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Der Gesetzesentwurf zur „Musterfeststellungsklage“

von Stephan Wernicke , Joachim Lüblinghoff , Jutta Gurkmann , Hans-Jörg Dietsche , Elisabeth Winkelmeier-Becker , Sebastian Steineke , Heribert Hirte , Matthias Schäfer
Ein Sammelband aktueller Beiträge
Bis zum 1. November 2018 will die Bundesregierung eine Musterfeststellungsklage einführen, um „die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern steht weit oben auf der ordnungspolitischen Agenda. Für Ludwig Erhard, der mit der Umsetzung der Währungsreform und der Freigabe der Preise vor fast genau 70 Jahren im Juni 1948 den Startschuss für die Soziale Marktwirtschaft und den wirtschaftlichen wie sozialen Wiederaufbau gab, ist das Leitbild des mündigen Verbrauchers ein essentieller Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft und ein dauerhafter Gestaltungsauftrag für die Wirtschaftspolitik.

Die aktuelle Diskussion über die Einführung einer Musterfeststellungsklage zeigt, dass Ludwig Erhards Verbraucherleitbild auch Maßstab aktueller wirtschaftspolitischer Reformentwicklungen ist und beileibe kein verstaubter Rückblick auf eine vergangene Epoche, zu der manche die Soziale Marktwirtschaft und ihre Gründerväter erklären. Und die Diskussion um die Musterfeststellungsklage führt im Übrigen auch die von Walter Eucken beschriebene „Interdependenz der Ordnungen“ vor Augen, denn die Einführung einer Musterfeststellungsklage hat neben der wirtschafts- oder ordnungspolitischen gerade auch eine rechtspolitische Dimension.

In den Beiträgen des vorliegenden Sammelbandes ordnen daher verschiedene Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft wie auch der Rechtspraxis die Musterfeststellungsklage als ein neues Instrument des kollektiven Rechtsschutzes ein und geben konkrete Anregungen für die weitere Gestaltung des Gesetzgebungsprozesses. Denn die Ausweitung eines für das deutsche Rechtssystem nach wie vor untypischen Instruments des kollektiven Rechtsschutzes muss einen wirklichen Mehrwert für die Durchsetzung von Verbraucherrechten bringen. Und die Risiken, dass bewährte Rechtsprinzipien Schaden nehmen und fragwürdige Geschäftsmodelle gefördert werden, müssen beherrschbar bleiben.

Eine unvoreingenommene Auseinandersetzung trägt dazu bei, dass der Gesetzgeber diesen Herausforderungen bei der Einführung einer Musterfeststellungsklage gerecht wird. Und dass der Verbraucherschutz seine fundamentale Rolle für die Funktionsfähigkeit unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung bewahrt.

Jedem Beitrag ist eine kurze Zusammenfassung des Herausgebers vorangestellt.