingungen: die gesetzliche Wochenarbeitszeit liegt bei 35 Stunden. Der gesetzliche Mindestlohn ist mit 9,20 Euro pro Stunde vergleichsweise hoch. Die Löhne sind in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als in den europäischen Nachbarländern. Die Steuerbelastung und die Sozialabgaben sind hoch, der Kündigungsschutz ist starr. Während sich die großen Unternehmen dieser Entwicklung durch die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland entziehen konnten, haben kleine und mittlere Unternehmen diese Möglichkeit nicht und sind administrativen und regulatorischen Hemmnissen ausgeliefert. Die Bereitschaft von Arbeitgebern, neue Mitarbeiter einzustellen, ist entsprechend gering. Dies alles führt dazu, dass Produkte „Made in France‟ teurer sind und die Position Frankreichs auf den Weltmärkten schwächer wird.

Dass Frankreich auf diese Entwicklungen reagieren muss, ist offensichtlich. Bei der letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahl war es der Wunsch vieler Franzosen, dass das Land künftig mit ruhiger Hand regiert wird, die Wirtschaft gestärkt wird und das Sozialmodell erhalten bleibt. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben François Hollande und seine Sozialistische Partei 2012 die Wahlen gewonnen.

Politik in der Krise

Seit Mai 2012 regiert François Hollande Frankreich. Zum Staatspräsidenten gewählt worden war er im zweiten Wahlgang mit einer knappen Mehrheit von 51,6 Prozent der Stimmen; unterstützt von einer Allianz von Sozialisten, Grünen und Kommunisten sowie von zahlreichen Wählern aus der Mitte, die eine zweite Amtszeit Nicolas Sarkozys verhindern wollten.

Im Wahlkampf hatte François Hollande das Bild vermittelt, die Krise in Frankreich und Europa sei vor allem eine Folge verfehlter Politik Präsident Sarkozys. Dessen Reform- und Sparpolitik habe die Krise verschärft, anstatt sie zu lösen, und das Wachstum behindert, statt es anzuregen. Hollandes Vorschlag: Der Staat dürfe in der gegenwärtigen Situation nicht sparen, sondern müsse durch umfangreiche, steuerfinanzierte Förder- und Beschäftigungsprogramme die Konjunktur ankurbeln.

Staatspräsident Hollande: Im Wahlkampf hatte er die Krise in Frankreich und Europa als Folge der verfehlten Politik seines Vorgängers Sarkozy kritisiert. | Quelle: © Philippe Wojazer, Reuters.

Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte Hollande entsprechende Maßnahmen um: Er führte eine „Reichensteuer‟ ein, bei der Einkommen ab einer Million Euro mit 75 Prozent besteuert wurden. Das Renteneintrittsalter senkte er von 62 auf 60 Jahre ab. Der Mindestlohn wurde erhöht. Die Abgabenbefreiung auf Einkommen aus Überstunden wurde gestrichen. An das großzügige Sozialsystem, das starre Arbeitsrecht oder den aufgeblähten öffentlichen Dienst wagte sich der Präsident nicht heran.

Europäische Wirtschaftsregierung als Chance?

In der Europapolitik vermittelte Präsident Hollande nach seiner Wahl im Mai 2012 lange nicht den Eindruck, mit eigenen Vorstellungen die Zukunft der Europäischen Union und der Eurozone mitzubestimmen, obwohl er sich im Wahlkampf als politischer Schüler des früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors bezeichnet hatte. Zunächst führte er – vor allem aus einer innenpolitischen Motivation heraus – in Abgrenzung zu seinem Vorgänger Sarkozy das Wort gegen die maßgeblich von Deutschland betriebene Sparpolitik. Die Vorschriften zur Einhaltung eines ausgeglichenen Staatshaushalts wollte er neu aushandeln. Damit übernahm er die Rolle eines Gegenspielers von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies sorgte naturgemäß für Verstimmungen zwischen Paris und Berlin und belastete die deutsch-französischen Beziehungen gleich zu Beginn seiner Amtszeit über einen längeren Zeitraum hinweg.

Im Mai 2013 schlug Hollande die Schaffung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone als nächsten Schritt zur europäischen Einigung und zur politischen Union vor. Diese Forderung war keineswegs neu, sondern bereits während der Verhandlungen zur europäischen Gemeinschaftswährung im Rahmen des Maastrichter Vertrags von den Franzosen erhoben worden. Nach Beginn der Finanzkrise hatte Präsident Sarkozy die Idee wieder aufgegriffen. Nun schlug Hollande vor, dass ein hauptamtlicher, gewählter Präsident gemeinsam mit einem monatlich zusammenkommenden Kabinett die Konjunktur-, Steuer- und Sozialpolitik der Euro-Staaten koordinieren sollte. Eine eigene Parlamentskammer in Ergänzung zum bestehenden Europäischen Parlament solle die legislative Kontrolle wahrnehmen.

Ziel des Vorschlags war es, mit einer solchen „Wirtschaftsregierung‟ die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der einzelnen EU-Staaten zu harmonisieren. Das Gemeinschaftsprinzip fände Anwendung auf einen Politikbereich, der nach Einführung des Euro sinnvollerweise gemeinschaftlich zu regeln sei. Neben stringenten wirtschaftspolitischen Maßnahmen könnte eine Wirtschaftsregierung auch die Arbeitslosigkeit in Europa gezielt bekämpfen.

Daneben wäre eine solche „Wirtschaftsregierung‟ aber auch ein politisches Gegengewicht zur unabhängigen und supranational strukturierten Europäischen Zentralbank (EZB). Über eine solche Institution könnten die Regierungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ihre politische Entscheidungsmacht stärken. Im Klartext bedeutet dies jedoch, dass eine solche Wirtschaftsregierung über ihre Gestaltungshoheit auch eine Weisungsbefugnis gegenüber der EZB und den Regierungen der Eurozone haben würde. An beidem haben zahlreiche Staaten, darunter insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, kein Interesse. Das war auch der Grund, warum vor allem die deutsche Bundesregierung sehr zurückhaltend auf den Vorschlag reagierte.

Aufgrund des mangelnden Widerhalls dieser Idee bei den europäischen Partnern schaffte es Präsident Hollande mit seinem ambitionierten Vorschlag nicht, einen nachhaltigen eigenen Impuls zu setzen. Gleichzeitig wurde es immer offensichtlicher, dass die wirtschaftspolitischen Konzepte Hollandes und seiner Regierung nicht wirken und Frankreichs Wirtschaft im Gegensatz etwa zur deutschen Wirtschaft lahmt. Ob bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder beim Schuldenabbau: In Deutschland läuft es derzeit besser.

Die starke Stellung Deutschlands birgt aber auch die Gefahr, dass die Rolle Frankreichs geringer wird. Das sorgt in gewisser Weise auch für Frustration, da Frankreich sich traditionell in einer Führungsrolle innerhalb Europas sowie als Bindeglied zwischen Süd- und Nordeuropa sieht. Dennoch hat sich der französische Präsident nicht dazu hinreißen lassen, innerhalb der Europäischen Union ein von Frankreich angeführtes südeuropäisches Gegengewicht zu dem von Deutschland angeführten Nordosten zu bilden. Auch die Anregung des neu gewählten griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu Beginn des Jahres 2015, eine solche Achse gegen Berlin zu schmieden, hat Hollande abgelehnt. In Paris besteht kein Zweifel daran, dass enge deutsch-französische Beziehungen Grundlage für eine erfolgreiche Europäische Union sind.

Nicht immer empfindet man aber in Frankreich das harte, mitunter starre Auftreten Deutschlands als hilfreich. Nicht wenige Franzosen wünschen sich eine größere Kompromissbereitschaft von der deutschen Bundesregierung. Dies brach zuletzt im Juli 2015 hervor, als im Rahmen der Verhandlungen zu einem Verbleib Griechenlands im gemeinsamen Euro-Raum namhafte französische Politiker das Verhalten Deutschlands öffentlich scharf kritisierten. Auch fast 15 Jahre nach Einführung der gemeinsamen Währung ist das Verständnis der Finanzpolitik diesseits und jenseits des Rheins unterschiedlich geblieben. Insbesondere bei den Linken innerhalb der regierenden Parti Socialiste ist die Idee nach wie vor populär, den Akzent auf Verteilungsgerechtigkeit und die Stärkung der Kaufkraft zu legen. Die weiter in der Mitte stehenden Sozialisten hingegen sind bereit, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu stärken. Die Regierungspartei ist gespalten in zwei Lager, deren Ansätze für die Überwindung der Krise nicht gegensätzlicher sein könnten. Der Präsident fährt zwischen diesen Strömungen Schlangenlinien und scheint stets bemüht zu sein, beide Flügel seiner Sozialistischen Partei zu befriedigen.

Der französische Sonderweg in der Krise

Doch nicht nur die Sozialisten, viele Franzosen sehen die Ursachen für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme des Landes weniger in eigenen Versäumnissen, sondern eher in externen Faktoren. Gerne wird die Globalisierung im Allgemeinen oder die vor allem von der deutschen Bundesregierung eingeforderte strikte Sparpolitik innerhalb der Eurozone im Besonderen für die aktuellen Schwierigkeiten in Frankreich und zahlreichen Staaten der Europäischen Union verantwortlich gemacht. Der Idee, dass eine Verschlankung von Strukturen und eine Stärkung des freien Unternehmertums zur Bewältigung der Krise beitragen könnten, stehen viele Franzosen eher skeptisch gegenüber. In der Tradition des Etatismus ist in Frankreich die Meinung weit verbreitet, dass der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft einnehmen darf und sich für entsprechende Eingriffe nicht zu rechtfertigen braucht.

Mit seinem Modell einer sozial eingehegten und staatlich beeinflussten Marktwirtschaft, sozusagen mit einem „Kapitalismus à la française‟, ist Frankreich über Jahrzehnte hinweg sehr gut gefahren. Die Bereitschaft, etwas zu verändern, was so lange so gut funktioniert hat, ist bekanntlich nicht nur jenseits des Rheins gering.

Noch stärker als in Deutschland werden die Folgen der Globalisierung – auf Französisch mondialisation genannt – als Gefahr begriffen. Aber nicht nur die Sozialisten, auch weite Teile der Bürgerlichen sehen in einer Lockerung der Sparpolitik und in einem langsameren Schuldenabbau sowie in staatlichen Förder- und Wachstumsprogrammen einen möglichen Lösungsweg. Weit verbreitet ist sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums vor allem die Ansicht, Frankreich könne auf der Grundlage seines bisherigen Wirtschafts- und Sozialmodells einen „Sonderweg‟ einschlagen und sich auf diese Weise den Folgen der Globalisierung entziehen.

Dabei hat die neben Deutschland größte Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union zweifellos das Potenzial, die Krise zu bewältigen. Die Infrastruktur gehört zu den besten der Welt, die Menschen sind sehr gut ausgebildet und offen für technische Innovationen. Doch hat Präsident Hollande seinen politischen Sieg vom Mai 2012 nicht in eine Aufbruchsstimmung verwandeln können, von der auch die lahmende Wirtschaft profitiert hätte. Im Gegenteil: Die Zahlen bleiben schlecht, während die Bewunderung für den Nachbarn jenseits des Rheins immer größer wird. Dies gilt für die gegenwärtige Innovations- und Wirtschaftskraft Deutschlands, die Reformbereitschaft, den Umgang mit aktuellen Herausforderungen (etwa der Aufnahme von Flüchtlingen) sowie nicht zuletzt für den Führungsstil und die Persönlichkeit der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel in Paris: Die Bewunderung der Franzosen für Deutschland ist in den letzten Jahren größer geworden. Dazu tragen auch der Führungsstil und die Persönlichkeit der Bundeskanzlerin bei. | Quelle: © Philippe Wojazer, Reuters.

Trotz der konsequenten Umsetzung seiner Wahlversprechen und die vielfache Rücksichtnahme auf die unterschiedlichen Befindlichkeiten in seiner Partei hat der Präsident die Sympathien in der Bevölkerung rasch verspielt. Von kurzzeitigen Ausreißern abgesehen lagen die Zustimmungswerte zu seiner Politik lange bei unter 20 Prozent. Nach den Anschlägen vom 13. November hat sich die Beliebtheit des Präsidenten auf über 40 Prozent verdoppelt.

Les Républicains – Opposition in der Krise

Eigentlich müsste es in dieser Situation für die bürgerlich-konservative Opposition ein Leichtes sein, aus der Zerrissenheit der Parti Socialiste sowie der schwachen Performance von Präsident und Regierung Kapital zu schlagen; aber die Union pour un mouvement populaire (UMP), die sich im Mai 2015 den Namen Les Républicains gegeben hat, scheint weiterhin im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt zu sein. Nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2012 und bei den Parlamentswahlen im Juni 2012 versank die Partei über Monate hinweg in internen Streitereien. Im Dezember 2014 kehrte der frühere Präsident Nicolas Sarkozy an die Parteispitze zurück. Unter der neuen Führung des alten Präsidenten scheint sich die Partei derzeit zu konsolidieren. Der Hauptvorwurf an Präsident und Regierung lautet: mangelnde Führung. Viel zu häufig würden François Hollande, sein Premierminister Manuel Valls und die Regierung die natürliche Führungsrolle Frankreichs in Europa nicht wahrnehmen. Viel zu häufig werde diese Aufgabe der deutschen Regierung überlassen. Ob im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der Schuldenkrise in Griechenland oder der Aufnahme von Flüchtlingen – stets sei es die deutsche Bundeskanzlerin gewesen, die Führung auf europäischer Ebene wahrgenommen habe; stets sei es der französische Präsident gewesen, der ideenlos und ohne eigene Impulse zu den europäischen Gipfeltreffen gereist sei.

Indes sind inhaltliche Ideen und Impulse auch in den Reihen der Républicains rar. Zumal die Franzosen nicht vergessen haben, dass die Partei von 1995 bis 2012 nicht nur den Präsidenten, sondern in diesem Zeitraum immerhin auch zwölf Jahre lang (1995 bis 1997 und 2002 bis 2012) die Regierung gestellt hat. Die heutige wirtschaftliche und politische Situation Frankreichs ist nicht allein das Produkt der Regierungszeit von Präsident Hollande.

Zwar ist die französische Politik in dieser Zeit nicht untätig gewesen. Viele Projekte wurden jedoch nicht konsequent umgesetzt, da der Widerstand von Verbänden und Interessengruppen sowie der Wunsch nach der Bewahrung von Besitzständen in Frankreich auch in der Regierungszeit der Bürgerlichen schon groß waren. Die Ankündigungen der verantwortlichen Politiker entsprachen am Ende häufig nicht den Ergebnissen. Viele Franzosen erinnern sich vor allem an den polarisierenden Stil und den hektischen Aktionismus während der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys. Nostalgie ist kein Gefühl, das die Mehrheit der Franzosen mit den Präsidentschaften von Nicolas Sarkozy oder Jacques Chirac verbinden.

Die schlechte Stimmung in der Bevölkerung, die Schwäche der Regierung und die Zerstrittenheit der Républicains führen dazu, dass der Front National in den letzten Jahren erheblichen Zuspruch erhalten hat. Dessen Vorsitzende Marine Le Pen ist es gelungen, das Image dieser rechtsextremistischen Protestpartei allmählich zu verändern, sich als junge und unverbrauchte Kraft darzustellen und die Partei auf diese Weise für neue Zielgruppen wählbar zu machen. Freilich bekommt dieser Versuch immer wieder Risse: etwa wenn sich Marine Le Pens Vater, der frühere Vorsitzende Jean-Marie Le Pen, mit antisemitischen, rassistischen oder homophoben Sprüchen zu Wort meldet oder wenn bekannt wird, dass der Front National Gelder aus Russland entgegengenommen hat. Dennoch hat die Partei es geschafft, aus den Europawahlen 2014 mit knapp 25 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorzugehen. Freilich ist nicht jeder Wähler der Partei extremistisch, vielfach waren die Wahl und deren Resultat Ausdruck einer Proteststimmung.

Identität in der Krise

Diese diffuse Proteststimmung richtet sich auch zu einem nicht geringen Teil gegen die Europäische Union. Frankreich sieht sich nach wie vor als europäische Führungsmacht, die die europäische Einigung mit Ideen und Impulsen voranbringt. Deutschland ist für Frankreich aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Größe und Bedeutung einer der wichtigsten Partner. Aber die Rahmenbedingungen in Europa und in den deutsch-französischen Beziehungen haben sich in den vergangenen 25 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs verändert. Deutschland hat seit der Wiedervereinigung eine größere Bevölkerung und eine stärkere Wirtschaft. Frankreich ist nicht mehr das zentrale Land in einer Gemeinschaft mit zwölf Mitgliedern, deren geografischer Mittelpunkt und wirtschaftlicher Schwerpunkt auf einer Linie zwischen London und Mailand entlang des Rheins verlief und deren regelmäßiger Treffpunkt Straßburg, eine Stadt mit französischer und deutscher Geschichte, unbestritten im Zentrum lag. Heute ist Frankreich ein großes Land in einer Gemeinschaft mit 28 Mitgliedern, deren geografischer Mittelpunkt nach Osten gerutscht ist: Das Land findet sich heute am westlichen Rand der Europäischen Union wieder.

Die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stärker gewordene Globalisierung hat den Vormarsch der englischen Sprache begünstigt und der Verbreitung des Französischen nicht genutzt. Zwar wird noch in zahlreichen Ländern Afrikas Französisch gesprochen. Jedoch gehören die französischsprachigen Staaten Afrikas bisher nicht zu den Ländern, die sich durch Wachstum und eine dynamische Entwicklung hervorheben: in Südafrika, Nigeria oder Kenia wird Englisch gesprochen. Auch in Syrien – immerhin von 1920 bis 1946 unter französischer Verwaltung stehend – ist Französisch nurmehr eine Sprache der Bildungselite. Als im Sommer 2015 Zehntausende syrische Bürger nach Mitteleuropa kamen, ging der große Strom der Flüchtlinge an Frankreich vorbei. Bis Ende September 2015 waren es weniger als 1.000 Syrer, die Asyl in Frankreich beantragt hatten. Als Grund, das Asyl in Frankreich zu beantragen, gaben die meisten an, dass sie Verwandte, Freunde oder aber berufliche Kontakte in dem Land hätten. Schon wird in öffentlich die Frage gestellt, warum Frankreich gegenwärtig kein Zielland der Migranten ist.

Diese Entwicklung führt nicht gerade dazu, dass die Identifikation der Franzosen mit Europa gestärkt wird. Von der europäischen Einigung versprach sich Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Verlust des Kolonialreichs eine Möglichkeit, den eigenen internationalen Führungsanspruch zu bewahren und gemeinsam mit den übrigen (west-)europäischen Staaten Einfluss auf die globalen politischen Entwicklungen zu nehmen. Dieses Versprechen muss indes eingelöst werden. Für jeden Wähler müssen die Vorzüge der europäischen Einigung erkennbar sein, zumal auch in Frankreich die öffentliche Debatte stärker als in Deutschland davon geprägt ist, dass es der Nationalstaat allein besser schaffen würde, den Herausforderungen zu Beginn des Jahrtausends zu begegnen.

Die Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt im Januar 2015 sowie die Terroranschläge vom 13. November 2015 haben die Identitätskrise Frankreichs offenbart. Neben der französischen Integrationspolitik steht der Platz des Islams, das Konzept des Laizismus, also die strikte Trennung zwischen staatlichen und religiösen Angelegenheiten, und damit das gesamte Modell der französischen Republik in Frage. Nach den Anschlägen steht die Politik vor der Aufgabe, jungen Muslimen die gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten und der Gefahr ihrer Radikalisierung zu begegnen. Die ohnehin hohe Jugendarbeitslosigkeit ist bei jungen Menschen, deren Familien aus Afrika kommen, doppelt so hoch und liegt bei über 40 Prozent. Frustration und Resignation sind ein guter Nährboden für eine Ersatzidentität, die muslimische Jugendliche immer häufiger in fundamentalistisch geprägten Formen ihrer Religion finden.

„Même pas peur‟: Blumen und Kerzen an der Place de la République. Viele Franzosen lassen sich durch die Anschläge vom November 2015 nicht einschüchtern. | Quelle: © Eric Gaillard, Reuters.

Aus dem laizistischen Grundverständnis Frankreichs heraus wurde eine öffentliche Diskussion über die Rolle von Religion über Jahrzehnte hinweg vermieden. Die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, die wachsende Präsenz von Bürgern muslimischen Glaubens, deren Eltern und Großeltern aus Afrika oder dem Nahen Osten stammen, führt in weiten Teilen der französischen Gesellschaft zu Verunsicherung. Der Satz „Der Islam gehört zu Frankreich‟ würde genauso in die Kritik geraten, wie dies in Deutschland der Fall ist. Gleichzeitig ist aber unbestritten, dass Frankreich ein Einwanderungsland ist. Es gilt das ius soli: Jedes Kind, das in Frankreich geboren wird, ist Franzose.

Sicherheitspolitische Profilierung als Chance?

Allein im außen- und sicherheitspolitischen Bereich tritt Frankreich – an seine lange Tradition als Großmacht anknüpfend – souverän auf. Hollande nutzt in diesem Politikfeld die Chancen, die das Amt des französischen Staatspräsidenten mit sich bringt. So hat Hollande 2013 in Mali und jüngst in Syrien die machtpolitischen Optionen und die militärischen Möglichkeiten Frankreichs sehr bewusst genutzt. Nach den Terrorangriffen vom 13. November 2015 hat Hollande die Luftangriffe auf Syrien verstärkt und die Initiative ergriffen, eine internationale Koalition gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat‟ zu schmieden. Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin hatte er ab 2014 das Normandie-Format zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine entwickelt und bislang durchaus erfolgreich weitergeführt. Im Vorfeld der vom 30. November bis 13. Dezember stattgefundenen Weltklimakonferenz COP21 verstand es der Präsident, sich als weltpolitischer Akteur zu präsentieren und die Gastgeberrolle Frankreichs in die Tradition der großen internationalen Konferenzen der Vergangenheit zu stellen. Es deutet einiges darauf hin, dass es die Strategie des Élysées ist, François Hollande als Staatsmann, Klimaretter und Friedensstifter – und seit den Anschlägen auch als Kriegsherrn mit menschlichem Antlitz – zu positionieren und auf diese Weise seine ausbleibenden Erfolge im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu kaschieren.

