Politischer Protest – gestern und heute

Warum Menschen auch im digitalen Zeitalter demonstrieren

Straßenprotest, in seiner ganzen Bandbreite und performativen Hülle und Fülle, von der klassischen Demo über Platzbesetzungen und Blockaden bis zur Menschenkette, ist historisch gewachsener Alltag in Deutschland - auch in Zeiten der Digitalisierung.

Weiter auf Kurs?! – Das demokratische Musterland Ghana wählt

Das westafrikanische Land Ghana, häufig als demokratischer Leuchtturm Afrikas bezeichnet, wird seine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember abhalten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Ghana seinem positiven Ruf als demokratischer Stabilitätsanker Westafrikas auch in diesem Jahr wieder alle Ehre macht. Die COVID-Pandemie scheint beim Urnengang nur bedingt eine Rolle zu spielen.

Covid-19 in Nahost und Nordafrika

Belastungsprobe für eine instabile Region

Die globale Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird für den Nahen Osten und Nordafrika zu einer zusätzlichen Belastungsprobe. Vielerorts bestimmten politische und wirtschaftliche Krisen bereits den Alltag, sind staatliche Strukturen und Legitimität nur schwach ausgeprägt. In den fortwährenden Transformationsprozessen der Region könnte die Pandemie als Katalysator wirken. Die Corona-Krise wirft damit nicht nur Fragen zur Krisenreaktions- und Widerstandsfähigkeit der betroffenen Staaten und ihre Gesundheitssystemen auf, sondern auch zu den politischen und sozioökonomischen Folgen in einer Region, deren Entwicklung immer auch Folgen für Europa nach sich zieht.

Lady 2.0 – Aung San Suu Kyi und ihre NLD erneut klare Wahlsieger

Wahlkampf und Wahlen unter COVID-19-Bedingungen

Die Wähler Myanmars haben bei den Wahlen am 08. November 2020 ein klares Votum abgegeben. Die National League for Democracy (NLD) unter der Parteivorsitzenden und Staatsrätin Aung San Suu Kyi (ASSK), auch “The Lady“ genannt, hat 82 Prozent aller zu wählenden Parlamentssitze landesweit gewonnen. Damit ist gesichert, dass Anfang 2021 die NLD unter ASSK für weitere fünf Jahre die Regierung Myanmars stellen wird. Der überaus deutliche Ausgang der Wahlen war von vielen politischen Beobachtern so nicht erwartet worden.

Welche Wahl hat Venezuela?

Parlamentswahlen und Volksbefragung in einem gespaltenen Land

Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Die Opposition unter Führung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, der im Januar 2019 von 58 Regierungen als Interimspräsident anerkannt wurde, nimmt wegen fehlenden Vertrauens in den Wahlprozess nicht teil und führt stattdessen vom 7. – 12. Dezember eine Volksbefragung durch. Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Volksbefragung laufen in der Wahrnehmung der Initiatoren in getrennten Welten und mit jeweils nur einem möglichen Ausgang ab, Ausdruck der sich weiter vertiefenden Spaltung. Ein großer Teil der Bevölkerung setzt weder auf die Parlamentswahlen noch auf die Volksbefragung große Hoffnung und wünscht sich vor allem eine Lösung der drängenden Probleme des Landes. Die Bischofskonferenz von Venezuela rief in ihrer Botschaft zum Adventsbeginn die politischen Akteure und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Ohne gegenseitige Anerkennung und echten Dialog gäbe es keine Lösung. Der Beginn des Jahres 2021 wird ein Nach- und Umdenken sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Akteuren erfordern. Den internationalen Akteuren sollte es dabei wichtig sein, ein breites Stimmungsbild aus Venezuela einzufangen.

Politischer Neustart oder Rückfall in Gewalt? Bolivien eine Woche vor den Neuwahlen

Am 18. Oktober 2020 sind die Bolivianer aufgerufen, Präsident, Vizepräsident und Kongress zu wählen. Der Ausgang ist unklar, die Stimmung unruhig – aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung.

