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"Russland muss verhandeln"

Hans-Gert Pöttering zur Lage in der Ukraine
Dr. Hans-Gert Pöttering hat an Russland appelliert, mit der ukrainischen Übergangsregierung zu verhandeln. Im Interview mit Inforadio warnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments außerdem vor einem Krim-Referendum.

Eigentlich wollten die Europäischen Konservativen bei ihrem Parteitag in Dublin ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehende Europawahl küren und die Linie für den Wahlkampf abstecken. Das passiert auch - aber: Nun steht das Treffen der Parteien-Familie vor allem im Zeichen des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland.

Auch der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, ist beim EVP-Treffen in Dublin mit dabei. Im Inforadio fordert er den Beginn des politischen Dialoges zwischen Russland und der Regierung der Ukraine: "Wenn das nicht eintritt, dann wird es natürlich weitere Maßnahmen geben."

Insofern begrüßt Pöttering, was sowohl die ukrainischen Ex-Regierungschefin Timoschenko als auch Präsidentschaftsanwärter Klitschko bei ihren Gastauftritten gesagt hätten: Vor allem Timoschenko hatte dabei die Rolle Deutschlands und speziell Angela Merkels im Konflikt um die Ukraine gewürdigt. Die Delegierten in Dublin hatten Klitschko und Timoschenko mit großem Beifall empfangen.

"Krim-Referendum muss verhindert werden"

Der Westen fordert nun also direkte Gespräche, doch Russland lehnt diese weiterhin ab, weil es die Rechtmäßigkeit der Regierung anzweifelt. Doch damit bewegt sich Russland eindeutig außerhalb des Völkerrechtes, so Pöttering: "Was Russland gegenwärtig auf der Krim vornimmt, dafür gibt es keine Rechtfertigung." Das Argument von russischer Seite, die Machtergreifung in Kiew sei nicht verfassungsmäßig zugegangen, weist Pöttering zurück: "Das Parlament hat Janukowitsch des Amtes enthoben und entschieden, dass es Wahlen geben soll. ... Der Europäische Rat hat das gebilligt und ausdrücklich das Verhalten Russlands verurteilt."

Mitte des Monats soll es auf der Krim ein Referendum geben: Die Bevölkerung soll darüber entscheiden, ob sie mehr Autonomie oder eine Angliederung an Russland will. Beobachter sehen eine eindeutige Tendenz in Richtung Russland. Doch davor warnt Pöttering: "Das muss unbedingt verhindert werden. Ein solches Referendum in einem Teil der Ukraine entspricht nicht dem internationalen Recht."

Wenn Russland friedliebend sei, müsse es jetzt bereit sein zu Verhandlungen mit der Ukraine, dann könnten diese Fragen so wie die der Wahrung von Minderheiten besprochen werden: "Man kann Russland nur raten, das zu tun, sonst wird Russland sich europäisch und international isolieren."

Das Interview als Audio-Mitschnitt finden Sie hier.

Mit freundlicher Genehmigung von inforadio

Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung