Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China

Analyse von Handlungsoptionen für Deutschland

Die Welt wird von den USA und zunehmend auch von China dominiert. Beide globalen Mächte liefern sich einen Systemwettbewerb, bei dem Deutschland und die EU sich angemessen positionieren müssen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Welche Handlungsoptionen hat Deutschland vor diesem Hintergrund? Unsere Publikationen skizzieren mögliche Wege für die Politikfelder Demokratie, Entwicklung, Handel und Wirtschaft, Klimaschutz, Sicherheit,  Innovation und Technologie sowie Finanzmärkte.

Neue Regierungskoalition – die Brücke zu den Wahlen im März 2023

Vorgezogene Regierungsumbildung in Estland

Am 14. Juli ist Kaja Kallas (Reformpartei, RE) von ihrem Amt der Ministerpräsidentin zurückgetreten. Am selben Tag hat Präsident Alar Karis ihr den Vorschlag gemacht, eine neue Koalition zu bilden. Am 15. Juli fand eine außerordentliche Sitzung statt, wo Kaja Kallas mit 52 Fürstimmen (26 dagegen) das Mandat zur Regierungsbildung bekommen hat. Die völlig neu zusammengesetzte Regierung besteht nunmehr bis zu den nächsten regulären Wahlen im März 2023. Das hat Folgen für den anstehenden Wahlkampf.

Deeskalation oder Sonderkommission?

Zum Umgang mit verfestigt autonomen Szenen in deutschen Großstädten

Deutsche Großstädte sind mit einer neuen Qualität linksextremer Gewalt konfrontiert: Sachbeschädigungen, Brandanschläge, Gewalt gegen Menschen. Zunehmend geraten unbeteiligte Personen, politisch „Andersdenkende“ oder nichtstaatliche Berufsgruppen wie Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, Rechtsanwältinnen und -anwälte, Journalistinnen und Journalisten oder Anwohnerinnen und Anwohner ins Visier. Hat sich die Szene verändert? Wie sollten Staat und Zivilgesellschaft auf die Gewalteskalation reagieren?

Der lächelnde Drache – Chinas Soft Power-Einfluss in Südostasien

Implikationen und Handlungsempfehlungen für Deutschland und die EU

Chinas Einfluss und Ambitionen im Ausland nehmen zu – genauso wie die Spannungen mit dem Westen. Vor dem Hintergrund der COVID 19-Pandemie sowie negativer internationaler Berichterstattung über Menschenrechts- und Sicherheitsfragen hat Peking in den letzten Jahren stärker als zuvor auf Soft Power gesetzt. Dadurch soll der Imageschaden minimiert, die Attraktivität des Landes geschützt und der Einfluss weiter vergrößert werden. Chinas Soft Power-Bemühungen reichen von Infrastrukturinvestitionen und Medienpräsenz über verschiedene Formen des diplomatischen, akademischen, professionellen und kulturellen Austausches bis hin zu medizinischer Hilfe und humanitärer Unterstützung. Die neuesten Soft Power-Instrumente der Volksrepublik China sind als „Impfdiplomatie" und „Wolf Warrior"-Taktiken bekannt. Entwicklungen in Südostasien – einer Region mit 650 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt drei Billionen US-Dollar, aber auch mit territorialen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und strategischem Wettbewerb zwischen wichtigen Akteuren – sind für Entscheidungsträger und interessierte Beobachter in der gesamten Region Asien-Pazifik, in Europa und darüber hinaus von größter Bedeutung. Dieser Bericht fasst wichtige Ergebnisse der KAS-Regionalstudie mit dem Titel „The Smiling Dragon – China‘s Soft Power in Southeast Asia“ zusammen. Er liefert einen Einblick in Chinas Soft Power-Einsatz in fünf Ländern Südostasiens – Kambodscha, Malaysia, Singapur, Thailand und Vietnam – und den lokalen Reaktionen auf diese Bemühungen. Ziel ist es, Auswirkungen und potenzielle Folgen für die Akteure in der Region und in Europa besser zu verstehen.

Mit Recht gegen Gewalt

Interview zu völkerrechtlichen Perspektiven auf den Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen im völkerrechtlichen Sinne? Wofür ist der Internationale Strafgerichtshof zuständig? Brauchen wir ein Sondertribunal zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Ukraine? Welche Rolle haben die einzelnen Organe der Vereinten Nationen? Dr. Donald Riznik vom Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr München betrachtet die Geschehnisse in der Ukraine aus völker(straf)rechtlicher Perspektive: Wie können wir mit Recht gegen Gewalt vorgehen?

