Die politischen Stiftungen sind eine Besonderheit

der Bundesrepublik Deutschland; es gibt keine vergleichbaren

Einrichtungen auf der Welt. Sie beziehen

ihre Legitimation aus den Erfahrungen mit der

Gleichschaltung in einer Diktatur und haben den

öffentlichen Auftrag, in pluraler Struktur die Demokratie

zu fördern und zu stärken – im In- wie im

Ausland. Da keine Demokratie

ohne politisch gebildete

Bürgerinnen und

Bürger auf Dauer bestehen

kann, „wetterfeste“

Demokraten vielmehr

Voraussetzung für eine lebendige Demokratie sind,

ist politische Bildung eine der Kernaufgaben der

politischen Stiftungen.

Politische Bildung kann aber nicht „alleine“ und im

„luftleeren“ Raum existieren, sondern steht in Abhängigkeit

zu dem zu vermittelnden Gegenstand:

der Politik – zu den dort handelnden Personen, den

Entscheidungsprozessen, den Politikfeldern und den

Parteien.

Politische Willensbildung in unübersichtlichen Zeiten

Artikel 21 des Grundgesetzes weist – fußend auf

den Weimarer Erfahrungen – den politischen Parteien

eine entscheidende Rolle bei der Fortentwicklung

der parlamentarischen Demokratie und der Zukunftsgestaltung

in unserem Land zu: Sie sollen an

der demokratischen Willensbildung des Volkes mitwirken.

Somit sind die Parteien – und aus ihnen

nach den Wahlen hervorgehend die Fraktionen in

den Parlamenten in Bund und Ländern und Kommunen

– die wichtigsten Organisationen im politischen

Prozess, auch wenn sie nach herrschender

Lehre kein Monopol dafür besitzen, sondern ihnen

lediglich eine „Mitwirkung“ bei der Willensbildung

zukommt. Aber die Mitgliederzahlen schrumpfen

und die Bindungen zwischen den Wählerinnen und

Wählern und ihren Parteien werden immer brüchiger.

Darüber hinaus schlägt sich im politischen Betrieb

die „neue Unübersichtlichkeit“, von der Habermas

gesprochen hat, nieder. Die Problemstellungen

und Herausforderungen sind zweifelsohne komplizierter

und vielschichtiger geworden: Nationale

und supranationale Ebenen sind in einer vernetzten

und globalisierten Welt nicht mehr eindeutig

zu trennen; Außen- und Innenpolitik gehören inzwischen

weitestgehend zusammen, Wirtschaft und

Finanzmärkte sind – wie wir in den Zeiten der Finanzmarktkrise

schmerzhaft verspüren mussten –

intensiv miteinander verwoben. Nationale Maßnahmen

alleine greifen zu kurz und reichen in ihrer

Wirkung nicht aus. Diese

und andere Veränderungen

führen – frei nach

Kant – dazu, dass die Notwendigkeit

zu entscheiden

weiter reicht als die Möglichkeit

der Erkenntnis. Mit

der „neuen Unübersichtlichkeit“

schwindet nicht

zuletzt die Transparenz politischen

Handelns.

Auch sind zugleich die Wege

zu den Bürgerinnen und

Bürgern komplizierter geworden.

Politische Entscheidungen

erscheinen in ihrer

medialen Darstellung immer

kleinteiliger und undurchsichtiger.

Der Trend, den die Journalistin Tissy

Bruns vom Berliner Tagesspiegel kürzlich selbstkritisch zum Ausdruck brachte,

dass die Politik nicht ohne die Medien, die Medien

zunehmend aber ohne Politik auskommen, ist

– insbesondere im Blick auf das Angebot der Privatsender,

aber zunehmend auch im öffentlich-rechtlichen

Fernsehen und in der Tagespresse – nicht zu

übersehen. Wer heute als Politiker zum Wähler

durchdringen und Interesse wecken will, muss bisweilen

aus Mücken Elefanten machen und aus nachrangigen

Details nicht selten vordergründige Skandälchen

und Skandale produzieren. Politik wird

damit aber nicht nachvollziehbarer: Wer – selbst in

großen Teilen der gesellschaftlichen Eliten – sähe

sich beispielsweise dazu in der Lage, die detaillierten

Streitfragen der Gesundheitsreform auch nur

einigermaßen hinreichend zu erklären? Dies wiederum

– und so schließt sich der Teufelskreis – trägt

nicht gerade dazu bei, den Eindruck des „Durchwurstelns“

und des Fehlens einer klaren strategischen

Zukunftsausrichtung sowie einer relativ konsistenten

Einheit aus Grundsatzprogrammatik und

politischem Handeln zu vermeiden.

