Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Venezuelas Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an

Capriles fordert manuelle Auszählung der automatisch übermittelten Wählerstimmen

Unmittelbar nachdem die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde Tibisay Lucena am späten Abend des 14. April den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro mit weniger als 235.000 Stimmen Vorsprung (50,66 Prozent) zum Wahlsieger erklärt hatte, schlug einer der Direktoren der Wahlbehörde am selben Mikrofon eine bisher unübliche manuelle Überprüfung des Wahlergebnisses vor. In seiner Siegesrede im Garten des Regierungspalastes schloss sich Maduro diesem Vorschlag unumwunden an.

Ein Sieg für die Demokratie in Lateinamerika

Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten bekennen sich mehrheitlich zu Menschenrechten und Demokratie

Mit viel Spannung war in Lateinamerika der Ausgang der 44. (außerordentlichen) Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 22. März 2013 erwartet worden. Dort sollte ein beinahe zwei Jahre andauernder Reformprozess beendet werden, der – zumindest nominal – zum Ziel hatte, die Funktionsweise der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK oder Kommission) zu verbessern und damit das regionale System zum Schutz der Menschenrechte zu stärken.

Giulio Andreotti

Eine politische Kurzbiographie von Dr. Antje Ehrhardt Pioletti

Der langjährige italienische Regierungschef und Senator auf Lebenszeit, Giulio Andreotti, starb am 6. Mai 2013 im Alter von 94 Jahren in Rom. Andreotti war über Jahrzehnte einer der prominentesten Vertreter der italienischen Christdemokratie und hat sein Land geprägt. In einer Kurzbiographie stellt Frau Dr. Antje Ehrhardt Pioletti das politische Lebenswerk Andreottis vor.

Frankreich 2013: Wende oder Absturz?

in: KAS Auslandsinformationen Heft Juni 2013

So hatte Präsident François Hollande sich die ersten zehn Monate seiner Amtszeit sicher nicht vorgestellt: die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs, die zugesagte Reduktion des Haushaltsdefizits mißlingt. Frankreich wird bereits als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Auch die entschlossene Entsendung von Truppen nach Mali oder das umstrittene Gesetz über die Einführung der Homoehe und Adoptionsrecht können offenbar die Bilanz von Präsident Hollande und seiner Regierung in den Augen der Franzosen nicht aufpolieren.

Tod des Innenministers

Neuer Schock für Mexikos Regierung

Der Tod von Innenminister José Francisco Blake Mora und wichtiger Mitarbeiter, unter ihnen der für Menschenrechte zuständige Staatssekretär Felipe de Jesús Zamora Castro, schockiert Mexiko.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mongolei

Am 13. Oktober besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mongolei. Auf dem Programm standen neben politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Sukhbaatar Batbold und Präsident Tsakhia Elbegdorj die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens über die Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich.

Wer wird wie gewählt?

Superwahlsonntag am 23. Oktober 2011 in Argentinien

Der große Wahltag in Argentinien rückt näher: Am 23. Oktober werden der Präsident und Vizepräsident, rund die Hälfte des Abgeordnetenhauses, ein Drittel des Senats neu bestimmt. Auch auf Provinz- und Kommunalebene finden Wahlen statt.

Neueste CEP-Umfrage erschienen

50% der Chilenen wünschen sich Michelle Bachelet als nächste Präsidentin

Am 21. August hat das renommierte Forschungsinstitut CEP seine jüngste Meinungsumfrage veröffentlicht. Zwischen dem 5. Juli und 9. August 2012 wurden insgesamt 1.512 chilenische Bürger aus allen Regionen des Landes zu ihren Einschätzungen zu Themen in Bezug auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft befragt. Vor allem die Ergebnisse hinsichtlich Ansehen und Evaluierung der Regierung und einzelner Politiker sorgt immer wieder für großes öffentliches Interesse.

Viva el Schmusekurs?

Wahlkämpfe in Lateinamerika

Die letzten Wahlen in Mexiko scheinen entsprechende Vermutungen zu bestätigen: Die Kuschelstrategie von Spitzenkandidaten und Parteien zu Wahlkampfzeiten liegt im Trend. Nach den Beispielen aus Brasilien, Argentinien, Uruguay, Venezuela und Peru, ließ sich das Phänomen neuerdings auch in Mexiko feststellen.

Sieg der UMP, historischer Rekord der Grünen

Europawahl in Frankreich

Nachdem der Wahlkampf nicht richtig in Schwung kam, beteiligten sich nur 39,8% der Wahlberechtigten an der Europawahl in Frankreich. Gewinner ist die Regierungspartei UMP, die 28% der abgegebenen Stimmen (2004: 16.64%) auf sich vereinen konnte und somit landesweit die stärkste Partei wurde. Zum ersten Mal seit 1984 gelingt es damit einer Regierungspartei bei den Europawahlen das beste Wahlergebnis einzufahren. Die sozialistische Partei (16,8%) und die zentristische Opposition (8,5%) verfehlen vollkommen ihr Wahlziel. Die Grünen hingegen erreichen ein historisches Rekordergebnis (16,2%).

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