Wasser und Energie als Motoren regionaler Kooperation
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Die Länder des östlichen Mittelmeeres stehen im Wasser- und Energiesektor vor ähnlichen Herausforderungen. Schon heute zählen Jordanien, die Palästinensischen Gebiete und Israel zu einer der wasserärmsten Regionen der Welt. Die erwarteten Auswirkungen des Klimawandels mit steigenden Temperaturen und fallenden Niederschlagsmengen sowie das rasche Bevölkerungswachstum und anhaltende Flüchtlingsbewegungen drohen die Versorgungssicherheit in der krisengeschüttelten Region weiter zu verschärfen. Der Zustand im Wasser- und Energiesektor entwickelt sich so zunehmend zu einem maßgeblichen Faktor in der Sicherheitsstruktur der Region.
Diesem Trend könnten technologische Entwicklungen in der Meerwasserentsalzung und der Solarbranche entgegenwirken. Israel hat seit der Inbetriebnahme der ersten Entsalzungsanlage im Jahr 2005 seine Kapazitäten kontinuierlich ausgebaut und wird bald rund zwei Drittel seines häuslichen Bedarfs hierüber abdecken. Die Palästinensischen Gebiete und Jordanien entwickeln eigene ambitionierte Pläne für Meerwasserentsalzung, deren wachsende Bevölkerungszentren liegen jedoch meist weit entfernt von den jeweiligen Küstenlinien. Im Gegenzug bieten die Wüstenflächen im Landesinneren, insbesondere die Jordaniens, beste Bedingungen für die Installation von Solaranlagen.
Diese Rahmenbedingungen weisen auf potentielle Vorteile regionaler Kooperation hin, die auch von relevanten Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden. Die politischen Spannungen der Region erschweren jedoch eine Zusammenarbeit erheblich. Ohne Verhandlungen zwischen palästinensischer und israelischer Seite und der Bereitschaft für Zugeständnisse auf beiden Seiten ist eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts momentan nicht möglich. Auch der Frieden zwischen Jordanien und Israel wird stetig herausgefordert; derzeit gelten die bilateralen Beziehungen als angespannt. So wird es immer schwieriger, auch zivilgesellschaftlich über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Um die Kooperation im Wasser- und Energiebereich zu stärken, kooperiert die Konrad-Adenauer-Stiftung seit 2015 mit EcoPeace Middle East. Das 1994 gegründete Bündnis jordanischer, palästinensischer und israelischer Umwelt- und Energieaktivisten ist eine der wenigen lokalen Organisationen, die sich für grenzüberschreitende Kooperation im Wasser- und Energiesektor einsetzt. Die KAS hat in den vergangenen drei Jahren zusammen mit EcoPeace Middle East eine Machbarkeitsstudie für einen trilateralen Wasser-Energie Nexus erarbeitet, die die technische, wirtschaftliche und politische Realisierbarkeit eines großangelegten Austausches von entsalztem Meerwasser von der Mittelmeerküste mit erneuerbaren Energien aus der Wüste Jordaniens analysiert. Die Befunde der Studie weisen darauf hin, dass die Nutzung komparativer Vorteile und ein darauf aufbauender Austausch natürlicher Ressourcen für alle drei Länder wirtschaftlich sinnvoll sind. Die enge Einbindung staatlicher Akteure während der Forschungsarbeiten hat zudem gezeigt, dass auf allen Seiten die grundsätzliche Bereitschaft zu einer tieferen Auseinandersetzung mit der Thematik herrscht.
