Einzeltitel

Buenos Aires-Briefing Januar 2018

von Olaf Jacob
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Januar zusammen.

Krise des Syndikalismus - Der Fall Marcelo Balcedo

In Argentinien mussten sich in den vergangenen Monaten vermehrt Gewerkschafter vor der Justiz verantworten. Festgenommen wurde zuletzt Marcelo Balcedo. Durch das Veruntreuen von Mitteln der Gewerkschaft „SOEME“ (Sindicato de Obreros y Empleados de la Minoridad y la Educación) soll er sich und seiner Familie eine unverhältnismäßig große Ansammlung von Luxusfahrzeugen, Immobilien und Waffen angeeignet haben. Untersuchungsergebnisse der Ermittlungsbehörde für Geldwäsche „Procelac“, der Finanzbehörde „AFIP“ und der Finanzaufsicht „UIF“ bestätigen den Transfer von über 200 Schecks zwischen 2012 und 2013 der SOEME, die sich auf einen Gesamtbetrag von 80 Millionen argentinischen Pesos (etwa 3,3 Mio. Euro) belaufen.

Nach dem Tod seines Vaters übernahm Balcedo die Präsidentschaft der SOEME, über deren Konto Geld gewaschen worden sein soll. In den Fall soll auch ein Drogenkartell aus Rosario (Provinz Santa Fe) verstrickt sein. Allein in 2013 wurden von Balcedo 125 Schecks über 53 Milliarden argentinische Pesos (etwa 2,2 Mio. Euro) ausgestellt und sollen über die Unternehmen „Emprendimientos Publicitarios Bonaerenses S.A.“ und „El Chaqueñito S.A.“ abgewickelt worden sein. Die Inhaberin derselben ist wiederum Balcedos Frau, Marina Fiege. Über Fiege existieren bereits viele Berichte, die sie Straftaten im Gegenzug für Mandate und hochrangigen Autohandel durch ihre Firma El Chaqueñito S.A. bezichtigen, bei denen hohe Kommissionen eingehalten wurden.

Die Festnahme am 4. Januar 2018 in Punta del Este gelang kurz bevor Balcedo in Begleitung seiner Frau das Privatflugzeug in Richtung Curacao starten konnte. Bis zu 30 Tage erlaubt die Justiz eine Festhaltung in Montevideo während die Auslieferung nach La Plata prozessiert werden soll. Der Partner Balcedos, Mauricio Yebra, hatte sich am Tag darauf nach langer Fahndung selbst gestellt. Neue Beweise gegen das Trio belegen die illegalen Machenschaften anhand von Scheckbüchern, Belegen über Anordnungen und Einnahmen von Yebra. Das zusammen getragene Gesamtbargeld Balcedos in Montevideo beträgt mittlerweile eine Summe von 7,5 Millionen US-Dollar.

Die Fälle gegen illegale Machenschaften führender Gewerkschafter häufen sich zunehmend. Weitere Ermittlungen laufen aktuell gegen den Sekretär des Gewerkschaftsbundes „CGT“ (Confederación General del Trabajo) Pablo Moyano und seinen Vater Hugo wegen Veruntreuung der Gelder des Fußballvereins Independiente. Zuvor war Ex-Generalsekretär der Gewerkschaft „UOCRA“ (Unión Obrera de la Construcción de la República Argentina) aus Bahía Blanca (Provinz Buenos Aires), Humberto Monteros wegen illegaler Vereinigung und Erpressung Anfang Januar in seinem Haus mit Drogen und Waffen sowie über 100.000 US-Dollar Bargeld festgenommen worden. Dabei handelt es sich um die bereits vierte Festnahme eines Gewerkschaftsführers unter der Regierung Macri.

Neuorientierung des finanzpolitischen Kurses

In der Pressekonferenz am 8. Dezember 2017 teilten Kabinettchef Marcos Peña, der Vorsitzende der Zentralbank Federico Sturzenegger, Schatzminister Nicolás Dujovne und Finanzminister Luis Caputo die neuen Ziele und Instrumente der zukünftigen Finanzpolitik Argentiniens mit. Die Regierung Macri hatte trotz der Rezession im ersten Amtsjahr 2016 durch staatliche Investitionen im Bau- und Immobiliensektor, Export und dem Ausbau der Infrastruktur letztendlich ein deutliches Wirtschaftswachstum erzielt. Laut Angaben der nationalen Statistikbehörde INDEC wuchs das Bruttoinlandsprodukt 4,2 Prozentpunkte im Dezember 2017 im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres. Die staatlichen Investitionen vergrößerten jedoch das Haushaltsdefizit und erhöhten die Inflationsrate. Letzterer soll 2018 durch eine antizyklische Finanzpolitik entgegengewirkt werden.

Hinsichtlich der Ziele zur Inflationsbewältigung gab die argentinische Zentralbank bekannt, dass die ursprünglichen Richtwerte um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Zunächst sollen fünfzehn Prozent Inflation 2018, dann zehn Prozent 2019 und schließlich fünf Prozent 2020 erreicht werden. Im Dezember letzten Jahres lag diese bei 3,1 Prozent. Die Inflationsrate 2017 hatte mit 24,8 Prozent das selbstgesetzte Inflationsziel um 7,8 Prozentpunkte überstiegen.

