Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Nicht alles anders, aber vieles besser?

Ende September 2001 finden in Polen Parlamentswahlen statt. Meinungsumfragen zeigen seit etwa zwei Jahren einen klaren Vorsprung für das Bündnis der demokratischen Linken (SLD). Ein Wahlsieg dieser Formation ist deswegen zwar noch keine ausgemachte Sache, wird aber unter den Beobachtern der politischen Szene als an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit beschrieben. Was würde sich in Polen ändern, wenn die SLD in der Tat die 1997 verlorene Regierungsmacht zurückeroberte?

Stichwahl zwischen Alejandro Toledo und Alan GarcÍa

Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2001

Der Abend des 8. April bescherte der gespannten peruanischen Bevölkerung zwar noch keine Endergebnisse, doch zeichnete sich die große Überraschung der Präsidentschaftswahlen bereits deutlich ab:

Ein Zweiparteiensystem festigt sich

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua im November 2001

Ein Jahr nach den Kommunalwahlen vom 5. November 2000 werden in Nicaragua Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Parteien stehen bei diesen Wahlen auf Grund der neuen Wahlgesetzgebung wieder vor den gleichen Problemen wie im Kommunalwahljahr 2000.

Tories beginnen Diskussion über Nachfolge

Wie von allen guten Geistern verlassen haben die Tories wenige Wochen vor den Unterhauswahlen eine in den Medien breit und ausführlich aufgegriffene Debatte über die Nachfolge von Parteiführer William Hague begonnen.

Reaktionen in Kroatien auf die Verhaftung Milosevics

Am 01. April 2001 war es soweit: Spezialeinheiten der Polizei stürmten die Villa des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten, Slobodan Miloševic, in Belgrad. Das serbische Innenministerium teilte mit, dass Miloševic Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Wirtschaftkriminalität vorgeworfen würde. Außerdem soll er 200 Millionen DM für private Zwecke aus dem Staatsbudget entnommen haben. Die Verhaftung erfolgte ohne größere Zwischenfälle. Miloševic selbst ergab sich trotz der vorherigen dramatischen Beteuerungen, dass er "die Genehmigung seiner Familie habe, sich lebend nicht zu ergeben". Lediglich die Tochter, Marija Miloševic, habe "im Affekt" fünf Schüsse aus einer Waffe abgefeuert, teilte der serbische Innenminister Dušan Mihajlovic mit.

Berufsheer übernimmt innere Sicherheit und Ordnung

Steigende Kriminalität, wachsende Unsicherheit und gewaltsame Proteste als Vorwand

Am 29. März hat das Berufsheer [Guardia Nacional, (GN)] auf Befehl von Präsident Chávez die Verantwortung für die innere Sicherheit und Ordnung in Venezuela übernommen. Präsident Chávez hat damit sein Versprechen gebrochen, nie wieder das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. 10.000 Soldaten sind im Einsatz, um -offiziell- Verbrechen und militante Demonstrationen einzuschränken. Angesichts der Spannungen in der Armee und des wachsenden Widerstandes gegen Präsident Chávez, ist die vieldiskutierte Frage, ob dem 29. März nicht weitere Maßnahmen und Einschränkungen folgen werden.

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich - Start für die Präsidentenwahlen

Es kam, wie es kommen musste! Nach einem Wahlkampf, in dem sich die verschiedenen konkurrierenden Listen der bürgerlichen Rechten in Paris und in Lyon mehr untereinander bekriegten als den politischen Gegner ins Visier zu nehmen, gewann der Sozialist Betrand Delanoë die Mehrheit im Rat von Paris und der Sozialist Gérard Colomb die Mehrheit im Rat von Lyon. Die beiden größten Städte Frankreichs werden also zukünftig jeweils von einem sozialistischen Bürgermeister geführt.

Ergebnis der Kommunalwahlen in Lettland kann Einfluß auf die Tätigkeit der Regierung haben.

Sozialdemokraten gewinnen landesweit und werden in Riga den Bürgermeister stellen

Am 11. März 2001 fanden in der Republik Lettland Kommunalwahlen statt. Die Wahlen waren mit vielen Hoffnungen verbunden. Aus den letzten Parlamentwahlen war die Volkspartei als Sieger hervorgegangen, hatte den Ministerpräsidenten gestellt, aber hatte in dem letzten Jahr zunehmend das Vertrauen der Bürger verloren. Ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten war die Folge. Der ehemalige Bürgermeister von Riga, Andris Berzins von der Partei "Lettlands Weg", wurde Nachfolger von Andris Skele (Volkspartei). Sein Nachfolger als Bürgermeister in Riga wurde damals Andris Argalis von "Vaterland und Freiheit/ LNNK".

Präsidentschaftswahlen 2001: Wird eine Peruanerin erste Staatspräsidentin in Südamerika?

Seit Beginn dieses Jahres steht das politische Leben Perus ganz im Zeichen der kommenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 8. April.

Regierungsumbildung in Senegal

Erstmals eine Frau zum Premierminister ernannt

Kaum ein Jahr nach dem Regierungswechsel und wenige Wochen vor den Parlamentswahlen entließ der senegalesische Staatschef Abdoulaye Wade seinen Premierminister, Moustapha Niasse. Mit ihm schieden vier Minister aus der Regierung aus.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.