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Buenos Aires-Briefing August 2018

von Olaf Jacob
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats August zusammen.

Sektorenübergreifender Korruptionsskandal in Argentinien

Es sind acht Notizbücher, die eine Dekade von Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern während der Regierungszeiten von Néstor und Christina Kirchner belegen sollen. Der Autor derselben ist Oscar Centeno, der Chauffeur von Roberto Baratta. Letzterer war die rechte Hand des Ministers für Bau und Infrastruktur unter Néstor Kirchner, Julio De Vido. Centeno behauptet Taschen voller Geld an Funktionäre der Regierungen von Néstor und später Cristina Fernández Kirchner transportiert zu haben. Die Notizbücher, in denen er diese Fahrten detailliert festhielt, belasten aber nicht nur Mitglieder des Kabinetts und deren Funktionäre, sondern auch die beiden ehemaligen Präsidenten selbst. Es wird beschrieben, wie Taschen voller US-Dollar bei ihrem Apartment im Stadtteil Recoleta, im Zentrum der Stadt Buenos Aires, abgegeben wurden. In den Korruptionsskandal involviert sind aber nicht nur Politiker, sondern auch argentinische Unternehmer, die die Bestechungsgelder bezahlt haben sollen. Medienberichten zufolge waren hohe Summen zunächst als Teilvorschüsse für Baumaßnahmen an die Firmen aus der Staatskasse ausgezahlt worden und flossen dann in Form von Korruptionsgeldern zurück an die Regierung oder als Spenden in den Wahlkampf ihrer Partei. Siebzehn Unternehmer und Politiker meldeten sich bisher freiwillig bei der argentinischen Justiz und gestanden irreguläre Zahlungen getätigt bzw. Gelder erhalten zu haben. Im Gegenzug für ihre umfassenden Geständnisse erwarten sie eine Milderung des Strafmaßes. Außerdem vernahm der zuständige Richter Bonadio sechzehn Verdächtige und ließ fünfzehn Personen festnehmen. Bei den Geldern, die von Oscar Centeno ausgeliefert wurden, handelte es sich Berechnungen der Justiz zufolge um ca. 200 Millionen US-Dollar.

Die Notizbücher sind besonders aussagekräftig, weil der Fahrer dort alles notierte, was ihm nennenswert erschien: das Gewicht der Taschen, in denen das Geld transportiert wurde, das Datum der Geldübergabe, die Adresse, wo er die Geldtaschen ablieferte, der Absender und Empfänger, soweit sie ihm bekannt waren. Wenn Centeno der Empfänger unbekannt war, notierte er physische Eigenschaften und besondere Merkmale der Personen. Der erste seiner Einträge ist auf den 2. Februar 2005 datiert, der letzte Eintrag, im bereits achten Notizbuch, auf den 22. Oktober 2015.

Richter Claudio Bonadio machte bei der Ermittlung bereits große Fortschritte: Die ihm vorliegenden Beweise reichten dafür aus Amado Boudou, den Vizepräsidenten des ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner, zu fünf Jahren und zehn Monaten Haftstrafe zu verurteilen. Auch stimmte der argentinische Senat am 22. August einer Durchsuchung der Häuser des verstorbenen ehemaligen Staatsoberhauptes und seiner Frau, der Senatorin und ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, zu. Es wird vermutet, dass ihr Haus in El Calafate in der Provinz Santa Cruz lange als Zwischenstation für Korruptionsgeld fungierte. Fernández de Kirchner selbst soll daher trotz parlamentarischer Immunität am Montag den 3. September vor Gericht erscheinen und aussagen. Insgesamt hat die Polizei rund 70 Hausdurchsuchungen in dem Fall durchgeführt.

Das Auftauchen der Notizbücher ist nicht nur ein Glück für die argentinische Justiz im Kampf gegen die Korruption, sondern auch für den argentinischen Journalismus: Es war ein Journalist der argentinischen Tageszeitung „La Nación“, der im Januar diesen Jahres zuerst in den Besitz der Notizbücher gelangte und durch investigativen Journalismus weiter Informationen beschaffte. Um eine effektivere Aufarbeitung des Korruptionsskandales zu ermöglichen, verzichtete er zunächst auf eine Veröffentlichung und arbeitete mit der argentinischen Justiz zusammen, um einen Vorsprung der Justiz zu gewährleisten.

Debatte über Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche im Senat

Das Thema Schwangerschaftsabbruch war eines der meist diskutierten und meist polarisierenden Themen in der argentinischen Gesellschaft in den letzten Monaten. Wie sehr dieses Thema das Land bewegte, sah man nicht nur daran, wie viele Befürworter und Gegner ihre Argumente im Kongress darlegten, sondern auch daran, wie aktiv die Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien geführt wurde. Beide Lager mobilisierten zahlreiche Anhänger auf den Straßen der größten Städte des Landes und waren durch grüne (Befürworter) und hellblaue (Gegner) Halstücher von weitem zu erkennen.

