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Amerika wählt Trump: Und nun?

von Patrick Keller

Was für die ersten hundert Tage von Donald J. Trumps Präsidentschaft zu erwarten ist

Donald J. Trumps Sieg bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen war deutlich: Er hat sechs Staaten gewonnen, die 2012 noch für den demokratischen Kandidaten gestimmt haben, und mehr Stimmen im Electoral College erzielt als jeder republikanische Kandidat seit 1988. Das stattet ihn mit einem starken Regierungsmandat aus, zumal es auch in beiden Kammern des Kongresses republikanische Mehrheiten gibt. Was ist nun bis zu seiner Vereidigung im Januar und für die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft zu erwarten?

Inhalt

  1. Versagen der Vorhersage
  2. Aufschrei der Abgehängten
  3. Regieren mit republikanischer Legislative
  4. Erste politische Initiativen
  5. Folgen für die internationale Politik

1. Versagen der Vorhersage

Diese Wahl erschüttert die etablierten Akteure und Methoden der Umfrageforschung. Alle Institute, ja sogar die republikanische Partei selbst, haben bis zum Wahltag Hillary Clinton für die recht deutliche Favoritin gehalten und waren von einer demokratischen Übernahme des Senats ausgegangen. Presse und TV-Anstalten haben sich praktisch ausnahmslos an diesen Zahlen orientiert und die wahre Lage in der Bevölkerung nicht aufgespürt. Die Fehleinschätzung wurde durch Trumps höchst ungewöhnlichen Wahlkampf begünstigt, in dem er relativ wenig Geld ausgegeben, kaum TV-Werbung geschaltet und nur eine minimale Infrastruktur zur Wählermobilisierung in den einzelnen Staaten geschaffen hat. Das Ergebnis wird nun zu einer tief greifenden Selbstbefragung der Meinungsforschung und der Medien führen, nicht nur in Amerika. Und Kampagnenprofis werden genau analysieren, ob Trumps Art des Wahlkampfs in Zeiten sozialer Medien ein neues Modell bietet oder nur für einen ungewöhnlichen Charakter wie Trump – Reality-TV-Star, megalomanischer Unternehmer – funktioniert.

2. Aufschrei der Abgehängten

Eine detaillierte Analyse steht noch aus, aber die Wahl wird als ein Aufstand gegen das Establishment in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft verstanden werden. Noch nie hat die älteste Demokratie der Welt jemanden zum Präsidenten gemacht, der zuvor kein politisches Amt ausgeübt oder in den Streitkräften gedient hat. Das Ergebnis ist damit auch eine Absage an die acht Jahre Obama – ungeachtet der recht hohen Beliebtheitswerte des Präsidenten. Manche Kommentatoren sehen Trumps Erfolg daher als „weißen Backlash“ gegen die demokratische Politik der Inklusion und Diversität; allerdings hat Trump trotz seiner Ausfälligkeiten einen höheren Anteil der Latino-Stimmen erzielt als Mitt Romney vor vier Jahren.

Kurzum: Trumps Kernbotschaft hat verfangen. Er steht für die Interessen der amerikanischen Arbeiterklasse, die zu wenig von der jüngsten wirtschaftlichen Erholung des Landes spürt und sich von den amerikanischen Eliten kulturell entfremdet fühlt.

Doch auch Trump wird misstraut. Die Mehrzahl der Wähler hält ihn für charakterlich ungeeignet für das Präsidentenamt. Trotzdem haben einige dieser Wähler für ihn gestimmt, weil die Wut auf das – besonders von Hillary Clinton verkörperte – Establishment und der Wunsch nach Wandel größer waren. Es wird eine gewaltige Herausforderung für die neue Regierung sein, diesem Bedürfnis der Kernklientel Trumps zu entsprechen und gleichzeitig jener Mehrheit der Bürger versöhnlich entgegenzukommen, die für Clinton gestimmt hat. Trumps Dankesrede am Wahlabend lässt hoffen, dass er sich dieser Aufgabe annimmt. Aber die Erfahrungen unter George W. Bush („I'm a uniter, not a divider!“) und Barack Obama („There are no red and blue states, only the United States of America!“) geben Anlass zur Skepsis, dass es ihm gelingt, die tiefe Spaltung des Landes zu überwinden.