Doch einen Krieg zu führen kostet Geld. Frankreich hatte bereits vor den Terroranschlägen vom 13. November 2015 regelmäßig darauf hingewiesen, dass es mit seinem globalen Engagement im Kampf gegen den islamistischen Terror eine wichtige und kostspielige Aufgabe für die Sicherheit aller EU-Staaten übernehme. Nicht umsonst hat der Präsident nach den Anschlägen die übrigen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag (Art. 42 Abs. 7 EUV) um Unterstützung gebeten. Damit war nicht ausschließlich und in erster Linie militärischer Beistand gemeint, sondern auch eine finanzielle Entlastung. Die dahinter stehende Idee ist, dass Frankreichs militärisches Engagement und die hiermit zusammenhängenden Kosten im Staatshaushalt künftig aus dem Defizit Frankreichs herausgerechnet werden.

Fazit

Die 2008 ausgebrochene Finanzkrise hat Frankreich geschwächt. Die Regierungen hatten bisher nicht den Mut und die Kraft, die notwendigen Reformen anzustoßen. Bis zu den Terroranschlägen vom 13. November 2015 waren rund 80 Prozent der Franzosen mit der Arbeit von François Hollande und seiner Regierung unzufrieden. Bei den Europawahlen im Mai 2014 erhielt die Regierungspartei lediglich knapp 14 Prozent der Stimmen.

Die Berufung von Manuel Valls zum Premierminister im März 2014 und die Entlassung des linksorientierten Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg im August 2014 haben gezeigt, dass Präsident Hollande inzwischen bereit ist, einen klareren Spar- und Reformkurs als bisher einzuschlagen. Entsprechend hat die französische Regierung im August 2014 ein Sparprogramm aufgelegt, das bis 2017 Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro vorsieht. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf das öffentliche Defizit auswirken werden.

Zweifelhaft ist, ob der Präsident für die notwendigen Reformmaßnahmen die Unterstützung seiner Partei hat. Die Fraktion der Parti Socialiste verfügt in der Assemblée Nationale über eine Mehrheit. Bei den Haushaltsabstimmungen im Herbst 2014 kam die Regierungsvorlage jedoch nur mit der Unterstützung der Grünen durch. Immerhin 37 Abgeordnete der Sozialisten enthielten sich ihrer Stimme. Für Hollande und seinen Premierminister Valls bleibt es schwierig, Reformvorhaben durchzusetzen. Alle Maßnahmen müssen mit den frondeurs, der linken Opposition innerhalb der Regierungspartei, abgestimmt werden. Daher ist es auch fraglich, ob in den verbleibenden anderthalb Jahren der Amtszeit des Präsidenten große Entscheidungen im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Reformen zu erwarten sind. François Hollande hat sein persönliches politisches Schicksal mit dem Erfolg seiner Politik verknüpft: Mehrfach wiederholte er, dass er für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehe, wenn die Arbeitslosigkeit nicht sinken und das Wirtschaftswachstum nicht steigen werde. Aber die Terroranschläge haben gezeigt, dass sich nicht alles nur um die Wirtschaft dreht. Frankreich befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Der Präsident hat vor dem Kongress ausgerufen: „La France est en guerre‟ – Frankreich befindet sich im Krieg. Ob er 2017 nochmals antreten wird, lässt Hollande derzeit noch offen. Auch deshalb steht bereits heute die Diskussion um die Präsidentschaftswahl im Mai 2017 so stark im Fokus der Öffentlichkeit. Gemäß den aktuellen Umfragen wird es der Präsident bei den Wahlen im Mai 2017 nicht in die zweite Runde schaffen, sondern abgeschlagen auf dem dritten Platz landen. In der ersten Runde wird voraussichtlich Marine Le Pen von der Front National die meisten Stimmen erhalten, gefolgt vom Kandidaten der Républicains. Auch diese Aussicht hebt die Stimmung der Franzosen nicht.

Das Vereinigte Königreich: weiterhin im Herzen Europas?

Hans-Hartwig Blomeier

Hans-Hartwig Blomeier ist Leiter des Auslandsbüros Großbritannien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Einleitung

„Der Platz des Vereinigten Königreichs liegt im Herzen Europas‟, so formulierte es der britische Premierminister John Major 1992,[1] und so wiederholte er es 2014 bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.[2]

Jenseits dieses politischen Bekenntnisses stellt sich allerdings die Frage, wo das Vereinigte Königreich heute steht, welche Rolle es in Europa einnimmt bzw. einzunehmen bereit ist. Das von der wiedergewählten Regierung Cameron in Aussicht gestellte Referendum wirft nicht zuletzt die Grundsatzfrage auf, ob das Vereinigte Königreich Teil der Europäischen Union bleiben oder diese verlassen soll. Entfremden sich die EU und das Vereinigte Königreich zunehmend oder haben sie nie wirklich zueinander gepasst? Wäre damit der so genannte Brexit eine logische Konsequenz oder ist er eine unter allen Umständen zu verhindernde Katastrophe für das Vereinigte Königreich und / oder die EU?

Das Vereinigte Königreich und die EU: Eine andauernde unbequeme Partnerschaft? Oder liegt in der britischen EU-Perspektive nicht auch die Chance (und ein gewisser Druck) für die EU, Positionen zu hinterfragen und Reformen anzustreben, die letztlich für den Fortbestand der Gemeinschaft unerlässlich sind?

Einfache Antworten auf diese Fragen gibt es nicht, zumal die Diskussion im Vereinigten Königreich nicht einheitlich ist, Interessenskonflikte an der Tagesordnung sind und die Pro-und-Anti-EU-Diskussion quer durch die politische Landschaft verläuft. Das EU-Referendum wird diese Diskussion ohne Zweifel zuspitzen und sowohl Befürworter wie auch Gegner zwingen, Argumente und Emotionen zu verschärfen.

Hinter dieser „britischen Frage‟ steckt neben erheblichem innenpolitischen (z.B. die so genannte Schottland-Frage) auch europapolitischer Sprengstoff. EU-Skepsis ist seit geraumer Zeit kein exklusiv britisches Phänomen mehr; Anti-EU-Bewegungen und Parteien haben in ganz Europa erheblichen Zulauf. Allein diese Tatsache gebietet es, sich intensiv mit den britischen Fragen und Forderungen auseinanderzusetzen, nicht nur um das Vereinigte Königreich als elementaren Bestandteil in der EU zu halten, sondern auch, um die EU als Ganzes zukunftsfähig und als Einheit zu gestalten. Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedstaaten ist dafür eine wesentliche Voraussetzung; ihre Sorgen und Fragen sind ernst zu nehmen. Insofern ist die Brexit-Debatte nicht nur ein Problem und ein Risiko für beide Seiten, sondern auch eine Chance für das Vereinigte Königreich und für Europa.

Die Historie

Bezeichnend für die aktuelle Debatte um die Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU im Vorfeld des Referendums ist, dass sich nun Historiker auf beiden Seiten zu Wort gemeldet haben:[3] Während auf der Seite der europaskeptischen Kreise die Historians for Britain in ihrem Manifest unter dem Titel „Britain: apart from or a part of Europe?‟ eine Reihe (zum Teil fragwürdiger) Argumente dafür ins Feld führen, dass das Vereinigte Königreich immer schon ein eigenständiger Teil jenseits des continental Europe gewesen sei, reagierte die proeuropäische Gegenseite umgehend: Die Historians for History stellten fest, dass das Vereinigte Königreich seit Jahrhunderten zu Europa gehöre und die gegenseitigen Verflechtungen so intensiv seien, dass dies nicht ernsthaft geleugnet werden könne. Auch wenn an britischen Universitäten British History und European History in getrennten Sektionen unterrichtet wird und European den Kontinent und eben nicht die Insel meint, ist in der Tat schwer vorstellbar, wie die gegenseitige Beeinflussung ignoriert werden kann. Diese macht schließlich auch vor der britischsten aller Institutionen nicht halt: der Monarchie. Spätestens seit der Inthronisierung eines niederländischen Fürsten auf dem britischen Thron 1689 und eines deutschen Kurfürsten als König von Großbritannien und Irland 1714 ist der kontinentaleuropäische Einfluss im Vereinigten Königreich auch auf dieser Ebene Realität.

So sehr das Vereinigte Königreich demzufolge a part of Europe ist, so klar muss auch sein, dass damit die schwierige Beziehung zur Europäischen Union nicht automatisch gelöst wird. Mit Europe verbinden die meisten Briten heute nach wie vor spontan das „kontinentale Europa‟, also alles, was jenseits des Ärmelkanals beginnt. Die emotionale Affinität ist somit keineswegs umfassend und selbstverständlich vorhanden. Selbst die Erfahrung des Zweiten Weltkriegs ist im Vereinigten Königreich trotz der auch dort erfolgten Städtebombardierung mangels Truppeneinmarschs eine andere. Und der Beitritt zur damaligen EWG im Jahr 1973 war eben „nur‟ das: der Beitritt zu einem Wirtschafts- und Handelsblock. Deren Weiterentwicklung zu einer politischen Union haben die Briten teilweise nicht oder, falls doch, nur mit zunehmender Skepsis wahrgenommen. Nicht zu vergessen ist, dass die mangelnde Affinität zumindest in dieser Gründungsphase immerhin auf Gegenseitigkeit beruhte: Der erste Antrag auf Beitritt zur EWG 1961 scheiterte bekanntlich am dezidierten Widerstand Frankreichs.[4] Erst im zweiten Anlauf (Antrag 1967) und nach langwierigen Verhandlungen wurde das Vereinigte Königreich schließlich 1973 aufgenommen.

Das erklärt auch die heutige Erwartungshaltung zum anstehenden Referendum. Das letzte, im Jahr 1975 durchgeführte Referendum liegt nun bereits 40 Jahre (und damit mehr als eine Generation) zurück. Außerdem, so die überwiegende Meinung, habe sich dies auf den Beitritt zu dieser Wirtschaftsgemeinschaft bezogen, die es so nicht mehr gäbe, weshalb nun eine erneute Befragung nicht nur sinnvoll, sondern notwendig sei.

Angesichts dieser diffusen und zum Teil konfusen Sachlage und der nicht nur semantischen Trennung von Europa, Kontinentaleuropa und Europäischer Union ist die zentrale Frage heute unzureichend beantwortet, was das Vereinigte Königreich mit der Europäischen Union eint, welche gemeinsamen Interessen und Bedürfnisse es gibt, aber auch, welche Grenzen und Rücksichtnahmen in dieser Beziehung sinnvoll und notwendig sind, wenn diese Union auf Dauer und nachhaltig Bestand haben soll.

Der Tunnel unter dem Ärmelkanal hat den „Kontinent‟ und das „Königreich‟ sicher verkehrstechnisch näher gebracht. Der alte Witz, dass Nebel über dem Kanal den Kontinent isoliert habe, drückt aber recht klar Weise britisches Selbstverständnis aus.

Union Jack und EU-Flagge: Die Distanz zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich ist im Kontext der jüngsten Krise noch einmal größer geworden. | Quelle: Dave Kellam, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung 2.0 Generic Lizenz (CC BY 2.0).

Die aktuelle Lage

Vor diesem historischen Hintergrund ist die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich von einer zunehmenden Spannung, wenn nicht gar Entfremdung gekennzeichnet. Die Weiterentwicklung der EWG hin zur EU ist von Großbritannien weder emotional (im Sinne einer tieferen Bindung) noch praktisch vollzogen worden, wie die zahlreichen Sonderregelungen und Opt-outs belegen. Zwar hat das Vereinigte Königreich die Osterweiterung der EU aktiv mitbetrieben und unterstützt, sich dann aber den praktischen Konsequenzen unter anderem im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zunehmend widersetzt. Diese Distanz ist im Kontext der jüngsten Krisen in der EU nicht nur deutlich zu Tage getreten, sie hat sich auch verstärkt. In seiner Entscheidung, der Eurozone nicht beizutreten, hat sich das Land durch die Euro-Schuldenkrise eher bestätigt gefühlt und sieht sich demzufolge nicht in der Pflicht, sich an einer Bailout-Lösung etwa im Falle Griechenlands zu beteiligen. Dieses Konzept oder ein gemeinsamer Stabilitätspakt und andere finanzielle Sicherungsinstrumente der EZB sind aus der Sicht der Briten ohnehin auf die Eurozone beschränkt und werden von daher als für die eigene Zukunft in der EU nicht relevant angesehen.

Im besten Falle ist den Briten ein gewisses (fast mitleidiges) Verständnis darüber zu entlocken, dass die Eurozone enger zusammenwachsen und stärker integrieren muss, damit der Euro als Gemeinschaftswährung funktionieren kann. Die Eurozonenkrise hat aber die ohnehin stark verwurzelte und über alle Parteigrenzen hinaus gehende Überzeugung gestärkt, dass ein Beitritt zum Euro für das Land auf absehbare Zeit keine erstrebenswerte Option ist.

Es ist unter diesen Umständen für die Briten von elementarer Bedeutung, dass die EU nicht mit der Eurozone gleichgesetzt wird bzw. dass eine EU-Mitgliedschaft mittel- und langfristig nur mit einer Einheitswährung für alle Mitgliedsländer vereinbar ist. Die Vorstellung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten reicht den Briten daher nicht als Zukunftsvision, da unterschiedliche Geschwindigkeiten letztlich zum gleichen Ziel führen. Die britischen Vorstellungen zielen auf ein Europa mit unterschiedlichen Integrationsintensitäten und unterschiedlichen Währungen, was Kritiker dann wiederum als ein Europa à la carte bezeichnen.

Die Migrationskrise

Im Kontext der europaweiten Flüchtlingskrise wird in der öffentlichen Debatte in Großbritannien kaum zwischen arbeitsuchenden Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden, sondern bestenfalls zwischen „legalen‟ und „illegalen‟ Einwanderern differenziert. Die offiziellen Migrationsstatistiken sind zudem durch die ausländischen Studenten in Großbritannien (rund 180.000 im vergangenen Jahr) aufgebläht. Sie werden alle unter dem Begriff migrants subsumiert. Entsprechend problematisch verläuft die Diskussion über Ursachen und Umgang mit dem Phänomen.

Während dies bisher eine eher diffuse Problematik war, die sich vor allem im Kontext der regelmäßig veröffentlichten Einwanderungsstatistiken widerspiegelte, haben die Bilder und Konfrontationen zwischen Polizei und Migranten im Sommer 2015 in Calais am Eurotunnel das Thema deutlich zugespitzt. Bereits im Frühjahr hatte sich die britische Regierung kategorisch geweigert, an einer europaweiten Quotierung zur Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt zu werden (damit standen die Briten allerdings nicht allein da). Diese kategorische Position räumte die Regierung Anfang September (in offensichtlicher Reaktion auf den Eindruck, den die Bilder des ertrunkenen Jungen in Bodrum in der britischen Öffentlichkeit ausgelöst hatten) und verkündete, über die nächsten fünf Jahre 20.000 syrische Flüchtlinge unmittelbar aus den Flüchtlingslagern nach Großbritannien bringen zu wollen. Ferner sollen die Ausgaben der direkten Hilfsgelder Großbritanniens von 115 Million auf 1,1 Milliarden britische Pfund erhöht werden. Eine Beteiligung am EU-Plan zur Adressierung der Flüchtlingskrise und den entsprechenden finanziellen Beitrag lehnt Großbritannien allerdings weiterhin ab.

Das Thema Migration steht in Großbritannien seit Längerem und nicht erst seit der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt der innenpolitischen Debatte. Der Europawahlkampf 2014 stand ganz im Zeichen dieser Frage, deren Inhalt sich hierbei im Wesentlichen darauf reduzierte, inwieweit die EU-Mitgliedschaft letztlich maßgeblich für den unkontrollierten Zufluss von Migranten nach Großbritannien verantwortlich und inwieweit das Land an seine Grenzen hinsichtlich seiner Aufnahmekapazität (Sozialversicherung, Wohnungsbau, Erziehungssystem) gelangt sei.

Dabei ist bemerkenswert, dass die Debatte über Umfang und Kontrolle von Migration in einen kausalen Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft und der Arbeitnehmerfreizügigkeit (free movement of workers) gesetzt wird. Die ebenso bedeutende Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten und die besonderen Beziehungen zu den Commenwealth-Mitgliedstaaten werden dabei kaum oder nur am Rande erwähnt. Der (berechtige) Stolz, ein weltoffenes Land zu sein, ist der steigenden Sorge gewichen, des ständig steigenden Stroms von Migranten nicht mehr Herr werden zu können.

Flüchtlinge in Calais: Tausende hoffen, von hier aus irgendwie nach Großbritannien zu gelangen. | Quelle: © Regis Duvignau, Reuters.

Die schottische Frage

Das Unabhängigkeitsreferendum vom vergangenen 18. September 2014[5] hat den drohenden Zerfall des Vereinigten Königreichs vorerst – jedoch nur knapp – abgewendet. Die von Seiten der Regierung in dem Zusammenhang geäußerte Hoffnung, dass dies nun für eine Generation Bestand hat, könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. Schon während der Referendumskampagne wurde immer wieder die Frage gestellt, welche Auswirkungen ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für Schottland hätte. Es wurde bereits zu dem Zeitpunkt offen darüber spekuliert, dass für diesen Fall erneut ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum angestrebt werden würde, um einem dann unabhängigen Schottland die Möglichkeit zu eröffnen, Mitglied der EU zu bleiben bzw. wieder zu werden. Unabhängig von den völkerrechtlichen und europarechtlichen Komplikationen eines solchen Falles machte diese Diskussion auch deutlich, dass die Beziehungen zu Europa innerhalb des Vereinigten Königreichs signifikante Unterscheide aufweisen. Schottland gilt allgemein als weniger europakritisch, ja sogar als europafreundlich.[6] Davon jedoch auf eine uneingeschränkte EU-Zustimmung zu schließen wäre falsch. Auch von der schottischen Regierung werden EU-Reformen angemahnt, allerdings sind diese im Umfang und im Ton vergleichsweise zurückhaltender.[7]

Es ist jedoch wichtig, im Auge zu behalten, dass die Fragen der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs und des inneren Zusammenhalts desselben bzw. die Frage der schottischen Unabhängigkeit eng miteinander verknüpft sind und dies im Zuge der Referendumskampagne eine entsprechende Rolle spielen wird. Dies kann und wird vermutlich so weit gehen, dass die Pro-EU-Kampagne damit argumentieren wird, dass ein Austritt aus der EU unweigerlich einen Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich nach sich ziehen würde.[8]

Der Umkehrschluss, dass ein Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU die Unabhängigkeitsfrage Schottlands beendet, wäre allerdings falsch. Durch den Erdrutschsieg der Scottish National Party (SNP) bei der Parlamentswahl vom 7. Mai , bei der sie 56 der 59 Wahlkreise in Schottland gewinnen konnte, hat deren dezidierte politische Ambition eines unabhängigen Schottlands weiter Auftrieb bekommen. Die Landtagswahl im Jahr 2016 wird zeigen, ob dieser Trend anhält. Die Frage der nationalen Einheit ist eine akute Schicksalsfrage im Vereinigten Königreich. Auch dazu gibt es bekanntlich in Europa Parallelen (Katalonien etc.), wenn nicht gar den Trend, die Herausforderung, regionale Identität, Nationalstaat und europäische Integration in Einklang bringen zu müssen.

Das Referendum

Das letzte und bisher einzige Referendum zur EU-Mitgliedschaft liegt mittlerweile 40 Jahre zurück. 1975 stimmten 67,23 Prozent für einen Beitritt zur EWG.

In der aktuellen Referendumsdiskussion wird immer wieder auf dieses erste Referendum verwiesen sowie auf die Tatsache, dass sich in den 40 Jahren vieles in Europa verändert hat, was eine erneute Abstimmung nicht nur rechtfertigt, sondern notwendig macht. Die Frage, inwieweit sich Premierminister Cameron mit seinem Referendumsversprechen 2013 unnötigerweise selbst unter Druck gesetzt hat, ist inzwischen hinfällig, da dieses mit Sicherheit stattfinden wird. Lediglich der genaue Zeitpunkt ist noch offen. Das Referendum wird kommen, es wird – und auch hier lohnt erneut der Blick auf Schottland – das Problem aber nicht lösen.

In Schottland hat die Frage der Unabhängigkeit im Zuge der Referendumskampagne zweifellos an Brisanz gewonnen. Vor allem aber ging die SNP trotz der Abstimmungsniederlage deutlich gestärkt aus dem Referendum hervor. Dieses Risiko besteht beim EU-Referendum ebenso. Selbst wenn dieses, wie aktuelle Umfragen suggerieren,[9] ein klares Votum für einen Verbleib zu erkennen gibt, steht die Frage im Raum, wer sich politisch der Nein-Stimmen annimmt. Es sei nur darauf verweisen, dass die UKIP auch bei der letzten Parlamentswahl knapp vier Millionen Stimmen erzielen konnte und nur auf Grund der Besonderheiten des britischen Wahlrechts lediglich einen Sitz im Unterhaus erhielt. Die potenziellen Nein-Stimmen des Referendums könnten jedoch für die UKIP neuen Auftrieb bedeuten und auch die Konservative Partei vor eine schwierige innere Debatte stellen.

Mit dem Versprechen, ein solches Referendum bis spätestens Ende 2017 durchzuführen, zogen David Cameron und seine Konservative Partei 2015 in den Wahlkampf. Die Konservative Partei war damit die einzige Partei, die ein solches Referendum explizit versprach.[10] Mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass die britische Regierung das Referendum bereits für 2016 anstrebt,[11] um zeitlich nicht mit den französischen Präsidentschaftswahlen im ersten Halbjahr 2017 und mit den deutschen Bundestagswahlen im Spätsommer 2017 zu kollidieren.

Demonstration gegen die Unabhängigkeit Schottlands: Der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ist eng mit dem Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich selbst verknüpft. | Quelle: © Cathal McNaughton, Reuters.

Innenpolitisch werden die nächsten Wochen und Monate spannend, auch oder gerade wegen des Referendums. War Europa im vergangenen Wahlkampf noch kein zentrales Thema, hat sich dies schlagartig geändert. Die europaweite Asyl- und Migrationsdebatte, die Griechenlandkrise und die an Intensität zunehmende Brexit-Debatte haben Europa erneut in den Mittelpunkt der politischen Debatte im Vereinigten Königreich gerückt, wobei gerade diese Themen die EU-Befürworter in Bedrängnis bringen könnten.