Tatsache ist, dass gerade in Zeiten des viel zitierten

„volatilen Wählers“, der sich buchstäblich in der

letzten Minute entscheidet, Angebote von den

Parteien unterbreitet werden müssen, die solche

beschriebenen Unsicherheiten nehmen, die langfristige

Orientierung und eine Basis an Grundhaltungen,

Erkenntnissen und Lösungsansätzen bieten,

die zur Identifikation und zur langfristigen Bindung einladen. Ein

glaubwürdiges und realistisches

„Zukunftsversprechen“

muss gefunden

werden. Dies gilt

insbesondere dann, wenn in schwierigen Umbruchzeiten

Entscheidungen getroffen werden

müssen, die unpopulär sind. Im Bewusstsein der Erkenntnis,

dass eine „Kassandra“ selten auf Zustimmung

stößt und meistens derjenige bestraft wird,

der den Menschen notwendige Einschnitte zumutet,

ist der klare Kompass umso wichtiger: Wer

durch Täler führen will, muss die Gipfel klar vor

Augen haben.

Politikerinnen und Politiker können diese schwierige

Aufgabe, die unbedingt den sogenannten „vorpolitischen

Raum“ mit einbeziehen muss und die

deshalb unbedingt auch neue Aufbrüche in der politischen

Bildung erfordert, nicht mehr nur aus der

Leistungsfähigkeit der eigenen Kapazitäten heraus

bewältigen. In einer solchermaßen komplex gewordenen

Welt ist Unterstützung bei der Erarbeitung

neuer Leitbilder und Politikentwürfe unabdingbar.

Wertgebundene Politische Beratung

Diese Notwendigkeit trifft auf eine inzwischen

ebenso deutlich veränderte Landschaft politischer

Beratung. Seit dem Umzug der Regierung von

Bonn nach Berlin hat sich die Zahl der aktiven Politiker

nur wenig verändert. Die Zahl der politischen

Berater allerdings hat sich seitdem beinahe vervierfacht.

Warum gilt heute trotzdem immer noch,

was Roman Herzog schon zu Zeiten seiner Präsidentschaft

kritisch fragte: „Warum ist in Amerika

Politikberatung selbstverständlich, während sie bei

uns doch eigentlich immer noch als Luxus gilt?“.

Auch das deutlich ausgeprägte Angebot an kommerzieller

und nicht kommerzieller Beratung in Berlin

hat nicht dazu geführt, dass Beratung bei den

zu Beratenden wesentlich mehr Gehör findet. Die

Wochenzeitung DIE ZEIT hat kurz nach der Wahl

2005 sogar betont, Spin-Doktoren, Think-Tanks und

Agenturen verlören massiv an Einfluss und die politischen

Entscheidungsträger verließen sich zunehmend

auf ihren eigenen Instinkt.

Es scheint immer noch zutreffend zu sein, was der

Economist kürzlich in einem Artikel mit dem schönen

Titel „Pennies for their thoughts“ festgestellt

hat: „Wenn eine Nation Immanuel Kant und Georg

Hegel hervorgebracht hat, sollte man davon ausgehen

dürfen, dass das Denken zu ihren großen

Stärken gehört. Aber

wenn es um Reflektionen

geht, die eher praktischer

Natur sind, bleibt

der ‚Deutsche Weg‘,

neue Ideen zu generieren,

weit hinter den Erwartungen

zurück.“ Mit anderen Worten: Wenn es

so etwas wie eine „Think-Tank-Kultur“ in Deutschland

gibt, dann ist sie vor allem akademisch. „No

Ideology please, we‘re German“, wie der Economist

weiter betonte, war über Jahrzehnte das Motto

der Politikberatung in Deutschland. Strenge wissenschaftliche

Neutralität galt als die Prämisse

schlechthin.