3. Regieren mit republikanischer Legislative

Erstmals seit 2010 sind Exekutive und beide Kammern der Legislative wieder in der Hand der gleichen Partei. Damals waren es die Demokraten, die das „unified government“ dazu nutzten, mit aller Härte ihre Politik durchzusetzen: Gesundheitsreform, Stimulus zur Wirtschaftsförderung, Finanzmarktregulierung. Jetzt haben die Republikaner das Heft in der Hand und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie weniger kraftvoll durchregieren wollen.

Allerdings ist die republikanische Partei gespalten, mit wechselhaftem ideologischen Frontverlauf zwischen populistischen Trumpisten, religiösen Rechten und Anhängern der Lehre vom schlanken Staat. Die Führungsfiguren im Kongress, Paul Ryan (Sprecher des Repräsentantenhauses) und Mitch McConnell (Mehrheitsführer Senat) haben sich im Wahlkampf so weit von Trump distanziert wie es die Partei-Loyalität erlaubte. Das wird die Zusammenarbeit erschweren, zumal unklar ist, wie viele Senatoren und Abgeordnete ihren Wahlerfolg Trumps Sogwirkung verdanken oder zu verdanken glauben. Da schwelen Konflikte, die rasch entlang von Sachfragen aufbrechen werden. Zum Beispiel steht das von Trump versprochene Investitionsprogramm für die Infrastruktur im Kontrast zum auf Sparsamkeit angelegten Budgetplan Ryans. Es ist offen, welcher Flügel der Partei sich durchsetzen wird und wie Kompromisse aussehen könnten.

Hinzu kommt, dass Trumps mangelnde Erfahrung im Regierungsgeschäft solche Verhandlungen verkompliziert. Dadurch werden seine wenigen Berater, die über solche Erfahrungen verfügen und durch die frühzeitige, risikoreiche Parteinahme für Trump das Vertrauen des Präsidenten erworben haben, erheblich an Bedeutung gewinnen. Das betrifft den Gouverneur und zukünftigen Vizepräsidenten Mike Pence, der lange Abgeordneter im Repräsentantenhaus war, den rechten Senator Jeff Sessions aus Alabama und den Kongressmitarbeiter Stephen Miller.

Ähnliches gilt für den Parteichef Reince Priebus, Gouverneur Chris Christie, General Michael Flynn, den Investor Peter Thiel und den ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich. Diese weißen Männer verkörpern das Gegenteil der demokratischen „Regenbogen-Koalition“, aber werden insbesondere in der Vorbereitung der Trump-Präsidentschaft erhebliche Prägekraft entfalten. Wenngleich die Bürde des Amtes und die bürokratischen Strukturen des Regierens Trump wie jedem seiner Vorgänger einige Ecken und Kanten seiner Wahlkampfaussagen abschleifen werden, so muss man doch davon ausgehen, dass solch ein innerer Kreis von Beratern den Politiker Trump weiterhin eng begleiten wird.

4. Erste politische Initiativen

Trump wird es darauf anlegen, mit der zumindest theoretischen Machtfülle der Kongressmehrheit Fakten zu schaffen, bevor die Zwischenwahlen 2018 eine Veränderung bringen können. Zwar haben die Demokraten im Senat eine Sperrminorität, können sie aber nur sehr selektiv einsetzen, um diese Option nicht zu verwirken. Auch steht die Demokratische Partei vor einer Zerreißprobe. Der linke Flügel um die Senatoren Bernie Sanders und Liz Warren wird sich im Aufwind sehen, weil die zu wenig progressive Politik Clintons die Niederlage verursacht habe. Demgegenüber werden die Zentristen davor warnen, quasi von links in Trumps Fußstapfen zu treten, und eine gemäßigt-liberale Opposition der Vernunft gegen die Republikaner in Stellung bringen wollen.

