Am 10. Mai wählen die Philippinen

Das Momentum spricht für die Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo

Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen hat Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (GMA) in Umfragen erstmals einen nennenswerten Vorsprung vor dem populären Schauspieler und Oppositionskandidaten Fernando Poe Jr. (FPJ). Aber noch ist die Wahl nicht gelaufen. Fast 30% ihrer Anhänger können sich vorstellen, ihre Meinung noch einmal zu ändern und noch glaubt die Mehrheit der philippinischen Bevölkerung, dass FPJ der Wahlsieger sein wird. Doch GMA, die zu Jahreswechsel mit 14% nur auf dem vierten Platz rangierte, hat es nun selbst in der Hand. Ihren Herausforderern ist es nicht gelungen, aus den Schwächen der Regierung und der nur mäßigen Popularität der Präsidentin entscheidendes Kapitals zu schlagen. GMA, die von Lakas-CMD (Christian Muslim Democrats) und den Liberalen unterstützt wird, hat es hingegen geschickt verstanden, ihr Präsidentenamt im Wahlkampf zu nutzen, Regierungsprogramme mit ihrer Person zu verbinden (unter massivem Einsatz staatlicher Finanzmittel), Kommunalpolitiker durch Projektzusagen bei Laune zu halten und über die Parteigrenzen hinweg Koalitionen zu schmieden.

Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Frankreich

Die wachsende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat auch in Frankreich dazu geführt, dass sich immer dringlicher die Frage stellt, ob die Vorkehrungen zur Terrorismusbekämpfung in Frankreich noch ausreichend und effektiv sind. Der bisherige Innenminister Nicolas Sarkozy hatte einige Ansätze unternommen, Kompetenzwirrwarr und Rivalität zwischen den verschiedenen Diensten abzubauen. Der große Durchbruch ist dabei allerdings nicht gelungen.Die folgende Darstellung beschreibt den aktuellen Stand der Zuständigkeiten zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus in Frankreich.

Union Serbien und Montenegro – Neue Minister auf Bundesebene gewählt

Das Bundesparlament der Union Serbien und Montenegro hat am 16. April 2004, Prvoslav Davinic (G17 Plus) zum Verteidigungsminister, Vuk Draskovic (SPO) zum Außenminister und Predrag Ivanovic (DPS) zum Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen gewählt. Predrag Boskovic (DPS) wurde Stellvertretender Außenminister. Diese Ersatzwahlen waren notwendig geworden, nachdem sich das politische Kräfteverhältnis in Serbien durch die Parlamentswahlen vom Dezember 2003 verändert hatte.

Panama vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen

Am 02. Mai 2004 finden in Panamá allgemeine Wahlen statt, zu denen rd. 2 Millionen Bürger aufgerufen sind, um neben dem Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordneten für das Ein-Kammer-Parlament (sowie ihrer 156 Vertreter), 75 Bürgermeister (sowie ihrer 150 Vertreter), 7 Stadträte (sowie ihrer 7 Vertreter) für die Stadt Panamá und 619 Gemeinderäte für jeweils 5 Jahre zu wählen. Gewählt werden auch 20 Abgeordnete (sowie ihre 20 Vertreter) für das Zentralamerikanische Parlament (PARLACEN). Insgesamt stehen 1.754 öffentliche Ämter zur Wahl.

Blair kündigt EU-Referendum an

Politisches Haken-Schlagen in London

Mit einer dramatischen Kehrtwende hat der britische Premier Tony Blair auf zunehmenden Druck aus Öffentlichkeit, konservativer Oppsition und den eigenen Reihen reagiert und heute ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag angekündigt. Dies hatte Blair bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, der Verfassungsentwurf trage im Wesentlichen nur bestehende Regeln und Abkommen zusammen und sei kein fundamentaler Wechsel im Verhältnis Großbritanniens zu Europa.

Parlamentswahlen in Südafrika – 10 Jahre Demokratie unter dem ANC

Auch nach der dritten Wahl in Südafrika nach dem Ende der Apartheid erreichte der ANC nach Auszählung von 99% der Stimmen eine absolute Mehrheit von 69,68 Prozent. Präsident Thabo Mbeki wird am 23. April 2004 vom Parlament in seinem Amt bestätigt werden und am 27. April 2004, dem Tag des zehnjährigen Jubiläums der neuen Demokratie, seine zweite und damit verfassungsgemäß letzte Amtszeit antreten.

Ein Präsident wird ungeduldig - Dekret zur Volksabstimmung über die Gasvorkommen

Für den 14. April kündigte Präsident Mesa an, einen Vorschlag zur Reform des Gesetzes zu Gas und Erdöl von Seiten der Regierung vorstellen zu wollen. Per Dekret setzte er die Abstimmung über das weitere Vorgehen bezüglich des Erdgases durch eine Volksabstimmung auf den 18. Juli 2004 fest.

Zu den Präsidentschaftswahlen am 21. März 2004 in El Salvador

In einer besonnenen Atmosphäre fanden die Präsidentschafts- und Vize-Präsidentschaftswahlen am 21. März 2004 in Guatemala statt. ARENA gewann die Wahlen mit großem Vorsprung, was sich schon 30 Tage vor der Wahl in den Meinungsumfragen abzeichnete. Ihr folgt die FMLN, der man eine Zeit lang selbst den Erfolg zugetraut hatte.

Wahlen in Südafrika: Fakten und Prognosen

"Nach Überwindung des Apartheidregimes führt das Land morgen seine dritten demokratischen Wahlen durch. Manche politischen Beobachter sehen in diesem Urnengang die erste Bewährungsprobe für die junge Demokratie."

Perus Geheimdienst deaktiviert

48 Stunden dauerte die Amtszeit des vorerst letzten Geheimdienstchefs der Regierung Alejandro Toledos. Seine sechs Vorgänger – Toledo wurde Mitte 2001 Präsident Perus - brachten es im Durchschnitt auf immerhin jeweils fünf Monate Dienstzeit. Nun ist der Nationale Sicherheitsrat deaktiviert. Die peruanische Institutionenkrise findet kein Ende.