Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Albanien vor dem nächsten Fortschrittsbericht

Stand der Umsetzung der Schlüsselkriterien

Albanien genießt seit 2014 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Seit dem bereitet sich das Land darauf vor, dass die EU-Mitgliedsländer einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Dazu muss eine ganze Reihe von Reformen nicht nur angegangen, sondern auch nachweisbare Ergebnisse müssen erzielt werden. Dabei tut sich Albanien aber sichtbar schwer. Die Meinungen gehen zum Teil sehr weit auseinander, ob denn nun Albanien bereits reif für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist oder nicht.

Präsident Mauricio Macris Golden Goal

Sieg der Regierungsallianz Cambiemos bei den Parlamentswahlen in Argentinien

Bei den Parlamentswahlen am 22. Oktober erhielt Präsident Mauricio Macri eine starke Rückendeckung von der Wählerschaft. Knapp 42 Prozent aller Wahlbeteiligten stimmten für die Regierungsallianz Cambiemos, rund acht Prozent mehr als bei den Präsidentschaftswahlen 2015 und fünf Prozent mehr als bei den Vorwahlen im August dieses Jahres. Cambiemos wird ab dem 10. Dezember somit die stärkste Fraktion im Parlament stellen. Der Wahlkampf war vom tragischen Schicksal des Aktivisten Santiago Maldonado überschattet worden.

Schwedens Moderaterna zeigen Geschlossenheit auf dem Weg zur Parlamentswahl 2018

Ulf Kristersson überzeugt seine Partei

Die schwedische, bürgerlich-konservative Partei Nya Moderaterna, Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP, hatte dieses Jahr in den Umfragen mit massivem Vertrauensverlust bei den Wählern zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund trat die bisherige Parteivorsitzende Anna Kinberg Batra Ende August zurück, so dass eine neue Parteispitze gewählt werden musste. Am 01. Oktober wurde auf einem kleinen Parteitag der der frühere Minister für Soziales und wirtschaftspolitische Sprecher Ulf Kristersson zum neuen Partei-vorsitzenden gewählt.

Einig in Sachen Einigkeit - Europa auf dem Weg von großen Visionen zu praktischer Politik

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 19./20. OKTOBER 2017

Der Europäische Ratsgipfel am 19. und 20. Oktober 2017 fand unter dem Eindruck vieler internationaler Krisen statt. Die steigenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea, die ambivalenten Äußerungen des US-Präsidenten zum Iran-Atomabkommen, nicht zuletzt die Ereignisse in Spanien sowie der Brexit sorgten für Abstimmungsbedarf zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Obwohl arm an konkreten Ergebnissen, bot der Gipfel die Gelegenheit, sich über eine gemeinsame Richtung abzustimmen.

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A Breakthrough at Long Last? On the Revival of the Israeli–Palestinian Joint Water Committee

International Reports, Issue 3 | 2017

In the latest issue of the KAS Journal "International Reports", Marc Frings and Johannes Lutz take a closer look at the recent resurgence of the Israeli-Palestinian Joint Water Committee

Podcast: East Asian Energy Security

Keeping the Lights on During the Transition

The electricity sector is vital for modern society. Policy makers, regulators and the industry have to ensure that electricity remains affordable and secure. But, national and international climate targets have to be met, too. National energy systems in Asia are under massive pressure to cope with these, sometimes contradicting goals. The rapid rise of renewable energies and discussion about decarbonization have questioned traditional business models, not only in the energy sector. In the audio podcast, Antony Froggatt shared insights into the latest energy development in Europe and Asia.

Das neue Wahlgesetz in Italien

Seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum im Dezember 2016 wartet Italien auf ein neues Wahlgesetz: Durch die Ablehnung der Verfassungsreform, Herzstück der Reformvorhabens des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, hat Italien unterschiedliche Wahlrechte für Senat und Abgeordnetenkammer.Das von Renzi vorgeschlagene Gesetz Italicum wurde im Februar 2017 vom Verfassungsgericht abgelehnt. Die italienische Abgeordnetenkammer hat nun am 12. Oktober 2017 das neue Wahlgesetz Rosatellum 2.0 verabschiedet.

Wahlen in Österreich – Felix Austria!?

Sebastian Kurz macht die Mitte stark

Die ÖVP unter ihrem neuen Vorsitzenden Sebastian Kurz holte bei den vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat die meisten Stimmen. Die SPÖ blieb stabil und lag am Ende knapp vor der rechtspopulistischen FPÖ, welche wie bereits in den vorherigen Wahlen Stimmen hinzugewann. Für die Regierungsbeteiligung entscheidend wird nun, ob die rechtsgerichtete FPÖ bereit sein wird, den pro-europäischen Kurs der ÖVP in einer Regierung mitzutragen.

Präsidentschaftswahlen in Kirgistan

Sieg für Sooronbaj Scheenbekow

In Kirgistan fanden am 15. Oktober 2017 erstmals seit der Unabhängigkeit Präsidentschaftswahlen statt, denen kein Umsturz oder Volksaufstand vorausging. Nach vorliegendem Auszählungsstand erreichte der mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei des amtierenden Präsidenten angetretene Sooronbaj Scheenbekow mit 55,46 Prozent überraschend die absolute Stimmenmehrheit. Ein zweiter Wahlgang wird damit nicht notwendig werden. Der zweitplatzierte Bewerber, Omurbek Babanow, der mit Unterstützung der Partei Respublika-Ata-Schurt kandidierte, erreichte 34,20 Prozent der abgegebenen Stimmen.

European Defense

Most recent initiatives at the EU level and by individual European countries

The Common Security and Defense Policy (CSDP) is a major element of the Common Foreign and Security Policy of the EU. CSDP is not about national defense, its main task is civil and military crisis management in third countries.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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