Im Rahmen eines KAS Dialogprogrammes hat sich nun eine gemischte Delegation aus jordanischen, palästinensischen und israelischen Vertretern vom 26. November bis zum 02. Dezember in Brüssel und Berlin aufgehalten. Der Aufenthalt wurde dazu genutzt, europäischen und deutschen Politikern zu verdeutlichen, dass regionale Kooperation in ausgewählten Politikfeldern trotz der momentan angespannten politischen Situation nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig ist. Zudem wurde bei relevanten Akteuren um institutionelle, politische und finanzielle Unterstützung gebeten, um die Länder der Region bei der Weiterentwicklung des Konzeptes zu unterstützen. Notwendig ist eine breiter angelegte Machbarkeitsstudie, die die vorläufigen Ergebnisse der WEN Studie bestätigen und ausbauen kann. Zudem soll in einem Pilotprojekt auf jordanischem Boden eine Photovoltaikanlage errichtet werden, die erneuerbare Energien über die Grenze hinweg in das israelische Netz einspeist.
Die Chancen, die sich durch einen regionalen Wasser-Energie Nexus ergeben können, wurden bereits durch die Zusammensetzung der Delegation veranschaulicht. EcoPeace wurde in der Delegation durch seine drei Co-Vorsitzenden Munqeth Mehyar (Jordanien), Nada Majdalani (Palästina) und Gidon Bromberg (Israel) vertreten. Weitere hochrangige Mitglieder der Delegation waren unter anderem Oded Eran, ehemaliger Botschafter Israels in der EU und der NATO, Rebhy El Sheikh, stellvertretender Leiter der Palästinensischen Wasserbehörde, Joseph Draznin, Generaldirektor des israelischen Ministeriums für Regionale Kooperation und Basim Saleh, Management Partner der jordanischen Firma Greentech. Die Delegation wurde von Marc Frings, dem Leiter des KAS-Büros Palästinensische Gebiete, begleitet.
Während des dreitägigen Aufenthaltes in Brüssel wurden Termine bei internationalen Finanzinstitutionen wie EIB und EBRD, Vertretern relevanter EU-Institutionen wie DG NEAR und DG Climate, und zivilgesellschaftlichen Organisationen wahrgenommen. Dem schloss sich ein ebenfalls knapp dreitägiger Aufenthalt in Berlin mit Gesprächen im Auswärtigen Amt, mit Bundestagsabgeordneten, und mit zivilgesellschaftlichen Vertretern an. Sowohl in Brüssel als auch in Berlin wurde das Programm mit öffentlichen Veranstaltungen ergänzt, während derer die Kernbotschaft der Machbarkeitsstudie einem breiteren Fachpublikum vorgestellt wurde. In Brüssel hatte die Delegation die Ehre, die Studie unter der Schirmherrschaft von MEP Elmar Brok während einer Diskussionsveranstaltung im Europaparlament vorzustellen. In Berlin schloss sich ein Vortrag in der KAS-Akademie an, der sich insbesondere an Wirtschaftsvertreter richtete.
Mit Abschluss des Dialogprogramms konnten die Teilnehmer ein positives Fazit ziehen. Angesichts der dramatischen Ausblicke für die Versorgungssicherheit der Region wurde das Konzept eines regionalen Wasser-Energie Nexus von allen Gesprächspartnern als politisch und wirtschaftlich erstrebenswert anerkannt. Weitere positive Impulse konnte die Delegation hinsichtlich der erhofften Hilfestellung internationaler Akteure sammeln. Mit den gewonnenen Informationen möchten sich EcoPeace Middle East und das KAS Büro Palästinensische Gebiete in den kommenden Monaten intensiv darum bemühen, internationale Partner für die Durchführung der Folgestudie und eines Pilotprojektes zu gewinnen.
Repräsentativ für das überaus positive Echo des Dialogprogrammes sind die Worte von MEP Elmar Brok, der die Schirmherrschaft über die Veranstaltung im Europaparlament übernommen hat. Aufgrund terminlicher Komplikationen musste er seine persönliche Teilnahme zwar kurzfristig absagen, dennoch nahm er sich die Zeit, per Videobotschaft einen Apell an die Teilnehmer der Veranstaltung zu richten. Der Wasser-Energie Nexus sei, so Brok, ein Projekt von ungemeiner Wichtigkeit und könne, wie einst Kohle und Stahl für Europa, den Grundstein für regionale Kooperation, Frieden und Wohlstand legen.
