Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Reuters / David Mercado

Wahlen unter schwerem Verdacht

Proteste und Ausschreitungen überschatten die Wahlen in Bolivien - OAS, EU und internationale Diplomaten bezweifeln die offiziellen Ergebnisse

„Die Mission der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) drückt ihre tiefe Besorgnis und Verwunderung über den drastischen und schwer zu rechtfertigenden Wandel in der Tendenz der vorläufigen Wahlergebnisse nach der Schließung der Wahllokale aus.“ Mit diesen Worten kritisierte der ehemalige costaricanische Außenminister Manuel González, Leiter der Wahlbeobachtungsmission der OAS, den bisherigen Ablauf der Präsidentschafts- und Kongresswahlen in Bolivien am 20. Oktober. Nach der Publikation erster Ergebnisse, die eindeutig auf einen zweiten Wahlgang hindeuteten, veröffentlichte die Wahlbehörde Órgano Electoral Plurinacional (OEP) am Montagabend neue Zahlen, die Präsident Evo Morales einen Sieg bereits im ersten Wahlgang attestierten. Proteste der Opposition und Ausschreitungen erschüttern seitdem alle Provinzen des Landes.

Narendra Modi / flickr / CC BY-SA 2.0

Wenn der Elefant den Drachen zum Tanz bittet

Informelles Gipfeltreffen zwischen Modi und Xi

Vom 11. bis zum 12. Oktober 2019 haben sich der indische Premierminister Narendra Modi und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping im südindischen Tamil Nadu zu einem informellen Gipfel getroffen. Während viele Beobachter dem Ereignis insbesondere aufgrund der diesjährigen Spannungen zwischen den beiden Staaten erwartungsvoll entgegensahen, waren die Ergebnisse überschaubar. Durch seinen informellen Charakter hatte das Zusammentreffen eher symbolische Bedeutung.

wikimedia commons

„Houston, wir haben kein Problem“

Indiens Premierminister Modi und der amerikanische Präsident Trump Hand in Hand bei dem „Howdy, Modi!“-Event in Houston, Texas

Vor fünf Jahren hatte Modi noch im New Yorker Madison Square seinen ersten Wahlsieg gefeiert. Zuvor war ihm die Einreise in die USA seit fast einem Jahrzehnt verweigert worden. Anti-muslimische Pogrome im Jahr 2002 im indischen Bundesstaat Gujarat, in dem Modi seit 2001 Ministerpräsident war, forderten mindestens tausend Menschenleben und trugen damals zu seinem umstrittenen Ansehen bei. Sein Staatsbesuch 2014 wurde daher von vielen als Versuch gesehen, sein Image auf der Weltbühne positiv zu verändern. Seitdem hat sich in der indischen Politik viel verändert; Modi gewann 2019 zum zweiten Mal – und noch deutlicher – die indischen Parlamentswahlen auf Unionsebene mit einer absoluten Mehrheit.

zikophotography / flickr / CC BY-NC 2.0

Tage des Donners - Gewalttätige Proteste in Chile

Seit Freitag, 18. Oktober 2019, erschüttern gewalttätige Unruhen Chile, das in der Regel als Vorzeigeland Lateinamerikas gilt. In den zurückliegenden dreißig Jahren seit dem Ende der Militärdiktatur hat sich eine explosive Mischung aus Wut, Frustration und Enttäuschung darüber zusammengebraut, dass ein Großteil der Menschen nicht oder nur bedingt an der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes partizipiert.

KAS

Kommunalwahl in der Republik Moldau

Erster Urnengang nach Regimewechsel vom Juni

Am Sonntag, dem 20.10., fand in der Republik Moldau die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Es war die erste Wahl, nachdem im Juni eine Allianz aus der Partei der Sozialisten (PSRM) und dem pro-europäischen Oppositionsbündnis ACUM („Jetzt“) die faktische Herrschaft des Oligarchen Vlad Plahotniuc gestürzt und eine neue Regierung gebildet hatte. Dabei bestätigte sich im Wesentlichen die seither bestehende Kräftekonstellation. Erwartungsgemäß erreichte die PSRM von Präsident Igor Dodon den höchsten Stimmenanteil, blieb aber deutlich unter 30 Prozent, gefolgt vom Wahlblock ACUM von Ministerpräsidentin Sandu, der landesweit den zweiten Platz erreichte. Auf dem dritten Platz landete die Demokratische Partei (PDM) Plahotniucs. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Ausgang der Wahl in der Hauptstadt Chisinau, wo Andrei Nastase, die zweite Führungsfigur von ACUM, erneut für das Bürgermeisteramt kandidierte. Nastase war bereits 2018 in einer vorgezogenen Wahl zum Bürgermeister gewählt worden, seine Wahl war jedoch durch die – als politisch kontrolliert geltende Justiz – annulliert worden. Die Bürgermeisterwahl in Chisinau gilt als wichtiger Indikator, ob eher die PSRM oder ACUM von der Zusammenarbeit zwischen beiden Kräften zu profitieren vermag.

Crethi Plethi

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zukunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwar-ten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfah-rener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

Reforming Myanmar’s 2008 Constitution: a key element to the country’s democratic transition

The landslide victory of the National League of Democracy (NLD) during the 2015 elections against the the Union Solidarity and Development Party (USDP), the military backed-party in Myanmar, was celebrated across the country but also worldwide, as a symbol of democracy triumphing over decades of military rule. However numerous obstacles remain to be faced by the civilian government in its quest for consolidating democracy. One of these obstacles might well be the 2008 Constitution of Myanmar. One may wonder, how is amending Myanmar’s Constitution, key to the democratic reform process of the country?

Parlaments- und Präsidentschafts-wahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zu-kunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwarten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfahrener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

Axel Tschentscher / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

A green wave, surprises, and a key role for the Christian Democrats

The Swiss parliamentary elections of 20 October 2019

Switzerland was hit by a “green wave” more strongly than expected in the parliamentary elections of 20 October: both the Green Party and the Green Liberal Party achieved histori-cally good results. These came at the expense of Switzerland’s four largest traditional par-ties. The Christian Democrats (CVP) came out of the elections relatively unharmed. In the new parliament, the party will be granted a more pivotal role than has previously been the case.

Hoffnung und Enttäuschung:

Ja zum Brexit-Deal – Nein zu Bei-trittsgesprächen

Der voraussichtlich letzte EU-Ratsgipfel mit den beiden scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk startete ereignisreich: Noch vor der ersten Verhandlungsrunde wurde bekannt, dass es einen neuen Brexit-Deal gibt. So euphorisch das Treffen der Staats- und Regierungschefs begann, so ernüchternd endete es, denn andere wichtige Themen wurden vertagt. Wie erwartet, konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR) einigen, der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien wurde nur gestreift, und das Thema Klima wurde in lediglich 15 Minuten abgehandelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Ratspräsident Tusk sichtlich enttäuscht darüber, dass es keine Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab.

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