Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Lagos nimmt Maß - Regierungserklärung vom 21. Mai

Die erste Regierungserklärung des chilenischen Staatspräsidenten Lagos standen ganz im Zeichen positiver politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

Die Wirtschaft seit der Rußlandkrise

Lettland wird seinen Transformationsprozeß auch neun Jahre nach der Unabhängigkeit unter der dritten mitte-rechts-Regierung seit den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 fortsetzen. Lettland ist seit dem Gipfel von Helsinki zu Beitrittsverhandlungen mit der EU eingeladen. Die Auswirkungen der russischen Krise sind in Lettland insbesondere für die Agrarindustrie gravierender als zunächst angenommen. Der Staatshaushalt ist darüber hinaus direkt von den russischen Primärenergieexporten hauptsächlich über den Hafen Ventspils abhängig. Die Privatisierung der Elektizitätswirtschaft, der Telefongesellschaft, der Schiffahrtsgesellschaft und der Erdölindustrie sind noch nicht abgeschlossen.

"Blasphemischer" Roman stürzt Ägypten in einen Kulturkampf

In Ägypten tobt ein Kulturkampf, der sich zu einer Auseinandersetzung zwischen Islamisten und säkularen Intellektuellen entwickelt hat. Der Hintergrund bildete die angekündigte Wiederauflage eines Romans des syrischen Autors Haidar Haidar, "Ein Festessen für Meertang", der von Islamisten als blasphemisch verurteilt wurde. In Kairo ist es am 8. Mai 2000 zwischen Studenten der Al-Azhar-Universität und der Polizei zu den schwersten Strassenschlachten seit dem Golfkrieg vor 10 Jahren gekommen. Die Studenten hatten sowohl das Verbot des Buches als auch den sofortigen Rücktritt des Kulturministers Faruk Hosni gefordert.

Oppositionsproteste und gewalttätige Ausschreitungen begleiten Fujimoris Start in die dritte Amtszeit

Perus Staatspräsident Alberto Fujimori hat unter heftigen Protesten der Opposition am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, seine dritte Amtszeit angetreten. In seiner mit Spannung erwarteten Rede an die Nation ging Fujimori vor allem auf Reformen in der Landwirtschaft, die Steigerung des Exports und auf Projekte im Bildungswesen ein.

Die Gerechtigkeitspartei Malaysias vor der Zerreißprobe

Die vor einem Jahr von der Ehefrau des inhaftierten ehemaligen stellvertretenden Premierministers und Finanzministers Anwar Ibrahim, Dr. Wan Azizah Wan Ismail, gegründete Gerechtigkeitspartei (Keadilan Parti) befindet sich momentan in einer Krise. Bei den letzten allgemeinen Wahlen im November 1999 gewann die vom Geist Anwar Ibrahims getragene Partei fünf der 59 Wahlkreise, in denen sie sich hatte aufstellen lassen.

Europa: Tony Blairs Dilemma

Während die als private Meinung geäußerten europapolitischen Visionen von Außenminister Fischer noch mit Zurückhaltung aufgenommen werden konnten, bringt die Rede von Staatspräsident Chirac vor dem Deutschen Bundestag die britische Regierung und Großbritannien insgesamt in Zugzwang.

Putschgeneral Oviedo in Brasilien gefangengenommen

Am 11. Juni 2000 wurde der von der paraguayischen Justiz über 6 Monate lang gesuchte Ex-General Oviedo in dem brasilianischen Grenzort Foz de Iguazú von brasilianischen Polizisten in einem luxuriösen Appartement festgenommen. Die Festnahme wurde durch die digitale Auswertung von Telefongesprächen, die Oviedo von seinen 10 Handys aus abwechselnd führte ermüglicht. Erst vor einem Monat hatte die paraguayische Polizei in dem Nachbarort Ciudad del Este ein 10-stöckiges Gebäude gestürmt in dem Glauben, Oviedo sei dort untergetaucht.

Strategiepapier zur Armutsbekämpfung und Nationaler Dialog II

In seinem ausführlichen Bericht "Dialogethik in den Anden" schreibt Günther Schulz-Heiss: "Nicht an das "Was", sondern auch an das "Wie" des PRSP (Poverty Reduction Strategy Paper) haben die Geber ihre Bedingungen geknüpft: Partizipativ soll es zugehen [Beitrag zur 4/2000-Ausgabe der Zeitschrift "Entwicklung + ländlicher Raum"].

Zusammenschluß der Bürgerbewegungen

Präsidentenveto gegen kürzere Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen

Der Rückgang des Vertrauens in die Regierungskoalition hat aktuell einen Tiefstand erreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich Ende Mai 60 Bürgerbewegungen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Staatspräsident Stojanov legte sein Veto ein gegen den Beschluß des Parlaments, die Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen auf 6 Monate (bei 9 Monaten für alle übrigen Wehrpflichtigen) zu verringern.

Bertie Ahern in Schwierigkeiten

Hintergrund einer Regierungskrise in Irland

Die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren irischen Premierminister Charles Haughey, der Ende der 80-er Jahre hohe Geldbeträge entgegengenommen hat, könnten die Regierung Ahern vorzeitig zu Fall bringen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.