Türkische Schulen
in Deutschland?

Zwischen Sprachvermittlung und Staatspropaganda

Otmar Oehring

›Die Türkei hat den Anspruch geäußert, in Deutschland drei türkische Schulen zu etablieren. Darüber wird verhandelt.

›Deutschland verbindet mit diesen Verhandlungen den Wunsch, den Rechtsstatus der drei deutschen Botschaftsschulen in der Türkei einschließlich des deutschsprachigen „Alman Lisesi“ in Istanbul zu klären.

›Es ist fraglich, ob die Gründung türkischer Schulen in Deutschland zur Gewährleistung des berechtigten Anliegens der Sprach- und Kulturförderung notwendig ist. Die Schüler der deutschen Botschaftsschulen in der Türkei halten sich nur vorübergehend in der Türkei auf. Dagegen sehen türkische und türkischstämmige Schüler ihre Zukunft in Deutschland.

›Außerdem ist zu erwarten, dass türkische Lehrinhalte und Lehrmethoden in Deutschland nicht genehmigungsfähig wären. Darüber ist eine unzulässige Einflussnahme des türkischen Staates zu befürchten.

›Alternativ zur Gründung türkischer Schulen sollte das türkische Sprachlehrangebot an den öffentlichen Regelschulen in Deutschland ausgebaut werden.

„Wir möchten, dass in Deutschland die türkische Sprache und Kultur in Schulen ernsthaft unterrichtet werden und dafür Orte zur Verfügung gestellt werden.“, so der Stellvertretende türkische Bildungsminister Prof. Dr. Mustafa Safran bei einer Pressekonferenz in Köln am 23. Februar 2019.[1]

Türkischer Wunsch nach angemessener Anerkennung der türkischen Sprache

Dass Türkisch als Unterrichtssprache nicht ernsthaft behandelt wird, meint nicht nur der Minister. Das empfinden auch viele in Deutschland lebende Türken und türkischstämmige Bürger so. Forderungen nach bundesweitem Türkischunterricht in staatlicher Verantwortung sind mit Ausnahme der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin lange reichlich stiefmütterlich behandelt worden. In Deutschland leben aber rund 1,5 Millionen türkische Staatsbürger und noch einmal so viele türkischstämmige Bürger. Breite Verfügbarkeit von Türkischunterricht stünde da im Einklang mit den sprachenpolitischen Zielen der Europäischen Union[2] und dem Gesamtkonzept der durchgängigen Sprachbildung im Sinne einer „Wertschätzung der natürlichen Mehrsprachigkeit“[3] und würde damit dem Türkischen als einer wichtigen Familien- und Herkunftssprache die angemessene Anerkennung als moderne Fremdsprache zusprechen.

Angebot von Türkischunterricht lange beschränkt – auch heute nicht flächendeckend in staatlicher Verantwortung

Das Angebot von Türkischunterricht war lange Zeit beschränkt, zum einen auf den mittlerweile in Verruf geratenen sogenannten Konsulatsunterricht, der in weitgehender Verantwortung der konsularischen Vertretungen der Türkei mit Lehrern aus der Türkei durchgeführt wird,[4] und zum andern auf die Gülen-Schulen, die einst von der Gülen-Bewegung[5] im Einvernehmen mit der türkischen Regierung als weiche Instrumente der Politikgestaltung gegründet wurden,[6] aber seit dem Putschversuch vom Juli 2016 der Kontrolle der Regierung der Türkei entzogen sind. Nur etwa die Hälfte der Bundesländer bietet überhaupt herkunftssprachlichen Unterricht an öffentlichen Schulen mit hierzulande ausgebildeten Lehrern an – allerdings mit Ausnahme von Berlin und Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend. In Baden-Württemberg und Bayern wird nur Konsulatsunterricht angeboten.

