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Besuch des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion in den Palästinensischen Autonomiegebieten

Am 14. und 15. September besuchte der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden, MdB, die Palästinensischen Autonomiegebiete um politische Gespräche zu führen und sich ein Bild von der Lage zu machen.

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Mit Dr. Salem Fayyad, ehemaliger Finanzminister, Mitglied des Legislativrates und Mitbegründer der Partei „Dritter Weg“, traf von Klaeden im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah zusammen. Die angeregte Diskussion drehte sich vor allem um die Formierung einer neuen Regierung, die Haushaltslage der Palästinensischen Autonomiebehörde und die wirtschaftliche Lage in Palästina.

Bei einem Gespräch in Jericho mit Dr. Saeb Erekat, Chefunterhändler in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen, wurden die Bedingungen für die Bildung einer neuen Regierung und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel diskutiert. Dr. Erekat betonte, dass Präsident Abbas die Ausrufung einer Regierung von der Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit und der Einstellung des Beschusses Israels aus dem Gazastreifen heraus abhängig machen wolle. Dr. Erekat appelierte dabei an die Staaten der EU, und insbesondere an Deutschland, eine Radikalisierung der Region zu verhindern und den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina weiterhin zu unterstützen.

Ausserdem wurden in einem Gespräch mit Dr. Sari Nusseibeh, Präsident der al-Quds Universität in Ost-Jerusalem verschiedene Aspekte einer Friedenslösung für Jerusalem diskutiert.

Neben diesen politischen Gesprächen traf von Klaeden mit mehreren Nichtregierungsorganisationen zusammen. So erhielt er ein Briefing von Repräsentanten der „Negotiations Support Unit“ der PLO und des „Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) der Vereinten Nationen über die humanitäre Lage in den besetzen Gebieten, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in den palästinensischen Gebieten.

Um sich ein genaueres Bild vor Ort von der Siedlungspolitik Israels und deren Auswirkungen auf den Alltag der palästinensischen Zivilbevölkerung zu machen, stattete von Klaeden der Altstadt von Hebron einen Besuch ab. Die Temporary International Presence in Hebron (TIPH), eine zivile Beobachtertruppe aus verschiedenen europäischen Ländern, übernahm die Führung durch die Stadt. Diese ist geteilt in zwei Zonen, die eine untersteht der Palästinensischen Autonomiebehörde, die andere ist unter der Souveränität der israelischen Militärverwaltung. In letzterer leben ca. 500 Siedler und 10 000 Palästinenser in einer äußerst angespannten Situation.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

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Palästinensische Gebiete Palästinensische Gebiete