Fast ein Jahr nach dem Abgang des autoritären Langzeitpräsidenten Evo Morales und einer von der Pandemie überforderten Interimsregierung besteht in Bolivien trotz Krisensymptomen die Möglichkeit zu einem geordneten demokratischen Machtwechsel. Was ermutigend ist: zuletzt spielten Debatten, Umfragen und Rücktritte eine größere Rolle als Gewalt, Blockaden und Pandemieangst.

Wohin steuert Bolivien unter Luis Arce?

In korrekt und friedlich verlaufenen Generalwahlen gewann der Movimiento al Socialismo (MAS) mit überzeugender Mehrheit. Was kommt nun auf das Land zu?

Der überwältigende Wahlsieg des MAS, der am 18. Oktober gut 55% der Stimmen erhielt, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Opposition, sondern auch Ergebnis einer Suche nach Stabilität. Wahlumfragen hatten den Ex-Präsidenten Carlos Mesa vorne gesehen, doch an der Urne entschieden sich die Wähler in einem Klima tiefer Unsicherheit für den ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce, der für viele die guten Jahre des Rohstoffbooms repräsentiert.

Brasilianische Umweltpolitik im Licht von Wahlen und Handelsfragen

Krise im Pantanal und Brände im Amazonasgebiet

Während der anhaltende Anstieg der Entwaldung in der ersten Jahreshälfte angesichts der alles überlagernden Corona-Krise kaum registriert wurde, führen alarmierende Nachrichten über Brände im Amazonasgebiet und dem Pantanal der brasilianischen Öffentlichkeit nun wieder schonungslos die Dringlichkeit der Umweltproblematik vor Augen. Auch auf dem internationalen Parkett – insbesondere im Hinblick auf das EU-Mercosul-Handelsabkommen, aber selbst im US-Präsidentschaftswahlkampf – spielt der Erhalt des brasilianischen Regenwalds eine Rolle.

Die andere Pandemie: Wie Perus institutionelle Krise das Land ins politische Chaos stürzte

Zehntausende Peruaner protestieren

Zehntausende Peruaner versammelten sich in den letzten Tagen auf den Straßen, um gegen die neue Regierung und die politische Klasse zu demonstrieren. Auslöser war die Entscheidung des Kongresses, den Präsidenten des Landes Martín Vizcarra abzusetzen, der durch den Kongressvorsitzenden Manuel Merino ersetzt wurde. Die Amtsenthebung war in formeller Hinsicht zwar legal, stellt jedoch in Frage, inwieweit das demokratische Mandat der Bürger respektiert wird, die von den verheerenden Folgen der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurden. Auf den Straßen der Hauptstadt Limas kam es während mehrerer Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen; es gab über hundert Verletzte von denen zwei junge Männer starben. Der vorübergehende Präsident Merino ist aufgrund des politischen Drucks am Folgetag zurückgetreten. Aktuell steht Peru mit der Wahl von Francisco Sagasti durch den Kongress vor seinem dritten Präsidenten innerhalb von einer Woche. Die Erwartungen an Sagasti sind gewaltig: es liegt an ihm, das Land aus der politischen Krise zu führen.

Kommunalwahlen in Brasilien – Rückschlag für den Bolsonarismus

In 5570 brasilianischen Städten und Gemeinden fand am vergangenen Sonntag die erste Runde der Kommunalwahlen statt, bei denen 150 Millionen Brasilianer dazu aufgerufen waren, neue Bürgermeister und Stadtverordnete zu wählen. Bei einer in Corona-Zeiten erwartet niedrigen Wahlbeteiligung haben die Kandidaten der etablierten Parteien der Mitte überwiegend gut abgeschnitten, während der Urnengang für Staatspräsident Bolsonaro zwar einen beachtlichen Dämpfer bedeutet, jedoch als Stimmungstest hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2022 nur bedingt Aussagekraft besitzt.