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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Putschversuch in der DR Kongo?

In der Nacht vom 27. auf den 28.03.2004 gab es in der Hauptstadt Kinshasa bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen dem kongolesischen Militär und ca. 50 bewaffneten Angreifern. Dabei wurden drei Militärlager innerhalb der Stadt und der staatliche Fernsehsender RTNC angegriffen. Bei den ca. vier Stunden andauernden Kämpfen gab es zwei Tote und vier Verletzte. Insgesamt 17 der „Rebellen“ wurden von der Regierung gefangen genommen und der Öffentlichkeit präsentiert, zusammen mit einem Arsenal an automatischen Gewehren, Raketenwerfern und Munition. Die anderen Angreifer sollen sich zurückgezogen und sich unter die Bevölkerung Kinshasas gemischt haben.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Eine Analyse der Präsidentschaftswahlen auf Taiwan am 20. März 2004

Mehr als 16 Mio. Wahlberechtigte waren am Samstag, den 20. März 2004, aufgerufen,ihre Stimmen abzugeben. Sie sollten einen Präsidenten wählen und in einem Referendumüber zwei Fragen bezüglich der Beziehungen zum chinesischen Festland entscheiden.

Wahlsieg der türkischen Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen am 28.03.2004

Bei der Kommunalwahl am 28.3.04 in der Türkei ist die alleinige Regierungspartei AKP unter Ministerpräsident Erdoğan als stärkste Partei bestätigt worden. Zwar war vor der Wahl aufgrund von Umfragen ein Ergebnis für die AKP von über 50 bis 60 % erwartet worden, aber dies war ohnehin nicht sehr realistisch.

Debakel für Raffarin – und für Chirac

Die Regionalwahlen in Frankreich

Das Ergebnis der ersten Runde der Regionalwahlen wurde noch als Sanktion der französischen Wähler für die Regierung Raffarin gewertet. Das Ergebnis der zweiten Runde ist ein Debakel. für Premierminister Jean-Pierre Raffarin und für Präsident Jacques Chirac.

Washington: Reaktionen in den USA auf die Parlamentswahlen in Spanien

„José Luis Zapatero, der künftige Regierungschef Spaniens, hat Klartext gesprochen – vielleicht das letzte Mal und noch bevor er sein Amt dann wirklich antritt. Die Folgen der Wahl in Spanien könnten dramatischer nicht sein: Spanien wechselt die Fronten – die europäische Gefolgschaft von George Bush schrumpft, und nach Spanien denken jetzt auch andere Länder, sogar Berlusconis Italien, laut darüber nach, ob der Krieg ein Fehler war.“

Paris: Reaktionen in Frankreich auf die Parlamentswahlen in Spanien

In den Kreisen der bürgerlichen Regierungsmehrheit, besonders aber im Umfeld des Elysée ist der Sieg der spanischen Sozialisten und vor allem die Niederlage der PP um Ministerpräsident Aznar mit unverhohlener Freude aufgenommen worden. Es muß auch nicht hervorgehoben werden, daß bei den französischen Sozialisten Genugtuung vorherrscht.

Moskau: Reaktionen in Russland auf die Parlamentswahlen in Spanien

In russischen Massenmedien wird die Stellungnahme des Parteiführers der aus den jüngsten Parlamentswahlen als Siegerin hervorgegangenen PSDE, Zapatero, mit Bedauern diskutiert, Madrid werde zum 30. Juni seine Truppen aus dem Irak zurückziehen. Zwar wird dabei auch wahrgenommen, dass das Anliegen noch vor den Terroranschlägen in Spanien aufgekommen war und dass die Entscheidung rückgängig gemacht werden kann, sollte ein VN-Mandat für die Internationale Friedenstruppe im Irak vorliegen. Trotzdem wird die Ankündigung in erster Linie als eine Konsequenz aus den Terroranschlägen diskutiert, die damit auch weitgehende internationale Konsequenzen haben werden.

London: Reaktionen in Großbritannien auf die Parlamentswahlen in Spanien

Für Regierung und Opposition in Großbritannien ist die Entwicklung in Spanien als Folge der Terroranschläge nachteilig. Beide haben in der Regierung Aznar einen wichtigen Verbündeten für ihre Haltung zum Irak-Konflikt gesehen, darüberhinaus in vielen Fragen der Europa-Politik Übereinstimmung gefunden.

Eine neue Ära im palästinensisch-israelischen Konflikt – das Ende des schwierigen Friedensprozesses im Nahen Osten?

Eine neue Ära der Gewalt im Nahen Osten ist angebrochen. Der 67jährige geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmad Yassin, wurde in den frühen Morgenstunden des 22. März 2004 nach seinem Morgengebet in der Al-Sabra-Moschee, Gaza-Stadt, auf Anweisung des israelischen Regierungschefs Sharon durch Raketen getötet

Brüssel: Reaktionen in Belgien und der EU auf die Parlamentswahlen in Spanien

In den innenpolitischen Diskussionen (d.h. Pressekommentierung) überwiegt die Auseinandersetzung über die Folgen des Terroranschlages für die Sicherheit die Debatte über den Wahlausgang. Hier gibt es kein einheitliches Bild. Die einen beklagen, dass Terroristen Wahlen beeinflussen, andere feiern das Ergebnis als "strahlenden Sieg" (Le Soir) der Demokratie, mit Blick auf die unpopuläre Politik Aznars in der Irakfrage und die unverständliche Informationspolitik der spanischen Regierung. Im niederländischen CDA bemerkt man mit Unbehagen, wie schnell in der modernen Mediengesellschaft Wahlen kippen können. Ähnliches wird man wohl auch in Belgien denken, wo wichtige Regionalwahlen im Juni anstehen, ohne dass dies artikuliert worden wäre.

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