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Wie geht es weiter in der Türkei?

"Es könnte sehr viel Blutvergießen geben"
Der Friedensprozess zwischen Ankara und PKK ist beendet. Und Präsident Erdoğan greift jetzt auch die politische kurdische Bewegung im Land an. Der Türkei-Experte Oliver Ernst erwartet unruhige Zeiten - aus denen allerdings nicht Erdoğan, sondern die Kurden gestärkt hervorgehen.

n-tv.de: Präsident Recep Tayyip Erdoğan fordert, dass die HDP-Abgeordneten ihre Immunität verlieren müssen, wenn sie mit der PKK in Verbindung stehen. Gibt es überhaupt HDP-Abgeordnete, die nicht in Verbindung zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei stehen?

Oliver Ernst: Die HDP ist etwas anders organisiert als die früheren kurdischen Parteien. Die HDP ist eine Bewegungspartei, die unterschiedliche Strömungen und kleine Parteien, wie die türkischen Grünen, in sich vereint. Natürlich haben diese unterschiedlichen Akteure nicht alle eine kurdische Agenda. Die Partei deckt ein breites linkes Spektrum ab. Von den 80 Abgeordneten ist nur eine sehr kleine Gruppe auf den Kurdenprozess fokussiert und pflegt Verbindungen zur PKK.

HDP-Chef Selahattin Demirtaş gehört dazu.

In der Parteiführung ist der Anteil sicherlich ein bisschen höher, ja.

Aber ist das überhaupt ein Problem?

Als der kurdische Friedensprozess 2013 begann, wollte auch die türkische Regierung diese Verbindungen. Damit der Prozess erfolgreich sein konnte, brauchte sie schließlich so etwas wie einen Transmissionsriemen zwischen militanter Bewegung und politischer kurdischer Nationalbewegung. Demirtaş hat an den sogenannten Imrali-Gesprächen auf der gleichnamigen Gefängnisinsel mit dem früheren PKK-Führer Abdullah Öcalan auf Wunsch Erdoğans teilgenommen. Ihm daraus jetzt einen Strick zu drehen, ist absurd.

Wie stehen die türkischen Kurden überhaupt zum bewaffneten Kampf der PKK?

Die PKK hat nach dem Militärputsch in den 1980er-Jahren den bewaffneten Kampf aufgenommen. Dieser Kampf hat in den vergangenen 30 Jahren rund 40.000 Menschenleben gekostet. Bereits in den 1990er Jahren gab es deshalb die Bemühungen, die politischen kurdischen Kräfte zu stärken und in das Parlament zu bringen. Die meisten Kurden haben längst eingesehen, dass sich die Gewalt der PKK extrem negativ auf die kurdischen Interessen ausgewirkt hat. Der bewaffnete Kampf hat dazu beigetragen, dass drei Millionen Kurden aus Südostanatolien fliehen mussten, dass mehr als 3000 kurdisch besiedelte Dörfer geräumt wurden. Die Kurden selbst waren das größte Opfer der Gewalt der PKK.

Die früheren türkischen Regierungen wollten ein Erstarken der Kurden nicht zulassen.

Sie erkannten den Abgeordneten kurdischer Parteien ihre Immunität ab und belegten ihre Parteien mit Verboten, um sie aus der Politik zu drängen.

Ist solch eine Strategie heute noch so ohne weiteres möglich?

Nein. Die HDP ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Selbst viele der kemalistisch gesinnten Anhänger der CHP haben sie bei den Parlamentswahlen im Juni gewählt. Die Kriminalisierungs-Strategie der AKP kann der HDP aber trotzdem schwer schaden.

Wie?

Sie wird für Terrorakte der PKK in Mithaftung genommen und verfolgt. Die aktuellen Nachrichten aus der Türkei sind besorgniserregend. Heute wurde wieder ein Polizist ermordet - vermutlich von Kräften der PKK. Und es gab wieder ein ziviles Opfer - wieder ist vermutlich die PKK dafür verantwortlich. Natürlich lassen sich Nationalisten in der Türkei unter solchen Bedingungen leichter mobilisieren.

Kann die AKP mit ihrem Kurs dafür sorgen, dass sich die nicht-kurdischen Wähler der HDP wieder von der Partei lösen?

