Einzeltitel

Entkriminalisierung

von Afrim Krasniqi
Situation, Problematiken und Erwartungen
Die Konrad Adenauer Stiftung Albanien und das Institut für Politische Studien präsentieren die Publikation: Entkriminalisierung- Stand, Problematiken und Erwartungen.

2 der 22 Schlussfolgerungen:

-Das Entkriminalisierungsgesetz ist eines der effektivsten rechtlichen Instrumente, Personen, die verschiedener Delikte verdächtigt werden oder bereits mehrfach vorbestraft sind, aus der Politik und hochrangigen staatlichen Ämtern auszuschließen.

-Zwei Jahre nach seiner Verabschiedung sind die öffentlichen Auswirkungen des Gesetzes immer noch minimal und nicht auf dem Erwartungsniveau der Öffentlichkeit und internationalen Partnern.

Die politischen Parteien haben das Entkriminalisierungsgesetz genutzt um sich gegenseitig und Rivalen mit kriminellem Hintergrund zu beschuldigen. Sie haben wenig oder nichts unternommen, Personen mit krimineller Vergangenheit aus ihren eigenen Reihen auszuschließen.