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Litauen und das Drama um Staatspräsident Paksas – ein Zwischenbericht

von Andreas von Below , Raimundas Pilkis
Der im Oktober 2003 um den litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas ausgebrochene politische Skandal dauert an. Die Arbeitsergebnisse der zweiten Untersuchungskommission des Parlaments bestätigten alle bisher gegen Paksas erhobenen Anschuldigungen. Trotz der Rücktrittsforderungen fast aller staatlichen und gesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten Litauens, denkt Paksas aber nicht an ein freiwilliges Ausscheiden aus seinem Amt. Das erste Amtsenthebungsverfahren in der modernen Geschichte Europas gegen einen Staatspräsidenten wird im litauischen Seimas nach dem Muster einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung durchgeführt. Aufgrund der umfangreichen Anschuldigungsmaterialien sowie vieler offener Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen wird sich der Prozess der Amtsenthebung aller Wahrscheinlichkeit nach über die Termine des Beitritts Litauens zur NATO und zur EU hinziehen.

Die Arbeitsergebnisse der zweiten Untersuchungskommission

Die am 18. Februar 2004 vorgelegen Ergebnisse der zweiten Untersuchungskommission, die aus jeweils sechs Parlamentariern und sechs Juristen bestand, haben alle sechs gegen Paksas erhobenen Anschuldigungen der Vorgänger-Kommission bestätigt. Dies war die Voraussetzung dafür, dass das eigentliche Amtsenthebungsverfahren im litauischen Seimas aufgenommen wird, das nun nach dem Muster einer strafrechtlichen Gerichtsverhandlung verlaufen soll.

Die litauischen Parlamentarier werden im Laufe dieses Prozesses zu einer Art von Geschworenenversammlung, die der „Gerichtsverhandlung“ im Parlament unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichts Litauens, Vytautas Greičius, beiwohnen und am Ende dieser Verhandlung ihr Urteil für bzw. gegen die Amtsenthebung des Präsidenten Paksas sprechen müssen. Bei der endgültigen Abstimmung im Parlament werden für die Absetzung von Paksas dann letztendlich mindestens 85 von derzeit vorhandenen 137 Parlamentarier-Stimmen benötigt.

Die erste diesbezügliche „Gerichtsverhandlung“ fand im Seimas am 8. März 2004 statt. Sie dauerte allerdings nur 13 Minuten, weil sowohl die Anklage, als auch die Verteidigung sich darauf einigten, dass die Verhandlung unterbrochen werden soll, bis alle Anschuldigungsunterlagen vom litauischen Verfassungsgericht überprüft sind und bis eine entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Verletzung bzw. Nicht-Verletzung der Verfassung durch Präsident Paksas vorliegt. Die Überprüfung der Beweismaterialien im Verfassungsgericht wird am 16. März 2004 beginnen. Angesichts des großen Umfangs der Unterlagen, die mehrere tausend Seiten (ca. 1 Tonne Papier) umfassen, wird das Verfassungsgericht frühestens in drei bis vier Wochen seine Bewertung abgeben können.

Paksas zieht Neuwahl ins Kalkül

Präsident Paksas hält mittlerweile weiterhin an seiner Argumentation fest, die er in den ersten Tagen nach der Auslösung des Skandals vorgetragen hat. Er lehnt alle Anschuldigungen entschieden ab und bezeichnet den Skandal als eine Verschwörung der korrupten politischen Elite gegen einen gewissenhaften Präsidenten, der dafür sorgen will, dass in Litauen Korruption ausgerottet wird und ein für alle mal Ordnung einkehrt. Regelmäßig besucht er die litauischen Provinz (dies übrigens auf Kosten der Steuerzahler), wo die meisten seiner Anhänger anzutreffen sind, und trägt seine Sichtweise vor seinen Zuhörern vor. Diese Treffen mit der Bevölkerung lassen die Vermutung zu, dass Paksas sich langsam auf die vorzeitigen Präsidentenwahlen vorbereitet und bereits einen versteckten Wahlkampf führt.

