Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Alle(s) beim Alten? Präsident Zuma übersteht Misstrauensantrag

Der 75-jährige Staatspräsident Südafrikas Jacob Zuma hat am Dienstag das Misstrauensvotum gegen ihn erfolgreich überstanden. Nicht nur die Tatsache, dass die Abstimmung geheim erfolgte, sondern auch das Ergebnis überraschten. Zahlreiche ANC-Abgeordnete entzogen sich dem Fraktionszwang und stimmten für die Absetzung von Zuma. Der Riss im ANC ist offensichtlich.

False promises in the Tanzanian education sector

In January 2016, school fees for secondary school in Tanzania were remitted after the previous waiver of school fees at primary schools in 2011. This is an essential step towards the enabling of free education within the biggest country of east Africa. Nevertheless, 1,5 Million adolescents in Tanzania are still not going to school. The reasons for missing school attendance are diverse and some of them can be traced back to actual decisions of president Magufuli.

Eine überraschende Wahl

Regierungskoalition von Macky Sall gewinnt die Parlamentswahl

Am Sonntag, dem 30. Juli 2017 wurde im Senegal eine neue Nationalversammlung gewählt. Die nationale Parlamentswahl galt gemeinhin als „kleine Präsidentschaftswahl“ und als Stimmungstest für den 2012 gewählten Präsidenten Macky Sall und seine ihn stützende Koalition Benno Bokk Yaakaar (BBY). Eine Woche nach der Wahl wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert und im Anschluss begann die politische und mediale Auswertung. In der neu gewählten Nationalversammlung werden zukünftig 14 Parteien bzw. Koalitionen vertreten sein – davon 10 Listen mit je nur einem Abgeordneten.

Erneut Reformen von oben?

Eine Thronrede als Impuls für den sozialen Rechtsstaat

Seit der Thronübernahme durch Mohammed VI. am 30. Juli 1999 wurde dieser Tag jährlich und somit in diesem Jahr zum 18. Mal gefeiert. Allerdings waren die Erwartungen an seine Thronrede noch nie so hoch wie diesmal. Die öffentlichen Proteste, sozialen Spannungen und Inhaftierungen, die nach dem Tod des Fischhändlers Mouhcine Fikri Ende Oktober 2016 in Al Hoceima immer weiter zunahmen und schließlich bis nach Rabat reichten, verlangten immer lauter nach einer umfassenden Lösung vieler sozialer Probleme nicht nur in der Rif-Region, sondern in Marokko insgesamt.

ASEAN@50

Celebrating five decades of regional stability

In 1984, then French President Mitterrand and German Chancellor Kohl held hands on the World War I battlefields of Verdun. This great symbol of reconciliation and benevolence between two former adversaries highlighted a new found European friendship; a new peaceful European order, which culminated in the 2012 Nobel Peace Prize for the common project, the European Union (EU). The European integration process is without a doubt one of the great achievements of the 20th century; but it is not the only one.

Reporting on Kenyan General Election 2017: A month to the polls

The 2017 General election will be the 11th general election in Kenya since its independence in 1963.Previous elections in Kenya have taken place in 1963, 1969, 1974, 1979, 1983, 1988, 1992, 1997, 2002, 2007 and 2013.The election in 2013 was the first since the country-wide violence that took place in Kenya after the 2007 election. It was also the first election since the new constitution was adopted. The upcoming general election to be conducted on 8th August 2017 will be the 2nd election under the Kenyan constitution 2010.

Ein schwieriges erstes Jahr für Präsident Kuczynski

REGIERUNG UND OPPOSITION RINGEN WEITER UM POLITISCHE STRATEGIE

Ein „mea culpa“ und viel Optimismus charakterisierten die traditionelle Rede zur Lage der Nation durch Präsident Pedro Pablo Kuczynski am 28. Juli 2017. Nach einem von Korruptionsskandalen und einer Flutkatastrophe geprägten ersten Amtsjahr hofft der Präsident auf ruhigeres Fahrwasser. Wirtschafts- und sozialpolitisch gibt es noch einiges zu tun, außenpolitisch agierte die Regierung durchaus erfolgreich.

Francis Fukuyama on fake news: Rebuilding trust is much harder than shooting down a false story

#AdenauerInterview with Francis Fukuyama during #disinfoweek in Palo Alto, CA

Nico Lange talked to Francis Fukuyama at Stanford University during #disinfoweek about propaganda, enemies of democracy and responsibilities of digital platforms.

Kabinettsumbildung in der Türkei

Am 19.07.2017 erfolgte eine schon lange erwartete Kabinettsum-bildung durch Staatspräsident Erdoğan.

Die schon lange erwartete Kabinettsumbildung, die durch den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan entschieden und durch den Ministerpräsidenten Binali Yıldırım verkündet wurde, brachte einige Überraschungen mit sich.

Mit einer App gegen den IS?

Neue Wege im Kampf gegen Radikalisierung in Jordanien

Die Zahl der terroristischen Anschläge in Jordanien wächst kontinuierlich. Dabei ist das Land längst nicht mehr nur ein Anschlagsziel. Der sogenannte Islamische Staat (IS) rekrutiert auch einen Teil seiner Kämpfer aus Jordanien. Um die fortschreitende Radikalisierung einzudämmen, haben die jordanische Regierung und religiöse Eliten nun eine neue Initiative gestartet: Über eine App soll der Gedanke eines moderaten und positiven Islam verbreitet und dem IS so der Zulauf genommen werden.

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