Die Debatte wurde in dem überwiegend katholischen Land sehr stark von der Kirche beeinflusst. So rief die Bischofskonferenz die Senatoren per Videobotschaft auf, das Leben zu schützen. Auch Papst Franziskus ließ die Debatte in seinem Heimatland nicht unberührt. Auch er forderte seine Landesleute in einem Schreiben persönlich dazu auf, das Leben zu verteidigen. Aber auch das Lager der Befürworter des Gesetzesentwurfs zur Strafbefreiung von Abtreibungen ist stark vertreten, vor allem durch junge Erwachsene und Mitglieder der seit 2015 stark engagierten Feminismus-Bewegung “ni una menos" (dt. „nicht eine weniger“).

Bevor es am 8. August zur Abstimmung im Senat kam, hatte der Kongress dem Gesetzentwurf im Juli bereits mit einer hauchdünnen Mehrheit von vier Stimmen (129 zu 125) zugestimmt. Während der Abstimmung im Senat harrten - wie auch schon vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus - viele Aktivisten beider Lager auf dem Platz vor dem Kongressgebäude aus. Erst in den frühen Morgenstunden des 9. Augustes stand das Ergebnis fest: Mit einer knappen Mehrheit von 35 zu 32 Stimmen wurde der Gesetzesentwurf abgelehnt. Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche nur bei Vergewaltigungen und aus triftigen Gesundheitsgründen erlaubt.

Treffen im Rahmen des argentinischen G20-Vorsitzes

Im Rahmen des argentinischen G20-Vorsitzes trafen sich im August Vertreter der Zivilgesellschaft, Jugend sowie die zuständigen Minister für digitale Wirtschaft. Zudem fand das zweite Treffen der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit und Klimawandel statt.

Am 6. und 7. August fand das Treffen der Engagement Gruppe Civil Society 20 (C20) im Palast des argentinischen Außenministeriums in der Hauptstadt Buenos Aires statt. An der Eröffnung des Treffens nahm auch der argentinische Präsident Mauricio Macri teil. Er betonte die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft und ihres Inputs für das Gipfeltreffen der G20 Ende des Jahres. Am 42-seitigen Dokument, das vom C20 vorgestellt wurde, arbeiteten über 600 NGOs aus mehr als 40 Ländern. Es beinhaltet Vorschläge zu Antikorruptionsmaßnahmen, Klimawandel und Umweltschutz, Bildung, Arbeitsmarkt, Energie, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur, Investments, Entwicklung, Technologie und Digitalisierung.

Das Treffen der Youth 20 (Y20) wurde zwischen dem 13. und 19. August unter dem Motto „Shaking the present, building the future“ in der Stadt Córdoba durchgeführt. Besonderer Wert wurde bei diesem Treffen nicht nur auf die Zukunft der Arbeit, Bildung sowie nachhaltige Entwicklung gelegt, sondern auch darauf, dass die Jugend aufgrund ihrer hohen Kreativität und Innovationsfähigkeit mehr Beachtung bekommen und innerhalb des G20 besser einbezogen werden sollte. Des Weiteren verfassten die Teilnehmer ein Abschlussdokument, das den Staas- und Regierungschef beim G20-Gipfel vorgelegt werden wird.

Vom 23. bis 24. August trafen sich die Minister für Digitalisierung und Infrastruktur in Salta. Deutschland wurde hierbei durch Herrn Christian Hirte, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, vertreten. Die Teilnehmer des Treffens einigten sich auf Empfehlungen zur Förderung der Digitalisierung, aufbauend auf den Beschlüssen der vorangegangenen G20-Gipfel in China und Deutschland. Hierbei soll besonders der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Fokus stehen, aber auch der Ausbau der sogenannten digitalen Regierung soll fokussiert werden. Der Ausbau und die Entwicklung der digitalen Wirtschaft stehen ebenfalls auf der Agenda.

Das zweite Treffen der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit und Klimawandel fand am 28. und 29. August in Puerto Iguazú in der Provinz Misiones statt. Unter den Teilnehmern war auch Jochen Flasbarth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. In Puerto Iguazú waren die bestimmenden Themen eine ressourceneffiziente und nachhaltige Weltwirtschaft sowie die Förderung entsprechender Produktionsprozesse und bewussten Konsums. Die Bundesregierung hatte diese Themen während ihres G20-Vorsitzes im Jahr 2017 auf die Agenda gesetzt und die argentinische Regierung, die dieses Jahr die Organisation des Gipfeltreffens übernimmt, führt nun diese politische Initiative fort.

Olaf Jacob und Nils Schödel

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Olaf Jacob

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Collage BAB August