Paksas selbst hat schon vor zwei Wochen offiziell angekündigt, dass er im Fall seiner Amtsenthebung bei den Wahlen eines neuen Staatspräsidenten als Kandidat wieder antreten werde. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass er widergewählt wird, gar nicht so gering. Die Ergebnisse einer der jüngsten Meinungsumfragen zeigen eine große Unterstützung des Präsidenten insbesondere bei der ländlichen Bevölkerung.

Nach den Angaben der größten litauischen Tageszeitung „Lietuvos Rytas“ vom 10.März 2004 habe das Umfeld des Staatspräsidenten bereits ein strategisches Papier ausgearbeitet, in dem verschiedene Empfehlungen zum Verhalten von Paksas vor und nach dem Amtsenthebungsverfahren erörtert werden. Laut diesem Dokument sollte Paksas in der ersten Phase des Amtsenthebungsverfahrens der laufenden Verhandlung im Parlament keine Aufmerksamkeit schenken und sich mehr den bislang vernachlässigten Themen der Innen- und Außenpolitik, der Rechtspflege, der nationalen Sicherheit und des Gesundheitsschutzes widmen.

Ablenkungsmanöver seitens des Präsidenten und seiner Berater

Des Weiteren sind auch einige klare Ablenkungsmanöver seitens des Präsidenten und seiner Berater zu beobachten, die darauf abzielen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf andere Themen zu fokussieren. So versuchte Paksas vor kurzem ein Amtsenthebungsverfahren gegen seinen größten politischen Gegner, den sozialliberalen Parlamentspräsidenten Arturas Paulauskas, zu initiieren, indem er einen entsprechenden Antrag an das Parlament stellte. Paulauskas wurde beschuldigt, unbefugte Parlamentsmitglieder mit vertraulichen Informationen über den Präsidenten-Skandal bekannt gemacht zu haben.

Dieser Versuch ist zunächst aus formellen Gründen gescheitert. Die litauische Gesetzgebung sieht nämlich keine Möglichkeit für die Amtsenthebung des Parlamentspräsidenten vor. Am 12. März wurde der Antrag in eine neue Amtsenthebungsinitiative umformuliert, die diesmal nicht mehr gegen den Parlamentspräsidenten, sondern gegen den Parlamentsabgeordneten Paulauskas gerichtet ist. Paksas ist sich selbstverständlich dessen bewusst, dass er angesichts der aktuellen Kräfteverhältnisse im litauischen Seimas keine Absetzung von Paulauskas erreichen kann, aber er will damit zumindest in den Augen seiner Anhänger punkten.

Ein zweites Ablenkungsmanöver ist die seitens des Präsidialamtes gestartete Offensive gegen den litauischen Geheimdienst VSD unter der Leitung von Mecys Laurinkus, der ebenfalls als einer der „Hauptverschwörer“ gegen den Staatspräsidenten bezeichnet wird. Der VSD wurde der Fälschung von operativen Unterlagen im Zusammenhang mit einigen Privatisierungsgeschäften und mit dem Paksas-Skandal beschuldigt. Es wurden dafür keine offensichtlichen Beweise vorgelegt, aber das Ansehen des Geheimdienstes hat einen spürbaren Schaden erlitten. Da der VSD durch seine Informationen die vermuteten Verstrickungen des Staatspräsidenten zu Tage förderte, wäre ein Vertrauensverlust dieser Institution in den Augen der Öffentlichkeit ein weiterer erfolgreicher Zug in dem Schachspiel zwischen Paksas und seinen politischen Gegnern.

Einflussnahmen von Außen

Noch immer ist nicht ganz klar, welche Rolle der russische Unternehmer Yuri Borisov, der den Präsidentschaftswahlkampf von Paksas offensichtlich maßgeblich finanzierte, spielte und immer noch spielt. Zwar wurde ihm inzwischen die litauische Staatsbürgerschaft, die der Staatspräsident Paksas nach einem Urteilsspruch des obersten Gerichts unrechtmäßigerweise zuerkannt hatte, wieder aberkannt. Borisov hält sich aber weiter in Litauen auf und hat nicht die Absicht das Land zu verlassen, da seine Tochter die litauische Staatsbürgerschaft besitzt. Gegen die Entscheidung des litauischen Gerichts hat er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung beantragt.

