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Die Soziale Marktwirtschaft vor neuen Herausforderungen

von Martin Schebesta
Festvortrag von Annegret Kramp-Karrenbauer
Deutschland steht vor einer handlungsfähigen Regierung. Trotz einer erfreulich guten wirtschaftlichen Lage darf sich die Politik aber nicht zurücklehnen, befand Annegret Kramp-Karrenbauer bereits im Dezember 2017 bei der Verleihung des „Preis Soziale Marktwirtschaft“. Im Gegenteil: Deutschland bräuchte wieder einen „Ruck“, wie Roman Herzog 1990 gefordert hatte. „Sich diesen Ruck noch mal zu geben, das ist aus meiner Sicht die vornehmste und die größte Aufgabe, die wir jetzt und heute, in dieser Stunde als verantwortliche Politikerinnen und Politiker in Deutschland haben.“

Hintergrund für diesen Handlungsbedarf sind die aktuellen Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung. Deutschland wieder einen Ruck zu geben, erfordert Risikobereitschaft, Mut und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – Eigenschaften, die Ludwig Erhard mit der Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft bewiesen hat. Besonders die Aufhebung der Preisbindung im Zuge der Währungsreform vor 70 Jahren legte die Grundlage für den „Wohlstand für Alle“.

Auch die neue Bundesregierung muss Mut und Verantwortungsbereitschaft zeigen. Annegret Kramp-Karrenbauer skizziert dies in ihrer Rede. So solle die Politik trotz protektionistischer Entwicklungen weiterhin für Freihandel eintreten, dem wir „unseren Wohlstand gerade in Deutschland“ zu verdanken haben. „Daher ist es die Aufgabe einer neuen Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die unterbrochenen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, mit Kanada oder mit anderen Regionen in der Welt wieder in Gang kommen“. Auch die geplante Neuausrichtung der Europäischen Union verlangt eine mutige Regierung, damit diese Neuausrichtung „eine deutsche Handschrift trägt, die der Sozialen Marktwirtschaft gerecht wird“. In deren Mittelpunkt sollte die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten stehen.

Anlässlich der Auszeichnung des Nationalen Normenkontrollrats mit dem „Preis Soziale Marktwirtschaft“ der Konrad-Adenauer-Stiftung sei auch Bürokratieabbau wichtig. Wir sollten uns „im Sinne einer richtig verstandenen Sozialen Marktwirtschaft in den nächsten Jahren noch einmal genau überlegen, wo wir die staatlichen Mittel mit welcher Intensität einsetzen“. Eine Schlüsselrolle in dieser Frage kommt dem Nationalen Normenkontrollrat als Preisträger zu. „Ich bin mir ganz sicher: wenn Ludwig Erhard noch leben würde, würde er an dieser Stelle sagen: ‚Packen wir‘s an‘.“

In ihrem neuen Amt sind die Ausführungen von Annegret Kramp-Karrenbauer, die Sie hier im Wortlaut finden, eine wichtige Orientierung.

Annegret Kramp-Karrenbauer