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Israel und der Bürgerkrieg in Syrien

Eine Gratwanderung zwischen offener Interventionsforderung und diplomatischer Zurückhaltung

In Israel wird die Entwicklung im benachbarten Syrien sehr genau beobachtet, aber von der Politik eher zurückhaltend kommentiert. Neben der Empörung über die Brutalität, mit der das Assad-Regime gegen die syrische Opposition vorgeht, dominiert die Sorge, dass am Ende des Bürgerkrieges eine nachhaltige Verschlechterung der Sicherheitslage Israels stehen könnte.

Bei der Herzliya-Konferenz im Februar 2012 wurde dieses Thema zwar etwas von der Iran-Debatte überschattet; dennoch stand es weit oben auf der Tagesordnung. Konferenzredner wie der Sicherheitsexperte Shmuel Bar äußerten die Befürchtung, dass ein politisch unkontrollierbares Syrien auf lange Sicht zu einer unberechenbaren Atommacht werden könnte. Die technischen Kenntnisse dafür seien jedenfalls seit dem versuchsweisen Bau eines nordkoreanischen Atomreaktors vorhanden (siehe „Can Cold War Deterrence Apply to a Nuclear Iran?“, S. 8).

Hinzu kommt, dass sich Israel auch Gedanken über die humanitäre Situation der Menschen vor Ort macht. Was geschieht, wenn die radikalen sunnitischen Islamisten im Norden des Landes an Einfluss gewinnen? (Vgl. Shmuel Bar: „Islamic Leadership Paradigms“, S. 4 und 8.) Trotz solcher Sorgen sieht sich Israel nicht in der Verantwortung, in die Geschehnisse in Syrien einzugreifen. Vielmehr solle sich erst einmal die internationale Gemeinschaft darüber einigen, wie die Vereinten Nationen im Falle Syriens weiter vorgehen werden – so zum Beispiel Elizier Yaari: „Syria crisis reveals hypocrisy of Israel’s Arab MKs“, Haaretz online vom 06.02.12.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich bislang verhalten zum Thema. Er wolle sich, so der Kommentator Barak Ravid, nicht festlegen und eine Positionierung Israels offen halten, da er befürchte, dass Assad im Falle einer klaren israelischen Stellungnahme behaupten würde, dass Israel hinter der Revolution stehe; mit dieser Begründung werde er die Hisbollah zu Attacken auf Israel anstacheln. „Dass Israel nicht interveniert heißt nicht, dass wir nicht besorgt sind“, zitiert Ravid den Permierminister (siehe „Israeli government sharply divided over response to Syria unrest“, Haaretz online vom 16.02.2012). Inoffiziell vertrete Israel natürlich die Haltung, dass Assad abtreten müsse und keine moralische Autorität mehr habe, um regieren zu dürfen. Währenddessen vertritt Netanjahus Außenminister Avigdor Lieberman Ravid zufolge die gegensätzliche Haltung. Eine eindeutige Stellungnahme Israels hält Liebermann für dringend erforderlich. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam etwas unternehme. Er habe Assad bereits vor Monaten aufgefordert zurückzutreten und den Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen angewiesen, eine kritische Rede zum Thema in der UN-Generalversammlung zu halten.

Unter den israelischen Kommentatoren herrscht nicht nur die Auffassung, dass Israel angesichts des fehlenden Konsenses zu Syrien innerhalb der Vereinten Nationen nicht zum Handeln verpflichtet sei. Es wird auch befürchtet, dass Israel im Falle eines Einschreitens, wie schon so oft in der Vergangenheit, als Aggressor dargestellt werden könnten; diese Meinung vertritt etwa Israel Kasnett (siehe „Wither the protesters“ Jerusalem Post vom 10.02.2012, S. 8). Immer wenn Israel es wage, militärische Maßnahmen zu ergreifen, die beispielsweise der Verteidigung gegen die Raketenangriffe der Hamas dienen, protestierten Tausende von Menschen auf der ganzen Welt gegen die israelische Politik. Im Falle des syrischen Blutvergießens blieben die Straßen dagegen leer. Kasnett wundert sich darüber, dass weder Menschrechtsaktivisten noch internationale Organisationen die Initiative ergriffen und ihre Stimme gegen die Verbrechen erhöben, die in Syrien begangen werden. Er erklärt dieses Verhalten damit, dass Israel immer mit anderen Maßstäben gemessen werde als andere Länder; diese Doppelmoral sei diskriminierend. Im Hinblick auf die Menschenrechte sei Israel „ein Licht unter den Nationen“, erklärt Kasnett weiter. So habe das Land beispielsweise als erster Staat humanitäre Hilfe in die Krisengebiete geschickt und Maßnahmen getroffen, um syrische Flüchtlinge aufnehmen zu können.

Elizier Yaari formuliert die Situation noch drastischer (siehe „Syria crisis reveals hypocrisy of Israel’s Arab MKs“, Haaretz online vom 06.02.12). In seinem Kommentar wirft er besonders arabischstämmigen Knessetmitgliedern vor, die Geschehnisse in Syrien kommentarlos zu beobachten. Auch die arabische Minderheit in Israel zeige keine Reaktionen auf das, was im Nachbarland geschieht. Bis dato blieben die Straßen in Nazareth und in überwiegend arabisch geprägten Städten Israels leer. Es sei jedoch ein Gebot der Menschlichkeit, dass nicht nur die israelischen Araber, sondern das ganze israelische Volk gegen die Ereignisse in Syrien demonstrieren. Dieses Blutvergießen sei nicht bloß eine innere Angelegenheit. Selbst Musiker seien neben Politikern und Journalisten stumm geblieben und hätten nicht auf die Ereignisse reagiert, moniert Yaari.

Fakt ist, dass man auch in Israel der Meinung ist, dass in Syrien zurzeit der verzweifelte Versuch Assads zu beobachten ist, die Macht seiner Familie um jeden Preis zu erhalten. Es ist offensichtlich, dass das Regime keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung habe. Vielmehr solle Assad abtreten und der Revolution ihren Lauf lassen. Es seien bereits jetzt erste Anzeichen einer Absetzbewegung in der Armee zu erkennen (siehe Shmuel Bar: „The Middle East in Revolution: The ‘Arab Awakening’“, S. 2). Andere wiederum glauben, dass Syrien ohne Veränderungen aus dem inneren Konflikt herauskommen werde (siehe Jack Khoury: „Returning Druze students say mood in Syria is calm but confused“, Haaretz vom 20.02.2012, S. 2). Wie die Entwicklungen in Syrien letztlich enden werden und welche Rolle Israel dabei spielt, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Felix Wegmann

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