Erste Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Unabhängige Kandidaten und neue grün-linke Listen sorgen für Spannung in Großstädten

Am 16. Mai fand die erste Runde der Kommunalwahlen in Kroatien statt – mehr als 3,6 Millio-nen Menschen waren wahlberechtigt, die politische Führung in 425 Gemeinden, 127 Städten und 20 Gespanschaften (dies ist in Kroatien die Verwaltungseinheit nationalstaatlicher Ebene und Kommune) und der Stadt Zagreb zu wählen – jedoch haben tatsächlich nur 47% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei werden Amtsinhaber wie Bürgermeister oder Szupane (Landräte) direkt gewählt. Dort wo es keinen eindeutigen Sie-ger in der ersten Runde gab, finden am 30. Mai die Stichwahlen statt. Vor allem spannend wird es dabei in der Hauptstadt Zagreb, in der immerhin 25% aller in Kroatien lebenden Kroa-ten beheimatet sind und wo die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“) mit ihrem Kandi-daten siegen und damit zur führenden grün/linken Partei(enverbindung) im Lande werden könnte. Die im Land regierende HDZ (Kroatisch Demokratische Union, Mitglied der EVP) schnitt traditionell in den Großstädten nicht so stark ab wie in den ländlichen Regionen und liefert sich ein enges Rennen in den Städten Split, Zadar (HDZ-Hochburg) und Vukovar.

Die EU zwischen positiver Frühjahrsbilanz und harten Sanktionen

Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai 2021

Der Sondergipfel des Europäischen Rates, der - anders als der letzte reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs - in Präsenzform in Brüssel stattfand, beschäftigte sich wie im Vorfeld geplant mit den Themenschwerpunkten COVID-19, Klimawandel und außenpolitischen Fragen. Letzterer Themenkomplex gewann am Tag vor dem Zusammentreffen der EU-Spitzen jedoch signifikant an Bedeutung, als die belarussischen Behörden ein Passagierflugzeug auf einem innereuropäischen Flug unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Landung zwangen, um einen Regimekritiker und seine Lebensgefährtin festzunehmen. In seltener Einigkeit verurteilte der Europäische Rat sowohl die erzwungene Landung als auch die Festnahme des Oppositionellen und kündigte weitere Sanktionen gegen Belarus an. Mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie sowie die gemeinsamen Klimaziele der Union herrschte Zuversicht, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ziele erreicht werden können.

Abschluss des Aussöhnungsabkommen zwischen Namibia und Deutschland in Sicht?

Der lange Weg der Aussöhnung

Die Republik Namibia und die Bundesrepublik Deutschland haben sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Wiedergutmachung über das begangene Unrecht während der deutschen Kolonialzeit verständigt. Das meldete die Deutsche Presse Agentur (dpa) in der vergangenen Woche1. Ein Entwurf für ein Abkommen werde nun beiden Regierungen zur Abnahme vorgelegt. Bis das geschehen ist, haben beide Seiten Stillschweigen über die Details des Abkommens vereinbart. Gegenstand der Verhandlungen ist die Aufarbeitung von Gewaltakten gegenüber den Volksstämmen der Nama und Herero im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ in den Jahren 1904-1908. Im Jahre 2015 ist die namibische Seite mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung herangetreten und verlangt seitdem Reparationsforderungen verbunden mit einer offiziellen Entschuldigung sowie die juristische Titulierung des Verbrechens als „Genozid.“

One choice in Damascus

The presidency in Syria has already been decided

On Wednesday, May 26th 2021, presidential elections will be held in Syria, the winner has already been determined: incumbent Bashar al-Assad. The elections are undemocratic, more than half of the Syrian population and opposition candidates are excluded from voting, while political repression and the electoral law obstruct any real alternatives. Assad’s reelection is likely to impede a political transition process for another seven years at least.