Mitte Oktober 2015 lancierten beide Lager offiziell die jeweiligen Kampagnen. Auf der Seite der Out-Kampagne rivalisieren die leave.eu (im Wesentlichen von UKIP und Nigel Farage getragen) und vote leave-Kampagne (mit Politikern unterschiedlicher Parteien und Unternehmern sowie Nigel Lawson an der Spitze) um die Meinungsführerschaft (inzwischen mit beträchtlichen Spendengeldern ausgestattet und entsprechend handlungsfähig). Auf der Seite der In-Kampagne (Britain stronger in Europe) steht der ehemalige CEO von Marks & Spencer, Lord Rose an der Spitze; die ehemaligen Premierminister John Major, Tony Blair und Gordon Brown unterstützen diese ebenfalls.

Die britischen EU-Reformvorstellungen

David Cameron hat es bisher vermieden, die britischen EU-Reformvorstellungen allzu deutlich öffentlich kundzutun. Dafür gibt es gute innenpolitische Gründe: Ein solch detaillierter Forderungskatalog würde von UKIP, Teilen seiner eigenen Partei, der mehrheitlich EU-kritischen Presse und vermutlich aus taktischen Gründen auch von den Oppositionsparteien „zerpflückt‟ und als unzureichend einerseits und unrealistisch andererseits verworfen werden.

Es ist vielmehr festzustellen, dass die britische Regierung aus den Fehlern der vergangenen Legislaturperiode gelernt hat. Anstatt öffentlich unrealistische Forderungen zu stellen, ist nun erkennbar, dass die Regierung, allen voran Premierminister Cameron, aber auch Außenminister Hammond und Schatzkanzler Osborne, einen intensiven diplomatischen Verhandlungsmarathon begonnen haben und in allen Mitgliedstaaten sowie in Brüssel selbst für die eigenen Reformvorstellungen werben und Lösungsansätze sondieren. Bezeichnenderweise ist auch in der Kommission (trotz der anfänglichen britischen Fundamentalopposition gegen den Kommissionspräsidenten) eine hohe Bereitschaft erkennbar, auf die britischen Vorschläge einzugehen.[12]

Die Themenfelder, in denen die britische Regierung Reformen anstrebt, sind wirtschaftlicher, politischer und sozialer Natur. Wirtschaftlich steht die Vervollständigung des gemeinsamen Marktes, insbesondere durch die weitere Öffnung bei Dienstleistungen und des digitalen Marktes, sowie die Berücksichtigung der Belange und Bedürfnisse der Nicht-Eurostaaten im Mittelpunkt. Politisch steckt hinter der symbolischen Forderung, das Prinzip der ever closer Union aus den römischen Verträgen zu streichen, die Sorge, im Zuge der in der Eurozone notwendigen engeren Integration als Nicht-Euroland quasi mitvereinnahmt zu werden. Hier wird letztlich eine Sonderklausel angestrebt, die das Vereinigte Königreich und ggf. andere Nicht-Eurostaaten von diesem Prinzip ausnimmt. Hinzu kommt die Forderung der repatriation of powers bzw. die der staatlichen Souveränität. Die breit angelegte Studie der britischen Regierung[13] zur Frage, welche Kompetenzen tatsächlich besser auf nationaler Ebene aufgehoben sind, hat zwar keine besonders gravierenden Notwendigkeiten erbracht, die Forderung selbst hat aber weiterhin eine hohe symbolische Bedeutung.

Bei den sozialen Themen steht die Migrationsthematik im Mittelpunkt. Die Forderungen konzentrieren sich auf die Kürzung von Sozialleistungen für Migranten bzw. eine zeitlich begrenzte Aussetzung derselben, in der Hoffnung, so den Zufluss insgesamt zu reduzieren – eine Hoffnung, die sich angesichts der Zustände in Calais und im restlichen Europa als illusorisch erweisen dürfte.

Der schwierige Balanceakt ist und bleibt dabei, Reformen anzustreben, die einerseits substanziell genug sind, um im Vereinigten Königreich als relevant anerkannt zu werden, aber andererseits nicht so ambitioniert sind oder offensichtlich als rein britische Eigeninteressen wahrgenommen werden, dass eine Umsetzung bzw. Konsensfindung unmöglich wird.

Bemerkenswert ist, wie sich die Wortwahl gewandelt hat. Die britischen Verhandlungsführer sind erkennbar bemüht, die Reformen so darzustellen, dass sie der Stärkung Gesamteuropas dienen und die Fundamentalforderung nach Änderung der EU-Verträge als conditio sine qua non ist wesentlich nuancierteren Vorschlägen gewichen, die ggf. auch innerhalb der bestehenden Verträge erreicht werden können. Das beste Beispiel dafür ist die Migrationsdebatte. Nachdem schnell klar wurde, dass die Personenfreizügigkeit bei allen anderen EU-Mitgliedstaaten und auch dezidiert in Deutschland als unverzichtbarer Bestandteil der EU gesehen wird und damit nicht zur Disposition steht, hat sich die britische Seite darauf konzentriert, den Missbrauch von Sozialleistungen durch Migranten anzuprangern und dafür sofort eine wesentlich größere Verhandlungsbereitschaft erfahren. Die Zuspitzung der Asyl- und Migrationsproblematik in ganz Europa und die sich in diesem Zusammenhang ergebende Diskussion über Grenzkontrollen etc. hat den Verhandlungsspielraum für Cameron erweitert.

Premierminister Cameron, der bei seiner viel beachteten Parteitagsrede Anfang Oktober einen bemerkenswerten Schwenk hin zur gesellschaftspolitischen Mitte vollzog und dabei starke sozialpolitische Akzente setzte, machte bei dieser Gelegenheit noch einmal klar, wo er gegenwärtig in der europapolitischen Frage steht. Bei den Verhandlungen der EU-Reformen geht es ihm vorrangig um die Interessen Großbritanniens (in seinen Worten: „what is in Britain’s best interest‟). Ebenso unterstrich er, dass dies keine emotionale Frage für ihn sei ( „I have no romantic attachment to the European Union and its institutions‟). Er unterstrich aber auch den Willen und die Bereitschaft, innerhalb der EU für ein stärkeres Europa zu kämpfen.

Die deutsch-britischen Beziehungen

Eine besondere Rolle in der Diskussion um die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches nimmt seit rund drei Jahren Deutschland ein. Sie resultiert vor allem aus der gestiegenen Wertschätzung, die Deutschland im Vereinigten Königreich inzwischen genießt (in Sachen Wirtschaft, Politik und sogar Fußball), der nüchternen Analyse der tatsächlichen Kräfteverhältnisse in der EU (und hier die aus britischer Sicht gesunkene Relevanz Frankreichs) und die daraus abgeleitete Bedeutung, die eine Unterstützung Deutschlands bzw. der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin Angela Merkel für die britischen Reformvorstellungen hat. Diese Wertschätzung fand insbesondere beim Besuch der Bundeskanzlerin im Februar 2014 Ausdruck, als sie vor beiden Häusern des britischen Parlaments sprechen konnte und binnen weniger Stunden mit dem britischen Premierminister und Queen Elisabeth II. zusammentraf. Der Gegenbesuch der Queen in Deutschland im Juni 2015 war die entsprechende protokollarische Fortsetzung, bei der es auch – und dies zeigte der Auftritt von Premierminister Cameron beim Termin in Bellevue – um die Reform der Europäischen Union ging. An die genannte Wertschätzung ist jedoch eine Erwartungshaltung gekoppelt, die zuweilen die Realität übersteigt. Besonders deutlich wurde dies beim missglückten Versuch Camerons, die Wahl Jean Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten zu verhindern. Er hatte offensichtlich auf deutsche Unterstützung gehofft, was zu keinem Zeitpunkt eine realistische Option war. Trotz dieses Auseinanderklaffens zwischen Erwartung und Realität bleibt Angela Merkel in Fragen der EU-Reformen und der britischen Mitgliedschaft die „ziemlich beste Freundin der Briten‟,[14] auch wenn diese Freundschaft bisweilen strapaziert wurde.[15]

Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in Großbritannien: In Sachen EU-Reform gilt die deutsche Bundeskanzlerin als „ziemlich beste Freundin der Briten‟. | Quelle: Arron Hoare, MoD, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0).

Die britische Mitgliedschaft ist auch für Deutschland nicht ohne Selbstzweck bzw. in mancherlei Hinsicht von strategischer Bedeutung. „Das Verlassen der EU wäre für das Vereinigte Königreich ein Desaster, für Deutschland wäre es eine Katastrophe‟, zitierte die Financial Times[16] einen nicht näher genannten deutschen Minister. Das bestätigte Anfang Oktober eine vom britischen Think-Tank Open Europe in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage,[17] nach der es in der deutschen Bevölkerung ein beträchtliches Maß an Sympathien für die EU-Reformen gibt, wie sie die britische Regierung heute anmahnt. Besonders in Fragen der Kompetenzverlagerung, der Vetorechte für die Parlamente und der Beschränkung des Zugangs zu den Sozialleistungen der Mitgliedstaaten stimmen Deutsche und Briten weitgehend überein.

Fakt ist, dass das Vereinigte Königreich nicht nur für die EU insgesamt mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem militärischen Potenzial außen-, wirtschafts- und handelspolitisch ein wichtiges Mitgliedsland ist, sondern auch in vielen ordnungspolitischen Fragen eine signifikante Nähe zu deutschen Positionen vertritt. Das oftmals kolportierte nördliche bzw. nordöstliche Gegengewicht zu eher mediterranen Positionen in der EU würde ohne das Vereinigte Königreich eindeutig schwächer ausfallen. Davon profitiert die EU, davon profitiert aber auch und nicht unwesentlich Deutschland, vorausgesetzt, das Vereinigte Königreich bringt diese Überzeugungen und Positionen in die europapolitische Debatte insgesamt und nicht nur zur Wahrung partikularer Interessen ein.

Diese Einschätzung gilt auch und insbesondere im Kontext der Grexit-Debatte. Auch wenn sich die veröffentlichte Meinung im Vereinigten Königreich mit zum Teil martialischer Wortwahl auf die Seite der griechischen Interessen schlug und Deutschland den Schwarzen Peter zuschob,[18] war von Seiten der britischen Regierung eine auffallende Zurückhaltung festzustellen und das Bemühen erkennbar, die Beziehungen zu Deutschland nicht zu belasten. Diese Zurückhaltung wurde allerdings im Zuge der massiven Migrations- und Asylströme nach Deutschland und der entsprechend von der Bundesregierung vorgetragenen Migrationspolitik aufgegeben und letztere mit breitem Unverständnis sowie offener Kritik erwidert.

Die Zukunft des Königreichs in Europa

Die Diskussion um den möglicherweise drohenden Brexit akzen-tuiert die Frage nach der Zukunft des Vereinigten Königreichs als Nation, aber auch nach derjenigen Europas als Staatengemein-schaft.

Letztlich geht es aus britischer Sicht neben der innen- und wirtschaftspolitischen Diskussion auch um die Frage nach der eigenen Rolle in der Welt. Der schwierige Prozess der internationalen „Selbstfindung‟ der ehemaligen Weltmacht des British Empire ist in vollem Gange. Der dabei zu Tage tretende Anspruch, weiterhin als eigenständige Nation auch auf internationaler Bühne ein erst zu nehmender und relevanter player sein zu wollen und sich dabei nicht in einer „Brüsseler Bevormundung‟ (so die Perzeption im Land) gängeln zu lassen, stößt zunehmend an Grenzen (Budgetkürzungen in der Verteidigungs- und Außenpolitik, klare Aufforderungen beispielsweise aus Washington, sich als EU-Mitglied international zu engagieren). Andererseits steht auch für die EU viel auf dem Spiel. Selbst ein weniger schlagkräftiges Vereinigtes Königreich ist als Atommacht und Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch immer ein unverzichtbarer Bestandteil der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Brexit würde daher auch die EU nachhaltig schwächen.

Auf der Suche nach einem „fairen Deal‟[19] zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich steht in den nächsten Monaten für beide Seiten viel auf dem Spiel. Es gilt aufeinander zuzugehen, gesamteuropäische Lösungen zu suchen und die gegenseitige Akzeptanz zu erhöhen. Anders formuliert: Letztlich geht es um eine britischere EU und ein europäischeres Vereinigtes Königreich.

Mit Blick auf den Ausgang des Referendums werden im Vereinigten Königreich sowohl harte Fakten als auch die emotionale Perzeption eine gewichtige Rolle spielen. Bei ersterem zählt letztlich, wie der Economist richtig formulierte,[20] das nackte Eigeninteresse, also die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft mehr Geld in die Taschen der britischen Bürger spült oder mehr Migranten in die britischen Arbeitsagenturen. Business for Britain hat das auf der Seite der NO-Kampagne bereits thematisiert: Deren Studie besagt, dass ein Austritt aus der EU jedem britischen Haushalt pro Jahr 933 Pfund mehr bringen würde. Mit Blick auf die emotionale Seite wird die These aufgestellt, dass das Vereinigte Königreich „kulturell und psychologisch‟ seinen ehemaligen Kolonien näher stünde als den europäischen Nachbarn. Hier wird die YES-Kampagne ebenso mit harten Fakten und emotionalen Argumenten kontern müssen. Bisher ist davon noch nicht viel zu sehen.

Für die noch unentschiedenen Wähler steht letztlich auch die Frage im Raum, was für ein Land das Vereinigte Königreich ist und sein will – mit Blick auf die eigene glorreiche Geschichte, aber auch mit dem Blick auf die Realität und die sich verändernden globalen Rahmenbedingungen. Und genau hier liegt die Herausforderung für die YES-Kampagne: Sie müssen eine positive Zukunft des Vereinigten Königreichs mit einem Verbleib in der EU verknüpfen und dürfen sich nicht nur auf ein düsteres Szenario für den Fall eines Austritts konzentrieren. Die emotionale Debatte wird eine erhebliche Rolle spielen, oder wie Rafael Behr es im Guardian formulierte: „Die EU-Stimme wird nicht im Eurostar, sondern im Pub gewonnen.‟[21]

Für diejenigen, die das Vereinigte Königreich als Teil Europas sehen, ja sogar – wie John Major – im Herzen Europas, mag der Hinweis des Economist hoffungsvoll stimmen, dass das Vereinigte Königreich zwar geografisch eine Insel ist, politisch und wirtschaftlich aber längst eine europäische Halbinsel geworden sei, mit seinen Eigenarten, aber eben doch klar verbunden (nicht nur durch den Eurotunnel) mit dem Rest Europas. Immerhin stellte bereits Margaret Thatcher, die nicht unbedingt im Verdacht stand, besonders europhil zu sein, Harold Macmillan zitierend, fest: „We are European, geographically and culturally and we cannot, even if we would, disassociate ourselves from Europe.‟[22] Zum Wohle Europas und zum Wohle des Vereinigten Königreiches möge man sich in den Monaten der Verhandlungen und Kampagnen bis zum Referendum, aber eben auch darüber hinaus, an diese Worte erinnern.

1 | Major, John 1992: Leader’s speech, Brighton 1992 (Rede), 09.10.1992, in: http://britishpoliticalspeech.org/speech-archive.htm?speech=138 [27.10.2015].

2 | Major, John 2014: Britain and the EU: in or out? (Rede), 13.11.2014, in: http://kas.de/upload/dokumente/2014/11/141113_Rede_John_Major.pdf [27.10.2015].

3 | Vgl. Chabal, Emile / Malonowski, Stephan 2015: Ganz aparte Briten?, in: Die Zeit, 16.07.2015.

4 | Charles de Gaulle verwies seinerzeit darauf, dass England „insular, maritim, durch seinen Handel und seine Märkte den verschiedenartigsten und häufig weit auseinander liegenden Ländern verbunden sei‟. Auch habe „das Land in all seinem Tun sehr eigenwillige Gewohnheiten und Traditionen‟. Ein Beitritt der Briten und der anderen Kandidaten würde die Gemeinschaft daher unwiderruflich verändern. Es entstünde „eine riesige atlantische Gemeinschaft‟, die von den USA angeführt werden und die Europäische Gemeinschaft „schnell absorbieren‟ würde. Vgl. Krupa, Matthias 2013: Ein Königreich für Europa, Die Zeit, 31.01.2013, in: http://zeit.de/2013/06/Grossbritannien-EU-Beitritt-Geschichte/seite-2 [27.10.2015].

5 | Zur detaillierten Analyse vgl. Blomeier, Hans-Hartwig 2014: Großbritannien weiter vereint, aber was nun?, KAS-Auslandsinformationen 10/2014, in: http://kas.de/wf/doc/kas_39341-544-1-30.pdf?141202112237 [27.10.2015].

6 | Immerhin weht – im restlichen Großbritannien kaum denkbar – vor dem schottischen Parlament neben der schottischen Fahne und dem Union Jack auch die Europafahne.

7 | Vgl. Scottish Government 2013: Scotland’s Future: Your Guide to an Independent Scotland, 11/2013, S. 216 ff., in: http://gov.scot/resource/0043/00439021.pdf [27.10.2015].

8 | Vgl. Stephens, Philip 2015: Britain would not survive a vote for Brexit, Financial Times, 25.06.2015, in: http://on.ft.com/1MDPFzB [09.11.2015].

9 | Ergebnisse einer YouGov-Umfrage vom Juni 2015 auf die Frage „Sollte Großbritannien Mitglied in der EU bleiben?‟: 43 Prozent antworteten mit „Ja‟, 36 Prozent mit „Nein‟, 18 Prozent mit „Weiß nicht‟ und drei Prozent würden nicht abstimmen. Handelsblatt 2015: Britanniens Sonderweg in der EU, 26.06.2015.

10 | The Conservative Party 2015: The Conservative Party Manifesto 2015, S. 72-73, in: https://conservatives.com/manifesto [09.11.2015].

11 | Ausgeschlossen wurde bisher der 5. Mai 2016, da zu diesem Zeitpunkt Kommunalwahlen im Vereinigten Königreich stattfinden. Als mögliche Termine gelten Juni oder Oktober 2016. Für Oktober 2015 ist die Verhandlung im House of Lords vorgesehen, so dass bereits Ende 2015 die vollständigen gesetzlichen Voraussetzungen und ein genauer Abstimmungstermin vorliegen könnten.

12 | Vgl. Posener, Alan 2015: Cameron hat schon gewonnen, Die Welt, 02.06.2015 und Barker, Alex / Spiegel, Peter 2015: Frans Timmermans, the man standing between Brussels and Brexit, Financial Times, 19.05.2015.

13 | Foreign & Commonwealth Office 2014: Final reports in review of EU Balance of Competences, 18.12.2014, in: https://gov.uk/government/news/final-reports-in-review-of-eu-balance-of-competences-published [09.11.2015].

14 | Siehe Thibaut, Matthias 2015: Die ziemlich beste Freundin der Briten, Handelsblatt, 08.01.2015.

15 | Der Austritt der Konservativen Partei aus der EVP-ED Fraktion 2009 und die Aufnahme der AfD in die ECR-Fraktion 2014 seien hier nur exemplarisch genannt.

16 | Parker, George / Barker, Alex 2015: Europe: The British question, Financial Times, 20.05.2015.

17 | Forsa 2015: Quo vadis EU? Meinungen der Bundesbürger zur EU-Reform und einem möglichen Brexit, 13.10.2015, in: http://openeuropeberlin.de/Content/Documents/Event_BCCG_EU_131015.pdf [09.11.2015].

18 | Vgl. KAS-Stimmungsbild 2015: Einigung in der Griechenland Krise – Weltweite Reaktionen, 07/2015, S. 24-27, in: http://kas.de/wf/doc/kas_42136-544-1-30.pdf?150728164946 [09.11.2015].

19 | Vgl. Pöttering, Hans-Gert 2015: Ein fairer Deal mit Großbritannien, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.07.2015.

20 | Vgl. The Economist 2015: The psychology of a peninsula, 25.07.2015.

21 | Behr, Rafael 2015: The EU Vote won’t be won on the Eurostar but in the pub, The Guardian, 26.08.2015.

22 | Rede am 16.04.1974 zu Beginn der 1975er Referendums-Kampagne bei der Conservative Group for Europe, bei der diese den ehemaligen konservativen Premierminister Harold Macmillan mit diesem Satz zitierte. Vgl. Thatcher, Margaret 1975: „Speech to Conservative Group for Europe (opening Conservative referendum campaign)‟ (Rede), 16.04.1975, in: http://margaretthatcher.org/document/102675 [09.11.2015].

Griechenland: Von der Chance zur Krise und zurück?

Susanna Vogt

Susanna Vogt ist Leiterin des Auslandsbüros Griechenland der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Seit 2009 blickt die internationale Staatengemeinschaft auf Griechenland, das immer noch im Fokus der europäischen Verschuldungskrise steht. Kritische Krisenmomente haben die Öffentlichkeit gebannt wie selten zuvor die Ereignisse in diesem kleinen Staat mit seinen knapp elf Millionen Einwohnern und seinem Anteil von unter 1,5 Prozent am europäischen BIP verfolgen lassen. Sechs Jahre und drei Kreditprogramme später befindet sich Griechenland in einem nach wie vor fiskalisch wie ökonomisch sehr fragilen Zustand. Die Wirtschaft des Landes ist um rund ein Viertel geschrumpft. Neben der ökonomischen ist auch eine gesellschaftliche und politische Krise sichtbar geworden, die sich über Jahrzehnte in gleichem Maße angebahnt hat und mit vielen Elementen die Grundlage für die wirtschaftliche Misere bildete. Die parteipolitische Landschaft Griechenlands ist nach Ablösung des alten Zweiparteiensystems nicht wiederzuerkennen und hat nur noch wenig mit den etablierten Strukturen der noch jungen griechischen Republik gemein.