Vor diesem Hintergrund sind folgende erste Initiativen zu erwarten:

a) Trump wird einen Richter für den Supreme Court nominieren, der dem verstorbenen Antonin Scalia folgt. Er wird eine Persönlichkeit finden, deren Auffassung in sozialethischen und verfassungspolitischen Fragen die konservative Basis zufriedenstellt und die Republikaner eint. Die Ernennung wird das leichte links-liberale Übergewicht des höchsten Gerichts nicht ändern, weswegen die Demokraten ihren Widerstand nicht ausreizen werden.

b) Die unter Obama eingeführte staatliche Krankenversicherung („Affordable Care Act“, vulgo „Obamacare“) wird zumindest in weiten Teilen reformiert, wenn nicht komplett abgeschafft und ersetzt werden. Dies ist ein zentrales Wahlkampfversprechen der Republikaner gewesen, einschließlich Trumps. Damit wird das vielleicht wichtigste politische Erbe Obamas gelöscht. Die Republikaner sind nicht grundsätzlich gegen Krankenversicherung, wollen aber eine weniger bürokratische und nicht verpflichtende Lösung. Der Streit darum, wie genau die aussehen soll, wird spannend.

c) Trump wird nicht umhinkommen, in die Sicherung der Grenze zu Mexiko zu investieren. Es ist aus logistischen und finanziellen Gründen zweifelhaft, dass die im Wahlkampf beschworene „Mauer“ gebaut wird. Aber die außergewöhnliche Bedeutung dieses Motivs für Trumps politischen Aufstieg wird ihn zum Handeln zwingen. Ähnliches gilt für die Ausweisung illegaler Einwanderer, die Trump im Wahlkampf gefordert hat. Auch das wird allein schon aus logistischen Gründen unmöglich sein und auch erbitterten Widerstand im Kongress hervorrufen – nicht zuletzt, weil viele illegal Eingewanderte arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen ohne sie beanspruchen zu dürfen. Aber eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetzgebung, wie in den letzten Jahren immer wieder versucht, wird es so unter Trump nicht geben.

d) Das trans-pazifische Freihandelsabkommen TPP wird unter Trump zumindest in der ausgehandelten Fassung nicht ratifiziert. Auch das transatlantische Abkommen TTIP liegt nun auf Eis. Womöglich wird Trump versuchen, die bestehenden Freihandelsabkommen der USA – vor allem mit Mexiko und Kanada (NAFTA) – aufzulösen bzw. neu zu verhandeln. Die Reaktion der Republikaner im Senat auf so einen Vorschlag wäre ein erster Testfall für den tatsächlichen Einfluss Trumps.

e) Trump hat im Wahlkampf eine Steuerreform vorgeschlagen, die auf Steuersenkungen für alle Bürger hinausläuft. Auch die Unternehmens- bzw. Gewerbesteuer will er von 35% auf 15% senken. Zahlreiche Ökonomen bezweifeln, dass solche Maßnahmen das Wachstum langfristig ankurbeln, und warnen vor weiterer Überschuldung, zumal Trump die defizitären Renten- und Arbeitslosenversicherungen nicht reformieren will. Dennoch trifft das Mantra der Steuersenkungen einen Nerv in der Republikanischen Partei und könnte insbesondere zwischen Trump und Ryan zu einem echten Bündnis führen. Die politischen Gelegenheiten für solch tief greifenden, ideologischen Reformen sind rar – jetzt besteht eine.

f) Nicht zuletzt hat Trump im Wahlkampf angekündigt, als Präsident einen Sonderermittler einzusetzen, der sich mit Clintons E-Mail-Affäre sowie der Clinton-Stiftung und möglicher Vorteilsnahme im Amt als Außenministerin befasst. Ob dies geschieht oder nicht, wird ein wichtiges Signal über den Charakter der Präsidentschaft Trumps senden: Ist er an echter Versöhnung zwischen den politischen Lagern interessiert oder gibt er denjenigen nach, die Clinton am liebsten hinter Gittern sehen wollen?

5. Folgen für die internationale Politik

Trump äußerte sich im Wahlkampf zu einzelnen Themen der internationalen Politik oft widersprüchlich. Einzelne außen- und sicherheitspolitische Initiativen – jenseits von Freihandel und Einwanderung – lassen sich daher kaum vorhersagen. Diese Unberechenbarkeit ist für den Präsidenten des auf absehbare Zeit mächtigsten Staats der Welt eine Eigenschaft, die Krisen und Unsicherheit eher befeuert als entschärft.

