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"Es muss darum gehen, wieder Vertrauen zu gewinnen"

Interview mit Dr. Hardy Ostry zu den Parlamentswahlen in Tunesien
Die Umbrüche des Arabischen Frühlings tragen in Tunesien Früchte - zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes werden Parlament und Präsident frei gewählt. Den Auftakt machen die Parlamentswahlen an diesem Sonntag. Unter der Expertenregierung von Premierminister Mehdi Jomaa seit Januar wurde eine erneute gewaltsame Eskalation zwar verhindert, doch die größten Probleme des Landes – Wirtschaft und Sicherheit – konnten nicht gelöst werden. Über Chancen und Risiken, die von dieser Wahl ausgehen, sprach Dr. Hardy Ostry, der Leiter des Tunesien-Büros der Adenauer-Stiftung, im Interview mit KAS.de.

Die Lage sei nach wie vor angespannt und eine gewisse trügerische Ruhe herrsche im Land, berichtet Dr. Hardy Ostry. Die Sicherheitslage sei die entscheidende Herausforderung und die Regierung habe deshalb 95.000 Soldaten und Polizisten mobilisiert, um die Wahlen abzusichern, so der Leiter des Auslandsbüros Tunesien der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Angesichts der historischen Bedeutung dieser Wahlen ist natürlich auch klar, dass es immer wieder Elemente geben wird, die versuchen werden, diesen Prozess zu torpedieren."

Obwohl die Veröffentlichung von Umfragen seit Anfang Juli verboten sei, zeichne sich ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen der islamistischen Ennahda-Partei und der säkular-nationalen Nidaa Tounes ab. Gefährlich könne das Wahlergebnis mit Blick auf mögliche Koalitionen sein, denn nach wie vor sei nicht sicher, ob es einer der beiden Parteien gelingen kann, eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. "Das könnte wiederum für den Gesamtprozess eine Verzögerung bedeuten und wird auch darauf hindeuten, dass die kommenden Präsidentschaftswahlen Ende November nochmal unter einem ganz anderen Vorzeichen stattfinden werden."

Wie viele Länder des Arabischen Frühlings, hat auch Tunesien eine sehr junge Bevölkerung, zirka die Hälfte ist unter dreißig. Doch von Politik und demokratischer Partizipation wollen heute die wenigsten etwas wissen. Für Ostry rühre die vorhandene Frustration oder gar Apathie von den sehr hohen Erwartungen, die vor allem die Jungen unmittelbar nach der Revolution gehabt hätten. Diese Ansprüche hätten zwar ihre Berechtigung, doch es sei normal, dass ein solcher Transitionsprozess Zeit brauche. "Wenn man sich allein vor Augen führt, dass wir in den letzten drei Jahren fünf Übergangsregierungen hatten und alle wirklich gerade einmal den Übergang verwaltet haben, ist auch klar, dass Lösungen der Probleme gar nicht angegangen werden konnten." Wenn nun die ersten regulären Wahlen vorüber seien, müsse es darum gehen, Problemlösungskompetenz zu zeigen und Vertrauen wiederzugewinnen.

Ende September hat die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Politischen Akademie 1500 junge Tunesier in Tunis zu einem Jugendfestival eingeladen an dem auch Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, teilnahm. Unter dem Motto "Karrir!" – "Entscheide!" riefen Pöttering und der ehemalige Übergangspremierminister Tunesiens, Béji Caid Essebsi, die Jugend dazu auf, von ihrem Recht gebraucht zu machen, wählen zu gehen. In seiner vielbeachteten Rede wies Pöttering die Jugend darauf hin, nicht wählen zu gehen, bedeute, andere über sich entscheiden zu lassen. Für Ostry gerade in dieser Zeit ein wichtiges Signal. "Die Botschaft von Tunis war eine ganz einfache - sie lautete: mischt euch ein, macht mit! Denn wenn ihr nicht wählen geht, dann überlasst ihr anderen die Entscheidung." Insbesondere die Jugend zu mobilisieren, sei entscheidend und vielleicht noch etwas in die Gegenwart hinüberzuretten, was von der Euphorie und Hoffnung vom Januar 2011 übrig ist.

Das komplette Interview mit Dr. Hardy Ostry finden Sie als Audio-Mitschnitt in der rechten Spalte.