Die für Griechenland sehr schwierigen Entwicklungen der letzten sechs Jahre haben immer auch Chancen beinhaltet – das gilt bis heute. Die im Zuge der Krise aufgebrochenen, über lange Zeit verkrusteten Strukturen des griechischen Staates hatten vieles zum Schlechten entwickelt und oft zum Schaden der Allgemeinheit bewahrt. Sich ihrer zu entledigen birgt diese Krise als Chance. Doch nach langen Jahren der Widerstände griechischer Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur oder technokratischer Provenienz gegen viele der zentralen Reformanforderungen ist in Hellas das zu oft beschworene Zusammenspiel von „Krise und Chance‟ zum Klischee geworden. Es droht, das entscheidende Momentum jeglicher Reform zu verschleißen: die Mitwirkung an und die Unterstützung für diesen Prozess durch die Bevölkerung – für einen Prozess, der tiefste Veränderungen des griechischen Staatswesens erfordert.

Von der Chance zur Krise

Mit dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1981 stand Griechenland nicht nur vor der großen Chance, nach der Militärdiktatur endgültig in den Kreis der westlichen Demokratien zurückzukehren. Es bot sich zudem in den folgenden Jahren die Perspektive eines Modernisierungsschubes für das Land. Nicht zuletzt die umfangreichen Transferleistungen aus den europäischen Strukturfonds sollten dazu beitragen. Bereits in dieser Phase zeichnete sich jedoch deutlich ab, dass die Gelegenheiten nicht für eine nachhaltige Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit genutzt wurden: Griechenland passte sich in hohem Tempo an westliche Konsumgewohnheiten an, während die Wirtschaft des Landes weder im Industrie- noch im Dienstleistungssektor notwendige Modernisierungsschritte vollzog. Im Rahmen des europäischen Binnenmarktes sowie global entstehender Wertschöpfungsketten war dies ein fataler Fehler, wie sich später zeigen sollte.

Eine weitere Chance wurde Griechenland dann im Jahr 2001 mit dem Beitritt zur Währungsunion und der Einführung des Euro geboten. Die mit der Gemeinschaftswährung einhergehenden, deutlich reduzierten Zinssätze boten dem Land günstige Finanzierungsmöglichkeiten an den internationalen Märkten. Diese hätte man für Investitionen in nachhaltige Wachstumssektoren und die Anpassung von in vielen Bereichen veralteten Wirtschaftsstrukturen nutzen können. Den Zahlen nach stellte sich Griechenland mit Wachstumsraten von jährlich durchschnittlich knapp vier Prozent zwischen 2000 und 2009 – im Vergleich zu zwei Prozent Durchschnittswachstum in der übrigen Eurozone – auch beeindruckend auf. Die Einkommensdifferenz zur übrigen Eurozone wurde von 25 auf zehn Prozent reduziert. Ein rasanter heimischer Nachfrageboom, der sich vor allem in Konsum und Immobilieninvestitionen niederschlug, entwickelte sich. Hohes Reallohn- und Kreditwachstum ging mit Liberalisierungen im Finanzsektor und den erwähnten niedrigen realen Zinsen einher. Die sehr lockere Fiskalpolitik des griechischen Staates trug zu dem erstaunlichen, aber nicht nachhaltigen Wachstum bei. Der sinkende Exportanteil am griechischen BIP von 25 auf 19 Prozent zwischen 2000 und 2009 zeigte ein zentrales Problem dieser Entwicklung auf. Darüber hinaus lag in dieser Zeit das Anwachsen der griechischen Reallöhne in starkem Kontrast zu der Produktivität – die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wurde auch durch die immer höheren Lohnstückkosten unterminiert, gerade im Vergleich zur übrigen Eurozone. In Anbetracht der rasch wachsenden Binnennachfrage bei sich gleichzeitig verschlechternder internationaler Wettbewerbsfähigkeit erhöhte sich das griechische Leistungsbilanzdefizit in kurzer Zeit schnell und betrug im Jahr 2008 schließlich 14 Prozent des BIP.

Der Offenbarungseid zu diesen Entwicklungen erfolgte 2009, als die neu ins Amt gekommene Regierung unter Georgios Papandreou das Haushaltsdefizit von den gemeldeten fünf Prozent auf tatsächliche 15,6 Prozent korrigieren musste. Der rapide Vertrauensverlust an den internationalen Märkten setzte den griechischen Staat so sehr unter Druck, dass im April 2010 ein finanzielles Hilfsersuchen an die EU und den IWF erging. Die Geschichte der Hilfsprogramme und Kreditvereinbarungen zwischen Griechenland und der „Troika‟ aus EU, EZB und IWF begann. Zunächst wurden 240 Milliarden Euro Unterstützung in den ersten beiden Kreditprogrammen vereinbart, das dritte Programm über 86 Milliarden Euro ist im August 2015 auf den Weg gebracht worden.

Über Jahrzehnte und unter Kenntnis vieler hatte sich in Griechenland eine Problemlage aufgetürmt, die das Land ab 2010 binnen kürzester Zeit in seine größte Krise der jüngeren Vergangenheit stürzen sollte. Ausgangspunkt waren die öffentlichen Finanzen. Hinter diesen sehr konkreten und nicht länger zu verschweigenden Haushaltsproblemen verbirgt sich jedoch eine tiefe Krise des griechischen Staates in seinen zentralen Funktionsbereichen: Diese Krise umfasst die öffentliche Verwaltung und das Bildungswesen ebenso sehr wie das Wirtschaftsumfeld und das Bankensystem des Landes. Und quer zu diesen Strukturen liegen das griechische Parteiensystems und dessen Verstrickungen mit den öffentlichen Institutionen, dem staatlichen Auftragswesen, den Medien und der Privatwirtschaft. Die Transformationserfahrung Griechenlands in diesen genannten Bereichen dauert bis heute an.

Krise eines Staatswesens

Die überaus lockere Fiskalpolitik der wechselnden griechischen Regierungen, insbesondere seit den 1980er Jahren, hat die Krise ausgelöst: Allein in der Periode zwischen 2000 und 2009 wuchs der Anteil der Staatsausgaben am BIP von bereits hohen 44 Prozent auf über 50 Prozent an. Dabei spielten vor allem wachsende Sozialausgaben eine wichtige Rolle. Zugleich nahmen die Einnahmen des Staates in derselben Zeit stetig ab. Hinter der Verschuldungskrise stand und steht jedoch bis heute eine Strukturkrise: Intransparente und ineffiziente öffentliche Institutionen mit unklaren Zuständigkeiten prägen den Regierungsapparat sowie die zentrale Verwaltung im Land. Die Exekutive ist von wechselnden Ressortkompetenzen sowie geringer Steuerung und Kommunikation über die Fachbereiche hinweg geprägt. Zugleich laufen Entscheidungsprozesse sehr zentralisiert durch das Amt des Ministerpräsidenten. Verstärkt wurde dieser Effekt durch einen übermäßig hohen Beschäftigungsanteil im öffentlichen Dienst. Dabei war insbesondere die „populistische Dekade‟ der ersten Pasok-Regierung 1981 bis 1989 durch expansive Fiskalpolitik und eine starke Ausdehnung des öffentlichen Sektors sowie der damit verbundenen Arbeitsplätze geprägt. Ziel des damaligen Ministerpräsidenten Andreas Papandreou war Lohnwachstum in allen Bereichen sowie das Anheizen des Konsums. Die Zahl der öffentlich Beschäftigten wuchs von 510.000 Angestellten im Jahr 1980 auf 722.000 im Jahr 1991 – insgesamt rund 20 Prozent der Arbeitskraft. Trotz vieler Reformschritte stellt dieser öffentliche Beschäftigungssektor bis heute einen Bereich sozialer Ungerechtigkeit dar: Zum einen durch die nach wie vor, gerade im Vergleich zur Privatwirtschaft, vorhandenen Privilegien. Zum anderen gibt es ein „Insider-Outsider‟-Problem zwischen gewerkschaftlich gut organisierten und vernetzten, oft älteren Arbeitnehmern und den jungen, sehr gut ausgebildeten Arbeitskräften, die aufgrund der Sparmaßnahmen keinen Zugang zu Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor erhalten. Hier droht Griechenland motiviertes und qualifiziertes Fachpersonal für eine dringend benötigte, effizient funktionierende Verwaltung zu verlieren.

Der zentrale griechische Staatsapparat ist zugleich Subjekt und Objekt der sehr anspruchsvollen Strukturreformen in Griechenland. Immer schon war dieser Apparat durch seine schwachen Kapazitäten in den Bereichen strategische Planung, Umsetzung und Evaluierung gekennzeichnet. Diese ohnehin schwierige Konstellation wird durch die parteipolitische Vereinnahmung des Sektors zusätzlich belastet: Posten werden nach entsprechenden Loyalitäten immer wieder neu vergeben und verhindern die benötigte Kontinuität über die immer häufiger wechselnden Regierungskonstellationen hinweg. Zudem kommt es dazu, dass im Parlament verabschiedete Reformen in der Praxis durch fehlende Verwaltungsakte keinen Niederschlag finden. Auch im Justizwesen sind in den Strukturen ähnliche Probleme festzustellen – die Institutionen sind schwach, Gesetze haben oft geringe Qualität und die Anwendung ist nachlässig, mit dem entsprechenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in diese wichtigen öffentlichen Institutionen. Die schwache Kompetenz und Effizienz der griechischen Justiz hat unter anderem sehr konkrete, negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, da viel zu lange Verfahrensdauern und intransparente Prozesse unmittelbaren Einfluss auf die Einsatzbereitschaft von Investoren und Unternehmern haben.

Griechische Zentralbank: Im Zuge von Demonstrationen richtet sich die Gewalt – oft von linksautonomen Gruppen betrieben – regelmäßig gegen zentrale Institutionen des Staates. | Quelle: © Alkis Konstantinidis, Reuters.

Wirtschaft mit blockiertem Potenzial

Bis heute ist die griechische Wirtschaft von rigiden monopolistischen und exporthemmenden Strukturen geprägt. Die politische Instabilität der letzten Jahre, anhaltend komplizierte administrative Anforderungen, der prekäre Zustand der griechischen Banken und die Anpassungsnotwendigkeiten im Bildungswesen verbinden die schwierige Lage der Wirtschaft mit fast allen zentralen Reformanforderungen in Griechenland. Hohe bürokratische Hemmnisse und kartellisierte Produktmärkte blockieren Marktprozesse und fairen Wettbewerb. Die Vorteile der Wenigen gehen so auf Kosten der Vielen, erhöhen Konsumentenpreise und senken unter Sparbedingungen den Lebensstandard. Hinzu kommt der sehr schwierige und teure Zugang zu Krediten für Unternehmer, seit Juli 2015 ergänzt durch die immer noch andauernden Kapitalverkehrskontrollen, die für die griechische Wirtschaft sehr schädlich sind: viele Unternehmer sind für ihre Produktion auf Zulieferungen aus dem Ausland angewiesen, die nun in der Abwicklung erheblich aufwändiger, wenn nicht gar unmöglich sind.

Die griechische Wirtschaft ist seit Offenbarwerden der Krise im Jahr 2009 erheblich geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich zwischen 25 und 27 Prozent. Die vor allem auf Importsubstitution und die heimische Nachfrage konzentrierte, kleinteilige griechische Industrie hat unter dem Einbruch der Binnennachfrage sehr zu leiden. Der Schaden nach dem Ende des kreditfinanzierten Konsum-Wachstums und öffentlicher Beschäftigung zu Lasten des Fiskus ist enorm. Im Zentrum dieser öffentlichen Beschäftigung und der hohen Zahl von Staatsbediensteten standen vor allem die (teil)staatlichen Betriebe. Massenhaft wurden schlecht wirtschaftende Privatunternehmen in die öffentliche Hand überführt. Sie machen bis heute, unter anderem im Bereich Energie, Transport, Eisenbahn, Häfen und Flughäfen sowie produzierender Industrie, einen wichtigen Teil des blockierten Wirtschafts- und Wachstumspotenzials Griechenlands aus. Auch wenn über die Teil-Privatisierung des Hafens von Piräus durch die Konzessionsvergabe an den chinesischen Staatskonzern COSCO gestritten werden kann, so zeigt doch allein dieses Beispiel, was an Potenzial in einigen der in griechischem Staatsbesitz befindlichen Vermögenswerte steckt. Der griechische Staat verdient an der für 35 Jahre an die Chinesen vergebenen Konzession gut. Mitnichten wurde in diesem Fall, wie so oft als Argument gegen die Privatisierungen angeführt, wertvoller Staatsbesitz zum „Schleuderpreis‟ verkauft. Vielmehr hat die chinesische Betreibergesellschaft mit ihren Investitionen in modernste Hafentechnik binnen sieben Jahren den Containerumschlag im privatisierten Teil des Hafens um 80 Prozent auf über drei Millionen Container pro Jahr erhöht. Das Gegenbeispiel ist in direkter Nachbarschaft bei dem verbleibenden staatlichen Anteil des Containerhafens in Piräus unmittelbar zu besichtigen, denn hier wird nur ein Bruchteil dieser Menge Container pro Jahr umgeschlagen. Es sind diese Wachstums- und Innovationskerne, die Arbeitsplätze und wichtige Netzwerkeffekte hinein in das Transportgewerbe und viele andere Sektoren, die mit dem Hafen verbunden sind, mobilisieren können.

Doch hierfür benötigt es starken politischen Willen – vor allem, um die Sicherung von Vorteilen weniger, gut organisierter Interessengruppen auf Kosten der Allgemeinheit zu unterbinden. Die Vorzeichen, unter denen die links-rechts-populistische Regierung von Syriza und Anel bisher agiert hat, sind jedoch andere. Der griechische Steuerzahler wird vielmehr dazu herangezogen, ineffiziente und verlustreiche staatseigene Betriebe am Leben zu erhalten. So wurde beispielsweise die in tiefroten Zahlen befindliche griechische Zuckerindustrie (EBZ) noch im April 2015 mit 30 Millionen Euro gestützt – während sie das siebte Jahr in Folge rote Zahlen schrieb und 2014 Verluste von über 58 Millionen Euro generierte. Zugleich schrieb der Staatsbetrieb über 200 neue Arbeitsplätze aus. Auch die Blockade der Syriza-Anel-Regierung gegen eine der größten ausländischen Direktinvestitionen in Griechenland in den letzten Jahren, die Goldmine in Skouries im Norden des Landes, zeigt den Weg auf: die Entscheidungsträger der Syriza hängen anderen Prinzipien an, haben vielfach selber in der Vergangenheit gegen Privatisierungen und ausländische Direktinvestitionen politisch hart gekämpft. Sie stammen aus einer Zeit, in der der Staat den Wirtschafssektor geprägt hat und Wettbewerb sowie Markt zu negativen Prinzipien erklärt wurden.

Chancen könnten ebenso im Bereich des jungen Unternehmertums und der Start-ups mobilisiert werden. Von einem tendenziell feindlichen Unternehmerbild kommend hat sich hier in der jüngsten Vergangenheit viel getan. Gerade in den Zentren Athen und Thessaloniki ist ein kleiner Gründungs-Boom zu beobachten, vor allem in den Bereichen IT, Biotechnologie und pharmazeutische Industrie. Auch wenn viele dieser unternehmerischen Vorhaben ihre Marktreife und vor allem Potenziale außerhalb Griechenlands noch unter Beweis werden stellen müssen: es tut sich etwas. Diese Anfänge von Gründerkultur brauchen aber – im besten Sinne – Lobby-Fähigkeiten und politische Unterstützung auf vielen Ebenen: da geht es um die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, um den Zugang zu Wagniskapital, günstigen Krediten und strategischer Beratung sowie um weitere politische und finanzielle Begleitung. Und es geht um ein offenes Ohr der Politik für die Belange der klein- und mittelständischen Unternehmer – eine bisher oft in der griechischen politischen Logik vernachlässigte Gruppe.

Fischkunde: Die Zukunft von Griechenlands Aquakulturindustrie ist für das gesamte Land von Bedeutung, jetzt, wo es Jahre verlorener Wettbewerbsfähigkeit wieder aufzuholen versucht. | Quelle: © Yorgos Karahalis, Reuters.

Strukturell bleibt Griechenlands Wirtschaft bis heute kleinteilig aufgestellt. Sie konzentriert sich auf die Nahrungsmittel- und Getränke-industrie sowie den Tourismus und bietet wenig Spielraum für Innovationen. Auf der Kostenseite hat sich andererseits durch Senkungen von Löhnen und Gehältern sowie Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren viel bewegt: Griechenlands Lohnstückkosten gehören inzwischen mit zu den niedrigsten in der EU. Um diese vollzogenen Schritte aber auf einen Wachstumspfad zu lenken, müssen die den Arbeitsmarkt umgebenden Strukturen – Administration, Justiz, Bankenwesen, Staatsunternehmen und Universitäten – dringend Veränderungen zur langfristigen Stärkung des Wettbewerbs und der Förderung von Investitionsanreizen unterzogen werden. So machte Griechenland in den letzten Jahren im „Doing Business-Ranking‟ der Weltbank durchaus kontinuierlich Plätze wett und steht im Jahr 2015 inzwischen an 61. Position – dennoch bleibt es hier noch unter den Schlusslichtern der EU. Griechenland muss neue Wege einschlagen: Der Spielraum bei den Lohnstückkosten ist nach den Jahren massiver Einsparungen aufgebraucht; das Problem der griechischen Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr die Kosten-, sondern die Struktur- und Verwaltungsseite. Eine umfassende Innovationsstrategie unter Einbeziehung erfolgreicher Industrie- und Dienstleistungsbereiche, einer kreativen Start-up-Szene sowie den Universitäten könnte hier sicherlich beachtliche Dynamik entfalten.

Chancen des Bildungssektors ergreifen

Bildung hat in einer Gesellschaft stets wichtigen Einfluss auf die wirtschaftlichen Chancen, die Einkommensverteilung sowie den sozialen Fortschritt. Der Bildungssektor wird auch für die Zukunft Griechenlands eine entscheidende Rolle spielen – und ist auf diese Aufgabe nach derzeitigem Stand noch nicht vorbereitet. In Griechenland spielt Bildung generell eine herausgehobene Rolle: historisch, gesellschaftlich, politisch – und finanziell. Sie ist ein hohes Gut, Ziel jeder Familie ist das Studium des eigenen Kindes an einer Universität. Und man ist bereit, dafür überproportional viel Geld auszugeben. So lassen sich Eltern die intensiven Vorbereitungen auf die entscheidende Prüfung zur Zulassung zur Universität in Griechenland – die Panhelladischen Prüfungen – in privaten Nachhilfe-Schulen viel Geld kosten: Schon vor der Krise gingen durchschnittlich bis zu 20 Prozent des Haushaltseinkommens an private Nachhilfeeinrichtungen. Und auch nach durchschnittlich 30 Prozent Einkommenseinbußen pro Haushalt gibt man immer noch erhebliche Geldsummen pro Kind und Jahr für die Frontistiria, Pauk-Schulen, die abends nach der eigentlich Schulzeit stattfinden, aus. In diesen Privatschulen bessern Lehrer ihr oft geringes Schulgehalt erfolgreich auf – ein perfekt verdrehter Markt ist entstanden, der das entscheidende Unterrichtsgeschehen aus der Schule abgezogen hat. Der daraus resultierende Druck für die Schüler ist entsprechend hoch. Verdreht sind auch Anspruch und Wirklichkeit im Bildungssektor: Während in der Öffentlichkeit das Konzept von Eliten und die Förderung von Leistungsträgern verpönt ist, während politisch immer die Bedeutung sozialer Gleichheit und einer egalitären Gesellschaft – gerade im Bildungswesen – in den Vordergrund gestellt wird und jegliche Privilegien tunlichst vermieden werden sollen, senden wohlhabende Eltern ihre Kinder viermal öfter in das Frontistirio als ärmere Familien.

Auch in der Struktur ist der Bildungssektor in Griechenland kompliziert aufgestellt: Nicht zuletzt die Geografie mit den zahlreichen Inseln, aber auch abgelegenen Bergregionen, hat ein kleinteiliges Schulsystem mit einer unausgewogenen Lehrer-Schüler-Quote hervorgebracht. Zugleich ist das Unterrichtspensum der Lehrer im OECD-Vergleich gering, so dass die Kosten pro Unterrichtseinheit in Griechenland sehr hoch sind. Diese dezentrale Struktur versucht man wiederum mit einem übermäßig starken zentralen Apparat von Athen aus zu steuern; auch, um jegliches Aufkommen von regionalen Unterschieden (vermeintlich) zu unterbinden. Das Ministerium für Erziehung und Religiöse Angelegenheiten, Kultur und Sport spielt dabei eine sehr wichtige Rolle – auch inhaltlich. Das griechische Curriculum – von der Schule bis zur Universität – ist sehr stark darauf ausgerichtet, theoretisches Wissen auswendig zu lernen und zu replizieren, anstatt Anwendung zu schulen. Dabei konzentriert sich dieses Wissen immer wieder auf die griechische Geschichte und Kultur. Die griechische Schule hat als Ort der nationalen Selbstvergewisserung eine wichtige Bedeutung.

Eine zeitgeschichtlich wichtige Rolle nehmen die öffentlichen Universitäten in Griechenland seit dem von der Militärjunta blutig niedergeschlagenen Aufstand der Studenten am Athener Polytechnio im Jahr 1973 ein: Seitdem ist gesellschaftlich die – oftmals sehr stark links orientierte – Politisierung der Universitäten anerkannt und bis heute andauernde Praxis. Studentenvereinigungen, deren politisches Spektrum bis nach links und linksaußen in kommunistische und anarchistische Gruppierungen reicht, spielen eine sehr wichtige Rolle an den Universitäten. Ihr Einfluss auf die dortigen Entscheidungsfindungen ist hoch. Streikrecht und -maßnahmen gerade aus diesen Gruppierungen legen den Universitätsbetrieb teilweise für ganze Semester lahm.

