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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit, Meinungsfreiheit und Programmvielfalt

Policy Paper 7

Für die weitere Vertiefung der demokratischen Entwicklung der Ukraine ist diese labile Balance zur Sicherung der Medienfreiheit ein Unsicherheitsfaktor. Die Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ist in dieser Hinsicht bestimmt nicht die Lösung aller Probleme. Vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen lässt sich jedoch mit Bestimmtheit sagen, dass öffentlich-rechtliche Medien zur Konsolidierung der Demokratie und zur Entwicklung des demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstseins einen signifikanten Beitrag geleistet haben.

Vorwort

Die Kampagnen für die vorgezogenen Neuwahlen zum ukrainischen Parlament im September 2007 stellten erfreulicherweise unter Beweis, dass Freiheit der Berichterstattung und Ausgewogenheit der Repräsentation der Politik in der Ukraine mittlerweile gut möglich sind. Garantiert wird diese Freiheit bisher jedoch nicht durch wirklich unabhängige und selbstbewusste Medien sondern allein durch die Tatsache, dass alle wesentlichen politischen Kräfte über die Ressourcen verfügen, sich Sendezeiten und Zeitungsspalten zu sichern.

Für die weitere Vertiefung der demokratischen Entwicklung der Ukraine ist diese labile Balance zur Sicherung der Medienfreiheit ein Unsicherheitsfaktor. Die Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ist in dieser Hinsicht bestimmt nicht die Lösung aller Probleme. Vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen lässt sich jedoch mit Bestimmtheit sagen, dass öffentlich-rechtliche Medien zur Konsolidierung der Demokratie und zur Entwicklung des demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstseins einen signifikanten Beitrag geleistet haben.

Wie alle Medien kann auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk sicher nicht absolut objektiv sein. Ein öffentlich-rechtliches System kann aber dafür Sorgen, dass alle Stimmen gehört werden und verschiedene Ansichten Repräsentation finden. Er kann das leisten, was bisherige kommerzielle und staatliche Medien in der Ukraine nicht bieten: qualitativ hochwertige, tendenzfreie, ausgewogene und pluralistische politische Berichterstattung.

Es lohnt sich also, das während der Orangen Revolution immer wieder angesprochene Thema eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Ukraine aufzunehmen. Die vorliegenden Beiträge untersuchen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und vergleichen internationale Erfahrungen. Das Thema der öffentlich-rechtlichen Medien sollte auf der politischen Agenda der Ukraine an prominenter Stelle erhalten bleiben.

Nico Lange

Leiter der Auslandsbüros Kiew der Konrad-Adenauer-Stiftung

und Landesbeauftragter für die Ukraine

Marko Naoki Lins

Pressereferent der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine

Kiew, im November 2007

Über diese Reihe

Sammlung aller Einzelpublikationen, welcher keiner spezifischen Publikationsreihe angehören.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Ukraine Ukraine