Dabei erscheint doch evident, dass gerade in Zeiten,

in denen Parteien und Politikverantwortliche

mit Misstrauen betrachtet werden und ihnen die

Lösungskompetenz abgesprochen wird, politische

Beratung ohne jede ethische Komponente und

Wertgrundlage, ohne ein tiefes Verständnis der

Werte und Traditionen einer Partei, technisch und

damit wenig hilfreich sein wird. In eben diese

„Marktlücke“ können politische Stiftungen bei der

politischen Zukunftsgestaltung mit ihrem spezifischen

Angebot durchaus stoßen.

„Politischer Diskurs und politische Entscheidungsfindung“,

so eine gemeinsame Erklärung zur staatlichen

Finanzierung der politischen Stiftungen, „setzen

Information und ethisch-politische Orientierung

voraus. Politische Orientierung bietende Bildungsarbeit

nicht-staatlicher Bildungsträger, die auch politische

Forschung, Information und Beratung sowie

Begabtenförderung umfasst, ist eine notwendige

Voraussetzung für die Entfaltung politischer Freiheit

und sichert den Fortbestand des freiheitlichen

pluralistischen Gemeinwesens.“ In dieser gemeinsamen

Erklärung haben die Stiftungen als eines ihrer

Ziele formuliert, „durch Wissenschaftsförderung,

politische Forschung und Beratung Grundlagen politischen

Handelns zu erarbeiten sowie den Dialog

und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Politik,

Staat und Wirtschaft zu vertiefen“.

Die politischen Stiftungen verfolgen diesen Auftrag

der Zukunftsgestaltung vor ihrem jeweiligen spezifischen

Wertehintergrund. „Ausgangs- und Orientierungspunkt

für die Konrad-Adenauer-Stiftung

ist“, wie es in ihren Leitlinien

heißt, „das christliche

Verständnis vom

Menschen als Geschöpf

Gottes in seiner Gleichwertigkeit,

Verschiedenartigkeit

und Unvollkommenheit“. Dieser

klare Wertehintergrund

bindet die Stiftung in ihrer Arbeit und ist gleichsam

der Rahmen für ihre politische Beratungs- und Bildungsarbeit.

Eine solchermaßen klare weltanschauliche Richtung ist durchaus

ein Vorteil für eine unverwechselbare

Stimme im

Konzert der politischen Berater:

Eine realitätsnahe

politische Beratung kann

aus der Tatsache erwachsen,

dass die Experten der

Stiftung über intensive

Kenntnis der politischen

und programmatischen

Ausrichtung der jeweiligen

Partei verfügen.

Mit ihrem spezifischen Profil

kann die Stiftung

ethisch fundierte Beratung

betreiben, die – im Falle

der Konrad-Adenauer-Stiftung

– das christliche Menschenbild

in den Mittelpunkt

stellt. Dies ist das

zweite – bereits erwähnte – Merkmal, das sie für

die Erforschung von „Zukünften“ prädestiniert und

von anderen Institutionen unterscheidet. Durch

diese Brille betrachtet, geht es dann eben nicht nur

um die größte Effektivität des föderalen Systems,

sondern um die Durchsetzung eines Prinzips, das

dem Menschen besonders gerecht wird und Räume

der Sicherheit und Entfaltung bietet: dem der Subsidiarität.

So gesehen geht es eben nicht nur um

„mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen“, sondern

um ein System, das Wettbewerb und einen

humanen Umgang miteinander vereinbart. Das ist

nur eine Reihe von Beispielen, die sich lange fortsetzen

ließe.