Vor diesem Hintergrund fordert die Türkei nun eigene Schulen in Deutschland. Dabei pocht sie auch auf Reziprozität. Da Deutschland drei Botschaftsschulen in der Türkei hat, möchte die Türkei drei Botschaftsschulen in Deutschland eröffnen.[7] Darüber verhandeln Ankara und Berlin seit Sommer 2019.[8]

Die Rolle der Maarif-Stiftung

Die staatliche Maarif-Stiftung „als Paralleles Bildungsministerium“

Im Juli 2016 hat die Türkei die staatliche Maarif-Stiftung gegründet,[9] um im Ausland – wo möglich – Gülen-Schulen zu übernehmen oder neue türkische Schulen zu etablieren.[10] Am 15. Februar 2019 wurde im Namen der Maarif Europe S.a.r.l., Luxemburg,[11] beim Amtsgericht Köln, Handelsregister Abt. B, die Gründung der Firma Maarif Europe eGmbH mit Sitz in Köln angemeldet.[12] Die Anmeldung nahm Ece Sarısaltık-Aydın als eine von drei Geschäftsführern von Maarif Europe S.a.r.l., Luxemburg, wahr – sie ist auch Geschäftsführerin der Maarif Europe eGmbH, Köln.

In den Medien ist die Rede von der „Maarif Stiftung als ein[em] Werkzeug des türkischen Präsidenten Erdogan“,[13] oder von der „Türkischen Maarif Stiftung, Erdogans trojanischem Pferd“[14]. Sie wird „als Paralleles Bildungsministerium“ bezeichnet, das „auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegründet wurde, um mit Mitteln des Staates eine Alternative zu den FETÖ-[15]Schulen im Ausland zu schaffen“.[16] Auch wenn Frau Sarısaltık-Aydın behauptet, Maarif Europe habe mit den Planungen für türkische Schulen nichts zu tun, [17] ist davon auszugehen, dass die in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen geplanten türkischen Schulen zumindest mit der Unterstützung der Maarif-Stiftung errichtet werden sollen.[18]

Ein Netzwerk zur Gründung türkischer Schulen

Aus Meinungsumfragen und anderen Stimmungsbildern ist zu entnehmen, dass es zwar unter den in Deutschland lebenden Türken, türkisch-deutschen Doppelstaatlern oder Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund eine beachtliche Unterstützung für den Kurs der türkischen Regierung, für Präsident Erdoğan und die AKP gibt. Allerdings scheint ein mindestens ebenso beachtlicher Anteil in dieser Gruppe dem aktuellen Regierungskurs in der Türkei kritisch bis ablehnend gegenüber zu stehen.

Die Maarif-Stiftung, DITIB, UID, ADÜTDF, ATIB und IGMG –
indirekt neue Partner der Schulbehörden?

Gleichwohl kann sich die Maarif-Stiftung bei den Bemühungen um die Gründung von Trägervereinen für türkische Schulen in Deutschland auf ein Spektrum teils mitgliedsstarker Organisationen stützen: Auf DITIB (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.),[19] den Ableger des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten, weiterhin auf die Union Internationaler Demokraten (UID), die Auslandsorganisation der AKP,[20] ferner auf die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF)[21] und die Türkisch Islamische Union (ATIB)[22], beide türkisch-(ultra-)nationalistisch, und schließlich auch auf die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG)[23], einst für den türkischen Staat Anlass zur Gründung von DITIB. Botschaftsschulen im eigentlichen Sinne, also Schulen für die Kinder ihrer Diplomaten, will die Türkei nicht. Sie pocht aber auf Reziprozität und dabei bietet sich natürlich die Bezugnahme auf die deutschen Botschaftsschulen in der Türkei an. Bei den Schulen, die in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegründet werden sollen, soll es sich de facto um Ersatzschulen handeln, die einer staatlichen Genehmigung bedürfen und den Landesgesetzen unterstehen (Artikel 7, Absatz 4 GG).

Schulträger – dem Grundgesetz verpflichtet

Schulträger müssen verfassungskonform handeln.