Zentralbankchef Sturzenegger befindet sich momentan zwischen den Herausforderungen der Inflation und ökonomischem Wachstum. Die Minderung des jährlichen Zinssatzes durch die Zentralbank erfolgte am 9. Januar 2018 von 28,75 Prozent auf 28 Prozent - das erste Mal seit Mitte 2016 -, um den inflationsbedingten Anstieg des Wechselkurses des US-Dollars auszugleichen. Das staatliche Haushaltsdefizit soll 2018 auf 3,2 Prozent, 2019 auf 2,2 Prozent und 2020 auf 1,2 Prozent reduziert werden. Damit soll strukturellen Problemen entgegengewirkt werden.

Die Arbeitsvertragsrechtsreform und die damit verbundenen außerordentlichen Parlamentssitzungen wurden vertagt. Im März soll dieses Thema wieder aufgegriffen werden.

Die Bilanz von Präsident Macris ersten außenpolitischen Reisen 2018

Am 21. Januar trat Präsident Mauricio Macri, begleitet von den peronistischen Gouverneuren Gustavo Bordet (Entre Ríos) und Hugo Passalacqua (Misiones), sowie dem Außenminister Jorge Faurie, Energieminister José Aranguren und Minister für Agrarindustrie Luis Miguel Etchevehere seine erste Dienstreise des Jahres an. Seine Ziele waren Russland, Frankreich und die Schweiz. Von großer außenpolitischer Bedeutung war insbesondere das Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Erst 2010 feierten Argentinien und Russland das Bestehen 125 Jahre bilateraler Zusammenarbeit. Zuletzt unterschrieben die Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner und Wladimir Putin 2014 eine Vereinbarung über die Beteiligung Russlands am Atomkraftwerk Atucha. Nach der Ernennung Macris zum Präsidenten 2015 hatte man die politische Kooperation jedoch auf ein Minimum reduziert. Die bereits bestehenden Handelsbeziehungen mit Russland sollen nun aber angesichts der Diversifizierung der Exportziele der argentinischen Regierung weiter ausgebaut werden. Zum Treffen der beiden Staatsoberhäupter waren daher auch die Besitzer der größten russischen Unternehmen (Energie-, Agrar- und Transportunternehmen) eingeladen, um über mögliche Investitionen zu sprechen.

Die Präsidenten Macri und Putin hatten bereits im September 2016 im Rahmen des G20-Gipfeltreffens in Hangzhou (China) erste Gespräche geführt, woraufhin die Exporte nach Russland im letzten Jahr gestiegen waren. Der beabsichtigte Import russischer Kampf- und Trainingsflugzeuge, sowie Instrumente für Bergbau und Polarforschung im Gegenzug für den Export von argentinischen Lebensmitteln wie Fleisch, Weizen und Soja konnte jedoch auch dieses Mal nicht im gewünschten Ausmaß vorangetrieben werden. Streitpunkt sind vor allem die Einfuhrzölle und Hygienevorschriften. Präsident Macri hatte auch die politische Situation in Venezuela angesprochen, Präsident Putin entgegnete ihm diesbezüglich aber schweigend.

Auf dem diesjährigen stattfindenden Wirtschaftsforum in Davos (Schweiz) ergab sich für Präsident Macri die Möglichkeit die Prioritäten des diesjährigen G20-Gipfels als Staatschef des Gastgeberlandes vorzustellen. Diese sind die Zukunft der Arbeit, Infrastrukturentwicklung und Ernährungssicherheit. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erodierte Präsident Macri außerdem die Möglichkeit einer Teilnahme der Berliner U-Bahn an der Ausschreibung über die Inbetriebnahme und Erweiterung des Metrosystems in Buenos Aires sowie den möglichen Beitritt Argentiniens zur OECD. Außerdem traf sich das argentinische Staatsoberhaupt mit der niederländischen Königin Máxima, deren Premierminister Mark Rutte, dem kanadischen Kollegen Justin Trudeau sowie dem Schweizer Präsidenten Alain Berset. Im geschäftlichen Bereich traf Präsident Macri auf Bill Gates (Microsoft) und Manager von Facebook und Siemens.

Die letzte Etappe seiner Reise brachte Präsident Macri in Paris mit dem französischen Präsidenten Macron zusammen. Der wichtigste Punkt im Austausch mit Präsident Macron war das geplante Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Ländern und der EU, welches Präsident Macri, auch angesichts des Brexit, als große Chance und Bereicherung für beide Parteien sieht. Bereits begonnene Gespräche mit der europäischen Handelskommissarin Cecilia Malmström in Davos sollen in den laufenden Wochen im Rahmen eines Ministertreffens in Brüssel fortgesetzt werden.

Andrea Koll, Olaf Jacob

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Olaf Jacob bild

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

Olaf.Jacob@kas.de +54-11 4326 2552
Treffen der Staatschefs Merkel und Macri.