Περιήγηση

KAS

Kommunalwahlen in Costa Rica unter neuen Vorzeichen

PLN bleibt stärkste Kraft und gilt trotzdem als Wahlverlierer – Unidos Podemos und PUSC mit deutlichen Zugewinnen

Am 24. Februar 2024 fanden in den 84 Kantonen Costa Ricas Kommunalwahlen statt. Die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) gewann zwar die meisten Kantone, gilt aber dennoch als Verliererin der Wahlen. Sie fiel nicht nur von 43 auf 29 Bürgermeisterämter zurück, sondern verlor auch den wichtigen Hauptstadtkanton San José. Die christdemokratische Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) konnte dagegen von 15 auf 20 Bürgermeistermandate zulegen. Als Überraschung gilt der Erfolg der liberalen Partei Unidos Podemos (UP), die von der aktuellen Präsidentschaftsministerin Natalia Díaz gegründet wurde. Die Partei steigerte sich von einem auf neun Bürgermeisterämter und konnte somit den größten Zugewinn erzielen.

Evelyn Gaiser

Jonas Nitschke, Dr. Olaf Wientzek

Between Aspiration and Reality: European Diplomacy towards the Indo-Pacific

Ministerial Meeting of EU-ASEAN and EU-Indo-Pacific Forum in Brussels

While the public was captivated by the Special European Council on 1st February, important meetings between representatives of the Indo-Pacific and the EU took place almost simultaneously: Following a 'Pacific Day' in the European Parliament, representatives of the 27 EU member states met with their counterparts from the region on the morning of 2nd February as part of the ministerial meeting of the EU-Indo-Pacific Forum. Approximately 70 delegations from the eastern and southern coasts of Africa, across the Arabian Peninsula and Asia, to the island states of the Pacific Ocean participated in the negotiations.

Democracy and Climate Change: Lessons Learned from 3 “Flawed Democracies’’

India, Indonesia, and South Africa

What are the challenges in flawed democracies, and what approaches work? What are the practical lessons for climate actors in these and similar countries? A study for the Konrad Adenauer Stiftung and the European Network of Political Foundations.

Matthias Hespe, Stephan Malerius

IMAGO / ITAR-TASS

Super-Wahljahr beginnt superlangweilig

Anfang Februar wird sich der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen

Eine der ersten Wahlen in dem als „Super-Wahljahr“ apostrophierten 2024 findet im Südkaukasus statt: Für den 07. Februar sind in Aserbaidschan vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. Anfang Dezember hatte der seit 2003 amtierende Präsident Ilham Alijew überraschend eine Verordnung unterzeichnet, mit der die eigentlich für das Frühjahr 2025 geplanten Wahlen um 14 Monate vorgezogen wurden. Eine offizielle Begründung für diese Entscheidung gab es zunächst nicht, und so sprossen eine Zeit lang intensiv Spekulationen darüber, was wohl der eigentliche Grund für die Vorziehung der Wahlen sei. Die führenden Oppositionsparteien kündigten an, den Urnengang zu boykottieren. Dennoch gibt es insgesamt sieben Kandidaten, die aber alle den Amtsinhaber loben (müssen).

Viktor Frank, Adiyasuren Jamiyandagva

Auslandsbüro Mongolei

Steinmeier in der Mongolei: Mehr als ein Jubiläum

50 Jahre deutsch-mongolische diplomatische Beziehungen

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 7. Februar 2024 die Mongolei. Den Anlass bietet das 50-jährige Jubiläum der deutsch-mongolischen diplomatischen Beziehungen. Für die Mongolei ist der Besuch Teil einer außenpolitischen Strategie, die nicht zuletzt die eigene Souveränität und Unabhängigkeit sichern soll. Das Land verbindet mit dem Besuch zudem die Hoffnung auf eine Intensivierung bzw. eine Aufwertung der bilateralen Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident die hohe Erwartungshaltung der Mongolen erfüllen kann.

Dr. Piotr Womela, David Gregosz

IMAGO / Eastnews

Schwieriger Wandel: Vom PiS-Staat zurück zum Rechtsstaat

Fünfzig turbulente Tage für die neue Koalition

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 haben das Bild der polnischen politischen Szene grundlegend verändert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 73 % wurde die national-konservative Regierung, gestellt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), abgesetzt und die vier liberaldemokratischen Koalitionsparteien (Bürgerplattform - PO , Polska 2050, Polnische Volkspartei - PSL und die Neue Linke) errangen insgesamt 248 Mandate in dem 460 Sitze umfassenden Sejm. Trotzdem bleibt die PiS die stärkste Fraktion im Parlament mit 194 Mandaten. In seiner ersten Regierungserklärung vom Dezember kündigte der neue Premierminister Donald Tusk die Prioritäten seines Kabinetts an, das die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und Polen in den Kreis der europäischen Familie zurückführen will.

Dr. Christoph Wiedenroth, Jan-Ole Voß

IMAGO / Xinhua

Ostafrika: Vom Regen in die Traufe

Welchen Einfluss üben aktuelle Überschwemmungen auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Region aus?

In Ostafrika folgen nach einem Rekord an Dürreperioden nun Überschwemmungen, die bisher 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Dies verschärft die multiplen Krisen der Region. So verschlechtert sich die Ernährungssicherheit weiter und verstärkt das ohnehin hohe Städtewachstum. Gleichzeitig ringen die Regierungen der Region mit massiven Überschuldungskrisen, was notwendige Investitionen in klimaresiliente Maßnahmen erschwert.

Daniel Braun, Granit J. Tërnava

IMAGO / UPI Photo

Keine Überraschungen?

US-Wahlkampf steuert wieder auf ein Duell Biden-Trump zu

Die ersten Vorwahlen haben stattgefunden, in denen Demokraten und Republikaner ihre Präsidentschaftskandidaten ermitteln. Eine Überraschung ist bisher ausgeblieben: Sowohl Präsident Joe Biden bei den Demokraten als auch Donald Trump bei den Republikanern steuern auf die jeweilige Präsidentschaftskandidatur zu.

Auch die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo besitzen inzwischen die Reisefreiheit in die Europäische Union

Das Kosovo erhält als letztes Land des Westbalkans die Visaliberalisierung mit der EU

Zu Beginn des Jahres ist im Kosovo als letztem Westbalkanland die Visaliberalisierung mit der Europäischen Union in Kraft getreten. Die im Vergleich zu Nachbarstaaten nach langer Wartezeit erreichte Reisefreiheit löst gerade unter der jungen Generation viel Euphorie aus. Allerdings schwingt auch die Besorgnis mit, dass die Reisefreiheit eine große Abwanderungswelle von Arbeitskräften und einen zusätzlichen Braindrain in die EU-Staaten auslösen könnte, welche den ohnehin bereits bestehenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftsbereichen verschärft.

1 Φεβρουαρίου 2024