Einzeltitel

„Paternalistisch sind schon die Internetkonzerne unterwegs.”

von Udo Di Fabio , Katja Gelinsky
Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio empfiehlt das Prinzip der Privatautonomie als Kompass für die Regulierung des Internets
Von einer „Revolution“ ist oft die Rede, wenn es um das Internet geht. In Zeiten von Revolutionen zählt das Recht bekanntlich nicht mehr viel. Droht der digitalen Gesellschaft Kontrollverlust, weil Netz- und Digitalkonzerne die Steuerung übernehmen? Wie lassen sich Freiheits- und Persönlichkeitsrechte schützen, ohne dass ein neues Regulierungsdickicht entsteht? Wir haben bei Professor Udo Di Fabio nachgefragt.

Alltag, Wirtschaft, Politik, Kultur –

praktische alle Lebensräume werden von der Digitalisierung durchdrungen.

Kann das Recht da mithalten? Oder steuert die Macht der Internetkonzerne

am Ende das Recht und die Bürgerinnen und Bürger, um deren Freiheitsund

Persönlichkeitsschutz es geht? Droht uns also ein Szenario, in dem die

Menschen eines Tages „als Melkkühe auf jener digitalen Allmende aufwachen,

die so idealistisch auf den Weg gebracht wurde”, wie der Staatsrechtslehrer

Udo Di Fabio schreibt? Wir haben bei Professor Di Fabio nachgefragt,

wie sich das Recht mit seiner Leitidee vom selbstbestimmten Menschen im

Zeitalter von Internet und Künstlicher Intelligenz behaupten kann.

Auf etlichen Feldern ist der Gesetzgeber bereits aktiv, um den Bedarf an

verlässlichen, fairen Regelungen im Netz zu decken, etwa beim Datenschutz,

im Urheber- oder Medienrecht oder im Vertragsrecht, um nur

wenige Beispiele zu nennen. Aber weder für die Bürger noch für die Wirtschaft

wäre es hilfreich, wenn in dem Bemühen, die Folgen der Digitalisierung

einzuhegen, ein neues Regelungsdickicht entstünde.

Professor Di Fabio erinnert in dem folgenden Rechtsgespräch auch daran,

dass Wirksamkeit von Rechtsetzung letztlich auch etwas mit Stärke im

wirtschaftlichen Wettbewerb zu tun hat. Wer in der technischen Entwicklung

voranschreitet, hat bessere Möglichkeiten, Regeln für den Umgang mit

Innovationen zu setzen. Auch diesen Aspekt möchten wir mit diesem Interview

stärker in die Debatte über Digitalisierung und Recht einbringen. Wir

wünschen eine anregende Lektüre.

Büro Bonn 13.07.2017 Leitbilder und gesellschaftlicher Zusammenhalt; Di Fabio