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Zweite Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Tendenzen aus dem ersten Wahlgang setzen sich fort

Am 30. Mai fanden die Stichwahlen der Kommunalwahlen in Kroatien statt. Dieses Mal wurde ein Kampf für die politische Führung in 87 Gemeinden, 56 Städten und 14 Gespanschaften und der Stadt Zagreb geführt. Alle Augen waren auf Zagreb, Split und Gespanschaft Šibenik-Knin gerichtet. Klare Gewinner sind die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“), unabhängige Kandidaten und die HDZ, die ihren Erfolg aus 2017 wiederholen konnte. Für weiterführende Informationen zum ersten Wahlgang verweisen wir .

Ralf Roletschek / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de

Wahlanalyse zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021

Wir berichten zum Wahlergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die Wahlanalyse stellt die Veränderungen der Stimmenanteile, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses vor. Ausgehend von verschiedenen Umfragen im Vorfeld der Wahl sowie am Wahltag wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Kandidatinnen und Kandidaten für das Wahlergebnis erläutert. Die Analyse stellt außerdem heraus, wie die Kompetenzen der Parteien eingeschätzt und die Leistungen von Landesregierung und Opposition beurteilt werden.

nizo, stock.adobe.com

Natur als Rechtssubjekt

Kolumbiens Weg als Vorbild für Deutschland?

Kolumbiens Gerichte haben in progressiven Entscheidungen u. a. dem Fluss Atrato und dem kolumbianischen Amazonasgebiet Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Angesichts zunehmender Klimaklagen in Deutschland rückt Kolumbiens Rechtsprechung, die Flüssen, Wäldern und Tieren Rechte zuerkennt, auch hierzulande in den Blickpunkt. Der deutschen Rechtstradition ist die Anerkennung von Rechten zugunsten anderer als natürlicher Personen – man denke an juristische Personen – nicht fremd. Warum also sollte man nicht auch der Natur eigene Rechte geben? Damit könnte jedoch die Deutungshoheit über diese Rechte vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert werden.

DenisProduction.com, stock.adobe.com

Pfad zur europäischen Bürgerschaft? Überlegungen zum Projekt „Jeder Mensch“

Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat den Anstoß für eine Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Wir knüpfen an seine Vorschläge an.

Das Projekt „Jeder Mensch“ zielt auf eine Erweiterung der Charta der Europäischen Grundrechte. Um welche neuen Grundrechte geht es? Welches Grundrechtsverständnis liegt der Initiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, zugrunde? Weckt das Projekt Hoffnungen, die nur schwer zu erfüllen sind? Auf diese und weitere Fragen gibt der Autor Ferdinand Weber Antworten und liefert eine europarechtliche sowie europapolitische Einordnung.

picture alliance/REUTERS/ADNAN ABIDI

Deutschland und Indien im Indo-Pazifik: Vereint oder entzweit?

Indien und Deutschland verfolgen ähnliche Interessen im Indo-Pazifik. Wie können sie ihre Kooperation in der Region ausbauen?

Der Begriff „Indo-Pazifik“, mit dem das sich verändernde regionale Sicherheitssystem in Asien beschrieben wird, hat Einzug in außen- und sicherheitspolitische Diskurse gehalten. Das Konzept wurde nicht nur in Asien sondern auch in Amerika und Europa aufgenommen. Das Papier analysiert den indischen Ansatz im Indo-Pazifik und die Reaktion auf die deutschen Leitlinien. Weiterhin gibt es Politikempfehlungen, wie die Kooperation zwischen Deutschland und Indien im Indo-Pazifik verstärkt werden kann.

KAS Mongolei

Drei Kandidaten und ein weißer Stimmzettel

Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei 2021

Die Mongolinnen und Mongolen sind aufgerufen, am 9. Juni ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Nach einem Eklat in der Vorauswahl sind mittlerweile nur noch drei Kandidaten im Rennen. Ein Sieg des ehemaligen Premierministers der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) U. Khurelsukh gilt als wahrscheinlich. S. Erdene, der für die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) antritt, wurde bei seinen wenigen Auftritten von den eigenen Parteianhängern von der Bühne gebuht. Derweil werden dem politischen Underdog D. Enkhbat durchaus Außenseiterchancen eingeräumt. Doch eine Besonderheit des mongolischen Wahlsystems bietet darüber hinaus noch eine vierte Möglichkeit.

Olearys / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Klimaschutz made in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht als internationaler Trendsetter?

Selten hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts international derartige Aufmerksamkeit erregt wie der Karlsruher Klimabeschluss. Zur Sicherung künftiger Freiheit muss der deutsche Staat eine international ausgerichtete Klimaschutzpolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität betreiben. Internationale Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und wissenschaftliche Erkenntnisse des Weltklimarates IPCC spielen für die Klimaschutzverpflichtungen des Karlsruher Gerichts eine zentrale Rolle.

Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

EuGH-Urteil zu Rumänien. Fehlgeschlagene "Justizreform" der PSD-geführten Vorgängerregierungen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Es besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf der 2017-2019 durch PSD-Regierungen veränderten rumänischen Justizgesetze.

Am 18. Mai 2021 entschied der EuGH in einem lang erwarteten Urteil über die von den rumänischen Gerichten zu beachtende Rechtsnatur und Bindungswirkung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (auch als „Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens“ genannt – fortan: VZÜ) und der Fortschrittsberichte der EU-Kommission. Daneben äußerte sich der EuGH zu verschiedenen Rechtsänderungen betreffend die institutionelle Ausgestaltung der Justiz in Rumänien, die durch die in der Öffentlichkeit stark kritisierten Justizreform in den Jahren 2017-2019 eingeführt wurden. Hierbei muss jedoch klar unterschieden werden zwischen der Phase der PSD-geführten Regierungen, welche für diese „Reformen“ verantwortlich war, und den Regierungen unter Führung der EVP-Mitgliedspartei PNL, welche seit Oktober 2019 die Regierung stellen und die PSD-„Reformen“ sowohl ablehnen als auch aktuell im parlamentarischen Verfahren rückgängig machen.

Πρωθυπουργός της Ελλάδας / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Zypern wählt Kontinuität

Die Zyprer haben einmal mehr gezeigt, dass sie Stabilität und Wirtschaftskompetenz den Rufen nach Wandel vorziehen. Dabei haben sie der regierenden DISY den größten Korruptionsskandal der letzten Zeit zwar nicht verziehen. Aber trotz allem trauen sie nur ihr zu, den Weg aus der Pandemie vernünftig zu gestalten.

Florian Thiery / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Erste Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Unabhängige Kandidaten und neue grün-linke Listen sorgen für Spannung in Großstädten

Am 16. Mai fand die erste Runde der Kommunalwahlen in Kroatien statt – mehr als 3,6 Millio-nen Menschen waren wahlberechtigt, die politische Führung in 425 Gemeinden, 127 Städten und 20 Gespanschaften (dies ist in Kroatien die Verwaltungseinheit nationalstaatlicher Ebene und Kommune) und der Stadt Zagreb zu wählen – jedoch haben tatsächlich nur 47% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei werden Amtsinhaber wie Bürgermeister oder Szupane (Landräte) direkt gewählt. Dort wo es keinen eindeutigen Sie-ger in der ersten Runde gab, finden am 30. Mai die Stichwahlen statt. Vor allem spannend wird es dabei in der Hauptstadt Zagreb, in der immerhin 25% aller in Kroatien lebenden Kroa-ten beheimatet sind und wo die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“) mit ihrem Kandi-daten siegen und damit zur führenden grün/linken Partei(enverbindung) im Lande werden könnte. Die im Land regierende HDZ (Kroatisch Demokratische Union, Mitglied der EVP) schnitt traditionell in den Großstädten nicht so stark ab wie in den ländlichen Regionen und liefert sich ein enges Rennen in den Städten Split, Zadar (HDZ-Hochburg) und Vukovar.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Γεγονότα χωρών

Σύντομες πολιτικές αναλύσεις από τις αντιπροσωπείες εξωτερικού του Ιδρύματος Konrad Adenauer

Το ίδρυμα Konrad-Adenauer-Stiftung εκπροσωπείται σε περίπου 70 χώρες στις πέντε ηπείρους με δική του γραφείο. Οι ξένοι εργαζόμενοι εκεί μπορούν να στέλνουν ειδήσεις,σχετικά με τα τρέχοντα γεγονότα και τις μακροπρόθεσμες εξελίξεις, από την χώρα διορισμού τους, που αποκτούν από πρώτο χέρι. Στα "γεγονότα χωρών" προσφέρουν στους χρήστες της ιστοσελίδας του Konrad-Adenauer-Stiftung αποκλειστικές αναλύσεις, πληροφορίες και εκτιμήσεις.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Συνεισφορές εκδηλώσεων

Το ίδρυμα Konrad-Adenauer-Stiftung, τα εκπαιδευτικά του έργα, τα εκπαιδευτικά του κέντρα και τα γραφεία του στο εξωτερικό προσφέρουν κάθε χρόνο αρκετές χιλιάδες εκδηλώσεις σε διαφορετικά θέματα. Με επιλεγμένα συνέδρια, συναυλίες, συμπόσια, κ.λπ., σας ενημερώνουμε σχετικά με τα τρέχοντα γεγονότα αποκλειστικά για εσάς στην ιστοσελίδα www.kas.de. Εδώ θα βρείτε εκτός μιας περίληψης του περιεχομένου και πρόσθετο υλικό, όπως φωτογραφίες, ομιλίες, βίντεο ή ηχογραφήσεις.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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