Wichtige Fragen im Hinblick auf die Schulen, die die Türkei in Deutschland zu errichten beabsichtigt, betreffen die Träger dieser Schulen, ihre Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörden, die Finanzierung, die Lehrplangestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Lehrkräften und nicht zuletzt die Schulaufsicht. Die Träger müssen geeignet sein, eine Schule verantwortlich zu führen, dürfen nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen und müssen die allgemeinen Gesetze beachten (§ 98, 3 SchulG Berlin, § 171, 3 SchulG Hessen, § 101, 5 SchulG NRW). Das zu prüfen dürfte für die Genehmigungsbehörden eine Herausforderung sein, zumal die vermutete Herkunft der Mitglieder der Trägervereine ideologische und politische Einflussnahme wahrscheinlich macht.

Finanzierung und Lehrpläne von Ersatzschulen

Wer finanziert türkische Schulen in Deutschland – auch die Türkei?

Die Finanzierung von Ersatzschulen ist komplex: Die Regelfinanzhilfe der Länder wird mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen erst nach einer mehrjährigen Bewährungsfrist gewährt und deckt nur einen Teil der Kosten des Schulbetriebs. Deshalb werden i. d. R. Schulgelder erhoben, wobei das Verbot der Sonderung der Schüler (Artikel 7, 4, Satz 3 GG) zu berücksichtigen ist. Folglich bleiben die Ersatzschulen auf freiwillige Elternbeiträge oder Spenden von dritter Seite angewiesen. Hier könnte die bereits erwähnte Maarif Stiftung, sprich die Türkei, ins Spiel kommen.

Ersatzschulen müssen grundsätzlich die jeweils geltenden staatlichen Lehrpläne einhalten. Sie haben gleichwohl Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Lehrzielen, Lehrstoff und Lernmethode, dürfen aber in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen. Abweichende Lehrpläne müssen von den zuständigen Behörden genehmigt werden.

Unterrichtssprache

Unklar ist momentan noch, welche Unterrichtssprache die Türkei für „ihre“ Schulen vorsieht und ob der Unterricht weitgehend auf Deutsch oder auf Türkisch abgehalten werden soll. Türkisch-Unterricht wird sicher auf Türkisch unterrichtet werden, vermutlich auch die zu erwartenden zusätzlichen Fächer Türkische Geschichte und Türkische Kultur. Die Lehrplanprüfung/-genehmigung für diese Fächer dürfte für die Schulaufsicht eine besondere Herausforderung sein. In beiden Fächern ist keine wertneutrale, sondern eine überhöhende und unreflektierte Darstellung zu befürchten. Zu kurz kommen dürfte etwa beim Fach Türkische Geschichte die ethnisch-religiöse Vielfalt, die die Geschichte der Türkei bis heute bestimmt. Da die drei genannten Fächer wohlweislich von Muttersprachlern unterrichtet werden sollen und ein entsprechendes Lehrkräfteangebot in Deutschland nicht verfügbar ist, wird man für diese Fächer Lehrer aus der Türkei beschäftigen müssen. Die Schulaufsicht wird bei der Überprüfung der fachlichen Kompetenz dieser Lehrer als auch bei der Unterrichtsbegleitung stark gefordert sein.

Religionsunterricht

Religionsunterricht an türkischen Schulen in Deutschland – eine Herausforderung für die Türkei

Sicher wird die Türkei in ihren geplanten Schulen auch Religionsunterricht anbieten wollen. In der Türkei ist nach dem Militärputsch von 1980 das Fach Religions- und Sittenerziehung und -lehre,[24] de facto sunnitisch-islamischer Religionsunterricht, als Pflichtfach eingeführt worden (Artikel 24 der Verfassung). Das Ziel war es, islamistischen Bewegungen die Kontrolle über die religiöse Erziehung zu entziehen und sie dem (pseudo-)säkularen Staat zu übertragen. Die politischen Entwicklungen in der Türkei haben allerdings seither zu einer völligen Umkehr der Verhältnisse geführt. Deshalb ist schwer vorstellbar, dass das Fach Religions- und Sittenerziehung und -lehre in Deutschland akzeptiert werden könnte. Bislang ist auch offen, wie die Türkei gegebenenfalls mit den Bedingungen in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen umgehen wird.

