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"Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist stark genug, das auszuhalten"

Jürgen Hardt, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, im Interview mit KAS.de

Heute vor einem Jahr berichteten der britische Guardian und die amerikanische Washington Post erstmalig über die Spähaktionen der National Security Agency. Der Whistleblower Edward Snowden deckte damit die Spähaktionen des US-Geheimdienstes auf und ist seitdem auf der Flucht. In Deutschland beschäftigt sich seit März ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der sogenannten "NSA-Affäre". Über Konsequenzen und Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis spricht Jürgen Hardt MdB, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, im Interview mit KAS.de.

Edward Snowden habe mit seinen Veröffentlichungen eine Diskussion angestoßen, die notwendig war, sagte Jürgen Hardt. Leider habe er dafür den Weg des Geheimnisverrats gewählt und damit auch seine eigene Glaubwürdigkeit als Kronzeuge nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa ein Stück weit aufs Spiel gesetzt. „Ich habe nie mit Snowden gesprochen, könnte mir aber vorstellen, dass es andere Wege gegeben hätte.“

Keine Grundlage für Asyl in Deutschland

Laut einer Umfrage der Deutschen Presse Agentur unterstützen 48 Prozent der Deutschen den Vorschlag, Snowden hierzulande Asyl zu gewähren. Eine Frage, die sich für Hardt nicht stellt, da Snowden aus einem ‚sicheren Herkunftsland‘ komme. „Er hat in Amerika keine entwürdigende Behandlung zu befürchten, sondern das einzige, was ihm dort droht, ist ein rechtsstaatlicher Prozess.“ Angesichts der Aufmerksamkeit, die er genießt, dürfe man zudem davon ausgehen, dass er exzellente Anwälte an seiner Seite haben würde, wenn er sich den Strafverfolgungsbehörden dort stelle. „Alle Gründe, die für die Gewährung von Asyl sprechen würden, sind im Fall Snowden aus meiner Sicht nicht erfüllt. Im Übrigen hat er auch keinen Antrag gestellt.“

In einem gemeinsamen Gutachten sprechen sich Bundesjustizministerium, Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium gegen eine Vernehmung Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland aus. Aus gutem Grund, findet Hardt, denn nicht nur gäbe es andere Möglichkeiten, ihn zum Beispiel an einem neutralen Ort in Russland zu verhören, vielmehr würde sich Snowden mit einer Einreise in Deutschland selbst gefährden. „Nach bestehenden Regeln haben wir ein Auslieferungsabkommen mit den USA und es gibt einen internationalen Haftbefehl gegen Snowden. Somit könnte auch die deutsche Regierung nicht verhindern, wenn ihn ein zuständiges Gericht an einem deutschen Flughafen festnehmen lassen und in Auslieferungshaft nehmen würde.“

Die Themen NSA und Abhören des Kanzlerinnen-Handys seien erhebliche Belastungen für die transatlantische Beziehung und auch in Amerika gebe es viele Menschen, die sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie man neues Vertrauen schaffen könne. „Ich möchte an dieser Stelle etwa den Cyber-Dialog erwähnen, der Ende dieses Monats in Berlin stattfinden wird, zu dem der Beauftragte des US-Präsidenten kommen wird, um mit uns darüber zu diskutieren, was sich künftig vielleicht ändern muss.“

Trotz der Tragweite des Vertrauensverlustes im Zuge des NSA-Skandals, gebe es für Hardt jedoch schwerwiegendere Themen, die mit den USA zu besprechen seien, etwa wenn es um die äußere Sicherheit gehe, die durch die NATO und damit im Wesentlichen von den USA garantiert werde. „Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist stark genug, diese Affäre auszuhalten und aufzuarbeiten und ich glaube, wir werden in einigen Jahren feststellen, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind, auch in der Annäherung der Frage, wie wir mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen.“

Persönliches Gespräch, statt Email oder Telefon

Vor allem das Abhören des Kanzlerinnen-Handys sei jedoch eine große Enttäuschung auf deutscher Seite und auch nicht erklärbar. „Wenn es beim US-Präsidenten Unklarheiten über die Meinung der Bundekanzlerin gibt, hat er die Gelegenheit, sie jederzeit anzurufen und zu fragen – dafür muss er nicht ihr Handy abhören lassen“, so Hardt.

Er gibt jedoch zu bedenken, dass wenn US-Geheimdienste in der Lage seien, die Nummer des Handys der Kanzlerin herauszubekommen und es abzuhören, vermutlich auch andere Geheimdienste dies können, deren Arbeit Deutschland wesentlich mehr schaden würde. Ein anderes Bewusstsein hierzulande sollte die Lehre daraus sein. „Wir alle, auch als Abgeordnete oder Mitglieder der Regierung, sollten versuchen, uns technisch zu schützen, indem wir die elektronische Kommunikation auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und vielleicht an der einen oder anderen Stelle das persönliche, vertrauliche Gespräch einer Email oder einem Telefonat vorziehen.“

Das komplette Interview mit Jürgen Hardt finden Sie als Audio-Mitschnitt in der rechten Spalte.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland