Ihr Ziel ist vor allem eine komplette Veränderung der sogenannten Eigentums –und Herrschaftsverhältnisse. Dies bedeutet in der Konsequenz weitgehende Verstaatlichungen vor allem von größeren Unternehmen und Konzernen. An erster Stelle stehen Banken und Energieunternehmen.

Für Koalitionen auf der Bundesebene hat sie sogenannte „rote Haltelinien“ beschlossen, die eigentlich einen Eintritt in eine Koalition unmöglich machen. Ob dies 2013 aber tatsächlich so ernst genommen würde sei dahingestellt. Die Landesverbände sind nicht an diese Haltelinien gebunden. Kompromisslos zeigt sich die Partei demnach bei militärischen Einsätzen, Privatisierungen (vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge), Abbau des öffentlichen Dienstes sowie gegenüber jeglichem Sozialabbau.

Die politischen Kernforderungen der Partei sind im Wesentlich gleich geblieben: Von „Hartz IV muss weg“ über die Bewahrung der Sozialversicherungssysteme, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30-Stunden, Abschaffung der Rente mit 67, Mindestrente sowie ein Mindestlohn der bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen soll.

Das Programm hinterlässt einen disparaten Charakter. Statt tatsächlich Kompromisse zu erzielen, hat die Partei sich dazu entschieden, allen Platz einzuräumen, so dass sich auch sehr widersprüchliche Aussagen finden lassen. Doch ist dies eher kosmetischer Natur. An der Grundausrichtung, dass sie immer noch in absoluter Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie stehen, hat sich nichts geändert.

Lesen Sie den gesamten Parteienmonitor, indem Sie auf das PDF-Symbol klicken.