Einzeltitel

Trump und Rohani vor der UN-Generalversammlung in New York

von Oliver Ernst

Verpasste Chance, oder diplomatischer Neustart?

Die Iran-Diplomatie hat am 8. Mai mit der US-Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran eine ihrer dunkelsten Stunden erlebt. Seitdem setzen die USA wieder auf den größtmöglichen Druck durch die schärfsten wirtschaftliche Sanktionen. Die zweite Welle der US-Sanktionen wird am 5. November 2018 anrollen. Bei der in dieser Woche stattfindenden 73. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zeigt sich: Die politischen und diplomatischen Spielräume von Präsident Rohani und von Außenminister Zarif sind immer kleiner geworden.
Irans Präsident Hassan Rohani. | © United Nations Photo / Loey Felipe © UN Photo / Loey Felipe / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Irans Präsident Hassan Rohani. | © United Nations Photo / Loey Felipe

Die Iran-Diplomatie hat am 8. Mai mit der einseitigen Aufkündigung des Nuklearabkommens (JCPoA) mit dem Iran - durch die USA - eine ihrer dunkelsten Stunden erlebt.

Seitdem setzen die USA wieder – wie schon in den 35 Jahren vor dem im Jahr 2015 ausgehandelten Nukleardeal – auf den größtmöglichen Druck durch die schärfsten wirtschaftlichen Sanktionen.

Iran soll zu „Verhaltensänderungen“ gezwungen werden. Der wirtschaftliche Druck auf das Land wächst seit Mai kontinuierlich und selbst die wichtigsten deutschen und europäischen Unternehmen ziehen sich aus dem Iran-Geschäft zurück, um nicht selbst dem Sanktionsregime der USA zum Opfer zu fallen.

Die zweite Welle der US-Sanktionen wird am 5. November 2018 anrollen. Bis dahin soll der Öl-Export des Iran immer stärker eingeschränkt werden.

Die verbliebenen Zeichnerstaaten des Abkommens - China, die EU, Russland, Deutschland und Iran (die sogenannten P4+1) - haben sich derweil mit Nachdruck zum Abkommen bekannt und alle Möglichkeiten genutzt, den Iranhandel ihrerseits soweit wie möglich fortzuführen.

Das Credo aus Brüssel, Peking, Moskau und Berlin Richtung Teheran lautet: „Das JCPoA kann auch ohne die USA weiter funktionieren!“

Doch diese Bezeugungen des guten Willens reichen Teheran nicht aus, da die Einbußen in den Außenhandelsbeziehungen sich bereits negativ auf die politische und wirtschaftliche Lage im Land auswirken.

Die landesweiten und überwiegend wirtschaftlich motivierten Proteste zum Jahreswechsel haben die Regierung von Präsident Rohani unter zusätzlichen Druck gesetzt. Seine innenpolitischen Gegner spielen dabei ein doppeltes Spiel: Einerseits verdammen sie die USA und generell „den Westen“ für die Nichteinhaltung des Abkommens, andererseits lehnen sie die mit dem Abkommen verbundenen Zugeständnisse bei der nuklearen Anreicherung und die faktische Drosselung des iranischen Atomprogramms per se ab.

Der größte diplomatische Erfolg in der iranischen Geschichte, der Präsident Rohani im Jahr 2017 zu seiner zweiten Amtszeit verholfen hatte, ist den Hardlinern immer mehr ein willkommenes Werkzeug zur Obstruktion der auf Ausgleich ausgerichteten Politik der Rohani-Regierung geworden.

Die politischen und diplomatischen Spielräume von Präsident Rohani und von Außenminister Zarif sind infolgedessen immer kleiner geworden.

Dies zeigt sich auch bei der in dieser Woche stattfindenden 73. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Nicht zum ersten Mal hatten amerikanische Regierungskreise vor der Sitzung in New York die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft von US-Präsident Trump bekundet. Teheran hat dieses Ansinnen aber wiederholt zurückgewiesen.

Stattdessen wollen Präsident Rohani und Außenminister Zarif lieber vor amerikanischen Think Tanks reden. Die diplomatische Blockade zwischen beiden Staaten, wird dies aber nicht auflockern.

Iran ist dabei, einen großen Fehler zu machen, wenn das Land jegliche Anstrengung vermeidet, auf Washington zuzugehen. Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist seit der Gründung der Islamischen Republik Iran äußerst asymmetrisch und wird dies auch bleiben.

Die von Iran angeführte „Achse des Widerstandes“ stößt in der Golfregion und im Nahen Osten auf mehr und immer stärker militärisch eskalierende Gegenwehr.

Iran kann sich eine weitere Konfliktausweitung aber weder wirtschaftlich, noch militärisch leisten. Vor allem würde eine harte Teheraner Linie mittelfristig den Ausstieg der Iraner aus dem JCPoA bedeuten und damit auch den Bruch mit den Europäern.

Iran kann diesem „worst case scenario“ noch mit diplomatischen Schritten entgegenwirken, da es derzeit in der Atomfrage in einer Allianz mit der EU, mit China und Russland steht und nicht isoliert in der Ecke steht, wie vor dem Abschluss des Atomabkommens.

Doch das Zeitfenster hierfür droht sich zu schließen, wenn Teheran das diplomatische Momentum nicht zu nutzen versteht und in seiner überwiegend ideologisch motivierten Haltung, das Gespräch mit der Trump-Administration zu verweigern, nicht über seinen Schatten springen wird.

In New York wird sich in diesen Tagen zeigen, ob Teheran dazu bereit sein wird.

27. September 2018: Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt zum 9. Hafis-Dialog Weimar ein. Der deutsch-iranische Dialog wird sich in diesem Jahr mit Medien und Medienvertrauen befassen. Zudem stellt KAS-Literaturpreisträger Michael Kleeberg in Weimar seinen neuen Roman "Der Idiot des 21. Jahrhunderts. Ein Divan" vor.

Ansprechpartner

Dr. Oliver Ernst

Dr

Referent Demokratie und Menschenrechte

Oliver.Ernst@kas.de +49 30 26996-3385 +49 30 26996-3563
Kommentare

Bitte melden Sie sich an, um kommentieren zu können