In Berlin ist der Religions- und Weltanschauungsunterricht gemäß § 13, Absatz 1 SchulG Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.[25] Die „Islamische Föderation“ – sie gilt als Landesverband der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) – hat sich das Recht erstritten, an Berliner Schulen den islamischen Religionsunterricht zu erteilen.[26]

Hessen hat zum Schuljahr 2013/2014 islamischen Religionsunterricht eingeführt. Die Kooperation mit DITIB wurde 2017 überprüft, denn die Gutachter sahen wegen der „institutionellen Verbindung“ des hessischen DITIB-Landesverbandes mit der DITIB- Zentrale in Köln und der türkischen Religionsbehörde Diyanet die grundsätzliche Möglichkeit einer politischen Einflussnahme. Da DITIB nicht der Forderung des Bildungsministeriums nachkam, seine Satzung entsprechend zu ändern,[27] wird in Hessen islamischer Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit DITIB Hessen ab dem Schuljahr 2020/2021 nicht mehr erteilt.[28]

Nordrhein-Westfalen hat 2012 bekenntnisorientierten Islamunterricht als gesetzlich befristeten Modellversuch eingeführt.[29] Über die Lehrinhalte und die Auswahl des Lehrpersonals befand zunächst ein Beirat, dessen Mitglieder je zur Hälfte Personen waren, die vom Schulministerium ernannt wurden bzw. Vertreter der Mitgliedsverbände des Koordinierungsrats der Muslime (KRM)[30] waren. Im Juni 2019 ist dieses Modell durch den neuen § 132a SchulG (befristet bis 31. Juli 2025) geändert worden. Danach kann das Land mit islamischen Organisationen, die „dem Land bei der Durchführung des islamischen Religionsunterrichts auf absehbare Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung ... stehen“ (§ 132a, 3 SchulG), Verträge schließen. Solche Organisationen müssen „eigenständig und staatsunabhängig ... sein“ (§ 132a, 1 SchulG) und die „in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes umschriebenen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte der Schülerinnen und Schüler sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religionsverfassungsrechts des Grundgesetzes, ... achten“ (§ 132a, 2 SchulG).[31] Damit erscheint fraglich, ob DITIB künftig noch an der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen beteiligt sein kann.[32]

Umgang mit Eigenheiten türkischer Curricula

Eigenheiten türkischer Curricula – in Deutschland genehmigungsfähig?

Aber auch unabhängig vom Unterricht in den genannten Fächern kann nicht ausgeschlossen werden, dass Eigenheiten der entsprechenden türkischen Curricula – selbst wenn offiziell den vorgegebenen Lehrplänen gefolgt wird – Eingang in den Fachunterricht finden können. Zu denken ist z. B. an den Versuch der Substituierung der Evolutionstheorie durch den Kreationismus, wie er bereits 1982 – lange vor der AKP – in die türkischen Curricula aufgenommen worden ist.[33] Das könnte nur dann verhindert werden, wenn durchwegs in Deutschland ausgebildetes Fach-Lehrpersonal eingesetzt werden würde. Das dürfte allerdings schwierig sein, sofern der Fachunterricht – für die genannten Fächer naheliegend – in türkischer Sprache erteilt werden soll. Denn dann müsste die Türkei für ihre Schulen in Deutschland maßgeblich auf Lehrkräfte aus der Türkei zurückgreifen.

Auswahl und Einsatz von Lehrkräften

Lehrer aus der Türkei müssten über eine dem 1. Staatsexamen vergleichbare Hochschulausbildung und pädagogische Eignung verfügen.

