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Keine Hoffnung in den Friedensprozess und eine Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas

Aktuelle palästinensische Meinungsumfrage
Sinkende Popularität von Hamas und Haniyeh und steigender Zuspruch für Fatah und Abbas täuschen nicht über den allgemeinen Pessimismus hinsichtlich des Friedensprozesses hinweg. Die große Mehrheit der Befragten glaubt nicht an dessen Wiederbelebung durch die neue Obama-Regierung.

Dies sind die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage, die zwischen dem 28. und 30. März 2013 vom „Palestinian Center for Policy and Survey Research“ (PSR) im Westjordanland und dem Gazastreifen durchgeführt wurde. Die Zeit vor Durchführung der Umfrage ist durch die Formierung einer neuen israelischen Regierung, dem Besuch des amerikanischen Präsidenten im Westjordanland, einer breiten Bewegung gegen den voranschreitenden Siedlungsbau und einer erneut stagnierenden Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas gekennzeichnet.

Diese Pressemitteilung beinhaltet die öffentliche Einschätzung der allgemeinen Verhältnisse im Westjordanland und dem Gazastreifen, der Wahlen, der Aussöhnung, der Leistung der Regierungen Salam Fayyads und Ismael Haniyehs, der internen Machtbalance zwischen Fatah und Hamas sowie die Ansichten der Öffentlichkeit zu zentralen palästinensischen Zielen und Problemen. Insgesamt wurden 1270 Personen von Angesicht zu Angesicht an 127 zufällig ausgewählten Orten interviewt. Die Fehlermarge liegt bei 3%. Für weitere Informationen kontaktieren Sie den PSR Direktor Dr. Khalil Shikaki oder Walid Ladadweh (02-296 4933 oder pcpsr@pcpsr.org).

Zentrale Ergebnisse:

Die Ergebnisse verdeutlichen die Rückkehr zu einer Machtverteilung zwischen Fatah und Hamas, wie sie vor dem Gazakrieg vorzufinden war. Die Popularität von Hamas und Ismail Haniyeh sinkt, wohingegen der Zuspruch zur Fatah und Präsident Abbas zunimmt. Nichtsdestotrotz sind die Wahrnehmung von Sicherheit und die Bewertung der Haniyeh-Regierung in Gaza weitaus positiver als im Westjordanland, wobei etwa die Hälfte aller befragten Einwohner Gazas aus dem Gazastreifen emigrieren würde.

Die Auswertung der Umfrage lässt zudem eine dramatische Wende hinsichtlich des Aussöhnungsprozesses zwischen Fatah und Hamas erkennen. Etwa die Hälfte der Öffentlichkeit glaubt nicht an eine Versöhnung unter den derzeitig herrschenden Parteien und knapp drei Viertel der Befragten glaubt sogar, dass eine Aussöhnung unter den aktuellen Umständen, die durch die Einschränkung der Freiheiten von Fatah- bzw. Hamasanhängern gekennzeichnet sind, ganz ausgeschlossen ist.

Hinsichtlich des Obama-Besuches weisen die Ergebnisse auf einen starken Pessimismus der Bevölkerung sowohl in Gaza als auch im Westjordanland hin, was die Wiederbelebung des Friedensprozesses angeht. Eine überwältigende Mehrheit glaubt nicht daran, dass Obama Israel dazu bewegen kann den Bau von Siedlungen einzufrieren oder durch finanzielle Unterstützung der PA deren Finanzprobleme zu lösen, sondern vielmehr dazu beiträgt, die palästinensische Regierung davon abzuhalten vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel vorzugehen.

Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen:

