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Country Reports

Green Recovery in Asia

In Asien ist die Finanzierung von KlimaschutzmaƟnahmen in Corona-Pandemie bedingten WiederaufbauplƤnen keine PrioritƤt. Die asiatische Klimaschutzpolitik ist dadurch kurzfristig ausgebremst aber nicht ausgesetzt. Die Entwicklung ambitionierter Klimaschutzziele mit Blick auf das Klimaabkommen von Paris kƶnnte dadurch jedoch beeintrƤchtigt werden.

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Die globale Klimaschutzpolitik hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ging voran, der globale Finanzmarkt berĆ¼cksichtigte zunehmend Klimarisiken und immer mehr LƤnder weltweit stiegen in die CO2-Bepreisung ein. Diese Entwicklungen reichen noch nicht aus, um die ErderwƤrmung auf ein verkraftbares Niveau abzubremsen. Der Umstand, dass zahlreiche Unternehmen freiwillig dabei aber mitmachen und sich bereit zeigen, die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig mitzugestalten, stellt einen Wandel dar. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die globalen Rahmenbedingungen jedoch in kĆ¼rzester Zeit erheblich verƤndert. Die Frage, inwieweit der Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander einhergehen kƶnnen, wird dadurch erneut aufgeworfen. WƤhrend sich die EU vergleichsweise schnell dazu verpflichtete ihren bereits vor der Krise verabschiedeten Green Deal durch ein Green Recovery-Programm zu ergƤnzen und fortzufĆ¼hren, ist die Lage in vielen anderen Weltregionen unklar. In Asien zeichnet sich nun aber ebenfalls ab, in welche Richtung der Wiederaufbau gehen soll und welchen Stellenwert der Klimaschutz dabei hat.

 

Klimaschutz und Krisenfiskalpolitik in Asien

Der europƤische Green Deal und das Green Recovery-Programm erhalten in Asien mit Ausnahme von Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich kaum Aufmerksamkeit. Nachahmungseffekte lassen sich deshalb fĆ¼r die Region Asien daraus auch nicht ableiten. Wie auch in der EU sind viele asiatische LƤnder in den Lockdown gegangen und haben dadurch schwerste ƶkonomische Verwerfungen in Kauf genommen, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. In einigen LƤndern vor allem den asiatischen IndustrielƤndern ist das teilweise gelungen, aber lƤngst nicht in allen. In den Schwellen- und EntwicklungslƤndern Asiens fĆ¼hren die ƶkonomischen Folgewirkungen zudem dazu, dass die sozialen Probleme durch Armut, die in den vergangenen Jahren durch rasantes Wirtschaftswachstum teilweise Ć¼berschattet wurden, wieder deutlich sichtbarer sind.

Die asiatischen G20-Staaten Australien, China, Indien, Indonesien, Japan und SĆ¼dkorea haben als Reaktion auf die ƶkonomischen Verwerfungen der Pandemie zugesagt zwischen vier und 15 Prozent ihres Bruttoninlandsproduktes (im Falle Japans sind es sogar 40 Prozent) aufzuwenden, um ihre Wirtschaft anzukurbeln.[i] Die MaƟnahmen reichen u.a. von LohnunterstĆ¼tzungen, ZuschĆ¼ssen, Privat- und Unternehmenskrediten, Infrastrukturinvestitionen bis hin zur Fƶrderung der Gesundheitssysteme sowie Beteiligung an Unternehmen, die sonst nicht mehr bestehen kƶnnten.

Eine zielgerichtete strategische Priorisierung dieser Extraaufwendungen zur Fƶrderung des Klimaschutzes oder des Umbaus von Energieversorgungsystemen hinzu CO2-armen Systemen ist in den meisten LƤndern Asiens nicht zu erkennen. Zwar finden sich in fast allen WiederaufbauplƤnen auch ā€žgrĆ¼neā€œ MaƟnahmen zur Fƶrderung des klassischen Umweltschutzes, der Dekarbonisierung der Energiesysteme, einer nachhaltigen Landwirtschaft oder des Ausbaus entsprechender Infrastrukturen. Aber die dafĆ¼r zugesagten Extraausgaben verblassen angesichts dessen, was insgesamt an Geldern aufgewendet wird. In Australien (0,14 %), China (1,7 %), Indien (5,2 %), Indonesien (0 %), Japan (0,02 %) und SĆ¼dkorea (3,3 %) bewegen sich die Anteile der ā€žgrĆ¼nenā€œ MaƟnahmen als Teil der jeweiligen Gesamtpakete fĆ¼r den Wiederaufbau zwischen null und ca. fĆ¼nf Prozent.[ii]