Regelmäßig wird von Lehrermangel berichtet. Im Hinblick auf die Schulen, die die Türkei in Deutschland etablieren möchte, kommen noch Herausforderungen dazu, die sich aus dem Wesen und den Besonderheiten dieser Schulen ergeben. Auch wenn ein Internetportal 2017 berichtete, „Türkische Lehrer erobern die Schulen“,[34] dürfte es unter den hier lebenden Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund, deutsch-türkischen „Doppelstaatlern“ und türkischen Staatsbürgern zu wenige geben, die ein Lehramtsstudium in Deutschland absolviert haben. Zudem kann nicht erwartet werden, dass sie alle Fächer abdecken könnten, die die Türkei sich in Schulen in Deutschland wünscht. Und schließlich kann nicht einfach unterstellt werden, dass alle genannten Personen, die ein Lehramtsstudium in Deutschland absolviert haben, bereit wären, in einer der geplanten türkischen Schulen zu arbeiten. Es bleibt am Ende nur die Möglichkeit, Lehrer aus der Türkei einzusetzen.

Lehrer an Ersatzschulen müssen über eine dem 1. Staatsexamen/Diplom vergleichbare Hochschulausbildung verfügen. Bei ausländischen Abschlüssen entscheidet das Kultusministerium des jeweiligen Landes nach Maßgabe der EU-Anerkennungsrichtlinien über eine Gleichstellung. Nachgewiesen werden muss auch die pädagogische Eignung. Dies ist jedoch nicht so streng reglementiert wie der Hochschulabschluss, denn die pädagogische Qualifikation kann auch durch sogenannte gleichwertige freie Leistungen erbracht werden.[35]

Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und erhöhte Neutralitätspflicht gilt auch für Lehrer aus der Türkei.

Eine beachtliche Herausforderung dürfte es für die Schulaufsichtsbehörden gegebenenfalls sein, zu klären, ob bei Lehrern aus der Türkei die allgemein von Lehrern im besonderen Maß erwartete Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie eine erhöhte Neutralitätspflicht im Gegensatz zur einfachen politischen Meinung gegeben ist. Sollte das nicht der Fall sein, würde das unter normalen Umständen ein Anstellungshindernis darstellen.[36]

Letzter Abruf der genannten Internet-Links: 26.8.2020

1MEB: Almanya’da elçilik okulları açmak istiyoruz, [Nationales Bildungsministerium: Wir wollen in Deutschland Botschaftsschulen eröffnen], HÜRRIYET, 23.2.2019 – https://www.hurriyet.com.tr/egitim/almanyada-elcilik-okullari-acmak-istiyoruz-41127485.

2Politik der Mehrsprachigkeit. Die Europäische Kommission fördert das Sprachenlernen und die Sprachenvielfalt in Europa. – https://ec.europa.eu/education/policies/multilingualism/about-multilingualism-policy_de.

3Diskussionspapier Mehrsprachigkeit NRW – Ansätze und Anregungen zur Weiterentwicklung sprachlicher und kultureller Vielfalt in den Schulen – https://www.uni-due.de/imperia/md/content/prodaz/msw-diskussionspapier-mehrsprachigkeit.pdf.

4Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Dokumentation, Türkischer Konsulatsunterricht, Aktenzeichen: WD 8 - 3000 - 038/17; Abschluss der Arbeit: 10.11.2017; Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung – https://www.bundestag.de/resource/blob/536698/414a949206f558633c8d8909d6b10abd/WD-8-038-17-pdf-data.pdf; vgl. auch: Bildung Wie verbreitet ist herkunftssprachlicher Unterricht? April 2019 MEDIENDIENST INTEGRATION Berlin – https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Herkunftssprachlicher_Unterricht_2019.pdf.