  • Wenn heute Präsidentschaftswahlen abgehalten würden und nur zwei Kandidaten nominiert wären, könnte Abbas mit 52% und Haniyeh mit 41% der abgegebenen Stimmen rechnen. Die Wahlbeteiligung läge bei 62%. Vor drei Monaten erreichte Abbas eine Unterstützung von 45% und Haniyeh 48%. Nach dieser Umfrage würde Abbas im Gazastreifen 53% und Haniyeh 44% erreichen, im Westjordanland würden 52% für Abbas und 39% für Haniyeh stimmen.
  • Würden die Präsidentschaftswahlen zwischen Mahmud Abbas, Marwan Barghouti und Ismail Haniyeh stattfinden, würde Barghouti die höchste Zustimmung erfahren (38%), gefolgt von Haniyeh (31%) und Abbas (26%). Die Wahlbeteiligung betrüge in diesem Fall 77%. In unserer letzten Umfrage im September erhielt Barghouti 29%, Haniyeh 39% und Abbas 27%.
  • Wenn heute Parlamentswahlen unter Teilnahme aller Parteien stattfinden würden, gäben 71% der Befragten ihre Stimme ab. Von diesen 78% würden 29% für die Hamas stimmen, 41% für die Fatah, 11% entschieden sich für eine Drittpartei und 20% wären unentschieden. Die Zustimmung zur Hamas im Gazastreifen liegt in dieser Meinungsumfrage bei 33% und im Westjordanland bei 27%. Die Fatah erreicht 42% im Gazastreifen, 40% im Westjordanland. Diese Zahlen deuten auf einen deutlichen Popularitätsgewinn der Fatah gegenüber den Dezemberergebnissen, als sie bei 36% stand (38% im Gazastreifen und 34% im Westjordanland). Im Gegensatz dazu ist die Popularität der Hamas im Gazastreifen und im Westjordanland um 6% gesunken.

Innenpolitische Verhältnisse:

  • Die positive Bewertung der Verhältnisse im Gazastreifen sinkt deutlich von 43% vor drei Monaten auf 32%, während 40% angeben, die Bedingungen seien schlecht oder sehr schlecht.
  • Dementsprechend sinkt die positive Bewertung der Situation im Westjordanland von 35% vor drei Monaten auf 29% in dieser Umfrage, während 44% die Verhältnisse als schlecht oder sehr schlecht bezeichnen.
  • 21% gehen von Pressefreiheit im Westjordanland aus, 44% hingegen nur von einem gewissen Grad an Pressefreiheit. Demgegenüber sehen 16% im Gazastreifen die Pressefreiheit gewahrt, 35% nur zu einem gewissen Grad.
  • 33% der palästinensischen Öffentlichkeit im Westjordanland geben an, die Behörden im Westjordanland ohne Angst kritisieren zu können. Für den Gazastreifen beträgt dieser Wert 25%.
  • Die Wahrnehmung von Sicherheit im Westjordanland liegt bei 54% und im Gazastreifen bei 67%. Vor drei Monaten betrugen diese Anteile 70% im Gazastreifen und 60% im Westjordanland.
  • Die Ergebnisse zeigen, dass der Prozentanteil jener Bewohner Gazas, die Auswanderung in andere Länder in Betracht ziehen, bei 49% liegt. Im Westjordanland liegt dieser Wert bei 27%. Im Dezember lagen diese Prozentanteile bei 41% bzw. 22%.
  • Die positive Bewertung der Leistung der Regierung Haniyehs sinkt deutlich von 56% vor drei Monaten auf 40%. Die Zufriedenheit mit der Leistung der Regierung Fayyads sinkt von 34% auf 25% im selben Zeitraum.

Versöhnung:

  • Angesichts des Fehlens eines sichtbaren Fortschritts im Versöhnungsdialog zwischen Fatah und Hamas sinkt die Prozentzahl derer, die an eine Wiedervereinigung zwischen Gaza und Westjordanland glauben von 39% vor drei Monaten auf 18%. Darüber hinaus glauben 33%, dass diese Einigung unmöglich ist und es zur Entstehung zweier separater Entitäten kommen wird. Vor 3 Monaten betrug diese Zahl noch 18%.

Wesentliche palästinensische Ziele und Hauptprobleme mit denen Palästinenser konfrontiert sind:

  • 46% glauben, dass das primäre palästinensische Hauptanliegen das Ende der israelischen Besatzung und die Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt sein sollte. Im Gegensatz dazu glauben 31%, das primäre Hauptanliegen sollte die Erlangung des Rückkehrrechtes der Flüchtlinge von 1948 sein; 14% finden, es bestehe darin, ein frommer und moralischer Mensch zu sein und eine religiöse Gesellschaft zu errichten, die alle islamischen Lehren anwendet; 10% geben an, das primäre Hauptanliegen sollte in der Errichtung eines demokratischen politischen Systems liegen, das die Freiheiten und Rechte der Palästinenser anerkennt.
  • Das gravierendste Problem, dem sich die palästinensische Gesellschaft heute ausgesetzt sieht, ist in den Augen von 28% der Öffentlichkeit die Zunahme an Armut und Arbeitslosigkeit, während 26% das Fehlen nationaler Einheit aufgrund der anhaltenden Kluft zwischen Westjordanland und dem Gazastreifen als dringendstes Problem betrachten. Weitere 22% geben an, es sei die Fortführung der Besatzung und Siedlungsaktivitäten; für 15% ist es die Korruption in einigen öffentlichen Institutionen und für 7% die Belagerung und Blockade des Gazastreifens.