Grundsätzlich steht zu fürchten, dass Trump die internationale Rolle der USA enger definieren wird als jeder andere Präsident seit 1945. Die liberale internationale Ordnung – deren Eckpfeiler UNO, Völker- und Menschenrecht, freier Austausch von Waren, Geld, Ideen, Daten und Menschen die USA im Wesentlichen begründet und geschützt haben – spielte in seinen Wahlkampfreden keine übergeordnete Rolle. Während bisherige Präsidenten die Globalisierung und den internationalen Austausch vorantreiben und gestalten wollten, weil sie darin einen Wert an sich sahen, nimmt Trump eine nationalistische Perspektive ein. Jede internationale Kooperation steht unter der Frage: Was nützt es Amerika?

Es ist nicht ohne Ironie, dass am 9. November 2016, 27 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, ein Präsident gewählt wurde, der eine Mauer errichten will. Man könnte sagen: Nach dem Brexit hat der Backlash gegen die Globalisierung nun auch Amerika voll erfasst. Es ist daher kein Zufall, dass die inneren und äußeren Gegner der liberalen internationalen Ordnung, von Marine Le Pen bis Wladimir Putin, zu Trumps freudigsten Gratulanten gehörten.

Konkret bedeutet dies, dass sich die USA unter Trump wohl weniger in der internationalen Politik engagieren werden – in UN-Debatten, beim Klimaschutz, der Entwicklungszusammenarbeit. Auch will er die Militärausgaben zwar erhöhen, sieht aber den Zweck der amerikanischen Streitmacht in der Abschreckung und der Vernichtung eines denkbaren Angreifers, nicht in der Durchsetzung abstrakter Prinzipien durch Interventionen. Andererseits hat er im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat den Einsatz von 20.000 bis 30.000 US-Bodentruppen befürwortet, nachdem er zunächst die Lage in Syrien und Irak zu einem regionalen Problem erklärt hat, aus dem sich die USA besser heraushielten.

Vor allem aber haben Trumps Wahlkampfaussagen Amerikas Bündnispartner verunsichert. So hat er den Beistand der USA für NATO-Partner im Falle eines Angriffs davon abhängig machen wollen, ob die Verbündeten auch die vereinbarten 2% des BIP für Verteidigung investiert haben. Auch in Asien ist seine Bemerkung, Japan und Südkorea seien reich genug, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, mit Beunruhigung aufgenommen worden. Trumps Aussagen, er könne sich mich Putin auf einen „Deal“ verständigen, verstärken solche Unsicherheit. (Ähnlich wie seine Ankündigung, das Nuklear-Abkommen mit dem Iran neu verhandeln zu wollen.)

Für Deutschland bedeutet dies, dass Berlin für den Erhalt der liberalen internationalen Ordnung weiter an Bedeutung gewinnt. Zugleich fehlen Deutschland und der EU aber bislang die Ressourcen, diese Ordnung ohne signifikante Unterstützung der USA weiter zu entwickeln und gegen Störer zu verteidigen. Daher steht ein delikater Akt transatlantischer Allianzpolitik bevor: Die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit – etwa in der Geheimdienstarbeit und dem Schutz Europas vor russischer Aggression, aber auch in der Handels- und Wirtschaftspolitik – muss begriffen und nach innen wie außen vermittelt werden, auch um einer wechselseitigen Entfremdung entgegenzuwirken. Dazu gehört, die Amerikaner daran zu erinnern, welche Vorteile ihnen starke europäische Verbündete bringen – und dies auch zu demonstrieren, z.B. durch effektives Krisenmanagement in Nordafrika und Nahost und eine entschlossenere EU-Nachbarschaftspolitik.

Trump hat im Wahlkampf Deutschlands niedrige Verteidigungsausgaben als Trittbrettfahrertum auf Kosten Amerikas beklagt und immer wieder die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin als abschreckendes Beispiel bemüht. Auch wenn er zwischenzeitlich Angela Merkel für ihre weltpolitische Weitsicht gelobt hat, wird das erste Zusammentreffen der beiden also nicht einfach. In ihrer Glückwunsch-Botschaft hat die Bundeskanzlerin daher den richtigen Ton angeschlagen: Pragmatische Zusammenarbeit, auf dem Fundament gemeinsamer Werte. Das war ein Fingerzeig an den schwierigen Verbündeten, dass auch ein großartiges Amerika nicht ohne bewährte Partner auskommt.

Ansprechpartner

Dr. Patrick Keller

Foreign Affairs and Security Policy

Über diese Reihe

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Berlin Deutschland