5Günter Seufert, Überdehnt sich die Bewegung von Fethullah Gülen? Eine türkische Religionsgemeinde als nationaler und internationaler Akteur, SWP-Studie S 23, Dezember 2013, Berlin, 32 S. – https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2013_S23_srt.pdf; Friedmann Eißler, Was sich hinter der Gülen-Bewegung verbirgt – Geheime Agenda? Herder Korrespondenz, 69.2015 = HerKorr Spezial 2.2015 – https://www.herder-korrespondenz.de/heftarchiv/69-jahrgang-2015/religion-unter-verdacht-wohin-entwickelt-sich-der-islam/was-sich-hinter-der-guelen-bewegung-verbirgt-geheime-agenda; Alle mit zahlreichen weiterführenden Literaturhinweisen!

6Bayram Balci, The Gülen Movement and Turkish Soft Power, Carnegie Endowment for International Peace, February 04, 2014 – http://carnegieendowment.org/2014/02/04/g-len-movement-and-turkish-soft-power-pub-54430.

7Almanya Dışişleri Bakanlığı: Türkiye, Almanya‘da 3 okul açmayı düşünüyor [Deutsches Aussenministerium: Die Türkei erwägt in Deutschland drei Schulen zu eröffnen]. TRT HABER, 10 Ocak 2020 – https://www.trthaber.com/haber/dunya/almanya-disisleri-bakanligi-turkiye-almanyada-3-okul-acmayi-dusunuyor-453305.html.

8Stefanie Schoene, Auslandsschulen: Worum es der Türkei bei den deutschen Schulen wirklich geht. Süddeutsche Zeitung, 21.1.2020 – https://www.sueddeutsche.de/bildung/tuerkei-schulen-deutschland-guelen-1.4759187.

9Grundlage war das Gesetz Nr. 6721 über die Bildungs-Stiftung der Türkei (Türkiye Maarif Vakfı Kanunu) https://www.resmigazete.gov.tr/eskiler/2016/06/20160628-17.htm.

10MADDE 1 – (1) Bu Kanunun amacı; yurt dışında … okullar, eğitim kurumları ve yurtlar gibi tesisler açmak … . [ARTIKEL 1 – (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, im Ausland Einrichtungen wie … Schulen, Bildungseinrichtungen und Wohnheime zu eröffnen … .

11Maarif Europe Sàrl, 33 Rue du Puits Romain 33, L-8070 Bertrange (auch verzeichnet unter: L-8070 Strassen (Stroossen), Luxemburg); Handelsregister-Nr.: B 224.887 (Amtsgericht 2080-Luxemburg); Creditreform (Luxemburg)-Nr.: 9370329311; Rechtsform bei Erstgründung: Société à responsabilité limitée; Datum der Erstgründung: 18.05.2018; Stammkapital: 12.000 €; Branchencodierung: 70.22.0 Unternehmensberatung, 70.10.0 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Geschäftsfüher: [1] Aydin, Ece Sarisaltik, Hilde-Ippolito-Weg 13, 51107 Köln, Deutschland, [2] Tekin, Ömer, Colmar, Frankreich, [3] Özdil, Mahmut Mustafa, Altunizade,Türkei (Quelle: Firmenprofil (Recherche vom 17.05.2020) Maarif Europe Sàrl, Bertrange, Creditreform-Nr.: 9370329311).

12Der Text der unterschriebenen Erklärung ist am 15.2.2019 von Dr. Peter Schmitz, Notar in Köln, für das Registergericht auf Eintragungsfähigkeit geprüft worden (Urkundenrolle Nummer P 134 /2019).

13Fatjona Mejdini, Schools a New Tool of Turkish Influence in Albania, balkaninsight, 04.09.2019 – https://balkaninsight.com/author/fatjona-mejdini/.

14Abdullah Bozkurt, Turkey’s Maarif Foundation: Erdoğan’s Trojan horse, – SCF Stockholm centre for freedom, September 5, 2017 – https://stockholmcf.org/commentary-turkeys-maarif-foundation-erdogans-trojan-horse/.

