Einzeltitel

Jahrbuch für Lateinamerikanisches Verfassungsrecht 2012 (sp)

Einmal mehr trägt das Jahrbuch Beiträge namhafter Autoren aus Lateinamerika und Europa zusammen, die sich mit aktuellen Fragen des Verfassungsrechts im weiteren Sinne in der Region beschäftigen.In der vorliegenden XVIII. Ausgabe liegt der inhaltliche Fokus auf aktuellen Tendenzen und Entwicklungen der lateinamerikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit und dessen Verhältnis zum interamerikanischen System zum Schutz der Menschenrechte.

Die Beiträge befassen sich in Kapitel I-II mit folgenden staatsrechtlichen und verfassungsprozessualen Problematiken: die Verfassungsbeschwerde als Instrument des Individualrechtsschutzes im Rechtsvergleich Europa-Brasilien, das habeas data- Verfahren als ein der argentinischen Verfassung immanenter Rechtsbehelf, Mechanismen zum Schutz der Verfassung in der kolumbianischen Rechtsordnung, das Institut des Rechtsschutzes in Guatemala und der Menschenrechtsschutz im interamerikanischen System, Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen in Peru, Rechtssprechung des IAGMR als Auslegungskriterium der bolivianischen Verfassung, die mexikanische Verfassungsreform und ihre Auswirkung auf die Menschenrechte sowie der chilenische Konstitutionalismus.

Die Artikel des Kapitels III beschäftigen sich mit individuellen Freiheitsrechten und deren Gewährleistung in lateinamerikanischen Ländern. Im Mittelpunkt steht diesmal das indigene Recht auf vorhergehende Konsultation im Rahmen des interkulturellen Dialogs, sowie die Pluralität indigener Rechte auf Eigentum, wirtschaftliche Entwicklung, Nutzung natürlicher Ressourcen, Teilhabe an Gewinnerzielung und Anerkennung ihrer juristischen Persönlichkeit als Voraussetzung ihres physischen und kulturellen Überlebens. Daneben befassen sich weitere Artikel mit den verschiedenen Dimensionen des Umweltrechts, etwa dessen verfassungsrechtliche Verankerung als kollektives Recht der Völker sowie Probleme des Gewaltenteilungsgrundsatzes hinsichtlich der judikativen Kontrolle der dafür zuständigen Behörden.

Im Kapitel IV wird das internationale System zum Schutz der Menschenrechte beleuchtet; thematisiert wird etwa der Straftatbestand des erzwungenen Verschwindenlassens von Personen sowie diesbezüglicher Urteile des IAGMR, insbesondere im kontroversen Fall Radilla, sowie das Folterverbot in der neuesten Rechtssprechung von EGMR und IAGMR. Aus europäischer Perspektive dabei besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Herbert Landau über das System des Menschenrechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union, insbesondere der Notwendigkeit einer Kooperation und Koordination regionaler, nationaler und internationaler Gerichte zur Harmonisierung der intereuropäischen Rechtssprechung.

Die Artikel des Kapitel V – Demokratie und Rechtsstaat - untersuchen etwa die richterliche Unabhängigkeit am Beispiel des Plurinationalen Verfassungsgerichts von Bolivien und die diesbezügliche Problematik der vom Volk gewählten Justizorgane, öffentliche Ethik als Verfassungsgut in Argentinien insbesondere im Hinblick auf Korruption, der Organstreit in der chilenischen Verfassung unter Bezugnahme der Staatsrechtslehre von Hans Kelsen, sowie der demokratische Diskurs über ein mehrheitsunabhängiges System, vor allem bezüglich der Divergenz demokratischer Legitimation zwischen Volksvertretung und Justiz. Torsten Stein stellt schließlich die grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Integration dar.

Die Edition 2012 enthält in Kapitel VI darüber hinaus den neuen Themenkomplex „die Grundrechte in der verwaltungsgerichtlichen Praxis“ des Internationalen Universitätswettbewerbs, der in Zusammenarbeit mit der Lateinamerikanischen Studiengruppe für Verwaltungsrecht entstanden ist. Dazu werden drei ausgesuchte Übungsfälle dargestellt und die dazu von den Studentengruppen verfassten Urteile wiedergegeben, welche sich vordergründig mit dem Staat-Bürger-Verhältnis und der Anwendung und Beachtung der Menschenrechte durch hoheitliche Entscheidungsträger befassen.

Ansprechpartner

Dr. iur. Christian Steiner

Dr. iur