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Hendrik Sittig: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Spielball der Politik sein“

von Darija Fabijanić

Der Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa im Live-Gespräch mit der BNR-Journalistin Irina Nedeva

In den vergangenen Monaten hat das Medienprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen verstärkten Blick auf die aktuelle Situation und Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Südosteuropa geworfen. Herausgekommen ist nun das neue Buch „A pillar of democracy on shaky ground – Public Service Media in South East Europe.

Hendrik Sittig, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, stellte das Buch in der Morgensendung des Nachrichtenkanals „Horizont“ des Bulgarischen Nationalen Radios (BNR) am 13. November vor und berichtete über die Ergebnisse einer neuen KAS-Meinungsumfrage.

„Die Medien sind die vierte Säule der Demokratie und spielen eine sehr wichtige Rolle. Nach einem Jahr Beobachtung zeigt sich, dass die Situation der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten in Südosteuropa eine prekäre ist“, so Hendrik Sittig. Immer wieder gebe es Kritik, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Sprachrohr der Regierungen. In diesem Jahr kam es daher mehrfach zu Protesten gegen politische Einflussnahme auf die Berichterstattung und die Strukturen der Sender. So demonstrierten zu Beginn des Jahres die Menschen in Serbien, Montenegro und Kroatien gegen die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung der Rundfunkanstalten. Im Herbst folgte ein Skandal beim BNR, bei dem es erstmals in der Geschichte des Senders zu einem fünfstündigen Sendestopp kam. Sittig erklärte, dass das Medienprogramm diese Vorgänge mit kritischen Augen beobachtet habe (mehr im Bericht). Allerdings habe ihn auch die Solidarität unter den BNR-Journalisten sehr beeindruckt, die wichtig für den Erhalt der Unabhängigkeit sei.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss Quelle für seriöse, zuverlässige und objektive Berichterstattung sein. Die Aufgaben sind Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Und dies sind auch die Wünsche der Mediennutzer, die wir mit unserer Umfrage herausgefunden haben“, so Sittig. Zudem wies er auf die zwei Haupt-Ergebnisse der Umfrage hin: Für mehr als zwei Drittel der Mediennutzer in Südosteuropa sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Zugleich sehen aber fast 65 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Medien politischem Einfluss ausgesetzt.

Damit öffentliche Medien ihrer Aufgabe nachkommen können – und dies ohne Druck oder politische Einflussnahme –, seien dringend Reformen nötig. Hendrik Sittig stellte klar: „Zwei Dinge sind dabei wichtig. Erstens: die Auswahl der Kontrollgremien, die u.a. zuständig für die Ernennung der Generaldirektoren sind. Und zweitens: die Finanzierung. Dies sind die Hauptelemente für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Insbesondere sei es wichtig, dass der Rundfunkrat unabhängig agieren kann. Das zeigten auch die Erfahrungen aus Deutschland. Er sollte nicht unter politischem Einfluss stehen und nicht vom Parlament gewählt werden. Seine Mitglieder sollten ein Spiegel der Gesellschaft sein und von wichtigen öffentlichen Organisationen im Land nominiert werden. Dabei unterstrich Hendrik Sittig am Ende: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Spielball der Politik sein!“

Das Medienprogramm möchte mit der Veröffentlichung des Buches und der Meinungsumfrage einen Impuls für mögliche Reformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme in Südosteuropa geben. Es wird deshalb die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Südosteuropa auch weiter beobachten. Weitere Projekte und Veranstaltungen in diesem Bereich sind geplant. Das Buch ist als kostenfreies e-book hier verfügbar.

Das Interview mit Hendrik Sittig ist hier auf Bulgarisch online verfügbar

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Sammlung aller Einzelpublikationen, welcher keiner spezifischen Publikationsreihe angehören.