Das Bildungswesen muss in Griechenland aus der Krise heraus ein zentraler Innovations- und Investitionsbereich werden, denn hier liegen große Entwicklungschancen. Aber das bedarf der Akzeptanz der Gesellschaft. Dazu bedürfen tradierte Einstellungen und Verhaltensmuster der Anpassung an moderne Anforderungen. Qualitätssicherung und Evaluierung sollten Einzug halten. Meritokratie muss im Bildungssystem, jenseits einer überkommenden Eliten-Ablehnung, der entscheidende Faktor vor parteipolitischen oder persönlichen Kontakten werden. Eine Reformstrategie für ein modernes Bildungswesen muss durch die relevanten griechischen Stellen selbst entwickelt und in der Umsetzung einem ständigen Monitoring unterworfen werden, um auch nachhaltigere Kostenstrukturen für ein Bildungssystem, an das die internationalen Anforderungen wachsen werden, zu erreichen. Vor allem der Bereich der Forschung spielt hierbei eine noch viel zu geringe Rolle: nur 0,8 Prozent des BIP werden in Forschung und Entwicklung investiert (im Vergleich zu knapp drei Prozent in Deutschland). Da der industrielle Bereich in Griechenland nicht die für den Wohlstandserhalt des Landes notwendige Wertschöpfung wird leisten können, muss sich Griechenland mit einer entsprechenden Innovationsstrategie im Bereich Forschung und Entwicklung aufstellen. Auch wenn der griechische Staatshaushalt auf lange Sicht noch von Einsparungen und knappem Budgetspielraum geprägt bleiben wird, so wird es doch in Zukunft um die Verteilung der vorhandenen Mittel gehen. Zudem gibt es im Rahmen der neuen EU-Förderperiode erhebliche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung von europäischer Seite für diesen Bereich.

Unzureichend sind zudem die Chancen des Zusammenspiels zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmertum. Gerade an den wissenschaftlich teilweise sehr gut aufgestellten Fakultäten ist zugleich der Sprung zum unternehmerischen Denken geradezu verpönt. Es gibt noch zu wenige Kooperationen zwischen unterschiedlichen Fachrichtungen, um gemeinsam innovative Forschungsprojekte zu lancieren. Staatliche Förderprogramme in diesem Bereich sind schwach aufgestellt und Universitäten stellen durch komplizierte bürokratische Hürden eher ein Hindernis als eine Unterstützung bei der Anmeldung von Patenten dar. Auch die griechische Verfassung bietet zusätzliche Hindernisse bei der Kooperation öffentlicher und privater Einrichtungen im Bildungsbereich. Es gibt einige hervorragende Forschungsinstitute in Griechenland, doch diese müssen – sinnvoll staatlich gefördert – einerseits einen viel engeren Kontakt zu Universitäten, Unternehmen, Start-ups und andererseits zu mit diesen vergleichbaren Einrichtungen in Europa finden.

Parteien auf der Suche nach neuen Gewissheiten

In einer tiefen Transformation befindet sich seit 2009 ohne Zweifel auch das griechische Parteiensystem. Die alten Strukturen des „Dikomatismos‟, des langjährigen Zweiparteienmechanismus, in dem sich die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische Pasok in der Regierungsverantwortung abgewechselt haben, sind überkommen. Spätestens seit dem Jahr 2012 haben sich mit dem rasanten Aufstieg des linksradikalen Bündnisses Syriza zur Regierungsfähigkeit grundlegende Wandlungen vollzogen. Die vormals starke Pasok musste, nachdem sie 2009 noch die absolute Mehrheit hatte erreichen können, bei den letzten Wahlen immer wieder um den Einzug in das Parlament fürchten. Neue politische Kräfte haben das Feld betreten, alte Funktionsmechanismen des Parteiensystems, die oft auch auf den ungebremsten Zustrom öffentlicher Gelder angewiesen waren, existieren nicht mehr. Die Parteienlandschaft hat sich, jenseits der vorherigen beiden großen Blöcke, polarisiert und fragmentiert, und die Zusammensetzung des griechischen Parlaments erfordert zur Regierungsfähigkeit nun seit einigen Jahren stets die Bildung von Regierungskoalitionen – in der griechischen politischen Tradition ein sehr ungewohntes Konzept, erfordert es doch die Findung von Kompromissen auf der Basis von Konsensfähigkeit. Meinungsumfragen zeigen immer wieder, dass sich die griechische Bevölkerung, auch hier in einem Bruch mit der Tradition, die Zusammenarbeit von Parteien zum Fortkommen des Landes in dieser schwierigen Phase wünscht. Ein entscheidender Schritt war in der jüngsten Vergangenheit die Kehrtwende von Ministerpräsident Alexis Tsipras und seiner Syriza vom starken Oppositionskurs gegen die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten „Memoranden‟ hin zum Kurs für weitere Einsparungen und Strukturreformen. Die alte Aufteilung in Pro- und Anti-Memorandum-Kräfte, entlang derer sich alle Parteien seit 2010 – mit wechselnden Positionen – orientierten, wurde damit abgelöst. Nun dominiert die Aufteilung des Spektrums in Parteien, die für oder gegen den Verbleib in der Eurozone sind – wobei der griechische Wähler letztgenannte bei den Wahlen im September 2015 klar diskreditiert hat.

Sämtliche demokratisch und pro-europäisch orientierten Parteien im griechischen Parlament befinden sich in einer Phase der Selbstfindung und Neuorientierung: dies trifft auf Syriza nach dem, zumindest rhetorischen, Richtungswechsel von Tsipras hin zum Reformkurs ebenso zu wie auf die bei den Wahlen wiederholt abgestrafte Nea Dimokratia. Unter ihrem Interimsvorsitzenden Evangelos Meimarakis hat diese einen ausgeprägten Kurs der konsensorientierten Mitte verfolgt, der auch die Öffnung zu einer Koalition mit der Syriza umfasste. Die ND ist über diese Strategie in unterschiedlichen Lagern zerstritten und bei den Wahlen zum neuen Parteivorsitz Anfang Januar wird sich der Kurs für die Zukunft entscheiden. Eine innerparteiliche Debatte wird dem aber folgen müssen, um den neuen Weg, den man einschlagen möchte, breit zu stützen. Reformbedarf betrifft auch die inzwischen kleine Pasok, die den Weg zu alter Größe erst wieder finden muss. In der „Post-Memorandum-Ära‟ und jenseits der alten Identifikationsmuster der Wähler mit den Parteien des „Dikomatismos‟ können diese neue Orientierungen der Parteien nur über strategische Konzepte und inhaltliche Positionierungen gehen – eine Neuerung im griechischen Parteiensystem. Dies birgt ebenfalls eine Chance für das Land.

Küste von Lesbos: Für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist Griechenland einer der ersten Anlaufpunkte. | Quelle: Mònica Parra, Fotomovimiento, flickr. Lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 2.0 Generic Lizenz (CC BY-NC-ND 2.0).

Herausforderung Flüchtlingskrise

Jenseits der geschilderten ökonomischen und strukturpolitischen Fragen für die Zukunft Griechenlands stellt sich für das Land mit dem erheblichen Zuwachs der Flüchtlings- und Migrationsströme eine weitere, große Herausforderung: Aufgrund seiner geografischen Lage als EU-Mitgliedstaat an der östlichen Mittelmeer-Migrationsroute hat sich Griechenland inzwischen zum zentralen Erstaufnahme- und Durchreisestaat der Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Nordeuropa entwickelt. Die Zahl der bisher in diesem Jahr über das Mittelmeer in der EU Ankommenden hat sich um über 800 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Im Umgang mit diesen massiven Zuströmen mischen sich in Griechenland objektive Überbeanspruchung mit konzeptioneller und administrativer Überforderung. Darüber hinaus prägen ideologische Grabenkämpfe im Umgang mit Migration und Integration das Bild. Der Beschluss der Syriza-Regierung zu einer „humaneren‟ Flüchtlingspolitik, der unter anderem die Öffnung der zu Recht umstrittenen Auffanglager für Migranten folgte, wurde politisch und administrativ nicht wirklich wirksam flankiert. Eine schon vorher unter humanitären, europarechtlichen und integrationspolitischen Gesichtspunkten in Griechenland sehr zweifelhaft aufgestellte Politik geriet zunehmend unter Druck. Zugleich weisen die griechischen Verantwortungsträger mit Recht darauf hin, dass das Land aufgrund seiner Exponiertheit mehr europäische Unterstützung und entsprechend gemeinsame Lösungen für viele der Probleme benötigt, mit denen Griechenland derzeit noch im Wesentlichen alleine konfrontiert ist.

Rahmenbedingungen für Chancen schaffen

Griechenland befindet sich in einer in Jahrzehnten aufgebauten Strukturkrise, die aus politischem Versagen und – teilweise in Reaktion darauf – gesellschaftlichen Dysfunktionalitäten resultiert. Das Land ist in einem Wandlungsprozess, der in der Tiefe durchaus mit dem vieler Transformationsländer nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verglichen werden kann. Diese Transformation erfasste in einem ersten Schritt an der Oberfläche vor allem die Finanzen des Landes. Doch dahinter liegend befindet sich die notwendige Umgestaltung des Staates in seinen tiefsten Strukturen. Mit dieser Umgestaltung geht auch ein ebenso tiefer gesellschaftlicher Mentalitätswandel einher. In den letzten sechs Jahren war es für die griechische Bevölkerung ungleich schwerer zu erkennen, wie die Sparmaßnahmen, von denen sie hart betroffen war, zu der erkennbar notwendigen Verbesserung der Verhältnisse führen könnten. Die Bevölkerung ist hier gewissermaßen in Vorleistung gegangen. Bisher fehlt jedoch der politische Mut, gegen klientelistische Interessen und tradierte Gepflogenheiten Entscheidungen für den Aufbau neuer, moderner und effizienter Strukturen und Prozesse zu fällen sowie zur Schaffung einer nicht parteipolitisierten staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Sphäre beizutragen. Diese tief greifenden Veränderungen bergen für Griechenland die Chance hin zu einer positiven Entwicklung. Doch sind die Gelegenheiten, diese zu ergreifen, über die Jahre der Krise immer weniger geworden und werden zusätzlich erschwert durch die enge Verbindung und Verknüpfung aller genannten Sektoren untereinander. Strukturelle Veränderungen als Ausgangspunkt für positive Entwicklungen erfordern aufgrund der bis heute eng verwobenen Systeme einen umso größeren und daher anspruchsvolleren Veränderungsaufwand und den unbedingten – zuvorderst politischen – Willen zur Reform. Nur dann erwächst aus dem tiefen Krisenmoment die von vielen in Griechenland nun schon lange erwartete Chance.

Spanien: Von der Krise zur Erneuerung

Thomas Bernd Stehling (Fertigstellung: 13.12.2015)

Thomas Bernd Stehling ist Leiter des Auslandsbüros Spanien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wenn die Spanier am 20. Dezember ein neues Parlament wählen, entscheiden sie über die Zukunft eines Landes, das in den letzten vier Jahren Veränderungen erfahren und gestaltet hat, wie nie zuvor in seiner demokratischen Geschichte seit der Transition. Der in Teilen schmerzhafte Weg der finanziellen Konsolidierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs ging und geht einher mit einer tief greifenden Veränderung der Parteienlandschaft und einer Entautorisierung gesellschaftlicher Eliten, deren endgültige Folgen noch nicht abzusehen sind. Gleichwohl sind Zweifel an der Stabilität Spaniens ebenso unbegründet wie Sorgen um die europäische Ausrichtung des Landes unter einer neuen Regierung.

Dass die Spanier Zeiten großer wirtschaftlicher Herausforderungen und sozialer Spannungen gemeistert haben, ohne sich von dem andernorts grassierenden Ungeist von Gewalt, Radikalisierung und Ausländerfeindlichkeit anstecken zu lassen, verdient großen Respekt und stärkt die Erwartung, dass der jetzt anstehende Prozess der gesellschaftlichen Aussöhnung aus eigener Kraft gemeistert werden kann. Dafür bedarf es nicht zuletzt auch neuer, verbindender Grundlagen für das Zusammenwirken der demokratischen Parteien sowie der staatlichen Institutionen auf nationaler und regionaler Ebene.

Rückblick

Es schien, als sei der gerade gewählte und mit einer absoluten Mehrheit seines Partido Popular (PP) im Parlament komfortabel ausgestattete neue Ministerpräsident Spaniens noch nicht in der harten Wirklichkeit seines Landes angekommen. Vielleicht aber hatte auch sein gescheiterter Vorgänger einen seiner erfolgreichsten Momente, als er der neuen Mannschaft, die frisch und hochmotiviert im einsetzenden Winter des Jahres 2011 die Amtsgeschäfte übernehmen wollte, den Eindruck zu vermitteln vermochte, die Lage sei weit weniger dramatisch als gemeinhin verbreitet.

Mariano Rajoy jedenfalls startete seine Amtszeit nach einer ersten Kabinettssitzung am 23. Dezember 2011 mit der Zusicherung, es werde weder nötig sein die Renten zu kürzen noch die Steuern zu erhöhen. Viele Spanier rieben sich die Augen vor Erstaunen. Erwartet hatten sie eine „Blut, Schweiß und Tränen‟- Rede, denn Rajoys sozialistischer Vorgänger Zapatero hatte gerade nach sieben Amtsjahren das Handtuch werfen und angesichts einer tiefen Vertrauenskrise, Panikverkäufen spanischer Anleihen und Zinssätzen in bislang unbekannter Höhe vorgezogene Neuwahlen ausrufen müssen.

Zuvor hatte der Partido Popular bereits die Kommunal- und Regionalwahlen im Mai gewonnen und kontrollierte die Mehrheit der Rathäuser und der Regierungen der 17 Autonomen Regionen. Zusammen mit dem Ergebnis der Wahlen vom 20. November 2011 zum Abgeordnetenhaus und Senat konnte der PP eine politische Macht konzentrieren, wie es keiner politischen Partei zuvor nach dem Ende der Franco-Zeit im demokratischen Spanien gelungen war. Nur in Andalusien, ihrer traditionellen Hochburg, regierten die Sozialisten noch, mussten allerdings bei den November-Wahlen erstmals dem PP den Vortritt lassen: Er entsendet 33 Abgeordnete nach Madrid, gegenüber 25 des PSOE. Mit Ausnahme von Katalonien und dem Baskenland wurde der Partido Popular zur bestimmenden Kraft Spaniens.

Umgang mit einem schweren Erbe

Nach diesem Erfolg wollte Rajoy bei den andalusischen Regionalwahlen im Frühjahr 2012 dort den endgültigen Durchbruch schaffen. Ein Grund wohl auch, mit der Ankündigung von „Grausamkeiten‟ zunächst noch vorsichtig umzugehen. Es nutzte ihm jedoch nicht. Der Partido Socialista konnte in Andalusien weiter regieren, wenngleich ohne die bislang gewohnte absolute Mehrheit.

Rajoys Glaubwürdigkeit aber nahm Schaden, als er nur kurze Zeit nach den Wahlen in der südlichen Region tiefe Eingriffe bei Steuern, Renten und am Arbeitsmarkt ankündigte. Wenngleich von den meisten erwartet und von vielen für unabdingbar gehalten, wurde ihm der schnelle Bruch eines vor den Wahlen gegebenen Versprechens verübelt. Sein Ansehen als „geradliniger Galicier‟ war beschädigt. Nur ein halbes Jahr nach seinem triumphalen Wahlerfolg erklärten 78 Prozent der Spanier, sie hätten „kein oder wenig‟ Vertrauen in ihn. Seither liegt der Regierungschef bei allen Umfragen im unteren Spektrum, wenn es um das Ansehen der spanischen Politikelite geht.

Kinder am Stadtrand von Madrid: 2011 lebte fast ein Viertel aller Spanier unterhalb der Armutsgrenze; definiert als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. | Quelle: © Susana Vera, Reuters.

Das Erbe allerdings, das Rajoy und seine Regierung im Winter 2011 antraten, hätte im Privatleben jeder vernünftige Mensch ausgeschlagen. Die Zahl der Arbeitslosen war auf nahezu fünf Millionen gestiegen, eine geradezu skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit ließ fast jeden zweiten Jugendlichen unter 26 Jahren ohne berufliche Perspektive. 21,8 Prozent der Spanier lebten unter den als Armutsgrenze definierten 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, besonders viele in der Extremadura (38 Prozent) und auf den Kanarischen Inseln (31 Prozent). Und während Zapatero 2004 von seinem konservativen Vorgänger Aznar noch einen Überschuss im Haushalt des Landes übernehmen konnte, waren die Kassen beim Wechsel zu Rajoy leer, Spanien hoch verschuldet und Spielräume für wirtschaftsfördernde Maßnahmen verbraucht.

Noch in der Wahlnacht des 20. November 2011 beschrieb deshalb Mariano Rajoy, worum es in den nächsten Jahren gehen müsse: „Unsere Gegner sind die Arbeitslosigkeit, das Budgetdefizit, die überhöhten Schulden und die wirtschaftliche Stagnation.‟ Und er fuhr fort: „Wir werden nicht aufhören, an die zu denken, die ihre Arbeit verloren oder keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, diejenigen, die gezwungen waren, ihr eigenes Geschäft zu schließen oder ihre Aktivität als Selbständige einzustellen, diejenigen, die von einer Pension leben müssen, die kaum ihre Grundbedürfnisse deckt, diejenigen, die krank sind oder sonstige Probleme haben. Wir möchten den Spaniern ihren Stolz, Spanier zu sein, zurückgeben.‟

Das waren Zielsetzungen, die in ihrer Allgemeinheit noch leicht zu unterstützen waren. Auch bestand Einvernehmen unter einer Mehrheit von Spaniern, dass der bisherige Kurs so keinen Bestand haben könne. Insbesondere beim aufgeblähten Staatssektor, so glaubten 62 Prozent der Befragten, seien Einschnitte nötig und verkraftbar, bei den Autonomen Regionen glaubten sogar 68,9 Prozent, dass es so nicht weitergehen könne.

Aber die in der Krise so wichtige Bereitschaft aller Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, gemeinsam übergreifende Antworten zu finden, war nicht vorhanden. Die Dominanz des Partido Popular war so überwältigend, dass sich Gemeinsamkeit und Schulterschluss trotz der Dramatik insbesondere auf dem Arbeitsmarkt nicht einstellen wollten. Quälende wechselseitige Schuldzuweisungen bestimmten die Debatte, wo die Anstrengungen von Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern und der gesellschaftlichen Elite zur Überwindung der Krise gefragt waren. An deren Anfang hätte das Eingeständnis stehen müssen, dass die Probleme Spaniens weitgehend selbstverschuldete Ursachen hatten, darunter auch den weitreichenden Zugriff der Parteien auf große Teile der Wirtschaft und des Finanzmarktes sowie die Überdehnung des Staatssektors und vielfältige Parallelstrukturen in der öffentlichen Verwaltung. Aber wo Analyse und Problembestimmung fehlen, wird es schwierig, die Menschen auf einen Reformkurs mitzunehmen, der ihnen Opfer und Zugeständnisse abverlangt. So blieb in Spanien lange aus, was anderswo als Chance begriffen wurde: Die Krise als Faktor der Besinnung auf die gemeinsame Verantwortung.

Stattdessen erlebten die Spanier, dass viele von denen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise mitverursacht hatten oder – obwohl in Verantwortung – ihren Folgen nicht entgegengetreten waren, ihr Leben weitgehend unbeschwert fortsetzen konnten, während ausgerechnet die Schwachen und weniger Privilegierten vielfach zu den Opfern wurden. So gehört denn Spanien nach der Bewertung der OECD auch zu den Ländern in Europa mit den größten Disparitäten zwischen Arm und Reich.

Wiederbelebungsmaßnahmen

Die Landung in der Wirklichkeit war hart. Über Jahre hinweg hatten die Spanier einen nahezu ungebremsten Bauboom erlebt, dazu billige Kredite, mit denen viele Träume leicht erfüllt werden konnten. Politik und Banken ließen sie in dem Glauben an die Ewigkeit von (geliehenem) Wohlstand und Lebensfreude. Während Banken zuvor gerade auch Menschen mit geringem Einkommen großzügig geholfen hatten, die Grenzen der eigenen (finanziellen) Möglichkeiten zu ignorieren, schickten sie nun ihre Emissäre oder gar die Polizei, um die Wohnungen derer zu räumen, die ihre Zinsen nicht mehr bezahlen konnten.

Kräne über dem ehemaligen Hauptsitz der spanischen Kreditbank: Das Gebäude wird zu einem Fünfsternehotel umgebaut. Über Jahre hinweg erlebte Spanien einen nahezu ungebremsten Bauboom. | Quelle: © Susana Vera, Reuters.

Dabei waren es insbesondere die regionalen Cajas, deren Expansionsdrang und riskante Kreditvergabe zu Brandbeschleunigern der Wirtschafts- und Finanzkrise in Spanien wurden. Sie waren die Sinnbilder einer von keiner Vernunft oder Kontrolle gebremsten Selbstentfaltung, an der sich Politiker, Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter bedenkenlos beteiligten.

So standen für die Regierung Rajoy die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. Sie hat sich diesen Zielen mit großer Konsequenz und dem Mut zu unpopulären Entscheidungen gewidmet.

Die Herausforderungen waren vielfältig. Schon gleich nach Übernahme der Verantwortung sah sich z.B. Finanzminister Montoro mit der Forderung nationaler und internationaler Unternehmen konfrontiert, der spanische Staat solle endlich die teilweise seit mehreren Jahren unbezahlten Rechnungen begleichen, um ihnen Kapital und Investitionskraft zurückzugeben. 3.794.532 Rechnungen von 29.107 Lieferanten mit einem Gesamtwert von 17,7 Milliarden Euro wurden beglichen, die vornehmlich in den Schubladen der Autonomen Regionen schlummerten.

Mitte 2012 verabschiedete die Regierung ein 35 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem 65 Milliarden Euro eingespart werden sollten. Ein ehrgeiziges und umfangreiches Unterfangen: Es umfasste u.a. die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 Prozent auf 21 Prozent, die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte und die Kürzung von freien Tagen sowie des Arbeitslosengeldes ab dem sechsten Monat, die Senkung der Beitragsleistung zur Sozialversicherung, die Kürzung der Parteien- und Gewerkschaftsfinanzierung, die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kaufes von Wohnungseigentum, die Vereinheitlichung der Vergütung von Bürgermeistern und Stadträten auf Gemeindeebene, die Streichung von 30 Prozent der Stadtratsposten, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der Sozialversicherung und die Neuregelung der Frührente, eine integrale Verwaltungsreform zur Einsparung von öffentlichen Mitteln, die Reduzierung bzw. Abschaffung von öffentlichen Betrieben auf Kommunalebene, die Verbesserung der Finanzaufsicht, die Reform des Energiesektors, die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Wettbewerb und Wettbewerbsregeln in Spanien, die Angleichung von Akkreditierungen und Zertifikaten der öffentlichen Hand, die Abschaffung von Mehrfachkontrollen des gleichen Sachverhalts durch verschiedene Verwaltungseinheiten, die Reform und Liberalisierung des Dienstleistungssektors, die Flexibilisierung von gewerblichen Öffnungszeiten, die Liberalisierung und Privatisierung von Leistungen bei Schienen, Häfen und Flughäfen.

