Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Medienfreiheit in der Ukraine weiterhin in Gefahr

Seit 16. September wird der in Medien und Politik weithin bekannte ukrainische Journalist Georgij Gongadse (31) vermißt. Er war bekannt geworden durch Berichte über Korruptionsfälle, insbesondere Manipulationen ukrainischer Oligarchen und deren Verbindungen mit der Staatsführung.

Parlamentswahlen in Ägypten werfen ihren Schatten voraus

Zwischen Mitte Oktober und Mitte November 2000 finden in Ägypten Parlamentswahlen statt. Zuletzt wurden 1995 die wahlberechtigten Ägypter aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bei den letzten Wahlen schafften sechs Parteien sowie unabhängige Kandidaten den Einzug in die ägyptische Volksvertretung. Von zuletzt 444 zu vergebenden Sitzen 1995 gewann die nationaldemokratische Partei von Präsident Hosni Mubarak 417 Mandate. Die Opposition warf damals der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Dieses Mal verspricht Präsident Mubarak korrekte Wahlen. Dazu werden rund 1800 Richter als Wahlbeobachter eingesetzt.

Menschenrechtsbeauftragte und Parteien Usbekistans formalisieren Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Menschenrechtsbeauftragte und die vier Parteien Usbekistans haben mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Verträge zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Parlamentsreform bzw. zur Gründung von politischen Stiftungen abgeschlossen.

Die Frage nach der Kastenzugehörigkeit

Derzeit entbrennt in Indien eine Debatte darüber, ob in der bevorstehenden Volkszählung im Jahre 2001 Daten erhoben werden sollen, die Rückschlüsse auf die Kastenzugehörigkeit der Befragten zulassen. Diese Fragen sind in Volkszählungen seit 70 Jahren nicht mehr gestellt worden. Angesichts der weitreichenden politischen Konsequenzen und staatlichen Verpflichtungen, die an den jeweiligen Kastenstatus bestimmter Bevölkerungsgruppen geknüpft sind, ist es nicht sehr verwunderlich, daß diese Frage zu den politisch sensibelsten in Indien gehört.

Der erste Monat der Minderheitsregierung Buzek

Die Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat gute Chancen, bis zum Frühjahr 2001 durchzuhalten. Im Präsidentschaftswahlkampf (Wahltag: 8.10.2000) wird die entscheidende Frage sein, ob Amtsinhaber Kwasniewski schon die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt oder nicht, und wie sein Hauptgegner Marian Krzaklewski (AWS) abschneidet. Dies wird enormen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft haben. In der Europapolitik sucht das Minderheitskabinett Buzek den Konsens mit den Postkommunisten im Sejm, während AWS-Präsidentschaftskandidat Krzaklewski polarisiert.

Ölkrise bringt Tories nach vorn

Erstmals seit 1997 hoffen die britischen Konservativen auf Wahlsieg im nächsten Jahr

Die Ölkrise und die Reaktion der Briten, die zu einer buchstäblichen Austrocknung der Tankstellen geführt hat, läßt die britischen Konservativen in jüngsten Umfragen erstmalig seit den Wahlen im Mai 1997 auf einen Wahlsieg bei den für Mai 2001 erwarteten Unterhauswahlen hoffen.

Der erste Monat der Minderheitsregierung Buzek

Die Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat gute Chancen, bis zum Frühjahr 2001 durchzuhalten. Im Präsidentschaftswahlkampf (Wahltag: 8.10.2000) wird die entscheidende Frage sein, ob Amtsinhaber Kwasniewski schon die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt oder nicht, und wie sein Hauptgegner Marian Krzaklewski (AWS) abschneidet. Dies wird enormen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft haben. In der Europapolitik sucht das Minderheitskabinett Buzek den Konsens mit den Postkommunisten im Sejm, während AWS-Präsidentschaftskandidat Krzaklewski polarisiert.

Historisches Gipfeltreffen in Pjöngjang

Das historische erste Gipfeltreffen der beiden Staatsoberhäupter Süd- und Nordkoreas, Kim Dae-Jung und Kim Jong-Il, vom 13. - 15. Juni 2000 verlief unerwartet freundlich. Das Zustandekommen des Treffens war im Vorfeld schon als große Überraschung gewertet worden. Die überaus herzliche und fast lockere Atmosphäre, in der Kim Jong-Il seinen Gast empfing, war für die südkoreanische Bevölkerung das eigentliche Ereignis des Gipfels. Es wurde in der hiesigen Öffentlichkeit mit großer Anteilnahme, Erleichterung und vielfach auch innerer Bewegung wahrgenommen.

Der "Plan Colombia" und das Verhältnis Kolumbiens zu den USA

"Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anstrengungen von Präsident Pastrana, den Plan Colombia und die Kolumbianer. (...) Wir verfolgen kein militärisches Ziel. (...) Wir unterstützen den Friedensprozess." Mit diesen Worten erläuterte US-Präsident Clinton in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache am Vorabend seines Kurzbesuchs in der Hafenstadt Cartagena am 30. August die Ziele des amerikanischen Hilfspakets für Kolumbien.

Ein neuer demokratischer Anlauf:

Neuwahlen am 8. April 2001?

Seit dem 14. September steht in Perus politischer Landschaft kein Stein mehr auf dem anderen. Mit der Fernsehausstrahlung eines Videos, das den engsten Präsidentenberater und inoffiziellen Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos, bei der Geldübergabe an den zur Regierungsbewegung übergelaufenen Oppositionsabgeordneten Alberto Kouri zeigte, explodierte an jenem Abend eine politische Bombe ungeahnten Ausmaßes.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.