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Zur Rede der Bundeskanzlerin vor dem Europäischen Parlament

Bei ihrem ersten Auftritt als Ratsvorsitzende vor dem Europäischen Parlament in Straßburg knüpft Angela Merkel an das Programm ihrer Regierungserklärung vom 14. Dezember 2006 an.

Im Mittelpunkt der aktuellen Herausforderungen steht für sie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet. Sie sieht den politischen Gestaltungswillen der Union dabei keineswegs nur gegenüber den unmittelbaren Nachbarn oder den USA gefordert, sondern auch im Verhältnis zum afrikanischen Kontinent und mit Blick auf die unterschiedlichen internationalen Krisenherde.

Den zweiten Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft legt die Bundeskanzlerin auf die Sicherung von Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung und sozialer Sicherheit innerhalb der Europäischen Union – Ziele, die für Angela Merkel mehr sind als nur eine politische Agenda. Die Bundeskanzlerin geht vielmehr von einer konstitutiven Bedeutung für die europäische Integration aus – spricht sie doch in diesem Zusammenhang vom Erhalt und der Weiterentwicklung eines „europäischen Sozialstaatsmodells“. Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und die Förderung von Innovationen sollen helfen, die Ziele zu erreichen.

Gemeinsames politisches Handeln freilich erfordert ein gemeinsames Band, eine Identität oder konkreter: die Antwort auf die Frage, was das Wesen Europas ausmacht. Für Angela Merkel, die sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu den christlichen Grundlagen Europas bekennt, ist dies die Trias Vielfalt, Freiheit und – mit besonderem Nachdruck –Toleranz: „Europas Seele ist die Toleranz. Europa ist der Kontinent der Toleranz …die Toleranz ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie braucht das Herz und die Vernunft. Sie verlangt uns etwas ab. Aber keineswegs ist sie mit Beliebigkeit und Standpunktlosigkeit zu verwechseln.“

Die deutsche Regierungschefin ist sich bewusst, dass die (Rück-)Besinnung auf die Seele Europas einerseits und das konkrete Handeln seiner politischen Akteure andererseits durchaus auseinanderzudriften zu drohen, dass es immer wieder ins Bewusstsein zu rücken gilt, beides als zwei Seiten einer Medaille zu begreifen. Das entscheidende Bindeglied sieht sie daher in einer europäischen Verfassung, die sich beiden Teilen widmen kann: den gemeinsamen geistigen Grundlagen der Europäer, zugleich aber auch den Regeln, mit deren Hilfe die Union nach ihrer Erweiterung überhaupt erst wieder handlungsfähig gemacht werden kann und mit deren Hilfe die von Angela Merkel benannten politischen Ziele zu verwirklichen sind. Denn eines ist für sie klar: „Mit den heutigen Regeln kann die EU weder erweitert werden noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt.“ Die Phase des Nachdenkens, sagt sie, sei vorbei: „Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrags verabschiedet werden kann.“

Die Rede vom 17. 01. finden Sie unter www.eu2007.de