Moon Jae In trifft Joe Biden

Gipfeltreffen zwischen Südkorea und den USA zu COVID19-Impfungen, Halbleitermangel und der neuen US-Politik gegenüber Nordkorea

Als zweiten ausländischen Regierungschef überhaupt empfing der US-Präsident Joe Biden seinen südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae In im Weißen Haus. Das bestätigt die zurückgewonnene Wichtigkeit der Alliierten im Indo-Pazifik-Raum für Biden. Auf der Agenda standen COVID19-Impfungen, der durch Digitalisierung und Pandemie bedingte Halbleitermangel sowie die neue Nordkorea-Politik der USA. Auch in seinem letzten Amtsjahr hält Moon Jae In dabei an seiner Hoffnung auf Verhandlungen und Frieden mit Pjöngjang fest.

Mexiko vor der Superwahl 2021

Ein Land vor den umfangreichsten Wahlen seiner Geschichte

Vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise, der nach wie vor grassierenden COVID-19-Pandemie und einer verheerenden Sicherheitslage finden am 6. Juni 2021 Wahlen in Mexiko statt. Diese markieren die Halbzeit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Als wichtigste und gegebenenfalls folgenreichste in der Geschichte des Landes werden diese Wahlen entscheiden, ob der Staatspräsident Unterstützung bei der Konsolidierung seiner sogenannten „Vierten Transformation“ bekommt oder ob die Opposition sich doch noch als glaubwürdiges Gegengewicht durchsetzen kann.

Die Regierung Bolsonaro unter Druck – Wiederwahl in Gefahr?

Seit Ende April beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im brasilianischen Senat mit der Frage, ob Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro und seine Regierung für Versäumnisse etwa bei der Impfstoffbeschaffung sowie für generelles Fehlverhalten und Unregelmäßigkeiten im Umgang mit der Pandemie Verantwortung tragen. Zahlreiche Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung durch Fehlentscheidungen und fahrlässiges Handeln eine Mitschuld an den etwa 430.000 brasilianischen Corona-Toten hat. So könnten auch Bolsonaros Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken, wenn diese Schuld nachgewiesen wird.

Chile - Feiertage für die Demokratie

Enttäuschend niedrige Wahlbeteiligung – Unabhängige Kandidaten fahren landesweit Erfolge ein

Chile liefert am Superwahlwochenende 15./16. Mai einen eindrucksvollen Beweis seiner demokratischen Reife. Nach teils turbulenten Monaten seit dem Beginn sozialer Unruhen im Oktober 2019 und nun unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie mit nach wie vor über 37.000 aktiven Covid-Fällen folgten knapp sechs Millionen Chilenen (ca. 40 Prozent) dem Aufruf, ihre Stimme an den Urnen zur Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung sowie ihrer kommunalen und regionalen Vertreter abzugeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung deutlich unter den 7,5 Millionen abgegebenen Stimmen des Plebiszits vom 25. Oktober des vergangenen Jahres.

Sozialproteste und Welle der Gewalt in Kolumbien

Am 28. April begann in Kolumbien eine landesweite Protestwelle, die sich vordergründig gegen die Steuerreform der Regierung Duque richtete, deren Ursachen aber viel tiefer liegen. Die Proteste wurden von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und gewaltbereiten Teilen der Protestbewegung begleitet, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte forderten. Erst nach tagelangen Demonstrationen und Blockaden sowie den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Regierung, Opposition und Organisatoren der Protestbewegung kommt ein zaghafter Dialogprozess in Gang, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Konflikts inmitten der dritten Welle der Pandemie sind dagegen schon jetzt verheerend. Die nächsten Tage müssen zeigen, ob die handelnden Akteure in der Lage sind, mittels einer friedlichen Konfliktlösung die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Hält das Vereinigte Königreich zusammen?

Zum Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien

Die Wahlen am 6. Mai 2021 waren die ersten, die in Großbritannien seit Beginn der Corona-Pandemie und dem Austritt aus der Europäischen Union stattfanden. Auch wenn regionale und lokale Einflussfaktoren eine wichtige Rolle spielen, zeichnet sich ein Trend ab: Die regierende Conservative Party von Boris Johnson kann vor allem in England weiter zulegen, die oppositionelle Labour Party erleidet wiederholt schmerzhafte Verluste in einigen ihrer traditionellen Hochburgen. Doch die Augen waren vor allem auf den klaren Sieg der schottischen Nationalpartei gerichtet, der vierte in Folge. Er könnte der Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung geben und den Zusammenhalt des Königreichs bald auf eine harte Probe stellen.