15= Fethullahçı Terör Örgütü, Deutsch: Fethullahistische Terrororganisation; Seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016, wird die Gülen-Bewegung, der vom politischen Establishment der Türkei die Urheberschaft des Putschversuches angelastet wird, mit der Abkürzung FETÖ bezeichnet. Hier ist die Abkürzung aus einem Zitat übernommen worden!

16Mustafa M. Bildircin, MEB bütçesinden Maarif’e 684 milyon TL, Maarif Vakfı için yine kesenin ağzı açıldı. Cumhurbaşkanı kararıyla vakfa eğitim bütçesinden 684 milyon TL aktarılması kararlaştırıldı, BIRGün 05.3.2020 – https://www.birgun.net/haber/meb-butcesinden-maarif-e-684-milyon-tl-290521.

17Yuriko Wahl-Immel, Zwischen Erdogan-Ideologie und Integration: Der Streit um türkische Schulen in Deutschland, DPA, 9. Feb 2020 – https://www.businessinsider.de/politik/welt/zwischen-erdogan-ideologie-und-integration-der-streit-um-tuerkische-schulen-in-deutschland/.

18Peter Berger, Erdogans Propaganda-Arm? Kölner Stiftung lenkt Bau türkischer Schulen in Deutschland, KStA, 12.1.2020 – https://www.ksta.de/koeln/erdogans-propaganda-arm--koelner-stiftung-lenkt-bau-tuerkischer-schulen-in-deutschland-33728974.

19http://www.ditib.de; vgl. dazu: Otmar Oehring, Entstehung und Entwicklung der türkischen Religionsbehörde Diyanet, CIBEDO-Beiträge, 04/2011, S.146–149; Pinar Trembley, How clipping Turkey‘s religious reach has boosted Erdogan in Europe, Al-Monitor, May 14, 2020 – https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/05/turkey-western-moves-boost-support-to-erdogan-among-diaspora.html.

20https://u-i-d.org/# (türkisch), die deutsche Seite https://u-i-d.org/den-frieden-in-jerusalem-wahren-bedeutet-den-weltfrieden-retten/ enthält (bislang) nur eine Stellungnahme zur Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen!; Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht 2017, S.287–288 – https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf

21Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremistische Türken – https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-ist-auslaenderextremismus/rechtsextremistische-tuerken.

22Auf der website von ATIB finden sich weder unter dem deutschsprachigen Stichwort ‚Über uns‘ (https://www.atib.org/ueber-uns?lang=de), noch unter dem türkischsprachigen Stichwort ‚Hakkımızda‘ (https://www.atib.org/ueber-uns) weiterführende Angaben!; Religion – Hamburg: Unionspolitiker kritisiert Zentralrat der Muslime, Süddeutsche Zeitung, 12. Dezember 2019 – https://www.sueddeutsche.de/panorama/religion-hamburg-unionspolitiker-kritisiert-zentralrat-der-muslime-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191212-99-106900.

23ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLÎ GÖRÜŞ (IGMG), SELBSTDARSTELLUNG, 1. Auflage, Köln, Januar 2015 – https://www.igmg.org/wp-content/uploads/2015/08/igmg_selbstdarstellung_2015_de.pdf; Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Verfassungsschutzbericht 2017 – https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf; Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018 – https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_2018.pdf.

24Din Kültürü ve Ahlak Bilgisi; In Artikel 24, Absatz 4 der Verfassung der Türkei heißt es dazu: „Die Religions- und Sittenerziehung und -lehre wird unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates durchgeführt. Religiöse Kultur und Sittenlehre gehören in den Primar- und Sekundarschulanstalten zu den Pflichtfächern. Darüber hinaus ist religiöse Erziehung und Lehre vom eigenen Wunsch der Bürger, bei Minderjährigen vom Verlangen der gesetzlichen Vertreter abhängig.“.

25http://gesetze.berlin.de/jportal/;jsessionid=A5D6C4A1C91A892B56572E14800FADAD.jp27?quelle=jlink&query=SchulG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-SchulGBEV2P13.