Die geringe politische Bedeutung des Klimaschutzes, in den Wiederaufbauprogrammen spiegelt sich auch im Energiesektor wider. Dort ist der finanzielle Anteil, der im Rahmen der ā€žgrĆ¼nenā€œ MaƟnahmen zur Fƶrderung einer sauberen bzw. co2-Ƥrmeren Energieversorgung flieƟt im Vergleich zur gleichzeitigen Fƶrderung von fossilen EnergietrƤgern wesentlich geringer. Eine Ausnahme bildet China, das gegenwƤrtig groƟe Summen in den Ausbau seiner Bahninfrastruktur sowie StromĆ¼bertragungsnetze und Ladeinfrastrukturnetzwerke fĆ¼r seine ElektromobilitƤt investiert. Diese Ausgaben dĆ¼rfen aber nicht darĆ¼ber hinwegtƤuschen, dass China gleichzeitig massiv in den Ausbau seiner KohlekraftwerkskapazitƤten investiert.

 

Abbildung: Energieausgaben in den asiatischen G20-Staaten seit Januar 2020ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹

Land                 fĆ¼r fossile EnergietrƤger in Milliarden USD fĆ¼r saubere Energien in Milliarden USD
Australien 0,48 0,33
China 4,80 27,19
Indien 9,06 1,20
Indonesien 6,52 0,24
Japan   0,05
SĆ¼dkorea 4,89 1,28

Quelle: https://www.energypolicytracker.org [09.09.2020].

 

Auch in SĆ¼dkorea, das dieses Jahr einen Green Deal verkĆ¼ndet hat, flieƟt gegenwƤrtig mehr Geld in die Fƶrderung fossiler EnergietrƤger als in die Fƶrderung einer co2-Ƥrmere Energieinfrastruktur. Der Green Deal erfuhr groƟe internationale Aufmerksamkeit vor allem in Europa. In SĆ¼dkorea selbst kommt aber zunehmend Kritik auf. Zwar sind zahlreiche MaƟnahmen als Teil des Green Deals wie die Fƶrderung der Energieeffizienz im GebƤudesektor, sauberes Wassermanagement, umweltschonende Produktion, Ausbau der ElektromobilitƤt und eines Smart Grids genannt und ein Ć¼berjƤhriges Budget bereits beschlossen. Ob damit ein klimapolitischer Umbruch erfolgt und die CO2-Emissionen tatsƤchlich verringert werden kƶnnen, wird von vielen Beobachtern mittlerweile bezweifelt. Die tatsƤchlich geplanten Ausgaben fĆ¼r den Green Deal liegen bei ca. 0,1 Prozent seines GDPs.

Indien befand sich kurz vor der Corona-Krise auf dem besten Weg eine mit China vergleichbare energiepolitische Dimension innerhalb Asiens einzunehmen. Es schickte sich an, China beim Ɩlimport zu Ć¼berholen und wuchs nach China zum zweitgrĆ¶ĆŸten Markt fĆ¼r den Ausbau der erneuerbaren Energien heran. Im Rahmen des indischen Wiederaufbauplans nimmt der Energiesektor jedoch allenfalls im Bereich der Fƶrderung der fossilen EnergietrƤger eine wahrnehmbare Rolle ein. Die ā€žgrĆ¼nenā€œ MaƟnahmen sind nur im landwirtschaftlichen Bereich zur Fƶrderung von Nachhaltigkeit zu finden.ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹ā€‹

In Indonesien, das ebenfalls ein schnell wachsendes Schwellenland mit viel Umweltverschmutzung und hohen CO2-Emissionen ist, verhƤlt es sich mit Blick auf den Energiesektor Ƥhnlich. Wenn Ć¼berhaupt, dann werden vor allem die fossilen EnergietrƤger gefƶrdert. DarĆ¼ber hinaus sind keine anderweitige ā€žgrĆ¼neā€œ MaƟnahmen zu finden. 

In Australien spielt der Klimaschutz auf der Bundesebene keine wesentliche Rolle. Nicht einmal die massiven Feuer im vergangenen Jahr konnten daran etwas Ƥndern. Entsprechend fƤllt die Fƶrderung von ā€žgrĆ¼nenā€œ energiepolitischen MaƟnahmen auf der Bundesebene insgesamt gering aus. Vor allem fossile EnergietrƤger werden, wenn Ć¼berhaupt, gefƶrdert. Die sauberen EnergietrƤger erhalten aber von einigen australischen Bundesstaaten wie Tasmanien oder Queensland eigene Fƶrderungen. Darunter auch im Bereich Wasserstoff.

In Japan klafft die Schere zwischen Extraausgaben (40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) und daraus zu finanzierenden ā€žgrĆ¼nenā€œ MaƟnahmen besonders weit auseinander. Die Ausgaben fĆ¼r ā€žgrĆ¼neā€œ MaƟnahmen liegen aktuell bei unter einem Prozent.

