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Fünf weitere Jahre mit Ouattara

von Elke Erlecke

Die Elfenbeinküste behält ihren Präsidenten

Als am Mittwoch, dem 28. Oktober, ab vier Uhr morgens die Ergebnisse durch die Wahlkommission veröffentlicht werden, steht fest, dass der alte Präsident der neue sein wird – Alassane Dramane Ouattara (im Wahlkampf abgekürzt zu ADO) hat mit verkündeten 83, 66 Prozent aller Stimmen ein überzeugendes Mandat des ivorischen Volkes erhalten, seinen politischen Kurs, die Côte d’Ivoire bis 2020 zu einem Schwellenland zu machen, fortzusetzen.

Der offizielle Wahlkampf in der Côte d’Ivoire begann am 9. Oktober 2015. Er endete um Mitternacht des 23. Oktober. Insgesamt kam es in diesen vierzehn Tagen zu wenig Auffälligkeiten. Die Kampagne des Präsidenten Alassane Ouattara, die dem Vernehmen nach 15 Millionen Euro gekostet haben soll, zielte mit ihrem Bildprogramm und dem vielfach variierten Slogan „Avec Ado“ auf die Vermittlung des Präsidenten als einheitsstiftenden Faktors und Garanten für Frieden und Wohlstand ab.(1)

Einsprüche gegen das Wahlergebnis blieben bislang aus. Auch in den Wochen vor der Wahl wurde deutlich, dass eine Alternative zum amtierenden Präsidenten fehlt. Stellvertretend steht dafür der Rückzug Essy Amaras, des ehemaligen Außenministers der Côte d’Ivoire, Vorsitzenden der VN-Generalversammlung und des ersten Präsidenten der Afrikanischen Union, aus dem Wahlkampf Dessen Argument für seinen Rückzug war zwar die undemokratische „Masquerade“ des Präsidenten, die er im Wahlkampf überall am Werke sah. Wahrscheinlich kommt aber eine realistische Einschätzung seiner Chancen auf einen Wahlgewinn seinen Motiven für das den Rückzugnäher.

„Frieden, Hoffnung, Fortschrittswille“ – Signale für 2015

Spätestens seit der Silvesteransprache des Präsidenten 2014 war die Präsidentenwahl zum Schicksalsdatum für die Zukunft der Côte d’Ivoire ausgerufen worden. Der Präsident gab in der Folgezeit zahllose Signale ab, um zum einen seinen Mitbürgern glaubhaft zu versichern, dass er in der Tradition Felix Houphouet-Boignys, des ersten Präsidenten der Côte d’Ivoire nach der Unabhängigkeit, das Land in eine strahlende Zukunft geleiten und so eine Renaissance der glücklichen 60er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts herbeiführen würde. Ausländischen Beobachtern und Unterstützern, allen voran Frankreich, präsentierte er sich gleichsam als Friedensfürst, der endgültig einen Schlusspunkt unter die gewaltsamen letzten Jahrzehnte der Côte d’Ivoire setzen würde. Anlässlich eines Besuches beim französischen Präsidenten im Juni 2015 versprach Alassane Ouattara bei einer Pressekonferenz vor dem Elysée-Palast (sic!) inklusive, transparente und friedliche Wahlen. Im gleichen Monat informierte in seiner Heimat eine Sensibilisierungskampagne die Bevölkerung über die Wichtigkeit der anstehenden Entscheidung bei den Präsidentschaftswahlen und rief sie dazu auf, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen. Im August erstellte die Wahlkommission eine vorläufige Wählerliste, die dann auf dem gesamten nationalen Territorium verbreitet wurde. Fünfzehn Tage lang hatten die Ivorer die Chance, Korrekturen vornehmen zu lassen. Die Wahlkarten wurden zwischen dem 3. und dem 16. Oktober verteilt. Auch am Wahltag selbst konnte man noch eine Wahlkarte erhalten.

Wahlen vor Ort

Der Ablauf der Wahlen löste das Versprechen des Präsidenten auf einen friedlichen Urnengang ein. Der eigentliche Wahlvorgang verlief ruhig und diszipliniert. Dass dem so war, lag sicherlich nicht zuletzt an einem durch Polizei, Militär und UN-Einheiten gesicherten Umfeld mit insgesamt 34 000 bewaffneten Kräften. Auch vor dem Eingang der Wahlbüros, die in der Regel pünktlich um sieben Uhr öffneten und dann zehn Stunden lang die Möglichkeit zur Stimmabgabe boten, waren Polizisten postiert.

