Einzeltitel

Macht und Gewissen in der Politik

von Bernhard Vogel

Orientierungspunkte eines politischen Lebens. Mit Seitenblicken auf Reinhold Schneider

Vor einer schwindenden Vorbildfunktion der gesellschaftlichen Eliten hat Prof. Bernhard Vogel, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Freiburg gewarnt. Bei einer Rede vor der Reinhold-Schneider-Gesellschaft zum 50. Todestag des Dichters und Schriftstellers Reinhold Schneider sagte Vogel: „Eine Gesellschaft, in der diejenigen, die führen und vorangehen, allem Anschein nach ihre Vorbildfunktion nicht mehr im ausreichenden Maße wahrnehmen und den Eindruck vermitteln, Macht und Gewissen seien nur noch Gegensätze, steht in der Gefahr, zu einer gespaltenen Gesellschaft zu werden." Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz warb für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik und kam dabei vor allem auf die Bedeutung des Gewissens zu sprechen.

„Das Ansehen des Politikers, das Ansehen der Politik ist miserabel – nicht ohne eigenes Zutun und nicht erst seit heute", konstatierte Vogel. Das daraus resultierende Erstarken der politischen Ränder und die Zunahme der bewussten Wahlenthaltung sei nicht zu übersehen. Das Engagement für die Mitmenschen zähle allerdings zu der Lebensfähigkeit der Demokratie. Den Politikern empfahl er eine Besinnung auf wägende Vernunft, Kompromissbereitschaft und Besinnung auf das Mögliche. Der Wille zur Macht sei nicht das oberste Gebot: „Politiker haben Diener zu sein."

Anhand seiner eigenen politischen Karriere zeigte Vogel die schwierigen Entscheidungsprozesse zwischen Gewissen und politischer Machbarkeit. Als unerträglichen Konflikt bezeichnete er die Entführung Hanns Martin Schleyers im September 1977: „Ich musste die Position der Bundesregierung teilen: Der Staat darf nicht erpressbar sein, er durfte vor dem Terrorismus nicht kapitulieren und ich wollte, dass der Freund überlebte." Persönlich unbefriedigend sei für ihn das Gesetz über die Bedingungen von Schwangerschaftsabbrüchen gewesen. In diesem Zusammenhang sprach sich Vogel auch gegen eine Novellierung der Stichtagsregelung im Stammzellengesetz aus, die gerade im Bundestag debattiert wird: „Eine Novellierung würde den einmaligen Ausnahmecharakter beseitigen, eine fortlaufende Anpassung wäre die Folge."

Schließlich warnte Vogel davor, die Entscheidung über politische Verantwortung alleine anhand von aktuellen Tagesfragen zu fällen. Parlamentswahlen seien in erster Linie Kundgebungen des Zutrauens zu Personen und Parteien: „Dass zunehmend mehr versucht wird, aktuelle Tagesfragen in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen und Wahlentscheidungen zu rücken, halte ich für eine nicht ungefährliche Fehlentwicklung. Gewählte Repräsentanten werden über Jahre hinweg Entscheidungen treffen müssen, die vor dem Wahltag noch nicht zur Debatte standen." Daher sei es für Politiker unerlässlich, die vor der Wahl zur Schau gestellten Prinzipien auch nach der Wahl weiterzuverfolgen. Aus erschwindelten Mehrheiten könne keine Autorität entstehen, so Vogel: „Politische Führung muss Vertrauen erringen, muss sich Vertrauen erarbeiten. Und sie muss pragmatische Vernunft mit sittlichen Maßstäben verbinden – so schwierig es unter Umständen auch ist."

Die vollständige Rede von Prof. Bernhard Vogel vor der Reinhold-Schneider-Gesellschaft finden Sie oben als PDF zum Donwload.