Politische Stiftungen als Zukunftsagenturen

Wenn sich die politischen Stiftungen auf das konzentrieren,

was sie im weltweiten Vergleich einzigartig

und ihre Arbeit zum Erfolg gemacht hat, sind

sie sehr wohl dazu in der Lage, im Konzert der Politikberater

einen eigenen Part zu spielen: Von ihrer

Gründung an hat die Konrad-Adenauer-Stiftung

und haben auch die anderen politischen Stiftungen

immer auch den Anspruch gehabt, auf das politische

Klima und auf Entscheidungen zumindest

mittelbar einzuwirken. Dies tun sie, indem sie

• Orientierung bieten und durch die „Vermittlung politischer Bildung die Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger mit politischen Fragen anregen sowie ihr politisches Engagement fördern und vertiefen“;
• über ihre Begabtenförderungswerke qualifizierten Führungsnachwuchs für Politik und Gesellschaft gefördert und herausgebildet haben;
• weltweit für Frieden, Verständigung, Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie eintreten;
• mit eigenen Experten Veränderungswissen erarbeitet und Strategien für die Umsetzung dieses Wissens aufgezeigt haben.

und parteinahen

Stiftungen ist vom Staat

durchaus gewollt. Die

Willensbildung des Volkes

kann von den Parteien nicht ausschließlich und

alleine organisiert werden. Dafür brauchen sie

Transmissionsriemen zwischen sich und den Bürgerinnen

und Bürgern. Die Stiftungen, die weit überwiegend

aus staatlichen Mitteln finanziert werden,

ziehen aus dieser Unterstützungsleistung ihre

Legitimation.

Der besondere Vorteil der Stiftungen liegt allerdings

nicht alleine in der Nähe zu ihrer jeweiligen

Partei, sondern paradoxerweise zugleich in einer

gewissen Distanz zu ihrer jeweiligen Partei. Es gehört

– freilich in unterschiedlichem Ausmaß – zum

Selbstverständnis der politischen Stiftungen, „dass

sie von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängig

sind und ihre Aufgaben selbstständig, eigenverantwortlich

und in geistiger Offenheit“ (so

die gemeinsame Erklärung) wahrnehmen. Wären

die Stiftungen lediglich erweiterte „Parteizentralen“,

dann hätten sie kaum eine reelle Chance auf

politische Relevanz: Anders als Partei und Fraktion

stehen sie nicht unter dem permanenten Druck der

Tagesaktualität. Daraus erwächst die Chance strategischen Denkens, die Chance, wie es in der Satzung

der Konrad-Adenauer-Stiftung heißt,

„Grundlagen politischen Wirkens“ zu erarbeiten.

Wenn die politischen Stiftungen nachhaltig, langfristig,

substanzreich und vernetzt mit anderen Institutionen

arbeiten, sind sie dazu in der Lage, als

Seismograf zu dienen, der politisch bedeutsame

Entwicklungen und Zukunftsfragen identifiziert

und artikuliert, als eine Art „Frühwarnsystem“ für

politische Entscheidungsträger. Hierbei muss die vorhandene

klare weltanschauliche Orientierung seriös

vertreten werden. Mit Gefälligkeitsberatung

wäre keinem Entscheider gedient. Im Gegenteil:

Politiker verlangen gerade von solchen Beratern,

die ihrer Ausrichtung besonders nahe stehen, auch

eine besonders umfassende und vor allem glaubwürdige

Beratung.

Auch die politischen Stiftungen

stehen vor dem

klassischen Problem, Politik

und Wissenschaft in

einen verwertbaren Einklang

zu bringen, das Ulrich

Heilemann treffend

beschrieben hat: „Der Politiker

erwartet political advice, der Berater will

aber meist nur policy-advice geben – ein Konflikt,

der in Deutschland besonders stark empfunden

wird.“ Dieses Dilemma ist auch für die politischen

Stiftungen nicht vollständig aufzulösen. Dabei spielt

nicht nur die erwähnte Tatsache eine Rolle, dass

politische Stiftungen und Parteien durch die staatliche

Finanzierung eine gewisse Distanz zueinander

wahren müssen. Vielmehr geht es auch darum,

dass die Stiftung sich nur dann im Bereich der politischen

Beratung nachhaltig profilieren kann, wenn

sie die aktuellen politischen Notwendigkeiten nicht

außen vor lässt und sich gleichwohl intensiv und

substanzreich den langfristigen Herausforderungen

widmet.