Mut und Entschlossenheit waren auch für das große Projekt einer Reform des Arbeitsmarktes erforderlich. Den Architekten des dazu vorgelegten Gesetzespaketes war dabei klar, dass sich ein Erfolg nicht über Nacht einstellen würde, ja – im Gegenteil – als erstes Ergebnis einer Flexibilisierung, insbesondere der Lockerung des Kündigungsschutzes, weitere Arbeitsplätze verloren gehen würden. So fielen die Proteste von Gewerkschaften und Opposition, die regelmäßig zu Großdemonstrationen im ganzen Land aufriefen, auf fruchtbaren Boden, weil die Ergebnisse der Reform nicht sofort den Erwartungen entsprachen, die mit ihr verbunden waren. Die Zahl der Beschäftigten verharrte mit 16,7 Millionen auf dem Stand von 2002, und wenngleich auch die Arbeitslosenzahl im ersten Jahr der Reform um 65.000 sank, gab es bei den Erwerbstätigen insgesamt mit 268.000 einen noch stärkeren Rückgang. Neue Jobs waren zumeist befristet, die Zahl der unbefristeten Vollarbeitsstellen nahm dagegen stetig ab. In 1,6 Millionen Haushalten ging kein Mitglied einer Beschäftigung nach, Langzeitarbeitslosigkeit weitete sich aus. Die Arbeitsmarktexperten waren sich einig: Ein solider Rückgang der Arbeitslosigkeit sei nur mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent zu erreichen.

Beginn einer Trendwende?

Vor diesem Hintergrund könnten die Monate vor den Wahlen am 20. Dezember dieses Jahres tatsächlich den Beginn einer Trendwende markieren: Das Wachstum der spanischen Wirtschaft liegt bei über drei Prozent und erreicht damit erstmals wieder Vorkrisenniveau. Im Juli 2015 konnte das Arbeitsministerium verkünden, dass das Land mit 4.046.276 Millionen Arbeitslosen die niedrigste Kennzahl seit September 2010 verzeichne. Allein im zweiten Quartal 2015 wurden 477.000 Arbeitsplätze geschaffen (+2,9 Prozent), im Juli 1,8 Millionen Arbeitsverträge unterzeichnet, neun Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Allerdings betrug der Anteil der unbefristeten Verträge daran nur 6,9 Prozent. Die OECD spricht deshalb auch von einem „dualen Arbeitsmarkt‟, mit einem (geringeren) Anteil an festen Arbeitsverträgen und einem (höheren) Anteil von Zeitarbeitsverträgen. Insgesamt stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf 17,3 Millionen, 3,4 Prozent mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. „Rekorde‟ werden auch bei den Firmengründungen gemeldet. Sie stiegen im zweiten Quartal 2015 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 9,6 Prozent. Zugleich gingen die Firmenpleiten um 27,1 Prozent zurück. 8.254 Neugründungen standen 1.426 Betriebsschließungen gegenüber.

Völlig unbefriedigend bleibt jedoch die Lage im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Nach Berechnungen der OECD braucht ein junger Arbeitnehmer in Spanien im Schnitt sechs Jahre, bevor er einen festen Arbeitsvertrag erhält. In Dänemark sind es lediglich zwei Jahre. Die Maßnahmen zur Verbesserung von Aus- und Fortbildung zeigten nur sehr behutsam erste Erfolge. Zu beobachten sei darüber hinaus ganz grundsätzlich ein Verlust an Selbstvertrauen und Optimismus. Bleiben die Jugendlichen dem Arbeitsmarkt zu lange fern, werden ihre bereits erreichte Bildung und Ausbildung am Ende durch die fehlende Praxis obsolet.

Der Präsident der Spanischen Zentralbank hält einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit bis 2016 auf 19,7 Prozent für möglich, „wenn alle Indikatoren so positiv blieben wie bisher‟. Dazu gehören allerdings auch der gegenwärtig niedrige Ölpreis und die Erlöse bei den Exporten, gefördert durch eine starke Nachfrage in den Schwellenländern und einen schwachen Euro. Dass dies so bleibt, ist – allein schon mit Blick auf die Entwicklungen in China – nicht sicher. Nicht ohne Auswirkungen auf die weitere Wirtschaftsentwicklung werden auch die politische Krise in Katalonien und der Ausgang der Wahlen im Dezember bleiben.

Mit der 2013 verabschiedeten Rentenreform war vor allem die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Abkoppelung der Renten von der Inflation verbunden. Bis 2022 sollen damit 33 Milliarden Euro eingespart werden. Den „Nachhaltigkeitsfaktor‟, den eine Experten-Kommission bei mindestens 0,25 Prozent festgesetzt hat, soll nur in wirtschaftlich guten Zeiten steigen. In einer ersten Bilanz konnte die Regierung feststellen, dass die Zahl der Frührentner um 6,5 Prozent gesunken und das Durchschnittsalter bei Renteneintritt auf 64,3 Jahre gestiegen ist.

Nach der Erhöhung von insgesamt über 50 Steuertarifen seit Antritt der Regierung von Ministerpräsident Rajoy und einem Spitzensteuersatz von 56 Prozent soll sich mit der Steuerreform 2015 der Aufschwung verstetigen und sollen Lasten für Unternehmen und private Haushalte gemindert werden. So sinken bei der Einkommenssteuer der Mindeststeuersatz auf 15 Prozent und der Höchststeuersatz auf 45 Prozent. Da es sich dabei um eine Gemeinschaftssteuer handelt, müssen die Autonomen Regionen entscheiden, ob und wann sie nachziehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird verbessert, indem die Körperschaftssteuer von 30 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt wird.

Beachtliche Spielräume gibt es nach Auffassung der OECD noch bei den tatsächlich eingetriebenen Steuern. Ihr Anteil liegt zwei Prozent unter dem Durchschnitt der EU-Länder. Ein Expertenreport beziffert den Umfang der spanischen Schattenwirtschaft auf 253 Milliarden Euro, das ist fast ein Viertel des spanischen BIP. Der spanische Haushalt, immer noch notorisch defizitär, könnte damit unter die verabredete Drei-Prozent-Grenze gebracht werden.

Besonderes Gewicht legte die Regierung auf die Reform der öffentlichen Verwaltung, ein besonders komplexes und streitbewehrtes Projekt, selbst unter den Bedingungen einer Umsetzung unter Beteiligten, die zumeist derselben Partei angehören. Aber unter Beachtung der Gründe war dies notwendig. So war unter der sozialistischen Vorgängerregierung in den Jahren zwischen 2007 und 2011 die Zahl der öffentlichen Beschäftigten um 288.700 Personen gestiegen. Seit Inkrafttreten der Autonomiestatute 1982 hatte sich die Zahl der Beschäftigten der Kommunalverwaltungen vervierfacht, die der Angestellten von Regionaladministrationen wuchs um den Faktor 30. Bei Antritt der Regierung Rajoy waren knapp 2,5 Millionen Spanier für die öffentliche Hand tätig, ein Viertel davon auf den verschiedenen Verwaltungsebenen, der Rest in Gesundheit, Bildung, Justiz und Verteidigung. In der Regierungszeit von Ministerpräsident Zapatero stieg die Staatsquote von 38,4 Prozent auf 47 Prozent des BIP. Fast noch wichtiger aber war, dass die Bürger längst nicht mehr zuordnen konnten, wer wofür verantwortlich ist, und dass auch die politische Kontrolle in einem Wirrwarr an Kompetenzüberschneidungen verloren ging.

Parallel zu den großen Baustellen in der Innenpolitik wollte Rajoy seinem Land wieder Respekt und Ansehen in der Welt verschaffen. Für die stolzen Spanier war es nur schwer zu ertragen, dass der Platz der viertgrößten Wirtschaftsnation Europas in der Champions League der Nationen durch die Krise beschädigt war, Ansehen und Gewicht auch gegenüber den Wachstumsregionen in Lateinamerika, früheren Kolonien und langjährigen Handelspartnern verloren zu gehen drohten. Respekt und Wertschätzung, die Spanien niemals einfordern musste, wichen einem zunehmenden Einflussverlust.

Hafen in Jaraguá do Sul, Brasilien: Für die stolzen Spanier war es nur schwer zu ertragen, dass im Rahmen der Krise Ansehen und Gewicht auch gegenüber den Wachstumsregionen in Lateinamerika verloren zu gehen drohte. | Quelle: © Reuters.

Rajoy geriet in die Zwickmühle wachsender Konflikte im Land und eines drohenden Bedeutungsverlusts im Ausland. Deshalb waren für ihn die Anbindung an Europa und ein Gleichklang in den Reformen unabdingbar. „Wir werden‟, so äußerte er sich dazu, „dafür sorgen, dass die Stimme Spaniens wieder mehr Respekt findet. Wir werden das loyalste, aber auch das anspruchsvollste Mitgliedsland der EU sein, das verlässlichste und aufmerksamste. Wir werden nicht länger das Problem sein, sondern Teil der Lösung.‟

Der von ihm geforderte Prozess der „weitergehenden Integration‟ in Europa begann im eigenen Land mit der Bereitschaft zu größerer Transparenz gegenüber den europäischen Institutionen und einer im Einzelfall nicht populären Debatte darüber, was sich ein Mitgliedsland der Eurozone angesichts einer prekären Haushaltslage leisten kann. Spanien begann zu lernen, dass die damit verbundene mögliche Einschränkung von Souveränität der Preis für eingeforderte europäische Solidarität ist.

Dieser Prozess verlief nicht leicht. Als der Internationale Währungsfond unter Würdigung der ersten Reformpakete der Regierung Rajoy weitere Schritte zur Konsolidierung des Haushalts anmahnte, reagierte der Regierungschef darauf mit dem Hinweis, Europa brauche jetzt „Politik und keine Vorschriften‟.

In die öffentliche Debatte traten immer deutlichere nationalistische Töne und eine wachsende Kritik insbesondere an der als rigide und unflexibel empfundenen deutschen Position. Europa, so wurde argumentiert, brauche Spanien mindestens so sehr, wie Spanien Europa. Die jetzt angeforderte Unterstützung von „draußen‟ sei letztlich Selbsthilfe der Europäer, und deshalb einzufordern. Der ehemalige spanische Regierungschef Zapatero rühmte sich bei der Vorstellung seiner Memoiren, dass er dem Drängen von Bundeskanzlerin Merkel auf Beantragung finanzieller Hilfe nicht nachgegeben habe.

Als erkennbar wurde, dass Spanien zumindest für die Konsolidierung der Banken nicht ohne ein Rettungspaket würde auskommen können, waren die Bemühungen deshalb auf eine „Rettung ohne Demütigung‟ gerichtet. Die schließlich getroffene Einigung auf einen Finanzrahmen von 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken verkauften Ministerpräsident Rajoy und Wirtschaftsminister de Guindos dann auch folgerichtig als Ergebnis ihrer Verhandlungskunst, die „Unterwerfungen‟ verhindert habe, wie sie Griechenland, Irland und Portugal hätten erdulden müssen. Das machte die innenpolitische Kommunikation für Enda Kenny in Irland und Pedro Passos Coelho in Portugal nicht leichter, die nur entgegenhalten konnten, dass sie sich die mit der Troika vereinbarte Reformagenda aus eigener Einsicht zu eigen gemacht hätten.

Aber als schon Mitte November 2013 die europäischen Finanzminister das Auslaufen des im Juli 2012 vom EFSF zur Verfügung gestellten Programms zur Bankenrettung feststellen konnten, hatte Spanien nur rund 40 Milliarden der verfügbaren Summe in Anspruch nehmen müssen. Die Regierung in Madrid hatte in der Zwischenzeit bedeutende Anstrengungen unternommen, den spanischen Finanzsektor zu reformieren. Sparkassen wurden abgewickelt oder fusioniert, eine Bad Bank verwaltet toxische (Immobilien-) Papiere, die Aufsichtsgremien der spanischen Zentralbank wurden gestärkt und Best Practice-Regelungen verabschiedet. Regionalpolitiker haben ihren Einfluss auf die Geschicke der Sparkassen verloren, und gegen ehemalige Aufsichtsräte laufen inzwischen Gerichtsverfahren.

Innere Sicherheit und Migration

Die Anschläge in Paris haben auch die Erinnerung an den Terroranschlag in Madrid zurückgebracht, der am Morgen des 11. März 2004, drei Tage vor den Parlamentswahlen in Spanien, 191 Menschen das Leben kostete und mehr als 1.800 verwundete. Er wurde zunächst der baskischen ETA, dann einer mit Al-Qaida verbundenen Gruppierung zugeordnet und in den Zusammenhang mit der spanischen Beteiligung am Irak-Krieg gestellt. Die spanischen Sicherheitsbehörden haben seither, auch in enger Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern, mehrfach erfolgreich Anschläge verhindern können.

Sie leisten darüber hinaus einen oft unterschätzten Beitrag zur Sicherung der europäischen Außengrenzen. Dazu gehören nicht nur Maßnahmen zur Grenzsicherung und -kontrolle, sondern insbesondere auch Rückführungsabkommen mit Marokko, die diesen Weg nach Europa weitgehend unattraktiv erscheinen lassen. Dieses Abkommen umfasst auch die Abschiebung der so genannten Papierlosen, deren Identität und Herkunftsland nicht festgestellt werden können.

Spanien hat seine liberale, im Vergleich zu anderen Ländern großzügige Haltung gegenüber legaler Immigration auch in Zeiten der Wirtschaftskrise weitgehend unverändert erhalten. Gegenwärtig leben rund 4,5 Millionen Ausländer im Land, mit Rumänen als größter Bevölkerungsgruppe (15,9 Prozent), gefolgt von Marokkanern (15,4 Prozent) und Briten (6,8 Prozent). Viele Einwanderer aus Lateinamerika haben dagegen in den Krisenjahren seit 2009 das Land wieder verlassen.

Bis 2012 erhielten auch illegale Einwanderer freien Zugang zum spanischen Gesundheitssystem. Es wurde von der Regierung Rajoy eingeschränkt, mittlerweile aber auch von PP-geführten Regionalregierungen wieder eingeführt. Betroffen sind nach Berechnungen von Amnesty International rund 750.000 Personen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Spanien gehörte zu den Mitgliedsländern der Europäischen Union, die sich anfangs gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge wehrten, wie er Mitte 2015 von der EU-Kommission vorgestellt wurde. Grund dafür war, dass aus spanischer Sicht die Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedsland mit einer Gewichtung von zehn Prozent deutlich zu niedrig war. Inzwischen aber stellt sich die Regierung hinter den getroffenen Kompromiss.

Bemerkenswert bleibt, dass auch die Krise auf dem Arbeitsmarkt die generelle Haltung der Spanier zu Immigranten kaum verändert hat. Keine der „Altparteien‟ oder der politischen „Neugründungen‟ vertritt fremdenfeindliche Positionen oder stellt sich gegen weitere Einwanderung.

Fazit: Die Intensivstation verlassen

Spanien steht heute, nach nur vier Jahren, als ein in vielerlei Hinsicht verändertes Land da. Dazu hat die Regierung bedeutende Beiträge geleistet. Daneben sind es gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wieder Mut gefasst und das Ruder herumgeworfen haben. Zusammen mit den weltweit operierenden spanischen Konzernen sind sie zum Symbol eines Landes geworden, das aus der „Intensivstation‟ heraus ist.

Aber in der Krise hat sich vor allem ein Pfeiler der Gesellschaft bewährt: Der Zusammenhalt und die Solidarität der Familien. Sie haben Not und Verzweiflung gemildert, Hilfen für bedürftige und arbeitslose Angehörige organisiert, den Jugendlichen ohne Perspektive Heim und Hoffnung gegeben.

Sie haben geholfen, als aus der Wirtschaftskrise eine Sozialkrise wurde, mit tief greifenden Einschnitten im Sozialbereich, von Bildung bis Gesundheit. Die Empörung darüber hat sich natürlich gegen die Regierung gerichtet, aber fast genauso gegen das „Regime von 1978‟, die Eliten in Parteien, Wirtschaft, Gewerkschaften, Medien und auch Kirchen, die das Land seit der Transition bestimmt hatten. Von ihnen fühlte sich ein wachsender Teil der Gesellschaft allein gelassen. Die Wut darüber, über Korruption und den hemmungslosen Zugriff auf die Instrumente staatlicher und wirtschaftlicher Macht, hat ganze Bevölkerungsschichten mobilisiert. Die Indignados (Empörten) oder die Bewegung 15M (15. Mai), später Podemos oder Ciudadanos sind Ausdruck des Verlangens nach Regeneration und politischer Umkehr. Dem hat nicht zuletzt auch König Juan Carlos mit seiner Abdankung im Juni letzten Jahres Rechnung getragen.

Wie immer die neuen Parteien und Gruppierungen im Einzelnen bewertet werden mögen: Sie tragen dazu bei, dass sich Menschen heute wieder vertreten fühlen, die vorher das Vertrauen in ihre politischen Repräsentanten verloren hatten. Die letzten Wahlen, von den Europa- bis zu den Kommunal- und Regionalwahlen, haben seither Menschen in Verantwortung gebracht, die häufig darauf nicht vorbereitet waren und deren einzige politische Erfahrung die Teilhabe in einer Protestbewegung war. Den „politischen Lackmustest‟ werden sie jetzt bestehen müssen.

Was heute noch als Wettbewerb zwischen „alten‟ und „neuen‟ Parteien erscheint, kann bald schon wieder mehr von Inhalten und Personen bestimmt sein, wenn PP und PSOE aus den Erfahrungen der letzten Jahre lernen. Dann könnte auch ein neues politisches Klima von gemeinsamer Verantwortung entstehen, das dringend für die größte der verbliebenen politischen Aufgaben nötig ist: Die Beendigung des Konfliktes in und mit Katalonien. Er ist längst aus den Fugen jedweder politischen Vernunft geraten und wird nur Verlierer haben, wenn er so fortgeführt wird.

Für die überfällige Wende wird es nötig sein, den institutionellen Aufbau Spaniens zu überdenken und die Frage zu beantworten, ob die Verfassung von 1978, die seither erst zweimal geändert wurde, unverändert die notwendigen Antworten auch für das 21. Jahrhundert geben kann. An Sachverstand und Ideen dazu mangelt es nicht. Es ist an den politisch Verantwortlichen, Willen und Fähigkeit für die Durchführung des dafür erforderlichen Diskurses zu zeigen. Sollte er gelingen, könnte er zum Symbol neu verstandener Verantwortung für Spanien und Europa werden.

USA: Der europäische Partner in der Krise

Lars Hänsel / Nikolas Ott

Dr. Lars Hänsel ist Leiter des Auslandsbüros USA der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Nikolas Ott absolviert momentan sein Masterstudium an der Fletcher School of Law and Diplo-macy der Tufts University.

Einleitung

Die transatlantische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU) gilt für alle EU-Mitgliedstaaten als fundamentaler Bestandteil ihrer Außenpolitik. So sieht beispielsweise Deutschland die USA als engsten Verbündeten außerhalb Europas.[1] Obgleich die USA eine Vielzahl an bilateralen Beziehungen zu Staaten auf der Welt haben, bleibt die transatlantische Partnerschaft ein sehr wichtiger Pfeiler der amerikanischen Außenpolitik.[2] Gerade aus diesem Grund blicken die USA besorgt auf die aktuellen Herausforderungen Europas.

Europa, so glaubt man in den USA, steckt in einer tiefen Krise. Es wächst die Sorge, dass die Vielfalt an Herausforderungen den strategischen Partner Europa schwächen, wenn nicht sogar destabilisieren könnte. Nachdem Griechenland nur durch zähe Verhandlungen vor einem Euro-Ausstieg gerettet werden konnte, wachsen in den USA die Zweifel an der grundsätzlichen Regierungsstruktur der EU. Diese Zweifel werden derzeit durch die Reaktion Europas auf die Flüchtlingskrise untermauert. Der Mangel an starken Institutionen zur Umsetzung politischer Entscheidungen rächt sich nun und macht sich durch verstärkte Handlungsunfähigkeit bemerkbar, so glaubt man vor allem in amerikanischen Regierungskreisen.

Jedoch haben die USA weiterhin ein großes Interesse an einem starken und stabilen Partner auf der anderen Seite des Atlantiks, an einem Europa – wie es bisher traditionell hieß – „whole, free, at peace‟ und, wie jetzt auch häufig hinzugesetzt wird, „prosperous‟,[3] da man sich vor allem auch um die wirtschaftliche Entwicklung Sorgen macht. Die USA sind sich bewusst, dass sie Europa bei der Durchsetzung einer Vielzahl ihrer außenpolitischen Interessen benötigen. Darüber hinaus gibt es weltweit keine vergleichbar starke und entwickelte transnationale Partnerschaft zwischen den USA und einem anderen Land oder einer anderen Region. Jedoch befinden sich die USA selbst in einer Situation, ihre eigene globale Rolle überdenken zu müssen. Innenpolitisch steht das Land auch nach der Bewältigung der Finanzkrise vor enormen Herausforderungen, etwa bei der Stärkung der unter Druck stehenden Mittelschicht, im Bereich Infrastruktur, Bildungspolitik, Integration von ca. elf Millionen illegalen Einwanderern etc. Auch außenpolitisch sieht man sich Herausforderungen gegenüber. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das Verhältnis zur aufstrebenden Macht China. Die bilateralen Beziehungen sind komplex und die USA schwanken zwischen einer Politik der Einbindung und der Eindämmung (containment). Ein starkes Europa, welches auf vielen Ebenen ähnliche Interessen auf gemeinsamer Wertegrundlage vertritt, gilt als wichtiger Faktor für die Fähigkeit der USA, ihren globalen Einfluss weiterhin zu projizieren. Dies gilt insbesondere, seitdem das demokratische Gesellschaftsmodell des Westens nicht zuletzt unter anderem durch staatskapitalistische Systeme wie in China (und Russland) immer stärker herausgefordert wird. Die Illusion eines nach-ideologischen Zeitalters ist nun auch in Washington verflogen.