26Mediendienst Integration, Religion an Schulen, Islamischer Religionsunterricht in Deutschland, Berlin, April 2018, S. 8 – https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/MDI_Informationspapier_islamischer_Religionsunterricht_April_2018.pd.

27Ibid., S. 7.

28Hessisches Kultusministerium, 28.04.2020 – https://kultusministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/islamischer-religionsunterricht-zusammenarbeit-mit-ditib-hessen-wird-ab-dem-kommenden-schuljahr.

29Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (7. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 22. Dezember 2011 – https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13088&menu=1&sg=1&keyword=schule; Dort heißt es in Artikel 2 (Inkrafttreten): „Dieses Gesetz tritt am 1. August 2012 in Kraft. Es tritt am 31. Juli 2019 außer Kraft.“

30DITIB, Islamrat, Zentralrat der Muslime (ZMD), Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ).

31Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz) vom
2. Juli 2019 – https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=17857&vd_back=N331&sg=0&menu=1.

32Johannes Nitschmann (KNA), Reform des islamischen Religionsunterrichts in NRW, Neue Kommission statt Beirat, DOMRADIO.DE, 26.6.2019 – https://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2019-06-26/neue-kommission-statt-beirat-reform-des-islamischen-religionsunterrichts-nrw.

33Gunnar Köhne, Kreationisten in der Türkei auf dem Vormarsch, Der Machtkampf zwischen säkularen und religiösen Kräften hat die Wissenschaft erreicht, DEUTSCHLANDFUNK, 24.9.2012 – https://www.deutschlandfunk.de/kreationisten-in-der-tuerkei-auf-dem-vormarsch.795.de.html?dram:article_id=222033.

34Türkische Lehrer erobern die Schulen, BEAMTEN infoportal, 30.August 2017 – https://beamten-infoportal.de/magazin/beruf/lehrer/tuerkische-lehrer-erobern-die-schulen/; Kata Kobra, Lehrer mit türkischen Wurzeln, Der Kultur-Dolmetscher, Stuttgarter Nachrichten, 24. April 2015 – https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lehrer-mit-tuerkischen-wurzeln-der-kultur-dolmetscher.7ae458db-5b15-4d10-bbfd-47fb8811cff2.html; Pascal Beucker, Kaum türkische Lehrer: Migranten lehren Migranten besser, TAZ, 7. 3. 2010 – https://taz.de/!5146393/; Johan Osel, Vera Schroeder, Migrationsproblematik in der Schule: Wir brauchen Lehrer, die Anderssein verstehen, Süddeutsche Zeitung,19. November 2014 – https://www.sueddeutsche.de/bildung/migrationsproblematik-in-der-schule-wir-brauchen-lehrer-die-anderssein-verstehen-1.2124821.

35https://www.privatschulen.de/presse-journalisten-pressemitteilung/wissenswertes-faq-mainmenu-53.html#8.

363.7. Verfassungstreue, Haufe TVöD Office Professional für die Verwaltung – https://products.haufe.de/?forceDesktop#link?productid=PI13994&docid=HI3221179.

Impressum

Der Autor

Dr. Otmar Oehring ist Referent in der Abteilung Gesellschaftlicher Zusammenhalt der Hauptabteilung Analyse und Beratung.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Dr. Otmar Oehring

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Analyse und Beratung

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otmar.oehring@kas.de

Postanschrift: Konrad-Adenauer-Stiftung, 10907 Berlin

Herausgeberin: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. 2020, Berlin

Gestaltung: yellow too, Pasiek Horntrich GbR

Satz: Janine Höhle, Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Hergestellt mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland.

e-Book: LVD Gesellschaft für Datenverarbeitung mbH

Nr. 407 / September 2020

Vollständige, unveränderte Fassung der Printausgabe/Onlineausgabe.

ISBN 978-3-95721-764-6

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