Die meisten Menschen, die die HDP gewählt haben, werden sich nicht von der Propaganda der türkischen Regierung beeinflussen lassen. Anders als in den 1990er-Jahren sind die meisten Türken heute trotz all der Angriffe auf die Pressefreiheit viel besser informiert. Aber der Kurs Erdoğans fördert die Spaltung im Land. Ich befürchte, dass die Politik der AKP viele Kurden wieder in die Arme der PKK treiben wird. So wie es angesichts der Unterdrückung ihrer Kultur und politischen Bestrebungen schon in den 1990er-Jahren passierte. Andererseits stachelt diese Politik auch die türkischen Nationalisten weiter auf. Die ruhigen Zeiten in der Türkei sind erst einmal vorbei. Es zeichnet sich leider ab, dass es vorübergehend wieder sehr viel Blutvergießen in der Türkei geben könnte. Wie in den 1990er-Jahren wird die kurdische Nationalbewegung am Ende aber gestärkt und noch selbstbewusster aus dem Konflikt hervorgehen.

Sie haben gesagt, die meisten Türken sind heute viel besser informiert als in den 90ern. Was bedeutet das für die AKP, die für kurzfristigen politischen Profit offensichtlich bereit ist, diese blutigen Jahre, von denen Sie sprechen, in Kauf zu nehmen.

Die meisten Wähler – immerhin haben 60 Prozent nicht die AKP gewählt - werden die AKP als den Verursacher der innenpolitischen Unruhe erkennen. Und so gesehen kann sie den Türken nichts bieten, was sie wählbarer machen würde, als noch vor einem Monat. Die absolute Mehrheit kann die AKP derzeit nicht erreichen. Sollte sie auf Neuwahlen drängen, könnte sie sogar ein großes Wahlfiasko erleben. Und das auch, weil sie durch ihren Kurs die für ihre Anhängerschaft so wichtige wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährdet. Wenn es zu weiteren Reisewarnungen kommt, dürfte der Tourismus massiv einbrechen.

Erdoğan ist bekannt dafür, dass er sich mit Stimmungen in der Bevölkerung und mit Umfragewerten intensiv auseinandersetzt. Liegt es da nicht nahe, dass er auf Neuwahlen verzichtet und eine Koalition mit der ultranationalistischen MHP anstrebt? In der Kurdenfrage trennt die beiden Parteien mittlerweile ja nichts mehr.

Absolut. Im Wahlkampf zeichnete sich das ja schon ab. Die AKP hat in den Gefilden der kurdenfeindlichen MHP gewildert - allerdings dadurch eher diese türkisch-nationalistische Partei bei den Wahlen stärker gemacht.

Was würde eine AKP-MHP-Liaison für die Türkei bedeuten?

Sie wäre das denkbar schlechteste Ergebnis der Parlamentswahlen. Wenn politische Kräfte, die den Dialog mit der kurdischen Nationalbewegung komplett ablehnen und sie einseitig als terroristische Bewegung verunglimpfen, das Land ohne Perspektive auf die Wiederaufnahme des politischen Prozesses mit der PKK regieren, kann das nicht gut sein für die Türkei. Außerdem wird diese Koalition auch in anderen Politikfeldern nichts bewegen. Die AKP wird schnell zu spüren bekommen, dass sie sich einen problematischen Partner angelacht hat. Sie wird weder das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem einführen noch irgendwelche moderaten Reformen voranbringen können.

Als Grund für den so schwer zu verstehenden Kurs der AKP wird immer wieder aufgeführt, dass die Partei einen Kurdenstaat in Syrien um jeden Preis verhindern will, weil sonst auch ein Aufbegehren in Ostanatolien drohen würde. Aber wäre so ein Kurdenstaat wirklich eine Bedrohung für die Einheit der Türkei?

Obwohl die syrischen Kurden sehr eng mit den PKK-Kräften verbunden sind, darf man den Einfluss auf die Entwicklungen in der Türkei nicht überbewerten. Die türkisch-kurdische Nationalbewegung ist sehr unabhängig. Die Kurden in der Türkei wollen keinen eigenen Kurdenstaat, auch die PKK kämpft nicht mehr dafür. Die aktuelle Politik der türkischen Regierung, das militärische Vorgehen gegen Kurdenmilizen im In- und Ausland, ist eine viel größere Bedrohung für die Einheit der Türkei als ein kurdisch verwaltetes Gebiet in Syrien. Sie verstärken das ohnehin schon große Misstrauen der Kurden in der Türkei gegen die türkische Regierung und erschweren die Wiederaufnahme des politischen Prozesses mit der PKK. Wie dringlich nötig dieser Prozess ist, das machen doch die aktuellen Ereignisse mehr als deutlich.

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Dr. Oliver Ernst

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