Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zur EU angestrebt

Schwierige Zeiten in Kenia

Kenia steuert auf schwierige Zeiten zu. Die anwachsenden Krisen betreffen das wirtschaftliche, soziale und auch das politische Leben im Land. Trotz positiver Anzeichen hinsichtlich der Wiederaufnahme von Wirtschaftshilfe durch IWF und Weltbank läßt die momentane Situation auf unruhige Zeiten schließen.

Paraguay im Vizepräsidentschaftswahlkampf

Nach verschiedenen Umfragen in allen Landesteilen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Felix Argaña, dem Kandidaten der Traditionspartei der Colorados, und Julio César Franco, dem Kandidaten der Liberalen Partei um das Amt des Vizepräsidenten am 13. August 2000. Mit den Wahlslogan "für Stabilität" seitens der Coloradopartei und "fuer den Wechsel" seitens der Liberalen Partei buhlen die zwei Hauptkandidaten um rund 25% der noch untentschlossenen Wählerschaft.Während Argaña mit allen staatlichen Mitteln und einer grossen Wahlkampfmaschinerie agiert, wiegt sich die Liberale Partei - auch aus finanziellen Gründen - mit medienwirksamen Auftritten eher in Bescheidenheit. Die exotische Kandidatur des Künstlers Ricardo Bumann - ebenfalls um das Amt des Vizepräsidenten - hat eher dekorativen Charakter vor dem Hintergrund der Wahlchancen.

Warten auf die nationalen Wahlen

Nach dem Abschluss der fünften Nachwahl für den Senat und der erfolgten Wahl des neuen Gouverneurs von Bangkok richtet sich der Blick auf die anstehenden nationalen Parlamentswahlen. Noch ist Premierminister Chuan Leekpai im Amt, aber der Druck auf die Regierung wächst, das Unterhaus aufzulösen und vorzeitig Neuwahlen abzuhalten.

Aufstieg und Niedergang des PAN

Abermals gerät in Guatemala eine ehemalige Regierungspartei in die Krise. Nachdem schon frühere Regierungsparteien fast aus der politischen Landschaft verschwunden sind, scheint dieses Schicksal nun auch den PAN zu treffen. Ein Großteil der Abgeordneten und Führungsfiguren traten jetzt aus der Partei des ehemaligen Präsidenten Alvaro Arzú (1996 - 2000) aus. Für die Stabilität des Demokratisierungsprozesses in Guatemala ist dies ein Rückschlag.

Die "Beratende Vollversammlung - MPR" stellt die Weichen für die Zukunft

Vom 7. bis zum 18. August tagte in Jakarta die mit Spannung erwartete jährliche Sitzung der "Beratenden Volksversammlung - MPR", des höchsten gesetzgebenden Organs in Indonesien. Die "Majlis Permusyawaratan Rakyat - MPR" besteht aus 700 Delegierten: den im Juni 1999 in freier Wahl gewählten 462 Abgeordneten des Parlaments DPR, den 38 nichtgewählten Reprä-sentanten der Armee, 135 Vertretern der Provinzparlamente und 65 Delegierten von Interessengruppen und sozialen Organisationen. Die Aufgabe der MPR bei dieser jährlichen Sitzung ist es, den Rechenschaftsbericht des Präsidenten anzunehmen und eventuelle Verfassungsänderungen vorzunehmen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Santa Maria da Feira

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am 19. und 20. Juni 2000, zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft, zu Beratungen in Santa Maria da Feira. Mit diesem Ratstreffen setzten sie keinen grossen europäischen Meilenstein, sondern erstellten vielmehr eine Zwischenbilanz der derzeit offenen Fragen des europäischen Integrationsprozesses.

Europäische Reaktionen auf die Rede von Joschka Fischer zur Zukunft Europas

Am 12. Mai hielt der deutsche Aussenminister Joschka Fischer vor der Berliner Humboldt-Universität eine Rede zur Zukunft des Europäischen Integrationsprozesses, die in ganz Europa Aufsehen erregte.

Militärs und Menschenrechte - ein erster Schritt in Richtung Versöhnung?

Wer vor ein bis zwei Jahren in Chile öffentlich behauptet hätte, daß sich Vertreter der Streitkräfte und der Menschenrechtsorganisationen an einen Tisch setzen, über die während der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Erklärung kommen würden, wäre wohl (mit Recht) als Phantast oder Ignorant abgestempelt und vermutlich milde belächelt worden.

MERCOSUR - neue Hoffnung?

Am 30. Juni 2000 trafen sich die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Buenos Aires. Eingeladen war zudem der Präsident Chiles, das dem MERCOSUR assoziiert ist und an dessen voller Integration alle MERCOSUR-Staaten, besonders aber Argentinien und Uruguay, größtes Interesse haben.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.