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Ergebnis und Kurzanalyse der Parlamentswahl

Die bürgerliche Partei GERB von Boiko Borissov ist zum dritten Mal stärkste Kraft im Sofioter Nationalparlament geworden. Gerb kommt auf 32,6 % der Stimmen und liegt damit deutlich vor den Sozialisten, für die das Ergebnis von 15,4 % einer vernichtenden Niederlage gleichkommt.

Das bürgerliche Wahlbündnis Reformblock (RB), in dem fünf Parteien vertreten sind, darunter zwei Mitgliedsparteien der EVP (DSB und SDS), kommt auf erfreuliche 8,9 %.

Die sich als liberal definierende Partei DPS, die mehrheitlich von der türkischen Minderheit gewählt wird, liegt bei 14,8 %; das nationalistische Wahlbündnis Patriotische Front (PF) erhält momentan 7,3 % und die Anfang des Jahres neu gegründete populistische Partei Bulgarien ohne Zensur (BWC) kommt auf 5,7 %.

Die rechtsradikale und russophile Partei Ataka (4,5 %) und die sozialistische Partei ABV (4,2 %) des ehemaligen Staatspräsidenten Parvanov, die sich erst vor ein paar Monaten von der BSP abgespalten hat, überspringen ebenfalls die 4-Prozent-Hürde.

Die Anzahl der Parteien im Parlament hat sich folglich von vier auf acht verdoppelt, was eine Regierungsbildung sehr schwierig machen wird.

Die Sitzverteilung sieht folgendermaßen aus, wobei die absolute Mehrheit bei 121 Sitzen liegt:

GERB 85

BSP40

DPS35

RB23

PF19

BWC16

Ataka11

ABV11

GERB ist als deutlich stärkste Kraft mit der Regierungsbildung betraut. Als natürlicher Koalitionspartner bietet sich der Reformblock an, doch gibt es teilweise in diesem Vorbehalte gegen Borissov. Zudem würde eine solche Koalition nur auf knapp über 40 % der Stimmen kommen; es müsste folglich ein dritter Partner gefunden werden. Nach Lage der Dinge wird das wahrscheinlich die Patriotische Front sein.

Angesichts des Reformstaus in zentralen Bereichen (Energieversorgung, Gesundheitswesen, Justizsystem u. a.) und der Verminderung des Einflusses oligarchischer Zirkel, bedarf es in Bulgarien einer stabilen Regierung und eines funktionsfähigen Parlaments. Das Wahlergebnis hat dies allerdings nicht befördert.

Ansprechpartner

Thorsten Geißler

Thorsten Geißler bild

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

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