Alle Beobachter konstatieren eine friedliche, transparente und disziplinierte sowie geheime Stimmabgabe. Dies lag sicherlich an der Ausstattung mit Tablets. Diese erhoben die biometrischen Daten des Wählers. Zusätzlich wurde die Wahlberechtigung durch eine konventionelle Wählerliste überprüft. Als ungewöhnlich ist sicherlich auch die Ausstattung der Wahllokale mit ausreichend Material zu bewerten. RHDP sowie FPI hatten in alle Wahlbüros Beobachter entsandt, ermöglicht durch die Zuwendung vom hundert Millionen FCFA an jede am Wahlkampf teilnehmende Partei. Vermisst wurden in Einzelfällen Abgesandte der kleineren Parteien.

Erste Trendberichte der Wahlkommission dokumentieren eine hohe Wahlbeteiligung. Hingegen sprechen zahlreiche Wahlbeobachter vom Gegenteil. Die Wählerabstinenz sei auf die Treue zum ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo zurückzuführen oder resultiere aus psychologischen Ressentiments: zu intensiv seien noch die Erinnerungen an die Vorgänge nach den Präsidentschaftswahlen 2010, die in einen Bürgerkrieg zwischen den Anhängern Ouattaras und Gbagbos mündeten. Auch starker Regen am Wahlsonntag soll eine Rolle gespielt haben.

Was von der Wahl übrigbleibt

Der Wahlkampf hatte den Erwartungen ausländischer Investoren und inländischer Wirtschaftskreise auf eine Fortsetzung des Booms in der Côte d’Ivoire entsprochen. Die liberale Wirtschaftspolitik Ouattaras hat aber auch Schattenseiten. Nachdem Inklusivität ein Hauptmerkmal der Wahlen war, muss dieses Prinzip auch Merkmal seiner Politik werden, wenn der Präsident jetzt alle Schichten der Bevölkerung auf seinem Erfolgskurs mitnehmen will. Auch die Ivorer leben nicht vom Brot allein: was bislang fehlt, ist eine Aussöhnung der Bevölkerung untereinander sowie mit ihrer Geschichte. Auf den Wahlkampfplakaten ADOs war die Versöhnung bereits geglückt. Fragt man jedoch diejenigen Ivorer, die den Gang zur Wahlurne am vergangenen Sonntag nicht antraten, begründen dies viele mit der mangelnden Verfolgung der Bürgerkriegsverbrechen, die nicht nur von einer Seite begangen wurden.

Gewonnen hat der neue alte Präsident nicht nur die Wahlen, sondern auch eine Verlängerung und sicherlich Intensivierung ausländischer Unterstützung. Der störungsfreie Ablauf der Wahlen wurde sofort nach seinem Abschluss durch die ausländischen Beobachter und Diplomaten anerkannt. Der Tenor der Stellungnahmen hebt die Reife des ivorischen Volkes und seiner politischen Klasse hervor und unterstreicht die Tatsache, dass nunmehr wirklich eine Seite im Geschichtsbuch umgewendet worden sei. So sieht der US-Botschafter in der Côte d’Ivoire die historische Rolle des Landes als regionaler Motor wiederbelebt.

Neue Politik für die Region?

Ähnlich positiv wie in den letzten Tagen in der Côte d’Ivoire hatte in den letzten Monaten die öffentliche Meinung nur die Entscheidung um die Präsidentschaft in Nigeria und die dortige Akzeptanz eines Machtwechsels bewertet. Vielleicht wird durch die beiden Wahlen und die Reaktionen der nationalen politischen Klasse zu deren Ergebnis ein Stilwechsel in der politischen Kultur der Region eingeleitet.

Anmerkung

(1) Dabei wurde kein Lebensbereich ausgelassen. Auch ansonsten politikfreie Räume wie das Gelände der Universität wurden durch die Anhänger des Präsidenten plakatiert.

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Über diese Reihe

Sammlung aller Einzelpublikationen, welcher keiner spezifischen Publikationsreihe angehören.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Westafrika Benin