Dschihadismus in Frankreich

Die aktuelle Terrorbedrohung durch den Dschihadismus in Frankreich

Seit den 1990er Jahren gehört Frankreich zu den westlichen Ländern, die am häufigsten ins Visier von Terroristen geraten sind. In unserer Studie analysiert Dr. Cynthia Salloum die aktuelle Bedrohungslage, die entsprechenden Bekämpfungsstrategien und die politische Debatte in unserem Nachbarland.

Agenda 2040? Die Nachhaltigkeitsziele im Krisenmodus

In New York hat das alljährige High Level Political Forum (HLPF) begonnen, die zentrale Plattform der Vereinten Nationen (UN) zur Überprüfung der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Bis zum 15. Juli werden 44 Länder in sogenannten Voluntary National Reviews (VNRs) eine Bestandsaufname ihrer individuellen Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele unternehmen. Das Jahr 2022 hat stürmisch für die Weltorganisation begonnen: Das geballte Aufeinandertreffen der wirtschaftlichen Spätfolgen der COVID-19-Pandemie, der globalen Schuldenkrise, des Klimawandels und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die globalen Ernährungs- und Energiemärkte hat einen "perfekten Sturm," wie die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed es beschrieb, zusammengebraut. Dies hat teils dramatische Konsequenzen insbesondere für die ärmsten Länder der Welt. Nach den Einschätzungen der UN steuere die Welt dabei auf eine "große Finanzkluft" zu; hierbei würden reiche Länder ihre fiskalischen Spielräume nutzen, um ihre Bürger vor den gröbsten Auswirkungen globaler Krisen zu schützen, während ärmere Länder in einer Spirale zwischen Sparzwang und Schuldenlast gerieten. Falls nicht korrigierend eingegriffen werde, steht zu befürchten, dass sich das Erreichen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung um zehn Jahre auf das Jahr 2040 verschiebt.

Soziale Gerechtigkeit und Generation Z

Wie die vermeintlich spaß- und ichbezogene „GenZ“ mit klarem und kritischem Blick auf soziale Schieflagen in unserer Gesellschaft schaut.

Bei aller Verspieltheit zeigt sich die Generation Z (13-24 Jahre) erstaunlich konservativ – Zukunftsthemen wie die Alterssicherung, die Folgen des Klimawandels oder die immer noch vorhandene Benachteiligung von Frauen in der Berufswelt beschäftigen sie nachhaltig. Was bedeutet soziale Gerechtigkeit für junge Menschen, die der Christdemokratie nahestehen? 15 junge Autorinnen und Autoren geben Antwort. Begleitend kommen Perspektiven der Caritas sowie junger Politikerinnen und Politiker zu Wort.

Der Klimaclub: Mehr Schein als Sein?

Können Bedürfnisse von Schwellen- und Entwicklungsländern im Zusammenschluss zur Verminderung von CO2-Emissionen ausreichend berücksichtigt werden?

Die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten einigten sich beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau (Juni 2022) auf die Gründung eines Klimaclubs bis Ende des Jahres. Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens sollen damit Maßnahmen gegen den Klimawandel beschleunigt werden. Dabei gilt es zu vermeiden, dass handlungsunwillige Staaten von den Dekarbonisierungsanstrengungen klimaschutzpolitisch ambitionierter Staaten profitieren.

Japan - Wahlen im Schatten des Attentats

Die liberaldemokratische Regierungspartei LDP gewinnt die Oberhauswahlen mit erwartungsgemäß großer Mehrheit

Der 8. Juli wird sich in Japans Geschichte einbrennen. Es ist der „Kennedy Moment“ des Landes, als um die Mittagszeit Shinzo Abe während eines Wahlkampfauftritts erschossen wird. Wenig später erliegt er seinen Verletzungen und reißt ein tiefes Loch in seine Familie, in seine Partei und in die Politik Japans. Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe erzielt die konservative LDP-Komeito-Koalition eine komfortable Mehrheit im Oberhaus. Zum Feiern ist dennoch niemandem zu Mute. Zu tief sitzt der Schock über den Verlust desjenigen, der bis zum Schluss die Agenda der LDP entscheidend mitbestimmt hat. Die nächsten Wahlen werden voraussichtlich erst im Oktober 2025 stattfinden, wenn das Unterhaus neu zu besetzen ist. Damit hat Premierminister Fumio Kishida nach neun Monaten im Amt freie Hand, um die politische Agenda seiner Regierung voranzutreiben. Der Premier steht nun vor der Frage, wohin er sein politisches Kapital lenken wird: Verfassungsreform und Verteidigungspolitik; Bekämpfung der Inflation und der Energieknappheit; oder sein eigenes politisches Flaggschiff, dem "Neuen Kapitalismus". Kishida hat bereits eine Kabinettsumbildung angekündigt, Anfang September wird er die neue Regierung berufen haben. Im August stehen die Trauerzeremonien für Shinzo Abe an.