Inwieweit sich die Ausgaben fĆ¼r ā€žgrĆ¼neā€œ MaƟnahmen in Asien mittelfristig Ƥndern bleibt abzuwarten. Zudem sind nicht alle ā€žgrĆ¼nenā€œ MaƟnahmen monetƤr erfassbar. Die erst kĆ¼rzlich vom japanischen Umweltministerium initiierte Online Platform on Sustainable and Resilient Recovery from COVID-19 gibt einen guten Ɯberblick Ć¼ber die zahlreichen Initiativen und MaƟnahmen verschiedener LƤnder im Kontext der Nachhaltigkeit und COVID-19.[iii]

 

Folgen fĆ¼r die Klimapolitik

Die aktuelle Ausgabenpolitik zahlreicher asiatischer LƤnder in Folge der Corona-Pandemie zielt vor allem darauf ab, deren ƶkonomischen Auswirkungen sozial abzufedern sowie Industrie und Wirtschaft zu unterstĆ¼tzen. Im Energiebereich profitiert mit vereinzelten Ausnahmen vor allem der fossile Energiesektor, der immer noch unter einem erheblichen Nachfrageeinbruch und dadurch bedingten Niedrigpreise fĆ¼r Ɩl, Gas und Kohle leidet.

FĆ¼r die Klimapolitik in der Region ist das kein gutes Signal. Die geringe fiskalpolitische UnterstĆ¼tzung von Klima- und UmweltschutzmaƟnahmen in der Region offenbart, das im Zweifel auf ein kurzfristiges und weniger nachhaltiges Wirtschaftswachstums gesetzt wird.Die nƤchste Runde zur Einreichung ambitionierterer Klimaziele im Rahmen des Klimaabkommens von Paris kƶnnte mangels verschƤrfter Ziele zur Farce werden und der multilaterale Klimapolitik schaden. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass viele LƤnder keine verschƤrften Klimaziele verkĆ¼nden werden.[iv]

Im Bereich der CO2-Bepreisung sind gegenwƤrtig keine kurzfristigen Ƅnderungen wie das Aussetzen entsprechender Regulierungen in der Region z.B. in SĆ¼dkorea, Singapur oder Japan zu beobachten. Auch laufende Prozesse zur Erarbeitung von zukĆ¼nftigen CO2-Bepreisungsmechanismen z.B. in Vietnam, Indonesien oder Thailand scheinen aktuell nicht betroffen zu sein. Inwieweit diese Prozesse nun aber nach hinten verschoben werden kƶnnten, bleibt abzuwarten. Eine zentrale GrĆ¶ĆŸe fĆ¼r die CO2-Bepreisung-Initiativen in der ganzen Region ist der geplante nationale Emissionshandel Chinas, der wohl kurz davorsteht, trotz der Corona-Pandemie, eingesetzt zu werden. Sollte das passieren, kƶnnte daraus ein wichtiger klimapolitischer Impuls fĆ¼r die ganze Region entstehen.

Es sieht gegenwƤrtig so aus, dass die asiatische Klimapolitik im Zuge der Corona-Pandemie pausiert aber nicht ausgesetzt ist. Der verschwindend geringe Anteil, den die Finanzierung von KlimaschutzmaƟnahmen im Rahmen der WiederaufbauplƤne in der Region ausmacht, ist auch keine ungewƶhnliche Beobachtung fĆ¼r die Region. In den vergangenen Jahren war es weniger der politische Klimawille sondern der lukrative Ausbau von erneuerbaren Energien, die Diversifizierung der Energieversorgung zur Verbesserung der Energiesicherheit und der Wunsch nach sauberer Luft, die den Klimaschutz vorangetrieben haben.

 

[i] International Monetary Fund (14.08.2020): Policy Respond to Covid-19, https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19  [27.08.202].

[ii] Carnell, R., Sakpal, R., Pang, I., Mapa, N., and Patterson W. (11.08.2020): Asiaā€™s lamentable green Covid-19 response, ING Economic & Financial Analysis, https://think.ing.com/reports/asia-pacifics-lamentable-green-covid-19-response/ [25.08.2020].

[iii] Platform for Redesign 2020 (03.09.2020): Online Platform for Sustainable and Resilient Recovery from COVID-19, The Platform for Redesign 2020 is an initiative led by the Ministry of the Environment Japan, supported by the UNFCCC, and managed by the Institute for Global Environmental Strategies (IGES), https://platform2020redesign.org/ [09.09.2020].

[iv] Climate Action Tracker (02.07.2020): Countries with submitted or proposed NDC updates, https://climateactiontracker.org/climate-target-update-tracker/   [26.08.2020].

 

(Cover Photo: Flickr / WindwƤrts Energie GmbH / Photographer: Mark MĆ¼hlhaus/attenzione)

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Dr. Christian HĆ¼bner

Dr

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christian.huebner@kas.de +49 30 26996 3264

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