Für die politischen Stiftungen gilt demnach auch,

was verschiedentlich als Defizit vieler deutscher

Beratungsinstitutionen und Think Tanks ausgemacht

worden ist: Eine Grundregel für einflussreiche und

erfolgreiche Politikberatung ist das „Denken auf

Vorr at“. Sie muss der politischen Tagesordnung der

Politik ein Stück voraus sein. Zugleich darf sie von

der Agenda aber nicht völlig distanziert und entrückt

sein. Beide – tagesaktuelle Maßnahmen und

grundsätzliche Arbeit – müssen in einem vernünftigen

Verhältnis zueinander stehen und miteinander

verbunden sein. Sonst besteht entweder die Gefahr,

in orientierungslosen Aktionismus abzugleiten oder

Grundsatzdebatten zu führen, die theoretisch

und damit wirkungslos bleiben. Die Chance, dass

wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse und Empfehlungen

im politischen Betrieb Gehör finden, ist

dann größer, wenn die Lösungsvorschläge mit dem

Kalender der Politik und mit herausragenden Ereignissen

– wie Wahlen, Legislaturperioden, Gipfeltreffen,

Parteitagen – eng verknüpft werden.

Deshalb dürfen die politischen Stiftungen nicht allein

in der passiven Rolle des „Informationsdienstleisters“

verharren. Sie müssen noch mehr als bisher

ein Gespür für Themen,

für den Zeitpunkt und

für die Präsentation ihrer

Ergebnisse in der Öffentlichkeit

entwickeln. Gerade weil sie nicht

auftragsabhängig sind,

haben die politischen

Stiftungen hier besondere

Chancen, aber auch eine besondere Verantwortung.

Denn letztlich treten sie damit nicht nur

als politisch beratende Institution, sondern zugleich

als Akteur, ein Akteur der Agenda-Setting

betreibt, hervor. Dazu gehört bisweilen auch, dass

die Stiftungen mit aller Sensibilität den Mut aufbringen

müssen, Fehlentwicklungen und Versäumnisse

auch bei den Parteien offen anzusprechen,

denen sie nahe stehen. Als so beschriebener Akteur,

der im Umfeld der jeweiligen Partei an der

Willensbildung des Volkes mitarbeitet, verfügen

die Politischen Stiftungen über interessante Potentiale

bei der Zukunftsgestaltung.

Kompetenz und Glaubwürdigkeit

Es ist so, wie es der ehemalige Generalsekretär der

Konrad-Adenauer-Stiftung, Wilhelm Staudacher, in

einem Beitrag über die politische Kommunikation

festgestellt hat: „Kompetenz und Glaubwürdigkeit

sind für einen öffentlichkeitsorientierten Think Tank

mithin die Grundvoraussetzungen erfolgreicher

Kommunikation. Nur diese Eigenschaften schaffen

Zugang – Zugang zu Entscheidern und Meinungsführern

in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft

– und Zugang zu den Medien.“

Zur Glaubwürdigkeit gehört Transparenz des Handelns.

Es gehört zum Selbstverständnis der politischen

Stiftungen, ihre Ressourcen mit größtmöglichem

Nutzen einzusetzen und darüber öffentlich

Rechenschaft abzulegen. Alle Untersuchungen, die

die Stiftungen erarbeiten, müssen veröffentlicht,

alle Maßnahmen – ob Kongresse, Seminare oder

Vortragsveranstaltungen – öffentlich zugänglich gemacht

werden. Diese Rechenschaftspflicht und der

Anspruch der Stiftungen, durch ihre Arbeit in die

Öffentlichkeit hineinzuwirken, nehmen sie vor

dem Vorwurf der Kungelei und der Undurchsichtigkeit

in Schutz, der nicht selten an politikberatende

Agenturen und Institutionen gerichtet wird.

Zur Transparenz gehören auch die Offenlegung der

Methoden politischer Beratung und – falls notwendig

– ihre Problematisierung. Vor welchen spezifischen

Problemen stehen politische Stiftungen, wo

liegen ihre besonderen Methoden? Sind politische

Stiftungen zur Kritik an

den politischen Akteuren,

die sie beraten, fähig?

