„Paternalistisch sind schon die Internetkonzerne unterwegs.”
Einzeltitel
Alltag, Wirtschaft, Politik, Kultur –
praktische alle Lebensräume werden von der Digitalisierung durchdrungen.
Kann das Recht da mithalten? Oder steuert die Macht der Internetkonzerne
am Ende das Recht und die Bürgerinnen und Bürger, um deren Freiheitsund
Persönlichkeitsschutz es geht? Droht uns also ein Szenario, in dem die
Menschen eines Tages „als Melkkühe auf jener digitalen Allmende aufwachen,
die so idealistisch auf den Weg gebracht wurde”, wie der Staatsrechtslehrer
Udo Di Fabio schreibt? Wir haben bei Professor Di Fabio nachgefragt,
wie sich das Recht mit seiner Leitidee vom selbstbestimmten Menschen im
Zeitalter von Internet und Künstlicher Intelligenz behaupten kann.
Auf etlichen Feldern ist der Gesetzgeber bereits aktiv, um den Bedarf an
verlässlichen, fairen Regelungen im Netz zu decken, etwa beim Datenschutz,
im Urheber- oder Medienrecht oder im Vertragsrecht, um nur
wenige Beispiele zu nennen. Aber weder für die Bürger noch für die Wirtschaft
wäre es hilfreich, wenn in dem Bemühen, die Folgen der Digitalisierung
einzuhegen, ein neues Regelungsdickicht entstünde.
Professor Di Fabio erinnert in dem folgenden Rechtsgespräch auch daran,
dass Wirksamkeit von Rechtsetzung letztlich auch etwas mit Stärke im
wirtschaftlichen Wettbewerb zu tun hat. Wer in der technischen Entwicklung
voranschreitet, hat bessere Möglichkeiten, Regeln für den Umgang mit
Innovationen zu setzen. Auch diesen Aspekt möchten wir mit diesem Interview
stärker in die Debatte über Digitalisierung und Recht einbringen. Wir
wünschen eine anregende Lektüre.