Russland wird von transatlantischen Sicherheitsexperten als ernst zu nehmende Bedrohung für die Partnerschaft zwischen den USA und Europa wahrgenommen.[4] Abseits der Diskussion um das richtige Gesellschaftsmodell stellt sich vor allem auch die Frage, wer die gegenwärtig komplexe Welt besser versteht und diese taktisch für sich nutzen kann. Russland habe es in der Ukraine und in Syrien verstanden, den Westen aufgrund der mangelnden Entschlossenheit vorzuführen – so eine häufig geäußerte Sicht in Washington. Heather Conley, Vize-Präsidentin des Europaprogramms des Think-Tanks Center for Strategic and International Studies (CSIS), sprach Anfang Oktober von einem neuen russischen „eisernen Vorhang‟ und warnte vor Russlands neuer geopolitischer Strategie. Der Westen habe verlernt, Russland „effektiv abzuschrecken‟, und habe Russlands militärische Gefahr zu lange unterschätzt. Die Strategische Kooperation zwischen Russland und der NATO sei vorüber und erfordere eine Anpassung der langfristigen Strategie der NATO. Dies erfordere eine stärkere konstante militärische Präsenz gen Norden und Osten durch die USA und die europäischen NATO-Mitgliedstaaten, so Heather Conley. Der NATO-Gipfel in Warschau im kommenden Jahr wird nach ihrer Ansicht einen Wendepunkt in der Strategie der NATO gegenüber Russland darstellen müssen, um ein ernst zu nehmendes Gegengewicht gegenüber Russland wiederherzustellen.[5] Obgleich Heather Conleys Aussagen an eine nationale Audienz gerichtet waren, reflektieren ihre Bemerkungen die weit verbreitete Sorge, dass die USA und die NATO ihren sicherheitspolitischen Einfluss verlieren und nicht in der Lage sind, diesen zurückzugewinnen.

Im Folgenden wird die US-Perspektive auf Europas aktuelle Krisenherde zusammengefasst und in ihren Kontext gesetzt. Zunächst wird ein kurzer Überblick zum aktuellen Stand der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gegeben sowie die transatlantische Komponente des Nuklearabkommens mit Iran und Großbritanniens möglicher Austritt aus der EU beleuchtet. Danach folgt eine ausführliche Berichterstattung über die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa, den befürchteten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, den Ukraine-Konflikt und den Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS).[6] Es gibt eine Reihe weiterer relevanter Themen (wie beispielsweise Europas Verhältnis zu China), welche in diesem Bericht nicht ausführlich beschrieben werden können, jedoch ebenfalls eine Rolle innerhalb des transatlantischen Bündnisses spielen.

John Kerry: Ohne einen starken Verhandlungspartner in Europa wäre das Nuklearabkommen mit dem Iran sicher nicht zustande gekommen. | Quelle: © Ruben Sprich, Reuters.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird weiterhin verhandelt. Am 24. Juni 2015 hat der US-Kongress dem US-Präsidenten eine so genannte fast-track authority durch die Verabschiedung der Trade Promotion Authority (TPA) übergeben. Wenige Tage später, am 8. Juli 2015, nahm das Europäische Parlament eine Resolution zur Fortführung der TTIP-Verhandlungen an. Kurz darauf wurde die zehnte Verhandlungsrunde vom 13. bis zum 17. Juli 2015 in Brüssel abgehalten. Insgesamt haben sich die Verhandlungspartner im Jahre 2015 viermal getroffen, zuletzt vom 19. bis 23. Oktober 2015 in Miami (Florida). Zwar ist zu erwarten, dass die Verhandlungen zwischen den europäischen und US-amerikanischen Verhandlungsteams weitergehen – je mehr jedoch die Verhandlungen in den Präsidentschaftswahlkampf hineinreichen, desto unwahrscheinlicher ist eine Entscheidung im Kongress. Zwar gelten bei TTIP – im Gegensatz zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) – die Verhandlungen als besonders kompliziert und die politische Entscheidung des Abkommens als einfacher. Die meisten Beobachter gehen dennoch nicht mehr von einer politischen Abstimmung im Kongress unter Präsident Obama aus. Darüber hinaus wird wahrscheinlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das Safe Harbor-Abkommen aufzukündigen, die TTIP-Verhandlungen erschweren. Diese Entscheidung hat die deutliche Differenz hinsichtlich der Verwendung von europäischen Nutzerdaten durch amerikanische Firmen offengelegt. Die Entscheidung verstärkt zudem die auf US-Seite teilweise vorhandenen Zweifel an der Entschlossenheit der Europäer zu vertiefter transatlantischer Zusammenarbeit.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran

Das Nuklearabkommen mit dem Iran wird demgegenüber in US-Regierungskreisen als Beispiel für einen gemeinsamen transatlantischen Erfolg in einem internationalen Konflikt dargestellt. Die breite Unterstützung für das Abkommen in Europa half der US-Regierung, das Abkommen in den USA als guten Verhandlungsabschluss zu präsentieren. Gleichwohl wurde während der finalen Verhandlungsphase um das iranische Atomprogramm die Kooperation zwischen den E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien), der EU und den USA in den Medien als wichtig, jedoch nicht als entscheidend für den Durchbruch bei den Verhandlungen dargestellt. US-Medien porträtierten die E3 als relevanten Akteur, fokussierten ihre Berichterstattung jedoch auf Secretary of State John Kerry und sein Verhandlungsteam. Der Verhandlungsdurchbruch wurde letztendlich Kerry zugeschrieben. Auf Regierungsebene ist man sich der Bedeutung der US-E3-Kooperation jedoch durchaus bewusst. Ohne einen starken Verhandlungspartner in Europa, in diesem Fall sogar drei, wäre dieses Abkommen nicht zustande gekommen. Die US-Regierung ist sich im Klaren, dass die E3 einen wesentlichen Einfluss auf die jahrelangen Verhandlungen hatten und dass die diplomatische Lösung dieses Konfliktes auch wesentlich den E3 zuzuschreiben ist. Kurz nach Abschluss der Verhandlungen herrschte in den USA Unklarheit darüber, ob der amerikanische Kongress das Abkommen akzeptieren würde. Die EU hingegen erklärte die Verhandlungen für abgeschlossen und initiierte die Aufhebung von Sanktionen. Dies führte kurzzeitig zur Sorge unter US-Unternehmen, dass europäische Unternehmen einen Vorteil in der Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen mit dem Iran haben könnten. Diese Befürchtung schlug rasch in eine kritische Berichterstattung über Europas mangelnde Kooperationsbereitschaft um. Letztendlich fand sich im US-Kongress keine Mehrheit, um das Nuklearabkommen zu blockieren. In der nun folgenden Implementierungsphase werden die USA erneut eine Sonderrolle spielen, jedoch erwartet man auf beiden Seiten des Atlantiks eine enge Kooperation, um sicherzustellen, dass Iran tatsächlich das Abkommen einhält.

Großbritanniens möglicher Austritt aus der EU

Für die USA galt Großbritannien lange Zeit als wichtigster Partner in Europa. Beide verband eine strategische special relationship. Britische Politiker, nicht zuletzt auch Euro-Skeptiker, hatten zudem in Washington bislang großen Einfluss auf die amerikanische Interpretation der europäischen Politik. Verstärkt wurde (und wird) dies dadurch, dass auch britische Medien, wie etwa der Economist, Einfluss auf Meinungsmacher haben. Diese Wahrnehmung hat sich in den letzten Jahren verändert. Nun wird Europa immer weniger durch die Brille Großbritanniens gesehen und zunehmend unabhängiger als eigene Größe wahrgenommen, so auch die gewachsene Rolle Deutschlands in Europa. Der Blick richtet sich nun bei vielen Themen eher nach Berlin als nach London.

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU hätte sowohl negative Folgen für die Beziehungen der USA zur EU als auch zu Großbritannien und damit auf die transatlantischen Beziehungen im Allgemeinen. Deshalb berührt ein möglicher Brexit US-amerikanische Kerninteressen. Während des jüngsten Besuches David Camerons im Juni 2015 stellte Präsident Barack Obama öffentlich klar: „Wir erwarten, dass Großbritannien Teil der EU bleibt‟.[7] Dies war ein erstaunliches Statement des US-Präsidenten und reflektiert das amerikanische Interesse am Zusammenhalt der EU.

Die special relationship zwischen den USA und Großbritannien würde wohl auch in Zukunft bestehen bleiben – unabhängig vom Votum der Briten. Allerdings dürfte sich die Kluft zwischen den beiden Partnern weiter vertiefen: Die Diskussion um die Verteidigungsausgaben in London und das reduzierte militärische Engagement, etwa im aktuellen Kampf gegen den IS, stellt die Briten als starken Partner in sicherheitspolitischen Themen in Frage. In beiden Fragen hatten die USA erheblichen Druck ausgeübt.

Auch wirtschaftlich dürften die Beziehungen deutlich leiden: Ein besonderes Wirtschaftsabkommen für Großbritannien würde in den USA nicht wirklich ernsthaft erwägt werden; zu stark ist das Interesse an multilateralen Freihandelsabkommen im Gegensatz zu bilateralen Abkommen. Das zeigt sich deutlich an TPP und TTIP. Selbst wenn ein bilaterales Abkommen erwogen werden würde, dürfte dies für Großbritannien kaum vorteilhafter ausfallen. Erst im Oktober 2015 hat US Trade Representative Mike Froman als US-Verhandlungsführer deutlich gemacht, dass die USA auch aus handelspolitischer Perspektive ein klares Interesse an einem Verbleib Grossbritanniens in der EU haben.[8] Die gewachsenen Beziehungen zur EU – vor allem wenn TTIP erfolgreich sein sollte – bestimmen die amerikanischen Wirtschaftsinteressen schon jetzt stärker als die wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien.

Zuletzt hatten die USA auch besonders enttäuscht auf die Entscheidung Großbritanniens geschaut, sich der Asiatischen Infrastruktur- und Entwicklungsbank (AIIB) anzuschließen. Die USA standen am Ende isoliert da. Mit Misstrauen wird das neuerliche Werben Chinas um Großbritannien beobachtet.

Ein Ausscheiden aus der EU dürfte Großbritannien als strategischen Partner nicht interessanter machen – vor allem vor dem Hintergrund des Verlusts britischen Einflusses in der EU. Umgekehrt wird befürchtet, dass sich auch die EU verändern würde: Großbritannien wird in der EU als wichtiger Garant einer starken transatlantischen Allianz gesehen, nicht zuletzt im Bereich der Sicherheitspolitik und bei geostrategischen Fragen. Außerdem gilt Großbritannien als Wächter des offenen Marktes in der EU – auch dies liegt im zentralen Interesse der USA. Auch wenn zunehmend Deutschland in den Fokus rückt, wenn es in Washington um Europa geht, so ist ein Verbleib Großbritanniens weiterhin ein zentrales Interesse der USA.

Flüchtlingskrise

Die USA verstehen sich anders als die meisten europäischen Staaten seit ihrer Gründung als Einwanderungsland, das über die Jahrhunderte vielen Menschen Zuflucht und eine Chance auf eine bessere Zukunft gewährt hat. Dennoch sind Migration, Immigration und Integration auch in den USA sowohl außen- als auch innenpolitisch aktuelle kontroverse Themen, obgleich die Sachlage insbesondere innenpolitisch anders gelagert ist. Der Hauptunterschied besteht darin, dass es in der Debatte um Immigranten in den USA fast ausschließlich um bereits in den USA lebende illegale Einwanderer geht. Die für Europa besonders charakteristische humanitäre Dimension der Flüchtlingskrise fehlt in den USA fast komplett. Eine Ausnahme stellen die ca. 84.000 Kinder aus Zentralamerika da, welche 2014 und 2015 die Grenze von Mexiko in die USA überquert haben.

Gemeinsam ist den Situationen in den USA und der EU jedoch, dass das Thema Fremde und Integration ein politisch hoch brisantes Thema ist. Der mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump bezieht nicht zuletzt aus einer Abwehrhaltung gegenüber Fremden seine politische Energie. So hat Trump angekündigt, unter anderem die elf Millionen illegalen Einwanderer ausweisen zu wollen und das Verfahren zur Erlangung der US-Staatsbürgerschaft zu reformieren. Auch die Frage der Grenzkontrolle spielt eine Rolle, da die Grenze zu Mexiko in weiten Teilen unbefestigt ist. Trump kündigte an, als US-Präsident die Grenze mit einer gewaltigen Sicherheitsanlage zu befestigen. Dennoch haben die USA eine lange Geschichte erfolgreicher Immigration und Integration. Pro Jahr wandern ca. eine Million Ausländer (legal) in die USA ein.

Grenze zu Mexiko: Migration, Immigration und Integration sind auch in den USA kontrovers diskutierte Themen. | Quelle: © Frank Duenzl, picture alliance.

Die USA beobachten den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa mit Sorge. Seit 2012 erleben die Mitgliedstaaten der EU einen signifikanten Anstieg von Asylanträgen.[9] Im September 2015 wurde mit 700.000 Anträgen das gesamte Vorjahresvolumen bereits überschritten.[10] Das Flüchtlingsdrama wird dabei häufig im breiteren Kontext der Vielzahl der Herausforderungen gesehen, welche Europa gegenwärtig zu bewältigen hat. Der derzeitige Umgang mit Migration wird häufig als gescheitert betrachtet. Dies beruht auf der Wahrnehmung, dass es keine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik gibt. So gilt die europäische Migrationspolitik in den Augen vieler Amerikaner nicht selten auch als Beispiel für die fehlende Kohäsion innerhalb der EU und dafür, dass ein auf einer gemeinsamen Vision basierendes Handeln in der EU auf diesem Themenfeld eine enorme Herausforderung darstellt. Migrationsexperten aus den USA stellen Europas Asylantragsstruktur (Dublin III-Abkommen) aufgrund der Masse der Flüchtlinge in Frage. Bei Diskussionen in Think-Tanks wird unter anderem darauf hingewiesen, dass diese Entwicklungen eigentlich nicht mehr als Flüchtlingskrise zu erklären seien, sondern eine größere Dimension globaler Migrationsströme haben. Diese Sicht verstärkt noch einmal die Skepsis, ob Europa diesen Entwicklungen gewachsen sei.

Darüber hinaus sind die USA besonders besorgt über mögliche Extremisten, die die aktuelle Situation ausnutzen könnten, um nach Europa zu gelangen. Es wird befürchtet, dass unter den Migranten eine Reihe von Terroristen ist. Die Terroranschläge vom 13. November in Paris haben diese Sorge erneut auf die Tagesordnung gebracht. Derzeit noch unklar, ob einige der Täter tatsächlich mit (möglicherweise gefälschten oder gestohlenen) Pässen aus Syrien nach Europa gelangt sind. Gleichwohl haben diese Vermutungen rechtsextremen Gruppen, wie beispielsweise der französischen Partei Front National, Anlass gegeben die gesamte europäische Flüchtlingspolitik in Frage zu stellen. Ähnliche Sorgen werden ebenfalls von konservativen US-Medienvertretern ausgedrückt. Die Sorge, dass islamische Extremisten die syrische Flüchtlingskrise nutzen könnten, um in die USA zu gelangen ist einer der Hauptgründe, warum die USA bis heute nur eine sehr begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Syrien aufnimmt.[11] Viel mehr bewegt jedoch Beobachter in Washington, dass die Integration der Migranten scheitern könnte. Es wird befürchtet, dass eine erfolglose Integration eine Plattform für die Verbreitung radikaler Propaganda von Islamisten werden und eine Rekrutierung für Terrorismus erleichtern könnte.

US-Medien berichten ausgiebig über die Flüchtlingskrise. In einem Op-Ed merkte Dalibor Rohac in der LA Times an, dass die Flüchtlingskrise die Schwachstellen der unvollendeten EU-Institutionen offenbare.[12] Durch die Verabschiedung des Schengener Abkommens sei aus politischen Gründen der freie Personenverkehr in der gesamten EU geschaffen worden, die Last der Grenzsicherung trügen jedoch vornehmlich die einzelnen Grenzstaaten. Darüber hinaus wurde angemerkt, dass die aktuelle Flüchtlingskrise den nationalistischen Strömungen in Europa neuen Auftrieb verleiht. Der Kolumnist Roger Cohen schrieb in der New York Times, Europa habe keine Vision: „Europe is caught between those who want to get in, those who want to get out, and those who want to destroy it.‟[13] Diesbezüglich wurde auch in verschiedenen Medien berichtet, dass sich vor allem die osteuropäischen Länder gegen Ideen wie beispielsweise feste Verteilungsquoten aus Brüssel wehren. So wolle die Slowakei nur Christen aufnehmen und stelle das westeuropäische Modell des Multikulturalismus in Frage. Ungarns derzeitige Flüchtlingspolitik wird in den USA ebenfalls sehr negativ aufgefasst. Insgesamt herrscht Unverständnis darüber, dass die Lastenverteilung der Flüchtlingskrise nur schleppend verläuft. Darüber hinaus sind die USA besorgt über eine mögliche politische Polarisierung Europas und befürchten, dass die Hilfsbereitschaft innerhalb Europas noch weiter nachlassen wird, falls nicht schnellstmöglich effektive Reformen verabschiedet werden.[14]

Von amerikanischen Politikern wird Deutschlands Vorgehen in der Flüchtlingskrise meist als positives Beispiel genannt. Anders als bei der Staatsschuldenkrise gibt es keine Ratschläge, wie sich Deutschland in dieser Krise verhalten soll. Im Gegenteil: Die Bundeskanzlerin wird gelobt. US-Präsident Obama würdigte in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin das Engagement Deutschlands und wiederholte diese Meinung während Präsident Gaucks Besuch in den USA im Oktober 2015. Zuvor hatte bereits Assistant Secretary of State for Population, Refugees, and Migration, Anne C. Richard, Deutschlands Engagement besonders herausgestellt. Gleichzeitig ist damit implizit auch die Erwartung verbunden, dass Deutschland in der Lage sein muss, nicht nur die Probleme Deutschlands zu lösen, sondern angesichts der führenden Rolle in der EU auch entscheidend zur Lösung anderer europäischer Probleme beizutragen.

Flüchtlingskind: Von amerikanischen Politikern wird Deutschlands Engagement in der Flüchtlingskrise zumeist als vorbildlich herausgestellt. | Quelle: © Srdjan Zivulovic, Reuters.

Auch in den Medien wird Deutschland häufig als positives Beispiel in der EU genannt. Andere Staaten werden aufgerufen, sich stärker zu engagieren. Die New York Times merkte an, dass insbesondere reichere europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten, und stellte fest, dass ärmere Länder an der südlichen Peripherie vergleichbar höhere Lasten tragen müssen. Die Bundesregierung, vor allem auch die Bundeskanzlerin, wird durch ihr Engagement positiv hervorgehoben, obgleich gleichzeitig von fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland berichtet wird. Auch der Auftritt Angela Merkels in einer deutschen Fernsehdiskussion und der Dialog mit einer jungen Palästinenserin hat hier eine Rolle gespielt. Dieser wurde allgemein positiv aufgenommen: Bundeskanzlerin Merkel habe sich getraut, die Wahrheit auszusprechen, nämlich dass nicht jeder oder jede nach Europa kommen könne. Esther J. Cepeda argumentierte in den Mercury News, dass man nicht einerseits Ehrlichkeit von Politikern fordern könne und es dann bedauere, wenn sie ehrlich sind. Die Bundeskanzlerin genießt so auch in der Migrationsfrage Sympathien.

Victoria Nuland, Assistant Secretay of State, brachte es neulich auf einer öffentlichen Veranstaltung auf den Punkt: „Germany is living the values that bind us.‟[15] Dies verstellt jedoch Washington nicht den Blick für die enormen Herausforderungen, die damit für Europa verbunden sind.

Griechische Staatsschuldenkrise

Die Entwicklung der griechischen Staatsschuldenkrise wurde vom politischen Washington von Beginn an aufmerksam verfolgt. Dabei ging es den USA hauptsächlich um mögliche Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft und um die Entwicklung Europas als geostrategisch wichtiger Partner. In den USA wurde schnell deutlich, dass amerikanische Banken und private Investoren nur in sehr geringem Maße in griechische Staatspapiere investiert haben. Die direkten Auswirkungen auf die USA wären daher im Fall eines Zahlungsausfalls sehr gering ausgefallen. Die US-Administration hat sich wohl auch deshalb zu Beginn der Krise weitgehend mit Kommentaren zurückgehalten.

Zu Beginn des Jahres 2015 brachte Präsident Obama der neuen griechischen Regierung Sympathie entgegen und warnte davor, Wachstum durch zu hohen Druck auf Reformen und zur Rückzahlung von Schulden zu behindern. Wachstum sei der beste Weg zum Defizitabbau und zu fiskalischer Stabilität, so der Präsident bei einem CNN-Interview im Januar 2015. Europa „cannot keep on squeezing countries that are in the midst of depression‟.[16] Dies hatte vor allem in Deutschland Irritationen ausgelöst.

Die Probleme mit Griechenland wurden aber danach generell als Problem Europas gesehen und wenig kommentiert. Erst als die Gefahr bestand, dass die Situation den europäischen Entscheidungsträgern entglitt und die Existenz des Euroraums bedroht schien, sah sich die US-Administration genötigt, die Sparpolitik gegenüber Griechenland zu kritisieren und von beiden Seiten Entgegenkommen zu fordern. Ein Grexit mit unkalkulierbaren Folgen wurde als nicht im (geostrategischen) Interesse der USA gesehen.

Ebenso gab es eine enge Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfond (IMF), um die Situation in Griechenland zu stabilisieren. Auf Druck aus den USA dürfte auch die Veröffentlichung des IMF-Berichts kurz vor dem griechischen Referendum zurückgehen, welcher weitere Hilfen des IMF von einer Restrukturierung der Schulden abhängig macht. US-Finanzminister Jack Lew lobte ausdrücklich den Bericht und betonte, dass die Schulden Griechenlands auch aus seiner Sicht nicht tragfähig seien. Schließlich bezeichnete Lew die Vereinbarung als bedeutenden Schritt in die richtige Richtung.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Griechenland um ein drittes Rettungsprogramm im Juli nahm die Sorge um wirtschaftliche Auswirkungen auf die USA deutlich ab. Die möglichen Auswirkungen der Staatsschuldenkrise auf die geostrategische Partnerschaft spielen jedoch weiterhin eine Rolle. Grundsätzlich haben die USA ein deutliches Interesse an einem starken europäischen Partner, der zunehmend in der Lage ist, internationale Verantwortung zu übernehmen. In diesem Kontext besteht ein starkes Interesse an der Integrität des Euroraumes. Deutschland wird auch auf diesem Themengebiet als Führungsnation in Europa gesehen. Während der griechischen Staatsschuldenkrise richtete sich daher der Blick vornehmlich auf Deutschland und auf Bundeskanzlerin Merkel als Schlüsselfigur zur Überwindung der Krise.