Es werden zudem Vermutungen geäußert, dass der russische Geheimdienst versucht habe, seinen Einfluss in Litauen zu verstärken und es auch auf das Präsidialamt abgezielt habe. In einem Artikel der britischen Tageszeitung „Independent“ heißt es dazu, dass die politische Krise in Litauen sich zu dem Zeitpunkt weiter verschärfe, zu dem die litauische Regierung drei der Spionage beschuldigten russischen Diplomaten des Landes verwiesen habe. Dies zeuge von der steigenden politischen Spannung zwischen Litauen und Russland, wobei Moskau schon erklärt habe, dass es die Einrichtung der Nato-Stützpunkte in den baltischen Ländern nicht dulden werde, so der Independent.

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Aus der Beobachtung der bisherigen Entwicklung der litauischen Präsidenten-Krise lassen sich folgenden Schlussfolgerungen ziehen:

  1. Der Skandal hat eine ernste politische Staats- und Verfassungskrise ausgelöst, die auch zu einer deutlichen Spaltung in der litauischen Gesellschaft in Anhänger und Gegner von Paksas geführt hat. Die Anhänger des Präsidenten sind dabei vor allen Dingen in den ländlichen und kleinstädtischen Bevölkerungsgruppen zu finden. In den Eliten und den besser verdienenden großstädtischen Bevölkerungsgruppen überwiegt eindeutig der Ruf nach Rücktritt oder Absetzung des Präsidenten.
  2. Der Skandal hat der politischen Glaubwürdigkeit Litauens einen immensen Schaden zugefügt. Solange die Krise nicht gelöst ist, wird Litauen nicht mehr als ein zuverlässiger Partner vor allem von den Nato- aber zum Teil auch von den EU-Ländern behandelt. Der Beleg dafür ist die immer deutlich werdende politische Isolierung des Landes.
  3. Durch diesen Skandal ist der Staatspräsident nicht mehr imstande, seinen unmittelbaren Aufgaben im außenpolitischen Bereich nachzugehen. Dadurch hat Litauen die führende Rolle in der Region eingebüßt. Es wird eine lange Zeit dauern, um diese Rolle wieder zurück zu gewinnen.
  4. Im Gegner-Lager von Paksas gibt es keine einheitliche Meinung über den Gegenkandidaten für den Fall, dass Paksas abgesetzt wird und vorzeitige Neuwahlen für das Amt des Staatspräsidenten anberaumt werden. Der nach wie vor populäre Staatspräsident a.D. Valdas Adamkus hat angekündigt, dass er bei diesen Wahlen nicht antreten wolle. Der andere voraussichtliche Kandidat - der amtierende sozialdemokratische Premierminister Algirdas Brazauskas - hat dazu bislang ebenfalls noch keine klare Stellung genommen. Es gibt Überlegungen darüber, dass sein Antritt als Präsidentenkandidat zum schlechteren Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen im Herbst 2004 beitragen könnte, weil diese Partei keinen starken Spitzenkandidaten mehr haben würde.
  5. Es ist nicht auszuschließen, dass Paksas bei möglichen Neuwahlen wieder zum litauischen Staatspräsidenten gewählt werden könnte. Wie sich in einem solchen Fall das politische Leben Litauens weiter entwickeln würde, wagt bislang noch keiner zu prognostizieren.
  6. Völlig unkalkulierbar bleiben die Auswirkungen der Krise auf den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und zur Seimas im September dieses Jahres. Zurzeit hat Ministerpräsident Brasauskas als „ruhender Pol“ bei den Umfragen die meisten Sympathien. Doch sind die Umfragewerte stark schwankend und lassen keine eindeutigen Trends erkennen. Allerdings ist aus den Befragungen herauszulesen, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung groß ist, an den Europawahlen teilzunehmen. An der grundsätzlichen Entscheidung der überwältigen Mehrheiten der Bevölkerungen, zum Westen zu gehören, hat sich seit dem eindruckvollen Referendum im Mai des vergangenen Jahres auch durch die lähmende Staats- und Verfassungskrise nicht viel geändert.