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„Boris Johnson steht nur für sich selbst“

Der Kandidat für den Premierministerposten in Großbritannien lässt sich beim Thema Brexit noch nicht in die Karten gucken, erläutert Großbritannien-Experte Felix Dane im Interview

Boris Johnson hat am Dienstag die Tory-Abstimmung über den Parteivorsitz gewonnen und wird neuer Premierminister. Zuvor hatte die Konservative Partei in Großbritannien in einem Wahlprozess über den Nachfolger von Theresa May abgestimmt. Es kandidierten Boris Johnson und Jeremy Hunt. Im kas.de-Interview am Montag erläuterte der Leiter des Auslandsbüros in London der Konrad-Adenauer-Stiftung, Felix Dane, die aussichtsreichsten Chancen habe Boris Johnson, bei dem aber bisher keine klare Linie beim Thema Brexit zu erkennen sei.

Herr Dane, was sagen die Prognosen derzeit: Wer wird der Konservativen Partei ab Dienstag vorstehen und Großbritannien als neuer Premierminister aus der EU führen?

Alles sieht danach aus, dass Boris Johnson gewinnt. Die Frage ist eher wie groß der Abstand zwischen den beiden Kandidaten sein wird. Die Wettbüros gehen derzeit von einem klaren Sieg Johnsons aus.

Wenn nun der Favorit neuer Parteivorsitzender und Premier wird: Wie geht es dann weiter? Was sind seine Pläne?

Am 23. Juli kennen wir das Ergebnis und ab dem 24. Juli finden dann die Amtsübergabe, Antrittsbesuch bei der Königin, sowie diverse Antrittsbesuche beispielsweise in Berlin, Paris und Washington statt. Nach allem, was man hört, dürfte das alles sehr schnell gehen. Was aber die Pläne von Boris Johnson in Bezug auf den Brexit sind, das kann keiner genau sagen. Boris Johnson steht nur für sich selbst. Auch wenn er den harten Brexit propagiert, ist er der einzige Politiker in Großbritannien, der eine 180-Grad-Wende machen kann und sein Ansehen und seine Anhänger nicht verliert. Man geht aber davon aus, dass er seine Pläne recht schnell präsentieren wird.

Welche Folgen könnte ein Brexit ohne Abkommen für die britische Wirtschaft haben?

Auch Jeremy Hunt hat sich im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an die Position von Boris Johnson angelehnt. Die Folgen eines harten Brexits wären für die Wirtschaft enorm, das steht außer Frage. Die Bank of England geht von einer Rezession aus und dass die Wirtschaft um bis zu 8 Prozent schrumpfen könnte, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Andere offizielle Quellen gehen davon aus, dass ein harter Brexit die Wirtschaft 90 Milliarden Pfund bis 2030 kosten könnte. Allerdings ist der Brexit derart komplex, dass sich genaue Zahlen nur schwer abschätzen lassen. Nimmt man zum Beispiel den Finanzplatz London: Die City ist der größte Finanzplatz der Welt und dort arbeiten mehr Menschen im Finanzsektor, als Frankfurt Einwohner hat. Rund 25 Prozent der in London gehandelten Finanzdienstleistungen sind mit der EU, die anderen 75 Prozent mit dem Rest der Welt. Man denkt und handelt also global. Die Tatsache, dass Facebook sein Hauptquartier für die Kryptowährung Libra trotz des Brexit in London angesiedelt hat, verdeutlicht das. Die Wirtschaft hat insgesamt bereits sehr unter dem Brexit gelitten. Viele Investitionen werden bis zu einer Entscheidung über den Brexit zurückgehalten. Wenn diese freigesetzt werden, könnten einige der negativen Effekte abgefedert werden. Brexiteers glauben gar, dass sie zu einem Boom in der Wirtschaft führen könnten. Allerdings hat der Brexit auch dramatische Folgen für viele andere Bereiche wie Polizeikooperation, Sicherheitspolitik und anderes mehr. Die Folgen sind dramatisch auf all diesen Gebieten – für beide Seiten!

An der Börse werden die Anleger derzeit nervös. Das Pfund Sterling verliert an Wert. Die Brexit-Unsicherheit ist in der Wirtschaft zu spüren. Wie ist die Stimmung in der breiten Bevölkerung?

Das ist korrekt, aber die Stimmung in der Bevölkerung reflektiert dies nicht. Alle wollen endlich ein Ende und vor allem Klarheit. Allerdings ist die Bevölkerung inzwischen extrem polarisiert, und kaum einer vertritt die Meinung, ein softer Brexit mit einem Deal sei wünschenswert. Es scheint nur noch „Remain“ oder „Leave ohne Deal“ zu geben. Das Verhältnis der beiden Lager ist nach wie vor rund Hälfte/Hälfte, was eine Lösung der politischen Krise so kompliziert macht.

Wie wird sich der Umgang des neuen Premierministers mit der Opposition, der von Jeremy Corbyn angeführten Labour-Party, in Zukunft gestalten?

Das Verhältnis wird sich äußerst schwierig gestalten. Corbyn ist ein Marxist, der bereits angekündigt hat, den Energiesektor und die Bahn zu verstaatlichen, Prüfungen in Schulen abzuschaffen, unilateral nukleare Abrüstung zu betreiben und schwächelnden Firmen durch Subventionen zu helfen, damit britische Arbeitsplätze erhalten bleiben. Deswegen fürchten auch viele Firmen einen Premierminister Corbyn mehr, als einen harten Brexit unter Boris Johnson. Die Positionen können konträrer kaum sein, so dass nicht davon auszugehen ist, dass es zu parteiübergreifender Kooperation in Sachen Brexit kommen könnte. Im Gegenteil: Corbyn hat bereits angekündigt, dass seine Partei recht schnell die Misstrauensfrage gegen den neuen Premier und seine Regierung stellen könnte. Von einem ruhigen Herbst ist in Großbritannien also nicht auszugehen.

​​​​​​​Herr Dane, vielen Dank für das Interview!

Ansprechpartner

Felix Dane

Felix Dane bild

Leiter des Auslandsbüros Großbritannien

Felix.Dane@kas.de +44 20 7834 41-19
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