Was die politische Stiftung

als agierende Institutionen

unverwechselbar macht, ist

die ungewöhnliche Breite

ihres Instrumentariums: Sie

kann – am Beispiel der Konrad-

Adenauer-Stiftung aufgezeigt

– begabten Nachwuchs

fördern und verfügt

damit über ein Netz von einigen

tausenden aktiven

und ehemaligen Stipendiatinnen

und Stipendiaten

im In- und Ausland, die

nach Abschluss ihres Studiums

zumeist Schlüsselpositionen

in Politik, Gesellschaft

und Wirtschaft

einnehmen. An nicht wenigen Kabinettstischen der Welt – die deutschen eingeschlossen

– sitzen Altstipendiatinnen und -stipendiaten

der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie verfügt

über die Möglichkeiten der politischen

Bildungsarbeit in sechzehn Bildungswerken und

-zentren vor Ort und damit auch über Chancen, regional

gestreut zum Bewusstseinswandel beizutragen.

Durch ihre Landesbeauftragten in den

Bundesländern hat sie regionale Netzwerke in gesellschaftlichen

Gruppen, Kirchen und Verbänden

geschaffen. Sie verfügt über rund 70 Außenstellen

in aller Welt mit jahrzehntelanger Erfahrung auf

den Gebieten Demokratieförderung und Entwicklungspolitik.

Sie verfügt über eigene Forschungskapazitäten

und zugleich über ein umfangreiches

politisches Archiv.

Beispiel: Bekämpfung von Extremismus und Populismus

Um den Wert dieses Gesamtpotentials für die Zukunftsgestaltung

zu erläutern, sei dies an einem

Beispiel erklärt: Einer der Schwerpunkte der Arbeit

der Konrad-Adenauer-Stiftung ist die Bekämpfung

des politischen Extremismus. In ihrem Arbeitsbereich

Politik und Beratung erforscht die Stiftung

extremistische Parteien und zeigt ihr politisches

Vorgehen auf. Ebenso erarbeitet sie Empfehlungen

zur Einordnung und zum Umgang mit diesem

Phänomen. Mit dem Blick in den internationalen

Bereich kann sie Informationen über das Auftreten

von Extremisten und Strategien im Umgang mit ihnen

in vergleichbaren europäischen Ländern ermitteln.

Im Bereich der Politischen Bildung werden

komplementär dazu zwei Wege beschritten. Zum

einen der Weg der „Werbung“ für die Demokratie

und damit der Immunisierung gegen extremistische

Ideologien und verbunden damit die Information

über die Ausprägungen extremistischen Handelns

und Denkens. Zum anderen aber kann sie

daneben beispielsweise kommunale Mandatsträger,

Lehrer und andere Verantwortungsträger in der Auseinandersetzung mit Extremismus schulen

und ausbilden. Ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten

kann die Stiftung nach der Schulung in Seminaren

und Workshops als Multiplikatoren einsetzen.

Die Erfahrungen, die die Stiftung in den jeweiligen

Bereichen macht, kann sie wiederum bei der Erarbeitung

von gemeinsamen Strategien mit politischen

Entscheidungsträgern im Sinne politischer Beratung

entsprechend nutzbar machen.

Wer auch immer Politische Beratung betreibt –

seien es die Mitarbeiter der Politiker, sei es die politische

Stiftung, sei es das wissenschaftliche Institut,

der Unternehmensberater oder die Politikberatungsfirma

– an einer Erkenntnis und einer Beschränkung

des eigenen Handelns, die der „Gottvater“

aller politischen Beratung, Niccolo Machiavelli,

meisterhaft formuliert hat, kommt wohl niemand

ernsthaft vorbei: Ein Fürst, der nicht von sich aus

weise ist, wird auch niemals gut beraten werden

können. Gerade deshalb ist der Ansatz, der die Förderung

des Nachwuchses, die Begleitung von Mandatsträgern,

die politische Breitenbildung, die politische

Forschung umfasst, zukunftsweisend und

zukunftsbildend.