Der Friedensprozess

  • 55% unterstützen die Etablierung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel. 44% lehnen dies ab. Allerdings glauben 56%, dass die Zwei-Staaten-Lösung aufgrund der Expansion israelischer Siedlungen nicht realisierbar ist, wohingegen 41% diese Umsetzung für möglich halten. Zudem glauben 68%, dass die Chancen in den nächsten fünf Jahren einen palästinensischen Staat zu errichten nicht existent sind; 31% schätzen diese Chancen mittel bis hoch ein.
  • Nur 29% unterstützen die Ein-Staaten-Lösung, die auf Gleichberechtigung zwischen Arabern und Israelis basiert; 70% der Befragten lehnen diese Lösung ab.
  • 71% geben an, in Sorge darüber zu sein, dass Familienangehörige oder sie selbst Opfer israelischer Gewalt, ihr Land beschlagnahmt oder ihre Häuser demoliert werden könnten.
  • 59% glauben, dass Israels langfristiges Ziel die Ausweitung seiner Grenzen, einschließlich aller Gebiete zwischen Jordan und Mittelmeer und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ist. 21% gehen davon aus, dass Israel die Absicht hat alle besetzten Gebiete zu annektieren und den Palästinensern politische Rechte zu verweigern. 18% glauben, dass Israel langfristig gesehen einen vollständigen Rückzug seiner Truppen aus allen 1967 besetzten Gebieten nach Gewährleistung seiner Sicherheit anstrebt.
  • 63% unterstützen den gewaltlosen Widerstand und 71% glauben, dass die Schaffung von Fakten vor Ort, wie die Bildung von Zeltlagern in den C-Zonen, eine effektive Möglichkeit darstellt, Land vor der Expansion der Siedlungen zu schützen. 26% widersprechen dieser Annahme.

Obamas Besuch:

  • Nach dem Besuch Präsident Obamas in Israel und den Palästinensischen Gebieten glauben 55%, dass die US-Regierung den Friedensprozess nicht wiederbeleben kann und die beiden Parteien auch nicht an den Verhandlungstisch bringt. 42% gehen jedoch davon aus, dass die USA den Friedensprozess erneut ankurbeln.
  • Darüber hinaus glauben 70%, dass die amerikanische Regierung Israel nicht dazu bewegen kann den Siedlungsbau einzufrieren; 28% glauben, dass dies gelingen wird.
  • Die Öffentlichkeit ist gespalten, was die Rolle der USA im Friedensprozess angeht: 45% wollen eine stärkere US-amerikanische Rolle und 46% wollen die USA außerhalb dieses Prozesses sehen. Im Juni 2010 wollten noch 66% eine stärkere Rolle der USA. Nachdem im März 2011 die USA allerdings von ihrem Vetorecht Gebrauch machten, um eine Resolution des VN-Sicherheitsrats zu blockieren, die den Bau von Siedlungen verurteilte, lehnten 69% eine größere Rolle der USA im Friedensprozess ab.
  • Nach Obamas Besuch in Israel und Palästina gaben 29% an, ihre Haltung zu Präsident Obama habe sich verschlechtert; 8% gaben an, sie habe sich verbessert und 61% sagten, dass ihre Haltung sich nicht verändert habe.
  • Entgegen der Ankündigung, dass die USA der PA 500 Millionen US$ freigibt, glaubt eine Mehrheit von 71% nicht daran, dass diese finanzielle Unterstützung die Finanzkrise der PA lösen wird. Allerdings gehen 62% der Befragten davon aus, dass die PA nun davon abgeschreckt ist, Israel auf der internationalen Bühne, wie dem Internationalen Strafgerichtshof, entgegenzutreten.

  • Diese PSR-Umfrage wurde mit der Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah durchgeführt.