Im Hintergrund der amerikanischen Positionen in den vergangenen Monaten dürfte einigen Beobachtern zufolge auch die Sorge gestanden haben, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone oder – schlimmer noch, aus der EU – könnte Russland neue Möglichkeiten der Einflussnahme in Europa geben.

Auch wenn die jetzige Einigung mit Griechenland von konservativen Ökonomen politisch als Unterwerfung unter die Forderungen der Geldgeber gesehen wird, so sehen diese eine solche Einigung dennoch als einzigen Weg zu neuem Wachstum. Die aktuelle Krise hat den Streit um die Frage, ob hohe Schulden Wachstum verhindern, erneut entfacht. Konservative Ökonomen, wie etwa Romina Boccia von der Heritage Foundation, welche sich unter anderem auf Ökonomen wie Ken Rogoff berufen, sehen auch die USA auf dem Weg zu einem Schuldenniveau, welches Wachstum verhindert. Gleichzeitig erkennen sie an, dass es entscheidende institutionelle und strukturelle Unterschiede gibt: Die USA z.B. drucken ihr eigenes Geld und ein großer Teil der Schulden wird von inländischen Kreditgebern gehalten. Dennoch fordern sie angesichts der aktuellen Erfahrung mit Griechenland eine stärkere Haushaltsdisziplin. Auf der anderen Seite stehen Ökonomen wie Joseph Stieglitz und Paul Krugman. Krugman, einer der wenigen Keynsianer alter Schule mit hohem Vertrauen in expansive Geldpolitik, warf in seiner Kolumne in der New York Times den EU-Verhandlern „Putsch-Absichten‟ vor.[17] Er bezweifelte vor allem Deutschlands gute Absichten. Für ihn stellen die harten Forderungen der jetzigen Einigung Griechenlands Souveränität in Frage. Jegliches neue Wachstum wäre zudem nur mit einem Schuldenschnitt möglich. Krugman hatte mit seinen Positionen erhebliche Irritationen in Deutschland ausgelöst, in den USA jedoch über die Fachwelt hinaus kaum Beachtung gefunden.

In den Medien gab es während der Verhandlungsphase im Juli in den großen Qualitätszeitungen Editorials, welche meist einen kritischen Ton gegenüber dem Krisenmanagement, vor allem dem deutschen, hatten. Im Vordergrund stand meist die Frage, was dies für den Zusammenhalt in Europa bedeute.

Ukraine-Konflikt

Die USA und Europa verbindet eine starke gemeinsame politische Haltung gegenüber Russlands aggressivem Verhalten in der Ukraine. Aus diesem Grund erwarten die USA von Europa eine klare Position, gefolgt von Taten. Obgleich das Normandie-Format das Friedensabkommen von Minsk zustande gebracht hat, bleiben in US-Regierungskreisen Zweifel an der Führungsrolle Deutschlands und Frankreichs und an der EU als allgemeines Koordinierungsorgan im Ukraine-Konflikt bestehen. Darüber hinaus nehmen die USA die Ukraine-Krise als ernst zu nehmende Herausforderung für die EU als europäisches Projekt wahr.[18] Der Implementierungsprozess des Friedensabkommens verlief bisher schleppend und die USA befürchten, dass Russland Europas derzeitige Nachgiebigkeit ausnutzen könnte, um im Osten der Ukraine regierungsfähige Institutionen aufzubauen und damit die aktuelle territoriale Trennung verankern könnte. Darüber hinaus glaubt man in den USA, dass nur ein starkes Europa in der Lage sei, Russland klare Grenzen aufzuzeigen. Obgleich die EU gemeinsam mit den USA Sanktionen gegen Russland verhängt hat, scheinen aufgrund der vielen internen Herausforderungen in Europa die Erwartungen an ein sicherheitspolitisch starkes Europa derzeit nicht erfüllbar zu sein.

Während sich die amerikanische Wirtschaft von der globalen Finanzkrise erholt,[19] befinden sich die meisten europäischen Länder weiterhin in Stagnation.[20] Die USA befürchten, dass ein wirtschaftliches schwaches Europa möglicherweise vor schärferen Sanktionen gegen Russland zurückschreckt. Gleichzeitig wäre es innenpolitisch schwieriger, steigende Militärausgaben zu rechtfertigen. Russland ist sich dieser Problematik bewusst und wird dies möglicherweise in naher Zukunft zu seinen Gunsten nutzen. Letztendlich kann die Ukraine-Krise nicht ohne ein wirtschaftlich starkes und politisch vereintes Europa gelöst werden, so die Meinung in den USA.

Der Ukraine-Konflikt verdeutlicht ebenfalls die Erwartung der USA eines stärkeren finanziellen Engagements europäischer Mitgliedstaaten in der NATO. Nachdem die USA nach dem Ende des Kalten Krieges einen wesentlichen Anteil ihrer Truppen aus Europa abgezogen haben, ist nun ein Vakuum entstanden, welches angesichts russischer Aggressionen gefüllt werden müsse. Die US-Regierung ist der Meinung, dass diese Aufgabe vor allem auch von Europas NATO-Mitgliedsländern übernommen werden muss. Jedoch nimmt das Verteidigungsbudget einiger europäischer NATO-Länder weiterhin ab, obgleich das Übereinkommen aus dem NATO-Gipfeltreffen in Wales im September 2014 ein Verteidigungshaushalt von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verankert hat. Die US-Regierung hält jedoch, zumindest öffentlich, an diesem Ziel fest, obgleich Experten eine Vielzahl von effektiveren, alternativen Reformplänen für die Rolle der NATO in Europa ausgearbeitet haben.[21]

Seit Oktober 2015 ist die Ukraine nicht mehr der einzige Konfliktherd, in dem sowohl Russland als auch die USA und EU-Mitgliedstaaten involviert sind. Durch Russlands Einschreiten in den Syrien-Konflikt scheint das transatlantische Sicherheitsbündnis eine neue ernst zu nehmende Herausforderung zu bewältigen zu haben.

Kampf gegen Daesch

Im Kampf gegen Daesch herrscht in Washington D.C. derzeit ein Mangel an durchsetzbaren Optionen. Die Luftschläge haben bisher nur begrenzten Erfolg, und das kostspielige Training moderater Rebellen endete in einem Fiasko.[22] Die Hoffnung der USA auf eine starke Koalition mit einer Vielzahl von aktiven Mitgliedern ist bisher nicht in Erfüllung gegangen. Selbst unter NATO-Mitgliedern ist die Unterstützung eher begrenzt. Derzeit nehmen nur Großbritannien, Frankreich und die Niederlande aktiv an der Bombardierung von Daesch teil. Andere europäische Staaten wie beispielsweise Belgien, Dänemark, Italien, Norwegen, Spanien und Deutschland unterstützen die Allianz bisher nur logistisch.[23] Frankreichs militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 13. November hat innerhalb der EU die Debatte über ein militärisches Vorgehen der EU gegen Daesch wieder an die Tagesordnung gebracht.[24] Sowohl Großbritannien als auch Deutschland haben Frankreich ihre Solidarität im Kampf gegen Daesch ausgesprochen und ihr Mandat im Kampf gegen Daesch ausgeweitet.[25] Es bleibt abzuwarten ob es sogar zu einer gemeinsamen NATO Mission gegen Daesch kommen wird, wie von einigen US-amerikanischen Sicherheitsexperten gefordert wird.[26]

Im Januar 2015 sprach Assistant Secretary Victoria Nuland noch von der transatlantischen Allianz als Fundament für die internationale Koalition im Kampf gegen Daesch.[27] Dies reflektiert die Erwartung der USA für mehr Engagement Europas in diesem Themenfeld. Aufgrund des massiven Anstiegs an syrischen Flüchtlingen in Europa könnte das europäische Engagement in Syrien durchaus steigen, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Gleichzeitig ändert die Vielzahl syrischer Flüchtlinge nichts an den grundsätzlich divergierenden Positionen europäischer Staaten bezüglich eines Militäreinsatzes in Syrien. Staaten wie Großbritannien oder Frankreich, welche direkt vom islamistisch motivierten Terror Terror betroffen sind, haben einen stärkeren innenpolitischen Zugzwang und engagieren sich daher stärker im Kampf gegen Daesch.

Russlands militärisches Engagement in Syrien zwingt die USA nun zur kritischen Reflektion ihrer Syrien-Strategie. Russland scheint einen sehr guten Moment für den Beginn der US-Operation gewählt zu haben, da die USA nur noch ein Jahr von den nächsten Präsidentschaftswahlen entfernt sind und Europa gerade hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt ist. Obgleich die USA kein Interesse daran haben, sich von Russland in Syrien vorführen zu lassen, konstituieren die militärischen Operationen Russlands eine klare Konfrontation gegenüber Präsident Obamas Forderung, Präsident Assad zu ersetzen. Russland hat klar gemacht, dass es am Verbleib des Assad-Regimes interessiert ist und bereit ist, dieses Interesse militärisch zu unterstreichen.

Ziel der offiziellen US-Politik ist zwar, mit Russland in Syrien zusammenzuarbeiten, wenn damit ein Plan für einen politischen Führungswechsel in Syrien und ein Ausscheiden Assads von der Macht verbunden ist. Jedoch lässt sich Russland derzeit auf keine Diskussionen für ein Szenario post-Assad ein. Folglich müssen die USA nun ihre Syrien-Strategie grundsätzlich kritisch überdenken. Möglicherweise werden die USA gezwungen sein, Assad, wenigstens für einen gewissen Zeitraum, zu tolerieren, um mit Russland eine stärkere Kooperation im Kampf gegen Daesch zu beginnen.

Al-Rakka: In der Daesch-Hochburg wird auf Werbetafeln Zuversicht verbreitet, den Angriffen der internationalen Koalition trotzen zu können. | Quelle: © Nour Fourat, Reuters.

Darüber hinaus erschweren Russlands Militäroperationen in Syrien die amerikanischen Planungen für eine mögliche Flugverbotszone an der Grenze zur Türkei, um eine Sicherheitszone für Zivilisten zu erstellen. Zudem wird aktuell diskutiert, inwiefern Russland tatsächlich Daesch bekämpft oder ausschließlich an Assads Machterhalt interessiert ist. Auch wenn die Intentionen Russlands als unklar gelten, werden Schlüsse aus den russischen Aktivitäten gezogen: Der Installation hochentwickelter Luftabwehrtechnik wird allenfalls langfristig strategische Bedeutung beigemessen, da diese für die aktuelle Bekämpfung von Daesch nicht geeignet ist.

Hin und wieder wird in Washington die Ansicht geäußert, dass Russland mit dem militärischen Eingreifen in Syrien auch Druck auf Europa ausüben wolle. Die meisten Flüchtlinge fliehen vor Assad, nicht vor Daesch.[28] Putin hingegen äußerte das Gegenteil vor Beginn des russischen Militäreinsatzes.[29] So glauben einige Analysten, dass es im Interesse Russlands sei – nicht zuletzt im Hinblick auf die Sanktionen –, dass die Spannungen in Europa durch die Masse an Flüchtlingen zunehmen. Allerdings wird unter Beobachtern auch auf die enge, vor allem energiepolitische Verbindung Russlands mit Europa hingewiesen, wonach Russland kein Interesse an einer Destabilisierung Europas haben könne.

Fazit

Europa steht vielen Beobachtern in den USA zufolge vor tief greifenden Problemen. Dazu gehören neben der Griechenland-Krise auch sicherheitspolitische Herausforderungen, etwa im Umgang mit der Ukraine-Krise. Darüber hinaus äußern sich viele Experten besorgt auf die Frage, wie die EU es schaffen werde, mit dem nicht abreißenden Flüchtlingsstrom umzugehen. Insgesamt überwiegt im Hinblick auf die Frage, ob die EU den Herausforderungen gewachsen ist, eine skeptische Sicht. Die Aussicht auf einen potenziellen Brexit verstärkt die Sorge, dass das europäische Projekt durch zunehmende Fliehkräfte gefährdet sein könnte. Nur ein kohärentes und starkes Europa bliebe jedoch aus US-Sicht ein relevanter Partner der USA für die Lösung globaler Aufgaben. Gleichzeitig zeugen gemeinsame Erfolge, wie beispielsweise das iranische Nuklearabkommen, vom Potenzial der transatlantischen Partnerschaft, wenn beide Seiten des Atlantiks eine gleiche oder wenigstens sehr ähnliche Einschätzung zu einer Thematik haben. Ähnliches lässt sich im Ukraine-Konflikt beobachten. US-amerikanische und europäische Sanktionen gegen Russland verbleiben intakt und senden eine klare Nachricht nach Moskau. Eine Vielzahl von Experten beschreibt Russlands Aktivitäten in der Ukraine als eine ernst zu nehmende Bedrohung für Europas Stabilität und die transatlantische Partnerschaft zwischen den USA und Europa.

Jedoch fehlen bisher gemeinsame transatlantische Antworten auf die Krisenherde. Dies gilt ebenfalls für mögliche langfristige Auswirkungen dieser Herausforderungen. So kam weder von Europa in der Flüchtlingskrise eine Hilfeanfrage noch kamen von den USA Unterstützungsangebote oder Ratschläge. Anders jedoch als in Bezug auf Asien, wo sich die USA um eine enge – vor allem wie beim aktuellen Abschluss des transpazifischen Handelsabkommens sichtbar wirtschaftliche – Anbindung bemühen, wird zu wenig Energie in die Pflege der transatlantischen Partnerschaft investiert. Das transatlantische Handelsabkommen TTIP war zeitlich wie auch politisch immer dem pazifischen Abkommen nachgeordnet und wird höchstwahrscheinlich nicht mehr in der Amtszeit Obamas abgeschlossen und im Kongress abgestimmt werden. Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass das Safe Harbor-Abkommen überarbeitet werden muss, hat diesen Trend zu einer zunehmenden Spannung und einem Auseinanderdriften der transatlantischen Partner noch einmal vor Augen geführt.

Dennoch gilt, dass die USA weiterhin ein großes Interesse an einem starken Europa haben. Obgleich die Hoffnung auf ein starkes und einiges Europa groß ist, fragen sich viele Amerikaner mit Sorge, wie lange sich Europa den mannigfaltigen Herausforderungen noch stellen kann. Es wird in Washington wahrgenommen, dass die EU in den vergangenen Jahren gezwungen war, einen Großteil ihrer politischen Ressourcen für die Lösung der internen Herausforderungen zu verwenden. Angesichts dieser Ausgangssituation fragt man sich in den USA, inwiefern die Erwartungen an die transatlantische Partnerschaft angepasst werden müssen. Womöglich haben die USA in den vergangenen Jahren zu wenig in die transatlantischen Beziehungen investiert. Dennoch sind sie an einer starken transatlantischen Partnerschaft interessiert und hoffen, dass Europa die aktuellen Krisen überwindet. Deutschland wird in Europa in einer Führungsrolle gesehen; die Hoffnungen richten sich vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wegweiserin zur erneuten Stabilität in Europa.

1 | Vgl. Auswärtiges Amt 2015: Die transatlantischen Beziehungen, 09.10.2015, in: http://auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/USA/TransatlantischeBez-allg_node.html [05.11.2015].

2 | Nuland, Victoria 2015: „Unity in Challenging Times: Building on Transatlantic Resolve‟ (Rede), 27.01.2015, in: http://state.gov/p/eur/rls/rm/2015/jan/236820.htm [05.11.2015].

3 | Beispielsweise von John Kerry. Vgl. Kerry, John 2014: Remarks at the Atlantic Council's „Toward a Europe Whole and Free‟ Conference (Rede), 29.04.2014, in: http://state.gov/secretary/remarks/2014/04/225380.htm [11.12.2015].

4 | Vgl. Stavridis, James 2014: Vladmir Putin Hates the TTIP: Which is Exactly why Europe and America Need to Get it Done, Foreign Policy, 19.11.2014, in: http://foreignpolicy.com/2014/11/19/vladimir-putin-hates-the-ttip [11.12.2015].

5 | Conley, Heather 2015: „Russian Strategy and Military Operations‟ (Aussage im US-Senat), 08.10.2015, in: https://csis.org/files/attachments/ts151008_Conley.pdf [05.11.2015].

6 | „Daesch‟ ist das arabische Akronym für ISIS. Diese Bezeichnung wird zunehmend von Analysten verwendet, um nicht den Eindruck zu erwecken, bei der Terrororganisationb würde es sich tatsächlich um einen „islamischen Staat‟ handeln. Im Folgenden wird nur noch Daesch verwendet.

7 | Vgl. Schliess, Gero 2015: On UK „Brexit,‟ Obama is thinking US – not EU, 25.07.2015, in: http://dw.com/en/a-18607337 [05.11.2015].

8 | Vgl. Financial Times 2015: Brexit and the delusions of new free-trade deals, 30.10.2015, in: http://ft.com/intl/cms/s/0/aba86dce-7efa-11e5-98fb-5a6d4728f74e.html [05.11.2015].

9 | Vgl. Eurostat 2015: Asyl in der EU: Zahl der Asylbewerber in der EU im Jahr 2014 sprunghaft auf mehr als 625.000 gestiegen (Pressemitteilung), 20.03.2015, in: http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/6751783/3-20032015-BP-DE.pdf [05.11.2015].

10 | OECD 2015: Is this humanitarian migration crisis different?, Migration Policy Debates 7, 09/2015, in: https://oecd.org/migration/Is-this-refugee-crisis-different.pdf [05.11.2015].

11 | Vgl. Fidler, Stephen / Pop, Valentina 2015: Paris Attacks Shine Light on Europe’s Failing Border Policies, The Wall Street Journal, 19.11.2015, in: http://on.wsj.com/1HbL6zD [11.12.2015]; Fox News 2015: Paris massacre ringleader used migrant crisis to get into France, PM says, 20.11.2015, in: http://fxn.ws/1QxBbas [11.12.2015].

12 | Rohac, Dalibor 2015: A borderless Europe under siege, Los Angeles Times, 06.08.2015, in: http://fw.to/OPesOre [05.11.2015].

13 | Cohen, Roger 2015: The Migrant Crisis in Calais Exposes a Europe Without Ideas, New York Times, 03.08.2015, in: http://nyti.ms/1KLsjfe [05.11.2015].

14 | Vgl. Applebaum, Anne: Europe's Deadly Denial: The refugee crisis is the consequence of Europe's refusal to confront the wars on its borders, Slate, 04.09.2015, in: http://slate.com/articles/news_and_politics/foreigners/2015/09/europe_refugee_crisis_the_eu_has_failed_to_confront_the_wars_in_syria_and.html [11.12.2015].

15 | Diese Aussage traf Victoria Nuland auf der Veranstaltung „Europe 25 Years After German Unification: Crisis, Unity, and Opportunity‟ des German Marshall Fund in Washington DC am 06.10.2015.

16 | Vgl. Ackerman, Andrew 2015: Obama Expresses Sympathy for New Greek Government, Wall Street Journal, 01.02.2015, in: http://on.wsj.com/16925k5 [05.11.2015].

17 | Vgl. Krugman, Paul 2015: Killing the European Project, New York Times, 12.07.2015, in: http://nyti.ms/1URLzdC [05.11.2015].

18 | Vgl. Blinken, Antony J. et al 2015: Remarks on Transatlantic Cooperation and the Crisis in Ukraine, 05.03.2015, in: http://state.gov/s/d/2015/238644.htm [05.11.2015].

19 | Vgl. Chandra, Shobhana 2015: U.S. GDP Rises 2.3% in Second Quarter; First Quarter Revised Upward, Bloomberg, 30.07.2015, in: http://bloom.bg/1LZoIdz [05.11.2015].

20 | Vgl. The Economist 2015: The euro-zone recovery is losing momentum, 14.08.2015, in: http://econ.st/1J4eUIz [05.11.2015].

21 | Vgl. Techau, Jan 2015: The Politics of 2 Percent: NATO and the Security Vacuum in Europe, Carnegie Europe, 09/2015, in: http://carnegieendowment.org/files/Techau_NATO_paper_final.pdf [05.11.2015].

22 | Vgl. McLeary, Paul 2015: U.S. Acknowledges Reality and Scraps Failed Syria Training Program, Foreign Policy, 09.10.2015, in: http://foreignpolicy.com/2015/10/09/u-s-acknowledges-reality-scraps-failed-syria-training-program [05.11.2015].

23 | Vgl. U.S. Central Command 2015: Counter-ISIL military coalition concludes operational planning conference, 01.05.2015, in: http://centcom.mil/en/news/articles/counter-isil-military-coalition-concludes-operational-planning-conference [05.11.2015].

24 | Davidson, Helen / Jalabi, Raya 2015: Paris terror attacks: France launches fresh airstrikes on Isis in Syria – as it happended (Liveblog), The Guardian, 17.11.2015, in: http://gu.com/p/4e99e/stw [11.12.2015].

25 | BBC News 2015: Syria air strikes: MPs authorise UK action against Islamic State, 03.12.2015, in: http://bbc.com/news/uk-politics-34989302 [11.12.2015]; Rising, David 2015: Germany Oks military mission against Islamic State group, The Washington Post, 03.12.2015, in: http://wpo.st/ymyw0 [11.12.2015].

26 | Stavridis, James 2015: NATO's Turn to Attack, Foreign Policy, 14.11.2015, in: http://foreignpolicy.com/2015/11/14/natos-turn-to-attack-paris-terrorist-isis [11.12.2015].

27 | Nuland, Fn. 2.

28 | Vgl. Reimann, Anna 2015: Syrische Flüchtlinge in Deutschland: Die meisten fliehen vor Assad – nicht vor dem IS, Spiegel Online, 07.10.2015, in: http://spiegel.de/politik/deutschland/a-1056567.html [05.11.2015].

29 | Vgl. RT 2015: Putin: People flee from Syria because of ISIS, not Assad regime, 04.09.2015, in: http://rt.com/news/314435-putin-isis-syria-refugees [05.11.2015].

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